FDP Web Broschüre

Alles war neu und spannend, manchmal auch ziemlich stressig.

Das sind vier zentrale PolitikJetzt sind wir angekommen.

HambuSchönes Hamburg.

bilanzFDP-Fraktion in der20. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft

Die

FDP-Fraktion in Der HamburgiscHen bürgerscHaFt

Rathausmarkt 1

20095 Hamburg

Telefon: 040 / 42831-2083

Telefax: 040 / 42831-2245

[email protected]

www.fdp-fraktion-hh.de

3

4 6 12 16

20 24 28 32

36 40 44 46

Vorwort Katja Suding

Verkehr, wissenschaft & Gesundheit Dr. Wieland Schinnenburg

haushaltspolitikRobert Bläsing

innenpolitik Carl-Edgar Jarchow

BilanzinterView & kulturKatja Suding

familienpolitik, it & datenschutzFinn Ole Ritter

umwelt & stadtentwicklunG Dr. Kurt Duwe

hinter den kulissen Der Stab der FDP-Fraktion

BildunG & Justiz Anna von Treuenfels

wirtschaft, arBeit & hafenDr. Thomas-Sönke Kluth

soziales, sport &inteGration Martina Kaesbach

fdp-BürGerschafts-fraktion 2011 - 2014 Bilderstrecke

InhaltI n h A lT

Inhalt mit der Hamburgischen Bür

4 5

Hamburg bes-ser machen, durch kriti-sche aber konstruktive

Hamburg besser machen.

liebe leser,

hamburg besser machen, durch kritische aber kon-

struktive Oppositionsarbeit – das haben wir neun

FDP-Abgeordnete uns für die 20. Wahlperiode der

hamburgischen Bürgerschaft vorgenommen. Auch

als kleine Fraktion konnten wir dabei viel erreichen:

mit zahlreichen Initiativen für bessere Bildung in

Schulen, eine solidere haushaltspolitik mit Schulden-

bremse und mehr Aufmerksamkeit für die Probleme

der Wirtschaft.

Es bleibt noch viel zu tun, um die Ziele liberaler Politik

im weltoffenen hamburg weiter zu verfolgen: für bes-

ser ausgestattete hochschulen, flüssigeren Verkehr, ei-

nen funktionierenden hafen und eine kluge Sozialpoli-

tik. Diese Broschüre soll Ihnen einen Überblick über die

wesentlichen Felder der Arbeit unserer Abgeordneten

geben. Beim nachlesen können Sie erkennen: liberale

Politik tut hamburg gut. Politik, die sich an den Grund-

sätzen der Freiheit orientiert, ist gut für unsere Stadt

und ihre Menschen. Wir freuen uns über Ihr Interesse

und erwarten Ihre Anregungen.

Mit freundlichen Grüßen,

katja suding

FDP-Fraktionsvorsitzende

Telefon: 040 / [email protected]

liberale Politik in der weltoffenen Metropole.

für eIn besseres

hamburg

VO RWO RT VO RWO RT

6 7

Alles war neu und spannend, manch-mal auch ziemlich stressig. Das sind vier zentrale PolitikbeJetzt sind wir angekommen.

katJa sudinG Kommunikationsberaterin,

Mutter von zwei Kindern;

lebt in hamburg-Flottbek.

1975 in Vechta geboren;

Studium der Kommunikations- und

Politikwissenschaften sowie Romanistik

in Münster.

Seit 2011 Vorsitzende der FDP-Fraktion

und Fachsprecherin für Kultur.

[email protected]

www.katjasuding.de

kraftvoll für hamburg das bIlanzIntervIew

Katja Suding

Am 22. Februar 2011 wurde die FDP-Bürgerschaftsfraktion mit Katja Suding an der

Spitze, einem Ergebnis von 6,7 Prozent und neun Abgeordneten in die hamburgi-

sche Bürgerschaft gewählt. Aus dem Stand musste eine Fraktion organisiert und

die parlamentarische Arbeit aufgenommen werden. nach fast vier Jahren zieht

die Fraktionsvorsitzende Katja Suding Bilanz.

wie erinnern sie ihren ersten tag als

abgeordnete?

Diesen Tag werde ich nie vergessen, er war für mich noch bewegender als der Wahlabend. Niemand hatte we-nige Monate zuvor damit gerechnet, dass wir überhaupt ins Parlament ein-ziehen würden. Als wir dann zu neunt als Fraktion im Plenarsaal saßen, haben wir erst richtig begriffen: Jetzt sind wir angekommen. Als Volksvertreter Politik für die Bürger zu machen, ist in unserer Demokratie eine große Aufgabe – und eine besondere Ehre.

wie haben sie die ersten wochen im

parlament erlebt?

Alles war neu und spannend, manch-mal auch ziemlich stressig. Niemals zu-vor hatte ich so arbeitsintensive 14- bis 16-Stunden-Tage. Wir hatten damals noch keine Strukturen und mussten uns erst einmal organisieren, Mitarbeiter finden und Zuständigkeiten klären. Un-

sere Mitbewerber hatten ja alle ihre ver-trauten Teams und Abläufe. Uns blieb keine Zeit zum Warmlaufen. Aber der Kaltstart hat uns als Team zusammen-geschweißt. Wir konnten und mussten uns auf jeden Einzelnen verlassen.

mit welchen schwerpunkten ging die

fdp-fraktion an den start?

Wir sind angetreten für beste Bildung, gesunde Wirtschaft, fließenden Verkehr und solide Haushalte. Schnell hat sich gezeigt: Das sind vier zentrale Politik-bereiche, in denen der SPD-Senat kräf-tigen Antrieb braucht. Den haben wir geliefert.

trotz kritik an der schuldenpolitik des

spd-senats hat die fdp-fraktion mit

sozialdemokraten und Grünen die

schuldenbremse in der hamburger

Verfassung verankert. warum?

Weil mit dem Schuldenmachen grund-sätzlich Schluss sein muss. Ich will mei-

K ATJA S u D I n G K ATJA S u D I n G

8 9

Das war richtig.

nen Kindern keine Schuldenberge hinterlassen. Kommende Gene-rationen brauchen stattdessen fi-nanzielle Spielräume, damit sie politisch handlungsfähig bleiben. Deshalb dürfen wir nur ausgeben, was auch in der Kasse ist. Konkret konnten wir durchsetzen, dass die Neuverschuldung ab sofort abge-baut wird. Der SPD-Senat konnte in dieser Legislaturperiode nicht noch einen großen Schluck aus der Schuldenpulle nehmen. Das war wichtig, genauso wie die Verpflich-tung, bereits 2019 ohne Schulden auszukommen.

also ist alles in ordnung mit dem

hamburger haushalt?

Leider nein. Der SPD-Senat hat ei-nen für den Steuerzahler hoch ris-kanten und sehr teuren Hang zur Staatswirtschaft entwickelt. Ha-pag Lloyd, HSH Nordbank und die Energienetze sind Symbole dafür. Außerdem fehlen eine umfassen-de Aufgabenkritik und der damit verbundene Abbau von Stellen in der öffentlichen Verwaltung. Die-ses zentrale Wahlversprechen hat Olaf Scholz gebrochen. Um den Haushalt zu konsolidieren, muss nicht überall um jeden Preis ge-spart werden. Es geht vielmehr darum, die richtigen Schwerpunk-te zu setzen. Wir wollen gezielte Investitionen in Bildung und In-frastruktur. Mehr Erzieher in den Kitas statt Beitragsfreiheit und kostenloses Mittagessen, den Er-halt von Förderschulen statt Inklu-sion nach dem Gießkannenprin-zip, mehr Geld für Forschung und Wissenschaft statt das Kaputtspa-ren der Hochschulen, Ausbau von

U- und S-Bahnen statt unsinniger Busbeschleunigung, den Einsatz kluger Verkehrstechnik statt einer neuen Straßenbahn und eine ver-nünftig sanierte Hafeninfrastruk-tur statt weitergehendem Verfall – das halten wir für richtig. Hier steuert der SPD-Senat in die völlig falsche Richtung.

oppositionsbänke sind bekannt-

lich hart und viele Vorschläge wer-

den abgeschmettert. was konnte

die fdp-fraktion dennoch durch-

setzen?

Nicht nur die Schuldenbremse. In der Bildungspolitik ist es uns ge-lungen, zahlreiche Verbesserun-gen durchzusetzen. Auf unsere Initiative hin werden die Schul-TÜV- Ergebnisse nun veröffentlicht. Das bedeutet mehr Transparenz für Schüler, Eltern und Lehrer. Wir ha-ben das Recht auf Halbtagsbeschu-lung durchgesetzt und die Durch-lässigkeit zwischen Gymnasien und Stadtteilschulen verbessert. Erst kürzlich haben wir die Sozi-aldemokraten davon überzeugt, unseren Antrag zur Hochbegab-tenförderung umzusetzen. Bei der Qualitätsverbesserung der Leh-rerausbildung sind wir auf einem guten Weg. Für eine kleine Opposi-tionsfraktion sind das bemerkens-werte Erfolge.

wo zeigten sich spd und senat

weniger einsichtig?

Eine einzige Katastrophe ist die Verkehrspolitik. Mit dem soge-nannten Busbeschleunigungs-programm verbuddelt der Senat über 250 Millionen Euro, einen spürbaren Mehrwert gibt es aber


nicht. Die Busse fahren kaum schnel-ler. Die FDP-Fraktion hat früh vor die-sem Unsinn gewarnt. Wir haben ge-fordert, das Baustellenmanagement zu professionalisieren. Bisher können Verkehrsflüsse nicht simuliert werden, weshalb häufig auch Ausweichrouten durch Baustellen blockiert sind. Das legt immer häufiger die halbe Stadt lahm. Beim Einsatz von Telematik mit sogenannten ‚Schlauampeln‘ hinkt Hamburg anderen Städten weit hin-terher. Unsere Konzepte für fließenden Verkehr liegen auf dem Tisch.

eine entscheidung des Bundesverwal-

tungsgerichts hat die fahrrinnenanpas-

sung der unterelbe bis auf weiteres

verschoben. was bedeutet das für den

hafen?

Diese Entscheidung ist ein herber Rück-schlag für Hamburg. Unser Hafen droht an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Rotterdam und Antwerpen zu verlie-ren und könnte an Wirtschaftskraft einbüßen. Das Gericht hat dem Senat ausdrücklich schwere handwerkliche Fehler bei den Planungsunterlagen vorgeworfen. Das war eine schwere Niederlage für Bürgermeister Scholz und Wirtschaftssenator Horch, die die Versäumnisse des Vorgängersenats nicht behoben haben. Das haben sie genauso versäumt wie die Entwicklung einer erfolgreichen Strategie gegen die Klage der Naturschutzverbände. Mit der Fahrrinnenanpassung allein ist es jedoch nicht getan: Die Verkehrs- infrastruktur im Hafen muss dringend saniert werden. Da muss der Senat in-vestieren, nicht in ein ‚Busbeschleuni-gungsprogramm‘.

lebendIge kulturszene stärken! hamburg gibt viele Millionen für großartige hochkultur

aus. Aber Kultur findet nicht nur auf der Opernbühne,

in den Staatstheatern, auf großen Festivals oder in der

Kunsthalle statt: Sie gehört in die Stadtteile und lebt vom

Engagement vieler Menschen. Die FDP-Fraktion hat des-

halb in den haushaltsberatungen seit 2011 regelmäßig

mehr Geld für die Stadtteilkultur gefordert. und wir haben

einen Kulturverstärkungsfonds beantragt: Was Mäzene für

bestimmte Projekte geben, soll von der Stadt regelmäßig

aufgerundet werden. So motivieren wir Kulturschaffende,

sich um Spenden zu bemühen und beleben die Kultur-

landschaft auch abseits der hochkultur!

