Europa neu denken – und gestalten! - SPD-NET-SH

Kreis-infoMä rz 2014

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SPD-KREIS-INFOHrsg. / Verantwortlich für den Inhalt:SPD-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde. Sönke Rix, Götz BorchertNienstadtstraße 1024768 RendsburgRedaktion:G. Borchert, A. Fleck, J. Strack, M. TankLayout: Klaus GeorgTel.: 04331-437 4602Fax: 04331-437 4603Mail: [email protected]

Und wieder ein Wahljahr: Am 25. Mai 2014 finden die Wahlen

zum Europäischen Parlament statt. Wir werden die Europawahl nutzen, um mit den Menschen darüber zu sprechen, was ihnen an der heutigen Politik der Europäischen Union nicht gefällt, wo sie Veränderungsbedarf sehen und welche Politik sie für die Zukunft wollen. Wir wollen Vertrau-en in die Europäische Idee zurückzu-gewinnen. Und wir werden unsere Vorstellungen von einer besseren europäischen Politik verdeutlichen. Daher soll die Europäische Union nur das regeln, was nicht lokal, re-gional oder national besser geregelt werden kann. Aber auf sehr vielen Feldern ist der Nationalstaat schon längst an seine Grenzen gestoßen: Dort ist eine gemeinsame europäi-sche Politik, sind gemeinsame euro-päische Antworten und Regelungen notwendig. Dort muss die EU hand-

Europa neu denken – und gestalten!Ein engagierter Europawahlkampf für unsere Zukunftschancen!

lungsfähig sein und über starke de-mokratische Institutionen verfügen.

Darum brauchen wir Europa:• Die Finanz- und Wirtschaftskrise

hat gezeigt, dass Nationalstaa-ten heute gar keine Chance ha-ben, sich gegen Spekulanten und Finanzjongleure durchzusetzen. Wer sie kontrollieren will, wird auf nationaler Ebene erfolglos sein, nur europaweite Regelun-gen bändigen den Finanzmarkt. Die Finanztransaktionssteuer al-lein an der Frankfurter Börse ein-zuführen ist sinnlos. Wir müssen den Euro als gemeinsame Wäh-rung gerade in schwierigen Zeiten stärken, damit Europa nicht zum Spielball der Währungsstrategen- und Spekulanten wird.

• Die starken Kürzungen staatlicher Ausgaben zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise ha-ben in den betroffenen Ländern

schwere soziale Spannungen er-zeugt. Diese von den Konservati-ven in Europa durchgesetzte Po-litik bürdet den Schwächsten die größten Lasten auf. Sie spaltet Eu-ropa und befeuert die zunehmen-de Europaskepsis. Statt einer Po-litik, die ganze Volkswirtschaften kaputt spart, brauchen wir eine Politik, die auf beschäftigungs-fördernde Investitionen setzt, z.B. europaweit in den Ausbau erneu-erbarer Energien.

• Es ist ein Skandal, dass im immer noch reichen Europa in Spanien, in Griechenland in Portugal mehr als die Hälfte der jungen Men-schen unter 25 keine Ausbildung oder keinen Job finden. Damit darf sich Europa nicht abfinden. Wenn eine ganze Generation den Eindruck bekommt, sie sei über-flüssig, dann müssen wir etwas tun.

• Den Klimawandel werden wir nur gemeinsam erfolgreich bekämp-fen können. Denn was nützt es, wenn wir in Deutschland den CO2 Ausstoß reduzieren und Energie einsparen, wenn unsere Nachbarn ihren Strom immer noch mit Stein-oder Braunkohledreckschleudern herstellen oder die Heizenergie

Sie treten bei der Wahl am 25. Mai für ein soziales Europa an: Ulrike Rodust, MdEP, und Martin Tretbar-Endres, Kreisvorstandsmitglied und Kreistagsabegrodneter

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aus schlecht isolierten Häusern in die Luft verpusten? Zur deut-schen Energiewende muss die europäische Energiewende kom-men: Wind und Wasserkraft aus dem Norden, Sonne aus dem Sü-den und Energieeinsparung in der gesamten Europäischen Union. In solch eine Entwicklung müssen europäische Gelder fließen. Das ist gut für unser Klima, das schafft aber auch Arbeitsplätze gerade in den südlichen Mitgliedstaaten.

