Europäische Zivilrechtstradition - jura.uni-wuerzburg.de · Corpus Iuris civilis oström. Kaiser Justinian 1050 1250 1500 1900 BGB OR+ZGB klass. röm. Jurisprudenz Glossatoren Kommentatoren

MAX-PLANCK-INSTITUT für europäische RECHTSGESCHICHTE | Birr, Europ. Zivilrechtstradition 23.11.2013 | SEITE 1

Europäische Zivilrechtstradition

Teil 1: Vom Codex Hammurapi zum Corpus Iuris Civilis


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Zwölftafel-gesetz

450 v. Chr.

Untergang Westroms476 n. Chr.

Wiederentdeckungder Digesten

533/534Corpus Iuris civilis

oström. Kaiser Justinian

1050 1250 1500 1900

BGBOR+ZGB

klass. röm.Jurisprudenz

Glossatoren Kommentatoren

rep.Jurispr.

0

Humanisten Vernunftrechtler

1800

Naturrechts-gesetzbücherALR, CC, ABGB

Pandektisten

ius commune =gemeineuropäisches römisches Recht

1650

Wiederentdeckungder Digesten

1050

byzantinischeJurisprudenz

Zeitliche Übersicht


Leitfragen

1. Welche Struktur hat das Schuldvertragsrecht?

2. Gibt es eine Kontrolle des Austauschverhältnisses beim Schuldvertrag?

3. Wie haftet man für außervertragliche Schädigung?

4. Wie vollzieht sich der Eigentumserwerb?

5. Wie vollzieht sich der Eheschluss und welche Wirkung hat er?


I. Das Recht von Babylon

1. Keilschriftrechte

2. Codex Hammurapi

3. Inhalt des babylonischen Rechts

a. Kaufrecht

b. Pachtrecht

c. Außervertragliche Schädigung

d. Eherecht

II. Recht im antiken Griechenland

1. „Griechisches Recht“

2. Inhalt des griechischen Rechts

a. Kaufrecht

b. Schuldvertrag

c. Eherecht

III. Römisches Recht

1. Kurzer historischer Abriß über das antike römische Recht

2. Zwölf-Tafel-Gesetz

3. Klassisches römisches Recht

4. Überlieferung des römisches Rechts: Justinian (537-565) und das Corpus Iuris Civilis (533/34)

5. Inhalt des römischen Rechts

a. Struktur des Schuldvertragsrechts

b. Kontrolle des Austauschverhältnisses beim Schuldvertrag

c. Eigentumserwerb

d. Außervertraglicher Schadensersatz: lex Aquilia

e. Eherecht

Inhaltsübersicht


Das Recht von Babylon

• Keilschriftrechte

• Codex Hammurapi

• Inhalt des babylonischen Rechts

Recht im antiken Griechenland

• „Griechisches Recht“

• Inhalt des griechischen Rechts

Römisches Recht

• Geschichte des römischen Rechts im Schnelldurchgang

• Zwölf-Tafel-Gesetz

• Klassisches römisches Recht

• Überlieferung des römisches Rechts: Justinian (537-565) und das Corpus Iuris Civilis (533/34)

• Inhalt des römischen Rechts

Inhaltsübersicht




• Codex Hammurapi





Römisches Recht








Keilschriftrechte


Keilschriftrechte 2

Kaufvertrag (ca. 900-612 v.Chr.)Vorderasiatisches Museum Berlin

Kaufvertrag über eine SklavinUni Gießen

Brief (ca. 650 v.Chr.)Britisches Museum


Codex Hammurapi

Ob der Codex praktisch angewandt wurde oder eher ein literarisches Werk war, ist unklar.

