Exner Ver nderte Insolvenzverwaltung nach ESUG - Vortrag .... Exner_Vernderte Insolvenzverwaltung... · A . Vorbemerkung – Ziele des Gesetzgebers # Vorbemerkung Am 01.03.2012 ist

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Joachim ExnerRechtsanwaltInsolvenzverwalter• Fachanwalt für Insolvenzrecht

E-Mail: [email protected]

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Gliederung

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A . Vorbemerkung – Ziele des Gesetzgebers

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Vorbemerkung

� Am 01.03.2012 ist das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft getreten.

� Haben sich dadurch die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten für eine Sanierung und den Erhalt von Unternehmen erheblich verbessert?

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Praktikerstimmen zum ESUG

Ziele des Gesetzgebers

Zielsetzungen des ESUG

� Stärkung des Gläubigereinflusses

� Stärkung der Eigenverwaltung

� Stärkung des Insolvenzplans (Schutzschirm � 270 b InsO)

� Erreichen einer früheren Insolvenzantragstellung

� Option eines Debt-to-Equity-Swap

� Insgesamt: Verbesserung der Sanierungskultur

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B. Stellung des vorläufigen Gläubigerausschusses

� Voraussetzungen bzw. Schwellenwerte des § 22a Abs. 1 InsO für die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses:

� Bilanzsumme: > 4.840.000,00 €� Umsatz: > 9.680.000,00 €� AN im Jahresdurchschnitt: > 50

� Ausnahmen nach § 22a Abs. 3 InsO, wann kein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt wird:

� Geschäftsbetrieb ist bereits eingestellt,� Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses wäre im Hinblick auf die zu

erwartende Insolvenzmasse unverhältnismäßig oder� Die mit der Einsetzung verbundene Verzögerung führt zu nachteiligen

Veränderungen der Vermögenslage.

� Zusammensetzung des Gläubigerausschusses:

� Vertreter absonderungsberechtigter Gläubiger, Gläubiger mit den höchsten Forderungen, Kleingläubiger, Arbeitnehmervertreter (� 67 Abs. 2 InsO).

� Auch Personen, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden, jedoch entgegen dem ursprünglichen Reg-E keine Nichtgläubiger; Problem hierbei: Gewerkschaftsvertreter? Lösungsansatz: Teleologische Auslegung (str.).

Stellung des vorläufigen Gläubigerausschusses

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� Obligatorisch, § 22 a Abs. 1 InsO:

� Bei Vorliegen von zwei der drei Voraussetzungen gem. � 22 a InsO hat das Insolvenzgericht einen vorläufigen Gläubigerausschuss nach � 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a InsO einzusetzen (Ausnahme: � 22 a Abs. 3 InsO).

� Quasi-obligatorisch, � 22 a Abs. 2 InsO:

� Das Gericht soll auf Antrag des Schuldners, des vorläufigen Insolvenzverwalters oder eines Gläubigers einen vorläufigen Gläubigerausschuss nach � 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a InsO einsetzen, wenn Personen benannt werden, die als Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses in Betracht kommen und dem Antrag Einverständnis-erklärungen der benannten Personen beigefügt werden (Ausnahme: � 22 a Abs. 3 InsO).

� Fakultativ, � 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 a InsO:

� Das Gericht kann in allen übrigen Fällen einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen.


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� Äußerungsrecht / Anhörung nach § 56a Abs. 1 InsO:

� Verbindliche Festlegung der Anforderungen an den Verwalter und – bei einstimmigem Beschluss – auch der Person des Verwalters (§ 56a Abs. 1 InsO).

� Das Gericht darf von dem einstimmigen Vorschlag des Gläubigerausschusses nur bei Ungeeignetheit des Vorgeschlagenen abweichen (§ 56a Abs. 2 InsO).

� Sofern das Gericht mit Rücksicht auf eine nachteilige Veränderung der Vermögenslage des Schuldners von einer Anhörung nach Abs. 1 absieht, kann der vorl. Gläubigerausschuss in seiner ersten Sitzung einstimmig eine andere Person als die durch das Gericht bestellte zum Insolvenzverwalter wählen (� 56a Abs. 3 InsO).

� Umsetzung in der Praxis:

� Die Möglichkeit zur Bestimmung der Person des Insolvenzverwalters / Sachwalters nicht durch das Gericht, sondern durch den vorläufigen Gläubigerausschuss, wird regelmäßig wahrgenommen.

Auswahl Insolvenzverwalter / Sachwalter

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� Beherrschen die großen / institutionellen Gläubiger jetzt die Insolvenzszene?

� Besteht Reformbedarf hinsichtlich des � 22 a InsO?

� Die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses stellt auf jeden Fall einen wesentlichen Erfolgsfaktor für eine Sanierung unter ESUG dar.

