FDP-BW Newsletter 12/2012

Serie: 60 Jahre Baden-

Württemberg: Buchvorstellung

“Der Fürsprech“

FDP Baden-Württemberg - Rosensteinstr. 22 - 70191 Stuttgart - Tel. (0711) 666 18-0 - Fax (0711) 666 18-12 - www.fdp-bw.de - [email protected] - Twitter @fdpbw - facebook.com/fdpbwa

Newsletter Dezember 2012

das Jahr 2012 geht mit großen Schrit-ten seinem Ende entgegen. Es war geprägt von wichtigen politischen Er-eignissen und schwierigen Weichen-stellungen, etwa mit Blick auf die europäische Staatsschuldenkrise. Trotz dieser Krise steht unser Land zum Jahresende gut da: wir haben in Deutschland die niedrigste Arbeits-losigkeit seit der Wiedervereinigung, die höchste Anzahl an sozialversiche-rungspflichtigen Beschäftigungsver-hältnissen und die höchsten Steuer-einnahmen seit Jahrzehnten.

Daran, dass es Deutschland gut geht, haben wir Liberale durchaus unseren Anteil. Sicherlich entspra-chen nicht alle Entscheidungen, die die schwarz-gelbe Koalition im aus-klingenden Jahr getroffen hat, un-seren Wunschvorstellungen, aber in

einem Bündnis mit anderen Parteien kommt man um Kompromisse nicht herum. Dennoch kann sich unsere Bilanz in Sachfragen sehen lassen – sowohl im Bund wie auch im Land. Jetzt gilt es, mit Blick auf die Bun-destagswahl 2013 dies nach außen gemeinsam zu kommunizieren.

Eines der wichtigsten Themen wird die Haushaltskonsolidierung sein. Während wir sie im Bund in der Regie-rungskoalition konsequent weiter vo-rangetrieben haben, stehen im Land die Zahlen auf tiefrot. Trotz der spru-delnden Steuereinnahmen schafft es die grün-rote Landesregierung nicht, nachhaltige Haushaltspolitik zu prak-tizieren und den Haushalt zu konsoli-dieren. Sie setzt damit nicht nur die Zukunft unseres Landes, sondern auch die der nachfolgenden Gene-rationen aufs Spiel. Da die Haus-haltskonsolidierung für uns vorrangi-ges Ziel ist, haben wir inhaltlich den Schwerpunkt in diesem letzten News-letter 2012 darauf gelegt. Lesen Sie dazu die Beiträge von Florian Toncar, MdB (Bund), Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL (Land) und Dr. Birgit Reinemund, MdB (Kommune).

Neben der Konsolidierung der öffent-lichen Haushalte ist die Bildungspo-litik wichtiges Thema. Der von der Landesregierung eingeschlagene

Weg führt zum bildungspolitischen Abstieg unseres Landes. Wir werden als FDP Alternativen aufzeigen, die die Vielfältigkeit unseres Bildungs-systems erhalten und die Chancen junger Menschen auf individuelle Förderung und Bildungserfolge er-höhen. Deshalb wird die Bildungs-politik -wie von den Mitgliedern in einer Abstimmung festgelegt- auch Thema des Leitantrags auf unserem Landesparteitag am 5. Januar 2013 sein und somit im Zentrum des Par-teitages stehen.

In allen 38 Bundestagswahlkreisen haben wir hervorragende Kandida-tinnen und Kandidaten aufstellen können. Die meisten von ihnen stellen sich ehrenamtlich ohne Mandat in den Dienst der Partei. Ihnen gilt unser be-sonderer Dank und unser großer Re-spekt. Alle unsere Kandidaten/-innen haben es verdient, dass die Partei sie tatkräftig unterstützt und mit ihnen gemeinsam für ein gutes Abschneiden kämpft. Wir beide sind jederzeit gerne zur Unterstützung vor Ort bereit.

Auf der Landesvertreterversamm-lung am 17. November 2012 haben wir unsere Landesliste aufgestellt. Nach einer sehr emotional geführ-ten Personaldebatte ist Dirk Niebel auf Vorschlag der Landesvorsitzen-den zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Gemeinsam werden wir ihm volle Unterstützung geben und einen engagierten Wahlkampf machen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

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FDP Baden-Württemberg Newsletter

In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 24.11. hat der Landesvor-stand sich mit einer Reihe organi-satorischer und inhaltlicher Fragen beschäftigt. Insbesondere ging es um den weiteren Ablauf im Wahljahr. Dabei hat der Landesvorstand be-schlossen, den ursprünglich für Juli 2013 vorgesehenen Landespartei-tag mit Vorstandsneuwahlen sowie die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Europwahllan-desliste zusammenzulegen und nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 durchzuführen.