„Ein Mann, dem Unrecht geschichte und eine Rechtssache erhält, möge vor meine Statue ‚König der Gerechtigkeit‘ treten und sich meine … Stele vorlesen lassen und meine erhabenen Worte hören und meine Stele möge ihm die Rechts-sache zeigen. Sein Urteil möge er ersehen.“

(CH, Epilog)


� entweder einen schon erfolgten Austauschund dienen dann vor allem als Nachweis des rechtmäßigen Erwerbs für den Erwerber.

� einen noch zu erfolgenden Austausch, indem sich die Parteien sich gegenseitig bescheinigen, etwas geliehen zu haben. � Wird nicht wie vereinbart geliefert/gezahlt, kann das „Geliehene“ als Eigentum herausverlangt werden.

In beiden Fällen entsteht keine regelrechte Verpflichtung.

Schuldvertrag und Übereignung

Das babylonische Recht trennt noch nicht zwischen Schuldvertrag und dinglichem Rechtswechsel: Die Urkunden dokumentieren


Außervertragliche Schädigung

�Talionsprinzip (Vergeltungsprinzip) unter sozial Gleichgestellten

§ 196 CH: „Hat ein Freier das Auge des Sohnes eines Freien ausgeschlagen, werden sie sein Auge ausschlagen.“

§ 197 CH: „Hat er den Knochen eines Freien zerbrochen, werden sie seinen Knochen zerbrechen.“

§ 200 CH: „Hat ein Freier den Zahn eines ihm gleichgestellten Freien ausgeschlagen, werden sie seinen Zahn ausschlagen.“

�Bußleistung (Privatstrafe) bei der Verletzung sozial Tiefergestellter

§ 198 CH: „Hat er das Auge eines muškēnum (= Halbfreien) ausgeschlagen oder den Knochen eines muškēnum zerbrochen, wird er eine Mine Silber leisten.“

§ 199 CH: „Hat er das Auge eines Sklaven zerstört oder den Knochen eines Sklaven zerbrochen, wird er die Hälfte seines Preises leisten.“

§ 201 CH: „Hat er den Zahn eines muškēnum ausgeschlagen, wird er 1/3 Mine Silber leisten.“




• Codex Hammurapi





Römisches Recht






Inhaltsübersicht


„Griechisches Recht“


Kaufrecht

2 Gruppen von Kaufurkunden:

1. Dokumentation eines bereits vollzogenen Kaufes und Eigentumsübergangs (meist für Immobilien)

Muster: „Es hat verkauft V sein Getreidefeld …. Es hat gekauft K zu einem Preis von 1200 Kupferdrachmen. Vormann und Garant für alles gemäß dieser Kaufurkunde ist V.“

2. Kauf einer künftigen Sache

Muster: „V verkauft an K 30 Scheffel Weizen. V hat den Preis von K gleichzeitig mit der Errichtung dieser Urkunde erhalten. V soll den Weizen dem K aus der nächsten Ernte leisten. Wenn V nicht leistet, soll er dem K als Buße für jeden Scheffel 4 Drachmen zahlen, und K soll in das Vermögen des V vollstrecken dürfen.“


Kaufrecht 2

� keine Verpflichtung aufgrund bloßen Leistungsversprechens (Konsenses)

� keine Möglichkeit, aus einer Vereinbarung Erfüllung zu verlangen

� stattdessen: Haftung aufgrund einer bereits empfangenen Geldsumme (sog. Angeld, Arrha)


Eherecht

� Eheschließung durch

• „Überhändigung“ (engyesis) und

• „Herausgabe“ (ekdosis) der Braut an den Bräutigam

� Mitgift

• Vater gibt der Braut i.d.R. ein Grundstück als Mitgift mit in die Ehe, um ihren Unterhalt zu sichern

� Scheidung

• für beide Eheleute möglich

• Mitgift ist der Familie der Braut zurückzuerstatten




• Codex Hammurapi





Römisches Recht






Inhaltsübersicht


Geschichte des römischen Rechts im Schnelldurchgang


Epochen der römischen Geschichte

753–510 v.Chr. Königtum

509–27 v.Chr. Republik

27 v.Chr. Beginn der Kaiserzeit (Augustus)

