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FRAKTIONS BROSCHÜRE DER CSU-FRAKTION IM BAYERISCHEN LANDTAG

FRAKTIONS BROSCHÜRE - csu-landtag.de · 5 mit 101 Abgeordneten ist die CSU-Fraktion die stärkste politische Kraft im Bayerischen Landtag. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen: Bayern

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F R A K T I O N S BROSCHÜREDER CSU-FRAKTIONIM BAYERISCHEN LANDTAG

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SO ERREICHEN SIE UNS

INHALT

Grußwort des Fraktionsvorsitzenden 5Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand 7Der Fraktionsvorstand 8Die Fraktionsversammlung 9Die Mitglieder der CSU-Fraktion 10Arbeitskreise 21Arbeitsgruppen, Sprecher und Projektgruppen 35Fraktionsgeschäftsstelle 35Arbeitsgruppen 36Sprecher und Projektgruppen 37

Maximilianeum Max-Planck-Straße 181675 München

Telefon: (0 89) 41 26 - 22 82E-Mail: [email protected]

HERAUSGEBER:CSU-Fraktionim Bayerischen LandtagMaximilianeum81627 München

VERANTWORTLICH:Stephanie BachmannTelefon: (0 89) 41 26 - 27 12Telefax: (0 89) 41 26 - 17 [email protected]

REDAKTION:Dr. Josef WidmannMarlon Klein

GRAFIK / LAYOUT:Holger Prawitt / Silke Knopp

STAND:April 2017

DRUCK:Druck+Verlag Ernst Vögel

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mit 101 Abgeordneten ist die CSU-Fraktion die stärkste politische Kraft im Bayerischen Landtag. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen: Bayern ist heute das erfolgreichste Land in Deutschland. Bei uns leben die Menschen sicherer als in anderen Ländern. Wir haben solide Finanzen, hohe Wachs-tumsraten, die niedrigste Arbeitslosenquote, her-vorragende Lernbedingungen und eine einzigartige Lebensqualität.

Bei unserer Politik steht der Mensch im Mittel-punkt. Wir fragen uns: Wie bleiben wir Sicherheits-land Nummer 1, Gesundheitsstandort Nummer 1, Kulturland Nummer 1 – und wie behalten wir auch auf vielen anderen Politikfeldern unsere Spitzenpo-sition? Unser Ziel ist: Bis 2030 soll Bayern als erstes Land Deutschlands schuldenfrei sein. Damit schaf-fen wir die Grundlagen für künftige Generationen und führen Bayern in eine hervorragende Zukunft!

Unsere Abgeordneten sind in ganz Bayern, in Stadt und Land, vertreten. Uns liegen die Interessen des

ländlichen Raumes ebenso am Herzen wie die der Ballungszentren. Wir vertreten alle Berufsgruppen, angefangen vom Landwirt, über den mittelstän-dischen Unternehmer bis hin zur Erzieherin. Wir setzen uns für die Belange der Jugend ein, ohne die Nöte und Sorgen der Älteren zu vergessen. Damit sind wir wie keine andere Fraktion Spiegelbild unserer Gesellschaft. Diese Vielfältigkeit findet auch Ausdruck in unserer Parlamentsarbeit.

In dieser Broschüre stellen wir Ihnen die CSU-Fraktion vor und Sie erhalten einen Überblick über unsere Gremien und deren Aufgaben.

Begleiten Sie uns auch in Zukunft bei unserer poli-tischen Arbeit und bringen Sie Ihre Vorschläge und Anregungen in die CSU-Fraktion ein!

Thomas KreuzerVorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

LIEBE MITBÜRGERINNEN UND MITBÜRGER,

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THOMAS KREUZER

GUDRUN BRENDEL-FISCHER

KARLFRELLER

INGRIDHECKNER

JOSEFZELLMEIER

DER GESCHÄFTSFÜHRENDE FRAKTIONSVORSTAND

Der Fraktionsvorsitzende und seine vier Stellvertreter bilden zusammen den Geschäftsführenden Fraktionsvor-stand. Sie führen die laufenden Geschäfte. Dazu gehören besonders die Verabschiedung des Jahreshaushaltsplans der Fraktion, die Koordinierung von Fraktionsveranstaltungen und die Beratung zentraler landespolitischer The-men. Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand bereitet auch die Fraktionssitzungen inhaltlich vor. An den Sitzun-gen nehmen der Fraktionsgeschäftsführer und sein Stellvertreter beratend teil.

