Familiiire Aspekte der Moto rfah rzeu ghaftp fl icht Prof. Dr. iur. LL.M. Hnnov LANDoLT, Lehrbeauftragter an den Universit?iten St. Gallen und Ziirich fiir Haftpflicht-, Privat- und Sozial- versicherungs- sowie Gesundheitsrecht, wissenschaftlicher Konsulent des Instituts fiir Rechtswissenschaft und Rechtspraxis der Universitiit St. Gallen sowie Rechtsanwalt und Notar, Glarus Lic. iur. HSG MeNrnEo DAHLER, Rechtsanwalt, St. Gallen Inhaltsiibersicht L Halterhaftung................. A. Allgemeines B. Halterbegriff C. Angehdrige als Mithalter l. Allgemeines 2. Mithalterschaft von Angehririgen a, Allgemeines b. Lebenspartner................ c. Andere Angehdrige il. Haftung fiir den Angehcirigenschaden A. Allgemeines B. Aktivlegitimation ........... l. Allgemeines 2. Materieller Angeh<irigenschaden 3. Immaterieller Angehorigenschaden III. Haftungsprivileg wegen perstinlicher Verbundenheit.................. A. Grundsatz der Familienhaftung B. Haftungsprivileg des familienfremden Halters fiir den immateriellen Angeh<irigenschaden? l. Allgemeines 2. Keine teilweise Kompensation der immateriellen Unbill wegen einer engen personlichen Beziehung...... C. DeckungsausschlussbetreffendAngehcirigensachschiiden. D. Schadenminderungspflicht beistandsverpflichteter Angehdriger l. Allgemeines 2. Sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungspfl icht................ 3. Haftpflichtrechtliche Schadenminderungspfl icht.......... IV. Schadenersatzreduktion infolge familiiirer Grtinde........ A. Allgemeines ll3 ll3 ll3 ll6 n6 tt7 tt7 tt7 lt8 lt9 ll9 120 120 t20 t2t 122 122 r23 t23 124 125 t26 126 126 129 130 130 lll
Familiiire Aspekte der Moto rfah rzeu ghaftp fl icht Prof. Dr. iur.
LL.M. Hnnov LANDoLT, Lehrbeauftragter an den Universit?iten St.
Gallen und Ziirich fiir Haftpflicht-, Privat- und Sozial-
versicherungs- sowie Gesundheitsrecht, wissenschaftlicher Konsulent
des Instituts fiir Rechtswissenschaft und Rechtspraxis der
Universitiit St. Gallen sowie Rechtsanwalt und Notar, Glarus Lic.
iur. HSG MeNrnEo DAHLER, Rechtsanwalt, St. Gallen
Inhaltsiibersicht L Halterhaftung.................
l. Allgemeines 2. Mithalterschaft von Angehririgen
a, Allgemeines b. Lebenspartner................ c. Andere
Angehdrige
il. Haftung fiir den Angehcirigenschaden A. Allgemeines B.
Aktivlegitimation ...........
l. Allgemeines 2. Materieller Angeh<irigenschaden 3.
Immaterieller Angehorigenschaden
III. Haftungsprivileg wegen perstinlicher
Verbundenheit.................. A. Grundsatz der Familienhaftung B.
Haftungsprivileg des familienfremden Halters fiir den
immateriellen Angeh<irigenschaden? l. Allgemeines 2. Keine
teilweise Kompensation der immateriellen
Unbill wegen einer engen personlichen Beziehung...... C.
DeckungsausschlussbetreffendAngehcirigensachschiiden. D.
Schadenminderungspflicht beistandsverpflichteter
Angehdriger l. Allgemeines 2. Sozialversicherungsrechtliche
Schadenminderungspfl icht................ 3. Haftpflichtrechtliche
Schadenminderungspfl icht..........IV. Schadenersatzreduktion
infolge familiiirer Grtinde........
A. Allgemeines
ll3 ll3 ll3 ll6 n6 tt7 tt7 tt7 lt8 lt9 ll9 120 120 t20 t2t 122
122
r23 t23
124 125
t26 126
l. Allgemeines 133 2. Reduktion des Angeh<irigenschadens
infolge
Drittverschuldens........... 133 D. Ausliindischer Wohnsitz des
Angehdrigen.............. 135
V. Angehcirigenregressprivileg................ 135 A.
Sozialversicherungsrechtliches Regressprivileg..................
135 B. Privatversicherungsrechtliches Regressprivileg 137
B. Hdndlerschild................. 139 C. Versicherungsbetrug......
139
VII. Literaturverzeichnis 140
Abstract Die Autoren untersuchen im vorliegenden Beitrag Fragen
rund um die Mo- torfahrzeughaftpflicht, die sich bei Verletzung und
Tc)tung von Angehririgen bzw. bei familicirer Verbundenheit von
Hqlter und Geschcidigten ergeben kdnnen. Im ersten Kapitel
errirtern sie die Frage, wer bei familicirer oder
freundschaftlicher Verbundenheit als Halter bzw. Mithalter eines
Motor- fahrzeugs anzusehen ist, daher fiir die Betriebsgefahr
einzustehen hat und entsprechend hiefilr keinen Schadenersqtz
(derja gegen ihn selber gerichtet wcire) geltend machen kann. Im
nveiten Kapitel behandeln sie die Haftung fi)r materiellen
(Erwerbsausfall fiir Angehdrigenpflege, Versorgungsausfall- schaden
usw.) und immateriellen Angehririgenschaden und wer fir deren
Geltendmachung aktivlegitimiert ist. Im dritten Kapitel geht es um
die Fra- ge des Haftungsprivilegs wegen persdnlicher Verbundenheit.
Die Autoren legen dar, dass der Haftpflichtige aus der
familienrechtlichen Beistands-, Unterhalts- und
Unterstiitzungspflicht keinen Schadenreduktionsgrund /ilr sich
ableiten kann. Das vierte Kapitel handelt von der Frage der
Schaden- ersatzreduktion infolge familicirer Grilnde. Zwar stellt
die persdnliche Ver- bundenheit zwischen dem Verkehrsunfallopfer
und seinen mitgeschc)digten Angehdrigen keinen Umstand dar, der
eine Reduktion des Schadenersatzes rechtfertigen wilrde, gleichwohl
geht die Rechtsprechung davon aus, dass innerfamilidre
Gefrilligkeiten eine Reduktion rechtfertigen und ferner der
Angehdrigenschaden beim Vorliegen eines Selbstverschuldens des
Verletz- ten oder Getdteten gekilrzt werden kann. Das furft"
Kapilel handelt vom soziqlversicherungsrechtlichen und
privaNersicherungsrechtlichen Re-
lt2
gressprivileg und das abschliessende sechste von weiteren
Besonderheiten wie der Haftung filr Strolchenfahrten von
Angehdrigen und der Berechti- gung von Angehdrigen zu Fahrten mit
Hcindlerschildern.
I. Halterhaftung
A. Allgemeines
Das SVG stipuliert in Art. 58 ff. eine Geftihrdungsllaftungt des
Halters2 von Motorfahrzeugen fiir Personen- und Sachschriden', die
durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges verursacht werdena. Der
Halter eines Motorfahr- zeugs, das sich ausser Betrieb befindet,
haftet nur, wenn der Geschiidigte beweist, dass den Halter oder
Personen, ftir die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft
oder eine fehlerhafte Beschaffenheit des Motorfahrzeuges mitgewirkt
hat5.
B. Halterbegriff Wer Halter ist, wird vom SVG nicht explizit
geregelt6. Der Verordnungsge- ber hat in Art. 78 VZV im
verwaltungsrechtlichen Kontext folgende Halter-
' Fiir Verkehrsunf?ille gilt gemeinhin eine Geftihrdungshaftung
(vgl. Art. 58 ff. SVG, Art. 40b ff. - EBG, Art. 15 Trc, tut. 64 ff.
LFG, Art. 20 SebG und Art. 30a ff. BSG).2 Zum Begriff des Halters
vgl. auch Orrnvcen KARL/STARK EM\L lll2, $ 25 N 89 ff;
Kalr-En
ALFRED I,5.272 ff.; SCHAFFHAUSER RENE/ZELLWEGER JAKoB II, N 874;
DAHLER MAN- FRED/SCHAFFHAUSER RBNE, in: Miinch Peter/Geiser Thomas
(Hrsg.), Schaden - Haftung - Versicherung, N ll.l8; BREHM RoLAND,
Motorfahrzeughaftpflicht, Bern 2008, N 58; EMME- NEccER
SUSAN/GETSSELER RoBERr, Ausgewiihlte Fragen der SVG-Haftung, S. 5
ff.; GrcER HANS, SVG Strassenverkehrsgesetz mit Kommentar sowie
ergiinzenden Bestimmungen, 7. A. Zi.irich 2008, S. 284 ff.; und
GrcBn HnNs, Betriebsverantwortung als begriffsbestimmendes
Kriterium der Haltereigenschaft, in: Interdisziplinere Zeitschrift
Strassenverkehr, Band 2/3/20t0, s. 4 ff . Die Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum Halterbegriffwird vor allem von GIGER
kritisiert. Trotz seiner guten Argumente und sorgftiltigen
Auslegung des Halterbegriffs, der vor allem an die
Betriebsverantwortung (also die Verantwortlichkeit ffir
Betriebstauglichkeit, Betriebsbereit- schaft und Betriebssicherheit
eines Fahrzeuges) und weniger an die Dispositionsftihigkeit iiber
das Fahrzeug ankniipft, scheint die Gerichtspraxis sich vor allem
an der Dispositionsfiihigkeit respektive der (unmittelbaren)
Verftigungsgewalt iiber das Fahrzeug zu orientieren. In solchen
Entscheiden riickt die Rechtsprechung in die NIhe der Lenker- statt
Halterhaftung. Grcrn wird von der Lehre in jiingerer Zeit vermehrt
unterstiitzt in seiner Auffassung, so etwa SCHAFFHAU- sER
RENE/ZELLWEGER JAKoB, a.a.O, N 871 in fine; ebenso ErvrNanNeccER
SUSAN/GETSSELER
. RoBERT, S.7. ' Ftir blosse Vermcigensschiiden haftet der Halter
grundsiitzlich nicht. Die Beschriinkung der
Haftpflicht des Motorfahrzeughalters auf Personen- und Sachschaden
ist vom Gesetzgeber ge- , wollt (vgl. BGE 106 ll 75 E. 2). . Vgt
Art. 58 Abs. I SVG.
Vel.Art. 58 Abs. 2 SVG.o Statt vieler zum Halterbegriff BREHM
RoLAND, Motorfahrzeughaftpflicht, Bem 2008, N 58 ff ll3
Hardy Landolt / Manfred Diihler
definition vorgegeben? :
' Di" Holt"r"igenschaft beurteilt sich nach den tatscichlichen
Verhriltnissen. Als Halter gilt namentlich, wer die tatscichliche
und dauernde Verfi)gungs- gewalt ilber das Fahrzeug besitzt und es
in seinem Interesse oder auf seine Kosten gebraucht oder gebrauchen
lcisst.
'u* Sird mehrere Personen Halter eines Fahrzeugs, so haben sie eine
ge- genilber den Zulassungsbehdrden verantwortliche Person zu
bezeichnen. Diese Person wird im Fahrzeugausweis als Holter
eingetragen. 2 Die kantonale Behrirde klcirt die Haltereigenschaft
nur in Zweifelsftillen ab, namentlich wenn der
Versicherungsnachweis nicht auf den Bewerber um den Fahrzeugausweis
lautet, wenn der Bewerber keinen Filhrerausweis besitzt oder bei
der Erleilung von Wechselschildern und bei Geschdftsfahr- zeugen,
die einem Arbeitnehmer zur Verfi)gung stehen.