Der Landesvorstand hat sich damit dem Antrag eines Mitglieds des Lan-desvorstandes angeschlossen. Er kommt insoweit einem vielfach aus der Partei geäußerten Wunsch nach, sich auf die Bundestagswahl zu kon-zentrieren und dem Umstand Rech-

nung zu tragen, dass die Europawahl 2014 früher als bisher gedacht statt-finden wird.

Der Landesparteitag und die Landes-vertreterversammlung werden also im Herbst 2013 stattfinden, nähere Informationen werden Sie rechtzeitig erhalten.

Ebenfalls mehrheitlich zugestimmt hat der Landesvorstand am 24.11.einem Antrag der Jungen Liberalen zum aktuellen Thema „Beschnei-dung“. Diesen Antrag finden Sie auf der Homepage des Landesverbandes unter www.fdp-bw.de.

Schließlich hat sich der Landes-vorstand mit der Vorbereitung des Landesparteitages am 05.01.2013 beschäftigt und den Leitantrag zum Thema Bildungspolitik auf den Weg gebracht. Die Mitglieder der FDP Baden-Württemberg hatten sich zu-vor in einer Mitgliederbefragung mit großer Mehrheit für das Thema „Bil-dungspolitik“ als Thema des Leitan-trages ausgesprochen.

Auf Wunsch vieler Untergliederun-gen und infolge einer ausführlichen Diskussion im Landesvorstand wird sich dieser in einer seiner nächsten Sitzungen nochmals mit den beste-henden Bezirksstrukturen innerhalb des Landesverbandes befassen.

Die nächste Sitzung des Landesvor-standes findet am Vorabend des Lan-desparteitages im Januar 2013 statt.

BericHt auS Dem LaNDeSvorStaNDvon Gabriele Heise, Generalsekretärin

Nach der Bundestagswahl werden wir dann auf unserem Landespartei-tag im Herbst den Landesvorstand neu wählen und die innerparteilichen Weichen für die nächsten Jahre in Ruhe stellen. Gleichzeitig soll die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung einer Landesliste für die Europawahl stattfinden.

Lassen Sie uns gemeinsam mit ver-einten Kräften in den bevorstehenden Wahlkampf ziehen und deutlich ma-chen, wofür wir Liberale stehen. Nur gemeinsam, als geschlossene Forma-tion, die aufs gegnerische Tor schießt, werden wir erfolgreich sein. Wir haben im nächsten Jahr eine große Verant-wortung, auch für ein gutes Abschnei-den unserer Partei bundesweit. Wir bit-ten Sie ganz herzlich, uns und vor allen Dingen unsere Kandidatinnen und Kan-didaten tatkräftig zu unterstützen.

Der Start ins Wahljahr ist auf unse-rem Landesparteitag am 5. Januar 2013 und bundesweit am Dreikö-nigstag mit der traditionellen Kund-gebung im Staatstheater. Wir freuen uns darauf, Sie aus diesem Anlass in Stuttgart begrüßen zu dürfen. Bis dahin wünschen wir Ihnen und Ihren Lieben eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und schon heute ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2013.

Herzlichst

Ihre

Birgit Homburger

Gabriele Heise


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Landesliste zur Bundestagswahl 2013

KandidatenListenplatz Name Wahlkreis

1 Dirk Niebel Heidelberg

2 Birgit Homburger Konstanz

3 Hartfrid Wolff Waiblingen

4 Michael Link Heilbronn

5 Florian Toncar Böblingen

6 Judith Skudelny Stuttgart I

7 Pascal Kober Reutlingen

8 Prof. Dr. Erik Schweickert Pforzheim

9 Patrick Meinhardt Karlsruhe-Land

10 Dr. Birgit Reinemund Mannheim

11 Jens Brandenburg Rhein-Neckar

12 Lisa Strotbek Backnang-Schwäbisch Gmünd

13 Sascha Fiek Freiburg

14 Jan Sachs Offenburg

15 Dr. Christopher Gohl Tübingen

16 Dr. Mechthild Wolber Rottweil-Tuttlingen

17 Steffen Brauer Schwäbisch Hall-Hohenlohe

18 Dr. Marcel Klinge Schwarzwald-Baar

19 Renata Alt Nürtingen

20 Ulrike Quoos Odenwald-Tauber

21 Christian Satta Emmendingen-Lahr

22 Dirk Mrotzeck Zollernalb-Sigmaringen

23 Hans-Peter Wetzel Bodensee

24 Werner Simmling Göppingen

25 Lucia Biedermann Bruchsal-Schwetzingen

26 Wilfried Huber Aalen-Heidenheim

27 Heinz Golombeck Karlsruhe-Stadt

28 Frank Berger Ulm

29 Dr. Norbert Mayer Biberach

30 Dr. Tilo Levante Lörrach-Müllheim

31 Ralf Sauer Ravensburg

32 Lutz Jäckel Rastatt

33 Dr. Matthias Werwigk Stuttgart II

34 Dr. Karsten Jung Waldshut

35 Reinhard Günther Calw

36 Stefan Schreckenbauer Esslingen

37 Alexander Deicke Ludwigsburg

Die genauen Wahlergebnisse finden Sie unter www.fdp-bw.de

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aus dem Bundestag

BuNDeSHauSHaLt - auF eiNem GuteN WeGvon: Dr. Florian toncar mdB, Stellv. vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