10 11

Menschen mit Behinderungen brau-chen mehr Barrierefreiheit in der

Stadt sowie Unterstützung durch das Modell ‚Persönliches Budget‘.

thema Beamtenversorgung: Anträge Demogra-

fischer Faktor (Drs. 20/10887) und Versorgungs-

fonds (Drs. 20/10885)

thema Bettensteuer: (Drs. 20/10174)

thema elbphilharmonie: Antrag Klärung Kosten-

steigerung/Offenlegung Akten (Drs. 20/8448)

thema flüchtlinge: Antrag Frühzeitige Beteili-

gung der Öffentlichkeit bei der Einrichtung

menschenwürdiger unterkünfte (Drs. 20/13163)

thema kulturhaushalt: Antrag Kulturverstär-

kungsfonds für hamburg (Drs. 20/12195);

Antrag Mehr Geld für Stadtteilkultur, Tanz- und

Musiktheater (Drs. 20/6122); Antrag Planetarium

sanieren (Drs. 20/4114)

thema museen: Antrag Controlling Deichtorhal-

len/helms-Museum einbeziehen (Drs. 20/6121);

Fonds Sonderausstellungen (Drs. 20/2272)

thema soziales

Antrag Einrichtung Tagesjobbörse (Drs. 20/12836)

das sInd besonders relevante anfragen und anträge von katja sudIng seIt 2011 (mIt drucksachen-nummern):

wie sieht es mit der förde-

rung von industrie wie mit-

telstand aus?

Düster. Der Mittelstand er-hält zu wenig Impulse, so-wohl durch die Metropolre-gion, die immer noch eine Art bessere Tourismusförde-rung ist, als auch durch eine vernünftige Offensive für Gewerbeansiedlung – hier fehlen etwa die Ausweisung von Gewerbeflächen oder der Bau neuer Gewerbehö-fe, wie die FDP-Fraktion sie gefordert hat. Die Industrie fühlt sich nicht ausreichend in die Olympiaplanungen Hamburgs einbezogen und moniert mangelnde Neuan-siedlungsflächen, gerade im Hafen.

die vergangenen Jahre

waren auch von sozialpo-

litischen diskussionen ge-

prägt. ist hamburg noch

eine soziale stadt?

Wir wissen sehr genau, wie wichtig das soziale Gefüge ist. In einer Metropole wie Hamburg leben Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebensentwürfen, wir ha-ben ein deutliches soziales Gefälle, auch der Anteil von Menschen mit Migrations-hintergrund ist hoch. Die Sozialpolitik der FDP-Frakti-on will Menschen helfen, die in einer schwierigen Phase ihres Lebens auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, um schnell wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Wir wollen die Men-schen aber nicht dauerhaft zu Hilfeempfängern machen. Deshalb haben wir uns ge-gen Ein-Euro-Jobs und für Tagesjobbörsen zugunsten von Menschen mit besonde-ren Vermittlungshemmnis-sen eingesetzt. Menschen

mit Behinderungen brauchen mehr Barrierefreiheit in der Stadt sowie Unterstützung durch das Modell „Persönli-ches Budget“.

Große Gefahrengebiete oder

polizeirecht als Grundlage

der flüchtlingsunterbrin-

gung – hat sich der senat in

der innenpolitik verrannt?

Teilweise ja. Zur Selbstbe-stimmung gehört, dass Bür-gerrechte gewahrt bleiben. Die Ausweisung großer Ge-fahrengebiete über ganze Stadtteile ohne ausreichen-den Anlass, der Einsatz von

Body-Cams bei Polizisten ohne rechtlich klare Grund-lage oder die Unterbringung von Flüchtlingen nach Po-lizeirecht – das alles gehört nicht in eine weltoffene und liberale Stadt wie Hamburg.

was braucht hamburg in

den kommenden 5 Jahren?

Wir brauchen beste Bildung mit mehr Unterrichts- und Betreuungsqualität in un-seren Schulen, Krippen und Kitas. Wir brauchen mehr In-vestitionen in unsere Hoch-schulen, um kluge Köpfe und gute Ideen nach Hamburg

zu holen. Hamburg braucht wieder fließenden Verkehr, damit die Mobilität für alle Hamburger erhöht wird, egal ob sie Rad, Bus, Bahn oder Auto nutzen. Unsere Stadt braucht eine gesunde Wirt-schaft, die den Wohlstand er-hält. Und wir brauchen solide Haushalte, damit wir unseren Kindern und Enkelkindern fi-nanzielle Spielräume, aber keine Schuldenberge hin-terlassen. Hamburg kann es besser, mit mehr Freiheit und Verantwortung.


12 13

Politik wird besser durch Polemik, wohl aber durch sachliche Auseinandersetzung

anna Von treuenfels

Juristin; lebt mit ihren drei Kindern

und ihrem lebenspartner in

hamburg-Othmarschen.

1962 in Freiburg/Elbe geboren;

Abitur und juristische Staatsexamen

in hamburg; kam durch die Anti-

Primarschulbewegung in die Politik.

Seit 2011 stv. Vorsitzende und

bildungspolitische sowie justiz- und

gleichstellungspolitische Sprecherin.

[email protected]

www.von-treuenfels.de

vorfahrt für gute bIldung

Anna von Treuenfels

Anna von Treuenfels

geht die Dinge gern

pragmatisch an: „Po-

litik muss den Men-

schen nutzen“, sagt die

52-jährige Juristin. Ihr

Weg in die FDP wie in

die Bürgerschaft ist ent-

sprechend gradlinig:

Als der schwarz-grüne

Senat ab 2008 mit der

sogenannten Primar-

schulreform den Fortbe-

stand von Gymnasien

und Stadtteilschulen

infrage stellte, enga-

gierte sie sich politisch.

Mit der Initiative „Wir

wollen lernen“ konn-

te sie erfolgreich den

Bestand des Zwei-Säu-

len-Schulmodells in

hamburg sichern und

die Senatspläne per

Volksentscheid kippen.

unter den relevanten

hamburger Parteien

stand einzig die FDP an

der Seite der Initiative:

„Deshalb bin ich damals

zu den Elbliberalen ge-

gangen und habe dann

die erfolgreiche Kam-

pagne der Partei gegen

den Einstieg in die Ein-

heitsschule organisiert.“

Schulpolitik ist ihr wich-

tigstes Metier geblie-

ben, seit sie 2011 in die

Bürgerschaft einzog:

Als bildungspolitische

Sprecherin und stellver-

tretende Fraktionsvor-

sitzende ließ sie keine

Debatte aus und keinen

Vorstoß unversucht, um

die Grundwerte libera-

ler Bildungspolitik in

die Praxis umzusetzen:

„Mehr Freiheit, mehr

Transparenz, mehr

Durchlässigkeit im

Schulsystem, weniger

Gängelung und schwer-

fällige Bildungsbürokra-

tie, das hat mich immer

geleitet“, sagt die Mutter

dreier Kinder.

Seit sie deren Schulkar-

rieren begleitet, weiß

sie umso besser, wovon

sie spricht: „Mich hat

immer gestört, dass El-

tern wie die interessier-

te Öffentlichkeit immer

zu wenig Information

dreI fragen an anna von treuenfels, dIe auch justIz- und gleIchstellungspolI-tIsche sprecherIn der fdp-bürgerschafts-fraktIon Ist:

was hätten sie anders Gemacht

in der Justizpolitik seit 2011?

Ich hätte die Sanierung der maroden Untersuchungshaftanstalt weit schnel-ler vorangetrieben und dafür die Verla-gerung des Frauenvollzugs aus seinem eigenen Bereich in Hahnöfersand in die JVA Billwerder unterlassen.

woran hapert es in der

hamBurGer Justiz?

An einer guten Ausstattung, die über-lange Verfahrenszeiten vermeiden hilft und bei den rechtsuchenden Bürgern den Glauben an den Rechtsstaat stärkt.

was halten sie Von der

frauenquotenpolitik der

Justizsenatorin?

Gar nichts. Statt mit Zwangsquoten zu arbeiten, sollten vorhandene Initiativen ausgebaut werden, mit denen kompe-tente Frauen für Führungspositionen gewonnen werden können.

A n n A VO n T R E u E n F E l S A n n A VO n T R E u E n F E l S

14 15

außer man tut es.

Schon lange leisten sich die deutschen Län-der ein kaum überblickbares t

über die leistungsbilanz ei-

ner Schule erhalten.“ Deshalb

war ihr Antrag zur ausführli-

cheren Veröffentlichung der

Schulinspektionsberichte

einer der ersten, den sie in

der Bürgerschaft stellte – und

auch einer der ersten in ei-

ner ganzen Reihe von schul-

politischen Vorstößen der

FDP-Fraktion, die von der

allein regierenden Sozialde-

mokratie übernommen wur-

den: Sicherung des Rechts

auf halbtagsbeschulung,

Fortführung des Projekts

Schulmanager zur Entlas-

tung der lehrer von Bürokra-

tie, Etablierung einer echten

hochbegabtenförderung,

Durchlässigkeit zwischen

den Oberstufen von Stadt-

teilschulen und Gymnasien

– das sind die wichtigsten

liberalen Ziele, deren Durch-

setzung seit 2011 gelang.

„Das Drehen an diesen teil-

weise sehr speziellen, aber

für sich genommen doch

wichtigen Stellschrauben

ist es, was am Ende bessere

Bildungserfolge ermöglicht“,

sagt von Treuenfels. nicht

müde wird sie deshalb auch,

beim Senat die tatsächliche

umsetzung der gefassten Be-

schlüsse anzumahnen. Das ist

angesichts einer nicht selten

schwerfälligen Bildungsbüro-

kratie auch dringend nötig.

Völlig überflüssig findet die

im nordniedersächsischen

Freiburg an der Elbe auf-

gewachsene Bildungspoli-

tikerin dagegen die immer

wiederkehrenden Grundsatz-

diskussionen über die Ver-

änderungen von Schulstruk-

turen: „Schon lange leisten

sich die 16 deutschen länder

ein kaum überblickbares ne-

beneinander von Schulty-

pen. hamburg hat mit dem

Zwei-Säulen-Modell jetzt

eine gute Struktur gefunden,

an der wir nicht rütteln soll-

ten.“ Schüler wie Eltern und

lehrer bräuchten stattdessen

Ruhe und Zeit, um sich mit

der Verbesserung der un-

terrichtsqualität zu befassen

– zum Beispiel durch eine

Verbesserung der lehreraus-

bildung: „Eignungstests und

eine frühere Orientierung auf

die Praxis im Klassenzimmer

haben sich andernorts schon

thema Ganztagsschule:

Grundsätzliches Recht auf halbtagsbeschulung

(Drs. 20/4458) – in der Bürgerschaft angenommen

thema Gymnasien/stadtteilschulen:

Durchlässigkeit zwischen Gymnasien und Stadt-

teilschulen in den oberen Klassenstufen (Drs.

