Familienstiftung im Steuerrecht. Buchreihe Steuerwissenschaft, Bd. 5 by Heinz SchrumpfReview by: Heinz PaulickFinanzArchiv / Public Finance Analysis, New Series, Bd. 38, H. 3 (1980), pp. 528-530Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40911652 .

Accessed: 18/06/2014 07:50

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528 Besprechungen

geführt. Der Vorschlag, es einmal mit der Durchschnittsbesteuerung zu versuchen, denn: „Der Weg zurück ist nicht abgeschnitten" (S. 352), erscheint in Anbetracht der Realitäten der praktischen deutschen Steuerpolitik doch als etwas sehr „theo- retisch".

Der Rezensent möchte auch nicht versäumen, darauf hinzuweisen, daß nach seinem subjektiven Gefühl die Verwirklichung der Zielsetzung der horizontalen Gleichmäßigkeit von Hackmann etwas überstrapaziert wird. Ein „halbwegs gerech- tes" Einkommensteuersystem kann schwerlich einfach sein, ein „völlig gerechtes" - unterstellt, es gäbe ein solches - wird mit Sicherheit nicht mehr praktikabel sein. Hier mag es eine Zielkollision oder sogar ein „trade-off" zwischen Gerechtigkeits- normen und Einfachheit geben, wobei Einfachheit sicherlich auch ein Element des Gerechtigkeitsbegriffs ist.

Es soll noch einmal hervorgehoben werden, daß Hackmann sich mit seiner ein- gehenden theoretischen Erörterung der möglichen Durchschnittsbesteuerungsver- fahren sicherlich verdient gemacht hat. Bevor man aber Vorschläge zur weiteren Einführung von Durchschnittsbesteuerungsverfahren macht, die über die Ansätze im deutschen Einkommensteuerrecht hinausgehen, müssen die Wirkungen in bezug auf Steueraufkommen, -elastizität, -Verteilung usw. empirisch überprüft werden. Insoweit hat Hackmann also Raum für weitere Forschungsarbeiten belassen, die sich der zahlreichen bekannten und auch bewährten Simulationsmodelle bedienen könnten.

Hans-Georg Peter sen

Klaus Kottke: Reisen, Spesen, Zechen und das Finanzamt. 11. Aufl.. Rudolf Haufe Verlag. Freiburg/Br. 1979. 288 Seiten.

Den im Titel erwähnten Ausgaben - Kosten für Geschäftsreisen, für Bewirtung von Geschäftsfreunden, für betriebliche Geschenke, für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, für Kraftfahrzeugkosten, Telefongebühren und Schmiergeldern - pflegen die Finanzbehörden ihre besondere Aufmerksamkeit angedeihen zu lassen. Die vorliegende, ganz auf die Praxis ausgerichtete Broschüre stellt die wiederholt geänderte Rechtslage anhand zahlreicher praktischer Beispiele übersichtlich und lebendig dar. Ohne daß bei der Fülle des erfaßten Materials auf Einzelheiten ein- gegangen werden kann, sei als Gesamturteil festgestellt, daß das Buch ein die Recht- sprechung auswertender, zuverlässiger, aber auch kritischer Wegweiser durch die einschlägige Materie ist ; es erschöpft sich nicht in der Darstellung und Beurteilung von Sachverhalten, sondern gibt auch Anregungen zu zweckmäßigen Sachverhalts- gestaltungen. Daß die Broschüre die ihr zugedachte Aufgabe erfüllt und in der Praxis weite Beachtung und verdiente Anerkennung gefunden hat, beweist allein ihre in 13 Jahren erreichte hohe 11. Auflage.

Heinz Paulick

Heinz Schrumpf: Familienstiftung im Steuerrecht. Buchreihe Steuerwissen- schaft, Bd. 5. Dr. Peter Deubner Verlag GmbH. Köln 1979. XII, 148 Sei- ten.

I.

Die vorliegende Arbeit, die den Problemen der unternehmerisch tätigen Fa- milienstiftung im Steuerrecht gewidmet ist, wurde von der Abteilung für Wirt- schaftswissenschaft der Ruhr-Universität Bochum als Dissertation angenommen. Sie behandelt eine Unternehmungsform, die durch die Steuerreformen der letzten Jahre einschneidende Änderungen sowohl bei der Substanz- wie auch bei der Er- tragsbesteuerung erfahren hat.