Haftungsrechtlich gilt ebenfalls nicht der Eigenttimer des
Fahrzeuges oder die Person, die im Fahrzeugausweis eingetragen ist,
sondem derjenige als Halter, der die vom Motorfahrzeug ausgehende
Betriebsgefahr beherr- schen kann. <Als Halter ist derjenige
aufzufassen, auf dessen eigene Rech- nung und Gefahr der Betrieb
des Fahrzeuges erfolgt und der zugleich iiber dieses und allenfalls
iiber die zum Betrieb erforderlichen Personen die tat- siichliche,
unmittelbare Verftigung besitzb8. Die Haftung orientiert sich nicht
an sachenrechtlichen Kriterien, sondem am wirtschaftlichen Nutzen
aus dem Betrieb des Fahrzeuges.
Die Haltereigenschaft beurteilt sich insoweit nach den beiden
Kriterien der tatsdchlichen Unterhaltslast und Verfigungsgewalt.
Diese beiden Krite- rien sind nicht kumulativ zu verstehen; teilen
sich mehrere Personen in Be- zug auf dasselbe Mororfahrzeug
Unterhaltslast und Verfligungsgewalt, ist auf Grund der konkreten
Umstiinde, insbesondere unter Berticksichtigung des
Benutzungsinteressese, zu entscheiden, wer Halter istlO. Der
Arbeitneh- mer beispielsweise wird Halter des Geschiiftsautos, wenn
er i.iber liingere Zeit im Wesentlichen frei iiber das Fahrzeug
verfiigen kannrr. Der Mieter demgegeniiber wird nicht automatisch
Halterr2, wohl aber der Leasing- nehmerl3.
t Vgl. femer Art. 93 Ziff .2 Abs. 2 SVG.* BGE 92ll39 8.4a. Femer
BGE 129 Il 102 8.2.1.n VgI.BREHM RoLAND, Motorfahrzeughaftpflicht,
Bem 2008, N 76 ff. 'u Vgl. GIGER HANS, Strassenverkehrsgesetz mit
Kommentar sowie ergiinzenden Bestimmungen,
7. A.,Zni'ch 2008, N 25 zu Vorbemerkungen zu Art. 58-62 SVG. " Vgl.
BGE 129 III 102 E. 2 und Urteil Bezcer St. Gallen vom 25.03.2003
(8V.2003.2-SP-JWY)
:SGNr.1565. 't vgl. BGE 6211 189/l90und 70 il 179 ff. '3 Siehe
BREHM RoLAND, Motorfahrzeughaftpflicht, Bem 2008, N 82.
lt4
Familiiire Aspekte der Motorfahrzeughaftpfl icht
Die Frage, wer haftpflichtrechtlicher Halter des Fahrzeuges ist,
hat fiir den Geschiidigten so lange wenig Bedeutung, als nicht eine
der folgenden Konstellationen eintritt:
Schaden aus Verletzung/Tod des Nichthalter-Lenkers: Nach Art. 65
Abs. I SVG hat der Nichthalter-Lenker einen Schadenersatzanspruch
gegen den Nichtlenker-Halter. Dieser hat gegeniiber dem blossen
Lenker fiir die Betriebsgefahr einzustehen, auch wenn der Lenker
die Betriebsgefahr unmittelbar unterhalten hat. Die Haftung
reduziert sich bei Verschulden des Nichthalter-Lenkers zwar um
seinen Selbstverschuldensanteil , trotz- dem hat der
Nichtlenker-Halter fiir die Betriebsgefahr einzustehen. Das direkte
Forderungsrecht besteht ebenfalls. Schaden aus Verletzung/Tod des
nichtlenkenden, mitfahrenden Halters: Art. 63 Abs. 3 lit. a SVG
riiumt dem Nichtlenker-Halter einen Schaden- ersatzanspruch gegen
seine eigene Haftpflichtversicherung ein. Dieser wird aber insofem
eingeschriinkt, als sich die Haftung auf Art.4l OR beschriinkt,
weil der Anspruch aus Betriebsgefahr in dieser Konstellation
(Ersatzanspruch des Halters unter gleichzeitiger Ersatzpflicht des
Hal- ters) durch Vereinigung nach Art. 118 OR untergehtr4. Immerhin
hat in dieser Konstellation die (eigene)
Motorhaftpflichtversicherung des Hal- ters an diesen zu leisten;
das direkte Forderungsrecht besteht ebenfalls. Schaden aus
Verletzung/Tod des selbstlenkenden Halters: Wo Personal- union von
schiidigendem und geschiidigtem Halter besteht, geht die For-
derung durch Vereinigung nach Art. I 18 OR unter. Der Halter hat
auch keinen Anspruch gegen seine Haftpflichwersicherung; das
direkte Forde- rungsrecht kommt ebenfalls nicht zum Tragen. GemZiss
Art. 6l Abs. 1
SVG haftet der Halter eines anderen Fahrzeugsjedoch fiir den
Personen- schaden des Halters. Im Alltag sind die verschiedensten
Konstellationen im Zusammenhang
mit Fahrzeugen anzutreffen, die Halterfragen aufiverfen: Wer ist
Halter eines Mietwagens oder eines Leasingfahrzeuges? Wer ist
Halter eines Geschiiftswagens, den jemand nur gelegentlich,
regelmiissig, aber nur fiir Dienstzwecke, dauemd fiir Dienstzwecke
und fiir Privatfahrten oder abwechselnd ein Fahrzeug aus einem pool
von Geschtiftsfahrzeugen ftir dienstliche und private Zwecke
benutzt? Ist die Ehefrau Miiller Mithalterin am einzigen, auf ihren
Ehemann ein- gelOsten Familienauto, mit dem sie bei ausnahmsweiser
Fahrzeugbenut-
14 vgI BGE 12911102E 2und9911315E 4
115
10
zung nachts aufder Riickfahrt von einem Sprachkurs einen
Selbstunfall verursacht und sich verletzt?
- Sind beide Ehegatten Mithalter, wenn der Ehemann mit dem einzigen
Familienauto zum Nachtessen fiihrt und anschliessend seine Ehefrau
den Wagen lenkt und einen Selbstunfall verursacht, bei dem sich
beide ver- letzen?
- Ist (bleibt) der Familienvater (alleiniger) Halter, wenn er einem
seiner Kinder das Familienauto fiir eine Ferienreise zur verfiigung
stellt?
C. Angehiirige als Mithalter
Bei mehreren Personen ist Mithalterschaft am gleichen Fahrzeug nur
gege- ben, wenn die Haltereigenschaft fiir siimtliche Personen
zutrifft''. Der Beg- riff der Mithalterschaftlst
rechtsprechungsgemdss eng auszulegenr6. Mithal- ter haften im
extemen Verhiilhris fiir Drittschiiden nach Art. 58 ff. SVG, im
intemen Verhiiltnis flir den Mithalterschaden nach dem ORr7,
insbesondere nach Art. 538 Abs. 1 und 2 ORr8.
Ist nur einer von zwei Mithaltem eines Fahrzeugs
Versicherungsnehmer und verursacht der andere Mithalter
grobfahrliissig einen Unfall, geht ein allftilliger
ausservertraglicher Schadenersatzanspruch des Versicherungs-
nehmers gegeniiber dem anderen Mithalter mit Ausrichtung der
Versiche- rungssumme gesttitzt auf Art. 72 VVG auf den Haftpflicht-
bzw. Kaskover-
'' vgl. BGE I 17 Il 609 E. 3b.
'u Vgl. Urteil BGer vom 01.06.2004 (4C.10212004) E. 4.2. ln BGE I
l7 II 613 E. 3b wurde fest- gehalten, der Begriffder
Mithalterschaft sei eng auszulegen, um der als Lenkerin oder
Mitfahre- rin verunfallten Ehefrau zu ermOglichen,
Schadenersatzanspriiche gegen ihren Ehemann und damit auch gegen
dessen Haftpflichwersicherung geltend zu machen. Die Bedeutung
dieser Rechtsprechung ist inzwischen insofern gesunken, als dann,
wenn ein Mithalter das Fahrzeug lenkt und der andere Mithalter
geschiidigt wird, die Haftpflicht unter Haltern Anwendung findet
(Art. 6l Abs. I SVG); auch ffir den mitfahrenden Mithalter gilt nun
der durch die Haftpflichtpo- lice gewiihrte Versicherungsschutz
flir Personenschiiden (vgl. KELLER ALFRED, Haftpflicht im
Privatrecht. Band 1.6.A., Bern 2002, S.310f., und REY HElNz,
Ausservertragliches Haftpflichtrecht. 4. A., Ziirich 2008, N
l3l2).
't vgl.Art.59 Abs.4lit. a SVG.r8 Die Abrede, ein Motorfahrzeug
gemeinsam anzuschaffen, zu beniitzen und wieder zu veriius- sem bei
hdlftiger Teilung der Kosten und des Verkaufserldses, untersteht
den Vorschriften der einfachen Gesellschaft (Art.530 f. OR). Der
Mithalter und Fahrzeuglenker haftet dem andem Mithalter nach Art.
538 Abs. I und 2 OR ffir den Personen- und Sachschaden, den er ihm
durch einen schuldhaft verursachten Unfall zufiigt. Der
Ersatzanspruch verjiihrt in zehn Jahren (vgl. BGE 99 rr 3ls E.
5).
ll6
sicherer iiberle. Der regressierende Kaskoversicherer kann den
Zeilwert des versicherten Autos fordern2o.
2. MithalterschaftvonAngehiirigen
ct. Allgemeines
Im familiiiren Kontext ist die Bestimmung der Haltereigenschaft
regelmiis- 1'2
sig mit Schwierigkeiten verbunden''. Ehegatten schaffen das
Familienauto gemeinsam an und beniitzen dieses regelmiissig
ebenfalls gemeinsam oder ausschliesslich. Ein allfiilliges
Zweitatto wird sodann von den Kindem re- gelmtissig mitbenutzt oder
ihnen gar von den Eltern unentgeltlich zur Ver- ftigung gestellt.
In all diesen Fiillen stellt sich in Anbetracht der geteilten
Unterhaltslast und verfiigungsgewalt sowie der sich
iiberschneidenden Be- nutzungsinteressen die Frage, ob eine
Mithalterschaft vorliegt oder nicht.
b. Lebenspartner
Das unentgeltliche Zurve(ilgungstellen eines Motorfahrzerzgs durch
den 13 Halter begriindet keine (Mit-)Haltereigenschaft des
begiinstigten Angehdri-
LXS1£ l lassen des Fahrzeugs an ein Familienmitglied zum Besuch von
Verwandten begrtindet keine Mithalterschaftrr. Mithalterschaft der
das Motorfahrzeug lenkenden Ehefrau ist selbst dann ausgeschlossen,
wenn der Ehemann inva- lid ist und das Auto nicht selbst lenken
kann, aber die Unterhaltskosten trdgt2a.
Mithalterschaft eines Ehegatten ist erst anzunehmen, wenn dieser in
aas- 14 schliesslicher Kompetenz tiber die vornahme von Reparaturen
und Uberho-
: 1891
:311byII.F″Jγcu.d BGσ vom
IIm19° 12005i S A X,BX undCX cWh hur VerSchemngcn=zwR 2005 S 290
E
22 siehe dazll Urtell AppcllatiOnshOf BE vom 17 12 1982 i S B c w
Versicherungsgesellschaft
=SGNr 231 E H/4e und 5 VgI BGE l1711609 E 5c Vgl BGE 92 1139 E.4a
ln der Lehrc wird dicser Entschcid u a mit dcm Hinwcis
kritisicrt,
dass ausschliesslich dic Ehefrau in ihrer Eigenschaft als
BetHebsleitcrin das Auto lenktc und
zudem die flnanziencn Mittcl durch die Fuhrung des Land
virtschaftsbetricbs en″ irtschatetc
(Statt CICr BREHM RoLAND,Motorfahrzcughafo iCht,Bem 2008,N91
)
117
lungsarbeiten, also ganz generell iiber die Betriebstauglichkeit,
-bereitschaft und -sicherheit entscheidet25. Trifft diese
Voraussetzung nicht zu, ist der mitbenutzende Ehegatte nicht
Mithalter26. Mithalterschaft liegt vor, wenn die Ehegattin durch
Mitarbeit im ehelichen Betrieb zum Familieneinkom- men und damit
zur Deckung der Autokosten beitriigt und stets iiber das eine oder
andere Fahrzeug verfiigen kann''.