Nach dem Abschluss der parlamenta-rischen Beratungen zum Bundeshaus-halt 2013 ist es der christlich-liberalen Koalition gelungen, die vom Finanzmi-nister geplante Nettokreditaufnahme um 1,7 auf 17,1 Milliarden Euro abzu-senken. Dabei stellt die veranschlagte Neuverschuldung eine Obergrenze dar, die die schwarz-gelbe Regierungskoali-tion in den vorangegangenen drei Jah-ren stets deutlich unterschritten hat.

Mit dem jetzt beschlossenen Haus-halt gelingt es der Koalition dank ihrer konsequenten Konsolidierungs-politik bereits 2013, drei Jahre früher als vorgeschrieben, die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz für das strukturelle Defizit einzuhalten. Das strukturelle Defizit bezeichnet dabei die Neuverschuldung abzüglich konjunktureller Effekte und finanzi-eller Transaktionen, wie die Einzah-lungen in das Stammkapital des Eu-ropäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die Schuldenbremse schreibt ab 2016 eine maximale Obergrenze für das strukturelle Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor, die von der christlich-libera-len Koalition bereits im kommenden Jahr unterschritten wird.

Gegenüber dem zuletzt vom früheren SPD-Finanzminister Peer Steinbrück aufgestellten Bundeshaushalt 2010 haben wir es geschafft, trotz um-fangreicher Mehrbelastungen durch die Energiewende und der Einzah-lung von bisher 17,4 Mrd. Euro in das Stammkapital des ESM in 2012 und

2013, die Neuverschuldung um rund 70 Mrd. Euro zurück zu fahren.

Dabei war die Opposition im Bun-desrat in dieser Legislaturperiode oftmals nur im Gegenzug für finan-zielle Zugeständnisse durch den Bund bereit, wichtigen Gesetzen zuzustimmen. Während die Opposi-tionsparteien im Bundestag offiziell einen noch schnelleren Abbau der Neuverschuldung fordern, haben die im Bundesrat vor allem von SPD-Mi-nisterpräsidenten eingeforderten Ge-genleistungen den Bundeshaushalt mit insgesamt 10,5 Mrd. Euro zusätz-lich belastet. Ohne diese finanziellen Zugeständnisse wäre bereits 2013 ein strukturell vollständig ausgegli-chener Haushalt möglich gewesen.

Dass uns die Haushaltskonsolidierung trotzdem gelingt, liegt an unserer strikten Ausgabendisziplin. Wir haben die Ausgaben nicht nur stabil gehal-ten, sondern gegenüber dem Beginn der Legislaturperiode von 303,7 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 302 Mrd. Euro im nächsten Jahr sogar abgesenkt. Un-ter Peer Steinbrück stiegen die Ausga-ben dagegen von 2005 bis 2008, also noch vor Ausbruch der Finanzkrise, um rund 22,5 Mrd. Euro an.

Zum Vergleich: Die SPD hat während den Haushaltsberatungen Mehraus-gaben von 7 Mrd. Euro gefordert und die Grünen sogar Mehrausgaben von 8 Mrd. Euro. Finanziert werden sollten die zusätzlichen Ausgaben-wünsche von SPD und Grünen durch

drastische Steuererhöhungen. Die SPD will die Bürgerinnen und Bürger mit 14,5 Mrd. Euro zusätzlich belas-ten, die Grünen mit weiteren 7,4 Mrd. Euro. Mit dieser Spirale aus immer höheren Staatsausgaben, die durch immer höhere Steuern finanziert werden sollen, ist eine nachhaltige Absenkung der Neuverschuldung zur dauerhaften Einhaltung der durch die Verfassung vorgegebenen Schulden-bremse nicht zu erreichen.

Insbesondere mit Blick auf die Staats-schuldenkrise in Europa und die Vorbild-funktion Deutschlands treten wir Libera-le in der Koalition dafür ein, dass wir in Europa ein Zeichen setzen und vor 2016 nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, sondern auch mit der Tilgung unserer Schulden beginnen. Deshalb hat die FDP im Koalitionsausschuss als ambitioniertes Ziel durchgesetzt, dass die Koalition 2014 einen strukturell aus-geglichenen Haushalt vorlegen wird, da-mit ab 2015 mit der Tilgung der Schul-den begonnen werden kann.


