Upload
radulf-stucker
View
108
Download
1
Embed Size (px)
Citation preview
FORMMARKE
T. Kandasamy und A. Felser
Lizenz- und Patentrecht II
FS2008
Inhaltsverzeichnis
1. Marke Definition Markentypen
2. Formmarke Allgemeine Definition Unterteilung Ausschlussgründe
3. Präzenzstreitfälle Lego-Fall 3-Kopfrasierer-Fall
Was ist eine Marke?
Zeichen zur Unterscheidung der Waren und Dienstleistungen von Unternehmen(Art. 1 Abs. 2 MSchG)
Zweck:- Waren individualisieren (von anderen Waren unterscheiden)- Verbraucher ermöglichen, Produkt in der Menge des Angebots wieder zu erkennen
Marktypen?
ALINGHI• Wortmarke
• Bild
• Farben (gelb für die Post)
• Kombinierte Marken: z.B. Wort und Bild
• Ton (MIGROS-Melodie)
• Form
•…
Was ist eine Formmarke?
dreidimensionales Zeichen(Art.1 Abs.2 MSchG)
Unterteilung der Formmarke…
… im weiteren SinnVom Objekt der Kennzeichnung unabhängigz.B. Mercedes-Stern an Ware angebracht
… im engeren SinnKennzeichnende Formgebung der Ware selbstz.B. dreieckige Form der Tobleroneod. Verpackung der WC-ENTE
Ausschlussgründe
Zeichen, die Gemeingut sind
z.B. elementare geometrische Formen
Ausnahme: Verkehrsdurchsetzung
Zeichen, die irreführend sind bezüglich Qualität, geograph. Herkunft
Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung und guten Sitten verstossen
Ausschlussgründe
Formen, die das Wesen der Ware ausmachen
z.B. runder Fussball
Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwenig sind
z.B. Spitze eines Kreuzschraubenziehers
Lego-Fall (Schweiz)
BGE 129 III 514, Urteil vom 2. Juli 2003
- 1993/95 Markeneintrag für diverse Spielbausteine der Firma Lego System S/A beim IGE
- Klage der Firma Mega Bloks Inc. beim Handelsgericht Zürich: wollen Aufhebung der Formmarke „Lego-Stein“
- Urteil 2002: Formmarke Lego-Stein wird nichtig erklärtGrund: Form macht Wesen der Ware aus
Lego-Fall
2003 Eidgenössische Berufung: BGer muss Schutzausschlussgründe überprüfen
Ergebnis:Lego-Form macht nicht Wesen der Ware aus (gegeneinander fixierbar)Lego-Form nicht technisch notwendig (zur Erziehlung der Klemmwirkung andere technische Ausgestaltungen möglich)
-> Rückweisung an die Voristanz:Prüfung auf Verkehrsdurchsetzung notwendig
3-Kopfrasierer Fall (EU)
EuGH, Urteil vom 18.6.2002, Rs. C-299/99 1966 entwickelt Philips einen neuen Rasierapparat 1985 Philips registriert seine Formmarke (UK) 1995 Remington: führt einen Rasierapparat mit
ähnlichen Formgebung auf dem Markt ein
Philips reicht Klage gegen Remington ein Ungültigkeit der Formmarke von Philips
3-Kopfrasierer Fall (EU)
2000 Remington: neuer Rasierapparat mit einem kleinen Unterschied zu Philips
Philips klagte und verlor wieder
2002 EuGH hat Standard festgelegt um Formmarken zu registrieren ABER: Europäische Länder müssen im
Fall Philips/Remington ihren eigenen Regeln folgen
Entscheide von europäischen Ländern im Fall Philips/Remington
CH: Nichtigkeit der Formmarke UK: Nichtigkeit der Formmarke FR: Noch Kein Entscheid SP: Noch kein Entscheid IT: Noch kein Entscheid
Fragen / Diskussion