EXAMENSREPETITORIUM ZPO WS 2013/2014 Vors.RiOLG Dr.h.c. Georg D. Falk

EXAMENSREPETITORIUMEXAMENSREPETITORIUMZPOZPO

WS 2013/2014WS 2013/2014

Vors.RiOLG Dr.h.c. Georg D. FalkVors.RiOLG Dr.h.c. Georg D. Falk

Dr. FalkDr. Falk EX-REP ZPO WS 12-13EX-REP ZPO WS 12-13 22

§ 7 JAG: Pflichtfächer der § 7 JAG: Pflichtfächer der staatlichen Pflichtfachprüfung sind:staatlichen Pflichtfachprüfung sind:

§ 7 Abs. 2. lit i)§ 7 Abs. 2. lit i) verfassungsrechtliche und gerichtsverfassungsrechtliche verfassungsrechtliche und gerichtsverfassungsrechtliche

Grundlagen,Grundlagen, aus dem Verfahren im ersten Rechtszug: aus dem Verfahren im ersten Rechtszug: Verfahrensgrundsätze,Verfahrensgrundsätze, Prozessvoraussetzungen,Prozessvoraussetzungen, Arten und Wirkungen von Klagen und gerichtlichen Entscheidungen,Arten und Wirkungen von Klagen und gerichtlichen Entscheidungen, Beweisgrundsätze sowieBeweisgrundsätze sowie in Grundzügen Arten der Rechtsbehelfe,in Grundzügen Arten der Rechtsbehelfe, allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen undallgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen und Arten und Rechtsbehelfe der ZwangsvollstreckungArten und Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung


GERICHTLICHE VERFAHRENGERICHTLICHE VERFAHREN

Öffentliches Recht ZivilrechtÖffentliches Recht Zivilrecht

VerfR VerwR StrafR Prozessrecht BGB VerfR VerwR StrafR Prozessrecht BGB

VwGO SGG ArbGG StPO ZPOVwGO SGG ArbGG StPO ZPO Zivil-prozess


Einleitung des ZivilprozessesEinleitung des Zivilprozesses

KlageKlage MahnbescheidMahnbescheid PKH-AntragPKH-Antrag

wird mit Antrag bei keinwird mit Antrag bei kein

und Begründung Widerspruch PKH( -)und Begründung Widerspruch PKH( -)

durch Einreichung durch Einreichung

bei Gericht VollstBeschbei Gericht VollstBesch

anhängig und mit PKH (+)anhängig und mit PKH (+)

Zustellung an bei EinspruchZustellung an bei Einspruch

Gegner rechtshängigGegner rechtshängig

Z I V I L P R O Z E S SZ I V I L P R O Z E S S


MahnverfahrenMahnverfahren

Bei GeldforderungenBei Geldforderungen Einfachere, schnellere, kostengünstigere Einfachere, schnellere, kostengünstigere

Möglichkeit, um Titel zu erhaltenMöglichkeit, um Titel zu erhalten Schuldner kann binnen 2 Wochen Schuldner kann binnen 2 Wochen

Widerspruch erhebenWiderspruch erheben Wenn kein Widerspruch ergeht Wenn kein Widerspruch ergeht

VollstreckungsbescheidVollstreckungsbescheid 2 Wochen Frist für Einspruch gegen VB2 Wochen Frist für Einspruch gegen VB


PKH-VerfahrenPKH-Verfahren

Antragssteller ist unter Berücksichtigung Antragssteller ist unter Berücksichtigung seiner Einkommens- und Vermögens-seiner Einkommens- und Vermögens-verhältnisse mittellosverhältnisse mittellos

Die beabsichtigte Klage hat hinreichende Die beabsichtigte Klage hat hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwilligAussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig


SchlüssigkeitSchlüssigkeit

Schlüssig dargelegt ist ein Anspruch, Schlüssig dargelegt ist ein Anspruch, wenn eine Partei Tatsachen vorträgt, die – wenn eine Partei Tatsachen vorträgt, die – ihre Richtigkeit unterstellt – in Verbindung ihre Richtigkeit unterstellt – in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, die mit einem Rechtssatz geeignet sind, die geltend gemachte Rechtsfolge zu geltend gemachte Rechtsfolge zu begründen. begründen.


Der Zivilprozess istDer Zivilprozess ist

ein gesetzlich geregeltes und geordnetes ein gesetzlich geregeltes und geordnetes Verfahren vor den staatlichen Gerichten Verfahren vor den staatlichen Gerichten mit dem Ziel, der Feststellung, Gestaltung, mit dem Ziel, der Feststellung, Gestaltung, Durchsetzung oder Erlangung vorläufigen Durchsetzung oder Erlangung vorläufigen Schutzes privater Rechte des Einzelnen. Schutzes privater Rechte des Einzelnen.


Recht habenRecht haben Recht bekommenRecht bekommen Recht durchsetzenRecht durchsetzen

Mat. Recht Zivilprozess ZwangsvollstrkgMat. Recht Zivilprozess Zwangsvollstrkg

BGB, HGB, GVG, ZPO ZPO (8. Buch)BGB, HGB, GVG, ZPO ZPO (8. Buch)Alle zivilrechtl. AnfG, ZVGAlle zivilrechtl. AnfG, ZVGGesetzeGesetze

Anspruch Titel VollstreckungAnspruch Titel Vollstreckung


Maximen des ZivilprozessesMaximen des Zivilprozesses

VerfügungsgrundsatzVerfügungsgrundsatz BeibringungsgrundsatzBeibringungsgrundsatz MündlichkeitsgrundsatzMündlichkeitsgrundsatz UnmittelbarkeitsgrundsatzUnmittelbarkeitsgrundsatz ÖffentlichkeitsgrundsatzÖffentlichkeitsgrundsatz KonzentrationsgrundsatzKonzentrationsgrundsatz Beachtung der ProzessgrundrechteBeachtung der Prozessgrundrechte