27 v.Chr.–284 n.Chr. Prinzipat

284 n.Chr. Beginn des Dominats (Diokletian)

395 Teilung des römischen Reiches

476 Untergang des Westreiches

527-565 Kaiser Justinian I. (Ostrom/Byzanz)


Epochen der römischen Rechtsgeschichte

6.-3. Jh. v.Chr. altrömisches Recht

3.-1. Jh. v.Chr. Recht der Republik

1. Jh. n.Chr.-Mitte 3. Jh. n.Chr. klassisches

römisches Recht

Mitte 3. Jh. n.Chr.–Anfang 6. Jh. nachklassisches

Recht

6. Jh. justinianisches Recht


Zwölf-Tafel-Gesetz(Lex duodecim Tabularum)

449 v.Chr. Zwölf-Tafel-Gesetz als ältestes Dokument römischen Rechts

300 v.Chr.Gnaeus Flavius verschriftlicht und veröffentlicht die Klageformeln und ihre Auslegung

Konsequenzen:

� Entstehen einer weltlichen Jurisprudenz mit eigener Rechtsliteratur

� Beginn des öffentlichen Rechtsunterrichts in Rom


Die klassische Epoche des römischen Rechts beginnt dem Kaiserreich

(Prinzipat):

�In der Frühklassik (bis zum Ende des 1. Jh. n. Chr.) fallen wichtige

Grundentscheidungen für die Fortbildung des Rechts.

�In der Hochklassik (bis 180 n. Chr.) bildet sich ein umfassendes Geflecht

von verallgemeinerbaren Rechtssätzen heraus.

�In der Spätklassik (bis 235 n. Chr.) wird das geschaffene Rechtswissen in

riesigen Kommentarwerken gesammelt.

In der Nachklassik, die mit der politischen Krise des Prinzipats einsetzt,

tritt das römische Recht nicht mehr durch einzelne Juristenpersönlichkeiten,

sondern nur noch durch die Tätigkeit der kaiserlichen Kanzlei in Erscheinung.

Klassisches römisches Recht


Rechtsquellen:

� Senatsbeschlüsse (vom Kaiser angeregt)

� Reskripte: Einzelentscheidungen des Kaisers auf konkrete

Rechtsanfragen, die verallgemeinert werden

� Konstitutionen: kaiserliche Verordnungen

� Rechtsgutachten angesehener Juristen: einzelne hervorragende

Juristen erhalten von den Kaisern das sog. Respondierrecht, d.h. sie

konnten öffentliche Gutachten mit kaiserlicher Autorität erteilen (=

Gutachten mit Gesetzeskraft)

Juristische Literatur:

� Institutionen: Anfängerlehrbücher

� Kommentare zum prätorischen Edikt: ausführliche Erläuterungen des

Rechts

� Responsen/Quaestionen: Gutachtensammlungen mit komplizierten

Fällen der Praxis und des Unterrichts

Klassisches römisches Recht


Gaius: Institutionen

Veroneser Handschrift der Institutionen des Gaius

(ca. 500 n.Chr.)

Gaius, römischer Jurist2. Jh. n.Chr.


Kaiser Justinian I. und das Corpus Iuris Civilis (533/34)

Justinian I. (reg. 527-565)

Bestandteile des Corpus Iuris Civilis:

�Institutionen: Elementarlehrbuch

�Digesten (auch: Pandekten): Sammlung von

Ausschnitten aus den Schriften antiker Juristen

�Codex Justinianus: Kaisergesetze Justinians

und seiner Vorgänger

�Ende 533 n. Chr. von Kaiser Justinian in Konstantinopel als geltendes Recht verkündet

Spätere Hinzufügung zum Corpus Iuris Civilis:� Novellen: nach 534 erlassene Kaisergesetze