Die Freundin des formellen Halters besitzt demgegeniiber keine
Halter- eigenschaft, wenn sie zwar iiber einen Schliissel des Autos
verfiigt und die- ses l0 bis 15 Tage pro Monat wiihrend
Auslandsreisen des Freundes beniit- zen darf, andererseits aber auf
den Unterhalt, die Betriebssicherheit und dergleichen keinen
Einfluss hat28. Ebensowenig ist die Freundin Mithalterin des
Fahrzeugs, wenn sie das Auto ihres Freundes regelmiissig fiir den
Ar- beitsweg nutzt, ihm aber das Auto iiberliisst, wenn er dieses
selbst bendtigt, und in solchen Fdllen entweder das Auto ihrer
Mutter ausleiht oder mit dem Ztg zur Arbeit fiihrt2e. Der Umstand,
dass die Freundin auf eigene Kosten Benzin tankte, ist eher als
Geste im Hinblick auf den erwiesenen Freund- schaftsdienst denn als
Beteiligung an den Betriebskosten zu bewerten30. Eine
Mithalterschaft kiime in Frage, wenn die Freundin stille
Gesellschafte- rin der Einzelfirma ihres Lebenspartners wiire, die
fiir die Unterhaltskosten des ausgeliehenen Autos aufkommtll.
c. Andere Angehdrige
Verfiigt der begtinstige Angeh6rige dauerhaft und ausschliesslich
iiber das ihm unentgeltlich zur Verfiigung gestellte Motorfahrzeug,
ist einzelfallweise zu entscheiden, ob der begtinstigte Angehorige
auf Grund der dauerhaften und ausschliesslichen Verfi)gungsgevvalt
zum Halter wird oder der andere Angeh<irige, der das
Motorfahrzeug gekauft hat und die Unterhaltskosten trdgt, weiterhin
Halter ist. GIGER geht in dieser Konstellation von der Hal-
tereigenschaft des begtinstigten Angehdrigen aus, es sei denn, der
andere
25 1bid und OFTINGER KARL/STARK EMIL W,SChweize schcs Ha
pflichtrecht,Zweier Band:
Besondcrer Tcil, Z veitcr Teilband: Ge hrdungshahngen:
Motorfahrzcugha pnicht und
Motorfahrzcughaftpflichtversichemng,4 A,Zirich 1989,§ 25N1221 ,dic
auf das Kntcum abstcllcn,wer den tcchnischcn Untcrhalt dcs
Fahrzeugs besorgt
Richtigenvcisc wurdc dies abcr cher fur cine Aleinhaltcrschaft bcim
im Fahrzcugauswcis nicht
cingetragenen Ehepartncr sprechen als ir cinc Mithalterschaft dcs
Ehcpartners ncbcn dcm cin
gctragenen Ga en 26 vgl BGE 92 1139 ff und l17 11 609 ff
27 vgl urtcil KGcr VS vom 19 01 2005i S A X,B X und C X c
Winterthur Vcrsichcrungcn=
ZWR 2005 S 290 E 5b 28 vgI BGE 101 H 133 E 3 2' vgi urtcil BGcr vom
19 11 2002(4C208/2002)E l_3 30 1bid.
31 vgl urtcil BGer vom 01 06 2004(4C102/2004)E.44
118
16
Familiiire Aspekte der Motorfahrzeughaftpfl icht
Angeh<irige sei als H?^lter im Fahrzeugausweis eingetragen und
begrtinde eine Haltervermutung". BREHM geht ebenfalls von der
Haltereigenschaft der das Fahrzeug ausschliesslich nutzenden Kinder
aus". Das Bundesgericht hat die Haltereigenschaft des Sohnes, der
ein Auto gemeinsam mit einem Kollegen erwarb und unterhielt,
bestiitigt, obwohl der Vater Versicherungs- nehmJr war'..
A. Allgemeines
Der Halter haftet fiir den betriebsbedingt verursachten Sach- und
Personen- schaden, der eintritt, wenn ein Mensch getdtet oder
verletzt wird. Tritung und Kdrperverletzung beeintriichtigen w{ar
in erster Linie den davon Be- troffenen, schiidigen in aller Regel
aber auch dessen Angehririge. Mehrkos- ten fallen bei den
Angeh0rigen im Zusammenhang mit Trauerfeierlichkei- ten, Bestattung
und Grabunterhalt oder anliisslich von Besuchen des Ver- letzten im
Spital3s, beim Umbau der gemeinsam bewohnten Wohnung, der
Anschaffung eines behindertengerechten Fahrzeugs etc. an. Denkbar
sind femer Einkommensausfcille, z.B. als Folge der Aufgabe einer
Erwerbstiitig- keit oder des Wegfalls von Geldzuwendungen, der
Schmiilerung von Ren- tenanwartschaften etc., oder andere Vermci
gens s chriden.
Das <Schicksal>>, dass ein Mitglied der Familie verletzt
oder getdtet wird, belastet die Angehiirigen ungleich stiirker als
eine gewohnliche Dritt- person. Sie nehmen menschlich Anteil und
leiden mit dem Verletzten; mit- unter erleiden sie in seltenen
Fiillen einen Schockschaden36, was beides eine immaterielle Unbill
bewirkt. Schliesslich erleiden Angeh<irige einen weite- ren
Nichtvermogensschaden, wenn sie unentgeltlich den verletzten
betreuen und pflegen37 oder fiir ihn den Haushalt fiihien38. In all
diesen Fiillen stellt
33
34
l5
Vgl. GIGER HANS, SVG Strassenverkehrsgesetz mit Kommentar sowie
ergiinzenden Bestim- mungen, 7 . A., Ziirich 2008, N 25 zu
Vorbemerkungen zu Art. 58-62 SVG. Vgl. BREHM RoLAND,
Motorfahrzeughaftpflicht, Bern 2008, N 95. Siehe BGE 99 II 3 15 E.
A und 4. vgl. dazu LANDoLT HARDY, Aktuelles zum Pflege-,
Betreuungs- und Besuchsschaden, Gleich- zeitig eine Besprechung der
bundesgerichtlichen Urteile vom 18.01.2006 (4c.283/2o0s),
27.03.2007 (4C.41312006) und 25.05.2010 (4A_500/2009), in: HAVE 201
l, S. 3 ff. Exemplarisch Urteil BGer vom07.02.2012 (4A_364/2Olt) E.
3, BGE l12 II il8 E. 2 und 6 (vater ist Augenzeuge eines
Flugzeugabsturzes, der den Sohn t6tet) und BGE 23 I 1033 E. 6
(Schockschaden der Mutter nach Erhalt der Todesnachricht des
einzigen Sohnes, der anliisslich eines Eisenbahnunfalls getdtet
wurde). Siehe dazu Urteile BGer vom 25.05.2010 (4A_500i2009) = HAVE
201 1, S. 3 E . 2.6, und vom 26.03.2002 (4C.27 6 I 200 l) : Pra
2002 Nr. 2 I 2 E. It / 6b/ aa. Vgl. statt vieler BGE 134 III 489
E.4.5.t.
119
B. Aktivlegitimation
1. Allgemeines
Der Angehdrigenschaden befindet sich im Graubereich zwischen
Reflex- und mittelbarem Direktschaden, da die Angehcirigen von
Verkehrsunfallop- fern zwar geschiidigt, aber nicht selbst
unmittelbar korper-, wohl aber mit- telbar
pers<inlichkeitsverletzt sind. Die iiltere Rechtsprechung ging
davon aus, dass Angehcirige von getriteten bzw. verletzten Personen
einen eigenen Schadenersatzanspruch habenaO. So wurde der die
Mehrkosten bezahlende Angehiirige eines Getoteten als
anspruchsberechtigt betrachtetar. Ebenso wurden die Kosten eines
Ehemannes, der seine hospitalisierte Ehefrau be- suchte, als
ersatzpflichtig bezeichnet, jedoch die Aktivlegitimation der Ehe-
frau mit dem Hinweis verneint, der Ehemann sei
schadenersatzberechtigta2.
2. Materieller Angehdrigenschaden
39 wcitcrihrend LANDOLT HARDY,AngehOrigcnschaden:Reflex oder
I)irektschadcn Oder sOgar
beidcs?,in:HAVE 2009,S 3ff 40 siche BGE 23 111033 E 6
41 vgI BGE57 H 53 E 2 42 vgl_BGE 571194 E 3b Femer BGE 6911324 E 3a
43 z B BGE 101lb252 E 2,99H221E2,97H259E24,82H36=Pra 1956
Nr.70E4a
und 57 11 94 sowie Urteile BGer vom 20 07 2001(5C7/2001)E 8b und
KGer VS vom 0203/06.0919791.S Henncmuth c Lunseilbahn
BcttcnBcttmcralp AG und Schweizer Unlon
E 3,S 12 Nicht ersatzfbhig sind insbesondere VemOgcnsaus'illc,die
ohne dic Vcrlctzung
bav vorzeitige TOttlng nicht eingctreten waren(urteil BGer vom 28
04.1987 iS G =RVJ
1989,294E3a iVcrmindcmng dcr zukin igcn Erbscha ] siChe aber BGE 97
H 222 E lc,
wo beim Tod cincs Sclbststandigenverbcndcn,derjewcils 40%dcs
Einkommens in seine Un
temchmungen investicrt hattc,dic En″ artung dcr ibcriebenden
Ehefrau,vom Anstieg des Wer
tcs dcr Beteiligung in Zukunft zu profltieren,als crsatz hig
betrachtet und bci der Berechnung
dcs Vcrsorgungsschadcns bccksichtigt wurdc
“ Dazu A 45 Abs 3 0R
45 statt vieler BREHM,BE K,N35 zu Art 45 0R,BGE 127 111 403 E
4b/aa,82H36E4a,57H 180,181,und 54 H 138 E 3 sowic Urteile BGcr vom
12 03 2002(4C195/2001)=RJJ 2002,
120
20
3. Immaterieller Angehiirigenschaden
Nach Art. 47 und 49 OR sind die Angehcirigen der Kernfamilie, d.h.
Ehegattenae, Verlobte bzw. Konkubinatspalrtner5{ Elternt',
Nathkommen52 sowie Geschwisters3 genugtuungsberechtigt.
Voraussetzung einer Angehdri- gengenugtuung nach Art.49 OR ist
allerdings, dass der eigentlich Geschii-
21
22
23
135f =JDT 2003 1 547f E 4,vom 20 07 2001(5C7/2001)E 8b und vonl 18
01 2000
(4C194/1999)=SVK8/2000,48E 2b. Vgi Urteil BGer vOm 27
03.2007(4C413/2006)E4und BGE 97 H 259 E.H1/24 Vgl.Art 45 Abs l und
3 0R sowic BGE 135 H1397 E 2 Dcm Vater eines aniasslich eincs
Flugzeugabstllzes get teten Sohnes,der inf01gc ciner Reakti
1T:P:l:
:1::tζ1 g∝
iF£ι::X%l::::;;i=i1 iFlW87f[E H4H 4BL VgI BGE 1291V 22=Pra 2003 Nr
i32 E 7,1161195E 2c und Urteil BGcr vom 19 05 2003
:Wilt;rr tttei? Xttξl:I;n
n tthM%ed“ mkh Gmttmm5anspm
LIT :∫:::∴1lit:FfI1)LλttfllFI 1
Pi:ifftMlSttLTIIFi;;1 55=ZBJV 1994,283E 3b/bb,8911396=Pra 1964 Nr
31 E 3,641162=Pra 1937 Nr 106.
121
Hardy Landolt / Manfred Diihler
digte eine schwere Kdrperverletzungs+ erlitten hat und der
Angeh<irige in- folgedessen gleich oder schwerer betroffen ist
als im Fall der Totung.
