Fakt! 03/2009

EinführungFeuerwehrführerschein S. 3

Klarer Kurs bei Windenergie S. 4

Schuldenbremse ist historischer Schritt S. 5

Bildungstour 2009 S. 5

Große Fraktions -vorsitzenden konferenz S. 6

Europaswahl 2009 S. 8

Landesbeauftragter für dieOpfer der SED-Diktatur S. 9

Gemeinsame Fraktionssitzung S. 10

Konjunkturpaket II S. 11

Fraktion in Aktion S. 12

Ausgabe 03/2009

Die Zeitung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg www.cdu-fraktion-brandenburg.de

vor Ihnen liegt die letzte Ausgabe der FAKT! der aktuellen Legislaturperiode. Die abschließenden Plenarsitzun-gen vor der Landtagswahl fanden bereits statt und die Bilanz der CDU-Fraktion für das abgelaufene Halbjahr2009 liegt nun vor. Aber es ist noch genügend Arbeit vorhanden und die nächsten drei Monate bis zur Wahlbleiben weiter spannend.

Ein Schwerpunkt war das Gesetz für einen „Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunis-tischen Diktatur“. Dieses Gesetz ist endlich verabschiedet. Brandenburg bekommt einen rechtlichen Rahmenfür die Betreuung der Opfer des SED-Unrechtsstaates. Die Bildungstour 2009 der CDU-Fraktion wurde erfolg-reich mit einem Auswertungsforum abgeschlossen. Das Thema Breitband-Internet-Versorgung beschäftigt unsweiterhin. Denn hier ist noch einiges zu tun, bis die vorhandenen „weißen Flecken“ abgedeckt sind.Zwei Höhepunkt gab es in dieser Zeit: Die gemeinsame Sitzung der CDU-Fraktionen aus Berlin und Branden-burg auf der Landesgartenschau in Oranienburg (LAGA) und die große Fraktionsvorsitzendenkonferenz vonCDU und CSU in Potsdam, an der auch die Kanzlerin teilnahm. Hier standen unter anderem Beschlüsse zur

Schuldenbremse und zur Entschädigung der Opfer des DDR-Regimes aus dem SED-Vermögen auf der Tagesordnung.

Die CDU-Fraktion kann mit einer positiven Leistungsbilanz auf fünf interessante Jahre zurückblicken. Wir haben in der Koalition mutige Akzentegesetzt und viele Punkte verwirklichen können, die uns am Herzen lagen. Bei vielen Themen aus Wirtschaft und Bildung sind wir weiter gekom-men, als wir ursprünglich gedacht hatten. Wir setzen auf Ihre Unterstützung für die kommende Wahlperiode, damit Brandenburg auf Erfolgskurs bleibt. Die CDU-Fraktion wird ihren Bei-trag dazu leisten.

Ihre

Dr. Saskia Funck

FAKT! Ausgabe 03/2009 Seite 2

www.cdu-fraktion-brandenburg.de

Termine

Juli

1. Juli 2009 87. Sitzung des Landtages

2. Juli 2009 88. Sitzung des Landtages

4. Juli 2009 11-17 Uhr„Tag der Offenen Tür“ im Landtag Brandenburg

Programm der CDU-Fraktion:

ab 11:00 Präsentation

„Neue Polizeiuniformen“

11:30 Pressekonferenz mit „Ich kann Kanzler“ –Gewinner Jacob Schrot

14:00 Ausstellungseröffnung Sebastian Kommerell

14:30 Vorführung „Jugend Forscht“




8. Juli 09 Uhr Campus Tour „Das Leben der Anderen“Oberstufenzentrum Potsdam-Mittelmark, Werder (Havel)

8. Juli 18.30 Uhr „Starker Mittelstand – Starkes Brandenburg!“ Wirtschaftsforum, Gemeindezentrum Werder OT Kemnitz

9. Juli 10 Uhr Campus Tour „Das Leben der Anderen“Einstein-Gymnasium, Angermünde

Herausgeber:CDU-Fraktion im Landtag BrandenburgAm Havelblick 814473 PotsdamTel.: 0331 966-1450Fax: 0331 966-1407pressestelle@lt-cdu-fraktion.brandenburg.dewww.cdu-fraktion-brandenburg.de

V.i.S.d.P.: Roswitha Schier MdLParl. Geschäftsführerin

Redaktion:Maik Bethke, Dr. Daniel Krüger, Jens Lemmer, Max von Merveldt, Annette Peters, Enrico Rennebarth, Marina Sengpiehl, Rüdiger Scholz, Andreas Schröder, Alexander Schulz, Christin Schulz, Thomas Weber

Gestaltung/Layout:Andreas Schröder

Fotos:Archiv CDU-Fraktion, Enrico Rennebarth, Andreas Schröder, erysipel/pixelio, Pixelmous/pixelio, Daniel-Gast/pixelio, Alexander Raths/Fotolia.com

Druck:G&S Druck und Medien GmbHGerlachstraße 10, Potsdam

Impressum

Die EU-Neuregelung der Führerscheinklassen bedeutete für dieKameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, dassfür Feuerwehrfahrzeuge und andere Fahrzeuge des Katastro-phenschutzes ein Lkw-Führerschein erforderlich wurde. Kamera-den und Einsatzkräfte können mit dem heute gängigen Führer-schein der Klasse B nur noch Fahrzeuge bis zu 3,5 t führen. Da-gegen ist es Besitzern von alten (Pkw-) Führerscheinen der Klas-se 3 noch möglich, die Fahrzeuge zu bewegen. Die Inhaber derAlt-Führerscheine scheiden jedoch zunehmend aus Altersgrün-den aus den Einsatzabteilungen der Feuerwehren und den Einhei-ten des Katastrophenschutzes aus. Damit sind nach dem derzei-tigen Stand mittelfristig insgesamt 1.200 Einsatzfahrzeuge vonfehlenden Fahrern betroffen, davon 1.100 Fahrzeuge der Freiwil-ligen Feuerwehren. Das entspricht etwa der Hälfte der gesamtenEinsatzflotte landesweit.

