FD 61 Fachdienst Stadtplanung

Immobilien und Standortgemeinschaften ISGG

Was ist eine ISG

Verfahrensablauf nach ISGG NRW

Fördermöglichkeiten

Beispiele

Probleme

Möglichkeiten und Chancen für Ibbenbüren | Uwe Manteuffel

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Was ist eine ISG

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Auszug aus den Zielen des Stadtentwicklungskonzeptes27. Die Innenstadt Ibbenbürens muss weiter gestärkt werden, um in Konkurrenz mit den Oberzentren und der Grünen Wiese zu bestehen!

Besonders wichtig: 59 %

besonders wichtig/wichtig: 93 %

47. Stadtmarketing muss weiterhin als Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden!

Besonders wichtig: 35 %

besonders wichtig/wichtig: 90 %

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Was ist überhaupt eine ISG?Das Städtebauministerium NRW hat 2003 mit dem Stadtmarketing der 2. Generation eine Landesinitiative gestartet, die unter anderem Immobilien- und Standortgemeinschaften fördert.

Die Zielsetzung besteht darin, eine Gemeinschaft zwischen Immobilienbesitzern sowie Gewerbe-treibenden und Bewohnern mit öffentlichen Planungs-trägern zu erreichen, um das städtische und gewerbliche Umfeld in einem klar abgegrenzten Raum nachhaltig aufzuwerten.

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Vorteile:Anders als bei den bisherigen Werbe- und Interessengemeinschaften geht es nicht nur um die Steigerung der Kundenfrequenz für Gewerbetreibende, sondern auch darum, den Wert der Immobilien nachhaltig zu verbessern und für die Anwohner und Besucher eine angenehme Aufenthaltsqualität zu schaffen.

Durch Eigenengagement für den Standort wird ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl geschaffen und das Image für das gesamte Quartier aufpoliert.

Außerdem steigt durch den Zusammenschluss zu einer ISG die Schlagkraft gegenüber der Politik.

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Mögliche Maßnahmen einer ISG:Um die Ziele des selbstgesteckten Konzeptes zu erreichen, sind sehr unterschiedliche Maßnahmen denkbar, sei es durch Einkaufsbroschüren, gemeinsame Beleuchtungskonzepte, Fassadenwettbewerbe, durch ein Leerstandsmanagement oder durch Maßnahmen für Sicherheit und Sauberkeit. Vor allem kurzfristige Maßnahmen, die für Präsenz im Gebiet sorgen, sind zu Beginn der Arbeit besonders wichtig. Parallel dazu müssen langfristige Maßnahmen etabliert werden, die einen nachhaltigen Erfolg garantieren.

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Mögliche ArbeitsschwerpunkteInvestiver Bereich

Lichtkonzepte, Einganssituationen, Hinterhöfe, Beschilderungs- und Leitsysteme, Informationstafeln, Informationsterminals, Grün- und Blumengestaltung, Bänke, Spielgeräte, Bewegungsflächen, Fahrradstände, Müllbehälter, Parkplätze, Taxihalteplätze, Reisebusparkplätze, Neugestaltung von Straßenräumen, Baulücken, Kunst im öffentlichen Raum, öffentliche Toilettenanlagen Investitionsvorbereitenden Maßnahmen

Analysen und Konzepte (z.B. Lichtkonzepte), Erarbeitung vorn Standortprofilen, Gestaltungs- und Nutzungskonzepte, Umnutzungskonzepte, Beratungen von Immobilieneigentümern, Gestaltungsleitfäden, Wettbewerbe, Befragungen

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Mögliche ArbeitsschwerpunkteNicht-investiver Bereich

Immobiliendatenbank, Zwischennutzungen leerstehender Immobilien, Ladenflächenmanagement, Neugestaltung Anlieferverkehr, Gestaltung von Strom- und Schaltschränken, Veranstaltungen, Service-offensiven, Kinderbetreuung, Gepäckaufbewahrung, Lieferservice, Marketingaktionen, Parkgebühren-erstattung, ........

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Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften(ISGG NRW)

§ 1 Satzung für eine Immobilien- und Standort-gemeinschaft

(1) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch kann die Gemeinde auf Antrag einer privaten Initiative (Immobilien- und Standortge-meinschaft) durch Satzung Gebiete festlegen, in denen durch eine Immobilien- und Standortge-meinschaft in privater Verantwortung und in Ergänzung zu den Aufgaben der Gemeinde standortbezogene Maßnahmen durchgeführt werden, die auf der Grundlage eines mit den städtebaulichen Zielen der Gemeinde abgestimmten Konzepts der Stärkung oder Entwicklung von Bereichen der Innenstadt oder der Stadtteilzentren dienen.