PROZESSGRUNDRECHTEPROZESSGRUNDRECHTE

Art. 101 I 2 GG

Gesetzl. Richter Art. 103 I

Rechtl. Gehör Art. 3 I

Willkürverb Art. 2 I, 20 III

Faires Verfahr. Art. 19 IV

Effekt. RS


Zulässigkeit der KlageZulässigkeit der Klage

(1)(1)

EchteEchte ProzessvoraussProzessvorauss.. Prüfung von Amts wegenPrüfung von Amts wegen Dt. Gerichtsbarkeit §§ 18-Dt. Gerichtsbarkeit §§ 18-

20 GVG20 GVG Funktionelle ZustkeitFunktionelle Zustkeit Als Klageschrift Als Klageschrift

geeignetes Schriftstückgeeignetes Schriftstück Unterschrift unter Unterschrift unter

Klageschrift, evtl. § 78 Klageschrift, evtl. § 78 ZPOZPO

Kostenvorschuss nach Kostenvorschuss nach GKGGKG

Rechtsfolge bei FehlernRechtsfolge bei Fehlern Prozess kommt nicht Prozess kommt nicht

zustandezustande Keine Zustellung der Keine Zustellung der

KlageschriftKlageschrift Erneute Klageerhebung Erneute Klageerhebung

nach Mangelbeseitigungnach Mangelbeseitigung bleibt möglichbleibt möglich


Der GerichtsaufbauDer Gerichtsaufbau

BGHBGH

Straf- und Zivilsenate nur bei zugelassener Revision Straf- und Zivilsenate nur bei zugelassener Revision

OLGOLG

Strafsenate als 1. Instanz und --- Zivilsenate nurStrafsenate als 1. Instanz und --- Zivilsenate nur

RechtsmittelinstanzRechtsmittelinstanz

LGLG

Kammern als erstinstanzliche und RechtsmittelinstanzKammern als erstinstanzliche und Rechtsmittelinstanz

AG AG

Erstinstanzliche VerfahrenErstinstanzliche Verfahren



(2.1)(2.1)SachurteilsvoraussetzungenSachurteilsvoraussetzungen

Prüfung von Amts wegenPrüfung von Amts wegen

2.1 2.1 Gerichtsbezogene VSGerichtsbezogene VS

§ 13 GVG§ 13 GVG §§ 23 ff, 71 ff GVG§§ 23 ff, 71 ff GVG §§ 12 ff ZPO§§ 12 ff ZPO

Rechtsfolge bei FehlernRechtsfolge bei Fehlern

Bei fehlend. RechtswegBei fehlend. Rechtsweg

Verweisung von Amts wgVerweisung von Amts wg Bei Unzuständigkeit i.Ü. Bei Unzuständigkeit i.Ü.

Verweisung auf AntragVerweisung auf Antrag Wenn keine Heilung Wenn keine Heilung

klagabweisendes Prozessurteilklagabweisendes Prozessurteil Nach Mangelbeseitigung neue Nach Mangelbeseitigung neue

Klage möglichKlage möglich


Zuständigkeit der InstanzenZuständigkeit der Instanzen

ErstinstanzlichErstinstanzlich zuständige Gerichte: zuständige Gerichte:

OLG in SpezialsachenOLG in SpezialsachenLandgericht Landgericht (§ 71 GVG), wenn nicht Zuweisung an (§ 71 GVG), wenn nicht Zuweisung an

AmtsgerichtAmtsgericht (Katalog §§ 23-23 b GVG, i.B. Mietsachen, (Katalog §§ 23-23 b GVG, i.B. Mietsachen, Wert bis 5000Wert bis 5000€, Familiensachen)€, Familiensachen)

ZweitinstanzlichZweitinstanzlich zuständige Gerichte: zuständige Gerichte:

LandgerichtLandgericht bei Berufung gegen Urteil des Amtsgerichts bei Berufung gegen Urteil des Amtsgerichts

OberlandesgerichtOberlandesgericht bei Berufung gegen Urteil des Landgerichts bei Berufung gegen Urteil des Landgerichts

Drittinstanzlich Drittinstanzlich zuständiges Gericht:zuständiges Gericht:

BGHBGH bei zugelassener Revision oder erfolgreicher Beschwerde gegen bei zugelassener Revision oder erfolgreicher Beschwerde gegen Nichtzulassung durch das BerufungsgerichtNichtzulassung durch das Berufungsgericht



(2.2)(2.2)

2.22.2 Parteibezogene Parteibezogene

SachurteilsVsSachurteilsVs

§ 50 ZPO§ 50 ZPO § 51 ZPO§ 51 ZPO ProzessführungsbefugnisProzessführungsbefugnis § 78§ 78


Wenn keine Heilung Wenn keine Heilung klagabweisendes klagabweisendes ProzessurteilProzessurteil

Nach Mangelbeseitigung Nach Mangelbeseitigung neue Klage möglichneue Klage möglich



(2.3)(2.3)

2.32.3 Streitgegenstands- Streitgegenstands-bezog. bezog. SachurteilsVsSachurteilsVs

§ 253 ZPO§ 253 ZPO § 15 a EGZPO§ 15 a EGZPO § 261 III Nr. 1 ZPO§ 261 III Nr. 1 ZPO § 322 ZPO§ 322 ZPO §§ 256, 259 ZPO§§ 256, 259 ZPO






(3)(3)

ProzesshindernisseProzesshindernisse

Prüfung nur auf EinredePrüfung nur auf Einrede

§§ 1025 ff ZPO§§ 1025 ff ZPO § 110 ZPO§ 110 ZPO § 269 VI ZPO§ 269 VI ZPO






(4)(4)

Besondere ProzessvsBesondere Prozessvs Prüfung von Amts wegenPrüfung von Amts wegen

§ 323 ZPO§ 323 ZPO § 592 ZPO§ 592 ZPO § 2 AnfG§ 2 AnfG





Begründetheit der KlageBegründetheit der Klage Unschlüssige Klage Schlüssige KlageUnschlüssige Klage Schlüssige Klage Erhebliche Rechtsverteidigung UnerheblicheErhebliche Rechtsverteidigung Unerhebliche

Keine Beweismittel des KlKeine Beweismittel des Kl

Erfolgreiche BeweisaufnahmeErfolgreiche Beweisaufnahme

Klagabweisendes Sachurteil Klagestattgebendes SachurteilKlagabweisendes Sachurteil Klagestattgebendes Sachurteil

Kein Beweis d. Kl.

