Für Mehr Vielfalt im Rat · • Freie Interrail-Tickets für alle Jugendlichen und junge Erwachsenen Diese Auflistung enthält nur einige der positiven Maßnahmen, die in den letzten

Für Mehr

Vielfalt

im RatAm 13.09. FDP wählen

Programm der Zukunf

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 13. September dieses Jahres entscheiden Sie im Rahmender Kommunalwahl über die weitere Entwicklung unserer lebens-und liebenswerten Stadt Monheim am Rhein. In den letztenJahren haben wir viele Veränderungen erlebt, die wir als Ortsverband der FDP zum großenTeil positiv unterstützt haben.

Durch die parteiübergreifend getragene Reduzierung der Gewerbesteuersätze hat die StadtMonheim einen finanziellen Aufschwung erlebt. Dieser wirtschaftliche Spielraum wurdevielfach sinnvoll genutzt. Folgende Investitionen in die Zukunft sind besondershervorzuheben:

• Ausbau der Kinderbetreuung durch Neubau und Renovierung von Kindertagesstätten• Neu- und Ausbau der Schulen und Verbesserung der Ausstattung• Sanierung vieler Straßen und Wege sowie der Umbau von Kreuzungen zu Kreisverkehren• Sanierung und Belebung der Altstadt• Neuansiedlung von Gewerbe auf dem Shellgelände• Erfolgter Neu- bzw. Umbau der Feuerwache in Monheim und bevorstehend in Baumberg• Neubau von Sporthallen und Sanierung der bestehenden Sportanlagen• Aufbau einer Museumsplattform für die traditionelle Aalfischerei in Baumberg• Planung einer Veranstaltungshalle • Senkung der Steuerlast durch Reduzierung von Grundsteuer und Hundesteuer• Freie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs innerhalb der Stadt und Umgebung• Freie Interrail-Tickets für alle Jugendlichen und junge Erwachsenen

Diese Auflistung enthält nur einige der positiven Maßnahmen, die in den letzten Jahrenbeschlossen wurden. Es gab aber auch Projekte, denen wir kritisch oder ablehnendgegenüber standen. Hier sind zu nennen:

• Auswahlverfahren, Kosten und Verortung von Kunst im öffentlichen Raum z.B.Geysir • Ankauf zu vieler Landstraßen ohne Beachtung möglicher Folgekosten• Aufblähung des Stellenplans der Verwaltung• zum Teil extreme Kostensteigerungen bei Projekten

Auch hier haben wir nur einige der Punkte genannt, die wir als problematisch ansehen. Inunseren folgenden Betrachtungen wollen wir auf einige Punkte konkret eingehen und unsereVorstellungen für die weitere positive Entwicklung unserer Stadt darlegen. Alle Wünsche undPlanungen sind elementar von der zukünftigen finanziellen Ausstattung der Kommuneabhängig. Wir müssen davon ausgehen, dass im Bereich der Steuereinnahmen durch dieCorona-Pandemie mit erhebliche Einbußen zu rechnen ist.

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Seite 2 zu FDP-Wahlprogramm

1. Übersicht

• Hoch- und Tiefbau (Straßen, Baupläne, Wohnungsbau,Flächennutzungspläne etc.)

• Einzelhandel, Wirtschaft, Verkehr, ÖPNV• Umwelt und Klimaschutz• Schulen, Kindertagesstätten, Fort-und Weiterbildung• Kultur, Sport und Freizeit• Soziales (Feuerwehr, Vereine, Kirchen, Pflegeeinrichtungen etc. )

Verwaltung (Personal, Ortsrecht, Organisation, Steuern)

2.Hoch- und Tiefbau

Der Bereich „Bauen“ durchdringt alle Bereiche der städtischenAufgaben und wirkt sich auf unser gesamtes Umfeld aus. Nebendem Straßenbau, dem Hochbau, Bau von Schulen undKultureinrichtungen, von Sportanlagen, von sozialen Einrichtungensind in diesem Bereich auch der Ankauf von Flächen, dieAusweisung von Baugebieten und die Ansiedlung von Gewerbe zuberücksichtigen. Alle Maßnahmen in diesem Bereich müssenimmer unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes und derUmweltverträglichkeit betrachtet werden.

Die Planungen und Projekte unterliegen einer ständigenVeränderung und müssen immer wieder hinterfragt werden.Grundlegende Bereiche sind derzeit der Masterplan Innenstadtund der Entwicklungsplan Altstadt. Weiterhin sind die Bereiche

Kielsgraben und die Pläne für Baumberg Ost längerfristig angelegt. Auch die Entwicklungder südlichen Bereiche wie im Pfingsterfeld und auf dem Creativ-Campus müssenlangfristig gesehen werden.

Derzeit werden zu viele Maßnahmen gleichzeitig durchgeführt, sodass eine Vielzahl vonProjekten nicht zeitgerecht abgearbeitet werden können und durch die Verzögerungen teurerwerden als geplant. Hier sind zum Beispiel der Umbau der Winrich-von-Kniprode-Grundschule und der Aufbau des Aalfang-Museums in Baumberg zu nennen. Derzeit schiebtdie Stadt ein Investitionsvolumen von ca. 200 Millionen Euro vor sich her. Um diesen Bergabarbeiten zu können, wird das Verwaltungspersonal ständig aufgestockt, sodass dauerhaftextreme Personalkosten angehäuft werden. Das können wir so nicht mittragen. Wir müssendaher verlangen, dass in den kommenden zwei Jahren die bestehenden Projekte sorgfältigabgewickelt und neue Projekte unter Maßgabe der finanziellen Mittel und der personellenRessourcen erst danach in Angriff genommen werden.

Generell sollte vor einer Entscheidung verpflichtend ein „Business-Plan“ vorgelegt werden,damit langfristige Kosten abgeschätzt und betrachtet werden können. Um Mehrkostenfrühzeitig abschätzbar zu machen, ist ein Risikomanagement inkl. Budgetpuffer aufzusetzen,eine fortlaufende Bewertung von Risiken und Maßnahmen durchzuführen und dieKommunikation von realistischen Beträgen sicherzustellen.

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Für Mehr unternehmerisches Denken für die „ Monheim Holding“


2.1.Straßenbau

Laufende Projekte sind derzeit der Umbau der Opladener Straßeund der Straße am Sportplatz sowie die VerbindungstraßeMonheim Süd. Ein weiteres Großprojekt im Bereich Straßenbau istmit dem Umbau der Fassabfüllhalle im Shell-Gelände zur„Kulturraffinerie 714“ eng verbunden. Hier ist der komplette Umbauder Daimlerstraße, der Niederstraße, der Straße am Kielsgrabenund der Baumberger Chaussee vorgesehen. Diese Maßnahmen treffen zum TeilStraßenbereiche, die erst kürzlich komplett saniert wurden. Dies ist ein Zeichen dafür, dassschlichtweg ein umfassendes und belastbares Gesamtkonzept fehlte.

Zudem wurden in den letzten Jahren zunehmend Landstraßen vom Landesbetrieb NRWkäuflich erworben, um eine schnellere Umgestaltung zu erreichen. Dies führt dazu, dass diedamit verbundenen Lasten auf die Stadt übergingen und damit dauerhaft die Stadtkassebelasten.

Ein weiterer Problembereich ergibt sich aus der Erweiterung der Wohnbebauung inBaumberg Ost und dem damit verbundenen erhöhten Verkehrsaufkommen im KnotenpunktWiener-Neustädter-Straße/Berghausener Straße. Hier wurden bisher keine Maßnahmenvorgesehen.

Wir fordern daher für die nächsten Jahre im Bereich Straßenbau:

• Erstellung einer Gesamtkonzeption für den Bereich Kielsgraben und angrenzender Straßenunter Berücksichtigung der „Kulturraffinerie 714“ und der weiteren Umgestaltung der bereitsausgekiesten Fläche am Kielsgraben.

• Erstellung einer Gesamtkonzeption für den Bereich Opladener Straße und des BerlinerRings unter Berücksichtigung der Heine- und Friedrichstraße, auch unter demGesichtspunkt der Erdverlegung der Hochspannungsleitung.