20/5852) – in der Bürgerschaft angenommen

thema inklusion: Verbesserte Ausstattung und

die Rückkehr zum Diagnoseverfahren für

Inklusionskinder (Drs. 20/10126)

thema lehrerausbildung:Eignungstests und frü-

here Praxismodule für lehramtskandidaten (Drs.

20/13416) – wird in der Bürgerschaft mit Aussicht

auf Annahme diskutiert

thema schulinspektion: Veröffentlichung der

Schulinspektionsergebnisse (Drs. 20/1585 und

2324) – in der Bürgerschaft angenommen

thema schulmanager: Projekt zur Entlastung

der lehrer durch Verwaltungsfachleute fortführen

(Drs. 20/4950) – in der Bürgerschaft angenommen

thema staatsverträge mit

muslimischen Verbänden: Ablehnung aus grund-

sätzlichen Erwägungen und wegen der möglichen

Gefährdung des überkonfessionellen Reli-

gionsunterrichts; stattdessen Weiterentwicklung

des guten Zusammenlebens von Muslimen und

nicht-Muslimen in hamburg (Drs. 20/5649)

thema salafismusbekämpfung: Maßnahmen-

paket gegen gewaltbereiten Salafismus und

religiösen Extremismus (Drs. 20/11767) – von der

Bürgerschaft beschlossen

das sInd besonders relevante anfragenund anträge von anna von treuenfels seIt 2011 (mIt drucksachen-nummern):

bewährt, um unter lehramts-

studenten nur die Besten zum

Zuge kommen zu lassen“,

weiß von Treuenfels. Solche

Regelungen hat sie auch für

hamburg in der Bürgerschaft

beantragt.

und auch die zu starke Ori-

entierung von Bildungsplä-

nen wie Schulcurricula auf

Schüler-Kompetenzen bei

Vernachlässigung klassi-

scher lerninhalte macht ihr

Sorgen: „Es nutzt ja nichts,

wenn meine Kinder dut-

zendfach das Vortragen mit

Power-Point-Präsentationen

geübt haben, aber kaum noch

wissen, was sie da im Einzel-

nen vorstellen“, kritisiert sie.

Gerade in der Oberstufe vor

dem Abitur bestehe da Verän-

derungsbedarf, mit klarerer

Festlegung von lerninhalten.

„Wir wollen die selbstverant-

wortete Schule, die ihr eige-

nes Schulprofil schärft, wo sie

nur kann. Aber das muss in

eindeutigen Rahmenrichtlini-

en geschehen, die unnötige

Beliebigkeiten ausschließen“,

betont von Treuenfels. Diesen

Grundsatz hat sie sich auch

in Sachen Rechtschreibun-

terricht für die Grundschüler

zur leitlinie gemacht: Erfolg-

reich setzte sie den Stopp der

Anwendung merkwürdiger

lernmethoden durch, die bei

den Jüngsten erstmal jahre-

lang falsche Schreibweisen

tolerieren.

Allerdings liegt zwischen Bür-

gerschaftsinitiative und um-

setzung auch hier wieder ein-

mal ein langer Weg. So war es

auch beim Konzept gegen den

aggressiven und intoleranten

Salafismus, der sich seit Jah-

ren in hamburg besonders an

Schulen ausbreitet. um den

freiheitsfeindlichen Aktivitä-

ten der religiösen Extremis-

ten entgegenzutreten, hatte

von Treuenfels im Frühjahr

2014 einen Bürgerschafts-

beschluss für ein breites

Aktionskonzept mit Gegen-

maßnahmen durchgesetzt

– bis es endlich vorlag, war

es Winter. Die Pragmatikerin

Anna von Treuenfels schreckt

das allerdings nicht: „Es gibt

nichts Gutes, außer man

tut es“, zitiert sie gern Erich

Kästner.

A n n A VO n T R E u E n F E l S A n n A VO n T R E u E n F E l S

16 17

Trotzdem füllt der 56-jährige jede seiner Aufgaben mit viel Herz-blut und Leidenschaft aus.

für eIne

vernünftIge verkehrspolItIk, freIe wIssenschaft,gute gesundheItspolItIk

Dr. Wieland Schinnenburg

Klassische Arbeitszeiten kennt

Wieland Schinnenburg nicht. Denn

er ist immer im Einsatz. Der promo-

vierte Zahnarzt, zugelassene Rechts-

anwalt, ausgebildete Mediator,

Abgeordnete der hamburgischen

Bürgerschaft und Vizepräsident des

Parlaments könnte mit seinen Ter-

minen auch mehrere Personen be-

schäftigen. Trotzdem füllt der 56-jäh-

rige jede seiner Aufgaben mit viel

herzblut und leidenschaft aus.

Der nDR kührte Schinnenburg

im Jahr 2013 zum fleißigsten

Abgeordneten. Vor allem seine

Schriftlichen Kleinen Anfragen

an den Senat sind in den Amts-

stuben gefürchtet. Mehr als 600 wer-

den es am Ende der legislatur sein.

noch bevor in vielen Behördenbü-

ros das licht angeht, hat Wieland

Schinnenburg an vielen Tagen be-

reits eine Schriftliche Kleine Anfra-

ge an den Senat gestellt, um aktu-

ellen Entwicklungen auf den Grund

zu gehen. Thematisch kümmert er

sich für die FDP-Bürgerschaftsfrakti-

on vor allem um die Verkehrs- und

Wissenschaftspolitik.

Am frühen Vormittag eines norma-

len Arbeitstages genügt ein kurzer

Blick auf einen der vielen Staus in

der Stadt, um ihm die Zornesröte

ins Gesicht schießen zu lassen. „Die

Verkehrspolitik des Senats ist ein

Totalausfall. Schuld sind vor allem

die sogenannte, völlig überflüssi-

ge Busbeschleunigung“ und das

katastrophale Baustellenmanage-

ment“, erklärt Wieland Schinnen-

burg. Seit dem ersten Tag gehören

der FDP-Abgeordnete und seine

Kollegen zu scharfen Kritikern des

Bus-Programms. „Es war sofort klar,

dass kaum ein Bus am Ende schnel-

ler fahren würde, im Gegenzug die

Baumaßnahmen aber die Stadt über

weite Teile lahm legen würden. Wir

haben deshalb nicht nur einmal in

der Bürgerschaft, die Rücknahme der

Busbeschleunigung beantragt. lei-

der zeigte sich die SPD uneinsichtig

und realitätsverweigernd“ so Schin-

nenburg. 250 Millionen wird die so-

genannte Busbeschleunigung am

Ende verschlungen haben. „Außer

Spesen und Staus nichts gewesen“,

resümiert Schinnenburg. Dabei gäbe

es durchaus verkehrspolitische not-

wendigkeiten, denen sich der Senat

widmen könnte.

Im Jahr 2013 gelang es der FDP-Frak-

tion, den Senat zu überzeugen, ei-

nen Masterplan zur nachhaltigen

Sanierung der hamburger Wege

(Drs. 20/6482) aufzulegen. Ziel war

es, endlich etwas gegen den Verfall

von Straßen, Radwegen und Fuß-

wegen zu tun. „leider sprang die

dr. wieland schinnenBurGZahnarzt und Rechtsanwalt; verheiratet mit

einer tschechischen Rechtsanwältin, drei

Kinder; lebt in hamburg-Wandsbek.

1958 in norden geboren; Studium der

Zahnmedizin in hannover, Münster,

los Angeles, der Rechtswissenschaft in

hamburg und Washington D.C.

2001 bis 2004 FDP-Abgeordneter in der

hamburgischen Bürgerschaft; seit 2011

Vizepräsident, Fachsprecher der FDP-Fraktion

für Verkehr, Wissenschaft und Gesundheit.

[email protected]

www.wieland-schinnenburg.de

D R . W I E l A n D S C h I n n E n B u R G D R . W I E l A n D S C h I n n E n B u R G

18 19

Schon Juvenal sagte: In ei-nem gesunden Körper wohnt doch ein gesunder Geist.

SPD damals zu kurz und so

wurden nur die hauptstra-

ßen erfasst. Als die Druck-

sache vorlag, stand fest, in

hamburg sind rund 1.600

km Straßen sanierungsbe-

dürftig. Davon wurden aller-

dings im Jahre 2013 nur 64

km, also 4 %, saniert. Bei die-

sem Tempo wird die Sanie-

rung 25 Jahre dauern. Für

eine Metropole wie ham-

burg ist das eine Zumutung“,

sagt Schinnenburg. unver-

ständlich sei, warum eine In-

itiative der FDP-Fraktion, die

für Baustellenkoordinierung

zuständige KOST, personell

und technisch besser auszu-

statten, keine Mehrheit fand.

„Die KOST ist personell und

technisch nicht in der lage,

die anfallenden Aufgaben zu

bewältigen. So gibt es bei

umleitungen nicht einmal

valide Verkehrssimulation

für die Ausweichstrecken.

In der Folge kommt es stets

und ständig zu Staus, die

Anwohner und Pendler über

Gebühr belasten“, kritisiert

Wieland Schinnenburg. An

einem normalen Arbeitstag

ist dennoch „umschalten“

angesagt. Ein Repräsentati-

onstermin steht auf dem Ter-

minplan.

Wenn er als Vizepräsident

der hamburgischen Bür-

gerschaft im Parlaments-

auftrag unterwegs ist, geht

es ruhiger zu. Dann gilt es

das gesamte Parlament

bei offiziellen Anlässen zu

vertreten. „Parteipolitische

Diskussionen treten in den

hintergrund, wenn ich als

Vizepräsident die Volksver-

tretung repräsentiere.“

Wenige Stunden später ist

Wieland Schinnenburg dann

wieder in seinem Element.

Auf einer Podiumsdiskussi-

on zur Situation der hoch-

schulen spricht er als Wis-

senschaftspolitiker. „Der

Senat hat den hochschulen

in den letzten Jahren die luft

zum Atmen genommen und

den Wissenschaftsstandort

hamburg massiv gefähr-

det“ erklärt er. Grund dafür

war die Abschaffung der

Studiengebühren. Die li-

beralen hatten die Abschaf-

fung abgelehnt, weil den

hochschulen die fehlenden

Einnahmen nur teilweise

kompensiert wurden. In der

Folge sollen im Zeitraum

von 2013 bis 2016 sowohl

die Zahl der lehrveranstal-

tungsstunden an der univer-

sität hamburg von 19.127 auf

18.094, als auch die Zahl der

Studienanfänger von 8448

auf 8.069 sinken. „Es wird

in der Wissenschaftsbehör-

de völlig ignoriert, dass der

hochschulstandort von we-

sentlicher Bedeutung für die

Zukunft der Stadt ist. Ohne

Forschung und Wissenschaft

verlieren wir die wichtigsten

Ressourcen: Fachkräfte und

Fortschritt“, sagt er.

Mit der Kritik an hochschul-

politik des Senats ist die

FDP-Fraktion längst nicht al-

lein. Im April 2014 warnten

Altbürgermeister Klaus von

Dohnanyi sowie die ehema-

ligen Senatoren Wolfgang

Peiner und Wilfried Maier

vor einem Abstieg der ham-

burger hochschulen in die

Zweitklassigkeit. Auch die

liberalen forderten im Ver-

lauf der vergangenen Jahre

mehr finanzielle Ressourcen

für die hamburger hoch-

schulen.

„Die hochschulen blei-

ben nur wettbewerbsfähig,

wenn das Ausbluten durch

den SPD-Senat endlich ein

Ende hat. In dieser Situati-

on würden die 30 Millionen

Euro, die der Bund der Stadt

abnimmt, den hochschulen

gut tun“, so Schinnenburg.