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aus dem Landtag

Dem BürGer DaS tiScHLeiN-DecK-DicH verSProcHeN uND DeN KNüPPeL-auS-Dem-SacK GeLieFertvon: Dr. Hans-ulrich rülke mdL, vorsitzender der FDP/DvP Landtagsfraktion

Der grün-rote Haushalt - Schul-denpolitik der Landesregierung sprengt alle Dimensionen

Meilenweit, so der FDP-Fraktions-vorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke in der Debatte zur Dritten Lesung des Staatshaushaltsplans 2013/2014, verfehle die grün-rote Lan-desre-gierung die selbstgesteckten Ziele. Nachdem die Herren Kretschmann und Schmid in der Opposition auch zu Zeiten deutlich geringerer Steu-ereinnahmen stets ausgeglichene

Haushalte gepredigt, die Einhaltung der Landeshaushaltsord-nung gefor-dert und von der Schuldenbremse geschwärmt hätten, so sei dies nun in der Regierung alles reine Makula-tur. Die derzeitige Landesregierung habe jährlich drei Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen zur Ver-fügung als die schwarz-gelbe Vor-gängerregierung, aber sie gebe fünf-einhalb Milliarden mehr aus. Vorbei die Versprechungen von Haushalts-konsolidierung und Einhaltung der Schuldenbremse. Die Landeshaus-

haltsordnung der Vorgängerregierung müsse sogar verändert werden, weil sie dem hemmungslosen Schulden-kurs von Grün-Rot entgegenstehe.

Die Regierung Kretschmann-Schmid habe dem Bürger ein Tischlein-deck-dich nach dem Märchen der Brüder Grimm in Aussicht gestellt. In der Realität angekommen stellten die Menschen nun fest, dass sie sich tat-sächlich in diesem Märchen befän-den. „Statt Tischlein-deck-dich rufen Kretschmann und Schmid aber jetzt

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plötzlich „Knüppel aus dem Sack“, und der Bürger kriegt die Prügel!“, so Rülke.

Jährlich steigere Grün-Rot die Ausga-ben um rund 5%, was etwa zwei Milli-arden Euro entspreche. Durchgängig durch die Ressorts gebe es Ausgaben-steigerungen im Millionenbereich. Es sei das gute Recht einer Regierung, andere Prioritäten zu setzen als die Vorgängerregierung. Dann müsse man aber an anderer Stelle sparen. Grün-Rot gebe aber an allen Stellen mehr Geld aus. Es sei auch unseriös, dass Grüne und Rote einerseits alle Vorschläge der Opposition zu Ein-sparungen ablehnten und anderer-seits immer behaupten würden, es gebe gar keine solchen Vorschläge. Die FDP-Fraktion habe beispielswei-se vorgeschlagen, auf die unsinnige Polizeireform zu verzichten, ebenso auf ein Mietwohnraumförderpro-gramm, das kein Mensch nachfra-ge. Die FDP hätte auch nicht auf die

Studiengebühren verzichtet und das Steuerabkommen mit der Schweiz unterstützt. Man hätte auch nicht un-sinnige Doppelstrukturen von G8 und G9 im Gymnasialbereich geschaffen so wenig wie man gewaltige Summen ausgegeben hätte, um die Eltern und Kinder in Gemeinschaftsschulen zu locken. Ganz sicher hätte man auch nicht hunderte von Parteigängern in den Ministerien versorgt. Es sei schlicht unwahr zu behaupten, die Opposition mache keine Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung.

Dagegen sei die mittelfristige Finanz-planung der Landesregierung höchst unseriös. Man gehe bereits jetzt von einem rot-grünen Wahlsieg bei der Bundestagswahl aus, den keine ein-zige aktuelle Umfrage hergebe. Die geplanten Steuererhöhungen (Spit-zensteuersatz, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer) seien ein Horror-pro-gramm für den Mittelstand und ein Vernichtungsplan für Arbeitsplät-

ze in Baden-Württemberg.

Daneben rede Grün-Rot zwar stän-dig von strukturellem Sparen, handle aber gegen-teilig. Es gebe da Mogel-packungen wie jährlich 120 Millionen Euro Gewinnausschüttung der LBBW. Dies dem Bürger als strukturelle Ein-sparung zu verkaufen sei Volksver-dummung. Wirklich strukturell ein-gespart würden 2013 lediglich 81,5 Millionen und im Jahr 2014 141,6 Mil-lionen Euro. Dagegen setze Grün-Rot aber strukturelle Mehrausgaben von 186,4 Millionen im Jahre 2013 und 202,9 Millionen in 2014. In Wahrheit treibe der grün-rote Haushalt also in eine immer größere strukturelle Schieflage. Die angeblichen Einspa-rungen seien eine reine Schimäre.

Im Ergebnis sei dieser Haushalt ein erschreckendes Dokument von Po-litikversagen und ein Zeugnis ge-brochener Wahlversprechen, sagte Hans-Ulrich Rülke.