• Erstellung eines Gesamtkonzeptes für den Bereich Bleer Straße und Alfred-Nobel-Straßeunter Berücksichtigung der Gewerbeansiedlung im Pfingsterfeld und auf dem Creativ-Campus in Verbindung mit Bayer Cropscience.

• Sanierung der unteren Hauptstraße in Baumberg.• Sanierung der Wiener-Neustädter-Straße in Baumberg in Verbindung mit dem Anschluss

der Europaallee und Optimierung des Anschlusses an die Berghausener Straße.• Keine weiteren Ankäufe von Landstraßen, bei dringenden Umbaumaßnahmen

Abstimmung mit dem Landesbetrieb NRW ggf. Sanierung in Vorleistung der Stadt.• Alle Straßenbaumaßnahmen müssen in Abstimmung mit den erforderlichen Vorgaben für

Strom, Gas, Wasser, Abwasser und Telekommunikation erfolgen. Es muss verhindertwerden, dass gerade abgeschlossenen Baustellen erneut für eine andere Ausführungaufgerissen werden.

• Prüfung, ob die Rheinpromenade verkehrsfrei zur „reinen Promenade“ umgestaltet werdenkann, z.B. durch einen Autotunnel.

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2.2 Hochbau, Wohnungsbau

Die Stadt Monheim hat in den letzten Jahren mehrereprivatwirtschaftliche Unternehmen gegründet (WirtschaftsförderungsGmbH, Wohnungsbaugenossenschaft etc.). Über dieseGesellschaften wurden eine Vielzahl von Grundstücken undImmobilien erworben bzw. vorhandene Objekte in dieseUnternehmen eingebracht. Zu nennen sind hier insbesondere:

• Rathauscenter I und II• Gelände ehemals Schwarz-Pharma heute Creativ-Campus• Einkaufszentrum Holzweg• Gelände der Geschwister-Scholl-Schule• Gelände der Anton-Schwarz-Schule

Das Ziel der Maßnahmen ist, einen erheblichen Einfluss auf die Umgestaltung vonKernbereichen zu erreichen. Das ist jedoch auch mit einer erheblichen Verschuldungverbunden, die weitestgehend in die gegründeten Gesellschaften verschoben und somit dieKontrolle durch die politischen Gremien eingeschränkt wurde. Es ist unstrittig, dass mit derVerschuldung auch ein vorhandenes Vermögen entstanden ist. Die Freien Demokraten sehendies dennoch kritisch, da nach unseren Grundüberlegungen bei wirtschaftlicher Tätigkeitimmer privat vor Staat gehen sollte. Ebenso ist kritisch zu sehen, dass die städtischenGesellschaften von Bediensteten der Stadt geführt werden, die dadurch in Ihrer eigentlichenAufgabe eingeschränkt sind.

Für alle Maßnahmen im Gebäudebereich und im Wohnungsbau in städtische Regie bzw. beistädtischem Eigentum sollte gelten:

• Alle Gebäude aus energetischer Sicht nach modernsten Gesichtspunkten erstellen bzw.sanieren und ggf. mit Photovoltaik ausstatten bzw. begrünte Dächer vorsehen

• Alle Gebäude barrierefrei erstellen bzw. umbauen• für Wohnbaumaßnahmen ein Drittel der Wohnungen als Sozialwohnungen erstellen

Im Masterplan Innenstadt sind die Umgestaltung der Heinestraße, die Umgestaltung derRathauscenter I und II und die Bereiche des Berliner Rings jeweils mit Unterplänen enthalten.Der Masterplan Innenstadt ist nach unserer Ansicht zu überarbeiten und besonders derÜbergang von der Heinestraße zur Friedrichstraße neu zu gestalten. Besonders für denBereich der Unterführung ist ein Konzept dahingehend zu erstellen, dass die Unterführungentfällt und das Straßenniveau abgesenkt wird. Ein Übergang von der Heinestraße zurFriedrichstraße sollte ebenerdig erfolgen und als verkehrsberuhigter Bereich gestaltetwerden. Eine Geschwindigkeitsreduzierung für den Durchgangsverkehr ist damit verbunden.Eine Straßenunterführung sollte als weitere Möglichkeit geprüft werden.

Das geplante Hochhaus auf dem ehemaligen Postgelände sollte in der Geschosszahl auf 8Geschosse begrenzt werden. Es ist zu prüfen, ob die Polizeiwache in dieses Gebäude verlegtwerden kann und damit im Einsatzfall eine direkte Zufahrt zum Berliner Ring erhält.

Ferner ist zu prüfen, inwieweit eine Verlegung der Umspannungsanlage und eineErdverlegung der Hochspannungsleitung möglich ist. Sofern durch diese MaßnahmeFreiflächen für Hochbauten entstehen, sollten diese Bauten mit Parkraum im Kellergeschoß(Tiefgarage) ausgestattet werden.

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Der Bereich Kirchstraße und Neustraße sollte in den MasterplanInnenstadt aufgenommen werden. Insbesondere sollte mit demInhaber der dort beheimateten Unternehmen über eine möglicheVerlagerung des Produktionsgeländes Kontakt aufgenommenwerden, um diesen Bereich weiter zu entwickeln. Nach Abschlussder Umbauarbeiten der zwei Rathauscenter und des Holzweg-Einkaufszentrums sollten diese wieder an einen privaten Investorverkauft werden.

Mit der Gründung der Monheimer Wohnungsgenossenschaft hat die Stadt sich dazuentschieden, größere Wohnprojekte zu gestalten. Wir hätten hier eine Beteiligung anbestehenden Wohnungsgenossenschaften bevorzugt. Unabhängig davon unterstützen wir dieEntwicklung von Wohnraum auf den dafür vorgesehenen Grundstücken (ehemaligenGeschwister-Scholl- und Anton-Schwarz-Schule). Für diese und zukünftige Projekte wollenwir einen nennenswerten Anteil (ca. 1/3 der Wohnungen) von sozial gebundenem Wohnraumfestschreiben, da wir aufgrund der Mietpreisentwicklung einen gesteigerten Bedarf dafürerwarten. Damit wollen wir trotz aller kommenden Entwicklungen und Veränderungen diederzeitige Bevölkerungsstruktur erhalten und den Charakter unserer Stadt bewahren.

Mit der Erweiterung des Wohnungsbaus in Baumberg Ost sehen wir lediglich nochErweiterungspotential in Monheim Süd (südlich Blee). Weitere Versiegelung lehnen wir ab.Für Wohnprojekte sind zukünftig nur noch Verdichtungsmöglichkeiten im Innebereich vonMonheim und Baumberg zu nutzen.

Für den Bereich Baumberg wollen wir die Erstellung eines Masterplans in Anlehnung an denMasterplan Innenstadt erreichen, damit wir eine Grundlage für die weitere Entwicklung desStadtteils festschreiben und Handlungsfelder offenlegen.

3. Einzelhandel, Wirtschaft, Verkehr, ÖPNV

Maßnahmen im Bereich Einzelhandel und Wirtschaft wirken sich auf das Angebot vonArbeitsplätzen, die Verkehrsströme und die Bindung von Kaufkraft aus. Hier ist ein gewisserNachholbedarf zu erkennen. In den letzten Jahren konnte jedoch das Verhältnis der Kaufkraftund der Ein- und Auspendler verbessert werden, liegt aber noch unter den Werten derNachbarstädte. Hierzu sind einige Maßnahmen zu ergreifen.