Struktur des römischen Rechts


Contractus (Vertrag)

con

trac

tus

Konsensualvertrag

Kaufvertrag (emptio venditio)

"Verdingung" (locatio conductio)

Auftrag (mandatum)

Gesellschaft (societas)

Verbalvertrag bzw.Stipulation

Realvertrag

Darlehen (mutuum)

Leihe (commodatum)

Verwahrung (depositum)

Litteralvertrag


� Vertragsschluß: Konsens der Parteien + Stipulationsformel

� Vertragsinhalt: neutral, d.h. zur Begründung jeder denkbaren

Leistungspflicht geeignet

� Stipulationsformeln:

Verbalvertrag bzw. Stipulation

Dari spondes? – Spondeo. Versprichst du, daß du geben wirst? – Ich verspreche.

Promittis? – Promitto. Versprichst du? – Ich verspreche.

Dabis? – Dabo. Wirst du geben? Ich werde geben.

Facies? – Faciam. Wirst du tun? – Ich werde tun.

Problem: Vertragsinhalt muß exakt beschrieben werden, keine spätere Ergänzung oder Anpassung


�Typen des Realvertrags:

• Darlehen (mutuum)

• Leihe (commodatum

• Verwahrung (depositum)

�Vertragsschluß: Konsens der Parteien +

Sachhingabe

�Vertragsinhalt: Rückgewähr der Sache –

angereichert um ein beidseitiges Schädigungs- und

Bereicherungsverbot

Realvertrag


� Vertragsschluß: Konsens der Parteien + Wahl eines der vier

benannten Vertragstypen

Konsensualverträge

Konsensualverträge

Leistungsaustausch

Kaufvertrag (emptio venditio)

"Verdingung" (locatio conductio)

unentgeltliche Rechtsbeziehungen

Auftrag (mandatum)

Gesellschaft (societas)


� Klassisches römisches Recht:

„Wie es beim Kauf selbstverständlich erlaubt ist, billiger zu kaufen

und teurer zu verkaufen und sich gegenseitig zu übervorteilen, so gilt

dies auch beim Mietvertrag. Und daher kann wegen einer zu geringen

Miete, solange keine Arglist bewiesen wird, der Mietvertrag nicht

angefochten werden.“

Paulus, Dig. 19.2.22.3

� keine Kontrolle des Austauschverhältnisses; der Versuch, den

Vertragspartner zu übervorteilen, gilt als selbstverständlich

Kontrolle des Austauschverhältnisses beim Schuldvertrag 1


� sog. Verkürzungsanfechtung

Fall: V verkauft ein Grundstück an K und stirbt kurz danach. Sein Erbe E

stellt fest, daß V das Grundstück weit unter Wert verkauft hat: Der von V

und K vereinbarte Kaufpreis betrug nicht einmal die Hälfte des wahren

Grundstückswertes. E will sich mit dem schlechten Geschäft des

verstorbenen V nicht abfinden und wendet sich an den Kaiser.

Reskript Diokletians (285 n.Chr.):

„Kaiser Diokletian und Maximian an [E.]. Hast du eine Sache höheren

Wertes zu einem zu geringen Preis verkauft, ist es billig, daß du entweder

unter Rückerstattung des Kaufpreises auf Anordnung des Richters das

verkaufte Grundstück, oder wenn der Käufer dies vorzieht, die Differenz

zum richtigen Preis erhältst. Als zu gering gilt ein Preis, wenn nicht einmal

die Hälfte des wahren Preises gezahlt ist.“

Cod. 4.44.2

Kontrolle des Austauschverhältnisses beim Schuldvertrag 2


Res mancipi

• Grundstücke auf italischem Gebiet, Sklaven, Großvieh (Rinder, Pferde, Esel, Maulesel)

• Übereignung durch mancipatio

• Gehört zum ius civile, also den römischen Bürgern vorbehalten

• Archaisches Ritual eines symbolischen Verkaufs (XII-Tafel-Gesetz)

• Ursprünglich: mancipatio umfaßte Kaufvertrag + Eigentumsübertragung

• Kein Rechtsgrund für die Übereignung außerhalb der mancipatio selbst notwendig � abstrakte Form der Eigentumsübertragung

Res nec mancipi

• Traditionsprinzip: Eigentumserwerb durch wirksame Übergabe (traditio)

• Wirksamkeit der Übergabe: vorgenommen zur Erfüllung einer Übereignungsverpflichtung (causa), z.B. aus Kauf, Vermächtnis usw.