Kürzlich hatte der Bund die

Kosten für das BAFöG über-

nommen und die länder ent-

sprechend entlastet. „ham-

burg aber will das Geld nicht

an die hochschulen weiter-

reichen. Das ist ein Skandal,

die Gelder gehören an die

unis,“ fordert Schinnenburg

mit einem entsprechenden

Antrag der FDP-Fraktion in

der hand.

Am Ende eines Tages schal-

tet Wieland Schinnenburg

ein weiteres Mal um. Wieder

auf Angriff. nun steht aller-

dings nicht der politische

Gegner in seinem Fokus. Es

geht darum, ein Trainings-

match auf der Beachvolley-

ballanlage zu gewinnen.

„Schon Juvenal sagte: In

einem gesunden Körper

wohnt doch ein gesunder

Geist,“ sagt Schinnenburg,

schmettert die Angabe ins

gegnerischer Feld und hat

sicherlich schon den

nächsten Angriff auf den

politischen Gegner im

hinterkopf.

thema a7-deckel: Erhebliche Verteuerung wird

durch FDP-Anfragen aufgedeckt

(Drs. 20/2713, 2845, 2938, 3476)

thema „Busbeschleunigung”: Antrag zum

sofortigenStopp (Drs. 20/13415), Anfragen zu Kosten

und Folgen (Drs. 20/12201, 12477, 10362, 8141)

thema Geschwindigkeitskontrollen: Antrag zur

Verlegung an unfallschwerpunkte (Drs. 20/4321)

thema masterplan straßen- und wegesanierung:

Antrag zur Erstellung eines Masterplans, der Zustand

und Sanierungsmaßnahmen für Straßen, Rad- und

Fußwege enthält (Drs. 20/6482) – von der SPD-

Bürgerschaftsmehrheit verwässert übernommen

thema park + ride: FDP-Fraktion deckt durch

Anfragen die unsinnige Erhebung von P+R

Gebühren bei unzulänglichem Ausbau des

Systems auf (Drs. 20/3947)

thema staubekämpfung: Antrag für ein handlungs-

konzept (Drs. 20/401), verbesserte Baustellen-

koordinierung (Drs. 20/6260), nutzung modernerer

Verkehrstechniken wie „Schlauampeln” (Drs. 20/7602)

thema hochschulen: Antrag für Mittelerhöhung

um zwei Prozent (Drs. 20/6119); Antrag für mehr

Autonomie und Dregulierung (Drs. 20/3551)

das sInd besonders relevante anfragenund anträge von dr. wIeland schInnenburg seIt 2011 (mIt drucksachen-nummern):

D R . W I E l A n D S C h I n n E n B u R G D R . W I E l A n D S C h I n n E n B u R G

20 21

Das prägt positiv, weil früh die Erfahrung da ist: Die Gemeinschaft trägt Dich, auch wenn man sich zwischendurch mal kräftig kabbelt.

Finn Ole Ritter ist nicht zufällig

Familienpolitiker. Der gebürti-

ge hamburger wuchs mit sechs

Geschwistern auf: „Das prägt

positiv, weil früh die Erfahrung

da ist: Die Gemeinschaft trägt

dich, auch wenn man sich zwi-

schendurch mal kräftig kabbelt.“

Einen tragfähigen Rahmen

für die Familien zu bieten, die

staatliche hilfen brauchen und

sie dabei dennoch nicht bevor-

munden – das ist denn auch

der familienpolitische leitsatz,

den sich der 36-jährige Finanz-

berater seit 2011 in der Bür-

gerschaft zum Prinzip gemacht

hat. Das ist in Zeiten einer in

Berlin offiziellen, in hamburg

unausgesprochenen ganz gro-

ßen Koalition von Familienpo-

litikern der linken und Grünen

über die SPD bis zur CDu nicht

immer einfach durchzuhalten:

„Dass Familienpolitik attrakti-

ve Angebote machen muss, ist

klar. Dass sie aber nicht Frei-

heiten einschränken darf, muss

man mit den Abgeordneten der

anderen Parteien oft erst lan-

ge diskutieren“, sagt Ritter, der

seit 2013 auch stellvertretender

FDP-Fraktionsvorsitzender ist.

Getreu diesem Motto hat sich

Ritter mit der liberalen Frakti-

on vor allem für die Stärkung

möglichst unkompliziert nutz-

barer privater Angebote in der

Familienbetreuung eingesetzt:

„hamburg braucht besser

geförderte Tagesmütter und

Tagesväter, mehr Familienhe-

bammen und Familienwoh-

nungen“, sagt der verheiratete

famIlIen-polItIker aus passIon Finn Ole Ritter

finn ole ritterGroßhandelskaufmann

und Finanzberater;

verheiratet, ein Kind;

wohnt in hamburg-nord.

1978 in hamburg geboren,

in Baden-Württemberg aufgewachsen

und dort Mittlere Reife absolviert.

Seit 2011 Fachsprecher der FDP-

Fraktion für Familien-, Kinder- und

Jugendpolitik sowie für IT und

Datenschutz. Seit 2013 Stellvertre-

tender Fraktionsvorsitzender.

F I n n O l E R I T T E R F I n n O l E R I T T E R

22 23

Das prägt positiv, weil früh die Erfahrung da ist: Die Gemeinschaft trägt Dich, auch wenn man sich zwischendurch mal kräftig kabbelt.

Die GemeinschaftVater. um dem Erzieher-

mangel entgegenzutreten,

hat er die Einrichtung eines

dualen Ausbildungsgangs

für diesen Berufszweig in

hamburg angestoßen. Kür-

zungen in der Kinder- und

Jugendarbeit hat Ritter ge-

nauso widersprochen, wie

der Vernachlässigung der

steigenden Zahl von min-

derjährigen unbegleiteten

Flüchtlingen, die nach ham-

burg kommen.

„leider ist hier häufig das

gleiche Muster zu beobach-

ten“, bilanziert Ritter nach

vier Jahren: „Die staats-

gläubige SPD vertraut auf

vorhandene, aber häufig

nicht ausreichend tragfä-

hige Strukturen der hilfe

und unterstützung. Bevor

wir mit guten Argumen-

ten für mehr private und

besser funktionierende

staatliche Angebote durch-

dringen, ist es häufig fast

zu spät“. Stattdessen wird

auf populistische Entschei-

dungen gesetzt, wie etwa

das kostenlose Krippen-

und Kita-Mittagessen. „Der

schlechteste Betreuungs-

schlüssel Erzieher/Kinder

in Westdeutschland mit ne-

gativen Folgen für die früh-

kindliche Bildung gerät da

völlig aus dem Blick“, sagt

der Familienpolitiker. um

hier mehr Transparenz und

Qualität sicherzustellen, hat

er erfolgreich die Veröffent-

lichung der Kita-TÜV-Ergeb-

nisse auf den Weg gebracht

und mit ‚Krippe plus‘ eine

Initiative zur Verbesserung

des Betreuungsschlüssels

gestartet.

Der Tod der Mädchen Chan-

tal und Yagmur, die unter

Obhut längst eingeschalteter

Jugendämter hätten heran-

wachsen können, bestätigt

das auf dramatische Weise.

„Viel zu lange hat der Sozial-

senator die unterausstattung

des Allgemeinen Sozialen

Dienstes geduldet“, kritisiert

Finn Ole Ritter. „Mit dem Ver-

weis auf ein neu einzuführen-

des Personalbemessungssys-

tem wurde die notwendige

gute Aufstellung des ASD ver-

zögert – ein schlimmer Fehler,

den anzuerkennen sich der

SPD-Senat bis heute weigert.“

Zögerlich und ohne Aner-

kennung der sich rasch ver-

ändernden Realität agiert

der SPD-Senat nach Finn Ole

Ritters Auffassung auch in

seinem zweiten Fachgebiet

IT- und Datenschutz: „Die An-

forderungen an Datenschutz

und moderne Datenverar-

beitung steigen sprunghaft,

aber hamburg hinkt überall

hinterher: Die städtische Tele-

fonie ist häufig überlastet, die

Datensicherheit löchrig, der

Datenschützer trotz ständig

wachsender Aufgaben mas-

siv unterausgestattet. Es hilft

nicht, wenn der Bürgermeis-

ter auf großen IT-Gipfeln mit

Berliner Prominenz eine gol-

dene netzzukunft beschwört,

in hamburg aber seine haus-

aufgaben nicht macht.“ Die

FDP-Fraktion hat zur Verbes-

serung auch dieses Politik-

feldes eine Reihe von Anträ-

gen gestellt. Finn Ole Ritter

hat sich vorgenommen, auch

hier nicht lockerzulassen –

schließlich hat er mit seinen

sechs Geschwistern gelernt,

wie man sich durchsetzt.

thema erziehermangel:

Dualen Ausbildungsgang einrichten (Drs. 20/5122)

thema familienhebammen:

Bessere städtische Förderung (Drs. 20/2223)

thema familienwohnungen: Einführung, um

„hilfekarrieren“ in sozialen unterstützungs-

systemen zu verhindern (Drs. 20/5518)

thema frühkindliche Bildung: lehrstuhl an

hamburgs uni einrichten (Drs. 20/4322) –

die Bürgerschaft stimmte zu

thema minderjährige unbegleitete flüchtlinge:

Intensivere Förderung und unterstützung sichern

(Drs. 20/3984)

thema kinder- und Jugendarbeit: Kürzungen

zurücknehmen (Drs. 20/3740 und 6125)

thema kita-tüV: Veröffentlichung der Ergebnisse

(Drs. 20/6481)

thema krippenqualität: Besserer Betreuungs-

schlüssel mit ‚Krippe plus‘ (Drs. 20/9138)

das sInd besonders relevante anfragen und anträge von fInn ole rItter seIt 2011 (mIt drucksachen-nummern):

F I n n O l E R I T T E R F I n n O l E R I T T E R

24 25

zuverlässiger Transport.

hafenhamburgs wIrt-schaftlIches herz

Dr. Thomas-Sönke Kluth

dr. thomas-sönke kluth

Rechtsanwalt und Vorstand eines

Genossenschaftsverbandes; lebt mit seiner

lebensgefährtin in hamburg-Marienthal.

1960 in hamburg geboren, Studium der

Rechtswissenschaft in hamburg und london.

Seit 2011 Sprecher für Wirtschaft,

Arbeit sowie Medien der FDP-

Bürgerschaftsfraktion.

[email protected]

www.tskluth.de

Der hamburger hafen ist ihm

wichtig: und daher lädt Dr. Tho-

mas-Sönke Kluth regelmäßig zur

politischen hafenrundfahrt ein,

um interessierten Bürgern vor Ort

zu zeigen, wo das wirtschaftliche

herz der hamburger Wirtschaft

schlägt. „Die Entwicklung des

hafens braucht die Akzeptanz der

ganzen Stadt. Daher ist es wich-

tig, dass sich die Menschen ein

eigenes Bild machen“, findet Dr.

Kluth. Große Sorge mach dem

selbständigen Rechtsanwalt der

Zustand von Infrastruktur und

Verkehrswegen im hafen. „Vor

uns liegen große herausforde-

rungen, damit die bei uns an-

kommenden Güter auch schnell

und zuverlässig weiter transpor-

tiert werden. Das erfordert große

Investitionen in hafenanlagen,

Straßen und Brücken. Genau dies

ist aber durch die Senate – ganz

gleich ob schwarz-grün oder rot

– sträflich vernachlässigt worden.