Nach der neueren bundesgerichtliche_n Rechtsprechung ist die
Angehciri- gengenugtuung zweiphasig festzulegen". Die Basis
angehdrigengenugtuung im Fall der Tdtung betriigt CHF 35 000.- fiir
den Ehegatten und je CHF 25 000.- fiir die (unmi.indigen) Kinder)b
sowie CHF 20 000.- fiir jeden El- temteil5T. Diese Betr?ige
entsprechen rund einem Sechstel bis einem Viertel der maximalen
Integritdtsentschcidigung des Verletzten, die dieser vom
Unfallversicherer erhalt.
Welche Zuschldge zur Basisangeh6rigengenugtuung zu gewdhren sind,
ist noch weitgehend ungekliirt. Das Bundesgericht hat in einem
Tdtungsfall eine Erhcihung der Basisehegattengenugtuutlg um 660%
wegen der besonde- ren Tatumstiinde als angemessen
qualifiziertss.
In einem Entscheid aus dem Jahr 2008 beanstandete das hdchste
Gericht nicht, dass die Basisgenugtuung von CHF 35 000.- fiir den
Ehegatten eines Getciteten von der letzten kantonalen Instanz nur
um CHF l5 000.- auf ins- gesamt CHF 50 000.- erhOht wurde, obwohl
die Ehefrau ihren Mann an der Unfallstelle verbluten sah und eine
Reaktionsstrirung mit teilweiser Arbeits- unfiihigkeit erlitten
hatse. Im Zircher Porsche-Fall erhielt die Mutter einen
Schockschadenzuschlag von CHF 30 000.- bzw. einen Viertel der auf
CHF 120 000.- festgesetzten Genugtuung des Vaters der zwei
gettiteten Kinder60.
III. Haftungsprivileg wegen persiinlicher Verbundenheit
A. Grundsatz der Familienhaftung
Der Gesetzgeber unterscheidet bei den allgemeinen Normen der
Deliktshaf- tung nicht, ob der Schiidiger zur Familie des
Geschddigten gehort oder nicht. Der Wortlaut <<Wer einem
andem widerrechtlich Schaden zufiigt>o' umfasst jedes
Rechtssubjekt, auch Angeh<irige. Ftir die innerfamiliiire
Schadenszu-
63 11220: Pra 1938 Nr. 27 sowie Urteil BGer vom 07.1 1.2002 [65.
700/2001] : Pra 2003 Nr. 122 E.4.3). Siehe z.B. den Anwendungsfall
Urteil KGer ZG vom 23.08.1999: pliidoyer 199916,5'7ft.
(Angeh6rigengenugtuung bei Schleudertrauma bejaht). Vgl. Urteile
BGer vom l2.l1.2008 (4AJ2312008) E. 2.1, vom 24.09.2008
(1C_I06/2008) E. 3 und vom 05.05.2006 (4C.435/2005) E. 4.2.1 f .
Vgl. Urteil BGer vom 12.1 L2008 (4A_42312008) E.2.6. Vgl. Urteil
BGer vom 24.09.2008 (lC_106/2008) E. 3. Vgl. BGE l2'1 Ml5 E. 2b und
e (CHF 30 000.- Basisgenugtuung, CHF 50 000.- zugespro- chene
Gesamtgenugtuung). Vgl. Urteil BGer vom I 2. I 1 .2008 (4 A _423 I
2008) E. 2. Vgl. Urteil OGer ZH : NZZ vom 08.12.1999,47. Art.41
Abs. I OR.
27
fiigung gelten deshalb grundsiitzlich die allgemeinen
Haftungsgrundsiitze. Das Bundesgericht hat die prinzipielle
Familienhaftung - entgegen anderer Verlautbarungen der Lehreo' -
bestiitigtoi.
Dieselben Haftungsgrundsiitze wie fiir familienfremde Geschiidigte
gel- ten auch im Kontext mit der Motorfahrzeughaftpflicht, wenn ein
Angehriri- ger verletzt oder ein Angehririger mitgeschiidigt wird.
Ist der verletzte An- geh<irige Lenker oder Beifahrer des
Unfallfahrzeugs, kann er wie ein ande- rer Lenker oder Insasse vom
Halter Ersatz verlangen. Ob der Halter famili- enfremd ist oder
nicht, spielt grundsiitzlich keine Rolle. Ist der verletzte bzw.
mitgeschiidigte Angehdrige selbst Halter des Unfallfahrzeugs, kann
er gesttitzt auf Art. 58 ff. SVG keinen Ersatz seines Schadens
verlangen, der entsteht, wenn ein anderer Angehciriger das
Unfallfahrzeug lenkt oder als Insasse verletzt wird. Der verletzte
Lenker bzw. Insasse kann aber Ersatz seines eigenen Schadens
verlangen6a.
B. Haftungsprivileg des familienfremden Halters fiir den immate-
riellen Angehiirigenschaden?
1. Allgemeines
Wird eine Person als Lenker oder Insasse eines Motorfahrzeugs im
Rahmen eines Selbstunfalles verletzt oder getcitet, dessen Halter
ein Dritter ist, kcin- nen der unmittelbar Verletzte und die
mittelbar geschiidigten Angehririgen vom Halter und./oder dessen
Motorhaftpflichtversicherer Ersatz des Scha- dens verlangen65.
Dasselbe gilt im Verhiiltnis zum Halter des Kollisionsau- tos;
dieser haftet nach Art. 6l Abs. I SVG fiir den Personenschaden des
Verletzten, egal ob er bloss Lenker, Insasse oder (Mit-)Halter
ist.
In Art. 58 Abs. I SVG werden die mittelbar geschiidigten
Angehririgen - anders in Art. 45 Abs. 3 OR und Art.47 OR - nicht
explizit genannt. Die Rechtsprechung geht jedoch davon aus, dass
auch im Anwendungsbereich der Gef?ihrdungshaftung von mittelbar
Geschiidigten, insbesondere Unfall-
Nach Scsrsn RoLAND, Grundztige des Zusammenwirkens von
Schadenausgleichsystemen, Basel/Frankfurt a.M. 1984, N 979 f., z.B.
ist zumindest fraglich, ob zwischen Familienangeh<i- rigen,
<wegen der Besonderheit der engen, persdnlichen Beziehung, nicht
grundsltzlich von ei- nem absoluten, Personenschiiden betreffenden
Haftungsprivileg ausgegangen werden miisste). Siehe BGE ll2 lr 167
und I 17 II 609 E. 4clbb: <Aus der Tatsache, dass die
haftpflichtrechtli- che Inanspruchnahme von Familienangehdrigen
selten ist und im UVG das Haftungsprivileg unter
Familienangehtirigen im Gesetz verankert ist, kann ausserhalb des
Sozialversiihirungs- rechts nicht ein fiir das gesamte
Haftpflichtrecht geltendes Prinzip abgeleitet werden. Hieffir be-
diirfte es einer Anderung der allgemeinen Normen (Art.4l ff. oR).
BGE ll2 ll 167 ff. ist mit der angebrachten Priizisierung zu
bestiitigen.> Supra Rz 20 f. Vgl. Art. 58 Abs. I i.V.m. Art. 60
Abs. I SVG und femer sratt vieler BGE I 17 II 609 ff.
28
Mittelbar geschldigt sind die Angehorigen von Getdteten und
Verletz- ten. Der Verletzte kann fiir den materiellen
Angehdrigenschaden Ersatz verlangen; die mittelbar geschiidigten
Angehdrigen sind in Bezug auf den Versorgungsausfall und ihren
immateriellen Schaden aktivlegitimiert6T.
Unliingst hat das Bundesgericht bestatigt, dass nicht nur
Schockschiiden von Unfallzeugenut, sondem auch andere
Schockschciden von Angehririgen, die zusdtzlich zum
Angehdrigenschaden eintreten, ersatzfiihig sind6e. Die
Bundesrichter erwogen, dass die in Art. 58 Abs. I SVG
vorausgesetzte Be- triebsursiichlichkeit nicht eng zu verstehen ist
und auch eine riiumlich und zeitlich mittelbare
Betriebsursiichlichkeit gentigt.
2. Keine teilweise Kompensation der immateriellen Unbill wegen
einer engen persiinlichen Beziehung
Die dltere bundesgerichtliche Rechtsprechung hat eine teilweise
Kompensa- tion der immateriellen Unbill der mittelbar geschidigten
Angehdrigen we- gen der engen persrinlichen Beziehung zum Opfer
zugelassen.
So erwog das Bundesgericht, dass der Genugtuungsanspruch des Ehe-
mannes, der Nichthalter ist, gegen den Halter fiir die immaterielle
Unbill, die als Folge eines Selbstunfalls der Ehefrau, die das
Fahrzeug gelenkt hat, eintritt, nur besteht, sofern und soweit ein
solcher vom E_hemann gegenilber seiner verletzten Ehefrau geltend
gemacht werden kcinnte/u.
Dieses Haftungsprivileg des familienfremden Halters wird mit dem
Ar- gument gerechtfertigt, dass Ehegatten eine immaterielle Unbill
gemeinsam teilen und der Lenkerehegatte vom
Motorfahrzeughaftpfl,ichtversicherer bzw. vom Halter auf dem
Regressweg belangt werden konnte".
Dieses Haftungsprivileg wurde sogar dann bejaht, wenn ein gemeinsa-
mes Kind verletzt oder getcitet wurde. Der Ausschluss eines
Genugtuungs- anspruches des Elternteils, der das Motorfahrzeug
nicht gelenkt hat, wird damit begrtindet, weil sonst auch dem
anderen Elternteil, der das Unfall-
VgI BGEl12Hl18E 2und6sowic51H73E 3 Supra Rz 22 fi
VgI BGE l1211118 E 2 und 6(Vater iSt Augcnzcugc cincs
Flugzcugabsturzes,dcr den Sohn
tOtct)und 511173 E 2(Zcugin eines Vcrkchrsunfalls)
Vgl Urtcll BGer vom 07 02 2012(4A364/2011)E 3 Femer BGE 23 11033 E
6(SchoCk schaden der Mutter nach Erhalt der TodesnachHcht des
cinzigen Sohnes, der anlasslich cincs
Eiscnbahnunfalls gctOtet wurde)
VgI BGE 127 1H 580 E 2b und l15 11156=Pra 1989 Nr 171 E l VgI BGE
l15 H 156=Pra1989 Nr 171 E l
33
34
36
124
Familiiire Aspekte der Motorfahrzeughaftpfl icht
fahrzeug gelenkt hat, eine Genugtuung zustiinde und dieser als
Lenker auf dem Regressweg belangt werden konnte72.
Das Haftungsprivileg des familienfremden Halters f)r den
immqteriellen Angehdrigenschaden ist nicht gerechtfertigt. Die
Rechtfertigung des Bun- desgerichts (<geteiltes Leid ist halbes
Leid> und Verhinderung einer St6- rung des innerfamiliiiren
Friedens durch Regressforderungen) ist nicht tiber- zeugend, nicht
nlJetzt in Zeiten, in denen Ehen, so sie denn iiberhaupt ge-
schlossen, iiberwiegend wahrscheinlich geschieden werden73.