Hintergrund ist, dass Feuerwehrautos regelmäßig über 3,5 t lie-gen, wofür ein Führerschein der Klasse C1 benötigt wird. Größe-re Einsatzfahrzeuge liegen sogar über 7,5 t, was den Führer-schein Klasse C erfordert. Eine bundesrechtliche Änderung da-hingehend, dass Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge auch mitFührerschein Klasse B gefahren werden können, ist nicht mög-lich, da damit gegen EU-Recht verstoßen würde. Das Bundeska-binett hat nunmehr vorgeschlagen, dass Feuerwehr und Ret-tungsdienste demnächst die Kompetenz erhalten sollen, selbstdie Fahrausbildung bis zu 7,5 t durchzuführen. Besonders er-freulich ist, dass die Regelung nicht nur für Freiwillige Feuerweh-ren gilt, sondern auch für Rettungsdienste, technische Hilfsdien-

ste und den Katastrophenschutz und die neuen Rahmenbedin-gungen sicherstellen, dass in der Fahrerlaubnisverordnung einefeuerwehrinterne Führerscheinausbildung und -prüfung für denFahrer ermöglicht werden kann.Erstmals hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfrak-tion, Sven Petke MdL, Ende Mai ein Programm für 1.000 LKW-Führerscheine für die Freiwillige Feuerwehr gefordert, um dieEinsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren in Brandenburgnachhaltig zu sichern. Analog zur jetzigen Regelung beim Finanzausgleichgesetz (FAG) für den Ankauf neuer Feuerwehr-fahrzeuge muss Brandenburg ein Finanzprogramm auflegen, dasinnerhalb der nächsten drei Jahre 1.000 LKW-Führerscheine fürdie Feuerwehr finanziert. Die Kosten von rund 2,5 Millionen Eurosollen zu 50 Prozent aus dem FAG finanziert werden.

Daraufhin sagte Anfang Juni Minister Schönbohm auf der Innen-ministerkonferenz in Bremerhaven die Unterstützung des Landesbei der Finanzierung von LKW-Führerscheinen der FreiwilligeFeuerwehr in Brandenburg zu.

Dieser Aufwand lohnt sich, denn nur so können die Kameradinnenund Kameraden der freiwilligen Feuerwehr ihre LKW-Führerschei-ne machen und zukünftig ihre Aufgaben ohne Einschränkungenwahrnehmen. Wer die Möglichkeit des finanzierten Feuerwehrfüh-rerscheins in Anspruch nimmt, soll sich für mindestens acht Jahrezum Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr verpflichten.

Seite 3 Ausgabe 03/2009 FAKT!


Einführung des Feuerwehrführerscheins ist dringend notwendig

CDU fordert Programm für 1.000 LKW-Führerscheine für die Freiwillige Feuerwehr!Von Sven Petke MdL, innenpolitischer Sprecher

Anzahl der Ein-satzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren

Erforderliche Fahrzeugführer (o. Katastrophen-schutz)

Zulässiges Gesamtgewicht

Erforderliche Fahrerlaubnis

200 400 < 3,5 t B

300 600 3,5 t < x < 4,75 t C1

800 1600 4,75 t < x < 7,5 t C1

1.350 2700 > 7,5 t C


Klarer Kurs beim Ausbau der Windenergiein Brandenburg

Zwischen energiepolitischer Notwendigkeit und Akzeptanz bei den MenschenVon Dieter Dombrowski MdL, Umweltpolitischer Sprecher

Brandenburg hat als fünftgröß-tes Flächenland in der Bundesre-publik ein hohes windenergeti-sches Potenzial. Ende 2008 tru-gen ca. 2.600 Windräder miteiner Gesamtkapazität von3.700 Mega-Watt zur Energie-produktion bei uns bei. Damitbelegt Brandenburg Platz zweiin Deutschland. Mittlerweile de-cken wir mit der Windkraft 34Prozent des Netto-Stromver-brauchs in Brandenburg.

Schon jetzt sind in der branden-burgischen Windbranche 2.800hoch qualifizierte Menschen be-schäftigt. Der Bundesverbandder Windenergie e.V. beziffertden Jahresumsatz aus Produk-tion, Installation und Stromer-

zeugung aus Windkraft in Bran-denburg mit 1,1 Mrd. €. DurchGewerbesteuereinnahmen pro-fitieren letztendlich auch die Ge-meinden im ländlichen Raum.

Die Energiestrategie 2020 desLandes Brandenburg gibt dieRichtung vor. Vorgesehen ist, dieCO2-Emissionen bis 2020 um 40Prozent gegenüber 1990 zu sen-ken und den Anteil der Erneuer-baren Energien am Primärener-gieverbrauch bis 2020 auf 20Prozent auszubauen. Will mandieses Ziel erreichen, werden inBrandenburg weitere Windeig-nungsgebiete notwendig seinund ältere Windkraftanlagenmüssen durch neue, leistungs-stärkere Anlagen (Repowering)ersetzt werden. Unbestritten istder positive Effekt, der von denregenerativen Energien ausgeht.Durch die Nutzung der Wind-kraft werden Ressourcen ge-schont und CO2-Emissionenspürbar gesenkt.

Die CDU-Fraktion steht zu denenergiestrategischen Zielen desLandes. Sie tragen entscheidendzu mehr Klimaschutz in Bran-denburg bei. Dabei müssen aberauch die Belange der Menschenim Land ernst genommen wer-

den. Der Widerstand der Men-schen macht deutlich, dass wireine derart brisante Problematiknicht ohne sie lösen können.Ihre Kritik richtet sich gegen dieLärmimmissionen, den Schlag-schatten und das veränderteLandschaftsbild in der Mark. Wirfordern deshalb einen Abstandder Windenergieanlagen vonder Wohnbebauung von min-destens 1.000 Metern. Es gibtauch gute Gründe, etwas näherhinzusehen. Zum Schutz vonNatur und Umwelt sind Eingrif-fe in Naturschutzgebieten undeinem Radius von einem Kilo-meter über die Grenze des Na-turschutzgebietes hinaus nichtzulässig. Der Schutz, den wir un-serer Flora und Fauna richtiger-weise einräumen, muss für dieMenschen gleichermaßen gel-ten. Auch sie sind Bestandteilder Schöpfung.