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Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften(ISGG NRW)

§ 1 Satzung für eine Immobilien- und Standort-gemeinschaft

(2) Auf Erlass der Satzung besteht kein Rechtsanspruch.

• Übernahme § 171 f BauGB• Ausnahme: eingeschränkte Gebietskulisse (Bereiche der Innenstadt oder

der Stadtteilzentren)• Festlegung des Gebiets durch Satzung• Private Initiative = Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG)

In Ibbenbüren z.B. Stadtumbaugebiet gemäß §171b BauGB

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Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften(ISGG NRW)

§ 1 Satzung für eine Immobilien- und Standort-gemeinschaft

• Klarstellung: Maßnahmen in Ergänzung zu den Aufgaben der Gemeinde

• auf der Grundlage eines mit den städtebaulichen Zielen der Gemeinde abgestimmten Konzepts

• kein Rechtsanspruch auf Erlass der Satzung

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Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften(ISGG NRW)

§ 2 Gründung einer Immobilien- und Standortgemeinschaft

• für ein räumlich abgegrenztes Gebiet• Beteiligung von Grundeigentümern, Erbbauberechtigten,

Gewerbetreibenden, freiberuflich Tätigen und Dritten ist zu ermöglichen

• Rechtsfähigkeit (z. B. Verein)• ISG kann Wahrnehmung der Aufgaben und Durchführung der

Maßnahmen Dritten übertragen

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Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften(ISGG NRW)

§ 3 Verfahren zum Erlass einer Satzung

ISG beantragt Erlass einer Satzung bei Gemeinde

Antrag

Gebietsab-grenzung

Maßnahmen-konzept

Finanzie-rungsplan

Gemeinde SatzungsverfahrenGemeinde unterrichtet schriftlich

Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte

0

Widerspruchsfrist 1 MonatAblehnungsquote 25% 1

Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (in geeigneter

Weise)3

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen ISG und Gemeinde 4

Satzungsbeschluss und Veröffentlichung 5

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§ 4 Abgabenfestsetzung, -erhebung und -verwendung

• Abgabensatzung, Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung einer Sonderabgabe durch die Gemeinde

• Mindestinhalte der Abgabensatzung• Abgabenpflichtige (Grundeigentümer, Erbbaube-rechtigte)• Verteilungsmaßstab: - Einheitswert - Art + Maß der baulichen

Nutzung - Grundstücksfläche - Grundstücksseite an Erschließungsseite

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Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften(ISGG NRW)

§ 4 Abgabenfestsetzung, -erhebung und -verwendung

• Ausnahmen, Härtefallregelung• Verteilungsmaßstäbe, Kombination möglich• Abgabenhöchstgrenze (in fünf Jahren insgesamt

höchstens 10 % des Einheitswertes des Grundstücks)• Datenübermittlung nach § 31 Abs. 1 Abgaben-ordnung

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§ 4 Abgabenfestsetzung, -erhebung und -verwendung

• Kostenpauschale zur Abgeltung des gemeindlichen Aufwands (maximal 3 v. H. der beantragten Maß-nahmensumme)

• Abgabe abzüglich Kostenpauschale steht ISG zu• zweckentsprechende Mittelverwendung• mindestens jährlicher Nachweis der Mittelver-wendung• keine aufschiebende Wirkung bei Anfechtungsklage• Abgabe als öffentliche Last• Übertragung nicht verwendeter Mittel von ISG an Gemeinde, Gemeinde

zahlt übertragene Mittel an Abgabepflichtigen zurück

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§ 5 Geltungsdauer

• Geltungsdauer maximal fünf Jahre• mit Außerkrafttreten endet Recht zur

Abgabenerhebung• Änderung/Verlängerung der Satzung unter denselben

Voraussetzungen wie erstmaliger Erlass möglich

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Probleme der ISG-Einrichtung

• Dauer der Einrichtung (bisher mind. 1,5 - 2 Jahre)• ungewohnter Gedanke der Sonderabgabe (dadurch hoher

Informations-, Kommunikations- und Koordinierungsaufwand)• Kreis der Abgabenpflichtigen (Grundstückseigentümer und u.U. nicht

Besitzer nicht gewerblicher Immobilien)• Koppelung an den Einheitswert scharfe Deckelung des Budgets (u.U.

keine baulichen Maßnahmen möglich; weit unter der KAG-Belastung)• Falscher Absender (städtischerseits angestoßene Projekt stoßen auf

Ablehnung; die Stadt wälzt die Probleme ab)• Fehlendes know-how und Ressourcen (Gebietsgrenzen, Programme,

Budgets, Verträge, Satzungen, Verein)

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