• Flüsse machen an Grenzen nicht halt und transportieren ihre Gift-stoffe ohne Grenzkontrollen von einem Land in das andere. Die Luft schert sich nicht um Natio-nalstaaten. Grund genug für eine gemeinsame europäische Um-weltpolitik mit gemeinsamen ho-hen Standards.

Die Bedeutung der Eu-ropawahl war noch nie so groß wie dieses Mal!

Die Europawahl stellt die Weichen, ob Europa zusammenhält und ge-meinsamen einen Weg aus der Krise findet oder ob es zurückfällt in alte Muster nationaler Egoismen. Wenn sich die EU in ihre Einzelteile zer-legt, werden wir zum Spielball an-derer Mächte: In der Währungspoli-tik, beim Klimaschutz, beim Handel und beim Verbraucherschutz. Nur im geeinten Europa haben wir im globalen 21. Jahrhundert eine ge-meinsame Chance unsere Werte und Interessen als Europäer zu be-haupten. Wir wollen das europäi-sche Sozialstaatsmodell auch in der Zukunft bewahren und ausbauen. Ein Sozialstaatsmodell, das auf So-lidarität und Gerechtigkeit aufbaut und nicht auf einseitiger Gewinn-maximierung ohne Rücksicht auf die Menschen. Auch darüber ent-scheidet die Europawahl. Bei den Europawahlen entscheiden die Bürgerinnen und Bürger erst-mals darüber, wer Präsident der Eu-

Engagiert sich ehrenamtlich für ein besseres Europa: Der Sprecher des Europa-Forums der SPD Schleswig-Holstein, Martin Tretbar-Endres

Die Delegation aus Rendsburg-Eckernförde bei Europaparteitag der Landes-SPD im Herbst 2013

ropäischen Kommission wird. Mar-tin Schulz ist unser Spitzenkandidat für die Europawahl. Er ist Kandidat aller sozialdemokratischen Parteien in der Europäischen Union. Und er ist ein herausragender Kandidat. Mit einer sozialdemokratischen Mehr heit werden wir den weite-ren Weg der Europäischen Union maßgeblich mitgestalten. Und wir werden mit Martin Schulz einen so-zialdemokratischen EU-Kommissi-onspräsidenten durchsetzen. Dafür lohnt sich der volle Einsatz jeder So-

zialdemokratin und jedes Sozialde-mokraten.

Martin Tretbar-Endres, Huckepackkandidat von

Ulrike Rodust zur Europawahl


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Europa neu denkenWichtige Termine zur Europawahl:

• 21. März Ulrike Rodust in Gettorf

• April Osteraktion des Landesverbandes

• 11. April Wahlkampfauftakt in Rendsburg (Materialverteilung: Ihr erhaltet Plakate von Ulrike Rodust und Martin Schulz so-wie Flyer für alle Haushalte.)

• 30. April „Europa neu denken“ der AG 60plus mit MdEP Ulrike Rodust; Hotel Hansen, Rendsburg; 15 – 17 Uhr

• 3. Mai 18:30 Uhr: Wahlkampfauftakt mit Mar-tin Schulz in Business-Lounge Sparkas-

sen-Arena Kiel

6. Mai Diskussionsveranstaltung zum Freihan-delsabkommen EU - USA in Rendsburg

• 10. Mai Tag der Ortsvereine zur Europawahl, (9. - 11. Mai; zentrale KV-Aktion im Süden des Kreises (evtl. Bordesholm)

• 14. Mai TV-Duell (Public Viewing) der Europäi-schen Spitzenkandidaten

• 22. Mai Talk und Kultur in Eckernförde

• 25. Mai Europawahl

Service der KreisgeschäftsstelleHier könnt ihr zentrale Informationen und Materialien von Bundes- und Landespartei erhalten. Außerdem küm-mern wir uns um die notwendigen Plakatierungsgenehmigungen und bieten an die Flyer auf eure Kosten an die Haushalte eures Ortes postalisch zu versenden.Giva-Aways und Broschüren erhaltet ihr auch hier:ððððwww.spd-shop.deðð www.imageshop.de

Kontakt:Harald Friedrichsen, Nienstadtstr. 10, 24768 RendsburgTelefon: 04331-4374602Fax: 04331-4374603E-Mail: [email protected]

Ansprechpartner_innen:

Europabüro Ulrike Rodust:Gesa Grube / Eva ZunderTel. [email protected]

Huckepack-KandidatMartin Tretbar-Endres:Tel. [email protected]