NeujahrsempfängeEine gute Veranstaltung zu Beginn des Jahres - im Schwung von Drei-könig - sind auch die traditionellen Neujahrsempfänge in den Kreisver-bänden. In Wahlkampfjahren ein guter Anlass, um mit einem promi-nenten Gast die/den Kandidatin/-en zur Bundestagswahl ins Licht zu rücken. Vergessen Sie nicht die Presse zu solch einem Termin einzula-den! Im Internet finden Sie im internen Bereich der Landes-Website ein Forum für unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl. http://www.fdp-bw.de/intern

Bei der Vermittlung von bekannten Parteipersönlichkeiten aus Bund und Land hilft Ihnen gerne Ihre Landesgeschäftsstelle: Annette Wenk-Grimm: [email protected], Jan Packebusch: [email protected], Telefon: 0711 666 18 0

Neues aus der Landesgeschäftstelle

Freie Demokratische ParteiLandesverband Baden-Württemberg

V.i.S.d.P. Gabriele Heise, Generalsekretärin Rosensteinstr. 22, 70191 StuttgartTel. (0711) 666 18 - 0 Fax (0711) 666 18 - 12

Postanschrift: Postfach 10 15 52 70014 Stuttgart

E-Mail: [email protected], www.fdp-bw.de Fotos: FDP-BW, FDP/DVP-Fraktion, eigene, Titelfoto: sxc.hu 1258553

impressum


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theodor Heuss Freundeskreis Baden-Württemberg e.v.

ricHarD Drautz uND HaraLD LeiBrecHt iN BracKeNHeim WieDerGeWäHLtAuf seiner Mitgliederversammlung am 11.12.2012 hat der Theodor Heuss Freundeskreis Baden-Württemberg e.V. die beiden bisherigen Vorsitzen-den Richard Drautz, Staatssekretär a.D. und Harald Leibrecht, MdB, für weitere zwei Jahre in ihrem Amt be-stätigt.

Dem neuen Vorstand gehören dar-über hinaus Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Stadie (Heilbronn) als Schatz-meister sowie Susanne Blach (Lei-terin des Theodor-Heuss-Museums der Stadt Brackenheim), Dorothea Braun-Ribbat (langjährige Leiterin der Volkshochschule Heilbronn), Jörg Brehmer (Historiker und Mitglied des Landesvorstandes der FDP Baden-Württemberg), Volker Godel (Bürger-meister von Ingersheim) und Rolf Kie-ser (Bürgermeister von Brackenheim)

als Beisitzer an. Zum ehrenamtlichen Geschäftsführer wurde Diplom-Ver-waltungswirt (FH) Wolfgang Steng (Besigheim) berufen.

Der neue Vorstand hat sich zur Aufga-be gemacht, die bewährte Kooperati-on mit der Reinhold-Maier-Stiftung und der Theodor-Heuss-Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit noch weiter zu intensi-vieren. Für 2013 sind vier gemein-same Veranstaltungen geplant. Ein wichtiges Datum wird dabei der 50. Todestag von Theodor Heuss am 12. Dezember 2013 sein. Darüber hin-aus kooperiert der Freundeskreis mit dem Theodor-Heuss-Museum.

Mit ihm hat sich die Stadt Bracken-heim der Aufgabe verpflichtet, le-bendig mit der geschichtlichen Er-

innerung an den größten Sohn und Ehrenbürger der Stadt umzugehen. Nach der Vereinssatzung fördert der Theodor Heuss Freundeskreis das Andenken an das Vermächtnis von Theodor Heuss, Friedrich List und Friedrich Naumann.

Als neue Mitglieder konnten jüngst Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzen-der der FDP/DVP-Landtagsfraktion, dessen Stellvertreter, Jochen Hauss-mann, MdL und Gabriele Heise, Ge-neralsekretärin der FDP Baden-Würt-temberg, gewonnen werden.

Bei Interesse an der Arbeit des Freun-deskreises und seinen zukünftigen Veranstaltungen können Sie sich ger-ne an den Geschäftsführer, Wolfgang Steng, wenden (Tel.: 07143/33200, [email protected]).

Die nach dem ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs be-nannte Reinhold-Maier-Stiftung verlieh die reinhold-maier-medaille in diesem Jahr an die Premierministerin der südafrikanischen Provinz Westkap, Helen zille. Die politische Stiftung ehrte die liberale Politike-rin für ihren mutigen Einsatz im Kampf gegen die Apartheid und für ihr langjähriges Engagement für individuelle Freiheit und Chancengerech-tigkeit aller in Südafrika lebenden Menschen.