3.1. Einzelhandel

In der Betrachtung der Situation des Einzelhandels ist primär die Nahversorgung derEinwohner und sekundär die Bindung der Kaufkraft zu berücksichtigen. Die Nahversorgung inBaumberg wird weitestgehend durch die Bereiche der Hauptstraße mit dem angrenzendenPenny-Markt, dem Einkaufszentrum Holzweg, dem Bereich Kaufpark und dem Edeka-Marktan der Berghausener Straße sichergestellt. Diese Bereiche sind dezentral angelegt undmüssen sichergestellt und weiterhin gestärkt werden. Für die nächsten Jahre haben wirfolgende Vorstellungen für den Stadtteil Baumberg:

• Die begonnene Entwicklung des Einkaufszentrums Holzweg muss weiter forciert werden.• Im Bereich Hauptstraße ist die Zweigstelle der Sparkasse zu erhalten• Das Einkaufszentrum Kaufpark an der Sandstraße muss erhalten bleiben.• In Baumberg Ost sollte im Rahmen der Entwicklung ein Bereich für die Nahversorgung in

die Planung mit einfließen.• Der Erhalt der noch vorhandenen Gastronomiebetriebe muss durch entsprechende

Rahmenbedingungen gesichert werden. -6-


Im Bereich der Kernstadt erfolgt die Nahversorgung weitestgehend im Zentrum durch dieRathauscenter, die Krischerstraße, Heinestraße, Friedrichstraße und Alte Schulstraße. Einkleinerer Bereich ist am Lerchenweg vorhanden. Ein weitere Bereich ist im Gewerbegebiet„Am Wald“ vorhanden, der jedoch durch seine Randlage nur bedingt alsNahversorgungsbereich angesehen werden kann. Mit der Umgestaltung der Rathauscenterund der angrenzenden Straßen soll eine weitere Kaufkraftbindung erreicht werden. FolgendeEntwicklungsmöglichkeite sehen wir als sinnvoll an:

• Erweiterung der Bereiche um das Rathauscenter über Neustraße und Kirchstraße sowie inRichtung Umspannungswerk soweit sich dort Möglichkeiten eröffnen.

• Ansiedlung weiterer Einzelhändler im Bereich „Non Food“• Stärkung des Bereiches am Lerchenweg• Bei Ausweisung von Gewerbe in Monheim Süd (Im Pfingsterfeld) ist Einzelhandel zur

Nahversorgung vorzusehen.• Erhalt und Stärkung der Gastronomie in der Altstadt

3.2. Wirtschaft und Gewerbe

Die Ausweisung von Gewerbegebieten und damit die Neuansiedlung von Gewerbe ist inMonheim weitestgehend ausgeschöpft. Mit dem Shell-Gelände wurde das größteGewerbegebiet weitestgehend vermarktet. Entwicklungspotential ist noch in Monheim Südund auf dem „Creativ-Campus“ (UCB-Gelände ehemals Schwarz-Pharma) zu finden.

Das Gelände an der Baumberger Chaussee südlich der Sandstraße steht möglicherweise inabsehbarer Zeit zur Weiterentwicklung zur Verfügung. Folgende Vorstellungen haben wir fürdie Zukunft:

• Beibehaltung der bisherigen geringen Gewerbesteuersätze, auch für den Fall, dass dieGewerbesteuereinnahmen durch die Corona-Pandemie vorübergehend sinken.

• Ausweisung und Vermarktung des Gewerbegebietes „Im Pfingsterfeld“ an produktiveUnternehmen.

• Vermarktung des „Creativ-Campus“ an innovative Unternehmen mit finanziellerUnterstützung durch die Stadt

• Weiterentwicklung des Bereichs Baumberger Chaussee als Gewerbegebiet.• Anreize für innerstädtischen Produktionsbetriebe zur Aussiedlung in ein Gewerbegebiet

schaffen

3.3. Verkehr, ÖPNV,

Mit den vorgenannten Maßnahmen bezüglich Wohnbebauung und Gewerbe ist damit zurechnen, dass der Individualverkehr deutlich zunehmen und es vermehrt zu einpendelndenArbeitnehmern kommen wird. Ebenso ist mit der Fertigstellung der „Kulturraffinerie 714“ undden touristischen Aktivitäten auch am Wochenende ein zunehmender Verkehr zu erwarten.Durch den Umbau der Opladener Straße und der Südverbindung zur Alfred-Nobel-Straßewird diesem zusätzlichen Verkehrsaufkommem teilweise Rechnung getragen.

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Der Bereich Berghausener Straße ist heute schon teilweiseüberlastet. Durch die Wohnbebauung in Baumberg Ost und imBereich der ehemaligen Geschwister-Scholl-Schule ist einzusätzliches Verkehrsaufkommen zu erwarten. EinVerkehrsinfarkt in der bestehenden Situation ist vorprogrammiert.

Um den Individualverkehr zu reduzieren, sind insbesondereMaßnahmen zu ergreifen, die den ÖPNV stärken. Mit derEinführung des Monheim-Pass sehen wir eine erste positive Entwicklung. Weiterhin sindMaßnahmen erforderlich, die den Umstieg auf das Fahrrad attraktiv machen. Folgendeweiteren Projekte wollen wir in den nächsten Jahren erreichen:

• Ausbau der Berghausener Straße und Verbesserung der Ampelschaltungen (Grün-Phase)zur Rush Hour auf allen Zufahrtsstraßen

• Weiterer Ausbau des Fahradschnellweges in Nord-Südrichtung und Entwicklung einesFahrradschnellweges in Ost-West-Richtung ggf. unter Nutzung der Bahntrasse.

• Bei Straßensanierungen und Neubauten ist die Einrichtung von Fahrradwegen zuberücksichtigen

• Ausbau des ÖPNV mit ggf. zusätzlichen Linien zur Anbindung von Baumberg-Ost• zusätzliche Linien als Direktverbindung zum Krankenhaus Richrath und zur Notfallpraxis

sowie zur Anbindung der Altstadt• Verbesserung des Übergangs vom Verkehrsverbund VRR in den VRS• Erweiterung des Monheim-Passes auf Beschäftigte Monheimer Gewerbebetriebe• Initiative mit den Städten Köln, Leverkusen, Düsseldorf und dem Kreis Mettmann zur

Einrichtung eines Wassertaxis auf dem Rhein

4. Klima- und Umweltschutz

Dem Klima-und Umweltschutz ist in den nächsten Jahren eine hohe Priorität einzuräumen. Jede Bürgerin und jeder Bürger der Stadt ist dazu aufgerufen, in seinem persönlichenBereich, die Umwelt zu schützen und sich „klimafreundlich“ zu verhalten. Dies ist in der Weisemöglich, dass man unnötige Fahrten mit dem Pkw vermeidet, zunehmend auf den ÖPNVausweicht, Energie einspart oder Müll in vorgesehene Behältnisse entsorgt und nicht einfachweg wirft.

Aber nicht nur der Einzelne ist in dieser Weise gefordert. Auch die Stadt hat eine Vielzahl vonMöglichkeiten, den Umweltschutz zu verbessern und sich klimaneutral zu entwickeln. Einumfassendes Klimakonzept ist unser strategisches Ziel. In den vorgenannten Punktenwurden bereits einige der Möglichkeiten genannt, die wir hier nochmals zusammenfassen:

• Alle vorhandenen städtischen Gebäude (Rathaus, Schulen, Feuerwachen etc. ) sind ausSicht des Energieverbrauchs zu modernisieren und mit Photovoltaikanlagen auszurüsten.

• Soweit möglich städtische Gebäude mit grünen Dächern ausstatten• Neubauten grundsätzlich mit modernster Technik zur Minimierung des Energieverbrauchs

und der Emissionen vorsehen.• Stärkung des ÖPNV• Verbesserung des Fahrradverkehrsnetzes• Reduzierung der Flächenversiegelung

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Mit der Entwicklung von Bauplänen im Wohnungs- undGewerbebau hat die Stadt grundsätzlich die Möglichkeit durchdie Festschreibung von Standards, die Bauausführung unterdem Gesichtspunkt von Klima- und Umweltschutz zubeeinflussen. Zudem kann die Stadt durch niedrige Gebührenund Beratungsangebote weitere Anreize zumumweltverträglichen Bauen schaffen. Diese Möglichkeit ist beiallen Baumaßnahmen zu nutzen. Einige Beispiel dazu:

• Gebäude sind in Niedrigenergiebauweise zu erstellen• die versiegelte Fläche eines Grundstückes darf maximal die halbe Grundstücksfläche

erreichen• Die Begrünung von Dächern oder die Einrichtung von Photovoltaik auf den

Gebäudedächern sollte mit Unterstützung der Stadt forciert werden.

