„WETTBEWERBSPAKT“HINTERGRUNDINFOS DER

SOZIALISTISCHEN JUGEND ÖSTERREICH

Der Wettbewerbspakt versteckt sich hin-ter dem klingenden Namen „Instrument für Konvergenz (regionale Entwicklung) und Wettbewerbsfähigkeit“, und soll laut der deutschen Bundeskanzlerin Ange-la Merkel und der EU-Kommission dazu dienen, eine „echte“ Wirtschafts- und Währungsunion zu bilden. Das besagte Instrument soll vor allem aus 3 Kompo-nenten bestehen:

• Verträge zwischen Mitgliedsländern der EU und der EU-Kommission, in denen sich die Länder verpflichten, Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die noch nicht dem notwendigen Stand (laut EU-Kom-mission) der Wettbewerbsfähigkeit entsprechen

• Finanzielle Unterstützung für die in den Verträgen vereinbarten Maßnahmen

• Strafen von 0,1 des BIPs (Bruttoinland-sprodukt) für jeden Mitgliedsstaat, der gegen den Vertrag verstößt

FACTory:So ein Wettbewerbspakt hört sich prin-zipiell gar nicht so schlimm an. Was aber wirklich dahinter steckt, das erklärt uns Angela Merkel in ihrer Rede beim World Economic Forum am 24. Jänner 2013 in Davos (Schweiz): „…dabei wird es oft um Dinge gehen wie: Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, For-schungsausgaben, Infrastruktur, die Effi-zienz der Verwaltungen – die in nationaler Hoheit liegen der Mitgliedsstaaten der eu-ropäischen Union. Das heißt also, die natio-nalen Parlamente müssen solche Verträge mit legitimieren, die dann abgeschlossen werden und verbindlich sind…“

Sieht man sich die Pläne der EU-Kom-mission und der deutschen Kanzlerin ge-nauer an, wird klar, was sich hinter diesen Begriffen verbirgt: Nämlich eine recht-liche Festschreibung der neoliberalen Austeritätspolitik (Sparpolitik des Staates) durch die EU-Kommission, an die schließlich alle Mitgliedsstaaten verpflichtend gebunden sind.

Wir wollen uns aus dem Gesagten nur mal 2 Beispiele herausnehmen:

LOHNSTÜCKKOSTENLohnstückkosten beschreiben grundsätz-lich, wie viel Arbeit entlohnt werden muss, um 1 Stück von einem Gut zu produzieren. Dieser Wert wird immer wieder herange-zogen, um die „Wettbewerbsfähigkeit“ zu messen. Das soll heißen: Wenn ein Un-ternehmer in Österreich 10 € an eine Ar-beiterin zahlen muss, um einen Sessel zu produzieren und in Großbritannien 15 €, so gewinnt Österreich in der Kategorie „Wett-bewerbsfähigkeit“.

Hier können wir ganz leicht erkennen, was uns die deutsche Bundeskanzlerin in Davos erklären wollte: Der Lohn für Arbei-terInnen und Angestellte in Europa muss gesenkt werden, damit die EU „wettbe-werbsfähiger“ wird. Diese Maßnahme begünstigt in erster Linie die Unterneh-merInnen. Wenn es UnternehmerIn-nen immer weniger kostet, etwas zu produzieren, wird sich deren Profit ste-tig erhöhen, wodurch sich schließlich die Ungleichverteilung von Vermögen in Europa immer weiter verschärfen wird. Denn die geringeren Produktions-kosten der Unternehmen sind zugleich die geringeren Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter, wodurch der Wohlstand der allgemeinen Bevölkerung sinkt. Abgesehen davon, manövrieren uns diese Maßnahmen weiter und tiefer in

die Krisenspirale Europas: Die in Europa erzeugten Güter und Dienstleistungen werden zum größten Teil in Europa selbst abgesetzt und nicht woanders in der Welt (Verhältnis grob 6:4).

Werden also die Löhne, die schließlich für die meisten Menschen in Europa die wichtigste und oft auch einzige Einkom-mensquellen darstellen, gekürzt, führt dies automatisch zu einem Rückgang der Nachfrage am Binnenmarkt (Wirt-schaftsgebiet der EU-Mitgliedsstaaten), da weniger Geld vorhanden ist, das aus-gegeben werden kann. Schrumpft die Nachfrage, so schrumpft auch die Pro-duktion, was wiederum zu einem Rück-gang an Investitionen und vor allem zu einer Abnahme der Beschäftigung führt. Das bedeutet eine höhere Arbeitslosig-keit und somit wieder ein Schrumpfen der Nachfrage. Und schon ist man mitten in einer Spirale nach unten, die die Krise immer weiter verschärft.