Wird ein Haftungsanspruch anerkannt, ist es widersprtichlich, ohne
Vor- liegen eines Reduktionsgrundes nicht den gesamten Schaden
zuzusprechen. Es kommt hinzu, dass das tagtiigliche
Konfrontiertsein mit einer schweren Behinderung eines
Angeh<irigen eine schwere Belastung darstelltTa. Das
Bundesgericht hat denn auch unliingst richtig erkannt, dass die
Eltem eines l7-jtihrigen Beifahrers, der anliisslich eines
verkehrsunfalls get<itet wurde, nicht nur den
Versorgungsausfall-, sondem auch den eigenen Schockscha- den
geltend machen konnenTs.
C. Deckungsausschluss betreffendAngehtirigensachschiiden
Haftungsansprtiche gem[ss Art. 58 ff. svc aus Sachschiiden des
Ehegatten bzw. des eigetragenen Partners des Halters, seiner
Verwandten in auf- und absteigender Linie sowie seiner mit ihm in
gemeinsamem Haushalt lebenden Geschwister kdnnen von der
Motorfahrzeughaftpflichtversicherung ausge- schlossen werden76. Der
Deckungsausschlusi gr"ift ni"ht, we_nn deigescha- digte
Sacheigentiimer Ersatz gestiitzt auf Art. 4l OR verlangtTT.
" ygL BGE I 15 II 156: pra 1989 Nr. l7l E. 2at' 9i" scheidungsquote
liegt bei tiber 50% (siehe http://www.bfs.admin.ch/bf;/portal/
de/index/themen/01/06/blankkey/06/03.html - zdetzt besucht am
14.05.2012).7a Exemplarisch BGE 108 tt 422 : Pra 1983 Nr. 30 E. 5
und I 12 11220 E. 3.
'_t- Vgl. Urteil BGer vom 07.O2.20t2 (4A]64/2011 E.3.tu vgl.Art.63
Abs. 3 lit. b svc.tt Siehe Urteil Bezcer Ztirich vom 14.12.1989
i.S. Z. c. ELVIA Schweizerische Versicherungs- Gesellschaft Ziirich
: Entscheidungen schweizerischer Gerichte in privaten
Versicherungssh-ei- tigkeiten, Band XVII, 1988/1989, Nr. 47, S.
265.
37
38
39
125
40
2. Sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungspflicht
Andererseits werden Versicherungsleistungen gewiihrt, deren Zweck
darin besteht, finanzielle Nachteile der Angehdrigen zu
kompensieren. Zu diesen letzteren
<Angehdrigenversicherungsleistungen> ziihlen z.B. Zusatz-
renten fiir den Ehegatten und KinderE5 oder Entschiidigungen flir
Hauspfle- geleistungen, die Angehdrige erbringen86. Ausnahmsweise
sind die Angeho- rigen selbst anspruchsberechtigt. So werden ihnen
Betreuungs- und Erzie- hingsgutschriftensT angerechne-t oder
Hinterlassenenrenten88 a-usgerichtet.
tt vgl. z.B. An. 125 Abs. 2 ziff. 4, Art. 159 Abs.3, Art. 2'72,
Art.285 Abs. I und Art.328 ff. ZGB.t' Vgl. Art. 334 f. und Art. 603
Abs. 2 ZGB sowie femer Art. 164 f . ZGB.to vgl.Arr. 5l oR.t'
vgl.Art.45 Abs.3 oR.*t vgl.Art.47 oR.
" Vgl. z.B. Art. 18 Abs. 2 UVV. In der Krankenversicherung besteht
fiir Angehtirigendienstleis- tungen gesti.itzt auf die
Austauschbefugnis keine Leistungspflicht, wenn der Angehtirige
nicht zugelassener Leistungserbringer ist (vgl. BGE 126 V 330
ff.)'to Vgl.z.B. Urteil BGervom 10.09.2007 (1473/06)E.8.2.t'
vgl.z.B. Art.22bis f. AHVG.tu vgl. z.B. Art. l8 uw.tt Siehe Art.
2gsexies f. AHVG.
t26
41
42
Der Umstand, dass mitunter eine sozialversicherungsrechtliche
Etsatzfa- higkeit des Angehdrigenschadens statuiert wird, bedeutet
nicht zwingend, dass Angehdrige nicht schadenminderungspflichtig
sind. Die Schadenaus- gleichsleistungen der Angehcirigen sind
niimlich neutrale Ersatzleistungen, weil Angehorige nicht haft-,
sondem im Rahmen der Beistands-, Unterhalts- und
Unterstiitzungspflicht von Gesetzes wegen leistungspflichtig sind.
An- gehdrige entsprechen insoweit Arbeitgebern und
Sozialversicherern, die ebenfalls nicht haftpflichtig, wohl aber
aus Vertrag oder Gesetz schadens- ausgleichspfl ichtig sind.
Entsprechend konnen Arbeitgeber8e und Sozialver- sicherert' auf den
Haftpflichtigen regressieren.
Im Verhiiltnis zu den Sozialversicherem befinden sich die
Angehdrigen - wie die Arbeitgeber - auf derselben Stufe. Es fragt
sich deshalb, welcher der neutralen Ersatzpflichtigen im intemen
Verhiiltnis den Schaden z1r tra- gen hat. Fijr neutrale
Ersatzpflichtige fehlt eine gesetzliche Regelung in Bentg auf den
internen Regresset . Ob und inwieweit Haftpflichtige unter-
einander Ri.ickgriff nehmen konnen, wenn einer vom Geschiidigten in
An- spruch genommen wird, beurteilt sich nach richterlichem
Ermessenez. In analoger Anwendung wiire auch ftir neutrale
Ersatzpflichtige ein Regress- recht nach richterlichem Ermessen
angezeigt.
Das Sozialversicherungsrecht privilegiert die Angehririgen jedoch
nicht nur bei der Leistungsordnung, indem es fiir den
Angeh<irigenschaden Versi- cherungsleistungen vorsieht, sondem
auch im Zusammenhang mit Leis- tungski.irzungen". Mitunter ordnet
der Gesetzgeber die Nichtanrechenbar- keit der
Verwqndtenunterstilt?ung bzw. die^prioritare Leistungspflicht des
Sozialversicherers explizit an"*. Soziallcihne"', die von
Angehririgen bezahlt werden, werden ebenfalls nicht
leistungsmindemd angerechnete6. Familien- rechtliche
UnterhaltsbeitrAge sind aber - zumindest bei den Ergiinzungsleis-
tungen - als Einkommen anrechenbareT.
In Anbetracht dieser Wertungswidersprtche bzw. widerspriichl ichen
in- tersystemischen Koordinationsnormen ist deshalb nicht klar, ob
und inwie-
43
Vgl.z B Art 23 nR AHVG und Art 28 1 UVG VgI BGE 1261H 521 E 2a und
b VgI Art 72l ATSG
=
la li[:: LCh ab∝ de Vendhng
Vgl Art 50 Abs 2 0R VgI Art 21 Abs 2 und 5 ATSG Vgl.Art 3c Abs 21it
a ELG Zum Bcgriffdcs Soziallohns siche z B BGE l17 V 8 E
2c/aa
Vgi Art 15 Abs 2 ELV AIs lndiz ir cine freiwillige SOzialleistung
fallen insbesondcre
vcttandtscha lichc Bcziehungcn avischen denl Arbcitgcbcr und dcnl
Versichcrtcn oder einc
langc Dauer des Arbcitsverhaltnisses in Betracht(SUVA Jahresberlcht
1 986,S9) Vgl_Art 3c Abs llit h ELG
127
47
Im Rahmen der Einkommensvergleichsmethode wird bei Unselbststiin-
digerwerbenden dem Versicherten kein zusiitzliches
<Angehdrigeneinkom- men) angerechnet, wenn er den Haushalt
besorgt und Angehririge dadurch einer Erwerbstiitigkeit nachgehen
kdnnen. Auch im Haftpflichtrecht erfolgt keine Vorteilsanrechnung,
wenn der nicht mehr erwerbsfiihige Geschadigte, der an Stelle einer
Erwerbsarbeit den Haushalt teilweise flihrt, seiner Ehe- frau die
Moglichkeit eines Nebenerwerbseinkommens verschaffte8. Bei
Selbstst2indigerwerbenden wird im Zusammenhang mit der
ausserordentli- chen Betdtigungsvergleichsmethode ebenfalls das
hypothetische Entgelt fiir im Betrieb mitarbeitende Angehririge
invaliditiitserh<ihend beriicksichtigtee.
Die sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung betont bei der
Invali- ditcitsbemessung von im Haushqlt tcitig gauesenen
Versicherten und bei der hauswirtschaftlichen
Hilfsmittelversorgurg'oo demgegeniiber die Irrelevanz des Umstands,
dass der Versicherte die Hausarbeiten nur mtihsam und mit hciherem
Zeitaufivand bewiiltigen kann. Das Bundesgericht fordert zudem eine
hauswirt s chaft I iche Unt ers til tzung durch F amil ienangehdri
ge, welche weiter geht als im Gesundheitsfallr0r. Als
schadenminderungspflichtig wer- den Ehegattento' bzw.
Konkubinatspartnerl03, unmiindigel0o und miindigel05 Kinder,
Elternl06, Schwiegereltem bzw. -mutterl0T und Schwiigerinl0s
sowie
98 vgl BGE l10 H 455=Pra1985 Nr 100 E 3 99 Vgi z B Urteile EVG vom
22 08 2003(1316/02)E l,vom 29 01 2003(1185/02)E33 und
vom 28 02 2001(171/99)E2c 100 Vgi Urteil EVG vom 30 12
2002(190/02)=AH1 2003,S215E233 1° l VgI BGE130 V 396 E 8undi30 V 97
E 33.3 sowie Urteile EVG vom 12 05 2005(113/05)
E 25, vom 19 10 2004 (1 300/04)E 623, vom 18 05 2004 (1 457/02)E 8
und vom 28022003(1685/02)E 32
102 vgI BGE 130 V 396 E 8 sowie Urtcilc EVG vom 12 05 2005(113/05)E
25(arbcitS10scr
btt invalider Ehemann),vonl 16 02 2005(1568/04)E 422,vonl
19.102004(1 300/04)E_ 623,voln 17 11 2003(1467/03)E 322,von1 22
09.2003(1771/02)E 22,vom l1 08 2003(I 681/02)E 53,vom 28
02.2003(1685/02)E 42 2 fi,vom 30 12 2002(190/02)=AH1 2003, S 215E
233,vom 10 12 2002(1690/01)E 6und vom 04 07 2000(1294/99)E 2b
103 vgi urteil EVG vom 09 06 2006(1252/05)E3 104 vgl urtcilc EVG
vom 05 12 2006(1228/06 und 1 245/06)E 712,vom 24 03
2005(1687/04)
E 32, vom 19 10 2004 (1 300/04)E 623, vom l1 08 2003(1 681/02)E 52f
, vom 10122002(1690 01)E 6und von1 04 07 2000(1294/99)E 2b
l° 5 VgI BGE 110 V 318 E 4 sowie Urteile EVG vom 05 12 2006(1228/06
und 1 245/06)E712,
vom 22 09 2003(1771/02)E 22,vom 04 09 2001(1 175/01)E 5b und vom 22
02 2001(I 5H0)E3d(im selben Haushaltlebcndc,arbeitsiosc
SOhnc)
106 vgl urtcil EVG vom 16 02.2005(1568/04)E422(lm selben Haushalt
wohnende Eltem)und
von1 21 06 2001(129/01)E 6(pcnsiOnierte Eltcm) 107 vgl urteil EVG
vom 28 02 2003(1685/02)E425 und BGE l10 V 322 E 4
128
48
NichtenrOe bezeichnet. Sogar..die Nachbarschaftshilfe wird
angerechnet, wenn sie <hie und da> erfolgterru.