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Besprechungen 529

IL

Im ersten Kapitel werden Begriff und Wesen der unternehmerisch tätigen Familienstiftung behandelt. Dabei wird festgestellt, daß diese Rechtsform sich zwar in ihrer Grundstruktur wesentlich von anderen rechtsfähigen Unternehmungsfor- men unterscheidet, daß jedoch auch weitgehende Übereinstimmungen zu verzeich- nen sind. Deshalb könne bei Anwendung einer wirtschaftlich orientierten Betrach- tungsweise die Familienstiftung als ein Instrument beschrieben werden, das neben der Befriedigung von personenbezogenen Bedürfnissen vor allem zu langfristiger Absicherung eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe eingesetzt werden kann. Eine derartige Familienstiftung kann ein Wirtschaftsunternehmen entweder so betreiben, daß die Stiftung Inhaberin von Anteilen eines Unternehmens ist, die ihr einen beherrschenden Einfluß gewähren, oder so, daß die Stiftung als juristische Person unmittelbar ein Unternehmen als Einzelkaufmann betreibt.

Die mit der Familienstiftung verfolgten betriebswirtschaftlichen Ziele sind Förderung des Familienwohlstands und Erhaltung und Mehrung der Unternehmens- substanz. Es soll verhindert werden, daß durch wachsende Familienstämme das Vermögen des Unternehmens zersplittert wird, ungeeignete Nachfolger den Bestand des Unternehmens gefährden oder auf die Unternehmung einen dem Stifter uner- wünschten Einfluß ausüben. Auch eigennützige Ziele des Stifters können eine Rolle spielen, z.B. die Möglichkeit, in der Stiftung den eigenen Namen zu verewigen oder den eigenen Willen noch nach dem Tode des Stifters in dem Unternehmen zur Gel- tung zu bringen.

Nach dieser zivilrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Grundlegung behan- delt der Verfasser eingehend die Familienstiftung im Steuerrecht, die in § 15 Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) und in § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG ausdrücklich ange- sprochen wird. Die Erörterung des Problems der Behandlung ausländischer Fa- milienstiftungen zeigt, daß § 15 AStG zwar das System des deutschen Steuerrechts durchbricht, weil er Subjektidentität zwischen Stiftung und Destinataren unter- stellt. Dieser Durchgriff sei aber - so der Verfasser - unter dem Gesichtspunkt der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gerechtfertigt, weil sonst das Einkommen und Ver- mögen einer ausländischen Familienstiftung dem Zugriff des inländischen Fiskus entzogen wären. Nach Meinung des Verfassers ist jedoch § 15 Abs. 2 AStG von seiner Zielsetzung her in seiner jetzigen Form veraltet und bedarf der Reform, die die Be- steuerungsunterschiede zwischen inländischen und ausländischen Familienstiftun- gen einebnet. Dazu werden entsprechende Vorschläge gemacht.

Im nächsten Kapitel behandelt der Verfasser die Besteuerung der Gründung einer Familienstiftung im Wege der Vermögensübertragung vom Stifter auf die Stiftung unter ertragsteuer-, verkehrsteuer- und erbschaftsteuerrechtlichen Ge- sichtspunkten. Dabei werden die verschiedenen Möglichkeiten der Vermögensüber- tragung dargestellt, und es wird untersucht, wie die möglichen Alternativen unter betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Gesichtspunkten zu bewerten sind, um entscheiden zu können, welche Alternative - gemessen an den Zielen der Fa- milienstiftung - letztlich am ehesten Anspruch auf Realisierung hat.

Ein weiteres Kapitel ist der laufenden Besteuerung der Familienstiftung und ihrer Destinatare gewidmet. Es folgen Ausführungen über die Substanzbesteuerung der Familienstiftung und über die Besteuerung der Auflösung einer Familienstiftung und über die damit zusammenhängenden ertragsteuerrechtlichen, verkehrsteuer- rechtlichen und erbschaftsteuerrechtlichen Probleme.

Das 5. Kapitel bringt einen S teuerbelastungs vergleich zwischen einer Familien- stiftung, ihren Destinataren und einer Familienkapitalgesellschaft. Dabei kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, daß die im Schrifttum häufig anzutreffende Meinung, das jetzige System der Besteuerung von Familienstiftungen entziehe dieser Rechts- form die Existenzgrundlage, nicht haltbar ist.