Nachdem die Auskiesung im Bereich Kielsgraben südlich von Baumberg beendet und dasGelände verfüllt wurde, wird dort eine vollständige Umgestaltung anstehen. Neben derNutzung für Sport und Freizeit muss hier ein besonderes Augenmerk auf naturnaheEntwicklung gelegt werden. Die natürliche Vernetzung der Bereiche vom Rhein bisKnipprather Busch muss sichergestellt werden. Ein Gesamtkonzept ist zu erstellen. Hierzusollte ein Gestaltungswettbewerb ausgeschrieben werden. Ebenso ist zu prüfen, ob eineQuerungshilfe für Tiere an der Monheimer Straße und im Bereich Baumberger Chausseemöglich ist. Die derzeitig in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zu einer Marina amGreisbachsee muss alle denkbaren Varianten berücksichtigen und ergebnisoffen diskutiertwerden. Einen Bedarf für eine Marina ist zur Zeit nicht erkennbar.

Neben dem Bereich Kielsgraben ist das Gebiet nördlich der Alfred-Nobel-Straße alsGrünstreifen vorzusehen. Eine komplette Bebauung in diesem Bereich lehnen wir ab. Diesogenannte „Grüne Acht“ ist weiterhin unser Ziel und sollte noch mehr Beachtung finden. IhrErhalt sollte Grundprinzip der Stadtentwicklung bleiben. Daher wollen wir auch keine weitereBebauung in Baumberg-Ost.

Neben den großen Bereichen gibt es aber viele „kleine“ Maßnahmen, die kontinuierlichverwirklicht werden können. Wir haben hierzu folgende Vorstellungen:

• die Straßenbeleuchtung muss flächendeckend mit Energiesparlampen ausgestattet und „intelligent“ gesteuert werden (z.B. Abschaltung jeder zweiten Laterne nach 24:00 Uhr)

• Straßenlaternen mit Photovoltaik betreiben• Einrichtung von Streuobstwiesen z.B. im Steinacker an der Deichstraße, im Bereich

Bürgerwiesen, im Bereich Deichhinterland etc.• Begleitgrün an Straßen und Wegen als Blühstreifen ausbilden• Wasserdurchlässige Pflasterung gegenüber Asphalt bevorzugen.• Anlegen von Kräuter- und Gemüsebeeten im öffentlichen Raum zur freien Nutzung für die

Einwohner• Projekt „Entsiegelung“ von Vorgärten initiieren und Anreize schaffen• Renaturierung von Gewässern• Anbringen von Nisthilfen für Vögel und Insekten auch in privaten Gärten mit städtischer

Unterstützung.

Es ist uns wichtig, dass bei allen zukünftigen Maßnahmen in unserer Stadt, die Vorschlägevon Naturschutzorganisationen ausreichend berücksichtigt werden und entsprechend in allePlanungen mit einfließen.

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5. Schulen, Kindertagesstätten, Fort- und Weiterbildung

Mit der finanziellen Stärkung der Stadt, konnte in diesem Bereicherhebliche Verbesserung erreicht werden. Im Verhältnis zu denumliegenden Gemeinden steht Monheim sehr gut da. Mit denbereits bestehenden und geplanten Kindertagesstätten wird eineflächendeckende Betreuung von Klein- und Vorschulkindernerreicht. Entsprechend der Bevölkerungsentwicklung musszukünftig eine 100% Betreuung angestrebt werden. Folgende Bereiche sind konkret zubetrachten

5.1. Schulen

Die Entwicklung der Schulen ist elementarmit der Bevölkerungsentwicklung und demdaraus abgeleiteten Schulentwicklungsplanverbunden. Durch die weitereWohnbebauung in Baumberg-Ost, auf demGelände der ehemaligen Geschwister-Scholl-Schule und im Bereich derehemaligen Anton-Schwarz-Schule ist damitzu rechnen, dass es zunehmend jungeFamilien nach Monheim ziehen wird.Dadurch wird der Anteil an Schülerinnen und

Schülern weiter steigen. Es ist absehbar, dass die derzeitigen Kapazitäten nicht ausreichenwerden.

Die Schließung der Geschwister-Scholl-Grundschule war demnach zu kurz gegriffen. Mit demteilweisen Neubau der Winrich-von-Kniprode-Schule und der Erweiterung der Armin-Maiwald-Schule kann der Bedarf in Baumberg auf Dauer nicht abgedeckt werden.

Beide Schulen können aus räumlicher Sicht aber nicht weiter vergrößert werden. Um denentstehenden Bedarf zu decken, ist eine weitere Grundschule in Baumberg erforderlich. Dadas Gelände an der Geschwister-Scholl-Straße bereits anderweitig verplant ist, kann eineneue Grundschule nur noch in Baumberg-Ost entstehen, da dort ausreichende Grundstückezur Verfügung stehen. Zudem sind mit der Sporthalle am Waldbeerenberg und derBezirkssportanlage bereits die sportlichen Bereiche abgedeckt, so dass für eine neueGrundschule keine weiteren Sportbereiche vorgesehen werden müssten. Die aktuellenPlanungen für einen Neubau der Grundschule in Baumberg müssen nach unserenVorstellungen überarbeitet werden.

Die Planungen einer neuen Schule für Baumberg sollten sich jedoch nicht nur auf denGrundschulbereich konzentrieren. Es ist vielmehr zu prüfen, ob in Baumberg die Ansiedlungeines Schulzentrums mit einer weiterführenden Schule (Gesamtschule, Sekundarschule)sinnvoll ist.

In diese Betrachtungen sollten auch noch weitere Punkte mit einfließen. So ist zu prüfen, oban einem neuen Schulstandort Zweigstellen der Volkshochschule, der Musikschule und derKunstschule integriert werden können. Zudem ist zu prüfen, ob aus Sicht des KreisesMettmann ein Bedarf für eine Förderschule oder eine berufsbildende Schule besteht, die ggf.dort entstehen könnte. Auch eine Zusammenarbeit mit der Stadt Düsseldorf wäre zu prüfen.

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In Monheim sind neben den Grundschulen alle weiterführendenSchulen angesiedelt. Die Grundschulen wurden und werdenumfangreich saniert oder neu gebaut. Derzeit werdeninsbesondere die Lottenschule und die Astrid-Lindgren-Schuleumfangreich saniert. Entsprechend der zukünftigenWohnbebauung in Monheim Süd und der damit verbundenenBevölkerungsentwicklung ist ggf. ein weiterer Bedarf verbunden,der durch die Ansiedlung einer neuen Grundschule zu decken wäre. Die derzeitigenPlanungen sehen hierzu einen Neubau im „Pfingsterfeld“ vor, der von uns unterstützt wird.

Bei den weiterführende Schulen wurde in den letzten Jahren mehrfach Änderungenvorgenommen. Der Wegfall der Realschule und die Zusammenfassung von Hauptschule undRealschule zur Sekundarschule wurde von uns unterstützt. Zwischenzeitlich erfolgte nun eineUmwandlung zu einer Gesamtschule (Rosa-Parks-Schule). Diese Umwandlung haben wirpositiv begleitet. An den Schulstandorten Berliner Ring (Otto-Hahn-Gymnasium und Rosa-Parks-Schule) sowie der Peter-Ustinov-Gesamtschule am Sandberg wurden die Kapazitätendurch Neubauten erweitert. Die Ausstattung der Schulen müssen auf dem neusten Standgehalten werden. Weitere Investitionen in die Digitalisierung der Schulen und in dieAusbildung der Lehrkräfte ist zu wünschen. Unter dem Gesichtspunkt, dass dort keineErweiterung mehr möglich ist, sollte der Schulstandort in Baumberg für eine weiterführendeSchule ins Auge gefasst werden.

Für alle Schulen gilt in gleicher Weise, dass Gebäude, Lehrmittel, Ausstattung etc. aufneustem Stand gehalten werden muss. Notwendige Reparaturen müssen zeitnah erfolgen.Für die Reinigung -vor allem der sanitären Einrichtungen- ist ein Qualitätsmanagementeinzuführen, da hier ein deutlicher Nachholbedarf erkennbar ist. Eine entsprechendeÜberwachung der externen Unternehmen, die für diesen Bereich tätig sind, ist zwingenderforderlich. Ggf. muss diese Aufgabe wieder in städtische Regie überführt werden. Bei derSchulverpflegung ist auf gesunde und ausgewogene Speisen zu achten. EntsprechendeVorgaben sind in den Ausschreibungen zu berücksichtigen. Der Elternbeitrag für Lehrmittelsollte so gering wie möglich gestaltet werden. Gegebenenfalls ist ein solcher Beitrag komplettzu streichen.