Zur Begründung der Ehrung sagte der Vorsitzende des Verwaltungs-rats der Reinhold-Maier-Stiftung, der ehemalige Justizminister Prof. Dr. ulrich Goll mdL: „Helen Zille ist ein leuchtendes Vorbild für den

couragierten Kampf für die freiheitlichen Bürgerrechte und ein herausragendes Beispiel für gelebte Graswurzelde-mokratie, wie Reinhold Maier sie stets forderte.“ Helen Zille ist die Großnichte des deutschen Malers Heinrich Zille, wuchs aber in Südafrika auf. Als gelernte Journalistin wurde sie durch ihre Recherchen zum Mord an dem Bürgerrechtler Steve Biko weltweit bekannt und engagierte sich u.a. in der Black Sash-Bewegung. Nach Sta-tionen als Bildungsministerin und Oberbürgermeisterin von Kapstadt ist Zille seit 2009 Premierministerin der Provinz Western Cape und zugleich Vorsitzende der Democratic Alliance. Die liberal-demokratische Partei ist die größte Oppositionspartei Südafrikas. Zum Festakt am Samstag, den 15. Dezember 2012, fanden sich im Stutt-garter Hotel Le Méridien 400 Gäste ein. (Jochen Merkle)

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Steigerungsraten von 7 % und mehr mussten die Kommu-nen bisher im Bereich „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ verkraften - in Zukunft übernimmt der Bund diese Kosten inklusive aller Steigerungen und Ver-waltungskosten. „Wir machen Ernst mit der Entlastung der Kommunen. Die Übernahme dieser Sozialleistung durch den Bund entlastet die Kommunen im Jahr 2013 um rund 3,2 Milliarden Euro, ab 2014 dann um mind. 4 Milliarden Euro“, erklärte die Kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Birgit Reinemund bei der Ver-abschiedung des Gesetzes im Bundestag.

In einem ersten Schritt steigerte der Bund seinen Kos-tenanteil bereits im laufenden Jahr von 16% auf 45% der angefallenen Kosten. Mit den jetzt verabschiedeten Ge-setz, erhöht sich der Anteil des Bundes schrittweise auf 75% im Jahr 2013 und dann auf 100% ab dem Jahr 2014.

„Für uns in Mannheim bedeutet dies konkret eine Ent-lastungswirkung von zusätzliche rund 20 Millionen € jährlich,“ freut sich die Stadträtin Dr. Birgit Reinemund. „Damit gewinnt Mannheim neue Spielräume und der

musterpressemitteilung

eNtLaStuNG Der KommuNeN GeHt Weiter - StaDtSäcKeL SPart iN zuKuNFt zuSätzLicHe 20 miLLioNeN eurovon: Dr. Birgit reinemund mdB, vorsitzende des Finanzauschusses des Deutschen Bundestags

Kämmerer hat eine Sorge weniger, da die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen sind.“ Die FDP-Politikerin verweist in diesem Zusammenhang auf den Demografischen Wandel. „Die Gruppe der Senio-ren wird immer größer und damit steigt automatisch auch der Empfängerkreis dieser Sozialleistung“, erklärt Dr. Reinemund. „Die Bundesregierung befreit die Kom-munen damit von den stark steigenden Kosten und hilft damit den Kommunen bei der Bewältigung der Folgen der demografischen Veränderung in der Bevölkerung.“

Durch die im jetzigen Gesetz vorgesehene vierteljährli-che Auszahlung der Realkosten an die Gemeinden ge-winnen diese zusätzlich. Bisher war nur einmal jährliche Auszahlung vorgesehen und die Berechnungsgrundlage basierte auf zwei Jahre zurückliegenden Daten.

Anm.: Diese Pressemitteilung kann gerne als Grundlage für individuelle Mitteilungen vor Ort genutzt werden. Die Zahlen müssten an die jeweiligen örtlichen Gegebenhei-ten angepasst werden.

Der „Dreikönigsparteitag“ der FDP Baden-Würt-temberg 05.01.2013 - 10.00 Uhr - KKL Hegel-Saal, Berliner Platz 1 - 70174 Stuttgart Thema: BILDUNG. Den Leitantrag finden Sie unter www.fdp-bw.de

Der traditionelle Dreikönigball, 05.01.2013, 20.00 Uhr, Alte Reithalle, Stuttgart Eintritt 60,-- € inkl. Spei-senbuffet. Kartenbestellung: www.fdp-dreikoenig.de

Dreikönigstreffen 2013: Die traditionelle „Drei-königskundgebung“ der FDP 06.01.2013 - 11.00 Uhr - Staatstheater, Opernhaus, Oberer Schloßgarten 6 - 70173 Stuttgart

Dreikönig 2013


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Wir Liberale in Baden-Württemberg können auf eine lange und stolze Tradition zurückblicken. Das Eintre-ten für eine offene und freie Gesell-schaft mit selbstbewussten Bürge-rinnen und Bürgern ist nicht immer leicht und der Einsatz gegen staatli-che Übermacht und für einen zuver-lässigen Rechtsstaat braucht immer wieder unsere ganze Kraft. Da kann es helfen, wenn immer wieder an die liberalen Politikerinnen und Po-litiker der früheren Zeiten erinnert wird. Das hat Jan Havlik gemacht. Der ehemalige Pressesprecher un-seres Landesverbandes fand neben seinem beruflichen Einsatz noch die Zeit, eine Dissertation zu verfassen. Er schrieb eine politische Biographie über Wolfgang Haußmann, der vielen Mitgliedern der FDP in Baden-Würt-temberg noch ein Begriff ist. Er droht

„Der FürSPrecH“ – GrüNDervater Der FDP/DvP uND LiBeraLer JuStizmiNiSterDr. Jan Havlik schrieb ein Buch über Wolfgang Haußmann

oft in der Erinnerung hinter den zwei bekannten Liberalen Reinhold Maier und Theodor Heuss zurückzustehen. Dabei ist er als erster Vorsitzender der DVP in Württemberg-Baden doch eine wesentliche Figur für unsere Partei auf dem Weg durch die Jahr-zehnte nach 1945.