Beweis gelingt

Klagabweisendes Sachurteil Stattgebendes Sachurteil


Beweislehre 1Beweislehre 1

Nicht beweisbedürftig sind TatsachenNicht beweisbedürftig sind Tatsachen

die offenkundig sind (§ 291)die offenkundig sind (§ 291) die mittels § 287 ZPO feststellbar sinddie mittels § 287 ZPO feststellbar sind die aus ges./tats. Vermutung folgendie aus ges./tats. Vermutung folgen die wg unstreitiger Hilfstatsachen feststehendie wg unstreitiger Hilfstatsachen feststehen die wg rechtskr. Vorentscheidung feststehendie wg rechtskr. Vorentscheidung feststehen von denen das Gericht nach § 286 ZPO ohne von denen das Gericht nach § 286 ZPO ohne

weiteres überzeugt istweiteres überzeugt ist die der Gegner schuldhaft vereiteltdie der Gegner schuldhaft vereitelt



DieDie Beweislast hatBeweislast hat

Kläger fürKläger für anspruchsbegründen-anspruchsbegründen-

de undde und anspruchserhaltendeanspruchserhaltende

TatsachenTatsachen

Beklagter fürBeklagter für anspruchsvernichten-anspruchsvernichten-

de,de, anspruchshemmendeanspruchshemmende anspruchshinderndeanspruchshindernde

TatsachenTatsachen



Beweismittel sindBeweismittel sind

Augenschein §§ 371 ff ZPOAugenschein §§ 371 ff ZPO Zeuge §§ 373 ff ZPOZeuge §§ 373 ff ZPO Sachverständiger §§ 402 ff ZPOSachverständiger §§ 402 ff ZPO Urkunde §§ 415 ff ZPOUrkunde §§ 415 ff ZPO Parteivernehmung §§ 445 ff ZPOParteivernehmung §§ 445 ff ZPO


Beweislehre 4Beweislehre 4BeweisartenBeweisarten

Strengbeweis Strengbeweis FreibeweisFreibeweis

nach ZPO nach Ermessennach ZPO nach Ermessen


Urteilsarten 1Urteilsarten 1

Nach dem Nach dem Inhalt des UrteilsInhalt des Urteils unterscheidet unterscheidet man man

Leistungsurteile Leistungsurteile (z.B. auf Zahlung von 10.000 €)(z.B. auf Zahlung von 10.000 €)

Feststellungsurteile Feststellungsurteile (z.B. Feststellung der (z.B. Feststellung der Verpflichtung zu Schadensersatz)Verpflichtung zu Schadensersatz)

Gestaltungsurteile Gestaltungsurteile (z.B. Scheidung der Ehe)(z.B. Scheidung der Ehe)



Nach dem Nach dem Umfang der Umfang der ErledigungswirkungErledigungswirkung unterscheidet man unterscheidet man

(Voll-)Endurteil (§ 300 ZPO)(Voll-)Endurteil (§ 300 ZPO) Teilurteil (§ 301 ZPO)Teilurteil (§ 301 ZPO) Zwischenurteil (§ 303 ZPO)Zwischenurteil (§ 303 ZPO) Grundurteil (§ 304 ZPO)Grundurteil (§ 304 ZPO) Vorbehaltsurteil (§ 302 ZPO)Vorbehaltsurteil (§ 302 ZPO)



Nach der Nach der Grundlage des UrteilsGrundlage des Urteils unterscheidet manunterscheidet man

Versäumnisurteile (§§ 330, 331 ZPO)Versäumnisurteile (§§ 330, 331 ZPO) Anerkenntnisurteile (§ 307 ZPO)Anerkenntnisurteile (§ 307 ZPO) Verzichtsurteile (§ 306 ZPO)Verzichtsurteile (§ 306 ZPO)


StreitverkündungStreitverkündung

ist die Benachrichtigung an einen Dritten ist die Benachrichtigung an einen Dritten von einem Rechtsstreit mit der Möglichkeit von einem Rechtsstreit mit der Möglichkeit zu einer Beteiligung (§§ 72, 73 ZPO)zu einer Beteiligung (§§ 72, 73 ZPO)

hat die Funktion, dem Streitverkünder den hat die Funktion, dem Streitverkünder den Rückgriffsprozess gegen den Dritten zu Rückgriffsprozess gegen den Dritten zu erleichtern (§§ 74, 68 ZPO)erleichtern (§§ 74, 68 ZPO)


ArrestArrest

findet nach § 916 Abs. 1 ZPO zur findet nach § 916 Abs. 1 ZPO zur Sicherung der Zwangsvollstreckung nur Sicherung der Zwangsvollstreckung nur wegen einer Geldforderung sowie wegen wegen einer Geldforderung sowie wegen Haftungs- und Duldungsansprüchen stattHaftungs- und Duldungsansprüchen statt

Voraussetzung sind Arrestanspruch (§ 916 Voraussetzung sind Arrestanspruch (§ 916 ZPO) und Arrestgrund (§§ 917, 918 ZPO)ZPO) und Arrestgrund (§§ 917, 918 ZPO)

Formen: Dinglicher Arrest und Formen: Dinglicher Arrest und persönlicher Arrestpersönlicher Arrest


Einstweilige Verfügung 1Einstweilige Verfügung 1

Sicherungsvfg. Sicherungsvfg. (§ 935 ZPO) (§ 935 ZPO) Regelungsvfg. Regelungsvfg. (§ 940 ZPO)(§ 940 ZPO)

= bezweckt die Sicherung eines auf = bezweckt die Regelung eines Geld = bezweckt die Sicherung eines auf = bezweckt die Regelung eines Geld

gerichteten Anspruchsgerichteten Anspruchs einstw.Zustandes in Bezug einstw.Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverh.auf ein streitiges Rechtsverh.