Jetzt steht der Senat vor einem

Scherbenhaufen und hat keinen

Plan, wie das finanziert werden

soll. Es über neue Schulden der

hamburg Port Authority zu tun,

hält Kluth für einen gefährli-

chen Weg: „Denn da entsteht ein

Schattenhaushalt, der nicht kont-

rollierbar ist.“

Mit einer Vielzahl von Anfragen

und Anträgen hat Dr. Kluth seit

2011 auf diese und andere Pro-

bleme hingewiesen. Im Jahre

2013 deckte er bei den großen

Infrastruktur- und Verkehrspro-

jekten des hafens Mehrkosten

von 250 Millionen Euro auf. und

auch die Politik des Senats in Sa-

chen Elbvertiefung kritisiert Dr.

Kluth: „Durch die immer neuen

und dann wieder korrigierten An-

kündigungen von Senator horch

zum Beginn der Elbvertiefung ist

bei den internationalen Reederei-

en und Verladern viel Vertrauen in

die Zuverlässigkeit und Kompe-

tenz des hamburger hafens ver-

spielt worden.“

Der Jurist hat in Sachen Elbver-

tiefung auch immer wieder das

D R . T h O M AS - S Ö n K E K l u T h D R . T h O M AS - S Ö n K E K l u T h

26 27

Daneben hat sich Dr. Thomas-Sönke Kluth mit der

FDP-Fraktion in vielen Bereichen für eine wirtschafts- und beschäftigungsen

Verhalten der umweltverbände kritisiert

und eine Reform des Planungs- und Ver-

bandsklagerechts gefordert. „Die Verbän-

de sehen sich offenbar immer weniger

dem Allgemeinwohl und immer mehr

einem Geschäftsmodell verpflichtet, das

‚Protest organisieren‘ heißt. Bei vielen

großen Infrastruktur- und Verkehrsprojek-

ten geht es um die wirtschaftliche leis-

tungsfähigkeit und viele Arbeitsplätze in

der gesamten Metropolregion hamburg.

Wer solche Vorhaben ohne Maß und

Rücksicht auf die Folgen torpediert, kann

nicht verlangen, auch noch von den Steu-

erzahlern oder aus den hafengebühren

subventioniert zu werden.“

„Das Dickicht der staatlichen unter-

nehmen und Beteiligungen ist in den

vergangenen Jahren erneut deutlich

angewachsen“, sagt Dr. Kluth, der für

die FDP-Fraktion dem Ausschuss für öf-

fentliche unternehmen angehört. Allein

die Aufstockung der Beteiligung bei ha-

pag-lloyd hat den hamburger Steuerzah-

ler 420 Millionen Euro gekostet, die von

Bürgermeister Scholz versprochene

Dividende ist ausgefallen. Die hSh

nordbank hat den Banken-Stresstest

nur knapp bestanden und ein erfolg-

versprechendes Geschäftsmodell ist

nicht in Sicht – wir brauchen daher

dringend einen Plan B zur geordne-

ten Abwicklung der Bank. und auch

die Beteiligung der Stadt an unter-

nehmen wie hamburg Energie oder

den netzgesellschaften hat für eine

sichere, saubere oder preisgünstige-

re Energieversorgung keinen Effekt.

„Der Staat ist nicht der bessere un-

ternehmer, wo Private es besser kön-

nen, sollen sie es tun.“ Dr. Kluth und

seine Fraktion haben daher mehrfach

den Antrag in die Bürgerschaft einge-

bracht, sämtliche öffentlichen unter-

nehmen und Beteiligungen regelmä-

ßig auf den Prüfstand zu stellen.

Effiziente Wirtschaftspolitik muss sich

darauf konzentrieren, den unterneh-

men und ihren Beschäftigten gute

Rahmenbedingungen zu schaffen,

mein Dr. Kluth. „Die vom Se-

nat eingeführte Bettensteuer

ist das genau Gegenteil: Sie

belastet den Tourismus so-

wie das Beherbergungsge-

werbe mit neuer Bürokratie.

und sie bringt nur wenige

Millionen, die weniger die

Kultur fördern als dem klam-

men Finanzsenator zu hel-

fen.“ Deshalb forderte die

FDP-Fraktion einen Stopp

der Bettensteuer.

Daneben hat sich Dr.

Thomas-Sönke Kluth mit

der FDP-Fraktion in vielen

Bereichen für eine wirt-

schafts- und beschäftigungs-

freundliche Politik engagiert:

Für eine mehr verkaufsoffe-

ne Sonntage, für eine Stär-

kung der Wochenmärkte, für

ausreichend Gewerbe- und

Industrieflächen oder für

passgenaue Förderung bei

Existenzgründungen und

Betriebsnachfolge. Auf An-

trag der FDP-Fraktion hat

die Bürgerschaft einstimmig

beschlossen, die Gründung

sowie die nachfolge bei un-

ternehmen durch Menschen

mit Migrationshintergrund

besser zu unterstützen. und

die FDP hat sich als erste

Fraktion für die hafen-Seil-

bahn ausgesprochen. „Der

Senat hat bei der Seilbahn

wie auch bei anderen inno-

vativen Konzepten und Vor-

haben gekniffen und diese

Themen trotz ihrer gesamt-

städtischen Bedeutung auf

die Bezirksebene abgescho-

ben,“ sagt Dr. Kluth.

thema freie Berufe: Große Anfrage (20/2677)

thema hafenquerspange: Antrag Prüfung

nordvariante (Drs. 20/3553)

thema hamburg energie: (Drs. 20/4982 und 1882)

thema hsh: Antrag geordneter Ausstieg

(Drs. 20/8357)

thema maritime Gesamtstrategie: Antrag

Erstellung (Drs. 20/10589)

thema privatisierung: Antrag Öffentliche

unternehmen (Drs. 20/5142)

thema seilbahn: Antrag Streckenverlauf

festlegen (Drs. 8943)

thema sonntagsfahrverbot: Antrag Prüfung

Vorverlegung (Drs. 20/12194)

thema unternehmensnachfolge und migration:

Von der Bürgerschaft beschlossener Antrag zur

Förderung (Drs. 20/8794)

thema verkaufsoffene sonntage: Thema

Ausweitung Bezirke (Drs. 20/3257)

thema wasserpreise: Antrag Rücknahme

Erhöhung (Drs. 20/9930)

thema wochenmärkte: Große Anfrage

(Drs. 20/5642)

das sInd besonders relevante anfragen und anträge von dr. thomas-sönke kluth seIt 2011 (mIt drucksachen-nummern):

D R . T h O M AS - S Ö n K E K l u T h D R . T h O M AS - S Ö n K E K l u T h

28 29

Das bisschen Haushalt macht sich von allein Das bisschen Senat alt macht sich von allein Das bisschenHaushalt macht sich nicht von allein

roBert BläsinGMitarbeiter in der Behörde für

Wirtschaft, Verkehr und Innovation;

lebt in hamburg-langenhorn, ledig.

1982 geboren in Perleberg, Brandenburg.

2002 Abitur in Wittenberge. 2006 Abschluss

als Diplom-Verwaltungswirt (Fh).

Seit 2011 haushaltpolitischer Sprecher der

FDP-Bürgerschaftsfraktion, Vorsitzender

Europaausschuss, Mitglied im PuA Elbphil-

harmonie bis zu dessen Auflösung 2013.

Mobil: 0162 /1305932

[email protected]

www.robert-blaesing.de

solIde haushalts-polItIkmuss scheckbuch-mentalItät ablösen

R O B E RT B l äS I n G R O B E RT B l äS I n G

„Das bisschen haushalt

macht sich von allein“, lautet

die berühmte Textzeile eines

Schlages von Johanna von

Koczian. Was wirklich hinter

dem haushalt eines Stadt-

staates steckt und welche

politischen Einflussmöglich-

keiten bestehen, erklärt der

haushaltspolitische Sprecher

der FDP-Fraktion in der ham-

burgischen Bürgerschaft, Ro-

bert Bläsing. Mit 28 Jahren

zog der Diplom-Verwaltungs-

wirt (Fh) in die hamburgi-

sche Bürgerschaft ein und

übernahm die zentrale Funk-

tion des haushaltspolitikers.

herr Bläsing, macht sich der

haushalt wirklich von allein?

Ganz sicher nicht. Der aktuel-le Entwurf des Doppelhaus-halts für die beiden kommen-den Jahre hat einen Umfang von gut 5000 Seiten. Nicht ohne Grund dauern allein die parlamentarischen Beratun-gen fast fünf Monate. Aber auch als kleine Fraktion ha-

ben wir dem Senat mehrfach aufgezeigt, wo es im Haushalt klemmt und welche Potenzia-le ungenutzt bleiben.

wie steht es um den ham-

burgischen landeshaushalt?

Bei einer Verschuldung von über 24 Milliarden Euro ist die Situation grundsätzlich schwierig. Mit der von uns mit eingeführten Schulden-bremse wird eine Neuver-schuldung grundsätzlich und richtigerweise nur noch in

Extremsituationen wie zum Beispiel Naturkatastrophen ermöglicht. Aber die Tilgung der Altschulden wird meh-rere Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Aktuell sind hierfür die Rahmenbedingungen sehr gut. Seit Jahren nimmt die Stadt mehr Steuern ein, als sie geplant hat. Zudem sind die Zinsausgaben his-torisch niedrig. Gleichwohl gelingt es dem SPD-Senat nicht, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen.

warum?

Weil Olaf Scholz versucht, seine Probleme mit dem Scheckbuch zu lösen und vor der Wahl teure Wahlge-schenke versprochen hat, für die der Steuerzahler nun aufkommen muss. Allein die Abschaffung des Eltern- anteils zum Mittagessen in Kitas kostet jährlich 20 Millio-nen Euro. Das Ganze ist aber keine sozialpolitische Maß-nahme. Eltern, die die Kos-ten nicht aufbringen können,

wurden auch schon zuvor be-zuschusst. Die Maßnahme ist also reine Symbolpolitik und kostet eine Menge Geld.

welche spielräume gibt es

im haushalt?

Der Senat hat sich zu Be-ginn der Legislaturperiode auf Initiative der absoluten SPD-Mehrheit Verfügungs-fonds in Höhe von ca. 400 Mil-lionen gegönnt. Diese Fonds waren zur Entschuldung und Rekapitalisierung gedacht,

Robert Bläsing

30 31

Zusätzlich hätten mit dem Verzich auf Wahlgeschenke, insbesondere bei Studiengebühren und Elternbeiträge, jährlich 60 Millionen Euro gespart werden können.

doch das war schnell vergessen. Ein Unding, das die Sozialdemokraten früher aufs Schärfste kritisiert ha-ben und von dem sie heu-te nicht genug bekommen können. Wir haben mehr-fach in der Bürgerschaft be-antragt, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Zusätzlich hätten mit dem Verzicht auf Wahlgeschenke, insbeson-dere bei Studiengebühren und Elternbeiträgen, jährlich 60 Millionen Euro gespart werden können. Wäre der Senat unseren Haushalts-anträgen gefolgt, hätten wir allein 2013 und 2014 deutlich mehr als 500 Millionen spa-ren können. Dann hätten wir bereits dieses Jahr auf neue Schulden verzichten und

mit der Tilgung des riesigen Schuldenberges beginnen können.

was wäre – einmal abgese-

hen von der rücknahme der

wahlgeschenke – noch not-

wendig gewesen?