3. Haftpflichtrechtliche Schadenminderungspflicht
Da Angehorige aus verschiedenen Grtinden, z.B. infolge Todes oder
we- gen Scheidung, Krankheit und Unfall, wegfallen kcinnen und
nicht jeder Geschiidigte Angehtirige hat, diskriminiert die
vorerw?ihnte Lehrmeinung den Geschiidigten und privilegiert den
Haftpflichtigen ungerechtfertigt. Aus dem Umstand, dass Angehdrige
im Zusammenhang mit der verletzungsbe- dingt mitunter
erforderlichen Umorganisation des Haushalts gewisse Nachteile zu
tragen haben"', kann nicht gefolgert werden, dass sie ver-
pflichtet sind, den Schaden ihres Familienmitglieds zu tragen und
vermehrt im Haushalt mitzuarbeiten.
Aus der Beistands-, Unterhalts- und Untersttitzungspflicht kann
deshalb keine Schadenminderungs- bzw. Schadenselbsttragungspflicht
der Angehd- rigen des Verletzten abgeleitet werden. Dass
beistandsverpflichtete Angeh<i- rige, insbesondere Eltern und
Ehegatten, nicht verpflichtet sind, zu Gunsten des Haftpflichtigen
Mehrleistungen zu bringen, hat das Bundesgericht schon
Vgi Urteil EVG vom 28 02 2003(1685/02)E42 5 Nicht anrechenbar ist
die entiOhnte Mit
hilfe der Schwagerin(vgl Urteil EVG vom 19 10 2004[1300/04]E623)
Vgl Urteil EVG vom l1 08 2003(1681/02)E521 VgI BGE l10 V 318 E 4
Vgl Art 45 Abs 3 und Art 47 0R sowiesupra Rz 22 ff
SO zB HERZOCZwITTER IRIS, Haushaltschadcn, nonnativer SchadcnbcgHff
und dcr a gcmcinc Rcchtsgrundsatz dcr Schadenlninderung im
Hapflichtrccht, in: HAVE 2005, S 275 fl, und PERGOLIS
MASSIMO/BRIJNNER CORNELIA DLIRR, Ungereimtheitcn beim
Haushaltschaden,in:HAVE 2005,S 202f ,210 Siche dazu LANDOLT,ZH
K,N313f und l187 zu Art 46 0R Sichc HuBER JEAN BAPTISTE,
Schadenmindcmngspflicht und Haushaltschadcn, in: HAVE 2005,S
3751
115 VgI BGE 131 H 656 E 82
129
52
im letzten Jahrhundert mit klaren Worten festgestelltr16. Besagte
Selbstver- stiindlichkeit bestiitigte das Bundesgericht 2010 erneut
mit dem priignanten Satz: <Die Liberalit6t der Eltem mindert die
Schadenersatzpflicht des Schii- digers nicht.>>l17
Diese Schlussfolgerung gilt nicht nur ftir Eltemrr8, sondem auch
fiir Ehegatten. Bereitsvor I l0 Jahren, niimlich l9O2,hat das
Bundesgericht bei einer unentgeltlich ihren Ehemann pflegenden
Ehefrau festgestellt, dass der Haftpflichtige die familiiire
Beistandspflicht nicht als Schadenreduktions- grund ins Feld
fiihren konnelle. Die seitherige Rechtsprechung hat an der
uneingeschriinkten Ersatzfdhigkeit von,Betreuungs- und
Pflegeleistungen im i n nere he I iche n Verh cil ln is
festgehalten''".
IV. Schadenersatzreduktion infolge familiiirer Griinde
A. Allgemeines
Als Bemessungsgr0nde erwiihnen Art 43 OR das Verschulden des
Schiidi- gers und andere nicht in der Person des Geschddigten
liegende Umstdnde, insbesondere den Zufall, und Art.44 Abs. I OR in
der Person des Geschri- digten liegende Umstcinde (Einwilligung,
Selbstverschulden, Priidisposition etc.). Art. 44 Abs. 2 OR erlaubt
sodann eine Herabsetnrng der Ersatzleis- tung, wenn der
Haftpflichtige, der leichtfahrliissig gehandelt hat, in eine
Notlage geraten wiirde, miisste er vollen Ersatz leisten.
Das SVG enthiilt z'rvar eine Aufzdhlung von
Unterbrechungsgr0ndent2l, verweist in Bezug auf die
Reduktionsgriinde aber auf die Regelung des OR
"u vgl.BGE 28 II 2oo E. 5. "t Urteil BGer vom 25.05.2010
(44_500/2009) - HAVE 2011, S. 3 E.2.6. A.A. noch Urteil
Appellationshof BE vom 13.02.2002 (358lll/2D01) : ZBJV 2002, S. 83
I E. 6 und 9: <Von den Eltem (darf) fiir eine gewisse Zeit sogar
ein ganz erheblicher zusiitzlicher Betreuungsaufivand verlangt
werden>>; entsprechend sind Umdispositionen als Folge eines
friiheren Aufstehens des Kindes, der erhtihte Zeitaufuand wegen
vermehrter Aufmerksamkeit sowie der Mehraufivand fiir Toilette und
Anziehen nicht ersatzpflichtig (Urteil Appellationshof BE vom
13.02.2002 [358/Iy200 I ] = ZBIY 2002, S. 83 I und 2003, S. 394 E.
9).
"t Vgl.BGEl08 lI 422=Pra1983Nr.30,97 ll259E.3und33 II
5g4E.4sowieUrteileBGer vom26.03.2002(4C.27612001):Pra2002 Nr. 212 =
pliidoyer 2002/5,5.57: HAVE 2002, S. 2'76 : ZBJY 2003, S. 394
(Bemerkungen von Hardy Landolt) und vom 23.06.1999 (4C.412/1998):
Pra 1999 Nr. l7l : pliidoyer 1999/5, S. 58 : SJZ 1999, S. 58 und
479: JdT 2001 I, s.489.
"t vgl.BGE 28 II 2oo E.5.t'o Vgl.z.B. Urteile BezGer Affoltern vom
23.11.1994 i. S. Altstadt Versicherungen E. 7.1 und femer OGer LU
vom 27.09.2006 (ll 04 163) E. 8 (Konkubinatspartner, der seine
5070- Teilzeitstelle aufgeben hat, um den Geschadigten zu betreuen,
und diesen hemach heiratet).t" Vgl.Art. 59 Abs. I SVG.
130
Familiiire Aspekte der Motorfahrzeughaftpfl icht
in Art. 43 f.t22. Das Gesetz selbst erwiihnt explizit nur ein
ungewrihnlich hohes Einkommen des Geschiidigten als Reduktionsgrund
r23.
Die persrinliche Verbundenheit nvischen dem Verkehrsunfallopfer und
seinen mitgeschridigten Angehdrigen stellt keinen Umstand dar, der
gemiiss Art.44 Abs. I OR eine Reduktion des Schadenersatzes
rechtfertigen wiirdetto. Die Rechtsprechung geht gleichwohl davon
aus, dass inner- familiiire Gefiilligkeiten eine Reduktion
rechtfertigen und femer der Ange- hdrigenschaden beim Vorliegen
eines Selbstverschuldens des Verletzten oder Getoteten gekiirzt
werden kann.
B. Gefiilligkeit
Innerfamiliiir sind Gefiilligkeiten, insbesondere das
Zurverfiigungstellen eines Autos oder Fahrdienste, an der
Tagesordnung. Eine Gef;illigkeit er- folgt im Unterschied zum
Vertrag unentgeltlich, uneigenniitzig und bei Ge- legenheit, ohne
dass eine rechtsgeschiiftliche Verpflichtung zur Leistungs-
erbringung bestiinde. Der Geftillige, der die Geftilligkeit
erweist, haftet nur flir jene Sorgfalt, die er auch in eigenen
Angelegenheiten beachtet (sog. eigeniibliche Sorgfalt oder
diligentia quam in suis)t". Derjenige, der Nutzen aus einer
Gef;illigkeit zieht, haftet zwar nicht wie der Gefiillige
deliktisch gemiiss Art.4l Abs. I OR, sondern nach den Regeln tiber
die Gesch2iftsfiih- rung ohne Auftrag, wenn der Geftillige
geschiidigt wird, gleichwohl aber genauso milder wie der
Geftilliger26.
Das Bundesgericht hat erwogen, dass auch nach der anliisslich der
Revi- sion vom 20. Miirz 1975 erfolgten Streichung von Art. 59 Abs.
3 aSVG die Gefiilligkeit des Halters gegeniiber Fahrzeugentlehnem
als die Schadener- satzpflicht herabsetzender <<Umstand>
i.S.v. Art. 43 Abs. I OR zu qualifizie- ren ist'''. Entsprechend
ist eine Reduktion moglich, wenn das Unfallauto
'" vgl. Art. 62 Abs. I svG.ttt vgl.Arr. 62 Abs. 2 SVG.r2a So
explizit Urteil HGer ZH vom 09.12.2008 (HG 050404) : HAVE 2009, S.
162 : ZR 2009, S. 193 E. IYl4/alcc.
'tt vgl.BGE 137 III 539 E. 4 und 5. ''u vgl.BGE 129 III l8l 8.4. "'
vgl.BGE 127 III 446 E. 4blbb. Durch Rechtsprechung und Lehre zu
wenig gekliirt ist die
Frage, inwieweit das Haftungsbeschriinkungsverbot von SVG 87 I
einem Geftilligkeitsabzug im Weg steht. In der Revision des SVG von
1975 wurde die Bestimmung iiber die Beriicksichti- gung der
Geftilligkeit des Halters oder Lenkers (Art. 59 lll) gestrichen.
OFTINcER.iSTARK IIl2, $ 25 Rz 583, ffihren an, <die Streichung
des friiheren Abs. 3 von SVG 59 ist nur gerechtfertigt, wenn die
Beriicksichtigung der Gefiilligkeit bei der Schadenersatzbemessung
im Rahmen der Gefiihrdungshaftungen allgemein oder mindestens der
SVG-Haftung als unangemessen er- scheint. Trotz des
gesetzgeberischen Entscheides stellt sich diese Frage nach wie vor,
weil der revidierte Wortlaut des Gesetzes die Berticksichtigung der
GefZilligkeit als Reduktionsgrund nicht ausschliesst, sondem durch
die Verweisung in SVG 62 I aufOR 43 I offen l2isso>.
Einiges
56
57
131
einem nachmalig geschiidigten Angehririgen gefiilligkeitshalber
iiberlassen wird.
Das Bundesgericht hat jedoch festgehalten, dass eine Gef?illigkeit
gegen- tiber Verwandten oder nahestehenden Personen, die das unter
Menschen ilbliche Mass an alltciglicher Grosszilgigkeit und an
Freundlichkeit nicht iibersteigt, keinen Reduktionsgrund i.S.v.
Art. 43 Abs. I OR darstelltt28. Das Uberlassen des Fahrzeugs an den
Ehegatten zum Besuch von Verwandten stellt keine Geftilligkeit des
Halters dar, die eine Herabsetzung des Schaden- ersatzes
rechtfertigen wiirdet2e. Keine Gefiilligkeit besteht ferner darin,
wenn die Eltern und der Sohn ihre Autos fiir eine Ferienreise
tauschen, weil das Fahrzeug des Sohnes iiber eine Hundebox
verfiigtl3O. Demgegentiber liegt eine Gef;illigkeit vor, wenn das
Auto dem Cousin zur Verfiigung ge- stellt wird, der damit wiihrend
rund zehn Tagen eine erhebliche Strecke fiihrtr3r.