Kreisverband:Götz BorchertTel. [email protected]

Der Artikeldienst für OV-Zeitungen• Artikeldienst zu bestellen bei [email protected] ; 0163 140 7795

• Artikel in Vorbereitung: Ulrike Rodust persönlich, Warum zur Wahl? Gegen den Rechtspopulismus Themen-Beiträge: Fischereipolitik, Unterschiede zu anderen Parteien, Jugendarbeitslosigkeit; Was haben wir in unserer Region von Europa? Beiträge von Martin Tretbar-Endres und Martin Schulz

• Fotos zum Download (In Vorbereitung)

Bitte bringt Eure Zeitung möglichst zwischen dem 10. und dem 25. Mai heraus!


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Europawahlkampf im Internet

Anlagen:

• Jürgen ( [email protected]) wird eine inter-ne Sammlung von Kandidatenbildern und Texten zum Download online stellen (Ulrike Rodust, Martin Schulz)

• Es wird ein Internetmodul „Europawahl“ vorbereitet, eine Seite im

• SPD Net SH zum Einbinden für Mitglieder der Kooperati-ve, Nicht-Mitglieder können die Seite normal verlinken. Inhalt: wechselnde Europathemen (TTIP, Genmais, Agrarförderung, „was haben wir von Europa“. Verbrau-

cherschutz …)Erste allgemeine Version wird ab 14. April bereitstellen und kann dann in OV Homepages angezogen werden ( Beschreibung wie wird geliefert) Aktualisierungen durch uns ( Ovs müssen nach der Ver-linkung nichts mehr tun)

• Bildmaterial findet ihr auch im öffentlichen flickR-Al-bum der SPD Schleswig-Holstein: http://www.flickr.com/photos/spd-sh/

Berichte aus den Ortsvereinen: (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)• Amt Schlei-Ostsee| Fahrradsternfahrt zur Mühle

Anna am 10. Mai mit Kinderfest (vorher gemeinsa-me Absprachen der Ovs aus der Region)

• Gettorf| gemeinsame Sonderzeitung der Ortsverei-ne; 21. März: Ulrike Rodust ist ab 17:30 Uhr zu einem Wahlkampfauftakt in der Mühle

• Eckernförde| Eckernförder Kurier; 1. Mai-Umzug; je-weils samstags: Info-Stände in der Innenstadt; 24. Mai: Rosenverteilung; in der Woche vor der Wahl: Bahnhofs-Verteilungen am frühen Morgen

• Hohenwestedt| Info-Stände; sportliche Mini-EM für Kinder

• Amts AG Achterwehr arbeitet an einem Plakatkata-ster

• Bredenbek| 21. März Labskaus-Essen 19.00 Gasthof Krey, 4. Mai ab ca. 10.00 Flohmarkt

• Kronshagen| (Ostereier-)Verteilaktion am Osterwo-chenende; 30. April - 19:30 - Bürgerhaus Kronsha-gen: Tanz in den Mai; 11. Mai - 08:00 - rote Rosen zum Muttertag; 17. Mai - 08:00 – Wahlkampfstän-de; 24. Mai - Garten des Bürgerhaus Kronshagen: Kinder-Sommerfest (mit der AWO Kronshagen)

• weitere Idee| 24. Mai Teilnahme am Lauf zwischen den Meeren sowie Plakate auf der Laufstrecke

Tag der Ortsvereine:• alle Ortsvereine werden gebeten im Zeitraum zwischen

9. und 11. Mai eine Aktion zu machen und diese dem Kreisverband mitzuteilen, damit wir eine möglichst hohe Aufmerksamkeit erreichen können.

• Weitere Ideen hierfür: Boule-Turnier• Straßenbefragung am Infostand: Worum soll sich die

Europäische Union kümmern: Hier können fünf oder mehr Alternativen genannt werden, z.B. • Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in ganz Eu-

ropa.• Rettung der Banken• Europaweiter Verbraucherschutz• Kampf gegen Rassismus• Bekämpfung der Klimawandels.• und, und. und

Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten auf einer Plakatwand ihre Wahl zu treffen. Damit hat man einen guten Anknüpfungspunkt für Gespräche

darüber, dass in vielen Politikbereichen europäische Lösungen notwendig sind.