5.2. Fort-und Weiterbildung

Für die Fort- und Weiterbildung stehen in Monheim die Volkshochschule sowie die Musik- undKunstschule zur Verfügung. Diese Schulformen sind in der Zentralstadt angesiedelt. Für dieMusik- und Kunstschule wurden neue Gebäude errichtet und damit das Angebot erheblichausgeweitet und verbessert.

Die Volkshochschule ist „in die Jahre gekommen“. Es ist zu prüfen, ob durch ein Neubau anaktueller Stelle und Integration der Bücherei dieser Bereich neu belebt und das Angebotverbessert werden kann. Eine Zweigstelle ist für diese Weiterbildungsmöglichkeiten inBaumberg zu schaffen. Hier ist zu prüfen, ob eine solche Zweigstelle in einem neuenSchulzentrum in Baumberg integriert werden kann. Alternativ ist zu prüfen, ob durchErweiterung des Bürgerhauses solche Zweigstellen einen Platz finden könnten.

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Für mehr lebenslanges Lernen


6. Kultur, Sport und Freizeit

Bei Leistungen der Stadt im kulturellen und sportlichen Bereich handelt es sich umsogenannte „freiwillige Leistungen“.

Das heißt, dass eine Stadt nur dann in diesem Bereich Leistungen erbringen kann, wenn ihreureigensten Aufgaben (Schule, Verwaltung etc.) nicht eingeschränkt werden. Solange dieStadt sich in der Haushaltssicherung befand, konnten nur eingeschränkte Leistungenerbracht werden. Dies hat sich mit der finanziellen Gesundung deutlich verbessert. Es istdaher zukünftig darauf zu achten, dass die Stadt weiterhin wirtschaftlich gesund bleibt undFolgekosten in diesem Bereich minimiert werden.

Neben den Kultureinrichtungen in städtischem Eigentum (Bücherei, Sojus, Bürgerhaus, Ulla-Hahn-Haus etc.) und den Sportstädten ist die Entwicklung ebenso elementar mit demVereinswesen in kultureller und sportlicher Hinsicht verbunden. Die einzelnen Bereich sollenim folgenden näher betrachtet werden.

6.1. Kultur

Bisher wurden kulturelle Veranstaltungen von städtischer Seite weitestgehend über denVerein „Marke Monheim“ gestaltet. Dieser Verein wurde zwischenzeitlich in die „KulturwerkeMonheim GmbH“ überführt. Das kulturelle Angebot soll dort weiter ausgebaut werden undüber die Grenzen von Monheim hinaus zusätzliche Besucher anlocken. Mit Sorge sehen wirdie Durchdringung aller Aktivitäten seitens der Stadt. So werden u.a. gewachseneVereinsaktivitäten durch städtische Maßnahmen an den Rand gedrängt oder unmöglichgemacht. Die Stadt kreiert Feste oder andere Aktivitäten (z.B. Hauptstraßenfest), die ehemalsvon Vereinen durchgeführt wurden, oder gründet eigene Organisationen, die Vereineüberflüssig machen (siehe „Interessengemeinschaft Haus Bürgel“). Wir sehen das mit großerSorge, da sich Vereine über ihre Veranstaltungen auch finanziellen Spielraum verschaffen.Wir wollen, dass die Stadt sich in diesem Bereich zurück nimmt und die Vereine in ihrenAktivitäten stärker unterstützt.

Für kulturelle Veranstaltungen stehen in der Stadt das Bürgerhaus, die Aula am Berliner Ring,der Saal der Volkshochschule und das Sojus zur Verfügung. Eine Stadthalle ist mit der„Kulturraffinerie 714“ in Planung. Wir begrüßen, dass das Sojus grundlegend saniert und neugestaltet wird. Das Bürgerhaus wurde zwischenzeitlich teilweise renoviert. Hier ist zu prüfen,ob eine Erweiterung möglich ist. Im Bereich Bürgerhaus sind insbesondereSchallschutzmaßnahmen erforderlich.

Mit dem Projekt „Kulturraffinerie 714“ soll erstmals eine Stadthalle errichtet werden. Die FDPhat dieses Projekt unterstützt, da hier eine Veranstaltungshalle mit einem ansprechendenAmbiente und vielen Möglichkeiten entstehen wird. Allerdings wurden bisher die Folgekostennoch nicht abgeschätzt und das Verkehrsgutachten weist Mängel aus. Unsere Zustimmungwurde daher nur unter dem Vorbehalt vertretbarer Folgekosten und einer sinnvollenVerkehrsgestaltung erteilt. Kritisch sehen wir auch die Tatsache, dass die entsprechendeFassabfüllhalle nur in Erbpacht der Stadt übertragen wird.

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Wir werden das Projekt kritisch begleiten. Zur Aufwertung desBereichs wollen wir einen Ausweitung der Promenade vor derHalle erreichen. Hierzu ist zu prüfen, ob eine Untertunnelung derStraße möglich ist. Ggf. sollte eine Sperrung desPromenadenbereichs am Wochenende für den PKW-Verkehrvorgesehen werden. Durch zusätzliche Linien des ÖPNV beiVeranstaltungen sollte der Individualverkehr reduziert werden.

Ausgehend von unsrer Initiative zum Interrail-Ticket sollte die Stadt Monheim ein Europa-Hostel ansiedeln, das sich mit zugeschnittenen Angeboten an junge Interrail-Nutzer aus demeuropäischen Ausland wendet. Hierdurch könnte der Jugendaustausch -insbesondere auchmit unseren Partnerstädten- unterstützt werden. Die Gestaltung eines Jugendfestivals würdezusätzliche Anreize zum Besuch Monheims schaffen.

Zahlreiche Freiluftveranstaltungen sind in Monheim vorhanden. Neben den Karnevalszügen,werden das Frühlingsfest, das Stadtfest, das Hauptstraßenfest, der Martinsmarkt und dieWeihnachtsmärkte von Seiten der Vereine bzw. der Stadt gestaltet. Wir bevorzugen in alldiesen Bereichen die Aktivitäten von Vereinen mit Unterstützung der Stadt. Für weitereFreiluftveranstaltungen muss insbesondere die Freilichtbühne an der Kapellenstraßerevitalisiert und vergrößert werden. Wir wollen diesen Bereich komplett umgestalten undeinen mobilen Regenschutz vorsehen. Veranstaltungen auf der Freilichtbühne solleninsbesondere zur Stärkung der Altstadtgastronomie beitragen.

Der Ausbau des Ulla-Hahn-Hauses und der dezentralen Museen wird unterstützt.Insbesondere der barrierefreie Umbau des Deusser-Hauses ist im Sinne der Freidemokraten.Auch die Erstellung des Aalschocker-Museeums mit dem weiteren Ausbau einer Freitreppewird begrüßt. Besonders dieser Bereich sollte zukünftig auch für Freiluftveranstaltungengenutzt werden.

Im römischen Museum „Haus Bürgel“ sollte der Außenbereich weiter ausgebaut werden undzum Verweilen einladen. Ein gastronomisches Angebot ist anzusiedeln und dieÖffnungszeiten sind auszuweiten. Besucherströme sind über einen Rundwanderweg mitInformationstafeln so zu leiten, dass die Naturbereiche nicht weiter gestört werden.

Wir wollen, dass sich die Stadt bei der Bundesstraßenverwaltung darum bemüht,entsprechende Hinweistafeln an der A59 zu installieren, die auf die Sehenswürdigkeiten derStadt (Haus Bürgel, Schelmenturm und Altstadt) hinweisen.

Unter dem Bereich Kultur sind auch die Initiativen zur Kunst im öffentlichen Raum zubetrachten. Angesichts der Gänseliesel an der Rheinpromenade oder dem Schallplattentellerauf dem Kreisel in Monheim-Süd kann man sicher über Sinnhaftigkeit oder Schönheit streiten.Kunst soll schließlich zu Gedanken und Diskussion einladen und anregen.

Sinnlos wird Kunst jedoch dort, wo sie in den Straßenverkehr eingreift, Gefährdungen erzeugtoder zur Belästigung der Bürger führt. Unter dieser Betrachtungsweise wird Kunst unsinnigwie das Projekt „Geysir“ auf dem Kreisel „Kapellenstraße/Krischerstraße“ zeigt. Wir werden inder kommenden Wahlperiode eine Umsetzung des Projektes an den Rheinbogen fordern undunterstützen.

