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Kreditsicherheiten in BulgarienWahlfach: Wirtschaftsrecht in Mittel- und Osteuropa

Wirtschaftsuniversität Wien, 29.11.2007

Mag. Boris Metodiev

FOWI Forschungsinstitut für Osteuroparecht

boris.metodiev@wu-wien.ac.at

DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH

boris.metodiev@dla.com

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Literatur

Daskalov/Metodiev, Unternehmensgründung in Bulgarien, Lexis Nexis ARD Orac (2006) – erhältlich in der WU-Bibliothek

Kreditsicherheiten (Seite 3 f) und Insolvenzrecht (Seite 6 f).

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Zugang zu bulgarischen Rechtsquellen

www.ciela.net (entgeltlich)

Auf Englisch und Bulgarisch

Aktuelle Gesetze, Verordnungen, Rechtsprechung etc.

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Beispiel der Sicherheitenstruktur eines Kredits

Eine österreichische Bank räumt einem Bauunternehmer einen Kredit in der Höhe von EUR 100 Mio. für die Errichtung eines Business Center in Sofia ein

Folgende Sicherheiten werden vereinbart:

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Beispiel der Sicherheitenstruktur eines Kredits

Hypothek auf das Grundstück und das zu errichtende Gebäude

Sonderpfand an die Geschäftsanteile der Schuldnergesellschaft

Sonderpfand an die Forderungen aus Vermietung des Business Centers

Sonderpfand an die Bankkonten der Schuldnergesellschaft

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Hypothek

Rechtsgrundlage: Art 166 ff Gesetz über die Schuldverhältnisse und die Verträge

Das Hypothekenrecht ist das dingliche Recht des Gläubigers sich bei Nichterfüllen seiner fälligen Forderung aus dem Gegenstand der Hypothek vorrangig zu befriedigen.

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Gegenstand der Hypothek

Grundstücke samt Gebäuden

Gebäuden auf fremden Grundstücke

Teile von Gebäuden (Wohnungen etc)

Das dingliche Baurecht an fremden Grundstück

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Form und Eintragung der Hypothek

Vertragsform: Notariatsakt

Der Notar muss den Notariatsakt am Tag der Errichtung zur Eintragung im Immobilienregister des Bezirksgerichts anmelden (Eintragung ist konstitutiv)

Das Immobilienregister wird nach Namen geführt (Personalfoliensystem)

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Wirkungen der Eintragung

Die Hypothek entsteht ab Eintragung

Der Zeitpunkt der Eintragung bestimmt den Befriedigungsrang der Hypothek

Die Eintragung ist auf 10 Jahre befristet

Verlängerung der Eintragung ist auf Antrag des Gläubigers möglich

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Durchsetzung der Hypothek

Der Notariatsakt ist außergerichtlicher Exekutionstitel, d.h.

Im Falle der Nichterfüllung der besicherten (Kredit-) Forderung kann der Gläubiger Exekution führen, ohne die Forderung vorher in einem Streitverfahren feststellen zu müssen

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Sonderpfandrechte

Rechtsgrundlage: Gesetz über die Sonderpfänder

Das Sonderpfandrecht ist das Recht des Gläubigers sich bei Nichterfüllung der fälligen (Kredit-) Forderung durch Freihandverkauf der Pfandsache zu befriedigen

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Besonderheiten der Sonderpfandrechte im Verglich zum klassischen Pfandrecht

Es ist keine Übergabe der (beweglichen) Pfandsache am Gläubiger notwendig, sondern

Der Sonderpfandvertrag wird im Sonderpfandregister eingetragen

Pfandbesteller kann nur ein Kaufmann sein Der Pfandgläubiger kann sich durch

Freihandverkauf (außergerichtlich) aus der Pfandsache befriedigen

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Gegenstand des Sonderpfandvertrags

Bewegliche Sachen, Forderungen und immaterielle Wertpapiere

Geschäftsanteile Gesamtheiten von Forderungen,

Maschinen, Waren oder immateriellen Wertpapieren

Immateriellgüterrechte Unternehmen

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Form und Eintragung des Sonderpfandvertrags

Vertragsform: notarielle Beglaubigung der Unterschriften

Der Sonderpfandvertrag ist im Sonderpfandregister einzutragen

Die Eintragung ist deklarativ, d.h. zwischen den Vertragsparteien wirkt er ab Vertragsabschluss

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Wirkungen der Eintragung

Publizitätswirkung: ab Eintragung wirkt das Pfandrecht gegenüber Dritten;

Die Eintragung ist auf 5 Jahre befristet und kann verlängert werden

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Durchsetzung der Sonderpfandrechte

Der Gläubiger kann die Pfandsache freihändig (außergerichtlich) verkaufen. Voraussetzung ist:

Einleitung der Exekution durch Eintragung im Register und Benachrichtigung des Schuldners

Der Preis ist einem sog. Depositar zu überweisen, der die Gläubiger ihrem Rang entsprechend befriedigt