Es wären beispielsweise strukturelle Veränderungen notwendig gewesen. Nicht einmal die angekündigte Re-duzierung des Personalbe-stands um jährlich 250 Stel-len – im Haushaltsdeutsch sogenannte Vollzeitäquiva-lente – wurden erreicht. Im Saldo gibt es aktuell sogar mehr Personal als noch 2011. Wir haben nicht nur ein Mal gefordert, durch eine konsequente Aufgabenkritik den Personalbestand jähr-

lich um 500 Stellen zu redu-zieren. Der Senat hatte nicht einmal die Kraft, seine eige-nen Vorgaben zu erreichen. Dabei müssten unseres Er-achtens die Anstrengungen verdoppelt werden.

der erste Bürgermeister ver-

kündete voller stolz zu Be-

ginn der wahlperiode, haus-

haltspolitik werde nach

dem prinzip „pay as you go“

(ausgaben müssen dauer-

haft gegenfinanziert sein)

vollzogen.

Guter Witz. Davon spricht bei der SPD schon lange niemand mehr. Vom Prinzip „Pay as you go“ ist nichts übrig geblieben. Bei der Vorstellung der Steuer-schätzung im Mai 2014 hieß es, dass Einsparungen bei den Zinsausgaben zur Re-duzierung der Nettokredit-aufnahme verwendet wer-den. Heute ist klar, dass die Gelder für Mehrausgaben an anderer Stelle verwen-det werden. Der Senat muss über 200 Millionen weniger für Zinsen ausgeben als geplant, doch anstatt weni-ger neue Schulden aufzu-nehmen, verpulvert er sie lieber. Gleichzeitig wird der Senat vom Bund in einem Umfang von über 240 Milli-onen Euro jährlich entlastet. Doch auch diese Entlastung wird nicht genutzt, um end-lich die Schuldenmacherei zu beenden.

was stellt aus sicht der li-

beralen die größte heraus-

forderung für den hambur-

gischen haushalt dar?

Der Haushalt ist extrem auf Kante genäht. Schon leichte Steigerungen bei den Per-sonalkosten bringen ihn ins Wanken. Und das sind noch nicht einmal die größten Ri-siken, denn die finden sich gar nicht im Kernhaushalt. Der größte Brocken sind Pensionsverpflichtungen der Stadt. Mit der Umstellung auf das doppische Haus-haltswesen kann selbst die Finanzbehörde diese nicht mehr als virtuell abtun. Sie wurden ausgewiesen und stiegen sprunghaft um 6,8 Milliarden Euro an. Wir reden dabei insgesamt von über 26 Milliarden Euro. Eine unvor-stellbare Größenordnung. Die FDP-Fraktion hat immer klar gefordert, dass wir einen Nachhaltigkeitsfaktor zur Ent-koppelung des Anstiegs der Beamtenpensionen von der Entwicklung der Bezüge der aktiven Beamten bräuchten. Außerdem muss Hamburg

die künftige Pensionsvorsor-ge effektiver in einem unab-hängigen Fonds, in dem für jeden Beamten mit Dienstan-tritt Rücklagen gebildet wer-den, vornehmen.

ständig gibt es debatten

über städtische projekte, bei

denen kosten aus dem ru-

der laufen. ist das ein grund-

sätzliches problem?

Ja, ist es. Oftmals versagen Steuerung und Ausführung. Die Bauprojekte der Stadt sind nur ein Beispiel. Dra-matisch sieht es bei der IT-Bi-lanz aus, die ist ein einziges Desaster. Die Kosten von 77 Projekten sind bis heute um über 76 Millionen Euro ex-plodiert. In einem Fall sogar um über 300 Prozent. Drei Viertel aller Vorhaben verspä-ten sich in der Umsetzung, im schlimmsten Fall jetzt um 15 Jahre, in sechs weiteren Fällen um über zehn Jahre. Um diese Probleme zu lösen, müssen wir eine Strategie für kostenstabiles Programmie-ren entwickeln. Bisher han-delte es sich nämlich eher

um kostenlabiles Program-mieren. Hier steckt wahnsin-nig viel Sparpotenzial.

eine letzte frage: was sagt

der haushaltspolitiker den

fachkollegen, wenn es um

mehr Geld für einzelne Berei-

che geht?

Wir müssen endlich umden-ken. Jede mit Schulden finan-zierte Maßnahme bleibt uns über Jahrzehnte erhalten. Je-der Kaufmann kann den Euro auch nur einmal ausgeben. Wir müssen endlich mit dem Geld auskommen, welches uns zur Verfügung steht. Das ist eine Frage der Generatio-nengerechtigkeit. Hierzu ist es in erster Linie notwendig, alle Risiken auch klar zu be-nennen und die Verwaltung zukunftsfit zu machen. Ohne eine konsequente Aufgaben-kritik wird das nicht gelin-gen. Die Verwaltung braucht den Mut und die Kraft, sich auch von Aufgaben zu tren-nen, das gilt für jeden Fach-bereich. Andernfalls steuert Hamburg langfristig auf eine fiskalische Katastrophe zu.

thema haushalt:

2014: haushaltswende jetzt (Drs. 20/12197)

2013: Risiken reduzieren (Drs. 20/6146)

2011/2012: Sparsame und solide haushaltspolitik

(Drs. 20/2216)

thema risikovorsorge für steigende

kreditmarktzinsen: (Drs. 20/5250)

thema personalaufwuchs begrenzen:

(Drs. 20/1829)

thema sanktionen gegen aufweichung

schuldenbremse: (Drs. 20/13162)

das sInd besonders relevante anfragenund anträge von robert bläsIng seIt 2011 (mIt drucksachen-nummern):

R O B E RT B l äS I n G R O B E RT B l äS I n G

32 33

der Jährige als promovierter Ozeanograf vom Fach ist den humor-

vollsten Rednern, wenn es umgie und Klimaschutz geht

nicht immer lesen die liberalen

Abgeordneten in der hambur-

gischen Bürgerschaft gern, was

die Zeitungen über sie schreiben.

Aber Anfang Juli 2014 haben sich

alle neun gefreut, als sie dies im

hamburger Abendblatt lasen –

und der beschriebene Parlamen-

tarier natürlich ganz besonders:

„… ihr umweltpolitischer Spre-

cher Kurt Duwe gehört in der

Bürgerschaft zu den klügsten und

humorvollsten Rednern, wenn es

um Ökologie und Klimaschutz

geht. Das mag daran liegen, dass

der 63-Jährige als promovierter

Ozeanograf vom Fach ist – und

oberhalb der Ebene rhetorischer

Mätzchen als Wissenschaftler

Wert auf eine Gesamtschau der

Fakten legt.“ So ist es wohl: un-

aufgeregt aber sachkundig, ohne

Schärfe aber mit viel Engage-

ment widmet sich das harburger

FDP-urgestein seinen Fachge-

bieten. Was nicht heißt, dass er

nicht auch mal sehr deutlich wer-

den kann. Zum Beispiel bei dem

Versuch des SPD-Senats, den

hochwasserschutz auf gewäs-

sernahen Privatgrundstücken

mit enteignungsgleichen Rege-

lungen durchzusetzen: „Es ist

völlig inakzeptabel, wenn haus-

und Grundstücksbesitzer keinen

Strauch mehr pflanzen und keine

Gartenloggia mehr bauen dür-

fen, nur weil das angeblich aus

Klimaschutzgründen nicht er-

laubt werden kann. Enteignung

und immenser Wertverlust durch

staatliche Überregulierung dür-

fen nicht sein“, sagt Dr. Duwe –

und lässt dieser urliberalen Frei-

heitshaltung Taten folgen: Gleich

mehrfach hat die FDP-Fraktion

mIt ruhe und sachverstand für umwelt und stadtentwIcklung

Dr. Kurt Duwe

dr. kurt duweDiplom-Ozeanograf und

unternehmer, ledig;

lebt in hamburg-harburg.

1951 in hamburg geboren;

nach Ausbildung zum Flugbetriebs-

spezialisten Studium der

Ozeanographie.

Seit 2011 Fachsprecher der

FDP-Fraktion für Stadtentwicklung,

umwelt, Verfassung und Bezirke.

[email protected]

www.kurt-duwe.de

D R . K u RT D u W E D R . K u RT D u W E

34 35

Das prägSensibler Umgang mit den Interessen der Hamburger ist keine Stär-ke der Sozialdemokraten.

Schutz von Natur-Biotopenauf sein Betreiben hin den

Stopp der Quasi-Enteignung

beantragt, mit den Initiativen

empörter Bürger vor Ort ge-

sprochen und Diskussions-

veranstaltungen durchge-

führt.

Dass eine hartleibige Re-

gierungs-SPD sich auch bei

diesem Thema wieder mal

kaum auf wütende Bürger

zubewegt, wundert den

selbstständigen Ozeanogra-

fen nicht: „Sensibler um-

gang mit den Interessen der

hamburger ist keine Stärke

der Sozialdemokraten im All-

gemeinen und der umwelt-

und Stadtentwicklungs-

senatorin im Besonderen“,

konstatiert Dr. Duwe. Die Er-

fahrung konnte er seit 2011

gleich auf mehreren Feldern

machen: Statt das inhaltlich

verkorkste und finanziell

überteuerte Konzept zur In-

ternationalen Gartenschau

(igs) 2013 in Wilhelmsburg zu

überarbeiten, geschah nichts

– zu wenige Besucher und

gut 37 Millionen Euro Minus

waren das Endergebnis.

Statt mehr Geld für Park- und

landschaftspflege auszuge-

ben, wie von der FDP-Frak-

tion beantragt, ließ der Se-

nat teure PR-Projekte und

senatorenbegleitete Baum-

pflanztermine durchführen.

Statt gegen Algenplage und

Böschungsverwahrlosung

bei hamburger Gewässern

vorzugehen, blieben Millio-

nen zur Verfügung stehender

Gelder ungenutzt, was auch

der Rechnungshof kritisierte.

und statt den Wohnungsbau

mit mehr Personal in bezirk-

lichen Bauabteilungen und

weniger Überregulierung im

Mieterschutz anzugehen, tat

das Rathaus das Gegenteil.

„unbeweglichkeit und

Staatsgläubigkeit“ macht

Dr. Kurt Duwe so als Kern-

probleme einer besseren

Entwicklung in der verdich-

teten Millionenmetropole

aus. Das gelte auch für den

intensiveren Schutz von

natur-Biotopen, der längst

durch stärkere netzverbün-

de vor Ort hätte vorange-

bracht werden können. Oder

für echte lärmminderungs-

konzepte, die mit Bürgerbe-

teiligung zu nachhaltigen De-

zibel-Senkungen besonders in

der nähe großer Straßen hät-

ten führen können, statt nur

zu Tempo-30-Zonen und ein

paar neuen Karteneinträgen.

Überhaupt die Bürgerbeteili-

gung: Dr. Kurt Duwes drittes

Arbeitsfeld in der FDP-Bür-

gerschaftsfraktion ist die Ver-

fassungs- und Bezirkspolitik.