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C. Die verschiedenen Verfahrensarten

Überblick Verfahrensoptionen

Optionen für vorläufige Verfahren nach dem ESUG

Verfahren nach � 270 a InsO

Verfahren nach � 270 b InsO

“Prepackaged” Plan i.V.m. �� 270 a oder b InsO

� Detaillierte Planung durch Experten im Vorfeld erforderlich

� Bestellung eines vorläufigen Sachwalters statt eines vorläufigen Insolvenzverwalters

� Kombination der Vorteile aus beiden Verfahren

� Vorläufige Eigenverwaltung ohne einen massiven Eingriff des Gerichts


� Zügig umsetzbar

� Insolvenzplan muss einen Vorteil für die Gläubiger bringen


� Haftungsrisiko für Gläubigerausschuss und Eigenverwaltung

� Umfangreiche Vorbereitung durch Experten erforderlich

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Voraussetzungen

� Voraussetzungen der Eigenverwaltung nach § 270 a InsO:

� Insolvenzantrag

� Antrag auf Eigenverwaltung

� Keine offensichtliche Aussichtslosigkeit der Sanierung

� Keine Nachteile für die Gläubiger durch die Anordnung der Eigenverwaltung (§ 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO)

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Voraussetzungen

� Voraussetzungen des Schutzschirmverfahrens § 270 b InsO:

� Insolvenzantrag

� Antrag auf Eigenverwaltung

� Keine offensichtliche Aussichtslosigkeit der Sanierung

� Keine Nachteile für die Gläubiger durch die Anordnung der Eigenverwaltung (§ 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO)

� Erst im Stadium der drohenden Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

� Bescheinigung nach § 270 b Abs. 1 Satz 3 InsO

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Vorteile eines Schutzschirmverfahrens

� Vorteile der „Eigenverwaltung“ / des Schutzschirmverfahrens :

� Vollstreckungsschutz unter gleichzeitiger Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters, der vom Insolvenzschuldner bzw. deren Gesellschaftern vorgeschlagen wird.

� Einrichtung und Mitwirkung eines vorläufigen Gläubigerausschusses bei der Verwalterbestellung.

� Der vorläufige Sachwalter wird zur Aufsicht an die Seite der Geschäftsleitunggestellt, die weiterhin die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hat.

� Kein Kontrollverlust und Gesichtswahrung für die bisherige Geschäftsleitung.

� In der Regel wird parallel dazu ein Sanierungsspezialist als „Eigenverwalter“ bzw. „CRO“ in die Geschäftsleitung berufen.

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� Vorteile der „Eigenverwaltung“ / des Schutzschirmverfahrens:

� „Dual-Track“: M&A-Prozess und Planverfahren können parallel vorangetrieben werden und erhöhen dadurch die Erfolgsaussichten der Sanierung.

� Eine enge Abstimmung und Koordination der Beteiligten, d.h. „Eigenverwaltung“, Sachwalter, Gesellschafter, Kreditinstitute/Darlehensgeber, Gläubigerausschuss und Gericht ist möglich.

� Geringere Störung des operativen Geschäftsbetriebs.

� Eine bereits begonnene Sanierung des Unternehmens kann nahtlos fortgesetzt werden.

� Die Hemmschwelle für die Einleitung von Sanierungsmaßnahmen wird dadurch herabgesenkt. Kommt es dadurch zu einer früheren Antragstellung?

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� Vorteile des Schutzschirmverfahrens :

� Ein schneller Verfahrensabschluss kann herbeigeführt werden.

� Im Rahmen eines Insolvenzplans sind auch folgende Varianten möglich:

• Debt-to-Equity Swap ohne Differenzhaftung.

• Überwindung von Change of Control-Klauseln.

• Umsetzung gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen?


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D. Die Aufgaben der „Eigenverwaltung“

� Rechtsstellung und Einbindung der „Eigenverwaltung“:

� Der Eigenverwalter führt das Verfahren.Entsprechende Führungsqualitäten und hohe Sozialkompetenz sind hierfür ebenso unerlässlich wie Erfahrung im Umgang mit dem insolvenzrechtlichen Instrumentarium.

� Leitung des Unternehmens als Berater oder idealerweise als CRO in Geschäftsführerposition. Je nachdem unterschiedliche Befugnisse und Möglichkeiten zur Umsetzung von Maßnahmen.

� Aufrechterhaltung der Kommunikationslinien und aktive Einbindung allerBeteiligten.

� Enge Abstimmung mit dem Sachwalter, der die Schritte des Eigenverwalters überwacht und begleitet.

Rechtsstellung und Einbindung der „Eigenverwaltung“

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E. Rechtsstellung und Einbindung des Sachwalters

� Rechtsstellung des Sachwalters gemäß � 274 InsO:

� Prüfung der wirtschaftlichen Lage des Schuldners, � 274 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 InsO.

� Überwachung der Geschäftsführung, � 274 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 InsO.