FRAKTIONSVORSITZENDER STELLVERTRETENDE

FRAKTIONSVORSITZENDE

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DER FRAKTIONSVORSTAND

Der Fraktionsvorstand setzt sich zusammen aus dem Geschäftsführenden Vorstand, den Arbeitskreisvorsitzenden, fünf Beisitzern sowie den Mitgliedern kraft Amtes. Zu den Mitgliedern kraft Amtes gehören der Ministerpräsident, der Leiter der Staatskanzlei, die Landtagspräsidentin und der Landtagsvizepräsident, der Parteivorsitzende und der Generalsekretär der CSU.

Die Mitglieder des Fraktionsvorstands erarbeiten die Schwerpunkte für die politische Arbeit der Fraktion und bereiten Vorlagen und Empfehlungen an die Fraktionsversammlung vor. Darüber hinaus koordiniert der Frakti-onsvorstand die Arbeit der verschiedenen Fraktionsgremien. Er ist dafür verantwortlich, dass die von der Fraktion beschlossenen Grundsätze in parlamentarische Initiativen umgesetzt werden.

Der Fraktionsvorstand ist auch ein wichtiges Organ der Verzahnung zwischen CSU-Landtagsfraktion, Bayerischer Staatsregierung und der Partei.

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DIE FRAKTIONSVERSAMMLUNG

Der Fraktionsversammlung gehören alle 101 Abgeordneten an. Sie ist das oberste beschlussfassende Organ und entscheidet in Beratungen, Abstimmungen und Wahlen über die Politik der Fraktion. Sie wählt unter anderem die Mitglieder des Fraktionsvorstands, den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten sowie die Kandidaten für das Landtagspräsidium.

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ROBERT BRANNEKÄMPER MÜNCHEN- BOGENHAUSEN

REINHOLD BOCKLET FÜRSTEN FELDBRUCK-OST

INGRID HECKNER ALTÖTTING

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MARKUS BLUME MÜNCHEN- RAMERSDORF

CHRISTINE HADERTHAUER INGOLSTADT

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DR. THOMAS GOPPEL LISTE OBERBAYERN

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DR. OTMAR BERNHARD MÜNCHEN-PASING

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MARTIN BACHHUBER BAD TÖLZ-WOLFRATS-HAUSEN, GARMISCH-PARTENKIRCHEN

DR. UTE EILING-HÜTIG STARNBERG

ILSE AIGNER MIESBACH

ALEX DOROW LANDSBERG AM LECH, FÜRSTENFELDBRUCK- WEST

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ANDREAS LORENZ MÜNCHEN-GIESING

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DR. MARTIN HUBER LISTE OBERBAYERN

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OTTO LEDERER ROSENHEIM-WEST

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DR. MARCEL HUBER MÜHLDORF AM INN

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HARALD KÜHN WEILHEIM- SCHONGAU

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THOMAS HUBER EBERSBERG

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ANTON KREITMAIR LISTE OBERBAYERN

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DR. FLORIAN HERRMANN FREISING

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KERSTIN SCHREYER

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TANJA SCHORER-DREMEL EICHSTÄTT

ULRIKE SCHARF ERDING

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DR. LUDWIG SPAENLE MÜNCHEN- SCHWABING

BERNHARD SEIDENATH DACHAU

MECHTHILDE WITTMANN LISTE OBERBAYERN

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HORST SEEHOFER NEUBURG- SCHROBENHAUSEN

ERNST WEIDENBUSCH MÜNCHEN-LAND-NORD

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JOACHIM UNTERLÄNDER MÜNCHEN-MOOSACH

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KARL STRAUB PFAFFENHOFEN

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KLAUS STÖTTNER ROSENHEIM-OST

KLAUS STEINER TRAUNSTEIN

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FLORIANHÖLZL LISTE NIEDERBAYERN

HELMUT RADLMEIER LANDSHUT

HANS RITT LISTE NIEDERBAYERN

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ERWIN HUBER DINGOLFING

WALTER TAUBENEDER PASSAU-WEST

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MAX GIBIS LISTE NIEDERBAYERN

BERND SIBLER DEGGENDORF

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HELMUT BRUNNER REGEN, FREYUNG-GRAFENAU

RESERL SEM ROTTAL-INN

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PROF. DR. GERHARD WASCHLER PASSAU-OST

JOSEF ZELLMEIER STRAUBING

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TOBIAS REIß TIRSCHENREUTH

EMILIA MÜLLER LISTE OBERPFALZ

DR. GERHARD HOPP CHAM

ALBERT FÜRACKER NEUMARKT I. D. OPF.