Bei der Diversifizierung derEnergieproduktion aus konven-tionellen und regenerativenEnergien ist eine vorübergehen-de finanzielle Förderung vonWindkraftanlagen sinnvoll. Ihrweiterer Ausbau wird durch dieVergütungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes stimuliert.Aber die CDU ist entschieden

gegen eine Dauersubventionie-rung der grünen Energien. Mitneuen Technologien wie der Ab-scheidung und unterirdischenSpeicherung von Kohlendioxidwerden wir in Brandenburg inZukunft unsere Lausitzer Braun-kohle umweltfreundlich verstro-men können. Damit stärken wirnicht nur den Forschungsstand-ort Brandenburg, sondern tra-gen damit auch zu mehr Klima-schutz bei. Nur ein ausgewoge-ner Energiemix sichert die Ener-gieversorgung der brandenbur-gischen Haushalte und Industrieund macht unser Bundeslandunabhängiger von Energieim-porten.

Anhörung der Volksinitiative im Umweltausschuss

Die Volksinitiative „Gegen dieMassenbebauung Brandenburgsmit Windenergieanlagen“ übergabEnde April fast 27.000 Unterschrif-ten an den Landtag Brandenburg.Sie fordert einen Mindestabstandvon 1.500 Meter zwischen denWindrädern und den Wohnhäu-sern, einen Abstand von 10 Kilo-metern zwischen den Windeig-nungsflächen und ein Verbot vonWindrädern in Naturschutzgebie-ten. Im Umweltausschuss desLandtags Brandenburg wurdendie Vertreter der Volksinitiativeam 9. Juni 2009 angehört. Nachder Beratung beschlossen die Aus-schuss-Mitglieder einstimmig, dieAnliegen der Initiative zurückzu-weisen. Grund war die wenigstichhaltige Darstellung der dreiAnliegen der Volksinitiative, dieim September auch zur Landtags-wahl in Brandenburg antreten will.Brandenburg setzt mit der Ener-giestrategie 2020 auf die vermehr-te Nutzung der Windkraft. Mitdem von der Regierungskoalitiongeforderten 1.000 Meter Abstandwerden die Belange der Menschennach mehr Schutz gegen Lärmsowie Schlagschatten und dieenergiepolitischen Ziele des Lan-des gleichermaßen berücksichtigt.


Schuldenbremse ist historischer Schritt und wichtiges Signal an die Bürger

Von Dierk Homeyer MdL, Finanzpolitischer Sprecher

Die öffentlichen Haushalte sinddurch den Konjunktureinbruch unddurch strukturelle Versäumnissestark unter Druck geraten: Die zu-letzt sehr hohen Steuereinnahmengehen stark zurück, die Staatsaus-gaben wachsen rasant und dieNeuverschuldung im Bund erreichteinen historischen Rekordstand.Diese schlechten Nachrichtenlösen berechtigte Sorgen in der Be-völkerung aus. Es drängen sich Fra-gen auf, was die enorme Schulden-last für den einzelnen bedeutet undob demnächst ein In flationsschubund Steuererhöhungen drohen.Angesichts einer staatlichen Ge-samtverschuldung, die bald dieMarke von 1.600 Milliarden Eurodurchbricht, stellt sich auch dieFrage, wann die Belastungsgrenzefür die Bürger und für den Staatendgültig überschritten ist. In dieser Lage hat der Bundesratam 12. Juni die Vorschläge der Fö-deralismuskommission mit Zwei-

Drittel-Mehrheit beschlossen unddamit den Weg für eine strengeSchuldenbremse frei gemacht.Bund und Länder sind damit durchdas Grundgesetz verpflichtet, künf-tig fast vollständig ohne neueSchulden auszukommen. Mit die-ser Selbstbeschränkung soll es ge-lingen, den verhängnisvollen Kreis-lauf aus regelmäßiger Kreditauf-nahme und stetig steigenden Zins-lasten zu durchbrechen und die öffentlichen Haushalte auf einetragfähige Grundlage zu stellen. Die getroffene Entscheidung ist einmutiger und vielleicht historischerSchritt, den viele nicht mehr fürmöglich gehalten haben. DiesemErgebnis sind über zwei Jahre anzähen Verhandlungen mit Vorbe-halten und Widerständen voraus-gegangen. Zuletzt hat sich aber –vorangetrieben durch die Vertre-ter der Union – die Überzeugungdurchgesetzt, dass Deutschlandnur in einem gemeinsamen Kraft-

akt die Verschuldungsspirale stop-pen kann. Die Einführung derSchuldenbremse ist ein wichtigesSignal an die Bürger: Sie können darauf vertrauen, dass der Staatsich nicht überschulden wird, son-dern dauerhaft handlungsfähigbleibt. Den Weg, den die Schuldenbremsevorzeichnet, ist steinig und müh-sam – und das ohne Zweifel auchfür Brandenburg. Deshalb zieht esdie LINKE vor, weiterhin im großenStil auf das Schuldenmachen zusetzen, ohne zu sagen, wer letzt-lich die Rechnung zahlen soll. DieCDU-Fraktion lehnt eine solche Po-litik auf Kosten unserer Kinder ka-tegorisch ab. Wir begrüßen deshalbdie Schuldenbremse und werdenuns dafür einsetzen, dass sie nichtnur in der Verfassung steht, son-dern in Brandenburg auch tatsäch-lich eingehalten wird. Das sind wirunserem Land und seinen Bürgernschuldig.



Mit einem gut besuchten Auswer-tungsforum im KleinmachnowerRathaus endete in diesem Monat diegroße „Bildungstour 2009“ derCDU-Landtagsfraktion Branden-burg. Acht Wochen lang war der bil-dungspolitische FraktionssprecherIngo Senftleben an acht Orten undüber 1500 Kilometer im märkischenLand unterwegs, um das Eckpunk-tepapier für mehr Bildungsqualitätder CDU-Landtagsfraktion Branden-burg vorzustellen. In mehr als 200Stunden diskutierten er und insge-samt 30 Podiumsgäste mit rund 400