Aufgrund der fehlerhaften Entscheidungen in dem Bereich Kunst im öffentlichen Raum wollenwir, dass bei solchen Projekten grundsätzlich die Bürger der Stadt ein Mitbestimmungsrechterhalten.

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6.2. Sport

Das Sportangebot in der Stadt Monheim ist vielfältig und wird hauptsächlich durch dieSportvereine und durch die Schulen abgedeckt. Für optimale Bedingungen sind qualitativhochwertige Sportstätten und Hallen erforderlich. Die Eigeninitiativen der Sportvereine sindfinanziell zu unterstützen, insbesondere dort wo vereinseigene Anlagen möglich sind. DiePauschalzuschüsse an Sportvereine sollten erhöht werden.

Die Sportanlagen der Stadt wurden in den letzten Jahren weitestgehend saniert. DasRheinstadion wurde erweitert und mit Kunstrasenfeldern ausgestattet. Der Rasenplatz wurdesaniert und mit einen Flutlichtanlage versehen. Das Heck-Stadion wurde mit Kunstrasenbelegt. Die Bezirkssportanlage in Baumberg und die Sporthalle am Waldbeerenberg wurdenneu errichtet.

Das Jahnstadion wurde teilweise saniert und mit einer Beach-Volleyball-Anlage erweitert. Fürden Wegfall der Sporthalle der Anton-Schwarz-Schule wurde noch kein gleichwertiger Ersatzgeschaffen. Hier fordern wir in Absprache mit den nutzenden Vereinen und demStadtsportverband die Schaffung einer neuen Halle im Berliner Viertel.

Mit der Planung eines Sport- und Freizeitgeländes am Kielsgraben in Baumberg Süd ist dieErrichtung neuer Sportplätze für die Sportfreunde Baumberg und die Tennisvereinevorgesehen. Ein Wegfall des Sportplatzes an der Sandstraße und der Tennisplätze amKnipprather Busch ist dadurch vorgezeichnet.

Uns ist es ein besonderes Anliegen, dass Veränderungen oder gar Schließungen der Anlagennur in enger Abstimmung mit den betroffenen Vereinen erfolgen können. Entscheidungen zurAufgabe dieser Sportstätten dürfen erst dann eingeleitet werden, wenn die neu zu errichtetenSportflächen dauerhaft in vollem Umfang von den betroffenen Vereinen genutzt werdenkönnen. Vorzeitige Planungen, Nutzungsänderungen oder Vertragsvereinbarungen, die diebestehenden Sportanlagen betreffen, lehnen wir ab bzw. werden wir entschieden bekämpfen.

An dem Gelände Kielsgraben wollen wir neben der Einrichtung der vorgenanntenSportstätten auch Flächen für Wassersport unter Nutzung der Baggerseen und Bereiche fürIndividualsport vorsehen. Gleichzeitig sollte das Gelände für naturnahe Erholung und Freizeitausgebildet werden. Auf einen Biotopverbund ist besondere Rücksicht zu nehmen.

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Für mehr Unterstützung der Vereine


7. Soziales

Mit dem Begriff „Soziales“ wird ein umfangreiches Politikfeldbezeichnet. In diesem Bereich sollen Unterbereiche wie folgtberücksichtigt werden:

• Berufs- und freiwillige Feuerwehren, Notfalldienste• ehrenamtliche Vereine wie DLRG, Rotes Kreuz, ASB• ärztliche Versorgung, Krankenhäuser und Notfallpraxen• Altenheime und Pflegeeinrichtungen, Tagespflege• Soziale Einrichtungen wie MoKi, Jugendclubs, Altentreffpunkte, Stadtteilcafe • Kirchen, Moscheevereine, kirchliche Einrichtungen, gemeinnützige Organisationen• Sozialwohnungen, Übergangswohnheime, Flüchtlingsunterbringung, Frauenhäuser• Beratungsstellen, Kleiderkammern, Tafeln, Suchtprävention

Die Vielfalt dieses Bereiches spiegelt sich in städtischen Einrichtungen, ehrenamtlichenOrganisationen und konfessionellen Initiativen wider. Schlagworte wie „Inklusion“ oder„Barrierefreiheit“, „soziale Teilhabe“ oder „Daseinsvorsorge“ sind nur einige Begriffe, die indiesem Zusammenhang immer wieder auftauchen. Neben den gesetzlich vorgeschriebenenLeistungen gibt es auch zahlreiche freiwillige Leistungen, die über die Mindestvorgabenhinaus von städtischer Seite erbracht werden. Ehrenamtliche Organisationen, privatrechtlicheInitiativen und kirchliche Einrichtungen ergänzen den Bereich in großem Umfang und sollenvon Seiten der Stadt unterstützt werden. Auf einige Punkte wollen wir nachfolgend nähereingehen.

7.1. Feuerwehren, DLRG, Rotes Kreuz, ASB

Die berufliche Feuerwehr und die ehrenamtlichen Organisationen wie freiwillige Feuerwehr,DLRG, Rotes Kreuz und ASB sind für das Zusammenleben unverzichtbar.

Neben dem Brandschutz und der Gefahrenabwehr bei Unwetter, Hochwasser oder beichemischen Unfällen nehmen sie auch Aufgaben der Notfallrettung und Krankentransportewahr. Durch die Lage am Rhein sind gerade die Monheimer Organisationen auch für dieWasserrettung zuständig. Für diese Aufgaben wird ausreichendes und gut geschultesPersonal sowie eine hervorragende materielle Ausstattung benötigt. Mit dem Bau der neuenFeuerwache in Monheim und der geplanten Erweiterung der Feuerwache in Baumberg wirddiesem Bedarf Rechnung getragen. Auch die zwischenzeitlich gefundene Lösung an der altenTennishalle in Baumberg für die Rettungsvereine für Schulung der Mitglieder und Lagerungdes Vereinseigentums ist zu begrüßen. Wir wollen zukünftig eine stärkere Förderung derAktivitäten durch die Stadt. Grundsätzlich sollte jährlich eine finanzielle Rückstellung für Neu-bzw. Ersatzbeschaffung dafür sorgen, dass die materielle Ausstattung stets auf neuestemStand ist. Mit Fertigstellung der Notrufleitzentrale des Kreises Mettmann könnte Monheim aufdiese Leitzentrale aufgeschaltet werden. Für alle ehrenamtlich Tätigen in diesen Bereichensoll die Stadt als Anerkennung der Leistungen einen Zusatzbeitrag zur Rentenversicherungdieser Personen leisten.

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7.2. Ärztliche Versorgung, Krankenhäuser, Notfallpraxen

Mit dem Wegfall unseres Krankenhauses ist in Monheim eineerhebliche Lücke entstanden. Bedauerlicherweise hat es dieVerwaltung versäumt, für den Erhalt des Krankenhauses zukämpfen. Hierzu gab es mehrere Möglichkeiten, die jedoch nichtergriffen wurden. Wir wollen, dass die Verwaltung vermehrtAnstrengungen unternimmt, in Monheim wieder ein Krankenhausmöglichst mit Notfallpraxis anzusiedeln. Hierzu sind potentielle Krankenhausträgeranzusprechen und eine Unterstützung der Stadt vorzusehen. Möglicherweise wäre auch eineKooperation mit dem Universitätsklinikum in Düsseldorf denkbar.

Als Notfallpraxen sind derzeit die Standorte in Langenfeld und Benrath für die Bürger derStadt Monheim geeignet. Beide Standorte sind jedoch besonders in den Abendstunden undam Wochenende mit dem ÖPNV nur eingeschränkt erreichbar. Hier ist dringend eineVerbesserung vorzunehmen.

Die ärztliche Versorgung in der Stadt ist mit der Neuerrichtung der Praxen am ehemaligenStandort des Krankenhauses relativ gut. Die Ansiedlung einer Radiologie und einesKardiologen sehen wir als erforderlich an.