LOHNZUSATZKOSTENLohnzusatzkosten werden in Österreich Lohnnebenkosten genannt und beinhalten Beiträge, die die UnternehmerInnen für jedeN ArbeiterIn in ihrem Unternehmen leisten müssen. Das sind z.B. anteilsmäßi-ge Zahlungen an Kranken-,Pensions- und Unfallversicherung, oder auch ein Beitrag an die Arbeitslosenversicherung.

Auch hier lässt sich gut heraushören, was Merkel meint: Mit der Senkung der Lohn-nebenkosten soll der Wirtschaftsstandort Europa im globalen Vergleich attrakti-ver werden. Diese Maßnahme hilft, so wie die vorherige, ausschließlich den UnternehmerInnen und zielt auf eine Gewinnmaximierung ebendieser ab. Die Auswirkungen für die breite Be-völkerung hingegen sind katastrophal: Durch den Wegfall der Beiträge der »»

WAS IST DER WETTBEWERBSPAKT EIGENTLICH?

»» UnternehmerInnen würde das not-wendige Geld für den Sozialstaat fehlen. Das heißt, der Staat müsste zwangs-läufig bei den Sozialleistungen kürzen, was im Endeffekt weniger Arbeitslo-sengeld, weniger Geld für das Gesund-heits- und Sozialsystem und somit so-zialen Rückschritt für die europäische Gesellschaft bedeuten würde. Kürzun-gen im Sozial- und Bildungsbereich betreffen Frauen besonders. Einerseits weil vor allem Frauen in diesen Berei-chen bereits jetzt für zu wenig Lohn arbeiten, andererseits sind z.B. Frauen von Kürzungen bei Kindergärten und Ganztagsschulen besonders betroffen.

Diese Liste lässt sich beliebig lang fortset-zen und zeigt uns, dass die Sparpolitik der EU nur immer weiter in die Krise führt. Die beabsichtigte Erhöhung der Wettbe-werbsfähigkeit der europäischen Unter-nehmen soll also zulasten der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung sichergestellt werden – womit ein end-loses Lohndumping und die Zerstörung der Überreste der mühsam aufgebauten sozialen Sicherungssysteme vonstatten gehen soll.

FACTory short:DER WETTBEWERB-SPAKT SCHREIBT DIE UNGERECHTE UND KRI-SENVERSCHÄRFENDE KÜRZUNGS- UND SPAR-POLITIK DER EU-KOM-MISSION FORT UND SOLL NUN VERPFLICHTEND AUF ALLE MITGLIEDS-STAATEN AUSGEWEITET WERDEN.

Für die konservativen Entscheidungs-trägerInnen und die EU-Kommission stellt der Wettbewerbspakt einen wei-teren Schritt zur Lösung der Krise dar. Ausgehend von der Annahme, dass die europäische Bevölkerung über ihre Ver-hältnisse gelebt hat, wollen sie mit einer strikten Sparpolitik Europa aus der Krise sparen.

FACTory:In Wahrheit führt genau diese Spar- und Kürzungspolitik zu einer weiteren Ver-schärfung der Krise. Der Versuch der Umdeutung der Wirtschaftskrise hin zu einer Krise der Staatsschulden kann als neoliberale Strategie bezeichnet wer-den. Das Ziel dieser Strategie ist es, die Spar- und Kürzungspolitik zu rechtfer-tigen.

NEOLIBERALES VERSUCHSLABOR GRIECHENLAND

Die Idee, die hinter dem Wettbewerb-spakt steht, wird seit Jahren in Griechen-land erprobt. Mit massiven Lohnkür-zungen, Einschnitten ins Sozialsystem, Privatisierung öffentlicher Betriebe usw. versuchen die europäischen Eliten hier die Krise in den Griff zu bekommen.