Lehrern, Erziehern, Eltern, Schülernund Funktionsträgern über faire Bil-dungschancen, verlässliche Rah-menbedingungen in der Schulpoli-tik und einen leistungsgerechtenUnterricht. „Unser Ziel war es, mitden betroffenen Menschen persön-lich vor Ort ins Gespräch zu kom-men und gemeinsame Forderungenfür bessere Bedingungen in Kinder-einrichtungen sowie Schulen zu for-mulieren. Sie bilden die Ausgangsba-sis für das CDU-Wahlprogramm imBereich der Bildung“, erklärte IngoSenftleben.Dabei machte die Bildungstour nichtnur Halt im Speckgürtel von Berlin.Neben Städten wie Beelitz, Klein-machnow und Falkensee, standenauch Herzberg im südlichen Land-kreis Elbe-Elster sowie Prenzlau undWittstock im Norden Brandenburgsund die Stadt Neuenhagen auf demTourplan. Gestartet war die Bil-dungstour am 20. April in Falkenseemit rund 100 Teilnehmern und Podi-umsgast Prof. Dr. Johanna Wanka,Ministerin für Wissenschaft, For-schung und Kultur. Schnell wurdewährend der weiteren sieben Konfe-

renzen klar, was sich Lehrer, Erzie-her und Eltern von der Bildungspoli-tik am meisten wünschen: Ruhe undVerlässlichkeit im Bildungssystem,und mehr Unterstützung für Schu-len und Lehrer. Aber auch der dringende Erhalt von Förderschulenund die mögliche Abschaffung derSchulämter wurden von den Ver -anstaltungsteilnehmern immer wie-der angesprochen. Forde rungennach einer erhöhten Transparenz inder Lehrqualität, mehr Lehrpersonalim sonderpädago gischen Bereich,einer Stärkung der För derschulen,zusätzlicher Zeit für die Vor- undNachbereitung des Unterrichts, klei-neren und ein zügigen Klassenjahr-gängen, einem „Deutschlandabitur“und einer Unterrichtsgarantie wur-den ebenfalls diskutiert. Eines der am meist diskutierten The-men während der Bildungstour wardie Sicherung des Nachwuchsper-sonals von Lehrern und Erziehern imLand Brandenburg. Um junge Lehr-amtsstudenten von einer möglichenAbwanderung in andere Bundeslän-der abzuhalten und frühzeitig an dieRegion zu binden, sollen so genann-

te „Vorverträge“ mit den potentiel-len Absolventen geschlossen wer-den. „Viele junge Leute möchtenzwar in Brandenburg bleiben, aller-dings macht ihnen die Unsicherheitüber ihre berufliche Zukunft zuschaffen“, begründete MinisterinProf. Dr. Wanka den Vorschlag derCDU-Landtagsfraktion bei der Bil-dungskonferenz in Beelitz, an derauch der niedersächsische Minister-präsident Dr. Christian Wulff teil-nahm.Weitere notwendige sowie wichti-ge Maßnahmen und Vorschläge zurSicherung der Bildungsqualität inmärkischen Schulen wurden in dasWahlprogramm der CDU Branden-burg aufgenommen: Bestandsgaran-tie eines vielfältigen Schulsystems,Garantie von Unterricht, Neuein-stellung von mindestens 1500neuen Lehrern, Einzügigkeit vonSchulklassen, Senkung der Klassen-frequenzen, Erhöhung des Personal-schlüssels von Kindereinrichtungen,kostenfreies letztes Kita-Jahr, freieSchulwahl der Eltern sowie mehrSelbstständigkeit und eigenes zu-sätzliches Finanzbudget für Schulen.

Bildungstour 2009 –Bildungsqualität für Brandenburg

SchuldenbremseDie neuen Schuldengrenzen im Grund-gesetz treten für den Bund ab 2016 undfür alle Länder ab 2020 in Kraft. Der Bund behält einen strukturellenVerschuldungsspielraum von 0,35% desBruttoinlandprodukts, für die Ländergilt ein grundsätzliches Schuldenver-bot. Ausnahmeregeln: konjunkturelle Auf-und Abschwungphasen werden berück-sichtigt; in besonderen Notlagen kön-nen zusätzliche Kredite aufgenommenwerden, die aber verbindlich zu tilgensind (Tilgungsplan).KonsolidierungshilfenLänder mit besonders schwierigerHaushaltslage erhalten ab 2011 finan-zielle Unterstützung, um die neueSchuldenbremse einhalten zu können.Berlin, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schles -wig-Holstein und das Saarland erhaltenbis 2020 jährlich 800 Mio. Euro, diedurch den Bund und die restlichen Län-der jeweils zu Hälfte finanziert werden.StabilitätsratEin neu gebildeter Stabilitätsrat über-wacht die Einhaltung der Regeln undübernimmt die Aufgabe eines finanz-politischen Frühwarnsystems.



In Potsdam tagten vom 21. bis 23. Juni dieCDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden aus Bund,Ländern und Europaparlament unter Lei-tung des Vorsitzenden Dr. Christean Wag-

ner, CDU-Fraktionsvorsitzender in Hessen.Gastgeberin dieser jährlich stattfindendenKonferenz war Dr. Saskia Funck, CDU-Frak-tionsvorsitzende in Brandenburg. Auf derTagesordnung standen Fragen der Finanz-und Wirtschaftspolitik, aber auch der Ent-schädigung von SED-Opfern 20 Jahre nachdem Mauerfall und die anstehenden Bun-des- und Landtagswahlen.

Zu Beginn der Sitzung am 21. Juni spra-chen alle Fraktionsvorsitzenden ihre Unter-stützung der CDU-Spitzenkandidatin inBrandenburg, Frau Prof. Dr. JohannaWanka, aus. Frau Wanka kann Brandenburgkraftvoll und mit hohem Sachverstand füh-ren. Mit ihrer verbindlichen Art wird sie dieHerzen der Menschen gewinnen, stellte Dr.Wagner nach einem Gespräch von CDU

und CSU mit der stellvertretenden Minis-terpräsidentin fest.

Ebenfalls am 21. Juni hatte bereits ein Aus-tausch mit dem Fraktionsvorsitzenden derCDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder,zu den Wahlkampfzielen stattgefunden.Die Fraktionsvorsitzenden waren weiterüberzeugt, dass nur die Konzepte derUnion Deutschland aus der Krise führenwerden. Eine deutliche Entlastung vonHandwerk und mittelständischen Betrie-ben gehört zum wirtschaftspolitischen Pro-fil der Union.