Bei Wolfgang Haußmann fallen mehrere Aspekte seines politischen Wirkens auf. Zunächst ist es der Liberale und Demo-krat aus der bedeutenden Haußmann-Familie, deren Einsatz für Demokratie und Rechtsstaat bis auf die Mitte des 19. Jahrhunderts zurückgeht. Wolfgang Haußmann, 1903 in Stuttgart geboren, wuchs in einer echten Demokratenfa-milie auf und sein Vater, Conrad Hauß-mann, war in der Kaiserzeit und in den Anfängen der Weimarer Republik eine der führenden Männer der Demokra-ten aus dem deutschen Südwesten. Er kämpfte gegen den Obrigkeitsstaat und hatte eine maßgebliche Rolle bei der Schaffung der Weimarer Verfassung, der ersten republikanisch-demokrati-schen Verfassung auf deutschem Bo-den. Nach ihm sind Straßen und nicht zuletzt ein Sitzungssaal im Landtag von Baden-Württemberg benannt.

Sein Sohn Wolfgang Haußmann, selbst studierter und promovierter Jurist, fand den Weg in den Beruf des Rechtsanwalts und schon in jungen Jahren den Weg in die Politik. Als nach der Gewaltherrschaft des Nationalso-zialismus in den Trümmern des Zwei-ten Weltkrieges die Demokratie auf-

gebaut werden sollte, fiel Wolfgang Haußmann eine wichtige Mitwirkung dabei zu, der nicht nur über viele Kon-takte und Freundschaften, sondern auch über ein unversehrtes Haus in der Hohenzollernstraße in Stuttgart verfügte. Hier war der Ort, an dem sich Mitte Oktober 1945 die „DVP Groß-Stuttgart“ gründete, die die Keimzelle der späteren „DVP Würt-temberg-Baden“ wurde. Nach der Vereinigung des Landes unter dem Ministerpräsidenten Reinhold Maier wurde daraus die FDP/DVP Baden-Württemberg, die wir heute kennen. Jan Havlik beschreibt diese Jahre der Parteigründung nicht als Aneinan-derreihung von Versammlungsdaten, sondern er schildert auch den Kampf um die Ausrichtung dieser Partei, die deutschlandweit zunächst ihren Platz im politischen Spektrum suchte. Er zeigt deutlich, dass die Liberalen und Demokraten im Südwesten mit ihrem von Reinhold Maier geprägten Begriff von der „Graswurzeldemokratie“ und ihrer Auffassung einer Politik für die Bürgerinnen und Bürger der gesell-schaftlichen Mitte, den Kurs der Par-tei bundesweit prägten.

Im weiteren Verlauf schildert Jan Hav-lik auch die Umbrüche, die die bür-gerliche FDP ab Mitte der 60er Jahre mitmachte. Viele Dinge, die uns heute bei der Parteiarbeit selbstverständlich erscheinen, Diskussionen um Inhalte und Beschäftigung mit einem breiten Themenspektrum, wurden in der Poli-tik der Nach-Adenauer-Jahre erst ent-

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deckt und zum Teil in stürmischen Akti-onen umgesetzt. Wolfgang Haußmanns verwunderter Ausspruch „Man wird bei uns doch nicht persönlich!“ zeigt die Schwierigkeiten, die die Nachkriegsge-neration mit dem neuen Politikstil ha-ben musste. Jan Havlik schildert auch die Animositäten, die in dieser Zeit in der Partei und Parteiführung aufkamen und das Scheitern Haußmanns in sei-nem Amt als Parteivorsitzender 1964. Er blieb trotzdem treu bei „seiner“ FDP/DVP, auch wenn er sicherlich manches nicht verstehen wollte.