Bei Sicherungs-/Regelungsvfg. genügt die Bei Sicherungs-/Regelungsvfg. genügt die Dringlichkeit,Dringlichkeit, d.h.objektive Besorgnis d.h.objektive Besorgnis der Gefährdung des Verfügungsanspruchs durch eine Veränderung des der Gefährdung des Verfügungsanspruchs durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes (§ 935 ZPO)bestehenden Zustandes (§ 935 ZPO)

Regelung erscheint zur Abwendung Regelung erscheint zur Abwendung wesentlicher Nachteilewesentlicher Nachteile oder zur oder zur Verhinderung drohender GewaltVerhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig (§ 940 ZPO) oder aus anderen Gründen nötig (§ 940 ZPO)

Beachte: grds. Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache (Ausn.: Leistgsvfg.)Beachte: grds. Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache (Ausn.: Leistgsvfg.)


Einstweilige Verfügung 2Einstweilige Verfügung 2

Leistungsverfügung (§ 940 a ZPO)Leistungsverfügung (§ 940 a ZPO)

Spezialfall: Räumung von Wohnraum bei infolge verbote-Spezialfall: Räumung von Wohnraum bei infolge verbote-ner Eignenmacht verlorenem oder gestörtem Besitzner Eignenmacht verlorenem oder gestörtem Besitz

Darüber hinaus: Wenn Gl auf sofortige Leistung Darüber hinaus: Wenn Gl auf sofortige Leistung angewiesen und die Erwirkung des Titels im ordentlichen angewiesen und die Erwirkung des Titels im ordentlichen Verfahren zeitlich nicht mehr möglich istVerfahren zeitlich nicht mehr möglich ist


Rechtsverhältnisse in der Rechtsverhältnisse in der Vollstreckung (1)Vollstreckung (1)

STAAT SCHULDNERSTAAT SCHULDNER VollstreckungVollstreckung

Öffrechtl.Öffrechtl.Vollstr- privatr. titulierterVollstr- privatr. titulierteranspruch Anspruchanspruch Anspruch

GLÄUBIGERGLÄUBIGER


Rechtsverhältnisse in der Rechtsverhältnisse in der Vollstreckung (2)Vollstreckung (2)

Gläubiger Gläubiger hat titulierten Anspruch gegen hat titulierten Anspruch gegen SchuldnerSchuldner

hathat AnspruchAnspruch

gegengegen

Vollstreckung beiVollstreckung bei

DritterDritter


Einzelvollstreckung/GesamtvollstreckungEinzelvollstreckung/Gesamtvollstreckung

Prioritätsprinzip Anteilige Befriedigung aller Gläub.Prioritätsprinzip Anteilige Befriedigung aller Gläub.

G 4 G 4

G 3 G 1 G 2G 3 G 1 G 2

G 2G 2

G 1 G 3 G 4G 1 G 3 G 4

Schuldner

Inso-Verw.


Rechtsbehelfe in der ZwangsvollstreckungRechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung Bei Geltendmachen vonBei Geltendmachen von

VerfahrensfehlernVerfahrensfehlern

Erinnerung (§ 766 ZPO)Erinnerung (§ 766 ZPO) Sof. Beschwerde (§ 793 ZPO)Sof. Beschwerde (§ 793 ZPO) Grundbuchbeschw.(§ 71 GBO)Grundbuchbeschw.(§ 71 GBO) Rpflerinnerung (§ 11 II RpflG)Rpflerinnerung (§ 11 II RpflG)

Vollstreckungsschutz (§ 765a Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO)ZPO)

Materiellen Materiellen EinwendungenEinwendungen

VollstreckungsabwehrklageVollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) (§ 767 ZPO) Drittwiderspruchsklage (§771 Drittwiderspruchsklage (§771

ZPO)ZPO) Klage auf vorzugsweise Klage auf vorzugsweise

Befriedigung (§ 805 ZPO)Befriedigung (§ 805 ZPO) Klage auf Schadensersatz Klage auf Schadensersatz (§ 826 BGB)(§ 826 BGB)


Vollstreckungsarten (1)Vollstreckungsarten (1)

Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung wegenwegen Geldforderungen Geldforderungen

inin

bewegliches Vermögen unbewegl.Vermögenbewegliches Vermögen unbewegl.Vermögen

Körperl. Forderungen undKörperl. Forderungen und

Sachen andere VermRechteSachen andere VermRechte


Vollstreckungsarten (2)Vollstreckungsarten (2)

Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung wegen wegen anderer Titelanderer Titel

aufauf

Herausgabe Handlung Unterlassung Abgabe WEHerausgabe Handlung Unterlassung Abgabe WE


Systematik des 8. Buchs Systematik des 8. Buchs

Abschnitt 1: Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften §§ 704-802Allgemeine Vorschriften §§ 704-802

Abschnitt 2: Abschnitt 2: ZV wegen Geldforderungen §§ 802a-ZV wegen Geldforderungen §§ 802a-882h882h

Abschnitt 3: Abschnitt 3: ZV zur Erwirkung v. Handeln oderZV zur Erwirkung v. Handeln oder

Unterlassen u. der Herausgabe von Sachen §§ 883-898Unterlassen u. der Herausgabe von Sachen §§ 883-898

Abschnitt 4: Abschnitt 4: weggefallenweggefallen

Abschnitt 5: Abschnitt 5: Arrest und einstweilige Verfügung §§ 916-945Arrest und einstweilige Verfügung §§ 916-945


Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften §§ 704-802Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften §§ 704-802

Regelung des der Zwangsvollstreckung Regelung des der Zwangsvollstreckung vorausgehenden Klauselverfahrensvorausgehenden Klauselverfahrens

Regelung der Voraussetzungen der Zwangsvoll-Regelung der Voraussetzungen der Zwangsvoll-streckung, die für alle Vollstreckungsarten geltenstreckung, die für alle Vollstreckungsarten gelten

Regelung der Rechtsbehelfe in der Zwangs-Regelung der Rechtsbehelfe in der Zwangs-vollstreckungvollstreckung