Im Gegensatz dazu wolle sich die SPD mitihrem Wahlprogramm gezielt alle Macht-optionen offen halten, unterstrich Dr. Sas-kia Funck. Dazu zähle auch eine Koalition

Große Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDUund CSU vom 21. bis 23. Juni in PotsdamFazit: „Die Union hat die Kompetenz für Wirtschaft und klare Ideen für das Wachstum!“


der brandenburgischen SPD mit der Links-partei. Die Fraktionsvorsitzenden unterstützten dieMaßnahmen der Bundesregierung und derLänder zur Bewältigung der Wirtschafts- undFinanzkrise. Sie unterstrichen mit einem wei-teren Beschluss, dass zusätzliche Schuldenund Staatsbeteiligungen jedoch nur eine be-fristete Ausnahme sein dürften und die Wir-kung eingeleiteter Maßnahmen stetig über-prüft werden müsse. Zur Entlastung mittel-ständischer Betriebe wurde die geplante Lo-ckerung von Verlustverrechnungsmöglich-keiten bei Sanierungsübernahmen begrüßt.

Weitere Schritte müssten jedoch folgen, wieetwa die steuerlichen Erleichterungen fürhaushaltsnahe und arbeitsintensive Dienst-leistungen oder die Verbesserung der Liqui-dität von Klein- und Mittelstandsbetriebenbei Aufträgen der öffentlichen Hand.

Mit ihrem Entschluss zum Neuverschul-dungsverbot und der Haushaltsautonomiebegrüßten die Fraktionsvorsitzenden denKompromiss der FöderalismuskommissionII und die Zustimmung in Bundestag undBundesrat zur Schuldenbremse. Auch dieHaushaltsautonomie der Länder auf der Ein-nahmenseite müsse gestärkt werden, Daherforderten die Fraktionsvorsitzenden für dieLänder die Gesetzgebungskompetenz fürdie Steuern, die ausschließlich den Ländernzufließen. Die finanziellen Eckwerte und dasNiveau des föderalen Ausgleichs müsstendabei unverändert bleiben.

Die Fraktionsvorsitzenden schlugen ergän-zend zum Neuverschuldungsverbot eineÖffnungsklausel vor, die es den Ländern aufden Länderanteil zur Einkommens- und Kör-perschaftssteuer über bestimmte Zeiträu-me ein Zuschlagsrecht einräumt, ohne dass

hieraus erzielte Einnahmen über den Län-derfinanzausgleich wieder abfließen. Daneben fassten die Unions-Politiker Be-schlüsse zur Entschädigung der Opfer desDDR-Regimes aus dem SED-Vermögen undzum Thema "Friedliche Revolution". DasThema DDR-Geschichte soll als elementa-rer Bestandteil auf den Lehrplan des Ge-schichtsunterrichts in allen Schulen kom-men. Außerdem müsse verstärkt der Verklä-rung und Verharmlosung des DDR-Un-rechtsstaates entgegengewirkt werden, be-tonten Funck und Wagner. Ganz praktischmüsse dem öffentlichen Eindruck entgegen-getreten werden, dass die Akteure des ehe-maligen SED-Regimes nach wie vor Zugriffauf Gelder der Parteien- und Massenorgani-sationen der DDR (PMO) hätten, währenddie Opfer für Entschädigungen kämpfenmüssten. Die Fraktionsvorsitzenden vonCDU und CSU baten daher die Ministerprä-sidenten, durch eine Änderung der entspre-chenden Verwaltungsvereinbarung auch aufEbene der Länder eine Unterstützung derSED-Opferverbände aus den Mitteln desPMO-Vermögens auch über investive oderinvestitionsfördernde Maßnahmen hinauszu ermöglichen.




Es war ein langes Warten! Erst weit nach Mit-tenacht erfuhr der CDU-Politiker Dr. Christi-an Ehler, dass er erneut ins Europäische Par-lament eingezogen ist. Dies ist das tolle Er-gebnis der Europawahl am 07.Juni für dieBrandenburger CDU, die als einzige Parteimit einer eigenen, von Dr. Christian Ehler an-geführten Liste in den Wahlkampf gegangen

war. Herzlichen Glückwunsch dem Europaab-geordneten und ein herzliches Dankeschönan alle Wahlkämpfer und insbesondere andie Mitstreiter auf der Liste, Jesko von Sam-son-Himmelstjerna und Knut Abraham. Insgesamt haben es sechs Abgeordnete ausBrandenburg in das Europäische Parlamentgeschafft. Schon in der Vergangenheit hat

sich gezeigt, dass unsere Abgeordneten auchparteiübergreifend zusammen arbeiten,wenn es dem Wohl des Landes dient. Zwar wurde die Union nur knapp drittstärk-ste Kraft, aber auch wir haben einen Zuwachsan Wählerstimmen erreicht. Immerhin 7.000Menschen mehr als bei den Wahlen im Jahr2004 haben uns ihr Vertrauen für eine guteEuropapolitik geschenkt. Die Wahlbeteili-gung konnten wir um 3 Prozentpunkte auf 29% erhöhen: Ein Ergebnis, das für eine ver-besserte Wahrnehmung europapolitischerThemen spricht, aber uns nicht ruhen lassendarf.Insgesamt ist und bleibt die EuropäischeVolkspartei, der auch die CDU angehört,stärkste Kraft bei der Europawahl. Die Men-schen in Europa haben zu Recht größtes Ver-trauen in eine bürgerliche Europapolitik.

In Deutschland wird die Christlich Demokra-tische Union als die Europapartei wahrge-nommen. Wir setzen uns auch in Zukunft fürein starkes und bürgernahes Europa ein. Fürein Europa, in dem wir uns mit gegenseiti-gem Respekt begegnen und in Solidarität ge-meinsam leben.

