FÜR EIN BESSERES EUROPA MIT DEM …...Er ist die Stimme des unternehmerischen Mittelstands. Eine starke Stimme, die Gehör findet – in der EU, im Bund, in den Ländern und in den

FÜR EIN BESSERES EUROPA

MIT DEM MITTELSTAND IN DIE ZUKUNFT

Unternehmerprogramm des Mittelstands zur Europawahl 2019

Positionen und Forderungen des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft e. V.

www.bvmw.de/europawahl2019

#Mittelstandwählt

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DER BVMW – DIE STARKE STIMME DES MITTELSTANDS IN DEUTSCHLAND UND EUROPA

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) ist gemeinsam mit der Mittelstandsallianz der größte freiwillig organisierte Zusammenschluss mittelständischer Unternehmen in Deutschland. Er ist die Stimme des unternehmerischen Mittelstands. Eine starke Stimme, die Gehör findet – in der EU, im Bund, in den Ländern und in den Kommunen. Als wichtigster Mittelstandsverband spricht der BVMW im Rahmen seiner Mittelstandsallianz für circa 900.000 Mitglieder. Unser Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder machtvoll und erfolgreich gegenüber der Politik in Städten und Gemein-den, in Bund und Ländern. Eine besondere Bedeutung kommt dem europäischen Mittelstandsdach-verband European Entrepreneurs (CEA-PME) in Brüssel zu. CEA-PME vertritt mit seinen mehr als 32 freiwillig organisierten nationalen Mittelstandsverbänden die Interessen von mehr als zwei Millionen Unternehmen.

Die Repräsentantinnen und Repräsentanten des BVMW pflegen jährlich rund 800.000 direkte Kon-takte zu Mittelständlern in ihrer Region. Dadurch weiß der Verband wie kein anderer, wo dem Mittel-stand „der Schuh drückt“. Mit seinen bundesweit mehr als 300 Geschäftsstellen ist der BVMW der Ansprechpartner und Dienstleister für die mittelständischen Unternehmen. Als Partner unterstützt er die Mittelständler auf ihrem Weg in die Zukunft.

Für die Politik ist der BVMW Kritiker und Partner zugleich. Ziel des Verbandes ist es, die wirtschafts-politischen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland und Europa zu verbessern und dadurch den Wirtschaftsstandort zu stärken. Das Unternehmerprogramm des Mittel-stands informiert Sie über die politischen Positionen, Forderungen und ganz konkreten Lösungsvor-schläge unseres Verbandes zur Europawahl 2019.

Wir bedanken uns bei allen, die bei der Entstehung des Unternehmerprogramms mitgewirkt haben. Ein besonderer Dank gilt dabei den Mitgliedern des Vorstandes sowie den Kommissionen des BVMW.

BVMW-Jahresempfang 2018 © B

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VORWORT

Wirtschaftspolitik für Wohlstand und Sicherheit in Europa

Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht im europäischen Vergleich sehr gut da. Mehr Wohlstand bei gleichzeitig hoher individueller sozialer Absicherung gab es bei uns nie zuvor. Doch das hat seinen Preis: Die Sozialausgaben sind mit einem Anteil von über 57 Prozent der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt, bei der Steuer- und Abgabenlast für Betriebe und Bürger liegt Deutschland weit über dem OECD-Durchschnitt. Darunter leidet Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit.

In Folge von Handelskonflikten, geopolitischen Auseinandersetzungen und Auflösungserscheinungen in der EU greift auch bei uns eine tiefliegende Verunsicherung um sich. In den USA und Europa wächst vor diesem Hintergrund der Rückhalt von Politikern und Programmen, die auf nationale Alleingänge und Abschottung setzen. Beides ist für den Mittelstand kein gangbarer Weg. Eine Politik, die die Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel setzt und Freihandel ablehnt, nutzt kurzfristig wenigen und schadet langfristig vielen.

Umso mehr ist es Aufgabe der Politik, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Dazu müssen Sicherheit, Wohlstand und Innovationskraft auch in Zukunft garantiert sein. Dies ist nur mit einer Neu-justierung der Wirtschaftspolitik möglich – in Berlin und Brüssel. In diesem Unternehmerprogramm betrachten wir die Wirtschaftspolitik für Europa aus Sicht der über 3,6 Millionen mittelständischen Unternehmen in Deutschland. Dabei lassen wir uns von den folgenden Grundgedanken leiten:

§ Fairer Wettbewerb: Deutschland profitiert von der Globalisierung, solange unsere Unternehmen weltweit konkurrenzfähige Produkte anbieten. Diese dürfen nur so viel teurer sein, als sie besser sind. Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit muss daher für die Politik Priorität haben.

§ Europäische Gemeinschaft: Die EU ist unser Friedens- und Wohlstandsanker. Deutschland muss in die Europäische Union und die NATO eingebettet bleiben, auch wenn Nationalisten in einzelnen Ländern das Ruder übernehmen oder der Euro zerbrechen sollte.

§ Individuelle Verantwortung: In Europa muss Eigenverantwortung stärker gelebt werden. Wer ge-gen das Gemeinwohl handelt, hat die Konsequenzen dafür zu tragen. Dies gilt für alle europäischen Staaten und Gesellschaften gleichermaßen.

§ Starkes Unternehmertum: Unternehmerisches Handeln ist eine Geisteshaltung, die nicht bekämpft, sondern gefördert werden muss. Die europäische Politik darf Unternehmen nicht durch überbor-dende Bürokratie und drückende Steuerlast strangulieren.

§ Digitale Zukunft: Gerade der Mittelstand sollte die Chancen der Digitalisierung nutzen. Es geht nicht mehr darum, ob Europa die digitale Transformation annimmt, sondern wie wir sie für uns gestalten. Erfolg heißt auch hier, sich ändern zu können.

Aus diesen Leitgedanken werden in den folgenden Kapiteln die konkreten wirtschaftspolitischen Forde-rungen des Mittelstands zur Europawahl 2019 abgeleitet. Handelt die Politik entsprechend, haben wir eine realistische Chance, ein Kontinent des Zukunftsoptimismus und nicht der Zukunftsangst zu werden.

Mario OhovenPräsident BVMW e. V.Präsident European Entrepreneurs

Mario Ohoven ist Präsident des Bundesverbands mittelstän-dische Wirtschaft (BVMW); er steht zugleich an der Spitze des europäischen Mittelstands-dachverbands European Entre-preneurs (CEA-PME) in Brüssel.

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DIE WICHTIGSTEN FORDERUNGEN DES

MITTELSTANDS:

INHALT

ARBEIT UND SOZIALES – SOUVERÄNE STAATEN, GEMEINSAME ZIELESouveränität bei der Arbeitslosenversicherung erhalten 17

BANKEN UND EURO – STABILITÄT GEWÄHRLEISTENWirtschafts- und Währungsunion krisenfest machen 14

11BÜROKRATIEABBAU – WORTEN TATEN FOLGEN LASSENEU-Recht vereinfachen

8EUROPA – DIE EUROPÄISCHE IDEE VORANBRINGENWertegemeinschaft in den Vordergrund stellen

13BREXIT – HARTEN BRUCH VERHINDERNZölle und Grenzkontrollen vermeiden

12BINNENMARKT – POTENZIALE ERKENNEN UND AUSBAUENEuropäischen Binnenmarkt vollenden

15STEUERN – FAIREN WETTBEWERB ERMÖGLICHENSteuersystem vereinheitlichen

16MIGRATION – HERAUSFORDERUNGEN TEILEN, VERANTWORTUNG WAHRNEHMENAsyl als gemeinsame europäische Aufgabe sehen

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DIGITALISIERUNG – FÜR EIN EUROPA OHNE DIGITALE GRENZENDigitalen Binnenmarkt vollenden 19

LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT – MITTELSTAND STÄRKENFörderung von kleinen Betrieben erhalten 23

AFRIKA – DER MITTELSTAND FÜR EINE WIRKSAME AFRIKAPOLITIKInterkontinentale Wirtschaftskooperation vereinfachen 27

GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK – EUROPA SCHÜTZENEinstimmigkeitsprinzip beibehalten 25

20MOBILITÄT – ZUKUNFTSFÄHIG BLEIBENEuropäische Verkehrsinfrastruktur modernisieren

18INNOVATION UND FORSCHUNG – GEMEINSAM IN DIE ZUKUNFT GEHENEuropäische Definition des Mittelstands korrigieren

22UMWELT – KLIMASCHUTZ VORANBRINGENMindestpreis im EU-Emissionshandel einführen

26BILDUNG – INTENSIVER AUSTAUSCH FÜR EINE GEMEINSAME ZUKUNFTERASMUS für alle stärken

24AUSSENHANDEL – GLOBALE BEZIEHUNGEN INTENSIVIERENFreihandel mittelstandsgerecht gestalten

21ENERGIE – SO DEZENTRAL WIE MÖGLICH, SO ZENTRAL WIE NÖTIGEnergiewende dezentral umsetzen

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Europas Unternehmerinnen und Unternehmer sind vielfältig und unterschiedlich in ihrem Charakter, ihren Strategien und ihren Erfolgsrezepten. Aber bei aller Unterschiedlichkeit existieren gemeinsame unternehmerische Werte, die ihre Mentalität ausmachen. Es sind die Werte, die die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer in Europa leben.

EIGENVERANTWORTUNGMittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer haften mit ihrem Kapital. Im Gegensatz zu an-deren erwarten sie nicht, dass der Staat für Verluste aufkommt. Eigenverantwortung und die Verant-wortung für andere gehen Hand in Hand. Sie haben sich dazu entschieden, verantwortlich zu sein – für sich selbst und für die Mitarbeiter.

FREIHEITMittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer lieben die Unabhängigkeit, Entscheidungen zu treffen. Das umfasst auch die Freiheit, sich niederzulassen, Personal einzustellen und neue Produkte zu entwickeln. Auch die Freiheit zu scheitern, gehört dazu. Doch die Freiheit endet dort, wo Dritte Nachteile erfahren. Deshalb gehören Freiheit und soziales Engagement zusammen.

OFFENHEITSeit jeher überwindet der Handel religiöse, kulturelle oder nationale Grenzen. Daher sind mittelstän-dische Unternehmen offen für Andersdenkende. Bei internationalen Treffen zeigt sich immer wieder, dass die unternehmerischen Werte das verbindende Element zwischen den Unternehmerinnen und Unternehmern sind.

AUFRICHTIGKEITAufrichtigkeit schafft Achtbarkeit, die Grundlage für Vertrauen. Der Mittelstand agiert mit einer lang-fristigen Perspektive und weiß um den Stellenwert einer hohen Reputation. Vertrauen erleichtert die Zusammenarbeit und verkürzt Prozesse. Deshalb sind Aufrichtigkeit, Fairness und Vertrauen aus mo-ralischer und ökonomischer Sicht wichtige Dinge.

NACHHALTIGKEITWer nachhaltig wirtschaftet, lebt vom Ertrag und nicht von der Substanz. Mittelständische Unter-nehmerinnen und Unternehmer streben aus ökonomischer, ökologischer und sozialer Sicht eine nach-haltige Entwicklung ihres Unternehmens an. Für sie stehen nicht Quartalsergebnisse im Vordergrund, sondern der langfristige Aufbau und Erhalt ihrer Unternehmen. Diese konservative, werterhaltende Einstellung bedeutet auf gesellschaftlicher Ebene die Verbindung von Ökologie und Ökonomie.

REGIONALE VERWURZELUNGMittelständische Unternehmen sind häufig mit den Regionen, in denen sie unternehmerisch tätig sind, eng verbunden. Sie unterstützen auf vielfältige Weise Aktivitäten vor Ort und wissen, dass der Schutz der Umwelt vor der eigenen Haustür beginnt. Das Vertrauen der Beschäftigten, Kunden und Zulieferer in ein Unternehmen wächst, je mehr es sich mit seinem Standort identifiziert.