Auch hier hat er seit 2011 mit

einer ganzen Reihe von Initi-

ativen nicht lockergelassen:

„Wir haben mehrfach gefor-

dert und beantragt, hamburgs

Bezirke mit mehr Mitteln und

mehr Entscheidungsbefug-

nissen auszustatten. nach

Berliner Vorbild die Regional-

politik zu stärken, inklusive

der Schaffung von Bezirksbür-

germeistern, dabei aber die

gewachsene länderstruktur

hamburgs nicht zu zerstören

– das wäre der richtige Weg,

um wieder mehr Interesse für

die Politik vor Ort zu schaffen.“

umgekehrt die Durchsetzung

von Partikularinteressen in

Quartieren durch Einführung

eines 20-prozentigen Betei-

ligungsquorums für Bürger-

entscheide zu verhindern, ist

eine weitere Forderung, die

Dr. Duwe konsequent vertritt:

„Mehr Stadtwerkstätten und

Wohnungsbaukonferenzen

vor Ort sind viel besser geeig-

net, um etwa Debatten über

Bauprojekte zu moderieren“,

weiß der erfahrene Politiker

aus dem hamburger Süden.

Ruhe und Sachverstand für

umwelt, Stadtentwicklung

und bezirkliche Bürgerbeteili-

gung – das dürfte auch künftig

Anlass für öffentliches oder

weniger öffentliches lob zum

politischen Wirken Dr. Kurt

Duwes sein.

thema: wohnraum

Investitionen in Wohnraum fördern – degressive

AfA wieder einführen (Drs. 20/11130); haushalts-

plan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 6 – Bezahlba-

rer Wohnraum: Ankauf von Belegungsbindungen

verstärken (Drs. 20/6135)

thema: umwelt

Überschwemmungsgebiete als eigenes Thema

mit drei Drucksachen: (Drs. 20/13164 - Integriertes

Gesamtkonzept zur Minderung von hochwas-

serrisiken sowie zur Verbesserung ökologischer

Bedingungen in hamburger Gewässereinzugs-

gebieten; 20/12837 - Keine Enteignung durch be-

hördlich festgesetzte Überschwemmungsgebiete;

20/3499 – Große Anfrage hochwasserschutz in

hamburg), Artenvielfalt erhalten – Biotopverbund

umsetzen (Drs. 20/3646)

thema: Bezirke

Flexible und kundenfreundliche Kundenzentren

sind ein Muss für die Bürgerinnen und Bürger

unserer Stadt (Drs. 20/11766); neugestaltung des

Bezirklichen Ordnungsdienstes und der Park-

raumüberwachung (Drs. 20/5853); Bezirke stärken

– Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde

übertragen (Drs. 20/1974)

thema: Verfassung

Wahlrecht für unionsbürger zur Bürgerschafts-

wahl (Drs. 20/8211); Kommunales Wahlrecht für

Bürgerinnen und Bürger aus nicht-Eu-ländern

(Drs. 20/8158)

das sInd besonders relevante anfragen und anträge von dr. kurt duwe seIt 2011 (mIt drucksachen-nummern):

D R . K u RT D u W E D R . K u RT D u W E

36 37

Gesundheitliche, soziale, integrative und pädagogische Wirkung des Sports sind

für unsere Gesellschaft besonders wichtig

martina kaesBachDiplom-Sozialpädagogin und land-

wirtin; ledig, wohnt in hamburg-nord.

1964 in hamburg geboren. lehre

in Ostholstein, Studium in Kiel

und hamburg.

Fachsprecherin für Soziales,

Integration und Sport.

[email protected]

www.martina-kaesbach.de

für eIne lebendIge

sport-stadt hamburg

Martina Kaesbach

hamburg ist Sport. und das

bedeutet weit mehr, als es

die Traditionsmannschaften

der verschiedenen Bundes-

ligisten vermuten lassen:

In hamburg stehen über

570.000 Mitglieder in mehr

als 800 Vereinen für eine

sportliche Kultur, die ihres-

gleichen sucht.

Mit der Dekadenstrategie

Sport ist auf Initiative der

Zukunftskommission zu

Beginn der legislaturperi-

ode eine Gesamtstrategie

zur Weiterentwicklung der

Sportstadt auf den Weg ge-

bracht worden. Der Senat

hat die Dekadenstrategie

in seinem Konzept für den

hamburger Sport übernom-

men. Grundsätzlich ein Vor-

gehen, das die FDP-Fraktion

unterstützte. Es fehlte aber

in einigen Bereichen die

konkrete unterlegung. Da-

für hat sich die FDP-Fraktion

stark gemacht: Initiativen zur

bürgernahen Einsehbarkeit

der Software zur hallennut-

zung oder zur Stärkung der

Schwimmkompetenz der

Grundschüler waren erfolg-

reich. Auch der Anstoß, den

hamburger Parcours neben

der Talentsichtung für die Er-

kennung motorisch schwa-

cher Schüler zu nutzen, wur-

de aufgenommen.

Martina Kaesbach ließ auch

bei der Frage nach der um-

setzung der Dekadenstra-

tegie nicht locker: Im Okto-

ber 2014 ergab eine Kleine

Anfrage, dass der Senat die

Maßnahmen der Strategie,

die außerhalb der Innen- und

Sportbehörde die Schul-,

Sozial-, Gesundheits- und

Stadtentwicklungsbehörde

betreffen, als solche nicht

im haushaltsplan erkennbar

macht. „Dieses Defizit muss

behoben werden, denn die

behördenübergreifenden

Ziele der Dekadenstrategie

Sport müssen sich als solche

auch im haushalt abbilden”,

sagt die Sportpolitikerin.

Sport gehört zu den be-

liebtesten Formen der Frei-

zeitgestaltung, gerade im

grünen und wasserreichen

hamburg. „Gesundheitli-

che, soziale, integrative und

pädagogische Wirkung des

Sports sind für unsere Ge-

sellschaft besonders wich-

tig”, sagt Kaesbach. Eine

wesentliche Grundlage sind

verfügbare hallennutzungs-

zeiten. Auf Initiative der

FDP-Fraktion wurde die nöti-

ge Software bezirksübergrei-

fend und transparent nutz-

bar gemacht. nun ist es für

Sportvereine wie für Privat-

personen möglich, verfüg-

bare hallenzeiten in der gan-

zen Stadt einzusehen und

Bedarf bei dem zuständigen

Bezirksamt anzumelden.

Sport ist mehr als Zerstreu-

ung und körperliche Fitness

M A RT I n A K A E S B AC h M A RT I n A K A E S B AC h

38 39

Wir setzen uns ein

des, erfolgreicheres Schulschwimmen ein, damit mehr Hamburger Kinder sicher

im Wasser unterwegs sind

– er kann auch lebenserhaltend sein. „Des-

halb müssen Kinder so früh wie möglich das

Schwimmen erlernen”, sagt Martina Kaes-

bach. Die FDP-Fraktion hat Anfang der Wahl-

periode den mangelhaften Schwimmunter-

richt an hamburgs Schulen thematisiert.

„Wir setzten uns für ein früher beginnendes,

erfolgreicheres Schulschwimmen ein, damit

mehr hamburger Kinder sicher im Wasser

unterwegs sind”, so die Sportpolitikerin. nach

der vierten Klasse sind nach wie vor nur etwa

50 % der hamburger Grundschüler in der

lage, die Anforderungen des Jugendschwim-

mabzeichens Bronze zu meistern, also sicher

zu schwimmen. Ein unhaltbarer Zustand!

„Die auf unsere Initiative zum Schuljahr

2014/15 eingeleitete Schulschwimmreform

muss konsequent umgesetzt und evaluiert

werden”, fordert Martina Kaesbach.

Die FDP-Fraktion in der hamburgischen Bür-

gerschaft sieht die großen Chancen und Po-

tenziale, die sich durch eine Austragung von

Olympischen Spielen in hamburg für Stadt

und Metropolregion bieten. „Wir wollen uns

auf den Weg machen, diese Chance zu nutzen”,

sagt Kaesbach. Der erste Schritt hin zu konkre-

ten Überlegen und Planungen ist eine Mach-

barkeitsstudie, die Chancen und Risiken wert-

frei analysiert. Die FDP-Fraktion hat dies im

Parlament bereits im Februar 2014 gefordert.

Infrastrukturprojekte für Olympia – wie etwa

die hafenquerspange, westliche und östliche

Elbquerung – könnten mit externer unterstüt-

zung wesentlich beschleunigt werden. Das

Image hamburgs als Sportstadt würde in die

ganze Welt getragen. Die Stadt würde ihrem

Ruf als Tor zu Welt einmal mehr gerecht. Mar-

tina Kaesbach weiß: „Am eingeschlagenen

Weg, nachhaltige Olympische Spiele ohne

Gigantismus zu organisieren, darf kein Weg

vorbeiführen – wenn die hamburger dies

wollen. Dann wird hamburg von den Olym-

pischen Spielen und die Olympischen Spie-

le werden von hamburg profitieren.”

thema Barrierefreiheit: (Drs. 20/4771)

thema ehrenamt: Große Anfrage (Drs. 20/3788),

Antrag Freiwilligenmessen (Drs. 20/2332),

Antrag Ehrenamtskarte (Drs. 20/10997)

thema flüchtlinge: Anträge handlungskonzept

öffentliche unterbringung (Drs. 8212), Medizinische

Eingangsuntersuchung (Drs. 20/13535), Verteilung

in Europa (Drs. 20/9691)

thema hallennutzungszeiten: (Drs. 20/3010)

thema menschen mit Behinderungen: Antrag

Persönliches Budget (Drs. 20/2339 u. 4319),

Antrag Barrierefreiheit Wahllokale (Drs. 20/9690)

thema olympia: Antrag Metropolregion

(Drs. 20/10704)

thema opferhilfe: Antrag hilfsfonds (Drs. 20/7603)

thema schulschwimmen: (Drs. 20/6671 u. 6142

u. 6118)

das sInd besonders relevante anfragenund anträge von martIna kaesbach seIt 2011 (mIt drucksachen-nummern):

zweI fragen an dIe sozIal- & IntegratIons- polItIkerIn martIna kaesbach: was läuft in der flüchtlinGs-

politik hamBurGs falsch?

Wir haben schon 2012 auf steigende Flüchtlingszahlen hingewiesen, die dringende Maßnahmen für die Schaf-fung neuer Unterkünfte nötig ma-chen. Der SPD-Senat ist die seit zwei Jahren weiter wachsende Herausfor-derung viel zu zögerlich angegangen. Ein Konzept liegt bis heute nicht vor. Jetzt wird versucht, die händeringen-de Suche nach neuen Unterkünften mit der Anwendung von Polizeirecht zu lösen, was Bürgerbeteiligung zur Farce macht oder gar nicht zulässt. Das ist aus unserer Sicht schlecht für die Akzeptanz der Unterbringung von Menschen, die vor Krieg und Gewalt nach Hamburg geflohen sind.

welche initiatiVen waren ihnen

in der sozialpolitik wichtiG?

Wir haben uns für mehr barrierefreie Schwimmhallen und Wahllokale in der Stadt starkgemacht. Wir haben mehr Einsatz für das Angebot des „Persön-lichen Budgets“ gefordert, um Men-schen mit Behinderung ein unabhän-gigeres Leben zu ermöglichen. Und wir haben uns immer wieder für eine vorausschauendere Flüchtlingspolitik eingesetzt, die den Bedürftigen mehr menschenwürdige Quartiere garantiert. Aktuell fordern wir die konsequente Umsetzung der seit Langem abge-stimmten Maßnahmen für die Obdach-losen- und Wohnungslosenhilfe.