• Europäisches Frühstück oder Europäisches Picknick/CafeKulinarisch lässt sich die Vielfalt Europas positiv erleben. Gleichzeitig kann man deutlich machen, dass europäi-scher Verbraucherschutz wichtig ist und das Europä-ische Parlament sich dafür einsetzt, vor allem mit den Stimmen der Sozialdemokraten. Darauf kann in einer kurzen Begrüßung hingewiesen werden, um dann die Gespräche bei kulinarischen Genüssen fortzusetzen:

• Europäisches Frühstück mit französischen Croissants, finnischem Knäckebrot, Mailänder Salami, griechi-schem Schafskäse, italienischem Cappuccino…

• Europäisches Cafe mit Linzer Torte, Tarte au chocolat, Kanelbullar (Schwedische Zimtschnecken), Baklava un-termalt von Wiener Cafehausmusik.

• Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Verschiedenes:

• Europa-Wahlprogramm der SPD: https://www.spd.de/scalab-leImageBlob/114930/data/wahlprogramm-data.pdf

• Bitte nicht vergessen für die Brief-wahl zu werben. Wegen der anste-henden langen Wochenenden im Mai könnten besonders viele Men-schen das Wochenende für einen Urlaubsbeginn nutzen.!


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Straßenbefragung am Infostand:Worum soll sich die Europäische Union kümmern:Hier können fünf oder mehr Alternativen genannt wer-den, z.B.• Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa.• Rettung der Banken• Europaweiter Verbraucherschutz• Kampf gegen Rassismus• Bekämpfung der Klimawandels.• und, und. undDie Bürgerinnen und Bürger werden gebeten auf einer Pla-katwand ihre Wahl zu treffen. Damit hat man einen guten Anknüpfungspunkt für Gespräche darüber, dass in vielen Politikbereichen europäische Lösungen notwendig sind.

Zum 3%-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:Europafremde VerfassungsrichterWo leben eigentlich die fünf von den acht Verfassungsrichtern, die die 3%-Hürde für die Europawahlen mit dem Argument gekippt haben, das Europäische Parlament wäh-le ja keine Regierung? Die Verfas-sungsrichter sollten wissen, dass es keine Europäische Regierung gibt. Aber es gibt eine Europäische Kom-mission, deren Präsident vom Euro-päischen Parlament gewählt wird. Und gemeinsam mit dem Europä-ischen Rat beschließt das Europä-

ische Parlament über europäische Gesetze, zum Beispiel zum euro-paweiten Schutz der Verbraucher. Es gibt keinen EU-Haushalt ohne Zustimmung des Parlaments. Allen internationalen Abkommen, die die EU abschließt, einschließlich der Handelsabkommen, müssen die Eu-ropaabgeordneten zustimmen. Aber die Verfassungsrichter meinen ja, ein funktionsfähiges Parlament sei nicht so wichtig. Ich kann nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler

bei den Europawahlen am 25. Mai dazu die richtige Antwort geben: mit einer hohen Wahlbeteiligung und Stimmen für die Parteien, die sich für die Europäische Integration und die Rechte des Europäischen Parlaments einsetzen. Noch besser: Mit ihrem Kreuz für die Partei, die sich für das soziale Europa einsetzt: die SPD.

von Martin Tretbar-Endres, Mitglied des SPD Kreisvorstands, Sprecher Europaforum der SPD SH

Ideen für den Tag der Ortsvereine (9. - 11. Mai) - und darüber hinaus:

Europäisches Frühstück oder Europäi-sches Picknick/CafeKulinarisch lässt sich die Vielfalt Europas positiv erleben. Gleichzeitig kann man deutlich machen, dass europäi-scher Verbraucherschutz wichtig ist und das Europäische Parlament sich dafür einsetzt, vor allem mit den Stim-men der Sozialdemokraten. Darauf kann in einer kurzen Begrüßung hingewiesen werden, um dann die Gespräche bei kulinarischen Genüssen fortzusetzen:• Europäisches Frühstück mit französischen Croissants,

finnischem Knäckebrot, Mailänder Salami, griechi-schem Schafskäse, italienischem Cappuccino…

• Europäisches Cafe mit Linzer Torte, Tarte au chocolat, Kanelbullar (Schwedische Zimtschnecken), Baklava un-termalt von Wiener Cafehausmusik.

• Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.