Union als stärkste Kraft bei der Europawahl 2009Von Barbara Richstein MdL, Europapolitische Sprecherin

In der letzten Landtagssitzung dieser Legis-laturperiode wurde das Gesetz zur Neurege-lung heimrechtlicher Vorschriften verab-schiedet. Die Meinungen zu dem Gesetz,die in der Anhörung im Ausschuss für Ar-

beit, Soziales, Gesundheit und Familie vor-getragen wurden, waren sehr kontrovers.Für diejenigen, die neue Wohnformen fürältere Menschen propagieren, sind die recht-lichen Regelungen nicht weitgehend genug,weil sie dem Selbstbestimmungsrecht derBetroffenen nicht ausreichend Rechnungtragen. Es wurde wie folgt argumentiert:„Man kann keine Lebensqualität schaffen,wenn zunehmend reglementiert wird.“ Bau-behörden hingegen haben Vorbehalte, weilsie eine Schutzfunktion wahrnehmen unddeshalb ihr Hauptaugenmerk auf die sicher-heitsrelevanten Fragen richten. Bei ihnensind die Bedenken hinsichtlich der Einhal-tung brandschutzrechtlicher Bestimmungensehr groß. Natürlich ist jedem klar, dass wirmit dem Gesetz Neuland betreten und dieAngst, dass es zu tragischen Zwischenfällenkommen könnte, ist bei allen Beteiligten vor-handen. Dennoch ist es richtig, diesenSchritt in Richtung Selbstbestimmung undSelbstorganisation zu gehen. Das Gesetzwird vorerst befristet gelten. In der kom-menden Wahlperiode werden sich die Abge-

ordneten dann hinsichtlich der Praktikabi-lität verständigen müssen.

Rechtlicher Grundstein für neue Wohnformen imAlter und für Menschen mit Behinderung gelegt

Von Roswitha Schier MdL, Sozial- und Gesundheitspolitische Sprecherin



Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur

Auch 20 Jahre nach der friedlichen Revolution beschäftigen sichviele Menschen in Brandenburg intensiv mit ihrer DDR-Vergangen-heit. Insbesondere die Verbrechen, die durch das Ministerium fürStaatssicherheit begangen wurden, stehen dabei im Brennpunktdes Interesses. Dies belegt eindrucksvoll die Rekordzahl von An-trägen auf Akteneinsicht, die die Außenstelle der Birthler-Behör-de in Frankfurt/Oder im vergangenen Jahr verzeichnet hat: Mehrals 5.200 Bürger haben Einsicht in ihre Stasi-Akten verlangt. Dasist die höchste Zahl seit zehn Jahren. Es gab in Brandenburg aberabseits dieser Akteneinsicht bislang keine Stelle, die den Betrof-fenen als fachlich kompetenter Ansprechpartner für Fragen zurVerfügung steht. Auf maßgebliche Initiative der CDU-Fraktion wird dies nun durchdie Einsetzung eines „Landesbeauftragter zur Aufarbeitung derFolgen der kommunistischen Diktatur“ korrigiert. Die über 15jäh-rige Verspätung im Vergleich zu den anderen neuen Ländern habenwir genutzt, um die dortigen Erfahrungen in unseren Gesetzent-wurf einfließen zu lassen. Im Ergebnis soll der Landesbeauftragtein Brandenburg nun nicht nur bei Fragen zur Wirkungsweise derArbeit des MfS Auskunft geben, sondern ein Ansprechpartner füralle Opfer kommunistischer Diktatur sein. Als weiterer Schwer-punkt wird die psycho-soziale Beratung Eingang in das Aufgaben-profil des Landesbeauftragten finden, um auch bei der Bewältigungvon persönlichen, familiären oder beruflichen Problem aufgrundvon Diktaturerlebnissen zu helfen.Wir sind froh, dass unserer Koalitionspartner nach anfänglichemZögern letztendlich unserem Anliegen zugestimmt hat und hoffen,dass der Landesbeauftragte möglichst bald seine Arbeit in Bran-denburg aufnehmen kann.

Brandenburg erhält einen Ansprechpartner für dieOpfer der SED-Diktatur

Von Dr. Saskia Funck MdL, Fraktionsvorsitzende

Brandenburgs kulturelle Land-schaft ist vielfältig und reich zu-gleich. Die Kultur- und Kreativ-

wirtschaft hat sich in den letzten Jahren sehr gut entwi-ckelt. Sie ist ein wichtiger Teilder heimischen Wirtschaft geworden und setzt vermehrtauch innovative Impulse inBrandenburg. Die Spannbreitereicht von der Software- und Videospiel-Industrie über Kun-stausstellungen bis hin zu einerwachsenden Filmwirtschaft.Die CDU geführten Kultur- undWirtschaftsministerien habenAnfang Juni einen gemeinsa-men Bericht der Öffentlichkeitvorgestellt. Die Bilanz kann sich sehen las-sen. Mittlerweile arbeiten fast17.000 Personen in dieser Bran-

che, die geprägt ist durch hoheDynamik und enorme Vielfalt.Mit einem Umsatz von 780Millionen Euro im Jahr 2006liegt Brandenburg nur knapphinter Sachsen an der Spitzeder ostdeutschen Bundeslän-der. Die Branche hat daher einegroße Bedeutung für den Ima-gefaktor unseres Landes.

Die weitere Vernetzung beste-hender Angebote und behutsa-me Förderung dieses Sektors inVerbindung mit unseren Berli-ner Nachbarn bleiben wichtigeAufgabenfelder für die Zukunft.Denn Wirtschaft und Kultursind keine Gegensätze.

Der zunehmenden Wirtschafts-feindlichkeit von Teilen der politischen Linken treten wirbewusst entgegen. Eigentumund Wohlstand sind Ausdruckund Grundpfeiler einer freiheit-lichen und gerechten Ordnung. Der vermeintliche Gegensatzvon „Kunst und Kommerz“ istein alter Zopf und entspringteiner romantischen Vorstel-lung. So sind beispielsweise dieschönsten Werke von Leonardoda Vinci Auftragskunst – wel-cher aufgeklärte Bürger würdedarin noch einen Widersprucherkennen?