M A RT I n A K A E S B AC h M A RT I n A K A E S B AC h

40 41

Politik wird besser durch Polemik, wohl aber durch sachliche Auseinandersetzung

florett statt säbel In der InnenpolItIk

Carl-Edgar Jarchow

Wenn die Innenpolitiker

in hamburgs Bürgerschaft

debattieren, geht es häu-

fig hart zur Sache. Verbal

aufgerüstet, fahren Parla-

mentarier von der linken

und rechten Seite des Par-

laments gern schweres Ge-

schütz auf, um Polizei- oder

Feuerwehrthemen, Gefah-

rengebiete oder Extremis-

musbekämpfung zu disku-

tieren. Carl-Edgar Jarchow

aber bleibt immer gelassen:

„Ich ziehe das Florett dem

Säbel vor“, sagt er lächelnd

und wohl niemand in der

Bürgerschaft würde ihm

das absprechen wollen.

Der selbstständige Kauf-

mann hat lange im Aus-

land gelebt und gearbeitet,

vier Kinder großgezogen

und begleitet seit Jahren

eng das Auf und Ab beim

hSV, zuletzt als Vereins-

präsident. Vielleicht sind

es die vielfältigen Erfah-

rungen, die er bei alldem

gesammelt hat, die ihn

immer die Ruhe bewahren

lassen. „Politik wird nicht

besser durch Polemik,

wohl aber durch sachliche

Auseinandersetzung“, sagt

Jarchow und stellt das seit

2011 bei jedem innenpo-

litischen Thema unter Be-

weis. Zum Beispiel bei der

Debatte um die Situation

der hamburger Polizei und

Feuerwehr: „Die FDP-Frak-

tion hat schon 2012 bean-

tragt, den Beförderungs-

stau in beiden Bereichen

zu beenden. Wir wollen

die Aus- und Fortbildung

der Polizisten verbessern

und endlich eine echte Auf-

gabenkritik durchführen.“

Dass der SPD-Senat hier

nach langem Widerstand

Anfang 2014 wenigstens

bei der Polizei den libera-

len Forderungen gefolgt

ist, freut Jarchow sehr.

Weniger einsichtig war

die Große Koalition der

Schärfer des Polizeirechts

aus SPD und CDu bei der

Sicherung von Freiheits-

rechten: „Ich hätte mir eine

liberalisierung vieler Po-

lizeirechtsparagrafen ge-

wünscht, etwa in Sachen

Personenüberprüfungen

oder beim Scannen von

Kfz-Kennzeichen. nach

der übermäßigen Aus-

weitung der sogenannten

Gefahrengebiete hat der

SPD-Senat dann endlich

gemerkt, dass Sensibilität

im umgang mit solchen

carl-edGar Jarchow

Selbstständiger Außen- und

Einzelhandelskaufmann; verheiratet,

vier Kinder; lebt in hamburg-Altona.

1955 in hamburg geboren;

2011 hSV-Präsident; seit 2014 Vorstand

hSV AG und Präsident des hSV e.V.;

seit 2011 Fachsprecher der

FDP-Fraktion für Inneres.

[email protected]

www.fdp-fraktion-hh.de/

abgeordnete/carl-jarchow/

C A R l- E D G A R JA R C h OW C A R l- E D G A R JA R C h OW

42 43

Rechtzeitig und in Ruhe analysieren, was zu tun ist.“ Aber

gerade im sensiblen Feld der In

Wissen was zu tun ist.

Instrumenten geboten ist.“

Carl-Edgar Jarchow wird

deshalb nicht müde, die

Einführung des Richtervor-

behalts für die Verhängung

von Gefahrengebieten zu

fordern.

Entschlossenheit ohne

Aktionismus verlangt der

FDP-Innenpolitiker auch

in Sachen Extremismus-

bekämpfung: „Mit Anna

von Treuenfels haben wir

uns schon Anfang 2014 für

echte Initiativen gegen reli-

giös und links- wie rechts-

extrem motivierte Gewalt

eingesetzt. Auch hier ha-

ben die Verantwortlichen in

hamburg die Zeichen der

Zeit viel zu lange verkannt

und auf Beschwichtigung

gesetzt“, sagt der FDP-In-

nenpolitiker.

Die wachsende Einbruchs-

kriminalität, mangelnder

Brandschutz im hafen, die

zunehmende Vermüllung

von Teilen der Stadt nach

Abschaffung des Bezirk-

lichen Ordnungsdiensts

(BOD) oder die Kette von

Brandstiftungen an Autos –

kaum ein innenpolitisches

Thema, bei dem Carl-Ed-

gar Jarchow nicht früh zum

handeln gemahnt hat. „Es

ist ja nicht immer schön,

recht zu behalten“, sagt

der schon mal als Gentle-

man-Politiker bezeichne-

te Jarchow. „Aber gerade

im sensiblen Feld der In-

nenpolitik gilt: Probleme

nicht anzugehen rächt sich

schneller denn je. Deshalb

muss man rechtzeitig und

in Ruhe analysieren, was zu

tun ist.“ Ganz ohne Säbel-

gerassel, wie es Carl-Edgar

Jarchow entspricht.

thema Gewalt: Antrag Maßnahmen gegen

politisch motivierte Gewalt (Drs. 20/11299)

thema Gefahrengebiete: Antrag verdachtsunabhängige

Kontrollen (Drs. 20/10582)

thema polizei: Antrag Polizeirechtsnovelle (Drs. 20 /4243)

Antrag hamburg sicherer machen (Drs. 20 /2232)

Antrag Studiengang Sicherheitsmanagement (Drs. 20/1584)

Antrag Individuelle Kennzeichnungspflicht (Drs. 20/717)

das sInd besonders relevante anfragen und anträge von carl-edgar jarchow seIt 2011 (mIt drucksachen-nummern):

C A R l- E D G A R JA R C h OW C A R l- E D G A R JA R C h OW

44 45

Die verschiedenen Verfahrensarten und die Vielzahl von Vorgängen mit hohem Abstimmungsbedarf

Wir versuchen unseren Parlamen-tariern die Arbeit so leicht wie

möglich zu machen.

hInter den kulIssen der fdp-fraktIon

Eine Fraktion ist nur so gut, wie

das Team, das hinter den Abge-

ordneten steht: hinter den neun

FDP-Parlamentariern steht ein

zehnköpfiges Team, das den

Abgeordneten fachlich zuarbei-

tet und sie situationsbezogen

vorbereitet. Geleitet werden

Fachreferenten, Pressestelle

und Sekretariat vom Geschäfts-

führer der Fraktion, Michael

Kruse. „Die Geschäftsstelle ist

der Dienstleister der Abgeord-

neten: Wir versuchen unseren

Parlamentariern die Arbeit so

leicht wie möglich zu machen.

Gerade in einem Feierabendpar-

lament ist die Zeit der Abgeord-

neten extrem begrenzt“, erklärt

Michael Kruse. So entstehen in

der Geschäftsstelle Anträge, An-

fragen und Gesetzentwürfe auf

Initiative der Abgeordneten. Es

werden Kontakte zu Verbänden,

Initiativen und unternehmen

gehalten und ausgebaut und die

Öffentlichkeitsarbeit der Frakti-

on koordiniert. „Vielfach sieht

man die Arbeit, die hinter ei-

nem Antrag steckt, gar nicht.

Es müssen Gesetze auf ihre

Folgen geprüft, finanzielle

Ressourcen im haushalts-

plan gefunden oder die Aus-

sagen des Senats auf ihre

Stichhaltigkeit hin überprüft

werden. Jeder unserer Abge-

ordneten betreut bis zu drei

fachliche Themenbereiche –

da ist professionelle Zuarbeit

unerlässlich“, so Kruse.

neben inhaltlicher Zuarbeit

leistet die Geschäftsstelle viel

Organisationstätigkeit: Mehr

als 30 Veranstaltungen führ-

te die Fraktion allein im Jahr

2013 durch. Dazu kommt jähr-

lich ein großer herbstemp-

fang im hamburger Rathaus

mit mehr als 500 Gästen. „Die

logistik ist jedes Mal eine he-

rausforderung. Wir konnten

aber mit dem herbstempfang

inzwischen ein angesehenes

gesellschaftliches Ereignis

schaffen,“ sagt Michael Kru-

se. Daneben ist der Frakti-

onsgeschäftsführer auch für

den reibungslosen Ablauf

von Parlamentssitzungen

zuständig. „Die verschiede-

nen Verfahrensarten und die

Vielzahl von Vorgängen mit

hohem Abstimmungsbe-

darf erfordern Arbeit unter

hochdruck und mit größter

Präzision.“ Geführt wird die

Geschäftsstelle dabei wie

ein mittelständisches unter-

nehmen: Ein haushaltsplan

muss aufgestellt und kontrol-

liert, Mitarbeiter geführt und

Kontakt zu Geschäftspart-

nern gehalten werden. Der

Geschäftsführer muss dabei

den Überblick über die in-

haltlichen, organisatorischen

und finanziellen Belange der

Fraktion behalten. „Ziemlich

spannend – und abwechs-

lungsreich dazu,“ so Kruse.

h I nT E R D E n K u l I S S E n h I nT E R D E n K u l I S S E n

46 47

Herbstempfang im Rathaus

fdp-fraktIon beI der arbeIt

B E I D E R A R B E I T 2 011- 2 014 B E I D E R A R B E I T 2 011- 2 014

2011 - herbstempfang im Rathaus

2011-2014

48 49

Infrastrukturkongress

Katja Su-ding beim

Empfang der FDP-Be

2012 - Kundgebung „hamburg bekennt Farbe“

2012 - Katja Suding beim Empfang der FDP-Bezirks-fraktion hamburg-Altona

2012 - Infrastrukturkongress


50 51

Herbstempfang zwölf

Dieskus-sions-abend

2012 - herbstempfang

2013 - Diskussionsabend zur Verkehrspolitik in Rissen


52 53

Wirtschaftsdialog der FDP-Bundestagsfraktion

2013 - Katja Suding beim Wirtschaftsdialog der FDP-Bundestagsfraktion

2013 - Forum Energiepolitik

2013 - Kampagne „nein zum netzkauf“


54 55

Wirtschaftsdialog der Herbstenpfang



56 57

FDP-Fraktion Herbstempfang



58

FDP-Fraktion in derHamburgischen Bürger

Impressumder bIlanz

I M P R E S S u M

herausgeber:

fdp-fraktion in der hamBurGischen BürGerschaft

Vertreten durch Katja Suding, Fraktionsvorsitzende

Rathausmarkt 1

20095 hamburg

Telefon: 040 / 42831-2083

Telefax: 040 / 42831-2245

[email protected]


redaktion:

Alexander luckow (leitung, Konzept und Text)

Stefan Thurmann (Fotos und Texte)

Grafische Gestaltung:

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druck:

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Bildnachweise:

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S. 46 - S. 58:Gerhold hinrichs-henkensiefken

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canadastock - shutterstock.comSeite 4

Alles war neu und spannend, manchmal auch ziemlich stressig.

Das sind vier zentrale PolitikJetzt sind wir angekommen.

HambuSchönes Hamburg.

bilanzFDP-Fraktion in der20. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft

Die

FDP-Fraktion in Der HamburgiscHen bürgerscHaFt

Rathausmarkt 1

20095 Hamburg

Telefon: 040 / 42831-2083

Telefax: 040 / 42831-2245

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