ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des

ISG Kaarst – Mitte e.V. * hier ist die Mitte

ISG / Immobilien- und Standortgemeinschaften / Ein Modellprojekt des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW zur Revitalisierung der Innenstädte

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Herzlich Willkommen zum

Arbeitskreis Politik

Stadt Kaarst

mit der

ISG Kaarst Mitte e.V.

Montag, 15. September 2008

19.15 Uhr, Clubraum 3



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TOP 1Maßnahmen- und Finanzierungsplan

TOP 2Stand laufende VEPs

TOP 3ISG Gesetz

TOP 4Verschiedenes

Tagesordnung



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TOP 1

Maßnahmen- und Finanzierungsplan

1. Rahmenplanung2. Marketingkonzept3. Aktionen4. Vereinswesen



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1. Rahmenplanung1.1 Baustellenmanagement1.2 Vordächer1.3 Glasüberdachung1.4 zusätzliche barrierefreie Querungshilfe1.5 Längsparker Girmeskreuzstrasse1.6 Schrägparker Maubisstrasse



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2. Marketingkonzept2.1 Schulung / Training Einzelhandel2.2 Marketing Druck (Plakate)2.3 Marketing Broschüre (Infoflyer)2.4 Standortmanagement



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3. Aktionen3.1 KinderMITTEndrin

3.1.1 Prominente lesen3.1.2 Kürbisfest3.1.3 Martinsfest

3.2 Maimarkt3.3 Start in den Urlaub

3.3.1 Beachparty3.3.2 Modellboote3.3.3 Last-Minute-Shopping

3.4 Kaarst Total3.5 Weihnachtsmarkt



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4. Vereinswesen4.1 Rechtsberatung4.2 Finanzberatung (Steuerberater)



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TOP 2

Aktueller Stand der laufenden VEPs

1. Bauträger Grünter2. Bauträger Patt3. Bauträger Floete (Vorbehaltsbeschluss, Bau 02-09)4. Bauträger Küpper (Vorbehaltsbeschluss, Bau 02-09)



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TOP 3

ISG Gesetz

1. Implementierung des ISGG2. Strukturierung der ISG im Übergang 3. Vermögenssphären der ISG4. Finanzierung einer gesetzlichen ISG



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Gesetz über Immobilien- und

Standortgemeinschaften (ISGG NRW)

Dr. Isabel Polley

Kurzvortrag vor dem HWFA am 11.09.2008



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Gründe für gesetzliche Regelung

Planungssicherheit für private Initiativen

Einbeziehung von Grundeigentümern/Grundeigentümerinnen sowie Dritten

organisatorische und finanzielle Absicherung



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Satzung (§ 1 ISG-Gesetz)

Antrag einer privaten Initiative (= Immobilien- und Standortgemeinschaft)

Festlegung eines räumlich abgegrenzten Gebiets durch Satzung (Innenstadt oder Stadtteilzentren)

Durchführung standortbezogener Maßnahmen

ein mit den städtebaulichen Zielen der Gemeinde abgestimmtes Konzept (städtebauliche Abstimmungspflicht)

Maßnahmen erfolgen in Ergänzung zu den Aufgaben der Gemeinde (Klarstellung)

kein Anspruch auf Erlass der Satzung



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Gründung einer ISG (§ 2 ISG-Gesetz)

für ein räumlich abgegrenztes Gebiet

Beteiligung von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, Erbbauberechtigten, Gewerbetreibenden, freiberuflich Tätigen und Dritten ist zu ermöglichen

Rechtsfähigkeit (z.B. Verein), Bestimmung der Rechtsform durch die ISG

Grundstücksbegriff

Beauftragung Dritter ist möglich



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Verfahren zum Satzungserlass (§ 3 ISG-Gesetz)

schriftlicher Antrag der ISG bei der Gemeinde, dieser muss enthalten:

- Vorschlag für Gebietsabgrenzung mit Begründung

- Entwurf des Maßnahmen- und Finanzierungskonzepts

Schriftliche Unterrichtung aller Grundeigentümer und Erbbauberechtigten

- insbesondere über geplante Maßnahmen und Finanzierung



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Verfahren zum Satzungserlass (§ 3 ISG-Gesetz)

Widerspruchsrecht der unterrichteten Personen innerhalb eines Monats

- keine Satzung bei Ablehnungsquote von mehr als 25 %

Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen ISG und Gemeinde

Satzungsbeschluss, ortsübliche Bekanntmachung



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Abgabensatzung (§ 4 ISG-Gesetz)

zur Finanzierung von Maßnahmen einer ISG

Inhalte:

- Kreis der Abgabepflichtigen

- den die Abgabe begründenden Tatbestand

- Maß und Satz der Abgabe

- Zeitpunkt der Fälligkeit

- Geltungsbereich und Geltungsdauer der ISG-Satzung

- Ziele und Maßnahmen

- die ISG

- Kostenpauschale für den Verwaltungsaufwand der Gemeinde

- die Mittelverwendung



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Abgabensatzung (§ 4 ISG-Gesetz)

abgabepflichtig sind alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer (falls Erbbaurecht, Erbbauberechtigten)

Ausnahme, Härtefallregelung

feste Verteilungsmaßstäbe

Abgabe abzüglich Kostenpauschale steht ISG zu

mindestens jährlicher Nachweis der zweckentsprechenden Mittelverwendung

Übertragung nicht verwendeter Mittel von ISG an die Gemeinde, diese zahlt übertragene Mittel an Abgabepflichtige zurück



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Geltungsdauer (§ 5 ISG-Gesetz)

Geltungsdauer der Satzung maximal fünf Jahre.

Änderung oder Verlängerung ist unter denselben Voraussetzungen möglich wie der erstmalige Erlass der Satzung



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TOP 3

ISG Gesetz

1. Implementierung des ISGG

Die Übergangsphase von der freiwilligen zur gesetzlichen ISG stellt für die ISG Kaarst Mitte eine Herausforderung dar.Erfahrungen und Profite aus der Modellphase und die Tatsache,dass ein handlungsfähiges Gremium existiert, sind die großen Vorteile für den Standort Kaarst. Die Ausgestaltung eines Finanzierungs- und Maßnahmenplans stellt u.a. die Grundlagefür den Antrag und die Abstimmung zum Erlass einer Satzungdar.



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TOP 3

ISG Gesetz2. Strukturierung der ISG im Übergang



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TOP 3




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TOP 3




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TOP 3

ISG Gesetz



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TOP 3

ISG Gesetz



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TOP 4

Verschiedenes



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Orientierungshilfen im ISG Gebiet

Tafel #1Am Rathausplatz(in der Achse zwischenRathausarkaden undÜbergang Maubishof)



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Zusätzlicher Parkrauman der Girmes Kreuz Strasse(Planungsstadium)



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Planungsstudie Glasvordach Maubishof (Ansicht Erdgeschoss)



29

Planungsstudie Glasvordach Maubishof (Ansicht Obergeschoss)



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VIELEN DANK FÜR IHR INTERESSEUND IHRE AUFMERKSAMKEIT !

Wir wünschen allen einen guten Heimweg !

Documents

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