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Der diesjährige Jahresempfang des SPD-Kreisverbandes und der SPD-Kreistagsfraktion fand erstmals seit vielen

Jahren nicht im Bürgerzentrum in Büdelsdorf statt, sondern im Hohen Arsenal mitten in der Kreisstadt Rendsburg. Den Auftakt der Begrüßung übernahm der Kreisfraktionsvorsit-zende Kai Dolgner. Mehr als 150 Gäste aus Wirtschaft, Ver-einen, Verbänden und Politik hatten sich auf den Weg nach Rendsburg gemacht, um am Jahresempfang der Kreis-SPD teilzunehmen. Da Dolgner nicht alle Anwesenden persönlich begrüßen konnte, wurden einige Gäste besonders erwähnt. So begrüßte Kai Dolgner namentlich unter anderem unsere Europaabgeordnete Ulrike Rodust und unseren Landesvor-sitzenden und neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ralf Stegner. In seiner Begrüßungsrede ging Dolgner noch einmal auf die Ergebnisse der Kommunalwahl des letzten Jahres ein. Es sei das beste Ergebnis seit der Wahl von 1998 gewesen. Im Kreistag Rendsburg-Eckernförde konnte die SPD

ihre Mandatszahl von 16 halten. Die CDU hat fünf Mandate verloren und steht jetzt bei 20. Damit konnte sich der Abstand zur CDU von neun auf vier Sitze reduzieren. Die alte Mehrheit sei im Kreistag verloren gegangen, nur scheine dies allen in der CDU noch nicht bewusst zu sein. Zitat Dolger: „Jetzt müssen sich alle Partei-en mehr um Mehrheiten bemühen, das macht gro-ßen Spaß“. Auch mehr Bürgermeister/-innen in den Gemeinden des Krei-ses stellt die SPD im Kreis.

Im Mai dieses Jahres ist Europawahl. Hierzu fand ein Euro-pa-Talk mit dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Götz Borchert, der Europa-Abgeordneten Ulrike Rodust und dem Sprecher des Europa-Forums, Martin Tretbar-Endres, statt. Ulrike Rodust ging insbesondere auf die Schwerpunkte ihrer Arbeit, Ländliche Räume und Fischereipolitik, in Straßburg ein. In der Fischereipolitik wurde ein historischer Kompro-miss gefunden, um die massive Überfischung und der Aus-beutung der Ressourcen, insbesondere vor den Küsten Af-rikas einzudämmen. So bleibe für die Einheimischen auch noch Fisch übrig und damit werde die Ausbeutung der Drit-ten Welt teilweise beendet. Ulrike Rodust nannte den Vertrag von Lissabon aus 2009 als den richtigen Weg. Dieser habe dem Europaparlament mehr Rechte eingeräumt. Sie möchte sich mehr für ein sozialeres Europa einsetzen. Dafür brauchen wir neue Mehrheiten in Europa. Ihr Appell: Geht zur Wahl.Martin Tretbar-Endres, Nachfolgekandidat (auch Huckepack Kandidat genannt) für Ulrike Rodust bei der Europawahl,

SPD - Jahresempfang am 22. Februar

Ralf Stegner, SPD-Landesvorsitzender, beim Jahresempfang

Die Gastgeber: SPD-Kreisvorsitzender Sönke Rix, MdB, und Kreistagsfraktionsvorsitzender Dr. Kai Dolgner, MdL

Herzlich willkommen! Der stellvertretende Kreispräsident Wolf-gang Weiß aus Altenholz und Annette Giencke aus Eckernförde

Europa-Talk: Ulrike Rodust, MdEP, Götz Borchert, stellv. Kreis-vorsitzender und Maritn Tretbar Endres