Mehrere Kapitel des Buches über Wolf-gang Haußmann sind seiner Tätigkeit als Justizminister gewidmet. Nach Ul-rich Goll war er der am zweitlängsten amtierende Ressortchef in diesem Amt in Baden-Württemberg. Nicht nur für Juristen dürften diese Kapitel inte-ressant sein, die das breite Spektrum der Nachkriegs-Justiz aufzeigen, als es darum ging, dass die Menschen nach den Jahren des Unrechts wieder in den Rechtsstaat vertrauen konnten. He-rausragend ist ein Verdienst, der aus-führlich geschildert wird: Die Errichtung der Zentralen Stelle zur Ermittlung na-tionalsozialistischer Gewaltverbrechen in Ludwigsburg. In einer Gesellschaft der Nachkriegszeit, in der sehr viele nicht mehr an die Jahre zwischen 1933 und 45 erinnert werden wollten, war die Aufarbeitung der dunklen Seiten dieser Zeit wichtiger denn je. Politiker, die sich einer koordinierten Aufarbei-tung in der Nachkriegszeit annehmen wollten, waren rar, denn mit einer breiten Unterstützung durfte damals keiner rechnen. Als kompetenter Jurist und überzeugter Demokrat übernahm Wolfgang Haußmann die Dienstaufsicht dieser zunächst durchaus umstrittenen Behörde, die in Ludwigsburg für viele zum Teil spektakuläre Prozesse zu-ständig war und bis heute erfolgreich

tätig ist. Wolfgang Haußmann folgte seinen Überzeugungen und nicht dem Zeitgeist: Daran sollte sich ein liberaler Politiker messen lassen können.

Das Buch beleuchtet einige interes-sante Kapitel Baden-Württembergs der Nachkriegszeit. Wer über das Land, wer über unsere Partei in ihren Anfän-gen etwas nachlesen und mitnehmen will, sollte dieses Buch zur Hand neh-men. In der Beschreibung tauchen viele bekannte Persönlichkeiten auf und mancher und manche wird einen unbekannten Aspekt in der Parteige-schichte entdecken. Seinen beson-deren Reiz hat dieses Buch aber, weil es Jan Havlik gelungen ist, Zeitzeugen zu befragen. Sie schildern aus unter-schiedlicher Sicht ihre persönlichen Eindrücke von Wolfgang Haußmann und dies ist mehr, als durch das Studi-um von Akten und Artikeln gewonnen werden kann. Wolfgang Haußmann als Mensch, als Familienvater, Chef und Parteivorsitzender, das macht die Aspekte seiner Biographie lebendig. Warum er sich als „Fürsprech“ sah und bezeichnete, auch das ist solch ein persönlicher Aspekt. Es war an der Zeit, eine Persönlichkeit wie Wolfgang Haußmann zu beschreiben. Bei der Lektüre des Buches entdeckt man viel Neues, aber auch Aspekte, die im Tru-bel des politischen Lebens bis heute aktuell sind. Dabei kann die liberale Tra-dition in ihrem Stammland eine Quelle für Zuversicht sein, die wir manch-mal im politischen Alltag benötigen. Jan Havlik: Wolfgang Haußmann: Der Fürsprech. Politische Biographie einer liberalen Persönlichkeit in Baden-Würt-temberg, erschienen beim Jan Thorbe-cke Verlag, 39,90 im Buchhandel. Die Publikation wurde von der Reinhold-Maier-Stiftung finanziert und erschien in deren Schriftenreihe zur Geschichte des Liberalismus in Baden-Württemberg.

Im Jahr 2012 feiert unser Bundesland Baden-Württemberg seinen 60. Ge-burtstag. Anlässlich dieses Jubiläums veröffentlicht die FDP Baden-Würt-temberg eine Serie von Artikeln, in denen die herausragende Funktion der Südwest-Liberalen in der ersten Stunde des Staates nach 1945 erzählt wird. Geschrieben vom ehemaligen Sprecher des Landesverbandes und fachkundigen Landeshistoriker Dr. Jan Havlik bietet die Serie einen kurzweiligen Einblick in die Anfänge des erfolgreichsten Bundes-landes der Republik.

Bislang in der Serie erschienen sind:

Januar 2012: Theodor Heuss • Februar 2012: Reinhold Maier• März 2012: Elly Heuss-Knapp• April 2012: Wolfgang Haussmann• Mai 2012: Theodor Eschenburg• Juni 2012: Hermann Müller• August 2012: Emmy Diemer-Nicolaus• Sept. 2012: Willy Stahl• Oktober 2012: Eduard Leuze •

Sie finden die Beiträge auch auf: http://www.fdp-bw.de/60jahrebw/ Quiz zur LandeskundeAuf unserer Website finden Sie weiterhin ein lustiges, kurzweiliges aber durch-aus auch kniffliges Quiz mit 60 Fragen zu 60 Jahren Baden-Württemberg. Testen Sie Ihre Kenntnisse in Sachen Baden-Württemberg - und Sie werden überrascht sein! http://www.fdp-bw.de/60jahrequiz.php

Tipp: Sie können das Quiz auch mit Ihrem mobiltelefon unter www.fdp-bw.de/60jahrebw/quiz/mobil/ und auf unserer Facebookseite www.facebook.com/fdpbw spielen. (Markus Lochmann)

Serie: 60 Jahre Baden- Württemberg

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FDP-BW Newsletter 12/2012