FREUDE AM WETTBEWERBWettbewerb ist der Ansporn, mit besseren und innovativeren Produkten seine Kunden zu überzeugen. Unternehmerinnen und Unternehmer handeln aus Freude am Wettbewerb. Eine wichtige Vorausset-zung für Wettbewerb sind faire Rahmenbedingungen – für Unternehmen und Bürger.

Die Werte des Unternehmers

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LEISTUNGSPRINZIPUnternehmerinnen und Unternehmer erzeugen Produkte, schaffen Arbeitsplätze und sorgen für Wachstum. Davon profitiert die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit: Das muss honoriert werden. Wer mehr leistet, soll mehr verdienen. Dieser Grundsatz ist auch eine Motivation für künftige Generatio-nen, unternehmerisch tätig zu werden und so unseren Wohlstand zu sichern.

CHANCENGERECHTIGKEITDie aktuelle gesellschaftspolitische Debatte darf nicht auf Verteilungsfragen verengt werden. Wich-tiger ist aus Sicht des Mittelstands die Teilhabe- und Chancengerechtigkeit. Unternehmerinnen und Unternehmer sind bereit, mit Engagement und Risikobereitschaft ihr Leben selbst in die Hand zu neh-men. Alle Menschen müssen die Möglichkeit besitzen, ihre Lebenssituation – unabhängig von der sozialen Herkunft oder anderen Barrieren – durch eigene Anstrengung zu gestalten und zu verbessern. Bessere Bildungsbiographien durch frühkindliche Bildung und lebenslanges Lernen sind dafür zentrale Voraussetzungen.

RISIKOBEREITSCHAFTUnternehmerinnen und Unternehmer übernehmen Risiken für ihr Unternehmen und sich selbst. Der Vergleich mit Banken zeigt, warum aus der individuellen Risikobereitschaft im Mittelstand kein ge-samtgesellschaftliches Risiko erwächst: Personengesellschaften begrenzen ihre Risiken, da sie ei-genverantwortlich haften. Im Fall des Misserfolgs werden die Verluste nicht auf den Steuerzahler abgewälzt.

GESELLSCHAFTLICHER ZUSAMMENHALTUnternehmen sind ein Teil der Gesellschaft. Den Unternehmerinnen und Unternehmern ist daher der gesellschaftliche Zusammenhalt sehr wichtig. Arbeitsplätze zu schaffen, angemessene Löhne zu zahlen und die Beschäftigten in ihrer Individualität ernst zu nehmen, ist Teil ihres mittelständischen Engagements. Viele Unternehmen eröffnen auch benachteiligten Menschen Aufstiegschancen, die ihnen sonst verwehrt bleiben.

UNTERNEHMERISCHER IDEALISMUSUnternehmerinnen und Unternehmer besitzen Gestaltungswillen. Sie setzen Ideen in die Realität um. In diesem Sinne sind sie Idealisten. Gegenwind und Hürden wecken ihren Ehrgeiz. Sie bleiben auf dem Boden der Realität, sie sind keine Phantasten. Durch diesen unternehmerischen Idealismus werden aus Existenzgründerinnen und -gründern Unternehmerpersönlichkeiten.

Diese Werte zeichnen Unternehmerpersönlichkeiten aus. Doch finden sie noch Gehör in der Politik? Die Antwort lautet Nein. Deswegen machen wir uns auf allen politischen Ebenen für eine mittelstands- orientierte Wirtschaftspolitik stark. Eine Wirtschaftspolitik, die auf den Werten Eigenverantwortung, Leistungsgerechtigkeit, Nachhaltigkeit und individueller Freiheit basiert.

Diese Werte bilden das Fundament, auf dem unser Programm entstanden ist.

Die Werte des Unternehmers

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8 Europa . Bürokratieabbau . Binnenmarkt . Brexit . Banken und Euro . Steuern . Migration . Arbeit und Soziales . Innovation und Forschung . Digitalisierung . Mobilität . Energie . Umwelt . Land- und Forstwirtschaft . Außenhandel . Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . Bildung . Afrika

Europa – Die europäische Idee voranbringen

„Dr. Hans-Michael PottPartnerAnwaltskanzlei Sernetz SchäferVorstand des BVMW

www.sernetz-schaefer.de

Kerngedanke des Europarechts ist es, Freiräume zu schaffen. Der Mittelstand braucht diese Freiräume. Bei der Wahl wird mitentschieden, ob Beschrän-kung und Bürokratie diesen Kerngedanken pervertieren. Das Wirtschaftsrecht wird durchgän-gig vom Recht der Europäischen Union bestimmt. Der wachsende Einfluss des Europäischen Par-laments auf die Ausgestaltung der Normen macht es zur Pflicht jeden Unternehmers, seinen Ein-fluss auf die Zusammensetzung des Parlaments zu nutzen.

Die Europäische Union ist der größte Markt weltweit und Garant für Frieden und Stabilität in Europa. Die Mitgliedstaaten teilen gemeinsa-me Werte und die Freiheiten des Binnenmarkts. Allerdings vereinnahmen Landespolitiker ver-mehrt die Vorteile der EU für sich, während un-erwünschte Entwicklungen einseitig der EU an-gelastet werden.

UNSERE KERNFORDERUNG: WERTEGEMEINSCHAFT IN DEN VORDERGRUND STELLENGemeinsame Werte und europäische Themen müssen stärker nach innen und außen kommu-niziert werden. Die stärkere Darstellung von Erfolgen und Leistungen schafft Vertrauen und Akzeptanz. Ein wichtiger Baustein für die Wei-terentwicklung der EU ist die Schaffung von praxisorientierten Programmen, zielführenden Maßnahmen und effektiven Einrichtungen. Diese sollen den europäischen Bürgerinnen und Bür-gern und dem Mittelstand den Mehrwert der EU greifbar machen.

WEITERE FORDERUNGEN § EU-Mittelstandspolitik etablieren

Mehr als 20 Millionen kleine und mittlere Unternehmen werden immer stärker von der wirtschaftsrelevanten Politik der Europäi-schen Union in vielfältiger Weise beeinflusst. Eine gezielte EU-Mittelstandspolitik besteht hingegen kaum. Durch den Small Business Act 2008 erhielten vor allem Kleinstunter-

nehmen und Start-ups mehr Beachtung. Trotz der Finanzkrise, bei der sich der Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft herausgestellt hat, stehen die Belange von kleinen und mittleren Unternehmen immer noch nicht im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Eine zielgerichtete EU-Mittelstandspolitik sollte Bürokratie abbauen und auch größe-re mittelständische Unternehmen in den Blick nehmen.

§ Mittelstand neu definierenDer Mittelstand als Grundpfeiler der europä-ischen Wirtschaft muss bei allen Gesetzge-bungsverfahren berücksichtigt werden. Dazu gehört auch die Überarbeitung der EU-Defi-nition für kleine und mittlere Unternehmen: Größere Familienbetriebe und eigentümerge-führte Unternehmen verstehen sich auch als Mittelstand.

§ Subsidiarität lebenDie europäischen Institutionen dürfen nicht regeln, was Länder oder Regionen besser und effizienter überblicken können. Dieses Prinzip der Subsidiarität ist in letzter Zeit zu wenig beachtet worden und muss wieder ge-stärkt werden. Das heißt auch, demokratisch nicht ausreichend legitimierte und von den EU-Verträgen ungerechtfertigte Maßnahmen zu vermeiden, wie z. B. europäische Steuern. Die Haushaltshoheit der Länder sollte weiter-hin auch dort bleiben. ©

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9Europa . Bürokratieabbau . Binnenmarkt . Brexit . Banken und Euro . Steuern . Migration . Arbeit und Soziales . Innovation und Forschung . Digitalisierung . Mobilität . Energie . Umwelt . Land- und Forstwirtschaft . Außenhandel . Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . Bildung . Afrika

§ Unternehmergeist unterstützen Die Unterstützung der Gründungsförderung durch Förderprojekte der EU-Kommission bietet einen Ausweg aus der Arbeitslosig-keit. Dieser Aspekt sollte in den europäischen Förderprogrammen daher stärker berücksich-tigt werden. Generell sollen dabei Unter-nehmertum und Unternehmergeist auf allen Ebenen, für alle gesellschaftlichen Gruppen und von der Schule an, gefördert werden. Dafür müssen Start-ups sowie Unterneh-mensgründungen steuerlich und bürokratisch erleichtert werden.

§ Europäische Integration flexibel voranbringenSeit ihren Gründungstagen hat die EU das Angleichen nationaler Lebensstandards auf hohem Niveau zu einem Kernziel der europäischen Integration gemacht. Aus dieser Zielsetzung heraus begründet sich

auch die Finanzierung der Europäischen In-tegrationspolitik, die immerhin 34 Prozent des europäischen Budgets ausmacht. Die Mitgliedsländer der EU sind dadurch in den letzten Jahrzehnten zusammengewachsen. Ein Austritt aus der EU ist, wie der Brexit zeigt, schwierig und schädlich für die wirt-schaftliche Entwicklung auf beiden Seiten. Gleichzeitig wird eine weitergehende euro-päische Integration aufgrund unterschiedli-cher Interessen der Mitgliedsländer immer schwieriger. Die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ ist nicht erstrebens-wert. Vielmehr sollte die europäische Integ-ration durch verschiedene Integrationsgrade vertieft werden. So könnten einige Länder voranschreiten und die europäische Integ-ration voranbringen, während andere Mit-gliedsländer auf dem gegenwärtigen Integ-rationsniveau bleiben, bis sie bereit sind, in eine vertiefte Union einzutreten.

„Im Angesicht der heutigen Un-sicherheit in der Welt muss der Mittelstand als eine tragende Säule Europas und Quelle der Stabilität anerkannt und weiter gefördert werden. Die politische Weiterentwicklung der EU muss dringend angegangen werden, durch eine demokratisch besser legitimierte Währungsunion, am besten über ein Europa der verschiedenen Geschwindig-keiten und die Schaffung einer echten Europäischen Verteidi-gungsunion.

Dr. Helmut BaurGeschäftsführer Binder Optik GmbHVorstand des BVMW

www.binder-optik.de

Ringmodell für Europa:

europäischePartnerabkommen

§ Norwegen § Schweiz § Großbritannien

§ Deutschland und weitere Mitglieder

§ EU27 (Status Quo)

vertiefteIntegration

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Zum Redaktionsschluss war Großbritannien noch Mitglied der EU.Quelle: Eurostat 2018.

Landwirtschaft1,6 %

Baugewerbe5,4 %

Industrie19,6 %

Dienstleistungen 73,4 %

Die EU in Zahlen *

Große Unternehmen

VERKEHR973 Mio. Fluggäste258 Mio. Personenkraftwagen

BEVÖLKERUNG512 Mio.6,8 % der Weltbevölkerung= Zuwachs ~ 1,2 Mio. Lebenserwartung: 80,6 Jahre

WIRTSCHAFTInflationsrate ø 1,8 % pro JahrBruttoschuldenstand: 81,6 %

BIP15.326 Mrd. €

BIP29.200 €Pro Kopf

KMU56,5 %43,5 %

HANDEL1.879 Mrd. € Export 1.858 Mrd. € ImportGrößter Handelspartner: USA 17 %64 % Handel in der EU

ARBEIT245.8 Mio. Erwerbstätige 7,6 % Arbeitslose, Jugendarbeitslosigkeit: 16,8 %Von Armut bedrohte Personen: 118 Mio. Personen, 23,5 %

BILDUNG80,6 % aller Schüler lernen in der Grundschule Englisch47,9 % aller Schüler erlernen mehr als eine Fremdsprache31,5 % Hochschulabschluss 10,6 % frühzeitige Schulabbrecher

Europa . Bürokratieabbau . Binnenmarkt . Brexit . Banken und Euro . Steuern . Migration . Arbeit und Soziales . Innovation und Forschung . Digitalisierung . Mobilität . Energie . Umwelt . Land- und Forstwirtschaft . Außenhandel . Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . Bildung . Afrika

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Zum Redaktionsschluss war Großbritannien noch Mitglied der EU.Quelle: Eurostat 2018.