KostenregelungKostenregelung


Abschnitt 2: ZV wegen GeldforderungenAbschnitt 2: ZV wegen Geldforderungen

Titel 1: Allgemeine Vorschriften §§ 802a-802lTitel 1: Allgemeine Vorschriften §§ 802a-802l Titel 2: ZV Titel 2: ZV inin das bew. Vermögen §§ 803-863 das bew. Vermögen §§ 803-863UT1. Allgemeine Vorschriften §§ 803-807UT1. Allgemeine Vorschriften §§ 803-807UT2. ZV in körperliche Sachen §§ 808-827UT2. ZV in körperliche Sachen §§ 808-827UT3. ZV in Ford.u. and.Verm´rechte §§ 828-863UT3. ZV in Ford.u. and.Verm´rechte §§ 828-863Titel 3: ZV in das unbew. Vermögen §§864-871/ZVGTitel 3: ZV in das unbew. Vermögen §§864-871/ZVGTitel 4: Verteilungsverfahren §§ 872-882Titel 4: Verteilungsverfahren §§ 872-882Titel 5: ZV gegen jur. Pers. des ÖR § 882aTitel 5: ZV gegen jur. Pers. des ÖR § 882aTitel 6: Schuldnerverzeichnis §§ 882b-882hTitel 6: Schuldnerverzeichnis §§ 882b-882h


Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen (1)Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen (1)

1.1. Allgemeine VerfahrensvoraussetzungenAllgemeine Verfahrensvoraussetzungen Deutsche GerichtsbarkeitDeutsche Gerichtsbarkeit Zulässigkeit des RechtswegesZulässigkeit des Rechtsweges Ordnungsgemäßer VollstreckungsantragOrdnungsgemäßer Vollstreckungsantrag Funktionell, örtlich und sachlich zuständiges Funktionell, örtlich und sachlich zuständiges

VollstreckungsorganVollstreckungsorgan Parteifähigkeit von Gläubiger/SchuldnerParteifähigkeit von Gläubiger/Schuldner Prozessfähigkeit von Gl und SchProzessfähigkeit von Gl und Sch (ggf) Vollmacht(ggf) Vollmacht (ggf) Postulationsfähigkeit(ggf) Postulationsfähigkeit VerfahrensführungsbefugnisVerfahrensführungsbefugnis RechtsschutzinteresseRechtsschutzinteresse


Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen (2)Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen (2)

2. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen2. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen VollstreckungstitelVollstreckungstitel VollstreckungsklauselVollstreckungsklausel Zustellung des TitelsZustellung des Titels

3. Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen3. Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen

4. Keine Vollstreckungshindernisse4. Keine Vollstreckungshindernisse


Die VollstreckungstitelDie Vollstreckungstitel

EndurteileEndurteile

§ 704§ 704

Andere ZPO-Andere ZPO-TitelTitel

§ 794:§ 794:

z.B.z.B.

VergleicheVergleiche

Notarielle Notarielle UrkundenUrkunden

§§ 928, 936§§ 928, 936

Weitere Titel Weitere Titel außerhalb der außerhalb der ZPOZPO

z.B. Zuschlag in z.B. Zuschlag in der der Zwangsverstei-Zwangsverstei-gerunggerung

z.B. z.B. Feststellung zurFeststellung zur

InsOTabelleInsOTabelle


VollstreckungsorganeVollstreckungsorgane

GVollz VollstrGericht Prozessgericht GBamtGVollz VollstrGericht Prozessgericht GBamt

Forderungs-Forderungs- u. Immobiliar- Immobiliar-u. Immobiliar- Immobiliar- vollstreckung vollstreckung vollstreckung vollstreckung

Fahrnis- Handlung (Eintrag derFahrnis- Handlung (Eintrag derund Duldung Zwangshypo) und Duldung Zwangshypo)

Herausgabe-Herausgabe-vollstr.vollstr.und e.V.und e.V.


Zuständigkeit des Zuständigkeit des GerichtsvollziehersGerichtsvollziehers

wegen tit. Geldforderungen in Fahrniswegen tit. Geldforderungen in Fahrnis wegen Herausgabetitelnwegen Herausgabetiteln


Verwertung durch GerichtsvollzieherVerwertung durch Gerichtsvollzieher

Regelfall: Öffentliche Versteigerung, §§ 817 ffRegelfall: Öffentliche Versteigerung, §§ 817 ff Ablieferung gepfändeten Geldes, § 815Ablieferung gepfändeten Geldes, § 815 Freihändiger Verkauf von Wertpapieren etc.Freihändiger Verkauf von Wertpapieren etc. Anderweitige Verwertung nach § 825Anderweitige Verwertung nach § 825


Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung wegen wegen anderer Titelanderer Titel1. Herausgabe nach §§ 883-885 ZPO1. Herausgabe nach §§ 883-885 ZPO

Herausgabe von beweglichen SachenHerausgabe von beweglichen Sachen Herausgabe von unbeweglichen SachenHerausgabe von unbeweglichen Sachen


Zuständigkeit des Zuständigkeit des VollstreckungsgerichtsVollstreckungsgerichts

Zwangsvollstreckung wegen titulierter Zwangsvollstreckung wegen titulierter Geldforderungen inGeldforderungen in

Bewegliches Vermögen Unbewegl. VermögenBewegliches Vermögen Unbewegl. Vermögen

• ForderungenForderungen• Sonstige Vermögensrechte Sonstige Vermögensrechte


Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung wegenwegen Geldforderungen Geldforderungeninin

Forderungen §§ 829 ffForderungen §§ 829 ff Geldforderung § 829Geldforderung § 829 Forderung auf Forderung auf Herausgabe oderHerausgabe oder Leistung beweglicherLeistung beweglicher oder unbeweglicher oder unbeweglicher Sachen §§ 846, 829, Sachen §§ 846, 829, 847 ff, ZVG 847 ff, ZVG

Sonstige VermögrechteSonstige Vermögrechte §§ 857-863, 829 ff§§ 857-863, 829 ff

(Auffangtatbestand,(Auffangtatbestand, z.B. AnwartschR, z.B. AnwartschR,

Gesellschaftsanteil, Gesellschaftsanteil, Grundschuld, Grundschuld, Miteigentumsanteil, Miteigentumsanteil, Urheberrecht etc.)Urheberrecht etc.)