Gespräche gehören zum Programm des Jahresempfangs


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machte deutlich, dass nur ein starkes, gemeinsam auftre-tendes Europa in den Zeiten der Globalisierung überhaupt noch über Gestaltungsspielräume verfüge. Auch große Na-tionalstaaten in Europa könnten heute die Probleme nicht mehr allein lösen. Als Beispiel nannte Tretbar-Endres den Klimawandel und die Energiepolitik. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde habe in den Jahren viel Kompetenz im Bereich der erneuerbaren Energien entwickelt. Hier seien die Firmen Repower, Denker & Wulff oder Max Bögl im Bereich des neuen Schwerlasthafen am Kanal genannt. „Wir sollten dies alles bündeln und in eine Zusammenarbeit mit Dänemark einbringen, um unsere Region zu stärken,“ schlug Tretbar-Endres vor.Ralf Stegner ging in seinen Worten an die Gäste insbesonde-re auf die Bundespolitik ein. Das Wahlergebnis von 25,7 % bei der Bundestagswahl im September sei enttäuschend gewe-sen. Die SPD und unser Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel hätten aber das Beste daraus gemacht und im Koalitionsver-trag viele Themen, die der SPD wichtig sind, durchgesetzt. Hier nannte Stegner die Rentenpolitik, die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Energiewende sowie gleicher Lohn für Frauen und Männer. Der Mitgliederentscheid sei eine Frischzellenkur für die SPD gewesen.In Bezug auf die aktuelle Diskussion wünscht sich Steg-ner, dass das Fehlverhalten Einzelner nicht die politische Arbeit insgesamt beschädigen darf. In unserer Gesell-schaft solle die politische und ehrenamtliche Arbeit mehr Anerkennung finden. Das politische Berlin habe seit eini-gen Wochen in neuer Koalition Fahrt aufgenommen. Mit Frank-Walter Steinmeier hätten wir wieder einen ordentli-chen Außenminister.Zum Ende seiner Ausführungen hatte Stegner noch ein Anlie-gen: Bitte wählen gehen und es auch dem Nachbarn sagen!Den Schlusstakt des Jahresempfanges übernahm der Kreis-vorsitzende Sönke Rix. Nach Jahren des Mitgliederschwunds ist jetzt eine Stabilisierung bei der Mitgliederentwicklung eingetreten. Eintritte sowie Austritte und Todesfälle halten sich inzwischen die Waage. Der Kreisverband hat aktuell rund 2.800 Mitglieder.Bei der Ehrung für langjährige Mitgliedschaften wurde Sön-ke Rix durch die stellvertretende Kreisvorsitzende Serpil Mi-dyatli unterstützt.Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden in Rendsburg persön-lich geehrt:Gerhard Andres, Ingrid Andres, Klaus Buß, Norbert Gerhard, Joachim Kandzora, Heinz Riehm, Peter Stieper, Heinz Voges, Ursula Weber-Lucks und Hans-Werner Wulf. Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurden geehrt:Karl-Heinz Homp, Karl-Christoph Jensen und Horst Luhn.Zudem wurden die Neumitglieder aus 2013 ebenfalls nach Rendsburg eingeladen. Begrüßt vor Ort wurden: Christine Fiedler, Elisabeth Henriette Gienau, Rüdiger von Horn, Hei-ke Lehmann-Fiß, Frank Petzold und Birgit Walther.Bei Live-Musik, leckerem Suppenimbiss und interessanten Gesprächen klang der Jahresempfang dann langsam aus.

Manfred Tank Beisitzer im Kreisvorstand

Ulrike Rodust im Kreise vieler langjährig engagierter Sozial-demokraten

Die Kreis-SPD sagte Danke und Willkommen: Ehrungen und Neumitglieder

Gute Stimmung beim traditionellen Jahresempfang 2014

Musik vom Trio „Hänschen Klein“: Kay Kankowski, Gitarre und Gesang, Roland Lorenzen, Mandoline und Geige, Jörg Carstensen: Kontrabass


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Die schleswig-holsteinische SPD, insbesondere auch das umWeltfo-

rum beobachtet mit großer Sorge, dass die Europäische Union in Verhandlun-gen mit den USA ein Freihandelsab-kommen anstrebt, das so genannte nichttarifäre Handelshemmnisse ab-bauen soll. Diese wurde vom Landes-parteitag am 1. November geteilt und hat seine Berücksichtigung im Leipzi-ger Europa-Programm gefunden.

Bedroht sind unter anderem Sozi-alstandards, Standards im Um-

welt- und Verbraucherschutz, im Naturschutz und Regelungen zum Schutz eigenständiger Kulturgüter. Es besteht die große Gefahr, dass in diesem Prozess die Standards ge-senkt werden, um den Handel zwi-schen beiden Regionen zu erleichtern und für internationale Konzerne zu-sätzliche Gewinnmöglichkeiten zu schaffen. Das ist jedoch das Gegen-teil einer nachhaltigen Entwicklung, auf die sich Deutschland und die Eu-ropäische Union verpflichtet haben. Die Natur-Freunde fordern deshalb Deutschland und die EU auf, auf eine transatlantische Partnerschaft für eine sozial-ökologische Transformati-on hinzuarbeiten.