Landwirtschaft1,6 %

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Die EU in Zahlen *

Große Unternehmen

VERKEHR973 Mio. Fluggäste258 Mio. Personenkraftwagen

BEVÖLKERUNG512 Mio.6,8 % der Weltbevölkerung= Zuwachs ~ 1,2 Mio. Lebenserwartung: 80,6 Jahre

WIRTSCHAFTInflationsrate ø 1,8 % pro JahrBruttoschuldenstand: 81,6 %

BIP15.326 Mrd. €

BIP29.200 €Pro Kopf

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HANDEL1.879 Mrd. € Export 1.858 Mrd. € ImportGrößter Handelspartner: USA 17 %64 % Handel in der EU

ARBEIT245.8 Mio. Erwerbstätige 7,6 % Arbeitslose, Jugendarbeitslosigkeit: 16,8 %Von Armut bedrohte Personen: 118 Mio. Personen, 23,5 %

BILDUNG80,6 % aller Schüler lernen in der Grundschule Englisch47,9 % aller Schüler erlernen mehr als eine Fremdsprache31,5 % Hochschulabschluss 10,6 % frühzeitige Schulabbrecher


Der Mittelstand wird durch einen hohen Büro-kratieaufwand übermäßig belastet. Dokumenta-tionspflichten kosten Unternehmen immer mehr Zeit und Geld. Der Aufwand steht in keinem Ver-hältnis zum Nutzen. Bürokratiekosten entstehen nach wie vor bei der nationalen Umsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten. Mit der Agenda für bessere Rechtssetzung hat sich die Europäische Kommission zur Aufgabe gemacht, das EU-Gesetzgebungssystem grundlegend zu reformieren. Dennoch sind die Vorgaben zur Er-füllung von EU Richtlinien und damit auch der Bürokratieaufwand für die Wirtschaft laut Nati-onalem Normenkontrollrat in den letzten Jahren spürbar gestiegen. Infolgedessen fordert der BVMW auch auf europäischer Ebene eine De-regulierungsinitiative, um Verfahren zu vereinfa-chen und Bürokratie nachhaltig abzubauen.

UNSERE KERNFORDERUNG: EU-RECHT VEREINFACHENDie Kommission beabsichtigt mit ihrem jüngs-ten Projekt zum Bürokratieabbau, dem sog. REFIT-Programm, Belastungen und Widersprü-che zu identifizieren und überflüssige Regelungen aufzuheben. Auch soll bei den Anstrengungen ein besonderes Augenmerk auf der Entlastung des europäischen Mittelstands liegen. Die kon-kret vorgesehenen Maßnahmen sind jedoch ent-täuschend und zeugen von geringen Ambitionen. Der BVMW hält die EU-Kommission dazu an, dauerhaft und konsequent die Ziele von REFIT zu verfolgen, um so eine spürbare Bürokratieerleich-terung für den Mittelstand zu erreichen.

WEITERE FORDERUNGEN § Entsenderichtlinie entbürokratisieren

Die Entsendung von Beschäftigten ist ein Grundpfeiler der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Durch die unterschiedlichen nationalen Um-setzungen der Durchsetzungsrichtlinie wird es für kleine und mittlere Unternehmen zu-nehmend schwieriger, den Flickenteppich an Anforderungen zu erfüllen. Die Probleme von Missbrauch und illegalen Praktiken bei grenz- überschreitenden Entsendungen werden durch die Neuregelung nicht gelöst. Daher fordern wir eine tiefgreifende Reform der Entsenderichtlinie, die Missbräuche adres-siert und transparente, einheitliche Anforde-rungen formuliert.

§ EU-Vergaberichtlinien reformierenAlle Anforderungen an EU-Auftragsverga-ben müssen streng auf den Auftragsgegen-stand bezogen bleiben und dürfen nicht mit allgemeinpolitischen Zielen überfrachtet werden. Die Verfahren müssen transparent und nicht diskriminierend sein. Es darf kei-ne Nachweispflichten geben, die kleine und mittlere Unternehmen nicht oder nur schwer erfüllen können.

§ Regulierungen standardisierenDurch national gedachte Regulierung ent-stehen für die deutsche Wirtschaft enorme Wettbewerbsnachteile im EU-Vergleich. Mindeststandards mit einer Orientierung an internationalen Vorgaben sind daher notwen-dig, um den Erfüllungsaufwand ordnungspoli-tischer Maßnahmen einfach, sachgerecht und transparent zu gestalten.

„Bürokratieaufwände belasten den Mittelstand unverhältnismä-ßig. Vielfältige Aufzeichnungs-pflichten, langwierige Antrags-prozesse und zeitintensive statistische Erhebungen haben Maß und Ziel verloren. Insbeson-dere europäische Gesetzgebung, die unkoordinierte nationalstaat-liche Umsetzung nach sich zieht, wie beispielsweise die Entsen-derichtlinie, führen zu einem weiteren Anstieg der Bürokra-tiekosten. Es ist Zeit für eine EU-weite Reform, die sich dem Bürokratieabbau verpflichtet.

Friedhelm RungeGeschäftsführerEMKA Beschlagteile GmbH & Co. KG

www.emka.com

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Bürokratieabbau – Worten Taten folgen lassen

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Der Europäische Binnenmarkt ist nicht nur der weltweit größte Binnenmarkt, er ist auch Garant für eine erfolgreiche Zukunft Europas. Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts – Freiheit für Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapi-tal – bilden die Grundlage für die Handelsmacht Europas. Auf Basis des wirtschaftlichen Erfolgs gelang es der EU, gleichzeitig die gemeinsame Identität zu stärken und die europäische Integra-tion voranzutreiben. Nichtsdestotrotz verbleiben nationale Vorschriften, die europäische Unter-nehmen daran hindern, das vollständige Potenzi-al des Binnenmarkts auszuschöpfen.

UNSERE KERNFORDERUNG: EUROPÄI-SCHEN BINNENMARKT VOLLENDENNur ein vollendeter Binnenmarkt, in dem gemein-same Regeln effizient Anwendung finden, und der sowohl Flexibilität als auch Entlastung und Rechts-sicherheit bringt, kann Bestand haben. Die Über-arbeitung von bestehenden Regelungen und deren Vereinfachung darf nicht nur politisch gefordert werden, sondern muss endlich auch in konkrete Maßnahmen münden. So sollte auch die Idee des digitalen Binnenmarkts vorangetrieben werden.

WEITERE FORDERUNGEN § Freizügigkeitsprinzip erhalten

Es ist von höchster Bedeutung, dass Deutsch-land sich auf europäischer Ebene für einen langfristigen Erhalt der Errungenschaften des Freizügigkeitsprinzips einsetzt. Insbesondere muss darauf geachtet werden, dass eine na-

tionale Durchsetzung von EU-Richtlinien nicht zu Lasten des Mittelstands geschieht.

§ Waren- und Dienstleistungsmarkt vertiefenDie Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, die unzulängliche Durchsetzung bestehender Vorschriften, das geringe Aufkommen grenzüberschreitend ver-gebener öffentlicher Aufträge und die man-gelnde politische Unterstützung für Struktur-reformen, schränken Unternehmen und Bürger in ihren Möglichkeiten ein. Folgen sind weni-ger Arbeitsplätze und unnötige Kosten. Die geplante europäische Dienstleistungskarte und eine gegenseitige Anerkennung von Be-rufsqualifikationen sind wichtige Schritte für einen Abbau der Hindernisse.

§ EU-Mehrwertsteuersystem reformierenGrenzüberschreitend tätige Unternehmen haben derzeit deutlich höhere Kosten für die Vorschrifteinhaltung als nur im Inland tätige Unternehmen. Dieser Wettbewerbsnachteil sollte umgehend durch eine Reform des Mehr-wertsteuersystems ausgeglichen werden. Ein solcher Neustart würde die Situation glei-chermaßen für Regierungen und Unterneh-men verbessern. Nur wenn die Europäische Kommission hier zügige Fortschritte erreicht, können Unternehmen die Vorteile des Binnen-marktes in Gänze nutzen und auf den Welt-märkten bestehen.

Binnenmarkt – Potenziale erkennen und ausbauen

Grenzüberschreitender Handel ist zur Grundlage für den europä-ischen Wohlstand geworden und sichert seit Jahrzehnten Frieden und Einigkeit. Daher liegt es im Interesse des Mittelstands, den europäischen Binnenmarkt zukunftsgerecht weiterzuentwi-ckeln. Bedeutende Vorhaben, wie ein digitaler Binnenmarkt, müssen angesichts der immer schneller voranschreitenden Digitalisierung zügig umgesetzt werden.

Dr. Christoph TorweggePartnerOsborne Clarke

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Am 23. Juni 2016 hat sich die britische Bevölke-rung mit einer knappen Mehrheit für den Aus-tritt aus der Europäischen Union entschieden. Seitdem ist der Brexit für die mittelständischen Unternehmen ein großer Unsicherheitsfaktor. Die wirtschaftliche Verflechtung der britischen und kontinentaleuropäischen Wirtschaft ist all-gegenwärtig. Insbesondere Deutschland gehört zu den wichtigsten Handelspartnern Großbri-tanniens. Laut Statistischem Bundesamt ist das Vereinigte Königreich für deutsche Exporteure der fünftwichtigste Absatzmarkt im Jahr 2017. Der Brexit-Effekt macht sich bereits bemerkbar: 2016 lag UK noch auf Platz zwei. Rund 750.000 Arbeitsplätze hängen hierzulande vom Handel mit Großbritannien ab (Going International 2018).

UNSERE KERNFORDERUNG: ZÖLLE UND GRENZKONTROLLEN VERMEIDENEin weicher Brexit mit einem Austrittsvertrag würde Großbritannien weiter eng an die Europä-ische Union binden und könnte den wirtschaft-lichen Schaden für die kleinen und mittleren Unternehmen begrenzen. Ein harter Brexit ohne Austrittsabkommen würde dahingegen den Mit-telstand durch Zölle, Grenzkontrollen und nicht-tarifäre Handelshemmnisse belasten und die Handelsbeziehungen zwischen britischen und deutschen Unternehmen lähmen. Die Folge ist nicht zuletzt der Verlust vieler Arbeitsplätze im deutschen Mittelstand. Der BVMW fordert daher, den freien Handel zwischen Großbritannien und

der EU kurz-, mittel- und langfristig zu gewähr-leisten. Ein Verbleib in der Zollunion und dem ge-meinsamen Binnenmarkt wäre dazu optimal.

WEITERE FORDERUNGEN § Freihandelsabkommen ausarbeiten

Die Aushandlung eines umfassenden Freihan-delsabkommens sollte unmittelbar nach einer Einigung über die Übergangszeit beginnen. Der BVMW fordert ein Abkommen, das den reibungslosen Handel weiterhin gewährleis-tet. Eine enge, partnerschaftliche Beziehung zwischen der EU und Großbritannien ist für beide Seiten erstrebenswert. Der freie Han-del in der EU sichert Wachstum und Beschäf-tigung bei allen Beteiligten. Das Erreichte darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.