Verwertung gepfändeter ForderungenVerwertung gepfändeter Forderungen

Überweisung zur EinziehungÜberweisung zur Einziehung Überweisung an Zahlungs stattÜberweisung an Zahlungs statt Anordnung einer anderen Art der Anordnung einer anderen Art der

VerwertungVerwertung


Zuständigkeit des ProzessgerichtsZuständigkeit des Prozessgerichts

für Titel wegenfür Titel wegen Vornahme einer vertretbaren HandlungVornahme einer vertretbaren Handlung Vornahme einer unvertretb. HandlungVornahme einer unvertretb. Handlung Dulden und UnterlassenDulden und Unterlassen Abgabe einer WillenserklärungAbgabe einer Willenserklärung


Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung wegen wegen anderer Titelanderer Titel2. Handlung §§ 887,888 ZPO2. Handlung §§ 887,888 ZPO

Vertretbare HandlungVertretbare Handlung wenn für den Gl rechtlich wenn für den Gl rechtlich

und wirtschaftlich und wirtschaftlich gleichgültig, wer gleichgültig, wer Handlung vornimmtHandlung vornimmt

Anordnung der Anordnung der Ersatzvornahme durch Ersatzvornahme durch Prozessgericht 1. InstanzProzessgericht 1. Instanz

Kostenvorschusspflicht Kostenvorschusspflicht des Schuldnersdes Schuldners

Unvertretb HandlungUnvertretb Handlung wenn nur S Handlung wenn nur S Handlung

erbringen kannerbringen kann Anordnung von Anordnung von

Zwangsgeld/Zwangshaft Zwangsgeld/Zwangshaft zur Willensbeugung zur Willensbeugung durch Prozessgericht 1. durch Prozessgericht 1. InstanzInstanz

Keine AndrohungKeine Androhung Vollstreckung des Vollstreckung des

Zwangsgeldes durch GlZwangsgeldes durch Gl


Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung wegen wegen anderer Titelanderer Titel3. Duldung/Unterlassung § 890 ZPO3. Duldung/Unterlassung § 890 ZPO

Bei schuldhafter Zuwiderhandlung (als Täter, Mittäter Bei schuldhafter Zuwiderhandlung (als Täter, Mittäter oder Gehilfe) oder Gehilfe)

Anordnung von Ordnungsgeld/Ordnungshaft durch Anordnung von Ordnungsgeld/Ordnungshaft durch Prozessgericht 1. Instanz als VollstreckungsgerichtProzessgericht 1. Instanz als Vollstreckungsgericht

Androhung erforderlichAndrohung erforderlich Vollstreckung von Amts wegenVollstreckung von Amts wegen


Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung wegen wegen anderer Titelanderer Titel4. Abgabe einer Willenserklärung nach § 894 ZPO4. Abgabe einer Willenserklärung nach § 894 ZPO

Keine Vollstreckung erforderlich, da WE mit Keine Vollstreckung erforderlich, da WE mit Rechtskraft des Urteils als abgegeben giltRechtskraft des Urteils als abgegeben gilt


ZV wegen Geldforderungen in das ZV wegen Geldforderungen in das unbewegliche Vermögenunbewegliche Vermögen

Zwangsversteigerung zur Realisierung des Zwangsversteigerung zur Realisierung des SubstanzwertesSubstanzwertes

Zwangsverwaltung zur Befriedigung aus Zwangsverwaltung zur Befriedigung aus den laufenden Erträgenden laufenden Erträgen

Zwangshypothek zur Sicherung des Zwangshypothek zur Sicherung des RangsRangs


Vollstreckungsarten & OrganeVollstreckungsarten & Organe Wg titul. Geldforderungen Wg titul. Geldforderungen

in in

Wegen anderer Titel aufWegen anderer Titel auf

Bewegl Vermögen Unbewegl

Körp. Forderg

Sachen VermR

Herausgabe Handlung Unterlassg Willenserkl.

883 ff 887 ff 890 894

GV Prozessgericht 808 829ff, 857

GV Vollstrgericht GBA

864 ffZVG


Abgrenzung der Vollstreckungserinnerung von Abgrenzung der Vollstreckungserinnerung von anderen Rechtsbehelfenanderen Rechtsbehelfen

§ 766: Rüge der Verletzung von Vorschriften über die § 766: Rüge der Verletzung von Vorschriften über die formellen Voraussetzungen und Durchführung der ZVformellen Voraussetzungen und Durchführung der ZV

§§ 573, 732: Erinnerung im Klauselerteilungsverfahren§§ 573, 732: Erinnerung im Klauselerteilungsverfahren

§ 11 II RpflG: Erinnerung gegen nicht unanfechtbare § 11 II RpflG: Erinnerung gegen nicht unanfechtbare Entscheidungen des Rpflegers, gegen die nach allg. Entscheidungen des Rpflegers, gegen die nach allg. Verfahrensregeln ein Rechtsmittel nicht gegeben wäreVerfahrensregeln ein Rechtsmittel nicht gegeben wäre


Rügen gegen GerichtsvollziehervollstreckungRügen gegen Gerichtsvollziehervollstreckung

Fehlen allgemeiner VerfahrensvoraussetzungenFehlen allgemeiner Verfahrensvoraussetzungen: : kein kein Antrag, keine ordngsgem Titelzustellung, unzuständ. VollstrorganAntrag, keine ordngsgem Titelzustellung, unzuständ. Vollstrorgan

Fehlen besond. Vollstreckungsvoraussetzungen: Fehlen besond. Vollstreckungsvoraussetzungen: Verstoß Verstoß gegen § 756 ZPO, keine Sicherheitsleistung nach § 751 II ZPOgegen § 756 ZPO, keine Sicherheitsleistung nach § 751 II ZPO

Nichtbeachtung von Vollstreckungshindernissen: Nichtbeachtung von Vollstreckungshindernissen: z. B.z. B.