• 3 Bestandteile:

• Grundgeschäft (causa)Übergabe (traditio)Kausale Beziehung zwischen Grundgeschäft und Übergabe

Eigentumserwerb


�Delikt: widerrechtliches Handeln, das die Person, Familie oder

das Vermögen eines anderen verletzt

�Nach dem alten ius civile gibt es 3 Tatbestände des Delikts:

• Diebstahl (furtum)

• Personenverletzung (iniuria)

• Sachbeschädigung bzw. Verletzung eines Sklaven

(damnum iniuria datum)

Geregelt durch die lex Aquilia (286 v.Chr.):

„Wenn jemand einen fremden Sklaven oder eine fremde Sklavin

oder ein vierfüßiges Herdentier widerrechtlich getötet hat, soll er

verpflichtet sein, dem Eigentümer soviel Kupfergeld zu geben,

wie die Sache in diesem Jahr maximal wert gewesen ist.“Gaius Dig. 9.2.2.pr.

Außervertraglicher Schadensersatz: lex Aquilia


1. Tathandlungen

�ursprünglich ausschließlich: � verbrennen (comburere),

� zerreißen (rumpere),

� zerbrechen (frangere)

�Erweiterung auf jede Form des Beschädigens (corrumpere), vgl. Gai Insti.

3.2.17

2. Geschützte Objekte bzw. Personen

�ursprünglich ausschließlich: � Sklaven,

� „vierfüßige Herdentiere“

�Erweiterung auf � Haustiere,

� wilde Tiere,

� alle beweglichen Sachen und

� freie Menschen

Erweiterter Anwendungsbereich der lex Aquilia


Fall:

„Ein Schuster schlug einem bei ihm als Lehrling tätigen

freigeborenen Knaben, … der das, was er ihm gezeigt hatte,

nicht genug ausführte, … so …, daß dem Knaben ein Auge

ausfloß.

… ich [Ulpian] …habe keine Bedenken, daß nach der lex

Aquilia geklagt werden kann.“Ulpian Dig. 9.2.5.3

Erweiterter Anwendungsbereich der lex Aquilia 2


Eherecht

Ge

sam

tbe

völk

eru

ng

Freierömische Bürger

Latiner

Peregrinen ("Nichtbürger")

Freigelassene

Sklaven


Zur familia gehören alle freie und unfreien Personen, die unter der

Hausgewalt (potestas) des Familienvaters (pater familias) stehen:

�grds. Ehefrau,

�Kinder,

�Sklaven.

Inhalt der Hausgewalt:

�(ursprünglich) Entscheidung über Leben und Tod,

�körperliche Züchtigung,

�Verkauf,

�wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und rechtlicher Schutz der

Gewaltunterworfenen.

Gewaltunterworfene sind vermögensunfähig, aber geschäftsfähig; sie

erwerben Vermögen für ihren pater familias.

Familia und patria potestas


Formen der Eheschließung

Manus-Ehe

Confarreatio

Coemptio

Manusfreie Ehe

Cohabitatio

bzw. Usus


Scheidung ist formlos möglich und dem freien Willen der Parteien

überlassen.

Gebräuchliche Scheidungsformeln:

�„Geh weg und nimm deine

Sachen mit dir.“ (Tuas res tibi

habeto.)

� „Geh hinaus.“ (I foras.)

Scheidung

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