§ Für die europäische Idee werbenDer Brexit ist ein Symbol dafür, dass ein Euro-pa mit Handelsbeschränkungen und geschlos-senen Grenzen am Ende nur Verlierer kennt. Vor allem aber muss der Brexit als Weckruf verstanden werden, Europa weiter zu verbes-sern und die europäische Idee eindringlicher zu kommunizieren. Damit der Brexit keine Nachahmer findet, muss die Europäische Uni-on die Vorteile der Mitgliedschaft stärker he-rausstellen und das Verzetteln im politischen Klein-Klein einstellen. Den Europäerinnen und Europäern müssen die Vorzüge eines verein-ten Europas besser vermittelt werden.

Brexit – Harten Bruch verhindern

Im Sinne des Mittelstands sollte sich die Europäische Union unbedingt um einen geordneten Brexit bemühen. Der Austritt Großbritanniens darf nicht auf dem Rücken mittelständischer Unternehmen ausgetragen werden. Planungssicherheit, transparente Regelungen und verlässliche Rahmenbedingun-gen müssen im Zentrum der Ergebnisse stehen.

Dr. Jutta Christine MarxGeschäftsführerinDILAX Intelcom GmbH

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Zehn Jahre ist die Weltfinanz- und -wirtschafts-krise nun her. Eine ihrer Folgen war die Eurokrise ab 2010. Trotz des Wachstums des realen Brut-toinlandsprodukts innerhalb der Eurozone ab 2014 bestehen weiterhin viele Risiken, vor allem in Griechenland und im italienischen Banken-sektor (Eurostat, OECD 2018). Der Mittelstand befürwortet die gemeinsame Währungsunion, denn der Euro ist ein starkes Zeichen der Inte-gration und erleichtert den Handel in Europa. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen für ihre Planungen und Investitionen einen verläss-lichen Rahmen. Der letzte Schritt der Vollendung der Bankenunion – die gemeinsame europäische Einlagensicherung – ist mit vielen Unsicherheiten verbunden und sollte nur erfolgen, wenn nationa-le Altlasten beseitigt sind, um die Realwirtschaft nicht zu gefährden.

UNSERE KERNFORDERUNG: WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION KRISENFEST MACHENDer BVMW spricht sich dafür aus, den Europäi-schen Stabilitätsmechanismus (ESM) als Krisenin-strument zu stärken. Die Kommission sollte ihm die Überwachung der nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten übertragen. Dies würde die demokratische und rechtliche Kontrolle des ESM stärken, ohne dass die Befugnisse der mitglied-staatlichen Parlamente beeinträchtigt würden.

Zudem muss dringend ein Risikoabbau auf nati-onaler Ebene erfolgen. Banken dürfen nicht auf Kosten des Steuerzahlers gerettet werden. Dafür müssen Staatsanleihen in Bankbilanzen risikoge-recht mit Eigenkapital unterlegt werden. Zudem sollten die Mitgliedstaaten die Konvergenzkrite-rien von Maastricht einhalten und den Fiskalpakt mit den nationalen Schuldenbremsen umsetzen.

WEITERE FORDERUNGEN § Vergemeinschaftung von Souveränität

und Schulden verhindernJede Regierung sollte für die eigenen Finan-zen zuallererst selbst verantwortlich bleiben. Alles andere könnte Fehlanreize hervorrufen und zu weniger Anstrengung bei Konsolidie-

rung sowie weniger Reformwillen führen. Der BVMW lehnt aus diesem Grund den Vorschlag zu Eurobonds (SBBS) und auch zu einer euro-päischen Arbeitslosenversicherung ab. Wir sprechen uns klar gegen eine Vergemein-schaftung der Schulden aus.

§ Schuldenquote senken und Nullzinspolitik beendenIn den letzten zehn Jahren haben sich die Schulden der entwickelten Staaten der Welt fast verdoppelt. Risiken sind Inflation, Wäh-rungsreform oder Staatsbankrott. Die Nied-rigzinspolitik der nationalen Zentralbanken verstärkt das Schuldenproblem noch, solange die Staaten sich das Geld praktisch zum Null-tarif leihen können. Die Ursachen der Krise werden dadurch nicht beseitigt.

§ Aufgaben der EZB klar trennenKommt es zu einer Staatsinsolvenz, gehört es zu den Aufgaben der EZB und des Euro-systems, auch in einem solchen Krisenfall die Versorgung des Bankensystems mit Liquidität sicherzustellen. Der Ankauf von Staatsanlei-hen ist nur kurzfristig und in Notsituationen legitim. Eine Wiederholung der Marktinter-vention macht die EZB erpressbar, ist mit den EU-Verträgen nicht vereinbar und sollte daher unterbleiben.

Banken und Euro – Stabilität gewährleisten

Finanzierungsangebote von Banken sind umfangreich und undurchsichtig – vor allem für kleine Unternehmen. Hinzu kom-men hohe Regularien und häufig nicht proaktive Beratung durch die Banken. Das liegt zum Teil daran, dass Banken aufgrund interner Umstrukturierungen mit sich selbst beschäftigt sind, hinzukommen häufig personelle Engpässe. Die EU muss hier ein Stabilitätsanker für mittelständi-sche Unternehmen werden.

Kristina Borrmann GeschäftsinhaberinSOLVENZNAVIGATION

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Die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland tragen auf vielen Wegen zum Steu-eraufkommen bei. Gleichzeitig nimmt der inter-nationale Steuerwettbewerb zu. Nur mit einer Steuerreform kann Deutschland mit den ande-ren Ländern innerhalb und außerhalb der EU im Wettbewerb bestehen. Doch die EU kann nur be-dingt mit Steuern lenken, da diese innerhalb der Europäischen Union Ländersache sind. Entschei-dungen darüber können in der EU nur einstimmig gefällt werden. Hinzu kommt, dass eine EU-Steu-er zur Finanzierung der Ausgaben der Union nicht gestattet ist.

UNSERE KERNFORDERUNG: STEUERSYSTEM VEREINHEITLICHENDie souveräne Steuerpolitik der einzelnen Mit-gliedstaaten muss mit einem international ver-gleichbaren Steuersystem einhergehen. Der BVMW spricht sich zur Erhaltung des fairen Wettbewerbs für eine einheitliche Steuerbe-messungsgrundlage für Unternehmen aus. Wir plädieren für die Einhaltung des Kodex des Rates der EU zur Vermeidung „schädlichen Steuerwett-bewerbs“. Nationale Alleingänge oder Insellö-sungen mehrerer Staaten verzerren den Wettbe-werb zugunsten ausländischer Konkurrenten.

WEITERE FORDERUNGEN § Indirekte Steuern harmonisieren

Die EU ist befugt, die indirekten Steuern wie die Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern auf Energie zu harmonisieren, sofern Un-terschiede in den Steuersystemen der Mit-gliedstaaten Handelshemmnisse darstellen. Diese Möglichkeit wird vor allem im Bereich der Mehrwertsteuer ausgeschöpft. Weiterhin

werden Verbrauchssteuern für Mineralöle, Al-kohol und Tabak angeglichen. Die EU muss bei den indirekten Steuern vermehrt ihre Richtli-nienkompetenz ausspielen und für umfangrei-chere Harmonisierungen sorgen.

§ Finanztransaktionssteuer verhindernDie Europäische Kommission plant mit Zustim-mung des Europäischen Rates die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Der BVMW spricht sich gegen diese Steuer aus. Diese trifft auch mittelständische Unter-nehmen, weil auch nicht-spekulative Trans-aktionen belastet werden. Dies trifft nicht nur große Unternehmen. Beispiele sind die Verschiebung von Anlagemitteln der Alters-vorsorge oder Transaktionen zur Absicherung der exportierenden Unternehmen gegen Wäh-rungs-, Zins- und Rohstoffkrisen.

§ Wettbewerbsgerechtigkeit herstellenInternationale Großkonzerne haben die Struk-tur und das notwendige Budget, um durch ge-zielte Gestaltungsmaßnahmen die Vorteile in-ternationaler Steuersysteme auszuschöpfen. Für die meisten mittelständischen Unterneh-men sind entsprechende Steuervermeidungs-strategien aus vielerlei Gründen keine Option. Im Ergebnis beschert ihnen der internationale Flickenteppich steuerrechtlicher Vorschriften einen erheblichen Nachteil im Wettbewerb mit den großen Konzernen. Der BVMW plä-diert dafür, dass die Einzelstaaten eine faire und angemessene Besteuerung für alle Un-ternehmen sicherstellen. Auch eine globale Steuerlösung sollte vermehrt in Betracht ge-zogen werden.

Steuern – Fairen Wettbewerb ermöglichen

Aus Sicht des Mittelstands würden die derzeitigen Pläne für eine europäische Digitalsteuer mehr schaden als nutzen. Die EU sollte sich eher auf eine zunehmende Harmonisierung des Steuerrechts konzentrie-ren, anstatt neue Steuern zu erfinden. Dennoch muss im Vergleich zu den internationalen Großkonzernen Steuergerechtig-keit hergestellt werden, damit der europäische Mittelstand im Wettbewerb gestärkt und nicht noch mehr belastet wird.

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Dr. Jochen LeonhardtGeschäftsführerST Treuhand Lincke & Leonhardt KGVorstand des BVMW Vorsitzender der Kommission Steuern und Finanzen des BVMW

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Migration – Herausforderungen teilen, Verantwortung wahrnehmen

In einer vernetzten Welt haben der wirtschaftli-che Erfolg und die soziale Sicherheit Europas eine große Strahlkraft für viele Menschen. Die globa-le Migration nimmt stetig zu, und die Motivati-on ist dabei so unterschiedlich wie die Herkunft und Kultur der Zugewanderten. Angesichts des demographischen Wandels sind einige Länder Europas, darunter Deutschland, bereits heute auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen. Insbesondere die Länder im Mittelmeerraum kämpfen mit den Folgen der Flüchtlingskrise. Eine erfolgreiche Einwanderungspolitik, die Fach-kräfteeinwanderung stärkt und gleichzeitig die Herausforderungen der humanitären Hilfe be-rücksichtigt, ohne dabei falsche Anreize zu set-zen, ist eine der zentralen Aufgaben der Zukunft. Daher fordern wir, dass Europa bei der Lösung von Flucht- und Migrationsfragen näher zusam-menrückt und die Verantwortung fair teilt.

UNSERE KERNFORDERUNG: ASYL ALS GEMEINSAME EUROPÄISCHE AUFGABE SEHENDie Personenfreizügigkeit innerhalb des Schen-genraums ist elementar für die europäische Wertegemeinschaft und den Binnenmarkt. Auch für den europäischen Mittelstand sind offe-ne Grenzen und freier Handel unerlässlich. Um dies weiterhin zu gewährleisten, sollten sich die Mitgliedsländer des Schengenraums auf eine gemeinsame Asylpolitik verständigen. Hierzu müssen einerseits transparente Regeln formu-liert werden, die keine falschen Anreize setzen. Andererseits müssen verbindliche Abkommen vereinbart werden, damit alle Mitgliedstaaten ihre individuelle Verantwortung wahrnehmen müssen.

WEITERE FORDERUNGEN § Fluchtursachen bekämpfen

Vorrangiges politisches Ziel muss es sein, Hilfe vor Ort zu leisten, die neben mehr Si-cherheit auch bessere Lebens- und Arbeits-bedingungen schafft. Um Fluchtursachen entgegenzuwirken, setzt sich der BVMW für wirksame Entwicklungszusammenarbeit so-wie für eine erfolgreiche und auf Augenhöhe stattfindende Nachbarschaftspolitik ein. Hier-zu sollten Länder, die sich um demokratische Reformen und eine nachhaltige Entwicklung bemühen, verstärkt durch die Europäische Union unterstützt werden.

§ Blue Card reformierenAngesichts des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels ist Deutschland auf qualifizierte Einwanderung angewiesen. Auf europäischer Ebene sollte die Blue Card an die heutigen Bedürfnisse des Arbeits-markts angepasst werden, sodass mehr Fach-kräfte nach Deutschland kommen können.