7.3. Altenheime, Pflegeeinrichtungen, Tagespflege

Die genannten Einrichtungen werden üblicherweise von privaten Organisationen oder freienTrägern betrieben. Entsprechende Heime in städtischer Trägerschaft sind nicht vorhanden.Aufgrund der demographischen Entwicklung ist zukünftig mit einem weiteren Bedarf fürsolche Einrichtungen zu rechnen. Es ist daher erforderlich, dass für weitere Ansiedlungenausreichend Grundstücke zur Verfügung stehen. Wir wollen daher, dass die Stadt geeigneteGrundstücke ausweist und für eine weitere Ansiedlung bereit hält.

Die Ansiedlung einer Tagespflegeeinrichtung, die bisher nicht vorhanden ist, soll von Seitender Verwaltung unterstützt werden. Nach Möglichkeit soll eine solche Einrichtung von einemfreien Träger betrieben werden. Auch ein Betrieb in städtischer Regie ist denkbar und solltekostenlos angeboten werden.

7.4. Jugendclubs, Stadtteilcafes, Altentreffpunkte, MoKi

Mit dem Jugendclub am Bürgerhaus in Baumberg und dem Haus der Jugend sowie demSchülercafe in Monheim gibt es drei Jugendbegegnungsstätten, die in die Jahre gekommensind. Eine Renovierung und ggf. eine Erweiterung ist zu prüfen. Ebenso ist zu prüfen, ob inBaumberg im Bereich Österreich-Viertel ein weiteres Schülercafe eingerichtet werden kann.Mit dem kompletten Umbau des „Sojus“ entsteht ein besonderes Objekt für Jugendliche undjunge Erwachsene. Dies wird von uns ausdrücklich begrüßt.

Im Berliner Viertel wird ein Stadtteilcafe betrieben, das für die Anwohner zum beliebtenTreffpunkt geworden ist. In ähnlicher Weise sollte ein solcher Treffpunkt auch in Baumberginstalliert werden. Im Einkaufzentrum Holzweg könnte eine solche Institution angesiedeltwerden. Eine regelmäßige Sprechstunde des Bürgerbüros könnte ebenfalls integriert werden.Im Hinblick auf die bestehenden Angeboten wie Altentreffpunkte der Kirchen und derArbeiterwohlfahrt sind die Stadtteilcafes dazu geeignet, das Angebot zu ergänzen.

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Für mehr kostenlose Tagespflegeeinrichtungen


Das städtische Projekt „MoKi“ wird von den Freidemokratenumfänglich unterstützt. Ein weiterer Ausbau in RichtungSexualerziehung, Aufklärung, Prävention sowie Gleichstellung istsinnvoll. Der Vereins „Sag‘s“ setzt den Fokus auf sexuelle Gewaltgegen Kinder und Jugendliche und ist zu unterstützen. Ggf. isteine regelmäßige Sprechstunde des Vereins in Monheimanzubieten. Ebenso sollte die Stadtverwaltung die Initiativeergreifen, wieder einen Ortsverband des Kinderschutzbundes inMonheim aus der Taufe zu heben.

7.5. Kirchen, Moscheevereine, kirchliche Einrichtungen, gemeinnützige Organisationen

Die kirchlichen und gemeinnützigen Organisationen leisten einen erheblichen Beitrag zurliebenswerten und sozialen Gesellschaft. Mit dem Zuzug von Mitbürgern, die demislamischen Glauben angehören, entsteht ein neuer Bedarf an entsprechende Einrichtungen,die diesen Menschen die Ausübung ihres Glaubens ermöglichen. Die Wünsche dieserGlaubensrichtungen unterstützen wir.

Wir wollen, dass auch weiterhin kirchliche und gemeinnützige Organisationen (Tafeln,Kleiderkammern o.ä.) mit städtischen Zuschüssen in ihrer Tätigkeit unterstützt werden.Gerade Menschen mit geringem Einkommen sind auf diese Angebote angewiesen.

7.6. Übergangswohnheime, Frauenhäuser, Flüchtlingsunterbringung

Derzeit unterhält die Stadt zwei Wohnheime, die als Übergangswohnheime bzw. zurUnterbringung von Flüchtlingen dienen. Eine Vollauslastung ist derzeit nicht gegeben.Grundsätzlich müssen aber die bestehenden Einrichtungen weiter vorgehalten werden damitim Bedarfsfall kurzfristig reagiert werden kann.

Ein Frauenhaus ist derzeit in Monheim nicht vorhanden. Wir wollen, dass die Stadt Monheimein geeignetes Gebäude dafür vorsieht und in Verbindung mit dem Kreis Mettmann betreibt.Wir sind der Ansicht, dass dafür ein Bedarf vorhanden ist, der derzeit nicht ausreichendgedeckt wird.

Für den sozialen Wohnungsbau haben wir bereits unter Punkt „Hochbau“ einige Vorschlägeaufgeführt.

8. Verwaltung

Eine große Anzahl von Aufgaben werden durch die städtischen Bediensteten erledigt, dieweitgehend eine hervorragende Leistung erbringen. Vielfach werden die Leistungen vomBürger nicht gesehen, da sich die Tätigkeiten auf den internen Verwaltungsbereich beziehen.Themen wie Personalplanungen, Stellenbeschreibungen, Organisation, Beratung,Gebäudemanagement, Rechnungsprüfung etc. werden von den Bürgern kaumwahrgenommen. Meist tritt die Stadtverwaltung nur dann in unser Blickfeld, wenn wir dasBürgerbüro aufsuchen müssen, dem Ordnungsdienst auf unseren Straßen begegnen oderdas Personal des Bauhofes die Anlagen um uns herum pflegt.

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Für mehr solide Haushaltspolitik


In den letzten Jahren wurde unsere Monheimer Verwaltungextrem aufgebläht und liegt derzeit bei einem Personalstandvon über 550 Mitarbeitern. Das bedeutet, dass wir heute 20%mehr Personal im Vergleich zu 2010 in der Verwaltungbeschäftigen. Neben Aufgaben, die von übergeordnetenStellen zusätzlich auf die Stadt übertragen wurden, ist fürdiesen Mehrbedarf an Stellen aber zuvorderst die Verwaltungselbst verantwortlich und damit explizit unser Bürgermeister.

Neben den unmittelbaren Verwaltungsmitarbeitern ist zudem zu berücksichtigen, dass in derVielzahl neu gegründeter privatrechtlicher Unternehmen (Kulturwerke GmbH,Wirtschaftsförderung GmbH, Wohnungsgenossenschaft GmbH etc.) zusätzlich Mitarbeiterunter dem Dach der Stadt beschäftigt werden. Auch die angestammten Unternehmen wieBahnen der Stadt Monheim, MEGA und Allwetterbad GmbH sind als Töchter der Stadt zuberücksichtigen. Diese Bereiche entziehen sich teilweise der öffentlichen Kontrolle.

Die Verlagerung von Aufgaben der Stadt auf private Unternehmen wie Friedhofsgärtnereioder Reinigungsdienste an Schulen hätte zudem zu einer Reduzierung des Personalbedarfsführen müssen. Das ist aber nicht der Fall. Einige Punkte wollen wir näher betrachten.

8.1. Mitarbeiterführung innerhalb der Verwaltung

Für ein leistungsfähiges Personal sind insbesondere der menschliche Umgang und dasFührungsverhalten der Vorgesetzten mit entscheidend. Indikatoren für die allgemeineZufriedenheit sind z.B, Krankenstände und Frühpensionierungen. Diesbezüglich liegen keineAngaben vor. Die Verantwortlichkeit liegt hier besonders beim Bürgermeister. Wir wollen,dass solche Erfassungen zukünftig jährlich erfolgen und zur Information dem Stadtratvorgelegt werden. Ebenso soll ein Bericht des Personalrates einmal jährlich bekannt gegebenwerden. Einige Personalentscheidungen der letzten Jahre waren nicht nachvollziehbar. Wirwollen hier eine größere Transparenz schaffen.

8.2. Personalbedarf, Personalkosten und Pensionsrückstellungen, Auslagerung

Der Personalbedarf richtet sich zunächst nach den zwingenden Aufgaben der Stadt. Hierkönnen keine Abstriche gemacht werden, da diese Aufgaben nicht anderweitig erledigtwerden können. Im Bereich Rechnungsprüfung eröffnet sich jedoch die Möglichkeit, dassdiese Aufgabe zentral vom Kreis Mettmann übernommen werden kann. Wir favorisieren dieseVariante, da damit Kosten eingespart werden können und eine externe Kontrolle gegeben ist.