Nutznießer des zurzeit verhandel-ten TTIP-Abkommens dürften

BMW und Monsanto, Deutsche Bank und JP Chase Morgan, BASF und Goog-le, Bertelsmann und Exxon-Mobil sein. Es ist unwahrscheinlich, dass ein dere-gulierter transatlantischer Markt den Menschen in Europa, den USA oder in der übrigen Welt zugutekommt. Das kann viel-mehr bedeuten, dass Gen-technik-Lebensmittel und Hormon-fleisch aus den USA ungekennzeich-net auf unseren Tellern landen, dass Meinungsfreiheit und Datenschutz auf der Strecke bleiben, dass Arbeit-nehmerrechte ausgehebelt werden, und dass bei der Gewinnung von Res-sourcen Klima-, Natur- und Umwelt-schutz (zum Beispiel durch Fracking) unberücksichtigt bleiben.

Kernprinzipien des Klima- und des Natur- und Umweltschutzes, so

Transatlantische Partnerschaft für die sozial-ökologische Transformation

wie sie 1992 in Rio aufgestellt wur-den, sind das Vorsorge- und das Verursacherprinzip: Wenn von Pro-dukten oder Technologien Risiken ausgehen können, dann müssen diese Risiken vorausschauend ver-mieden werden. Im TTIP aber sollen auf Druck von US-Exportinteressen bereits bestehende wie geplante Re-geln, die diesen Prinzipien folgen, zum Handelshemmnis erklärt wer-den. Ein besonderer Dorn im Auge der US-Lobbygruppen sind vor allem die in ihren Augen zu langsame Zu-lassung und die Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln in Europa und die europäischen Nachhaltig-keitsstandards von Biokraftstoffen. Aber auch die Weiterentwicklung der EU-Chemikalienrichtlinie REACH und der EURO-Norm für Auto-Emissions-werte wie auch die EU-Strategie zur Begrenzung der von Kunststoffen ausgehenden Umweltgefahren lau-fen den US-Exportinteressen zuwider. Auch für neue Technologien muss das Vorsorgeprinzip gelten, etwa für die gefährliche Gewinnung von Gas mit Fracking.

Wir brauchen eine klima- und ressourcenschonendere und

gerechtere Wirtschaftsweise auf bei-den Seiten des Atlantiks. Die nied-rigsten Standards dürfen nicht zur Richtschnur werden. Verbote sind da-für genauso erforderlich wie Steuern und Zölle für besonders schädliche Verfahren. Das wird mit der TTIP-Freihandelslogik nicht vereinbar sein. Das wird auch am bisherigen Ver-handlungsmandat deutlich, auf das sich die 27 EU-Staaten geeinigt ha-ben. Und es soll schnell gehen: Schon in fünfzehn Monaten, im Oktober 2014, soll das Abkommen stehen. Die Verhandlungen werden geheim geführt. Offiziellen Zugang zu den Zwischenberichten haben nur Vertre-tungen der interessierten Industrie, aus den USA zum Beispiel die Agrar-chemie wie Monsanto.Der Öffentlichkeit weitgehend unbe-kannt sind die sogenannten Schieds-

gerichte. Solche gibt es in allen Freihandelsabkommen. Vor einem Schiedsgericht kann der Investor ge-gen einen Staat wegen Benachteili-gungen aller Art klagen; der umge-kehrte Weg, Staat gegen Investor, ist nicht möglich. Der Investor kann schon klagen, wenn der „volle Schutz“ der Investition etwa durch neue Um-weltgesetze nicht mehr garantiert ist. Die Verhandlungen vor den geplanten Schiedsgerichten sind geheim, wie die Bundesregierung im Sommer 2013 bestätigte.

Freihandels- und lnvestorenschutz-Rezepte aus dem 20. Jahrhundert

sind keine Lösung für die aktuellen ökologischen und sozialen Heraus-forderungen. Wir erwarten vom Euro-päischen Parlament, dass es die Ge-heimverhandlungen öffentlich macht und sich einmischt, um eine solche Fortsetzung der „Globalisierung“ zu verhindern. Wir wollen nicht Regulie-rungen zugunsten einiger Weltkon-zerne abbauen, sondern eine nach-haltige Zukunft gestalten. Wir wollen eine transatlantische Partnerschaft für die sozial-ökologische Transfor-mation, die wir im 21. Jahrhundert so dringend brauchen.