§ Europäische Sprachen fördernSprache als wichtigstes Kommunikations-mittel ist unerlässlich, um langfristig in einer Gesellschaft Fuß zu fassen. Gute Sprach-kenntnisse sind dementsprechend eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Ar-beitsmarktintegration. Daher sollte die euro-päische Gemeinschaft Fremdsprachenkennt-nisse europäischer Sprachen innerhalb und außerhalb der EU stärker fördern.

Die Integration von Flüchtlin-gen und Zuwanderern ist eine gesamtgesellschaftliche Auf-gabe. Auf europäischer Ebene brauchen wir konkrete Rahmen-bedingungen, wie die Blue Card. Für viele Mittelständler ist es eine große Chance, schutzsu-chenden Menschen schnell zu helfen, eine Arbeit aufzuneh-men, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Gerade wir Mittelständler können wegen der oft kleinteiligen Strukturen besonders flexibel reagieren. Durch verlässliche praxisorien-tierte Rahmenbedingungen und zusätzliche Anstrengungen wird eine Integration gelingen.

„Gelia LercheGeschäftsführerinLESA Maschinen GmbH

www.lesa-maschinen.de

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Arbeit und Soziales – Souveräne Staaten, gemeinsame Ziele

Während sich der deutsche Arbeitsmarkt über nie dagewesene Beschäftigungszahlen freut, kämpfen andere Mitgliedstaaten mit hoher Ar-beitslosigkeit, mangelnden Perspektiven für Jugendliche und Altersarmut. Zusätzlich stehen durch Digitalisierung und Globalisierung gesell-schaftliche Veränderungen an, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen vor große Her-ausforderungen stellen. Es ist wichtig, dass sich Europa in Zeiten des gesellschaftlichen Wandels gemeinsame soziale Ziele setzt, dabei jedoch die nationalstaatliche Verantwortung nicht vergisst. Jeder Mitgliedsstaat muss für seine eigene Ar-beitsmarktpolitik und sein soziales Sicherungs-system verantwortlich bleiben.

UNSERE KERNFORDERUNG: SOUVERÄNITÄT BEI DER ARBEITSLOSEN-VERSICHERUNG ERHALTENEine gemeinsame europäische Arbeitslosenversi-cherung bedeutet insbesondere für Deutschland ein hohes finanzielles Risiko. Deutschland weist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine sehr geringe Arbeitslosigkeit auf. Die wirt-schaftlichen Strukturen und sozialen Sicherungs-systeme der Mitgliedstaaten unterscheiden sich stark. Daher sollte eine Transferunion, in der deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Kosten der Arbeitslosigkeit anderer EU-Mit-gliedstaaten aufkommen, aus Sicht des BVMW unbedingt vermieden werden. Während gemein-same Zielsetzungen zu befürworten sind, darf die nationale Souveränität bei Fragen der sozialen Absicherung nicht eingeschränkt werden.

WEITERE FORDERUNGEN § Gemeinsame Fachkräftestrategie

entwickelnAngesichts des sich zuspitzenden demogra-phischen Wandels wird der Fachkräfteman-gel in Zukunft weite Teile Europas betreffen. Deshalb sollte Europa frühzeitig in eine ge-meinsame Fachkräftestrategie investieren, die Arbeitnehmerfreizügigkeit betont und außereuropäische Potenziale hebt. Bereits jetzt sollten Rahmenbedingungen geschaf-fen werden, die einen digitalen Einsatz von Arbeitnehmern über die Ländergrenzen hin-

weg und damit maximale Flexibilität ermög-lichen.

§ Soziale Gerechtigkeit stärkenDie europäische Gemeinschaft sichert Wohl-stand, Frieden und wirtschaftliche Stabilität für mehr als 500 Millionen Menschen. Damit das langfristig so bleibt, sollte sich die EU für mehr soziale Gerechtigkeit unter den Mit-gliedstaaten einsetzen. Denn nur wenn die EU gemeinsame soziale Ziele bekräftigt, ist auch die wirtschaftliche Zukunft Europas gesichert. Der BVMW kritisiert jedoch die Stärkung der Europäischen Säule sozialer Rechte, da sie die wirtschaftliche Grundlage des Fortschritts au-ßer Acht und hohe Erwartungen unerfüllt lässt.

§ Europäischen Mindestlohn verhindernEin Mindestlohn sollte sich an der Wirt-schaftskraft orientieren und sicherstellen, dass Beschäftigten ein ausreichendes Ein-kommen zur Verfügung steht. Da die Kosten für den Lebensunterhalt im europäischen Ver-gleich derzeit noch massiv auseinanderfallen, ist ein gemeinsamer europäischer Mindest-lohn, der sich an den einkommensschwächs-ten Ländern orientiert, nicht zielführend. Ins-besondere dann nicht, wenn daraus weitere Bürokratieaufwände entstehen.

In Zeiten großer Veränderun-gen, wie Digitalisierung und Globalisierung, werden flexible Arbeitsmodelle und Arbeit-nehmerfreizügigkeit immer wichtiger. Insbesondere der Fachkräftemangel stellt den Mittelstand vor immer größere Probleme. Mögliche Lösungen sind qualifizierte Einwanderung, beispielsweise durch eine Aus-weitung der europäischen Blue Card, ein digitaler Arbeitsplatz oder Langzeitarbeitskonten. Eine erfolgreiche Zukunft kann nur aus gemeinsamen europäischen Zielen erwachsen.

„Willi GrotheVizepräsident des BVMW

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Der Innovationsreichtum des Mittelstands si-chert seit Jahrzehnten die europäische Wett-bewerbsfähigkeit. Deshalb müssen mittelstän-dische Unternehmen stärker durch rechtliche Rahmenbedingungen, finanzielle Hilfen und Wis-senstransfers in den Themen Innovation und Forschung gestärkt werden. Hinzu kommt, dass die Geschwindigkeit des Fortschritts in Zeiten des digitalen Wandels immer bedeutender wird. Nur wenn Wettbewerbsnachteile für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) abgebaut werden, können Innovationen effizienter in der Praxis um-gesetzt werden, um so gesamtwirtschaftliches Wachstum zu fördern.

UNSERE KERNFORDERUNG: EUROPÄISCHE DEFINITION DES MITTELSTANDS KORRIGIERENDie aktuelle Definition von KMU auf europäischer Ebene umfasst nur Unternehmen bis zu 249 Be-schäftigte. Dieser Schwellenwert von 2003 ist nicht mehr zeitgemäß und verhindert die Inno-vationsförderung für größere mittelständische Unternehmen. Um auch diese Unternehmen in Förderprojekte einzubinden, muss die KMU-De-finition an heutige Standards angepasst werden.

WEITERE FORDERUNGEN § EU-weites Patentrecht schaffen

Um die Chancen von Innovation und Forschung für den Mittelstand zu öffnen, muss auf euro-päischer Ebene ein wettbewerbsfähiges Pa-tentrecht eingeführt werden. Nur wenn geis-tiges Eigentum dem Schutz unterliegt, können mittelständische Unternehmen Marktvorteile entwickeln und von Innovation profitieren.

§ Investitionen sichern – Horizon 2020 ausbauenEnde 2020 läuft das EU-Programm Horizon zur Innovationsförderung des Mittelstandes aus. Um verstärkt Innovation und Forschung der mittelständischen Wirtschaft zu fördern, muss das Vorhaben rechtzeitig verlängert und ausgebaut werden. Der Anteil der Mittel, durch die kleine und mittlere Unternehmen aus Programmbereichen für Innovationsför-derung profitieren können, sollte deshalb – wie beim noch laufenden Programm – bei mindestens 20 Prozent liegen. Darüber hinaus müssen neue Projekte für Innovation und For-schung im Mittelstand initiiert werden, denn außereuropäische Innovationsprogramme wie z. B. das amerikanische SBIR („Small Business Innovation Research Program“) verzerren den Wettbewerb zwischen europäischen und amerikanischen Unternehmen.

§ Zentrale Beratungsstelle einrichtenFür Innovationsförderung muss der Mittel-stand häufig zu viele bürokratische Hürden überwinden. Eine zentrale Kontakt- und Bera-tungsstelle auf europäischer Ebene wird drin-gend benötigt, um KMU bei der Antragsstel-lung zu unterstützen. Innovationsförderung muss einfach zugänglich werden.

§ Europaweiten Wissenstransfer ermöglichenÜberall in Europa werden täglich durch mo-dernste Forschung neue Chancen geschaffen. Damit diese am Ende auch im Mittelstand ein-gesetzt werden, bedarf es intensiver Netzwer-ke auf europäischer Ebene zum Austausch und Transfer von Forschung, Innovation und Wissen.

Innovation und Forschung – Gemeinsam in die Zukunft gehen

Als mittelständische Unter-nehmerinnen und Unternehmer vereinen wir Eigentum und un-ternehmerische Verantwortung in einer Hand. Der fortschreiten-de Wandel zur Industrie 4.0 ist u. a. von der gleichberechtigten Vernetzung dezentraler Einhei-ten geprägt. Das ist bei vielen mittelständischen Unternehmen mit gewachsenen, oft länder- übergreifenden Partnernetz-werken schon heute der Fall. Ihre Innovationskraft gilt es, mit EU-Programmen wie Horizon ohne strikte Größenbegrenzung unbürokratisch zu fördern.

Dr. Ute BergnerGeschäftsführende Gesellschafterin VACOM Komponenten & Messtechnik GmbH

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In einer zunehmend vernetzten Welt hängt die wirtschaftliche Zukunft Europas maßgeblich von der erfolgreichen Umsetzung der Digitalisierung ab. Weil Wirtschaft und Handel keinen Halt an Landesgrenzen machen, brauchen wir einen eu-ropäischen digitalen Binnenmarkt. Dieser birgt laut Europäischer Kommission ein wirtschaftli-ches Wachstum von 415 Milliarden Euro und kann Hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen. Nur wenn die EU geeignete Rahmenbedingungen für digitale Innovationen schafft, können euro-päische Unternehmen im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben.

UNSERE KERNFORDERUNG: DIGITALEN BINNENMARKT VOLLENDENFür den grenzüberschreitenden elektronischen Handel brauchen wir gemeinsame europaweite Regeln, denen Verbraucher und Unternehmen vertrauen können. Angesichts 28 nationaler Verbraucherschutz- und Vertragsrechtssysteme zögern mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer, sich in anderen Mitgliedstaaten geschäftlich zu betätigen. In einem gemeinsamen europäischen Markt mit mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern können Innovationen geteilt und internationale Wettbewerbsvorteile genutzt werden.

WEITERE FORDERUNGEN § IT-Sicherheit stärken

IT-Sicherheit bildet die Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung. Eine große Mehr-heit der Unternehmen profitiert von digitalen Innovationen und baut seine Wachstumsstra-tegie auf neuen Technologien auf. Nur wenn die Europäische Union eine sichere Basis ge-währleistet, ist langfristiger Erfolg möglich.

§ Europäische Cloud für Wissenstransfer einrichtenEine offene Netzwerkstruktur erlaubt den freien Wissensaustausch zwischen allen Akteuren, der technologisch stets auf dem neusten Stand ist. Die Verbindung nahtlos ineinandergreifender Dienste zur Analyse und Wiederverwendung von Forschungsdaten

schafft Innovationen und stärkt Europa als weltweiten Wirtschaftsstandort. Nur wenn Daten grenzüberschreitend ausgetauscht werden können, werden Anwendungen wie Cloud Computing, Big Data oder Industrie 4.0 in Europa erfolgreich sein.

§ Zentrales E-Government-Portal einführenE-Government, die moderne öffentliche Ver-waltung, ist ein entscheidender und notwen-diger Schritt zur Reduzierung von Bürokratie. Laut Europäischer Kommission könnten Unter-nehmen elf Milliarden Euro pro Jahr einspa-ren, wenn sie wichtige Verwaltungsverfahren über einen One-Stop-Shop abwickeln. Eine solche Initiative könnte Vorbild für nationale Umstellungen werden.

