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Im Verein der Tibeter in Deutschland e.V. sind in Deutschland lebende Tibeterinnen und Tibeter organ-siert. Der 1979 gegründete Verein widmet sich der Pflege der tibetischen Kultur, Religion, Sprache, Sitten und Gebräuche zur Bewahrung der nationalen und kulturellen Eigenständigkeit im Exil. Zudem will er die
Öffentlichkeit über die politische Situation und über aktuelle Entwicklungen in Tibet aufklären.
Ansprechpartner: Lobsang Phuntsok, VorsitzenderVerein der Tibeter in Deutschland e. V. Londonerstr. 44, 53117 BonnE-Mail: [email protected] | Tel. 0228/96177176
Die Tibet Initiative Deutschland e.V. setzt sich seit 1989 für das Selbstbestimmungsrecht der Tibeter und die Wahrung der Menschenrechte in Tibet ein. Mit bun-desweit 60 Regionalgruppen und Kontaktstellen und rund 2.000 Mitgliedern gibt sie Tibet eine starke Stimme.
Ansprechpartnerin: Nadine Baumann, GeschäftsführerinTibet Initiative Deutschland e. V. Greifswalder Str. 4, 10405 BerlinE-Mail: [email protected] | Tel. 030/42081521
Die International Campaign for Tibet (ICT) wurde 1988 gegründet und gibt dem friedlichen Widerstand des tibetischen Volkes mit über 100.000 Förderern eine starke Stimme. Als weltweit größte Tibet-Organisation tritt sie für ein demokratisches Selbstbestimmungsrecht, die Sicherung der Menschenrechte und den Schutz der landeseigenen Kultur und Umwelt ein. Sie unterhält Bü-
ros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien. Die ICT ist gemeinnützig und finanziert sich aus Spenden.
Ansprechpartner: Kai Müller, Geschäftsführer International Campaign for Tibet Deutschland e. V. Schönhauser Allee 163, 10435 Berlin E-Mail: [email protected] | Tel. 030/27879086
Tibet-WahlprüfsteineFragenkatalog zur Bundestagswahl 2017
An den Wahlprüfsteinen beteiligte Organisationen
Menschenrechte sind weltweit gefährdet. Konflikte werden mit unverminderter Brutalität gewaltsam ausgetragen. Rechts-staatlichkeit und Demokratie geraten unter Druck, autoritäres Denken und Handeln erleben eine Renaissance. Gelten soll das Recht des Stärkeren.
Die etwa sechs Millionen Tibeterinnen und Tibeter, die in Tibet und im Exil leben, haben einen anderen Weg gewählt. Ihr ge-waltfreier Protest gegen die repressive Politik der chinesischen Regierung, der Bezug auf internationale Menschenrechtsstan-dards und der beharrliche Appell an die internationale Öffent-lichkeit, die chinesische Regierung mit diplomatischen Mitteln von einer Lösung der Tibetfrage zu überzeugen, ist vorbildlich und verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung.
Tibeter in Tibet und im Exil sind daher geradezu natürliche Partner für all jene, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzen. Von ihnen geht ein Zeichen aus, das der Welt Hoffnung geben und weit über das „Dach der Welt“ hinaus strahlen kann. Die deutsche Politik hat die Chance, angesichts besorgniserregender Entwicklungen welt-weit, ein positives und glaubwürdiges Zeichen zu setzen, wenn sie die Tibeter unterstützt. Dies umso mehr gegenüber einem Global Player wie China es geworden ist. Wer sich für Tibet einsetzt, stellt sich nicht gegen dieses China, sondern tritt ein für Gerechtigkeit in der Welt.
Die Tibet-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 richten sich an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag.
Tibet-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017
1) Auf unsere Frage nach der Einschätzung der politischen, kulturellen und menschenrecht-lichen Lage in Tibet im Jahr 2013 wurde diese von allen befragten Fraktionen des Deutschen Bundestags durchweg als „kritisch“, „verzweifelt“, „massiv eingeschränkt“, „nicht akzeptabel“ und „weiterhin (als) unbefriedigend und sehr angespannt“ eingestuft. Was hat Ihre Fraktion in den letzten vier Jahren getan, um die Situation in Tibet auf politischer Ebene zu thematisie-ren? Auf welche Weise wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode auf eine Verbesse-rung der Lage in Tibet drängen?
2) Wie bewerten Sie die aktuelle politische, kulturelle und menschenrechtliche Lage in Tibet?
3) Wie bewerten Sie die Umweltproblematik auf dem Hochland von Tibet? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die chinesische Regierung die tibetische Bevölkerung aktiv bei der Pla-nung und Umsetzung von Umwelt-, Wirtschafts- und Ressourcenpolitik einbindet und alles unterlässt, was die fragile Umwelt, insbesondere die natürlichen Ressourcen – darunter die Wasserressourcen Tibets – beeinträchtigt?
4) Wird Ihre Fraktion bei Gesprächen mit offiziellen Vertretern aus der Volksrepublik Chi-na auf die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Tibet hinweisen und die ungelöste Tibet-Frage zum Thema machen?
5) Würden Sie sich angesichts der anhaltend schlechten Menschenrechtssituation und an-gespannten politischen Lage in Tibet für eine parteiübergreifende Tibet-Resolution oder für eine entsprechende Anhörung im Deutschen Bundestag einsetzen?
6) Wird sich Ihre Fraktion in der nächsten Legislaturperiode für die Wiedereinrichtung des Tibet-Gesprächskreises einsetzen?
7) Wird Ihre Fraktion dafür plädieren, dass die/der nächste Bundeskanzler/-in den Dalai Lama empfängt?
8) Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass die Tibet-Frage fester Bestandteil des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialoges ist?
9) Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass Delegationsreisen, etwa des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, nach Tibet stattfinden?
10) Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass die Bundesregierung die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Tibet vor UN-Gremien thematisiert, insbesondere dem UN-Men-schenrechtsrat oder auch im Rahmen von gemeinsamen Initiativen von Staaten? Wird Ihre Fraktion die Forderung unterstützen, UN-Vertretern, insbesondere UN-Sonderberichterstat-tern, Zugang nach Tibet zu gewähren?
11) Ein direkter Dialog zwischen den Gesandten des Dalai Lama und Vertretern der chinesi-schen Regierung fand zuletzt im Jahre 2010 ohne Ergebnis statt. Werden Sie die Wiederauf-nahme dieser Gespräche gegenüber der chinesischen Regierung aktiv einfordern?