Die Verwaltung übernimmt zwischenzeitlich eine Anzahl von Aufgaben, die nicht zwingenddurch die Stadt geleistet werden müssen. Mehrere Pressesprecher, Stadtteilmanager,Veranstaltungsmanager, Beauftragte für dies und jenes o.ä. sind mittlerweile im Sold derStadt. Wir wollen, dass diese zum Teil neu geschaffenen Stellen auf ihren Bedarf hinterfragtwerden. Es ist darüber hinaus zu prüfen, ob die übernommenen Aufgaben nicht anderweitigz.B. durch Vereine sinnvollerweise erledigt werden können.

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Für mehr private Initiativen


8.3. Bürgerbüro, kommunaler Ordnungsdienst, Bauhof

Die Öffnung des Bürgerbüros am Abend bzw. an Wochenenden istzu begrüßen. Auch die fortschreitende Digitalisierung bestimmterBehördenanliegen ist für die Bürger entlastend und wirdausdrücklich begrüßt. Es ist in einem neuen Anlauf zu prüfen, obdas Angebot des Bürgerbüros auch auf Baumberg erweitertwerden kann.

Der kommunale Ordnungsdienst ist in der derzeitigen Form mit der Überwachung desruhenden Verkehrs und der Einhaltung der öffentlichen Ordnung weitestgehend ausgelastet.Wir wollen eine Ausweitung der Tätigkeit auch auf das Wochenende und auf dieAbendstunden, besonders an Brennpunkten der Stadt. Eine Ergänzung umSozialarbeiter/Jugendsozialarbeiter ist wünschenswert.

Beim Bauhof handelt es sich um einen ausgegliederten städtischen Betrieb, der für dieUnterhaltung der öffentlichen Straßen und Grünflächen sowie den Winterdienst zuständig ist.Er ist unmittelbar der Stadt zugeordnet und wird in einer Art „Profit-Center“ geführt. DerBereich Friedhofsgärtnerei wurde ausgegliedert und wird von einem Privatunternehmenerledigt. Dadurch konnten in diesem Bereich erhebliche Einsparungen erzielt werden. Mit derÜbernahme von Landstraßen sind zusätzliche Straßen zu betreuen. Gleichzeitig konntendurch die Grundsanierungen vieler Straßen die erforderlichen Ausbesserungen der Straßenreduziert werden. Der Bau des Hochsilos an der Baumberger Chaussee empfinden wir alsunglücklich, da diese Silos am Ortseingang wenig ansehnlich sind. Eine Umgestaltung solltein Angriff genommen werden. Da wir das Straßenbegleitgrün als Blühstreifen umgestaltenwollen, können durch Minimierung der Mäharbeiten Einsparungen erzielt werden. DieseEinsparungen sollen dazu dienen, die öffentlichen Plätze und Kreisverkehre ansehnlicher zugestalten (Blumenanpflanzungen). Für den Bauhof gilt insbesondere eine Zusammenarbeitmit Langenfeld, um benötigte Großgeräte gemeinsam zu beschaffen und damit eine bessereAuslastung zu erreichen.

8.4. Steuern und Gebühren

Die Stadt benötigt zur Erfüllung ihrer Aufgaben Einnahmen, die in der Hauptsache durchSteuern und Gebühren erzielt werden. Über den jährlichen Haushaltsansatz werden dieseEinnahmen abgeschätzt und die notwendigen Ausgaben festgelegt. Der größte Anteil betrifftdie Gewerbesteuer, die mit einem Hebesatz festgelegt ist. Dieser Hebesatz wurde in denletzten Jahren so weit verringert, dass die Stadt Monheim in NRW den geringsten Satzausweist. Dies führte dazu, dass sich neue Unternehmen angesiedelt haben und damit dieEinnahmen deutlich gestiegen sind. Das entspricht den Grundforderungen der FreienDemokraten und wird ausdrücklich begrüßt. Eine weitere Senkung ist nach unsererAuffassung nicht erforderlich.

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Für mehr Streetworker


In Folge der Gewerbesteuerentwicklung konnten die Grundsteuerund die Hundesteuer gesenkt werden. Auch das entsprichtunseren Vorstellungen und wird von uns unterstützt.

Aufgrund der Corona-Pandemie müssen wir davon ausgehen,dass die Einnahmen aus Steuern in den nächsten Jahren geringerausfallen werden als bisher. Wir sind jedoch der Ansicht, dass wirdie niedrigen Sätze trotz dieser Reduzierung der Einnahmen nichterhöhen dürfen, sondern durch Kosteneinsparungen auffangen müssen. Eine geringeSenkung der Hundesteuer bzw. einen kompletten Wegfall für bedürftige Menschen solltemöglich sein.

Mit dem Gebührenhaushalt für Müllbeseitigung, Straßenreinigung, Abwasser und Friedhofwerden üblicherweise nur die tatsächlich entstehenden Kosten auf die Nutzer umgelegt. Esliegt in der Aufgabe der Stadt, diese Kosten so gering wie möglich zu halten. Da dieGebühren der Stadt Monheim im Verhältnis zu den umliegenden Städte relativ hocherscheinen, sind offensichtlich noch nicht alle Möglichkeiten der Kostenreduzierungausgeschöpft. Hier müssen die Gebührenhaushalte insgesamt einer eingehenden Prüfungunterzogen werden. Allerdings darf die Qualität nicht reduziert werden. Insbesondere beimWertstoffhof und dessen Öffnungszeiten sind Verbesserungen zu prüfen. Es ist auch zuprüfen, ob ein weiterer Wertstoffhof in Monheim angesiedelt werden kann.

Weitere Gebühren fallen für Genehmigungen von Nutzung des öffentlichen Raumes,Schankgenehmigungen, Eheschließungen o.ä. an. Diese Gebühren sollen so gering wiemöglich angesetzt werden. Besonders die Gebühren für Gastronomen und für Vereine sollennach unserer Vorstellung minimiert werden. Genehmigungen für Feste oder Veranstaltungenvon Vereinen sollten gänzlich entfallen.

8.5. Ortsrecht, städtische Satzungen und Ordnungen

Viele Bereiche werden durch Satzungen und Ordnungen reguliert. Hier sind zu nennen:Nutzung des öffenlichen Raumes, Baumschutzsatzung, Satzung über öffentliche Ordnung,Satzung für den Gänselieselmarkt uvm. Bei diesen Satzungen handelt es sich zum Teil umbürokratische „Monster“, die wir insgesamt auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen wollen. Eintypisches Beispiel ist die Nutzung des öffentlichen Raumes, die die Gestaltung der Terrassenvon Gastronomiebetrieben festschreibt. Dadurch werden Gastronomiebetriebe gezwungen,eine vorbestimmte Gestaltung durchzuführen. Bei Abweichungen ist eineAusnahmegenehmigung erforderlich, die mit einer hohen Gebühr belegt ist. Diese Richtlinieentspricht nicht der Realität, da die Inhaber der Betriebe meist auf kostengünstigesEquipment der Brauereien zurückgreifen, das dann durch die Satzung nicht zulässig ist. Wirwollen hier Abhilfe schaffen und alle Vorschriften auf den Prüfstand stellen.

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Für mehr Bürokratieabbau


Schlußwort

Wir haben in unserem Programm viele Bereiche angesprochen. Trotzdem stellt das nur einenTeil der Aufgaben dar, die in den nächsten Jahren vor uns liegen. Wir wollen in den nächstenJahren grundsätzlich eine Änderung im Umgang mit dem Bürger. Bei strittigen Themen, diedie Bürger besonders betreffen, wollen wir das Instrument des „Ratsbürgerentscheides“nutzen und damit eine Bürgerbefragung ermöglichen. Den bisherigen Gepflogenheiten wollenwir eine transparente Politik und eine Stärkung der privaten Initiativen entgegensetzen. Immerim Sinne der Bürger und Menschen unserer Stadt, damit Monheim und Baumberg lebens-und liebenswert bleiben.

Monheim am Rhein im August 2020

Stephan Wiese Andreas Wölk-Vorsitzender- -Ratsherr-

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