Das Ergebnis dieser Politik ist erschüt-ternd: Eine Arbeitslosenquote von 27 %, das heißt jede/jeder Vierte ist ar-beitslos. Die Arbeitslosigkeit bei den jungen Menschen beträgt inzwischen bereits knapp 60%, also mehr als die

Hälfte. Diese Statistiken allein sind schon erschreckend, aber die Zahlen lassen nicht das menschliche Elend fassen:

In Athen sind hunderttausende Men-schen auf Suppenküchen angewie-sen; viele können sich im Winter das Heizen nicht leisten und gehäuft kommt es zu Selbstmorden, da die Menschen keinen Ausweg mehr aus ihrer wirtschaftlichen Lage sehen.

Das sind Verhältnisse, die in Europa schon längst als überwunden galten. Eine Lösung der Krise ist aber durch diese Politik nicht in Sicht. Viel mehr kommt es zu immer weiteren Ver-schlechterungen für die griechische Bevölkerung.

FACTory short:EIN BLICK NACH GRIE-CHENLAND REICHT, UM SAGEN ZU KÖN-NEN, DASS DIESE POLITIK DER LOHN-, SOZIALLEISTUNGS-KÜRZUNGEN UND DER PRIVATISIERUNG KEINE LÖSUNG DER KRISE DARSTELLT. GANZ IM GEGENTEIL VER-SCHLECHTERT SIE DIE SITUATION GROSSER TEILE DER BEVÖLKE-RUNG UND FÜHRT ZUR VERSCHÄRFUNG DER KRISE.

WOHER WISSEN WIR, DASS DIESE POLITIK NICHT DIE LÖSUNG DER

KRISE BRINGT?

Die Grundidee des „Instruments zur Kon-vergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ ist, dass sich Mitgliedsstaaten gegenüber der EU-Kommission verpflichten, „Struktur-reformen“ umzusetzen, um die Wett-bewerbsfähigkeit und das Wachstum zu stärken. Von der EU-Kommission werden dafür, quasi als Lockmittel, Gelder zur Verfügung gestellt, um diese Reformen schneller umsetzen zu können. Diesen Pakt sollen alle EU-Mitgliedsstaaten ein-gehen. Aber auch EU-Beitrittskandida-ten können einen solchen Pakt mit der EU-Kommission eingehen.

FACTory:Prinzipiell hört sich das auch nicht weiter schlimm an. Die EU-Kommission gibt den Mitgliedsstaaten Geld, um Reformen um-zusetzen. Aber wie schon weiter vorne beschreiben stellen diese „Struktur-reformen“ eine massive Verschlechte-rung für weite Teile der europäischen Bevölkerung und eine weitere Ver-schärfung der Krise dar.

Nun ist diese Kürzungs- und Sparpolitik bei der Bevölkerung nicht unbedingt be-liebt. Insofern bedarf es einer Strategie: Ei-nerseits sollen die Staaten, die diesen Ver-trag mit der EU-Kommission abschließen, für ihre „Strukturmaßnahmen“ in Form von finanzieller Unterstützung „belohnt“ werden. Diese Unterstützung soll vor al-lem dazu dienen, negative Kosten bzw. Effekte der Reformen (wie z.B.: Arbeitslo-sigkeit, humanitäre Probleme usw.) abzu-federn. Andererseits ist eine hohe Strafe in der Höhe von 0,1% des BIPs vorgesehen, um auch Sanktionsmöglichkeiten für jene Staaten in der Hand zu haben, die die von der EU-Kommission vorgegebenen Re-formpläne nicht umsetzen,

FACTory short:MIT ¨ZUCKERBROT UND PEITSCHE¨ SOLL DIE NEOLIBERALE POLITIK DER EU-KOMMISSI-ON DURCHGEBRACHT WERDEN. FÜR DIE UM-SETZUNG VON „STRUK-TURREFORMEN“ SOLL DEN MITGLIEDSLÄN-DERN EINE FINANZIELLE FÖRDERUNG GEWÄHRT WERDEN. WENN DIE PARLAMENTE DIE AN-ORDNUNGEN JEDOCH NICHT UMSETZEN, DRO-HEN VERWARNUNGEN UND LETZTLICH SANK-TIONEN IN FORM VON HOHEN GELDBUSSEN. DAS BEDEUTET, DASS SELBST WENN SICH DIE POLITISCHEN MEHRHEI-TEN IN EINEM LAND ÄN-DERN, DIE KÜRZUNGS-POLITIK NICHT BEENDET WERDEN KANN.