§ KI in Europa voranbringenKünstliche Intelligenz (KI), maschinelles Ler-nen und autonome Systeme werden auch die mittelständische Wirtschaft disruptiv verändern. Wir brauchen deshalb eine starke europäische Zusammenarbeit im Bereich KI, die über die Investitionen von 20 Milliarden Euro bis 2020 hinausgeht. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen müssen gemeinsam mit Unternehmen langfristig von europäischer KI-Forschung profitieren.

Digitalisierung – Für ein Europa ohne digitale Grenzen

Die EU schreitet in der Digitali-sierung voran. Die Anstrengun-gen reichen aber noch nicht, um die Weltspitze zu erreichen und die gravierenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen Stadt und Land zu verringern. Wir sollten den digitalen Binnenmarkt so schnell wie möglich vollenden, um die digitale Leistungsfähigkeit Europas zu stärken. Vor allem der Mittelstand ist hier auf eine erstklassige Konnektivität angewiesen.

Uwe BrettnerVorstand nicos AGVorsitzender der Kommission Internet und Digitales des BVMW

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Wettbewerbsfähige Verkehrsnetze sind Voraus-setzung für die wirtschaftliche Integration Euro-pas. Gleichzeitig bahnen sich im Verkehrsbereich radikale Veränderungen an. Fahrzeuge mit alter-nativen Antriebsformen wie Brennstoffzelle und Elektromotor werden an Marktanteil gewinnen. Dies ist insbesondere durch den Klimaschutz und die damit verbundenen europäischen Grenz- werte für den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen zu begründen. Die genannten Entwicklungen bie-ten enorme Möglichkeiten und Chancen für den Mittelstand. Es ist höchste Zeit, dass die EU die entsprechenden Weichen stellt.

UNSERE KERNFORDERUNG: EUROPÄISCHE VERKEHRSINFRA- STRUKTUR MODERNISIERENDer freie Handel im EU-Binnenmarkt setzt ein transeuropäisches Verkehrsnetz voraus. Das be-stehende Verkehrsnetz muss modernisiert und ausgebaut werden. Fehlende grenzüberschrei-tende Verbindungen müssen schnell umgesetzt werden, um einen einheitlichen leistungsfähigen und europäischen Verkehrsraum zu schaffen. Die Verkehrssysteme müssen die europäische und deutsche Wettbewerbsfähigkeit stärken, indem sie Wirtschaftswachstum, Beschäftigung so-wie die Grundfreiheiten der EU – freier Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr – gewährleisten.

WEITERE FORDERUNGEN § Multimodalen Verkehr stärken

Die verschiedenen Verkehrsmittel, wie Stra-ßen(güter)verkehr, innereuropäische Binnen-schifffahrt, Schienenverkehr und Flugverkehr müssen vermehrt zu einem einheitlichen multimodalen Verkehrsnetz zusammenwach-sen. Dazu gehört auch die Modernisierung

des Lieferverkehrs auf der letzten Meile im innerstädtischen Bereich. Zu diesem Zweck müssen regulatorische und infrastrukturelle Engpässe beseitigt werden.

§ Verkehrswende vorantreibenDie CO2-Emissionen im Verkehrssektor müs-sen reduziert werden. Die Reduzierung von CO2-Grenzwerten im Pkw - und Lkw-Bereich reicht dafür nicht aus. Vielmehr müssen europäische Fortschritte in den Bereichen Ladeinfrastruktur und Wasserstofftankstel-len erzielt werden. Daneben muss eine Infra-struktur für zukünftige Technologielösungen, wie synthetische Kraftstoffe, aufgebaut werden. Deutschland sollte seine Vorreiter-funktion wahrnehmen und beim Aufbau der Zukunftstechnologien Maßstäbe setzen.

§ Freien Warenverkehr nach Großbritannien erhaltenDer EU-Binnenmarkt und Großbritannien sind wirtschaftlich stark miteinander verflochten. Der freie Warenverkehr muss deshalb auch nach dem Brexit gewährleistet werden, um die Unternehmen nicht zu schädigen und be-stehende Lieferketten nicht zu unterbrechen.

§ Praktikable gesetzliche Vorhaben umsetzenBevor Vorgaben gesetzlich verankert werden, müssen diese auf ihre Alltagstauglichkeit untersucht werden und einer Kosten-Nut-zen-Analyse standhalten. So kann die ge-plante EU-Vorschrift, dass LKW-Fahrer ihre wöchentliche Ruhezeit in Hotels verbringen müssen, aufgrund fehlender Hotel- und Park- infrastruktur aktuell nicht praktikabel umge-setzt werden.

Der EU-Binnenmarkt hat zu einer starken wirtschaftlichen Vernetzung der Mitgliedstaaten entlang der Wertschöpfungs-ketten geführt. Die transeuropä-ische Verkehrsinfrastruktur ist deshalb zum Rückgrat der euro-päischen Wirtschaft geworden. Das Güterverkehrsaufkommen wächst jedoch schneller als die Investitionen in die Verkehrsin-frastruktur. Eine Investitionsof-fensive für die Modernisierung der europäischen Verkehrsinf-rastruktur ist deshalb dringend notwendig.

Antje EngelmannGeschäftsführerin Rieck Fulfillment Solutions GmbH & Co KG

www.rieck-logistik.de„ Mobilität – Zukunftsfähig bleiben

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Der Mittelstand ist der Motor der Energiewende. Die Reform der EU-Energiepolitik durch das Geset-zespaket „Saubere Energie für alle Europäer“ hat die Weichen für die europäische Energiepolitik bis 2030 gestellt. Die Klima- und Energieziele der EU bieten gerade für mittelständische Unternehmen große Chancen. Allerdings dürfen die Unternehmen nicht durch hohe Energiepreise gefährdet werden.

UNSERE KERNFORDERUNG: ENERGIEWENDE DEZENTRAL UMSETZENWir treten für eine mittelstandsfreundliche Ge-staltung der Energiewende unter der Leitlinie: „So dezentral wie möglich, so zentral wie nötig“ ein. Eine dezentrale, verbrauchsnahe Erzeugung aus Erneuerbaren Energien begrenzt die Kosten des Netzausbaus, stärkt den Wettbewerb auf dem Energiemarkt und vermeidet hohe Übertra-gungsverluste.

WEITERE FORDERUNGEN § Eigenstromerzeugung von Abgaben und

Umlagen befreienDie Eigenstromerzeugung ist eine Vorausset-zung für die erfolgreiche Umsetzung einer dezentralen Energiewende. Die in der Erneu-erbaren-Energie-Richtlinie II (RED II) vorge-sehene Befreiung von Anlagen zur Eigenver-sorgung bis 30 kW von Abgaben und Umlagen sind zu niedrig angesetzt. Eine entsprechende Grenze sollte sich am gewerblichen Eigenver-brauch von kleinen und mittleren Unterneh-men orientieren.

§ Stromsteuer abschaffenDie Strompreise sind stark gestiegen und er-schweren dadurch die Sektorenkopplung. Das europäische Mindestniveau der Stromsteuer verteuert den Strom zusätzlich und verhindert eine komplette Abschaffung der nationalen Stromsteuern. Die europarechtliche Grund-lage der Stromsteuer sollte deshalb abge-schafft werden.

§ Erneuerbare Energien ausbauen und Energieeffizienz stärkenDie Einführung von technologiespezifischen

Ausschreibungen für Windkraft- und Photo-voltaikanlagen war richtig und hat zu einer deutlichen Kostensenkung geführt. Wind und Solar ergänzen sich im Erzeugungsprofil und sollten parallel ausgebaut werden. Tech-nologieoffene Ausschreibungen, wie sie in der RED II vorgesehen sind, führen hingegen zu einseitigen regionalen Konzentrationen von Wind oder Solar. Dies führt zu volks-wirtschaftlich ineffizienten Lösungen durch zusätzlichen Netz- und Speicherbedarf. Die Energieeffizienz sollte mit Anreizen stärker gefördert werden.

§ Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien erhaltenDer vorrangige Netzzugang für Erneuerbare Energien sollte erhalten werden, solange die Erneuerbaren Energien mit konventionellen Kraftwerken nicht in einem fairen Wettbe-werb stehen. Ein erster Schritt in Richtung fairer Wettbewerb wäre eine angemessene CO2-Bepreisung.

Energie – So dezentral wie möglich, so zentral wie nötig

Die Eigenstromerzeugung bietet eine gute Möglichkeit, einen Teil des Energiebedarfs eines mit-telständischen Unternehmens nachhaltig zu decken und einen entscheidenden Beitrag zum Gelingen der Energiewende zu leisten. Dafür wünschen wir uns mehr Unterstützung seitens der Politik, etwa durch die Befreiung des selbst erzeugten Stroms von Abgaben und Umlagen – gerade im kleinen Leistungsbereich.

Rainer DippelStrategische Verbandsarbeit und NachhaltigkeitViessmann Werke GmbH & Co. KG

www.viessmann.de„

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Klimawandel und Ressourcenverknappung sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Der Mittelstand steht für Nachhaltigkeit, denn lang-fristiger Erfolg von Wirtschaft und Gesellschaft ist ohne den Schutz der natürlichen Lebens-grundlagen nicht möglich. Deshalb bedarf es po-litischer und rechtlicher Rahmenbedingungen, die nachhaltiges Wirtschaftshandeln fördern. Es hat sich gezeigt, dass Umweltschutz und wirtschaft-licher Erfolg kein Widerspruch ist. Im Gegenteil: Der Mittelstand kann durch Umweltschutzmaß-nahmen seine Wettbewerbsfähigkeit steigern.

UNSERE KERNFORDERUNG: MINDESTPREIS IM EU-EMISSIONSHANDEL EINFÜHRENDas Emissionshandelssystem hat aufgrund fal-scher Weichenstellungen in den letzten Jahren nicht die notwendige Lenkungswirkung erreicht. Wenn auch ein marktwirtschaftlicher Ansatz grundsätzlich zu befürworten ist, kann die Re-form des Emissionshandelssystems in 2018 nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Die Reform muss um die Einführung eines eu-ropäischen CO2-Mindestpreises zur Bepreisung der externen Kosten innerhalb der Energiekosten ergänzt werden. Die Abgabe sollte auf alle Ener-gieträger erhoben und durch die Senkung von (nationalen) Energiesteuern insgesamt aufkom-mensneutral gestaltet werden. Der Mindestpreis sollte sich dabei entlang eines festgelegten Pfa-des erhöhen, um Lock-In-Effekte zu verhindern.

WEITERE FORDERUNGEN § Kreislaufwirtschaft stärken

Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft führt sowohl zu einem effektiven Umwelt- als auch Klimaschutz. Der Fokus der europä-ischen Politik sollte dabei auf eine Erhöhung der Recyclingquoten und die Verbesserung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen ge-legt werden. Die in der EU-Plastikstrategie vorgesehene Regelung, dass ab 2030 alle Kunststoffverpackungen recyclingfähig sein müssen, und der Verbrauch von Einwegkunst-stoffen bis dahin deutlich reduziert werden soll, ist ein wichtiger Schritt.

§ Anreize zur verstärkten Nutzung von Sekundärrohstoffen schaffenEine erhöhte Recyclingfähigkeit von Verpa-ckungen ist nur zielführend, wenn die Verpa-ckungen zu gleichwertigen neuen Produkten recycelt und nicht der thermischen Verwer-tung zugeführt werden. Die Anreize zur Recy-clingfähigkeit müssen deshalb um Anreize für einen Einsatz von Recyclaten ergänzt werden. Das Ziel muss die tatsächliche Umsetzung des Recyclings sein. Zudem sollte die Verwendung von Recyclaten aus Nichtlebensmittelverpa-ckungen auch für Lebensmittelverpackungen ermöglicht werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen von Lebensmittelverpackun-gen erfüllt werden können.