In der Literatur werden unterschiedliche Reduktionsquoten
diskutiertr32. Die Rechtsprechung hat bislang erst wenige Fiille
entscheiden mtissen. An- gemessen,sind Reduktionsquoten von l5o/o,
wenn ein Schtiler seinen Lehrer mitnimmt'", und von 30ol0, wenn dem
Cousin das Auto wihrend zehn Ta- gen z;ur Verftigung gestellt
wirdr3a oder sich der Unfall wiihrend einer ge- meinsamen
Ferienreise mit dem von zwei Freunden gemeinsam angeschaff- ten
Occasionsauto ereignetl 35.
spricht damr,bci dcr Haltcrhahng nach SVG 58 das
Hahngsbeschrankungsverbot anzu ven
den,bei der Lcnkcrhaftung,die sich auf()R41 s tzt,dicses nicht anzu
venden,da dOrt klarc←
weise OR 43 anwendbar ist.Hingegen schcint aus histoHschen G nden
nicht nachvollzichbar,
cinen im SVG durch Rcvision aufgehobenen Reduktionsfaktor trotzdem
auf SVG Hahlngs
tatbestande anzuwenden. 128 vgI BGE 117 11 619 E 5c/cc und Urtcll
BczGcr Schwyz vom 10 08 1995=pll
oyer 1995/5,
67“ 129 BGE l17 H 609 E 5c_
130 vgi urtcil HGer ZH vom 09 12 2008(HG 050404)=HAVE 2009,S 162=ZR
2009,S 193
E IV/4/b/cc 131 vgl BGE 127 H1446 E 4a 132 sichc dazu BREHM
RoLAND,Motorfahrzcughapflicht,Bem 2008,N344 ff 133 vgl urteil KGer
SZ vom 26 04 1997(KG 336/95+356/95 ZK)=SG Nr 121l E 8b. 134 vgI BGE
127 H1446 E.4 135 vgl urteil Ziv
Ger Basel StadtvOm 14 08 1978iS V c M =B M1980,S.23/28E 5(wo keine
Gelligkeit angenonlmen, vohl aber einc Ktrzung infolge Freundschaft
vorgenommcn
wurdc)
132
59
C. Selbstverschuldenskiirzung
1. Allgemeines
Der Halter wird von der Haftpflicht befreit, wenn er beweist, dass
der Unfall durch hdhere Gewalt oder grobes Verschulden des
Geschtidigten oder eines Dritten verursacht wurde, ohne dass ihn
selbst oder Personen, fiir die er verantwortlich ist, ein
Verschulden trifft und eine fehlerhafte Beschaffenheit des
Fahrzeuges zum Unfall beigetragen hatl36. Die Annahme einer Unter-
brechung des Kausalzusammenhangs mit einer Haftungsbefreiung des
Hal- ters setzt ein ausschliessliches, schweres Verschuldens des
Geschiidigten bzw. eines Dritten voraust3T.
2. ReduktiondesAngehdrigenschadensinfolgeDrittverschuldens
Vor dem Hintergrund dieser Regelung kann der Halter gegeniiber dem
Ver- letzten und den (mir)geschddigten Angeh<irigen entweder ein
schweres Selbst- oder Drittverschulden als Haftungsausschlussgrund
i.S.v. Art. 59 Abs. I SVG oder ein minderschweres Selbstverschulden
als Reduktions- grund i.S.v. Art.62 Abs. I i.V.m. Afi.44 Abs. I OR
geltend machen. Ein minderschweres Drittverschulden demgegeniiber
stellt keinen Reduktions- grund darr38. Unklar ist, ob das
Selbswerschulden des Verletzten bzw. Getci- teteten den
mitgeschiidigten Angeh<irigen als Dritt- oder Selbsfverschulden
anzurechnen ist.
Die <Selbstverschuldenskiirzung)) ist insoweit zuliissig, als
der Verletzte fiir den Angehririgenschaden aktivlegitimiert istr3e.
Dies ist in Bezug auf den Besuchs-, Betreuungs-, Pflegeschaden
sowie den Haushalt- und Einkom- mensausfallschaden der Fall.
Praxisgemdss wird das Selbstverschulden des verletzten bzw.
Getriteten aber auch bei den Schadensposten reduzierend
angerechnet, bei denen die Angehdrigen aktivlegitimiert sind. Dies
ist beim Versorgungsausfallschaden'ou und bei der
Angeh<irigengenugtuung to' d",
t'o vgl.Art. 59 Abs. I SVG. "t Vgl. BGE l24III 182 : pra 1998 Nr.
104 E. 4d und Urteil BGer vom 06.06.2000 (4c.3/lgg7)
E. 8. 'r8 So etwa BGE ll2ll 138 E. 4a.r3e Siehe z.B. BGE I 13 II
323 : Pra 1988 Nr. 15 E. 6, l0l II 346: pra 1975 Nr. 264 E. B und
9l II
218 8.5. raO ZurPraxissieheBGE95 ll
411/414=Pral970Nr.43(vorinstanzlicherAbzugvon25%ovom
BGer nicht beanstandet) und 64 II 198 E. 2 (vorinstanzlicher Abzug
20%o vom BGer bestiitigt), femer AGVE 19'15, 37 E. 6 (Abzug von
25%o), sowie - mit Bezug auf Arr. 59 Abs. I SVG -BGE l0l II 133 :
Pra 1975 Nr. 98 E. 5-7,92 It 39 E.7,91 II 218 E. 2c, 88 II 455 =
pra 1963 Nr. 48 E. 2b und 3 (vorinstanzliche Kiirzung von 30olo vom
BGer nicht beanstandet) sowie 84 II 292 E. 3b und 79 II 350 : Pra
1954 Nr. I 6 E. 3); siehe femer - betreffend EHG - Urteil
BGer
60
61
62
133
^et o'
Es ist deshalb zirkelschliissig, den Angehdrigen bei der
Haftungsbegrtin- dung als vom Verletzten bzw. Getciteten
verschiedenen Geschtidigten zu qualifizieren, ihm bei der
Schadenersatzbemessung aber ein minderschweres Selbstverschulden
des Verletzten bzw. Get<iteten anzurechnen. Nach der vorliegend
vertretenen Auffassung kann nur ein schweres Selbstverschulden des
Verletzten oder Getoteten als Drittverschulden i.S.v. Art. 59 Abs.
I SVG angerechnet werden. Ein minderschweres Selbstverschulden
rechtfer- tigt demgegentiber keine Schadenersatzreduktion.
Die <Selbstverschuldenskiirzung)) ist insbesondere gegeniiber
Kindern unbillig. Obwohl diese schuldunfiihig bzw. schuldlos sind,
verlieren sie mitunter einen namhaften Teil ihrer zukilnftigen
Versorgung. Diese Benach- teiligung k<innte gegeniiber kausal
Haftenden insoweit gerechtfertigt wer- den, als diese an der Totung
des Versorgers kein Verschulden trifft. Haben sie aber ein
zusiitzliches Verschulden zu vertreten, ist auch im Anwen-
dungsbereich der Gef?ihrdungs- wie bei der Verschuldenshaftung, wo
per se der Tod des Versorgers vom Ersatzpflichtigen schuldhaft
verursacht wird, ansonsten keine Haftung besfiinde, nicht
begrtindbar, warum der schuldhafte Schadenverursacher gegeniiber
schuldlosen Angehdrigen privilegiert wer- den soll.
Aus Griinden der Gleichbehandlung bzw. in Anbetracht des unmissver-
stdndlichen Gesetzwortlauts und der Verweisung auf die bei der
Verschul- denshaftung geltenden Grundsiitze der
Schadenersatzbemessung'03 so*ie des Umstands, dass das
Sozialversicherungsrecht ein Kilrzungsverbot zu
vom20.07.2001 (5C.712001) E.5 (vorinstanzliche Kiirzung von 50%o
vom BGer nicht bean- standet)-
'n' Vgl.BGE llTII 50=Pra 1992Nr. 140E.4tubb, 113 11323:Pra 1988Nr.
15E.6, ll2lb322 =Pra1987Nr.91 8.6, 101 IIf46:Pra 1975Nr.264E.8
und9l II 218:Pra1975Nr.264E. 5undfemer97V 103 E.3,a.A.BGE95 Il
255E.4asowie8I II 159E.3und'12ll 198E.2a (zu Art. 5 aEHG).
'o' vgl.BGE I 17 tI 50 E.4albb. 'o' Vgl.Art.62 Abs. I SVG.
134
66
Gunsten von Angehdrigen und Hinterbliebenen vorsiehtlaa, sollte
auch im Anwendungsbereich der Gefiihrdungshaftung auf eine Kiirzung
des Angeh<i- rigenschadenersatzes bei einem leichten oder
mittleren Verschulden des Getciteten oder Verletzten verzichtet
werden.
Eine Ktirzung des Angehdrigenschadenersatzes kann beim Versorgungs-
ausfallschaden und bei der Angehdrigengenugtuung nur dann erfolgen,
wenn der Angehririge selbst ein Verschulden zu vertreten hatla5.
Ist dies nicht der Fall, kcinnen die Erben, die selbst
genugtuungsberechtigt sind, ihre ungektirzte
Angeh<irigengenugtuung nach Art. 47149 OR mit der geerbten
Verletztengenugtuung kumulieren. Die Verletztengenugtuung nach Art.
47 OR ist nach Massgabe der tatsiichlichen Leidenszeit bzw. eines
allfiilligen Selbstverschuldens des nachmalig Verstorbenen zu
kiirzenl 46.
D. Ausliindischer Wohnsitz des Angehiirigen
Eine massiv tiefere Kauflvaft am Wohnsitz der
genugtuungsberechtigten Angeh<irigen berechtigt zu einer
Reduktion der Genugtuung'o'. Das Bun- desgericht liisst eine nicht
schematische Genugtuungsreduktion in Fdllen zu, in denen die
Lebenshaltungskosten am Wohnsitz des Berechtigten um ein Vielfaches
niedriger lagen als in der Schweiz, z.B. bei einem l8-fachen
Kaufkraftunterschied (Vojvodina)'48 und bei 6- bis 7-fach tieferen
Lebens- haltungskosten (Bosnien-Herzegowina)rae. Unzultissig ist
eine Reduktion, wenn die Lebenshaltungskos-ten 70%o des
schweizerischen Niveaus betragen, wie das fiir Portugal
zutrifftrso.
V.
t4 t45
146
Art.2l Abs.2 ATSG. Vgl. z.B. BGE I 16 II 519 : Pra l99l Nr. 72 E.
4c und AGVE 1975,3'l E. 6 (Vater eines wiih- rend einer
Go-Kart-Fahrt getoteten Sohnes). Vgl. BGE I l8 II 404 E. 3 und
Urteil BGer vom 24.09.2008 (lC_106/2008) E. S.2ff. (Krirzung
um75V:o).
'nt vgl. BGE 123 III lo E.4clbb. 'ot vgl. BGE 125 rr 554 E.4a. lil
Vgt. Urteil BGer vom 30.05.2001 (1A.29912000) E. sc. lll vgt.
Urteil BGer vom 24.09.2008 (lc_t06t2008) E. 4.2. 't'
sieheetwaurteilBGervom08.ll.200T
(2A.72612006)8.2.2(inDienstenderEidgenossen-
schaft befindlicher Hubschrauberpilot).
135
70
sen Personen gegentiber geht zwfi - im Wege der l,egalzession - im
Zeit- punkt des Ereignisses auf den Sozialversicherer iiber')r. Ein
Rtickgriffsrecht steht dem Sozialversicherer aber gegen den
Ehegatten des Versicherten, Verwandte in auf- und absteigender
Linie sowie mit dem Versicherten in hiiuslicher Gemeinschaft
lebende Personen nur zu, wenn die fraglichen An- gehorigen den
Versicherungsfall absichtlich oder grobfahrkissig herbeige- fiihrt
habenr5a.