� Rechte gemäß � 22 Abs. 3 InsO, � 274 Abs. 2 Satz 2 InsO:− Betreten der Geschäftsräume.− Anstellen von Nachforschungen.− Einsichtnahme in die Bücher und Geschäftspapiere.− Umfassendes Auskunftsrecht.

� Unverzügliche Anzeigepflicht gegenüber Insolvenzgericht und Gläubigerausschuss, falls Umstände festgestellt werden, die erwarten lassen, dass die Fortsetzung der Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird, � 274 Abs. 3 InsO.

Rechtsstellung und Einbindung des Sachwalters

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� Mitwirkung des Sachwalters gemäß � 275 InsO:

� Verbindlichkeiten, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll der Schuldner nur mit Zustimmung des Sachwalters eingehen, � 275 Abs. 1 Satz 1 InsO.

� Verbindlichkeiten, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll der Schuldner nicht eingehen, wenn der Sachwalter widerspricht, � 275 Abs. 1 Satz 2 InsO.

� Der Sachwalter kann vom Schuldner verlangen, dass alle eingehenden Gelder nur vom Sachwalter entgegengenommen werden und Zahlungen nur vom Sachwalter geleistet werden, � 275 Abs. 2 InsO.

� Unverzügliche Anzeigepflicht gegenüber dem Insolvenzgericht und dem Gläubigerausschuss, falls Umstände festgestellt werden, die erwarten lassen, dass die Fortsetzung der Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird, � 274 Abs. 3 InsO.

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� Zusammenarbeit von „Eigenverwaltung“ und Sachwalter in der Praxis:

� Gut abgestimmte Zusammenarbeit von „Eigenverwaltung“ und Sachwalter ist elementar für den Verfahrenserfolg. Eigenverwaltung und Sachwalter sollten gegenüber den Beteiligten einheitlich auftreten.

� Zur Sicherstellung der Objektivität und Neutralität müssen sich der Sachwalter und „Eigenverwaltung“ die Unabhängigkeit vom Management und sonstigen Verfahrensbeteiligten bewahren.

Ein „mitgebrachter Sachwalter“ (§ 270 b Abs. 2 InsO) könnte ansonsten von den Gläubigern in Frage gestellt werden.


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� Zusammenarbeit von „Eigenverwaltung“ und Sachwalter in der Praxis :

� Der Sachwalter muss in der Praxis immer auf „Augenhöhe“ sein, um die Eigenverwaltung tatsächlich kontrollieren zu können. Daher muss der Sachwalter vollständig in die Unternehmensfortführung und -sanierung eingebunden werden.

� Anders als z.B. ein Aufsichtsrat in reiner Kontrollfunktion ist der Sachwalter sehr nahe am Tagesgeschäft. Die (vorläufige) Sachwaltung ist daher oftmals genauso zeitintensiv wie eine Regelverwaltung.


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F. Zusammenfassung der Erkenntnisse

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Die bisherigen Erkenntnisse

� Die Eigenverwaltungen bleiben bei den Unternehmensinsolvenzen die Ausnahme, vgl. Abb. zum Anteil Eigenverwaltungsverfahren (EV) an den eröffneten Gesamtinsolvenzen bis 31.12.2012 nach Bundesländern:

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� Die Eigenverwaltung (§ 270 a InsO) hat noch keine weite Verbreitung gefunden.

� Das Schutzschirmverfahren (§ 270 b InsO) konnte sich (bisher) noch nicht in einer Vielzahl von Fällen etablieren.

Quelle: WBDat; BCG Analyse

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§ 270 a InsO

§ 270 b InsO

von insgesamt 129 bis zum 31.01.2013 gestellten ESUG-Eigenverwaltungsanträgen


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� Der Erfolg einer Sanierung unter ESUG hängt elementar von einer professionellenVorbereitung und Begleitung der Maßnahmen ab.

� Die Gläubigermitwirkung funktioniert offensichtlich, da es kaum Wechsel desSachwalters bei Implementierung eines vorläufigen Gläubigerausschusses gab.

� Der theoretisch mögliche „Debt-to-Equity-Swap“ hat bisher ersichtlich keinewesentliche Praxisrelevanz.


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G. Fazit

Fazit

� Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren werden nach anfänglichem Zögern – offensichtlich auch von den Gerichten – überwiegend positiv als effektives Sanierungsinstrument angenommen.

� Das ESUG hat die Tätigkeit der Gerichte und der Insolvenzverwalter bereits erheblich verändert.

� Eigenverwalter und Sachwalter stehen in enger Kooperation mit dem vorläufigen Gläubigerausschuss vor neuen Herausforderungen.

� Bisher handelte es sich weder um einen Paradigmenwechsel, noch um einen Sturm im Wasserglas, aber ein frischer Wind in der Sanierungslandschaft ist zu spüren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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