Bei dem „Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ gibt es viele rechtliche Punkte, die einen weiteren, massiven Bruch zur bisherigen Rechts-lage in der EU darstellen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt uns jedoch, dass das „ohne große Ver-tragsänderungen vor sich gehen könnte.“

WIESO SOLLTEN DIE EU-STAATEN DA MITMACHEN?

FACTory:Wie die rechtliche Grundlage für die Einführung des „Instruments für Kon-vergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ genau aussehen soll, ist noch nicht bekannt. Laut einem Bericht im „Spie-gel“ möchte Merkel das Protokoll 14 der Europäischen Verträge mit Hinblick auf den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit durch weitreichende und klare Befug-nisse ergänzen.

Dieses Protokoll, das die rechtliche Grundlage der Euro-Gruppe (Staaten mit dem Euro als Währung) bildet, ist Teil des europäischen Primärrechts. Da-her kann es nur durch ein Änderungs-verfahren der europäischen Verträge ergänzt werden. Was an sich nicht so einfach ist, da ein vereinfachtes Ver-tragsänderungsverfahren (wie von Merkel geplant) nur dann zulässig ist, wenn der Beschluss „nicht zu einer Aus-dehnung der der Union im Rahmen der Verträge übertragenen Zuständigkeiten“ führt.

Davon kann beim Wettbewerb-spakt aber keine Rede sein: Viel-mehr würde es beim Wettbewerb-spakt zu einer weiteren Aushöhlung der europäischen Verträge kom-men. Hierfür wäre also ein or-

dentliches (und nicht vereinfach-tes) Vertragsverän-derungsverfahren notwendig, bei dem

die nationalen Parlamente früh eingebunden werden und die Mit-gliedsstaaten die Änderungen ge-mäß ihren Verfassungen ratifizie-ren müssten. Da es hierbei in den Mitgliedsstaaten jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Protesten kommt, wird dieser Weg bewusst »»

WIE FUNKTIONIERT DAS RECHTLICH?

»» umgangen. Stattdessen soll das vereinfachte Vertragsveränderungs-verfahren zur Anwendung kommen, bei dem lediglich ein einstimmiger Beschluss des EU-Rates nach An-hörung des EU-Parlaments genügt.

Es handelt sich bei der geplanten Vorgehensweise um eine Wiederho-lung des undemokratischen Versuchs neoliberale Wirtschaftsdoktrin zu le-gitimieren.

FACTory short:FÜR DIE EINFÜHRUNG DES WETTBEWERB-SPAKTS GIBT ES KEINE RECHTLICHE GRUNDLA-GE. ALLE VORSCHLÄGE, DIE UNS BIS JETZT BE-KANNT SIND, SIND DER VERSUCH DERZEITIGE RECHTLICHE REGELUN-GEN ZU UMGEHEN ODER AUFZUWEICHEN, UND ENTLARVEN DEN AUTO-RITÄR-NEOLIBERALEN KURS DER EU-ELITEN. DER WETTBEWERB-SPAKT FÜHRT ZU EINER WEITEREN ENT-DEMO-KRATISIERUNG.

Die VertreterInnen des Neoliberalismus in Europa versuchen uns klar zu ma-chen, dass ausschließlich harte Auste-ritätspolitik (Spar- und Kürzungspolitik) die Krise beenden könne.

FACTory:Wie vorher bereits dargestellt führt genau diese Politik zu einer weiteren Verschärfung der Krise, zu steigender Arbeitslosigkeit und sozialem Elend. Es braucht dringend Maßnahmen, die diesem Trend entgegenwirken:

• Neugründung einer „Europäischen Union“ auf Basis einer verfassungs-gebenden Versammlung unter brei-ter Beteiligung der europäischen Gesellschaft.

• Erarbeitung einer neuen Verfassung unter Einbeziehung der Bevölke-rung

• Verpflichtung der europäischen Geldpolitik auf wachstums- und be-schäftigungspolitische Ziele

• Eine europäische Umverteilung des Reichtums durch faire Einkommen und eine einheitliche höhere Ge-winn- und Vermögensbesteuerung

• Abbau der innereuopäischen Han-delsungleichgewichte

• Schaffung sozialer Mindeststan-dards in Europa, die nicht unter den derzeit höchsten bereits bestehen-den Standards liegen dürfen

• Einführung und Gewährleistung

menschlicher Grundrechte auf frei-en Zugang zu Bildung, Gesundheit und Festschreibung des staatlichen/gesellschaftlichen Eigentums an na-türlichen Ressourcen.