Gute Entwicklung der KulturwirtschaftVon Dr. Wieland Niekisch MdL, kulturpolitischer Sprecher



Die CDU-Fraktionen des Landtages in Branden-burg und des Abgeordnetenhauses Berlin tagtenam Dienstag, den 16. Juni 2009, gemeinsam inOranienburg. Auf der Tagesordnung stand zumeinen ein Beschluss zur besseren Kooperationbei der Naturregion Berlin-Brandenburg. DieVermarktung der Naturregion als Tourismuszielund Steigerung der Nachfrage bei Bio-Produktensollen verstärkt werden. Zum anderen wurde ein Beschluss zur Verbesse-rung der Verkehrsinfrastruktur auf Strasse, Was-ser und Schiene gefasst. Beide Fraktionen for-derten, die Wasserstraßen für den Schwerlast-transport weiter auszubauen. Dies gilt besondersfür das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17.Der Flughafen BBI kam ebenfalls zur Sprache.Neben einer verbesserungswürdigen Schienen-

anbindung und klaren Ausschreibungsverfah-ren, bei denen auch Unternehmern aus der Re-gion zum Zuge kommen sollten, wurde auch einIdeenwettbewerb für einen neuen Namen mitBezug zur Region angeregt. Beide Fraktionenwaren sich außerdem einig, dass eine Fusion bei-der Länder wirtschaftliche Chancen bieten

würde. Auch aus diesem Grund kamen die Frak-tionen überein, ihre Zusammenarbeit in Zukunftzu intensivieren. Als nächstes Thema steht daherdie Bildungsregion Berlin-Brandenburg auf derAgenda. Nach der Fraktionssitzung standschließlich noch der gemeinsame Besuch derLandesgartenschau auf dem Programm.

Gemeinsame FraktionssitzungBerliner und Brandenburger CDU-Fraktionen beraten in Oranienburg

Unter dem Motto: „Breitband in Brandenburg –Internet für alle“ lud die CDU-Landtagsfraktionzur Breitbandkonferenz in die Kommunaltech-nik-, Instandsetzung-, Fertigungs - GmbH (KIF)aus Niedergörsdorf ein. Geschäftsführer Hart-mut Hagedorn begrüßte an diesem Abend in sei-nen Räumlichkeiten rund 50 Gäste aus den „wei-ßen Flecken“ in der Breitbandkarte rund umNiedergörsdorf. Das Interesse an einer schnellen

Internetverbindung war groß. Die Bedeutungder Breitbandversorgung im privaten, wirtschaft-lichen und öffentlichen Bereich ist in den letztenJahren enorm gewachsen. Die Gäste äußertenden Wunsch, gleichwertige Lebensverhältnissezu den bereits versorgten Gebieten zu erhaltenund nicht länger zu den „Offlinern“ zu gehören. Strategien zur flächendeckenden und leistungs-fähigen Erschließung des ländlichen Raumes mitBreitband gibt es auf Bundes-, Landes- und Kreis-ebene. So berichteten Herr Thomas Berger, Bür-germeister der Stadt Trebbin und Herr HerbertVogler, Geschäftsführer der Struktur und Wirt-schaftsförderungsgesellschaft von den erfolgrei-chen Breitbandprojekten im Landkreis Teltow-Fläming.Die stellv. Vorsitzende der Landesgruppe Bran-denburg im Deutschen Bundestag, Frau AndreaVoßhoff MdB, stellte das Breitbandkonzept der

Bundesregierung vor, nach dem bis Ende 2010eine deutschlandweite Breitband-Grundversor-gung mit mind. 1 Mbit/s und bis Ende 2014 einVersorgung von 75% aller Haushalte mit 50Mbit/s erfolgen soll. Insbesondere Unternehmermeldeten sich aus dem Publikum zu Wort und be-richteten von dem „langen Atem“, den sie alleinund ohne Hilfe aufbringen mussten, um kost-spielige Einzelanschlüsse für ihr Unternehmenzu organisieren. Breitband ist ein wichtigerStandortfaktor und muss zur Grundversorgunginsbesondere im ländlichen Raum gehören.Sven Petke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, gab klare Ziele vor: „Die „wei-ßen Flecken“ in Brandenburg müssen schnell undnachhaltig geschlossen werden. Dafür ist dieBreitbandförderung zu optimieren und eine zen-trale Informationsstelle für Bürgerinnen undBürger einzurichten.“

Breitband in Brandenburg – Internet für alleBreitbandkonferenz der CDU-Landtagsfraktion in Niedergörsdorf

Falsch! Richtig ist, dassdas Europäische Parla-ment viele relevanteEntscheidungen trifft!Das Europäische Parla-ment ist von allen EU-Institutionen diejenige,die am meisten unter-schätzt wird. Dabei hat

dieses Parlament im Zuge diverser EU-Ver-tragsänderungen immer mehr Einfluss bekom-men. Bei drei von vier „EU-Gesetzen“ entschei-det es mittlerweile gleichberechtigt mit demRat. Das betrifft beispielsweise den Binnen-markt, die Umwelt oder den Konsumenten-

schutz. Außerdem ist die Zustimmung derEU-Abgeordneten für die Aufnahme neuerMitglieder sowie die Bestellung des Kommis-sionspräsidenten und der gesamten Kommis-sion nötig. Dass die EU-Abgeordneten nichtalles abnicken, was ihnen Kommission undRat vorlegen, haben sie bewiesen, als Kom-missionschef Barroso vor Amtsantritt zweiKandidaten aus dem Kommissionsteam zu-rückziehen musste. Auch bei der Dienstleis-tungsrichtlinie hat das Parlament zentraleÄnderungen zu Gunsten der Bürger durchge-setzt. Richtig ist: Der Einfluss der 785 EU-Abge-ordneten wird oft unterschätzt.

Wahr ist auch: Das Europäische Parlamentist die Institution, die ihre Kompetenzen imZuge der diversen Änderungen der EU-Ver-träge am deutlichsten ausweiten konnte undgewinnt immer mehr an Einfluss. Dabei sindRat und Parlament gleichberechtigt. Das heißt: gegen den Willen des Parlamentskann keine Entscheidung getroffen werden.Zudem entscheidet das Parlament gemein-sam mit dem Rat über den Haushalt und kannmitbestimmen, wofür die EU ihr Geld aus-gibt. Deshalb ist es so wichtig, dass Branden-burg mit Dr. Christian Ehler wieder einenstarken Vertreter im Europäischen Parla-ment hat.