§§ 775 ZPO, 89 InsO§§ 775 ZPO, 89 InsO

Missachtung von Durchführungsvorschriften: Missachtung von Durchführungsvorschriften: z.B. fehlende z.B. fehlende Herausgabebereitschaft eines Dritten (§ 809 ZPO), UnpfändbarkeitHerausgabebereitschaft eines Dritten (§ 809 ZPO), Unpfändbarkeit

(§ 811 ZPO), Pfändung zur Unzeit (§ 758a IV ZPO)(§ 811 ZPO), Pfändung zur Unzeit (§ 758a IV ZPO)


Erinnerungsbefugnis eines DrittenErinnerungsbefugnis eines Dritten

Verletzung eigenen Gewahrsams, § 809 ZPOVerletzung eigenen Gewahrsams, § 809 ZPO Rüge d. Missachtung evidenten Dritteigentums durch GVRüge d. Missachtung evidenten Dritteigentums durch GV Rüge d. Unpfändbarkeit von Hausratsgegenständen von Rüge d. Unpfändbarkeit von Hausratsgegenständen von

im Haushalt des S lebenden Angehörigen, § 811 ZPO im Haushalt des S lebenden Angehörigen, § 811 ZPO Rüge der Voraussetzungen des § 739 ZPO durch Rüge der Voraussetzungen des § 739 ZPO durch

EhepartnerEhepartner Rüge der Vorpfändung eines vorrangigen Gläubigers Rüge der Vorpfändung eines vorrangigen Gläubigers

durch nachrangigen Gläubigerdurch nachrangigen Gläubiger Dritter wird als Schuldner in Anspruch genommenDritter wird als Schuldner in Anspruch genommen


Begründetheit der Erinnerung:Begründetheit der Erinnerung:Wenn im Zeitpunkt der ErinnerungsentscheidungWenn im Zeitpunkt der Erinnerungsentscheidung

die angefochtene Vollstreckungsmaßnahme (=akt) die angefochtene Vollstreckungsmaßnahme (=akt)

wenigstens in einem Punkt gegen formelles Voll-wenigstens in einem Punkt gegen formelles Voll-

streckungsrecht verstößt, weilstreckungsrecht verstößt, weil eine allg. Verfahrensvoraussetzung odereine allg. Verfahrensvoraussetzung oder eine allg. Vollstreckungsvoraussetzung odereine allg. Vollstreckungsvoraussetzung oder eine besondere Voraussetzung für die konkrete eine besondere Voraussetzung für die konkrete

Vollstreckung fehlt oderVollstreckung fehlt oder ein Vollstreckungshindernis vorliegtein Vollstreckungshindernis vorliegt


Abgrenzung § 766 - § 793 ZPOAbgrenzung § 766 - § 793 ZPO

§ 766, wenn § 766, wenn VollstreckungsaktVollstreckungsakt

§ 793, wenn § 793, wenn Entscheidung von Entscheidung von Richter oder Rechts-Richter oder Rechts-pfleger = wenn der pfleger = wenn der Antragsgegner Antragsgegner angehört oder ein angehört oder ein Antrag des Antrag-Antrag des Antrag-stellers zurückgewie-stellers zurückgewie-sen wurdesen wurde


Begründetheit der sof. Beschwerde:Begründetheit der sof. Beschwerde:Wenn im Zeitpunkt der BeschwerdeentscheidungWenn im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung

die angegriffene Entscheidung wenigstens in einem Punkt die angegriffene Entscheidung wenigstens in einem Punkt

gegen formelles Vollstreckungsrecht verstößt, weilgegen formelles Vollstreckungsrecht verstößt, weil eine allg. Verfahrensvoraussetzung odereine allg. Verfahrensvoraussetzung oder eine allg. Vollstreckungsvoraussetzung odereine allg. Vollstreckungsvoraussetzung oder eine besondere Voraussetzung für die konkrete eine besondere Voraussetzung für die konkrete

Vollstreckung fehlt oderVollstreckung fehlt oder ein Vollstreckungshindernis vorliegtein Vollstreckungshindernis vorliegt


Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPOVollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO

ZweckZweck: Durchsetzung nachträgl. Änderungen des : Durchsetzung nachträgl. Änderungen des materiellen Rechts gegen titulierten Anspruchmateriellen Rechts gegen titulierten Anspruch

ZulässigkeitZulässigkeit:: Statthaft, wenn mat.rechtl. Einwand gegen Statthaft, wenn mat.rechtl. Einwand gegen

vollstreckungsfähigen Titelvollstreckungsfähigen Titel Zuständig bei Urteil und Vergleich örtl/sachl das Zuständig bei Urteil und Vergleich örtl/sachl das

Prozessgericht 1. Instanz, bei not. Urkunden örtlich § 797 Prozessgericht 1. Instanz, bei not. Urkunden örtlich § 797 V, sachl nach Streitwert, bei VB örtlich § 796 III, sachlich V, sachl nach Streitwert, bei VB örtlich § 796 III, sachlich nach Streitwertnach Streitwert

Rechtsschutzbedürfnis von Entstehung des Titels bis zur Rechtsschutzbedürfnis von Entstehung des Titels bis zur Beendigung der ZwangsvollstreckungBeendigung der Zwangsvollstreckung


Vollstreckungsabwehrklage (2)Vollstreckungsabwehrklage (2)

Die Klage ist begründet, wenn dem Kläger die geltendDie Klage ist begründet, wenn dem Kläger die geltend

gemachte materielle Einwendung zusteht und nicht nachgemachte materielle Einwendung zusteht und nicht nach

§ 767 II oder III präkludiert ist.§ 767 II oder III präkludiert ist.