Als langfristigen Zielen und Werten verpflichtetes Famili-enunternehmen ist Werner & Mertz ein Treiber der Nach-haltigkeit. Konkret zeigt sich dies unter anderem in einer europäisch führenden Rolle in der hochwertigen Verwertung von Plastikverpackungen aus der Quelle ‚Post-consumer waste‘ bzw. dem ‚Gelben Sack‘ in Deutschland. Erstmalig ge-schlossene Kreisläufe und damit auch wirtschaftlich funktionie-rende Märkte für diese zentrale Wertstoffquelle zu schaffen, ist uns ein großes Anliegen. Auf diesem Weg werden natürliche Ressourcen dauerhaft geschont und massiv Energie eingespart. Die Weltmeere als wichtiger Lebensraum und unverzichtbare Nahrungsquelle können so vor einer weiteren Vermüllung bewahrt werden.

Reinhard Schneider Geschäftsführer Werner & Mertz GmbH (Frosch, Erdal) Vorsitzender der Kommission für Energie und nachhaltiges Wirtschaften des BVMW

www.werner-mertz.de„ Umwelt – Klimaschutz voranbringen

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Die Ausgaben für Land- und Forstwirtschaft stel-len den größten Einzelposten des Haushalts der Europäischen Union dar. Die gemeinsame Euro-päische Agrarpolitik ist einer der wenigen Politik-bereiche, die schon zu einem großen Teil gemein-schaftlich von europäischer Ebene gesteuert werden – etwa 40 Prozent der EU-Ausgaben fließen in die Landwirtschaft. Ohne diese Sub-ventionszahlungen aus dem Haushalt wären viele landwirtschaftliche Betriebe nicht überlebensfä-hig. Insbesondere im Zuge des Brexits wird der Verlust von Einnahmen auch durch Einsparungen bei den Ausgaben im Agrarbereich kompensiert werden müssen. Dies darf nicht zu Lasten klein-bäuerlicher Strukturen und mittelständischer Un-ternehmen passieren.

UNSERE KERNFORDERUNG: FÖRDERUNG VON KLEINEN BETRIEBEN ERHALTENEin Teil der EU-Agrarsubventionen fließt nicht an kleinbäuerliche Betriebe, damit diese ihre Existenz sichern können, sondern auch an Le-bensmittelgroßkonzerne, die Subventionen weniger dringend benötigen und damit sogar außereuropäische Exporte realisieren können. Anstatt, wie von der Europäischen Kommission angedroht, die Subventionen generell zu kürzen, sollten diese zielgerichteter verteilt werden. Der BVMW fordert, dass sich die Subventionen aus dem EU-Haushalt verstärkt auf kleine und mitt-

lere Unternehmen aus dem landwirtschaftlichen Bereich konzentrieren sollten. Diese sind häufig in strukturschwachen Regionen aktiv und sorgen dort für wichtige Arbeitsplätze.

WEITERE FORDERUNGEN § EU-Agrarförderungen transparenter und

einfacher gestaltenKleine und mittelständische Betriebe erwar-ten, dass die Antragsstellung für Förderun-gen einfacher und übersichtlicher wird. Für Landwirte und Agrarunternehmen muss klar erkennbar sein, auf welcher Ebene welche Zuständigkeiten angesiedelt sind. Oft ist die enge Verzahnung von EU, Bund und Ländern undurchsichtig gestaltet. Der BVMW fordert eine EU-Agrarpolitik, die Unternehmen nicht mit unnötigen bürokratischen Hürden von ih-rem Kerngeschäft abhält.

§ Souveränität und Koordination in der EU-Forstpolitik beibehaltenIm Gegensatz zur Landwirtschaft ist die Forst-wirtschaft im Rahmen der Subsidiarität im Wesentlichen Teil des nationalen Zuständig-keitsbereichs. Der BVMW befürwortet diese Zuordnung. Gemeinsame europäische Interes-sen im Bereich Klimaziele, Biodiversität und wirtschaftlicher Förderung müssen auf euro-päischer Ebene lediglich koordiniert werden.

Land- und Forstwirtschaft – Mittelstand stärken

Die heimische Forst- und Holz-wirtschaft ist das Rückgrat der ländlichen Wirtschaft. Bundes-weit stellt dieser Wirtschafts-zweig mehr sozialversicherte Arbeitsplätze als die Automo-bilindustrie und ist auch im europäischen Vergleich nicht zu vernachlässigen. Zudem liefern die Forst- und Holzbetriebe einen wichtigen Rohstoff, der entlang der regionalen Wertschöpfungs-ketten bis zur Chemieindustrie genutzt wird. Und ganz nebenbei werden Lösungen geschaffen, ohne diese die Klimaziele nicht zu erreichen sind. Leider wissen das die Wenigsten.

Christian SchiffnerGeschäftsführer holzimpulszentrum – Service UG

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Die Globalisierung und die damit verbundene Verschärfung des weltweiten Wettbewerbs er-fordern eine effektivere Unterstützung und ver-stärkte politische Flankierung der internationalen Aktivitäten mittelständischer Unternehmen. Die Europäische Union muss offensiv für einen frei-en Welthandel durch die Stärkung der Welthan-delsorganisation (WTO), sinnvolle Freihandels- abkommen und gegen Protektionismus sowie Produktpiraterie eintreten. Entscheidend sind hierbei global einheitliche Spielregeln für einen fairen Wettbewerb.

UNSERE KERNFORDERUNG: FREIHANDEL MITTELSTANDSGERECHT GESTALTENUnser Wohlstand hängt maßgeblich am Export- erfolg unserer Unternehmen. Freihandel und der Abbau von Handelshemmnissen sind in unserem ureigenen Interesse. Wir fordern die Politik auf, nicht nachzulassen, wenn es darum geht, Han-delsabkommen mit allen Wirtschaftsräumen der Welt zu schließen. Vorrang sollten dabei Ab-kommen der WTO haben. Das schließt bilaterale Vereinbarungen, die durch die EU-Kommission abgeschlossen werden, nicht aus. Wichtig ist, dass die Interessen des Mittelstands gewahrt werden. Konkret heißt dies, den Mittelstand in jeder Verhandlungsphase einzubinden.

WEITERE FORDERUNGEN § Protektionismus überwinden – Handels-

hemmnisse transparent abbauenDie Europäische Union sollte alles daranset-zen, Verhandlungen auf WTO-Ebene zum Erfolg zu führen. Die Verhandlungen dürfen

nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Auf diese Weise ließen sich Widerstände ver-meiden, die beispielsweise in den Verhand-lungen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) massiv aufgetreten sind. Als positives Beispiel ist das EU-Japan Abkommen (Jefta) zu nen-nen, wodurch 90 Prozent aller Exportzölle der EU wegfallen.

§ Außenhandel von KMU unterstützenKMU brauchen eine maßgeschneiderte Unter-stützung bei der Erschließung ausländischer Märkte. Anders als Großunternehmen verfü-gen sie in der Regel nicht über umfangreiche Erfahrungen mit bürokratischen Verfahren rund um formale Erfordernisse wie Genehmi-gungen oder Lizenzen. Staatliche Unterstüt-zung durch Beratung, Betreuung und Mes-sebeteiligung sind daher essenziell für den Aufbau von Exportaktivitäten – besonders in Staaten, in denen ein schwieriges Umfeld für Investitionen herrscht.

§ Fördermittelvergabe für Auslandsaktivi-täten vereinfachenDer BVMW fordert die Konzentration der För-dermittel auf wenige Institutionen. Das spart Ressourcen für die eigentliche Aufgabe der Unterstützung von Unternehmen beim Aufbau des Auslandsgeschäftes. In einer effizienten Koordinierung der Institutionen im Inland so-wie Bündelung und Vernetzung der Kräfte im Ausland liegt der Schlüssel für den Erfolg der Außenwirtschaftsförderung.

Außenhandel – Globale Beziehungen intensivieren

Der Mittelstand ist Innovati-onsmotor und Stabilitätsanker der Wirtschaft und schafft Ar-beitsplätze. Trotzdem fehlen gerade für unsere Unternehmen leicht zugängliche Werkzeuge, um Partnerschaften global zu bilden, Netzwerke über Grenzen hinweg zu pflegen und sich bar-rierelos weltweit an den Wert-schöpfungsketten zu beteiligen. Freihandel ist wichtig für den Mittelstand, der Mittelstand ist wichtig für Deutschland! Wir sollten bei der Gestaltung von Freihandelsabkommen im Fokus stehen.

Benjamin KnöflerGründer und Geschäftsführer KNOEFLER – The Relations Expert Generalsekretär des Jungen Mittelstands im BVMW

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Deutschland und Europa stehen vor den größ-ten sicherheitspolitischen Herausforderungen seit dem Ende des Kalten Krieges. Der Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bür-ger ist Aufgabe des Staates. Unsere Sicherheit basiert auf der Bundeswehr und unserem Ver-teidigungsbündnis. NATO und Europäische Union sind Garanten für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Angesichts vielfältiger Krisen in der Welt muss Europa auch im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammenrücken und handlungsfähiger werden. Deswegen wurde die Europäische Verteidigungsunion aus der Taufe gehoben. Ihre Vision ist eine gemeinsame euro-päische Armee. Weitere Schwerpunkte innerhalb der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sind die Stärkung der EU-NATO-Zusam-menarbeit, die Cybersicherheit, die Migrationspo-litik und die Terrorismusbekämpfung.

UNSERE KERNFORDERUNG: EINSTIMMIG-KEITSPRINZIP BEIBEHALTENUm die vielfältigen Aufgaben erfolgreich zu meis-tern, sind klug ausbalancierte Änderungen der EU- Verträge notwendig. Der Vorschlag, das Ein-stimmigkeitsprinzip zugunsten eines Mehrheits-prinzips bei Entscheidungsprozessen abzuschaf-fen, ist jedoch nicht zielführend. Der Wegfall des Einstimmigkeitsprinzips würde das Risiko eines weiteren Auseinanderdividierens der Mitglied-staaten beinhalten. Dies ist angesichts vieler weiterer Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik kontraproduktiv. Der Konsens der Mitgliedstaaten in diesem hochsensiblen Be-reich bedarf auch zukünftig der Einstimmigkeit.

WEITERE FORDERUNGEN § Verteidigungsbudget erhöhen

Das Erstarken von autoritären Herrschaften und die Entstehung neuer Bedrohungen, z. B. durch Cyberangriffe, erfordern eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas. Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für ein erfolgrei-ches wirtschaftliches Handeln. Deshalb muss das Verteidigungsbudget von 2,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von allen europäischen Staaten eingehalten werden. Deutschland

muss bis spätestens 2024 1,5 Prozent und bis 2030 2,0 Prozent für Verteidigung ausge-ben. Nur so kann Deutschland glaubwürdig seiner tragenden Rolle in der europäischen Sicherheitspolitik und der NATO adäquat nachkommen.

§ Europäische Verteidigungs- und Sicherheitsunion stärkenDie Zusammenarbeit der europäischen Armeen und Sicherheitsbehörden sollte weiter verstärkt werden. So könnten etwa europäische Rüs-tungsprojekte durch Kooperationen und Kon-zentration auf weniger Waffensysteme schnel-ler und kostengünstiger realisiert werden.

§ Gesellschaftliche Akzeptanz erhöhenMit dem Dienst in den Streitkräften leisten Menschen einen Beitrag für Frieden und Wohl-stand. Die gesellschaftliche Anerkennung und der Rückhalt für die Streitkräfte sollte deshalb stärker zum Ausdruck gebracht werden. So könnten Uniformtragende berechtigt werden, den öffentlichen Personennahverkehr unent-geltlich zu nutzen.