Abschließend werden aus den gewonnenen Erkenntnissen beachtenswerte rechtspolitische Folgerungen gezogen. Es geht dabei insbesondere um die Frage, ob es eine Alternative zur jetzigen Praxis der Besteuerung der Familienstiftungen gibt. Das wird bejaht. Nach Meinung des Verfassers sollten de lege ferenda die Fa- milienstiftungen im Wege einer Fiktion den Kapitalgesellschaften gleichgestellt und

34 Finanzarchiv N.F. 38/3

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in das körperschaftsteuerrechtliche Anrechnungsverfahren einbezogen werden. Der Vorteil einer solchen Regelung wäre, daß es keine steuerrechtlichen Anreize für die Errichtung von Familienstiftungen mehr gäbe. Außerdem wäre dies zumindest im Bereich der Besteuerung juristischer Personen ein weiterer Schritt zur Verwirkli- chung einer gleichmäßigen Besteuerung. Vor allem wäre mit einer solchen Regelung jener Kritik der Boden entzogen, die in der Familienstiftung nur ein Instrument der Steuerumgehung sieht.

III.

Die Arbeit ist ein gelungener Beitrag zum Steuerrecht der Unternehmungs- formen, insbesondere zur Familienstiftung. Darüber ist schon viel geschrieben wor- den. Das Wertvolle und Neuartige der Arbeit ist darin zu sehen, daß sie die Entwick- lung der letzten Jahre berücksichtigt, wie sie im Außensteuergesetz, im Erbschaft- steuerreformgesetz und im neuen Körperschaftsteuergesetz Ausdruck gefunden hat. Die dadurch bedingten, zum Teil neuen Probleme werden erkannt, kritisch gewür- digt, und es wird der Versuch unternommen, sie einer sinnvollen Lösung zuzuführen. Das ist dem Verfasser gelungen. Die Arbeit vermittelt eine erschöpfende Übersicht über den aktuellen Stand der Diskussion über die Familienstiftung und ist für die- jenigen, die sich in Wissenschaft und Praxis mit Familienstiftungen zu befassen haben, ein verläßlicher Ratgeber und Wegweiser durch die einschlägige Problematik.

Heinz Paulick

Reinhard Kohler: Grenzen der Bundesbankpolitik. Wirkungsanalysen restrik- tiver Zentralbankpolitik 1959-1974. Veröffentlichungen des Instituts für Empirische Wirtschaftsforschung, Bd. 18. Duncker & Humblot. Berlin 1979. 157 Seiten.

Zweierlei Grenzen möchte der Autor dem Leser vor Augen führen: Grenzen der Möglichkeiten einer restriktiven Zentralbankpolitik, aber auch jene Grenzen, „die von der Kreditpolitik zuweilen überschritten werden".

Die Grenzen der ersten Art sind bald gefunden und in vier Abschnitten darge- stellt: in einem ersten über „Kreditaufnahme, Kreditkosten und Investitionen"; einem zweiten über „die Wirksamkeit der Restriktionspolitik auf die Kreditgewäh- rung der Banken"; in einem dritten über den „Einfluß paramonetärer Finanzie- rungsinstitute auf die Wirksamkeit einer restriktiven Zentralbankpolitik"; und in einem vierten über den „Einfluß von Handelskreditbeziehungen der Unterneh- mungen auf die Wirksamkeit einer restriktiven Zentralbankpolitik". In allen Ab- schnitten und im zusammenfassenden Kapitel herrscht starke Skepsis betreffend die restriktive Wirkungsmacht der Bundesbank - eine expansive wird ohnehin für unwahrscheinlich gehalten. In dieser seiner Skepsis kann sich der Autor gewiß auf viele vertraute Befunde stützen. Daß er die Geld- und Kreditpolitik letzten Endes nicht für insgesamt untauglich zur Konjunktursteuerung und also für überflüssig erklärt, überrascht den Leser ein wenig und bringt ihm eine Schwäche vieler solcher Wirkungsanalysen, auch der von Kohler, zum Bewußtsein. Daß die Zentralbank- politik ihre engen Grenzen hat, ohne doch ganz unnütz zu sein, überzeugt viele. Wo aber genau verlaufen diese Grenzen? Es ist unbillig, von der Zinspolitik allein eine durchschlagende Wirkung auf die Investitionstätigkeit und von der Liquiditäts- politik einen fehlerfreien Konjunkturslalom der Kreditexpansion zu erwarten - und die Ohnmacht der Bundesbank zu beklagen, wenn beides ausbleibt. (Zu dieser Hal- tung neigt Kohler etwas.) Ebensowenig aber sollte man die Wirksamkeit der Kredit- politik für „erwiesen" halten, wenn aus einer großen Schar partieller Regressions- koeffizienten eines ökonometrischen Modells (Längsschnittanalyse über 20 Jahre) die Koeffizienten von zwei monetären Variablen das „richtige" Vorzeichen haben

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