Mat. EinwendungMat. Einwendung: Abtretung, Erfüllung, Stundung, Erlass, Verzicht, : Abtretung, Erfüllung, Stundung, Erlass, Verzicht, Verjährung, Rücktritt, Wegfall der GG, Anfechtung, Aufrechnung, Verjährung, Rücktritt, Wegfall der GG, Anfechtung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, § 242Zurückbehaltungsrecht, § 242

Keine Präklusion § 767 II:Keine Präklusion § 767 II: Maßgebend Zeitpunkt der letzten mündl. Maßgebend Zeitpunkt der letzten mündl. Verhandlung; gilt nicht bei Vergleich, KFB und not. UrkundeVerhandlung; gilt nicht bei Vergleich, KFB und not. Urkunde

BGH: Bei Gestaltungsrechten gilt die objektive AusübungsmöglkeitBGH: Bei Gestaltungsrechten gilt die objektive Ausübungsmöglkeit Keine Präklusion § 767 III:Keine Präklusion § 767 III: Kl ist mit weiteren Einwendungen Kl ist mit weiteren Einwendungen

ausgeschlossen, die im ersten Klageverfahren möglich warenausgeschlossen, die im ersten Klageverfahren möglich waren


Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPODrittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO

ZweckZweck: Korrektur der unzul. ZV in nicht zum Vermögen : Korrektur der unzul. ZV in nicht zum Vermögen des Schuldners gehörenden Gegenstanddes Schuldners gehörenden Gegenstand

ZulässigkeitZulässigkeit:: Statthaft, wenn ein „die Veräußerung hinderndes Recht“ Statthaft, wenn ein „die Veräußerung hinderndes Recht“

behauptet wirdbehauptet wird Zuständig: Örtl das Gericht, in dessen Bezirk ZV erfolgt, Zuständig: Örtl das Gericht, in dessen Bezirk ZV erfolgt,

sachlich nach Wert (§ 6 ZPO!)sachlich nach Wert (§ 6 ZPO!) Rechtsschutzbedürfnis, wenn ZV in konkreten Rechtsschutzbedürfnis, wenn ZV in konkreten

Gegenstand begonnen und noch nicht beendetGegenstand begonnen und noch nicht beendet


Drittwiderspruchsklage (2)Drittwiderspruchsklage (2)

Die Klage ist begründet, wenn dem Kläger das geltendDie Klage ist begründet, wenn dem Kläger das geltend

gemachte „die Veräußerung hindernde Recht“ zusteht undgemachte „die Veräußerung hindernde Recht“ zusteht und

nicht durch eine Einwendung des Bekl ausgeschlossen ist.nicht durch eine Einwendung des Bekl ausgeschlossen ist. 771er Rechte: Eigentum, Miteigentum, Vorbehaltseigen-771er Rechte: Eigentum, Miteigentum, Vorbehaltseigen-

tum, Sicherungseigentum, Inhaberschaft einer Forde-tum, Sicherungseigentum, Inhaberschaft einer Forde-rung, Sicherungsabtretung, AnwschR, beschr. Dingl. rung, Sicherungsabtretung, AnwschR, beschr. Dingl. Rechte, Herausgabeansprüche (Rechte, Herausgabeansprüche (nicht: Verschaffungsanspr.)nicht: Verschaffungsanspr.)

Einwendungen: Anfechtungseinrede, Vermögensüber-Einwendungen: Anfechtungseinrede, Vermögensüber-nahme, rangmäßig vorgehendes Recht, Kläger haftet nahme, rangmäßig vorgehendes Recht, Kläger haftet selbst für Vollstreckungsforderungselbst für Vollstreckungsforderung


Voraussetzungen des Anfechtungsrechts (1)Voraussetzungen des Anfechtungsrechts (1)

Formelle VoraussetzungenFormelle Voraussetzungen

§§ 2 AnfG:2 AnfG: fällige Geldforderungfällige Geldforderung vollstreckbarer Schuldtitelvollstreckbarer Schuldtitel Unzulänglichkeit des SchuldnervermögensUnzulänglichkeit des Schuldnervermögens


Voraussetzungen des Anfechtungsrechts (2)Voraussetzungen des Anfechtungsrechts (2)

Materielle VoraussetzungenMaterielle Voraussetzungen

§ 1 AnfG:§ 1 AnfG: anfechtbare Rechtshandlunganfechtbare Rechtshandlung Objektive GläubigerbenachteiligungObjektive Gläubigerbenachteiligung KausalitätKausalität

§§ 3 ff AnfG:§§ 3 ff AnfG: AnfechtungsgründeAnfechtungsgründe


Konstellationen der AnfechtungKonstellationen der Anfechtung1. Anfechtungsklage1. Anfechtungsklage

Gläubiger Gläubiger fälliger Titel auf Geld; vergebl. Vollstreckung fälliger Titel auf Geld; vergebl. Vollstreckung

§§ 2, 1, 3ff Schuldner§§ 2, 1, 3ff Schuldner

AnfklageAnfklage „ „Weggabe“ von Gegenstand oder ForderungWeggabe“ von Gegenstand oder Forderung

DritterDritter


Konstellationen der AnfechtungKonstellationen der Anfechtung2. Drittwiderspruchsklage (Angriff)2. Drittwiderspruchsklage (Angriff)

§ 771 ZPO§ 771 ZPO Gläubiger BeklagterGläubiger Beklagter (Vollstr`gläub)(Vollstr`gläub) §§ 2,1 ,3 ff AnfG §§ 2,1 ,3 ff AnfG Vollstr`ckungVollstr`ckung

Schuldner DritterSchuldner Dritter WeggabeWeggabe (Vollstr`schuldner) (Vollstr`schuldner)


Konstellationen der AnfechtungKonstellationen der Anfechtung3. Drittwiderspruchsklage (Verteidigung)3. Drittwiderspruchsklage (Verteidigung)

4. Klage auf vorzugsw. Befried. (Verteidigg)4. Klage auf vorzugsw. Befried. (Verteidigg)

§§ 771, 805 ZPO§§ 771, 805 ZPO

Kläger BeklagterKläger Beklagter

§§ 2, 1, 3ff AnfG (Vollstr`gläub)§§ 2, 1, 3ff AnfG (Vollstr`gläub)

WeggabeWeggabe

Vollstr`schuldner Vollstr`schuldner

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EXAMENSREPETITORIUM ZPO WS 2013/2014 Vors.RiOLG Dr.h.c. Georg D. Falk