Schluss mit den Klischees:

„Das Europäische Parlament ist eine Quasselbude: viel heiße Luft, kaum Entscheidungen.“Von Barbara Richstein MdL, europapolitische Sprecherin

Wie Brandenburg gut durch die Krise kommen kann

Von Dierk Homeyer MdL, Finanzpolitischer Sprecher

und Detlef Karney MdL, Wirtschaftspolitischer Sprecher



Brandenburg ist ein Mittelstandsland. Die-ser wichtige Baustein der märkischen Wirt-schaft muss stark bleiben. Die CDU-Land-tagsfraktion hat in den letzten Monatendeshalb für eine schnelle und unbürokrati-sche Umsetzung des Konjunkturpakets IIgekämpft.

Im Rahmen dieses Pakets stehen Branden-burg insgesamt 457 Millionen Euro für zu-sätzliche Investitionen in Bildung und Infra-struktur zur Verfügung. Davon geben dieKommunen etwa 241 Millionen Euro in ei-gener Verantwortung aus. Die Kommunenmüssen sich mit einem Eigenanteil von re-gelmäßig 15 Prozent an den Investitionenbeteiligen, der bei finanzschwachen Kom-munen auf 10 Prozent abgesenkt und aufAntrag sogar vom Land zinslos vorfinan-ziert werden kann

Die negative Umsatzentwicklung der letz-ten Monate ist ein eindeutiges Zeichendafür, dass wir hier in Brandenburg auf kei-ner Insel leben. Wir müssen alles tun, umdie hiesige Wirtschaft zu stabilisieren unddie Arbeitsplätze zu erhalten.

Die CDU-Fraktion erarbeitete daher mehre-re parlamentarische Anträge. Zuletzt solltedamit die Landesregierung aufgefordertwerden, mit den bestehenden rechtlichenMitteln die Auftragsvergabe nach sozialen,umweltbezogenen oder innovativen Aspek-ten so zugestalten, dass die brandenburgi-sche Wirtschaft von den zusätzlichen In-vestitionsmitteln aus dem Konjunkturpa-ket II profitiert. Schon jetzt sollten die fi-nanziellen Kalkulationen bei der Teilnahmean den Ausschreibungen auch eine tarifli-che Entlohnung der Arbeitnehmer enthal-ten. Dies geben die derzeitigen rechtlichenRahmenbedingungen für Auftragsvergabedurchaus her. Grundsätzlich muss bei derVergabe von öffentlichen Aufträgen immerdas wirtschaftlichste Angebot den Zuschlagerhalten.

Wir wollten mit diesem Antrag die Landes-regierung auffordern, weitere Maßnahmenfür eine Wirtschaftsstabilisierung zu tref-fen. Leider nahm dies die SPD zum Anlass,

das Thema Mindestlohn zu forcieren. Andieser Stelle hat sie die Zeichen der Zeitnicht erkannt und ihren Praxisbezug völligverloren. Gerade in einer Wirtschaftskrisemüssen die Unternehmen flexibel reagie-ren können, um Arbeitsplätze zu halten. EinMindestlohngebot bei der Vergabe von öf-fentlichen Aufträgen wäre daher kontra-produktiv und realitätsfern.

Durch die Initiative unseres Wirtschaftsmi-nisters wird nun, ergänzend zu den im Kon-junkturpaket II verbesserten Bürgschaftsbe-dingungen, von der Investitionsbank des Lan-des Brandenburg ein besonders zinsgünsti-ges Betriebsmittelprogramm für kleine undmittlere Unternehmen angeboten. DiesesDarlehensprogramm „Brandenburg-KreditLiquiditätssicherung“ wird in Kombinationmit einer mindestens 70-prozentigen Bürg-schaft der Bürgschaftsbank Brandenburg,des Landes Brandenburg oder des Bundesim Hausbanken-Verfahren angeboten. Damitkönnen unter anderem Betriebsausstattung,Beschaffung oder Aufstockung des Warenla-gers sowie Betriebsmittel bis zu einem

Höchstbetrag von 2 Millionen Euro finan-ziert werden.

Gerade in Krisensituationen ist es wichtig,dass möglichst viele Beteiligte an einemStrang ziehen und so einen schnellen Auswegaus der Krise finden. Deshalb begrüßen wirdie Einberufung eines Konjunkturbeiratesdurch Wirtschaftsminister Junghanns. DemGremium gehören Unternehmer, Betriebsrä-te, Vertreter von Kammern, Verbänden undGewerkschaft sowie die Bundesagentur fürArbeit und das Institut für Wirtschaftsfor-schung Halle an.

Das Land Brandenburg hat im Juni zum erstenMal Mittel aus dem Konjunkturpaket II anKommunen ausgezahlt. Bislang wurden Inves-titionen in Höhe von über 12 Millionen Eurogemeldet. In den nächsten Wochen und Mona-ten gilt es, die angezeigten Projekte schnellund unbürokratisch zu prüfen und die benötig-ten Mittel auszuzahlen. Bei aller Eile ist jedochdie entsprechende Transparenz wichtig undnotwendig, damit die Bürger wissen wohinihre Steuermittel letztendlich fließen.

Breitbandkonferenz



1. DAK-Firmenlauf in Potsdam

Große Fraktionsvorsitzenden-Konferenz

Bildungskonferenz in Beelitz

Für die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs besteht in den Räumlich-keiten der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg eine zentrale Anlauf -stelle für Ideen, Vorschläge und Anregungen, aber auch für Fragen, Sorgenund Nöte.Die Fraktionsvorsitzende, Frau Dr. Saskia Funck MdL sowie alle Abgeord-neten der CDU-Fraktion im Landtag stehen jeweils dienstags in der Zeitvon 8 Uhr bis 9 Uhr für alle Anliegen zur Verfügung.Für die Bürgersprechstunde liegt eine Anmeldeliste in der Pressestelle be-reit. Anmeldungen sind unter unserer Servicenummer 0331 - 966 1450oder per Email: [email protected] möglich.

Herzlich willkommen ist jeder, der sich spontan entscheidet, bei uns vor-beizu schauen. Unsere Bürgerlounge lädt zum Verweilen ein. EventuelleWartezeiten können mit einem Morgenkaffee und einer Zeitungslektüreverkürzt werden!

Fraktion in Aktion

Landesgartenschau

Bürgersprechstunden in der CDU-LandtagsfraktionBürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen!Direkter Kontakt mit Abgeordneten – dienstags von 8 Uhr bis 9 Uhr in unserer Bürgerlounge.

Documents

Fakt! 03/2009