Zwischen dem sozialversicherungs- und dem haftpflichtrechtlichen
Grobfahrlcissigkeitsbegriff besteht kein Unterschied.
Unterschiedlich zu beurteilen sind demgegeniiber die
strafrechtliche Grobfahrliissigkeit und die grobe Verletzung von
Verkehrsregeln i.S.v. fut. 90 Zift. 2 SVGrss. Grob- fahrliissig
handelt, wer jene elementaren Vorsichtsgebote unbeachtet liisst,
die jeder verstiindige Mensch in der gleichen Lage und unter den
gleichen Umstiinden befolgt hdtte, um eine nach dem natiirlichen
Lauf der Dinge voraussehbare Schiidigung zu verrneidenls6. Dieselbe
Umschreibung dir groben Fahrliissigkeit verwendet das
B_undesgericht im Rahmen der Anwen- dung des
Privatversicherungsrechts'", der Beurteilung der Haftung nach
SVG'5E sowie allgemein im Anwendungsbereich von Art.43 und 44 Abs.2
oRl5e.
Bei Fehlverhalten im Strassenverkehr ist eine grobe FahrlSssigkeit
in der Regel dann anzunehmen, wenn in urslichlichem Zusammenhang
mit dem Unfall eine elementare Verkehrsvorschrift oder mehrere
wichtige Verkehrs- regeln schwerwiegend verletzt werden. Nicht jede
pflichtrvidrige und unfall- kausale Missachtung einer
Verkehrsvorschrift bedeutet demgemiiss eine grobe Fahrldssigkeit,
ansonsten die Abgrenzung gegentiber der leichten Fahrliissigkeit
entfiele. Auch die Verletzung einer elementaren Verkehrsvor-
schrift fiihrt nicht notwendigerweise zur Annahme einer groben
Fahrliissig- keit, da nicht allein auf den Tatbestand der
verletzten Vorschrift abzustellen ist. Vielmehr sind die gesamten
Umstiinde des konkreten Falles zu wtirdigen und zu priifen, ob
subjektiv oder objektiv bedeutsame Entlastungsgriinde
Hardy Landolt / Manfred Diihler
152 vgl Art 75 Abs l und 2 ATSG Das Arbeitnchmerrcgrcssprivilcg
giltin dcr Krankcnvcrsiche
mng nicht(vgi Art 79 KVG) 153 vgI BGE 124 V 174 1 Der
Sozialversichcmngsregress erfolgt integral,d h umfasst im
Gcgensttz zu anderen Rcgressbestimmungen(vgi ZB Art 72 VVG) alle
Anspiche dcs
Versichertcn gegcnibcr I) tcn,sofcm dicsc kongmcntc Lcistungcn
bctrcffcn 154 so Art 79 KVG 155 vgl urteil BGcr vom 18 02
2004(4C286/2003)E31 156 vgI BGE 126 V 353 E 5b,121V45E3c undl18 V
305 E 2a_ 157 statt vieler BGE l19 H 443 E 2a
158 vgl.z B BGEl15 H 283 E 2a 159 sichc BGE 10811422 E 2
136
Familiiire Aspekte der Motorfahrzeughaftpflicht
vorliegen, die das Verschulden in einem milderen Licht, somit die
Verkehrs- regelverletzung nicht als schwerwiegend erscheinen
lassenl60.
B. Privatversicherungsrechtliches Regressprivileg
Der Motorfahrzeugversicherer hat ein Riickgriffsrecht gegen den
Versiche- rungsnehmer oder den Versicherten, soweit er nach dem WG
zur Ableh- nung oder Ktrzung seiner Leistung befugt ware'6'. Das
Regressrecht besteht auch gegentiber haftpfl ichtigen Mithaltem des
Fahrzeuges I 62.
Ein Ktirzungsrecht steht dem Schadenversicherer nach WG insbesonde-
re zu, wenn Angehdrige, die in hiiuslicher Gemeinschaftl63 mit dem
Versi- cherungsnehmer bzw. dem Anspruchsberechtigten leben, den
Versiche- rungsfall vorsiitzlich oder grobfahrlissig verursacht
haben oder der Versi- cherungsnehmer bzw. der Anspruchsberechtigte
im Zusammenhang mit der Begrtindung der Hausgemeinschaft oder der
-Beaufsichtigung des Angehriri- gen eine Grobfahrldssigkeit zu
vertreten hatl6 .
Eine derartige Grobfahrldssigkeit des Versicherungsnehmers bzw. An-
spruchsberechtigten liegt vor, wenn ein des Fahrens unkundiger
Angehdri- ger ans Steuer eines Autos mit eingeschaltetem Motor und
Gang gesetzt oder das Fahrzeug dem angetrunkenen Angehorigen
iiberlassen wirdl65, nicht aber dann, wenn eine landwirtschaftliche
Maschine dem l9-jiihrigen Sohn iiberlassen wird, der mit dem
Fiihren landwirtschaftlicher Maschinen erfahren istl66.
Grobfahrliissig ist ferner, wenn der 8l-jahrige Ehemann, weil er
Brems- und Gaspedal verwechselt, seine auf dem Trottoir befindliche
Ehefrau zwei Mal anf;ihrtl67.
VgI BGE l18 V 305 E.2a und Urteil BGcr vom 18 02
2004(4C286/2003)E31 Vgl Art 65 Abs 3 SVG VgI BGE 120 H 58 E 3a
Keinc Hausgcwalt bestcht in Bczug auf einen Konkubinatspartncr(vgl
Urtcil BczGcr Horgcn
vom 08 07 1992 i S B c Wintcrthur=Entschcidungen SchwcizeHscher
Gcrichte in p vaten Vcrsicherungsstreitigkciten,Band
XIX,1992/1993,Nr 48,S251r) Vgl Art 14 Abs 3 VVG Siehc z B Urtcil
KGer VS vom 19 12 1972 i S Sccura c Wcrlen=ZWR 1972,S355E2c Vgi
Urtcil KGcr VS vom 19 12 1972 i S Secura c Wcrlcn=Z VR 1972,S355E3b
Vgl Urtcil BGer vom 18 02 2004(4C286/2003)E3und 4
72
73
74
137
1. Halterhaftung
Mitunter entwenden Jugendliche Fahrzeuge von Angehdrigen und machen
damit eine <Strolchenfahrb. Keine Entwendung liegt vor, wenn das
Auto willentlich zum Gebrauch iiberlassen wird. Der Halter haftet
in solchen Fiillen als Halter gemdss Art. 58 Abs.4 SVG. So etwa
besteht eine Haftung nach dieser Bestimmung, wenn der Vater als
Halter seinem Sohn regelmiis- sig mit dem Wagen zur Schule zu
fahren erlaubt. Er haftet auch nach Art. 58 Abs. 4 SVG, wenn der
Sohn, statt von der Schule auf kiirzestem Wege nach Hause zu
fahren, einen nicht bewilligten Abstecher macht und dabei einen
Unfall verursacht. Dagegen liegt eine Strolchenfahrt vor, wenn der
gleiche Sohn den Wagen wiihrend der Schulferien entwendet, um damit
eine Reise zu untemehmJn'68.
Art.75 Abs. 1 SVG statuiert eine mit der Halterhaftung identische
Haf- tung des Entwenders. Mit dem <Strolch> haften
solidarisch der Lenker, wenn er vor Beginn der
<Strolchenfahrb> um die Entwendung wusste oder von ihr hiitte
Kenntnis haben miissen, und der Halterl6e. Dieser haftet - im
Gegensatz zu einer Uberlassung zum Gebrauch - gegeniiber den
Bentitzem des entwendeten Fahrzeugs aber nicht, wenn diese vor
Beginn der <Strol- chenfahru um die Entwendung wussten oder von
ihr hiitten Kenntnis haben miissenlTo.
Der Halter und dessen Motorfahrzeughaftpflichtversicherer kcinnen
auf den <Strolch>> und den btisgliiubigen Lenker
regressierentT'. Der Motorfahr- zeughaftpflichtversicherer darf
seinerseits den Halter nicht finanziell be- lasten, wenn diesen an
der Entwendung keine Schuld tiffti72. Das Aufhiin- gen der
Autoschliissel an einem fiir jedermann zugtinglichen
Schliisselbrett ist nicht fahrliissig"'. Weiss der Halter um die
beim Sohn bestehende Nei- gung, das Auto unerlaubt zu entwenden,
sind die Autoschltissel jedoch si- cher aufzubewahren"o.
'u' vgl. BGE 97 11244 E.lt/3c. 'un vgl.Art. 75 Abs. I SVG. 'to
lbid. und BGE 124 lll 182 = Pra 1998 Nr. 104 E. 3.
't' vgl.Art.75 Abs.2 SVG. 't' vgl.Art. 75 Abs. 3 svG. 't'
Vgl.Urteil BGer vom 04.06.1996 i.S. Basler
Versicherungs-Gesellschaft c. C : Entscheidungen
schweizerischer Gerichte in privaten Versicherungsstreitigkeiten,
1996, Nr. 8.
'to vgl.BGE 97 11244E.It/2c
2. Haftung des Familienhaupts
Alternativ zur Halterhaftung nach Art. 58 Abs.4 und Art.75 Abs. I
SVG besteht nach Art. 333 ZGB eine Familienhaupthaftungltt. Der
Halter bzw. ein aufsichtpflichtiger Angehdriger haftet nach dieser
Bestimmung kausal ftir den Schaden, den ein <<Hausgenosse>
mit einem Motorfahrzeug verur- sacht. Die aufsichtspflichtigen
Angeh<irigen kdnnen sich durch den Nach- weis, das i.ibliche und
durch die Umstiinde gebotene Mass an Sorgfalt in der
Beaufsichtigung beobachtet zu haben, von der Haftung
befreien"o.
B. Hiindlerschild
Ein Motorfahrzeug, das mit Hiindlerschildern versehen ist oder
einen mit Hiindlerschild versehenen Anhiinger zieht, darf
grundsiitzlich nur verkehren, wenn der Betriebsinhaber, Angestellte
des Betriebes oder Familienangeh<i- rige des Betriebsinhabers
oder -leiters (Direktoren, Geschiiftsfiihrer, Be- triebs- oder
Verkaufschefs) das Fahrzeug fiihren oder den Fiihrer begleiten.
Angehririge sind aber nur dann gleichgestellt, wenn sie mit dem
Inhaber oder Leiter des Betriebes im gleichen Haushalt
lebenr77.
C. Versicherungsbetrug
Dritte, die nicht Vertragspartei sind, kcinnen sich gegentiber dem
Versiche- rer widerrechtlich verhalten. Der Ehemann, der als
direkter Stellverheter seiner Ehefrau, die Versicherungsnehmerin
ist, mit dem Versicherer iiber die Entschiidigung eines gestohlenen
Autos verhandelt und verschweigt, dass das Fahrzeug noch am selben
Tag des Diebstahls wieder aufgefunden wur- de, ist gesttitzt auf
Art. 4l OR zur Riicke_lstattung der der Ehefrau ausbe- zahlten
Versicherungssumme verpflichtetl 78.
Stichwiirter Angehririger Geftilligkeit Genugtuung Haftpflicht
Halter Motorfahrzeug
'tt vgt.BGE 97 tr244E.Il3b. 'to vgl.Art. 333 Abs. I ZGB. 'tt
vgl.Art.25 Abs. I lit. b wv. 'tt Vgl. Urteil Courde Justice GE vom
10.10.1997 i.S. D c AASA=SGNr i319E 3
139
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