• Umfassende Demokratisierung der europäischen (Wirtschafts-)Politik

FACTory Zusammen-fassung:

DIE EUROPÄISCHEN ELITEN BEHAUPTEN, DASS NEBEN DER SCHULDENREDUZIE-RUNG JETZT AUCH NOCH BEI DEN LÖH-NEN UND KOSTEN FÜR UNSER SOZIALSYS-TEM GEKÜRZT WER-DEN MUSS. DESHALB SOLL NUN DER WETT-BEWERBSPAKT EIN-GEFÜHRT WERDEN. DIESER PAKT HAT ZUM ZIEL, DIE KATA-STROPHALE EU-KÜR-ZUNGSPOLITIK AUF DIE GESAMTE EURO-ZONE AUSZUDEHNEN. DIE FOLGEN SEHEN WIR TAGTÄGLICH IN GRIECHENLAND, SPA-NIEN UND PORTUGAL.

GIBT ES ALTERNATIVEN?

KÜRZUNG VON LÖH-NEN UND ARBEITS-RECHTENDie Arbeitslosigkeit in Eu-ropa wird weiter steigen, die Arbeitsrechte wer-den weiter beschnitten. Immer mehr Menschen werden arbeitslos sein oder in unsicheren Ar-beitsverhältnissen bzw. Niedriglohnjobs stecken.

KÜRZUNGEN BEI DER BILDUNGFür unser staatliches Bildungssystem wird künftig weniger Geld zur Verfügung stehen. Die Bedingungen in der Schule und auf der Uni werden sich daher wei-ter verschlechtern. Nur wer reiche Eltern hat, die teure Privatschulen finanzieren können, soll gute Bildung erhalten.

PRIVATISIERUNGEN UND AUSVERKAUF VON ÖFFENTLICHEN GÜTERNSchon jetzt wird in Grie-chenland, Spanien oder Portugal öffentliches Eigentum an reiche Pri-vatpersonen oder Groß-konzerne »»

»» verscherbelt. Wasser, Gesundheit, Verkehr, Bildung – alle Bereiche werden betroffen sein. In weiterer Folge heißt das z.B. steigende Kosten bei den Öffis, etc.

DEMOKRATIEABBAUMit dem Wettbewerb-spakt soll auch dann kein Ende der Kürzungspolitik mehr möglich sein, wenn sich politische Mehrhei-ten in einem Land ändern. Der Wettbewerbspakt hebelt somit die Demo-kratie weiter aus.

FRAUEN ZAHLEN DRAUFKürzungen im Sozial- und Bildungsbereich betref-fen Frauen besonders. Vor allem weil Frauen in diesen Bereichen tätig sind und bereits jetzt für zuwenig Lohn arbeiten. Spürbar für Frauen wir-ken sich besonders auch Kürzungen bei öffentli-chen Kindergärten und Ganztagsschulen aus.

DER WETTBEWERBSPAKTBEDEUTET:

EIN ANDERES EUROPA IST MÖGLICHEIN ANDERES EUROPA IST NICHT NUR MÖGLICH SON-DERN AUCH NÖTIG! WO-HIN UNS DIE POLITIK DER BANKEN UND KONZERNE FÜHRT, HABEN WIR LAN-GE GENUG ERLEBT. ES IST AN DER ZEIT AUFZUSTE-HEN UND ZU KÄMPFEN, FÜR EIN NEUES EUROPA. ALLEIN KÖNNEN WIR DAS NICHT SCHAFFEN, ABER WENN WIR GEMEINSAM EINE SOLIDARISCHE UND DEMOKRATISCHE WENDE ERKÄMPFEN, DANN SOR-GEN WIR FÜR EIN ANDE-RES EUROPA.

WERDE AKTIV!VERÄNDERUNGEN FALLEN NICHT VOM HIMMEL, SON-DERN MÜSSEN GEMEIN-SAM ERKÄMPFT WER-DEN. WENN WIR ETWAS VERÄNDERN WOLLEN, MÜSSEN WIR UNS OR-GANISIEREN. TAUSENDE JUGENDLICHE ORGANI-SIEREN SICH BEREITS IN DER SJ, UM DIE GESELL-SCHAFT ZU VERÄNDERN. ABER WIR SIND NOCH NICHT GENUG: DARUM SEI DABEI, BRING DICH EIN UND MACH MIT – GET ACTIVE!