Jürgen Strack, Beisitzer im Kreisvorstand

Eckart Kuhlwein, MdB a.D., Umweltforum des SPD S-H


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Auf Initiative der SPD Kreistags-fraktion wurden zur Jahreswende

sogenannte „Budgetüberschüsse“ in Höhe von 25.000 € für die kreisweite Finanzierung von Sprachkursen für Flüchtlinge in 2014 zur Verfügung ge-stellt. Diese zertifizierten Kurse (A1) sollen insbesondere diejenigen errei-chen, die im Rahmen der Asylbewer-berförderung bisher ausgeschlossen waren auf Grund gesetzlicher Ände-rungen in 2005 . Ulrich Kaminski, der sozialpolitische Sprecher, besuchte einen Sprachkurs der VHS Rendsburg (siehe Fotos).

„Wir wollen eine möglichst frühzei-tige und umfassende Integration al-ler zu uns übergesiedelten Personen erreichen“, so Ulrich Kaminski, der sozialpoliotische Sprecher der SPD Kreistagsfraktion bei dem Presse-besuch in der Volkshochschule. Ka-minski führt weiter aus: „Es macht keinen Sinn, Flüchtlinge sich selbst zu überlassen und damit eine dauer-hafte Abhängigkeit von Transferleis-tungen zu fördern. Vielmehr muss die Sprachförderung aller Migrantinnen und Migranten und der geduldeten Flüchtlinge wie der aus dem Krieg in Syrien geflüchteten Menschen mög-lichst bald beginnen“.

Rainer Normann, von der VHS Rends-burg, die diese zertifizierten Kurse im Kreis unter anderem anbietet: „Wir

Sprachkurse laufen an – Wichtige Unterstützung von FlüchtlingenSozialpoliotischer Sprecher besucht einen Sprachkurs der VHS Rendsburg

freuen uns über diese zusätzliche Förderung, ohne die diese Menschen keinen Sprachförderung auf Grund der derzeit noch bestehenden Geset-zeslage erhalten können. Die Migrati-onsberatungsstellen und Volkshoch-schulen sind über diese Fördermittel informiert.

Erste TeilnehmerInnen besuchen be-reits die Kurse, die alle ausgebucht sind.“ Zu diesen sehr motiviert Ler-nenden gehört ein Ehepaar aus dem Iran, das vom Islam zum Christentum konvertiert ist und dem deshalb in ihrem Heimatland die Todesstrafe droht. Beide mögen ihre Namen nicht nennen, weil sie sich vor einer Verfol-gung nicht sicher fühlen. Eine andere Kursteilnehmerin flüchtete mit drei Kindern aus dem Krieg in Syrien. Ihr Ehemann konnte nicht mit fliehen; seit Monaten hat sie keinen Kontakt zu ihm und fürchtet um sein Leben.

In 2013 wurden 3904 neue Asylbe-werber in Schleswig-Holstein aufge-nommen. Ein Großteil dieser Flücht-linge stammt aus Russland , Syrien, Serbien und Afghanistan und damit aus Kriegsgebieten. Die in 2005 ge-änderte Förderung von Sprachkursen für Asylsuchende und Flüchtlinge muss wieder revidiert werden. Aus eigener Kasse können Asylsuchen-de und Flüchtlinge die Kosten der Sprachförderung nicht tragen.

Ulrich Kaminski, Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion

Ulrich Kaminski, SPD, besucht den Sprachkurs A1 der Volkshochschule Rendsburg

Der Kurs in Rendsburg macht Mut, er zeigt, wie wichtig Integrationshilfen sind und das diese sofort zur Verfü-gung gestellt werden müssen.

Rendsburg, den 12.01.2014

Ulrich Kaminski


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Kreisverband SPD Rendsburg-Eckernförde

Arbeitsgemeinschaft 60 plus

Hiermit laden wir Euch ein zum Europanachmittag amMittwoch, 30. April 15 UhrHotel – Restaurant Hansen

Bismarckstrasse 29 – 24768 Rendsburg

Euer Hans Peter Robin

1. Eröffnung und Begrüßung2. Europa neu denken!

Wahl am 25. Mai 20143. Aussprache4. Verschiedenes 5. Schlusswort

Mit solidarischen Grüßen

„Europawahl: Müssen wir da hin gehen ?“

Mastbrooker Weg 20 a - 24768 Rendsburg - Tel 04331/42580 - mail [email protected]

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