§ Reservekräfte stärkenUm die Durchhaltefähigkeit und die Einsatzbe-reitschaft der Streitkräfte zu steigern, muss die Reserve gestärkt werden. Viele Reservis-tinnen und Reservisten sind im Mittelstand beschäftigt. Um die Bereitschaft der Betriebe zu steigern, diese für Reservedienstleistungen freizustellen, müssen Bundeswehr und mittel-ständische Wirtschaft enger kooperieren und der Gesetzgeber geeignete Anreize schaffen.

Gemeinsame Außen- und Sicherheits- politik – Europa schützen

Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen können, die sind ein Stück vorbei. Mit diesem Satz hat Bundeskanzlerin Merkel den europäischen Geist im letzten Bundestagswahl-kampf beschworen – mit Erfolg. Nachdem der erste Versuch zur Gründung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in den 1950er Jahren scheiterte, haben sich im Dezember 2017 die EU-Verteidigungsminister auf mehrere Projekte zur Zusam-menarbeit in der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik geeinigt. Der deutsche Mittelstand wird seinen Beitrag zum Erfolg dieser Projekte leisten.

Ferdinand MunkGeschäftsführer Günzburger Steigtechnik Vorsitzender der Kommission Bundeswehr und Mittelstand des BVMW

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Eine zielgerichtete und nachhaltige Bildung ist die Grundlage für Europas Wohlstand. Der Mit-telstand leistet als Ausbilder im praktischen Bereich einen großen Beitrag dafür, dass auch weiterhin exzellent ausgebildete Menschen in Europa arbeiten. Doch besonders in der dualen Ausbildung muss die Politik aktiver werden. In allen Mitgliedsländern gibt es ungenutzte Poten-ziale, besonders im Bereich der beruflichen Qua-lifikation, welche durch Förderprogramme, Aus-tausch und Kooperationen stärker ausgeschöpft werden müssen.

UNSERE KERNFORDERUNG: ERASMUS FÜR ALLE STÄRKENEuropa profitiert davon, dass jedes Jahr tausende von Studierenden im Rahmen des ERASMUS-Pro-gramms die europäische Vielfalt kennenlernen. Neben Studierenden sollen auch junge Menschen in beruflicher Ausbildung bestärkt werden, wäh-rend eines Austauschs im europäischen Ausland lernen und arbeiten zu können. Deswegen muss das ERASMUS+ Programm für Menschen in beruf-licher Ausbildung ausgeweitet und stärker bewor-ben werden. Noch zu wenig Menschen in beruf-licher Ausbildung nehmen diese Angebote wahr. Als Beispiel kann das Pilotprogramm „Mobilise SME“ dienen, ein ERASMUS für den Mittelstand und seine Mitarbeiter. Viele mittelständische Un-ternehmen agieren schon heute weit über die ei-genen Landesgrenzen hinaus. Je kompetenter die eigenen Mitarbeiter für den Markt geschult sind, desto besser lassen sich die Chancen der gesam-ten europäischen Wirtschaft wahrnehmen.

WEITERE FORDERUNGEN: § Standards gemeinsam anheben

Die Vergleichbarkeit der schulischen und be-ruflichen Bildung in Europa endet zu häufig an den Landesgrenzen. Um gemeinsam das allgemeine Lernniveau in Europa zu steigern, müssen die nationalen Bildungssysteme ver-gleichbar werden. So werden alle Länder zu Spitzenleistungen im Bildungssektor animiert.

§ Digitale Bildung europaweit ausbauenZukünftig werden mehr als acht von zehn Personen mit digitalen Kompetenzen arbei-ten (BPM-Befragung 2018). Deshalb müssen schon jetzt die Weichen gestellt werden, da-mit zukünftige Generationen die Chancen der Digitalisierung wahrnehmen können. Von eu-ropäischer Seite müssen verstärkt Anreize zur Modernisierung der nationalen Bildungssyste-me gesetzt werden. Hier gilt es, insbesondere von digitalen Vorreiterländern zu lernen und sich beispielsweise auf einem europäischen Kongress für digitale Bildung verpflichtend auszutauschen und zu vergleichen.

§ Schulkooperationen intensivierenViele europäische Schulen haben schon heute Partnerschaften innerhalb der Union. Ein Aus-landsjahr erweitert nicht nur Sprachkompe-tenzen, sondern fördert auch den kulturellen Austausch. Davon profitiert am Ende auch die Wirtschaft. Deshalb müssen Kooperationen zwischen Schulen stärker von der Politik un-terstützt und gefördert werden.

Bildung – Intensiver Austausch für eine gemeinsame Zukunft

Gute Bildung ist unser Zu-kunftskapital. Die Mitgliedstaa-ten sollten dabei neben dem Erasmus-Projekt für Universitä-ten auch europaweite Koope-rationen auf Schul- und Ausbil-dungsebene fördern. Dadurch werden zukünftige Generationen animiert, nicht nur landesweit, sondern auch europaweit zu denken. Außerdem bieten sich, gerade im Zuge der Digitalisie-rung, Chancen, durch schnelle und grenzüberschreitende Kom-munikation einen regen Aus-tausch zu schaffen und Bildungs-standards in Europa anzuheben.

Arthur ZimmermannVorstand des BVMWVorsitzender der Bildungskommissiondes BVMW„

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Afrika ist ein Kontinent der Chancen mit einem großen wirtschaftlichen Potenzial. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Mittelstand als treibende Kraft für Innovation. Aufgrund des langfristig an-gelegten Engagements unterstützen mittelstän-dische Unternehmen eine nachhaltige, sozioöko-nomische Entwicklung in besonderem Maße und sind damit ein zentraler Bestandteil wirksamer Afrikapolitik. Die Vernetzung kleiner und mitt-lerer Unternehmen Europas und Afrikas fördert die wirtschaftliche Entwicklung beider Kontinen-te. Wir werden deshalb auf Grundlage des EU- Afrika Mittelstand Gipfels 2019 eine Plattform für interkontinentale Unternehmens- und Ver-bandskooperation als Sprachrohr europäisch- afrikanischer Mittelstandsinteressen schaffen.

UNSERE KERNFORDERUNG: INTERKONTINENTALE WIRTSCHAFTS-KOOPERATION VEREINFACHENGrundlegend für eine erfolgreiche wirtschaft-liche Zusammenarbeit zwischen europäischen und afrikanischen Unternehmen ist nicht nur Rechtssicherheit innerhalb eines verbindlichen Regelwerks. Es gilt auch, die Rahmenbedingun-gen interkontinentaler Wirtschaftskooperation zur Förderung der europäisch-afrikanischen mit-telständischen Wirtschaftsbeziehungen gemein-sam zu vereinfachen.

WEITERE FORDERUNGEN: § Investitionen fördern und absichern

Da die Hürden der Finanzierung unternehme-rischer Aktivitäten in ausländischen Märkten

für kleine und mittlere Unternehmen beson-ders hoch sind, ist ein funktionsfähiges und flexibles Mikrokreditsystem für afrikanische Partnerunternehmen notwendig. Zur Reduzie-rung von Finanzrisiken braucht es Förderung und Investmentgarantien. Deshalb fordert der BVMW die Schaffung eines European-African Entrepreneurship Fonds.

§ Ausbildung und Wissenstransfer unterstützen Um Synergien zwischen den Kontinenten zu fördern und zu einer nachhaltigen wirt-schaftlichen Entwicklung des afrikanischen Kontinentes beizutragen, ist es nötig, Fach-kräfte vor Ort auszubilden. Das duale Ausbil-dungssystem ist ein Modell, das den örtlichen Bedürfnissen angepasst werden kann. Aus-tauschprogramme wie ERASMUS for young entrepreneurs, ERASMUS Pro und Mobilise SME sind ein wichtiger Bestandteil des Wis-senstransfers.

§ Interkontinentalen Wirtschaftsdialog fördernZur Ausweitung europäisch-afrikanischer Wirtschaftskooperation bedarf es des Aus-baus interkontinentaler Netzwerkaktivitäten durch verstärkte Kooperation mittelständi-scher Verbände sowie permanenter Dialoge innerhalb der Privatwirtschaft. Darüber hin-aus ermöglichen Verbindungsplattformen die digitale Partnersuche und schaffen Transpa-renz und Vertrauen.

Afrika – Der Mittelstand für eine wirksame Afrikapolitik Gewerbe, Dienstleistungen

und Produktion sind in Afrika mittelständisch geprägt. Der rohstoffreiche Kontinent bietet die Vor-Ort Produktion und damit Handlungsoptionen für euro-päische Mittelständler. Es wird ein interkontinentales Netzwerk benötigt, das europäische Exper-tise und afrikanischen Entwick-lungshunger zusammenbringt. Nun braucht es Unterstützung durch die Politik sowie staatliche Rückversicherung für Investiti-onsrisiken.

Rosine-Annick MichaelisExpats gms Vertreterin der Mittelstands- allianz Afrika

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IMPRESSUM

Herausgeber:BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft,Unternehmerverband Deutschlands e. V.Präsident Mario OhovenPotsdamer Straße 7 / Potsdamer Platz10785 BerlinTel.: 030 / 53 32 06-0Fax: 030 / 53 32 [email protected]@BVMWeV

Ansprechpartner Berlin:Patrick MeinhardtBundesgeschäftsleiter [email protected]

Dr. Hans-Jürgen Vö[email protected]

Ansprechpartner Brüssel:Stefan MoritzGeneralrepräsentant BVMW Brü[email protected].: +32 02-739-6264

Layout und Gestaltung:mattheis. werbeagentur gmbh Tel.: 030 / 34 806 33-0 [email protected] www.mattheis-berlin.de

Titelbild:Alterfalter/Fotolia.com

Druckerei:DruckpartnerDruck- und Medienhaus GmbHAm Luftschacht 1245307 Essen

Das Unternehmerprogramm des Mittelstands zur Europawahl2019 wurde gedruckt auf 100 % Altstoff-Recycling-Papier.

Februar 20192. Auflage

© BVMW 2019. Alle Rechte vorbehalten.

EU-Transparenzregisternr.082217218282-59

ZUM BVMW

§ Der BVMW vertritt im Rahmen seiner Mittelstandsallianz über 900.000 Mitglieder

§ Die rund 300 BVMW-Repräsentanten vor Ort haben rund 800.000 direkte Unternehmerkontakte im Jahr

§ Mehr als 2.000 Veranstaltungen im Jahr, wie z. B. Roadshows, Workshops, Seminare (u. a. Veranstaltungsreihe zur digitalen Aufklärung)

§ Bundeswirtschaftssenat (circa 200 herausragende Unternehmerpersönlichkeiten, darunter zahlreiche Weltmarktführer sowie vier deutsche Nobelpreisträger)

§ Politischer Beirat (Beratungsgremium hochrangiger Persönlichkeiten des politischen Lebens)

§ Kommissionen (Energie und nachhaltiges Wirtschaften, Recht, Bildung, Internet und Digitales, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Steuern und Finanzen, Bundeswehr und Mittelstand, Logistik und Mobilität, Start-ups und Unternehmensgründung, Unternehmenssicherheit)

MITTELSTÄNDISCHE UNTERNEHMEN

§ Sind 99,6 % aller umsatzsteuerpflichtigen Betriebe

§ Schaffen 60 % der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze

§ Stellen 83 % der Ausbildungsplätze

§ Schaffen 56 % der Bruttowertschöpfung aller Unternehmen

§ Stellen 1.307 der weltweit rund 2.700 Hidden Champions

www.bvmw.de/europawahl2019

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FÜR EIN BESSERES EUROPA MIT DEM …...Er ist die Stimme des unternehmerischen Mittelstands. Eine starke Stimme, die Gehör findet – in der EU, im Bund, in den Ländern und in den