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SYLVIA STIERSTORFER REGENSBURG-LAND

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OBERPFALZ

ALEXANDER FLIERL SCHWANDORF

DR. HARALD SCHWARTZ AMBERG-SULZBACH

PETRA DETTENHÖFER WEIDEN

DR. FRANZ RIEGER REGENSBURG-STADT

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MELANIE HUML BAMBERG-STADT

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MICHAEL HOFMANN FORCHHEIM

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JÜRGEN W. HEIKE COBURG

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GUDRUN BRENDEL-FISCHER BAYREUTH

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JÜRGEN BAUMGÄRTNER KRONACH, LICHTENFELS

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LUDWIG FREIHERR VON LERCHENFELD LISTE OBERFRANKEN

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MARTIN SCHÖFFEL WUNSIEDEL, KULMBACH

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HANS HEROLDNEUSTADT A. D. AISCH, BAD WINDSHEIM, FÜRTH-LAND

PETRA GUTTENBERGER FÜRTH

MANUEL WESTPHAL ANSBACH-SÜD, WEIßENBURG- GUNZENHAUSEN

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KARL FRELLER NÜRNBERG-SÜD

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DR. MARKUS SÖDER NÜRNBERG-WEST

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DR. OTTO HÜNNERKOPF KITZINGEN

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FRANZ JOSEF PSCHIERER KAUFBEUREN

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CAROLINA TRAUTNER AUGSBURG-LAND-SÜD

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PETER TOMASCHKO AICHACH-FRIEDBERG

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ANGELIKA SCHORER MARKTOBERDORF

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ALFRED SAUTER GÜNZBURG

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GEORG WINTER AUGSBURG-LAND, DILLINGEN

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EBERHARD ROTTER LINDAU, SONTHOFEN

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SCHWABEN

Mehr Informationen zu den Mitgliedern der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag finden Sie unter www.csu-landtag.de.

DIE MITGLIEDER DER CSU-FRAKTION IM BAYERISCHEN LANDTAG19FR

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ZUSAMMENERFOLGREICH!

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ARBEITSKREISE

Für alle wichtigen landespolitischen Aufgabenbereiche gibt es Arbeitskreise der Fraktion. Sie sind das Spiegelbild der Landtagsausschüsse und daher mit den jeweiligen Fachpolitikern der Fraktion besetzt. Die Arbeitskreise be-reiten die Beratungen der Landtagsausschüsse vor, erarbeiten eigene Konzepte und beraten Initiativen aus den Reihen der Fraktion. Zu den zentralen Aufgaben der Arbeitskreise gehört auch der fachliche Austausch mit Ver-bänden, Experten und anderen an den jeweiligen Fachthemen Interessierten.

Die Arbeitskreise halten außerdem Kontakt zu den entsprechenden Arbeitsgemeinschaften der Partei, zu Vertre-tern der Kommunalpolitik, zur CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in Berlin und zu den Abgeordneten der CSU im Europäischen Parlament.

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Bayern setzt mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 erneut finanzpolitische Maßstäbe in Deutschland. Her-vorzuheben sind hierbei vor allem der zum zwölften und dreizehnten Mal in Folge ohne neue Schulden ausgeglichene allgemeine Staatshaushalt sowie die Tilgung von insgesamt rund 4,6 Milliarden Euro staat-licher Schulden seit 2012. Die Schwerpunktsetzung im Haushalt liegt in den Bereichen Innere Sicherheit, Familie, Bildung, Asyl, Energie, Klima, Innovation, demografischer Wandel sowie ländlicher Raum. Wesent-liche Aufgaben des Arbeitskreises sind:

VORSITZENDER

Peter Winter

STELLVERTRETER

Hans Herold

MITGLIEDER

Martin Bachhuber

Petra Dettenhöfer

Wolfgang Fackler

Karl Freller

Harald Kühn

Heinrich Rudrof

Reserl Sem

Klaus Stöttner

Ernst Weidenbusch

Georg Winter

• Die Beratung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes (Doppelhaushalte und Nachtrags- haushalte)

• Die Beratung und Beschlussfassung über die großen Hochbaumaßnahmen des Freistaats

• Die Beratung zu Feststellungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofes in seinen Jahresberichten

• Die Zustimmung zu Erwerb und Veräußerungen von staatlichen Liegenschaften und Beteiligungen

• Die Mitberatung sämtlicher Gesetzentwürfe und Anträge, die finanzielle Auswirkungen haben

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ZUKUNFT JETZT SICHERN UND GESTALTEN

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VORSITZENDE

Petra Guttenberger

STELLVERTRETER

Jürgen W. Heike

MITGLIEDER

Bernd Kränzle

Andreas Lorenz

Dr. Franz Rieger

Andreas Schalk

Karl Straub

Manuel Westphal

Mechthilde Wittmann

Josef Zellmeier

Rechtssicherheit und eine funktionierende Justiz sind die Basis jeglicher Entwicklung und ein Stück Lebensqualität. Unsere Rechtspolitik steht für praxistaugliche und effektive Gesetze, für eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz, für Rechtssicherheit und einen Datenschutz mit Augenmaß. Wir setzen uns deshalb ein für:

• Ein sicheres Bayern mit einer leistungsfähigen Justiz, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert

• Eine konsequente Asyl- und Flüchtlingspolitik, deren Grundlage der Dreiklang aus Humanität ge- genüber den schutzbedürftigen Flüchtlingen, Integration der Bleibeberechtigten und Begrenzung der weiteren Zuwanderung bildet

• Einen kontinuierlichen Abbau von bürokratischen Hindernissen im Gesetzesvollzug

• Eine lösungsorientierte Verwaltung, bei der die Ermöglichung von Fortschritt im Mittelpunkt steht

• Einen Datenschutz mit Augenmaß, denn Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden

• Einen konsequenten Vollzug der Gesetze und einen verlässlichen Strafvollzug als wesentlichen Baustein der Inneren Sicherheit

• Eine zukunftsweisende rechtliche Infrastruktur, die Frieden, Freiheit und Entwicklung auch in Zeiten terroristischer Bedrohung sichert

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RECHTSSTAATLICHKEIT UND GERECHTIGKEIT

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Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit und der Erhalt lebendiger, leistungsfähiger Kommunen sind wichtige Grundvoraussetzungen für ein stabiles Gemeinwesen. Wir setzen uns daher ein für:

VORSITZENDER

Dr. Florian Herrmann

STELLVERTRETER

Manfred Ländner

MITGLIEDER

Norbert Dünkel

Alexander Flierl

Max Gibis

Otto Lederer

Ludwig Freiherr von Lerchenfeld

Andreas Lorenz

Dr. Hans Reichhart

Peter Tomaschko

• Eine konsequente Sicherheitspolitik, die keine rechtsfreien Räume duldet

• Die Gewährleistung der Sicherheit in der digitalen Welt und eine effektive Bekämpfung der Cyberkriminalität

• Weitere Verbesserungen der Personal- und Sachausstattung bei der Polizei

• Bestmögliche Rahmenbedingungen für Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz

• Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

• Eine solide Finanzausstattung der Kommunen

• Den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge

• Die Förderung des Leistungs-, Breiten- und Freizeitsports

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MIT SICHERHEIT FÜR SIE DA

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VORSITZENDER

Erwin Huber

STELLVERTRETER

Eberhard Rotter

MITGLIEDER

Jürgen Baumgärtner

Dr. Otmar Bernhard

Markus Blume

Christine Haderthauer

Klaus Holetschek

Sandro Kirchner

Walter Nussel

Dr. Harald Schwartz

Ziel unserer Wirtschafts- und Verkehrspolitik ist es, die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Bayern auf hohem Niveau zu halten und damit die wirtschaftliche Spitzenposition Bayerns zu sichern. Besonders liegt uns dabei der Erhalt und die Stärkung unseres leistungsfähigen Netzes aus Großunter-nehmen und gesundem Mittelstand in Bayern am Herzen. Von besonderer Bedeutung sind für uns:

• Sichere, saubere und vor allem bezahlbare Energieversorgung für Bayern

• Unterstützung moderner und leistungsfähiger Unternehmen durch Förderung der Digitalisierung

• Versorgung des ganzen Landes mit schnellem Internet und Schaffung gleichwertiger Lebensver- hältnisse

• Eine moderne Verkehrsinfrastruktur

• Eine engagierte Mittelstandspolitik sowie eine gezielte Regionalförderung

• Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung auf höchstem Niveau

• Förderung von Forschung und Entwicklung sowie von Spitzentechnologien

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BAYERNS SPITZENPOSITION SICHERN

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Die bayerische Land- und Forstwirtschaft ist mit dem Ernährungsbereich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und das Rückgrat für den ländlichen Raum. Mit unserer Agrarpolitik wollen wir zeitgemäß und regional angepasst handeln und setzen uns ein für:

VORSITZENDE

Angelika Schorer

STELLVERTRETER

Martin Schöffel

MITGLIEDER

Eric Beißwenger

Gudrun Brendel-Fischer

Anton Kreitmair

Tanja Schorer-Dremel

Thorsten Schwab

Klaus Steiner

Jürgen Ströbel

Walter Taubeneder

• Die Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe

• Den Erhalt und die Pflege unserer vielfältigen Kulturlandschaft

• Den Erhalt eines lebenswerten und attraktiven ländlichen Raums

• Gesunde, sichere und regional erzeugte Lebensmittel für die Bevölkerung

• Die Land- und Forstwirtschaft als wichtige Erzeuger nachwachsender Rohstoffe

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UNSER LAND IN GUTEN HÄNDEN

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VORSITZENDER

Joachim Unterländer

STELLVERTRETER

Hermann Imhof

MITGLIEDER

Judith Gerlach

Florian Hölzl

Dr. Gerhard Hopp

Thomas Huber

Michaela Kaniber

Dr. Hans Reichhart

Kerstin Schreyer

Steffen Vogel

Leitmotiv unserer Sozialpolitik ist die solidarische Leistungsgesellschaft. Nur ein leistungsfähiger Sozial-staat kann seine Aufgaben effektiv erfüllen: Solidarität mit denen, die unsere Hilfe brauchen, Stärkung der Eigenverantwortung bei denjenigen, die sich selbst helfen können. Unsere zentralen Ziele sind:

• Ein leistungsstarker Arbeitsmarkt: Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit und gegen den Fachkräftemangel

• Das Familienland Bayern: Stärkung und Förderung der Familien in Bayern, insbesonders qualita- tive Verbesserungen bei der Kinderbetreuung

• Die Weiterentwicklung der Angebote der Jugendhilfe, von heilpädagogischen Tageseinrichtungen, Horten etc.

• Die Überprüfung weiterer Maßnahmen zur uneingeschränkten gesellschaftlichen Teilhabe von Men- schen mit Behinderung entsprechend der UN-Konvention

• Fortsetzung der erfolgreichen bayerischen Integrationspolitik: Fortschreibung des Bayerischen Integrationskonzepts im Dialog mit allen Beteiligten

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ZUSAMMENHALT STÄRKEN

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VORSITZENDER

Oliver Jörg

STELLVERTRETER

Bernd Kränzle

MITGLIEDER

Robert Brannekämper

Alex Dorow

Dr. Thomas Goppel

Dr. Gerhard Hopp

Michaela Kaniber

Helmut Radlmeier

Andreas Schalk

Manuel Westphal

ARBEITSKREIS FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST

In den vergangenen Jahren haben wir an unseren Hochschulen das bundesweit ehrgeizigste Ausbau-programm erfolgreich umgesetzt. Nun unternehmen wir weitere Anstrengungen, um unsere bayerischen Universitäten, Kunst- und Musikhochschulen sowie Hochschulen für angewandte Wissenschaften im internationalen Wettbewerb stetig zu stärken. Wir setzen uns ein für:

• Bestmögliche Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre

• Die Förderung von Exzellenz an Universitäten, insbesondere auch in Nordbayern

• Die Internationalisierung an unseren Hochschulen

• Die Stärkung der angewandten Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWs)

• Die Kulturförderung in allen Regionen und in allen künstlerischen Sparten

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BAYERN SCHAFFT PERSPEKTIVEN

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VORSITZENDER

Prof. Dr. Gerhard Waschler

STELLVERTRETER

Otto Lederer

MITGLIEDER

Norbert Dünkel

Dr. Ute Eiling-Hütig

Ingrid Heckner

Michael Hofmann

Manfred Ländner

Klaus Steiner

Peter Tomaschko

Carolina Trautner

ARBEITSKREIS FÜR BILDUNG UND KULTUS

Bildungspolitik ist die Wirtschafts- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts. Wir wollen alle Schülerinnen und Schüler entsprechend ihrer Begabungen bestmöglich fördern und ihnen beste Chancen bieten. Der Arbeitskreis hat sich folgende Schwerpunkte gesetzt:

• Sicherung der Chancengerechtigkeit

• Verstärkung der individuellen Förderung

• Ausbau bedarfsgerechter und flächendeckender Ganztagsangebote

• Erhalt wohnortnaher Schulen und die Gestaltung von Bildungsregionen

• Weitere Verbesserung der Beschulung und Integration von Schülern mit Flucht- bzw. Migrations- hintergrund

• Weiterentwicklung der Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung

• Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Schulwesen

• Qualitätssteigerung des Unterrichts durch Digitales Lernen

• Stärkung der Eigenständigkeit der Schule

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ALLE TALENTE FÖRDERN

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Service an der Schnittstelle von Bürger und Staat ist die Aufgabe des öffentlichen Dienstes in Bayern. Ein leistungsfähiger, bürgernaher öffentlicher Dienst braucht attraktive Rahmenbedingungen. Deshalb setzen wir uns ein für:

VORSITZENDER

Tobias Reiß

STELLVERTRETER

Wolfgang Fackler

MITGLIEDER

Volker Bauer

Robert Brannekämper

Max Gibis

Christine Haderthauer

Florian Hölzl

Thomas Huber

Heinrich Rudrof

Berthold Rüth

• Eine flexible und leistungsgerechte Umsetzung des Neuen Dienstrechts

• Attraktive Bedingungen zur Nachwuchsgewinnung

• Transparente Regeln für das berufliche Fortkommen

• Motivierende Arbeitsumfelder

• Moderne Verwaltungsstrukturen mit zunehmend digitalen und nutzerorientierten Abläufen

• Familienfreundliche Arbeitsbedingungen

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JEDER MITARBEITER ZÄHLT

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VORSITZENDE

Sylvia Stierstorfer

STELLVERTRETER

Walter Nussel

MITGLIEDER

Michael Hofmann

Dr. Martin Huber

Hans Ritt

Eberhard Rotter

Berthold Rüth

Dr. Harald Schwartz

Karl Straub

Carolina Trautner

Jeder Bewohner Bayerns kann sich mit Anliegen, etwa in Bauangelegenheiten, mit Beschwerden über Gebührenbescheide und bei allen sonstigen Problemen im Umgang mit Behörden an den Bayerischen Landtag wenden. Der Arbeitskreis setzt sich ein für:

• Die Gewährleistung des in Artikel 115 der Bayerischen Verfassung garantierten Petitionsrechts

• Die partnerschaftliche Annahme der Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger

• Die eingehende Auseinandersetzung mit den Anliegen und Bitten

• Die Vermittlung zwischen den Bürgern und den Behörden

• Die Suche nach Lösungswegen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten

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PARTNER DER BÜRGER

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Viele Entscheidungen, die unser Leben bestimmen, werden nicht im Freistaat Bayern, sondern auf europä-ischer oder Bundesebene getroffen. Der Arbeitskreis nimmt hier eine wichtige Querschnittsaufgabe wahr und beleuchtet die aktuellen Fragen unter einem spezifischen bundes- und europapolitischen Blickwinkel. Er setzt sich dabei ein für:

VORSITZENDER

Dr. Franz Rieger

STELLVERTRETER

Walter Taubeneder

MITGLIEDER

Alex Dorow

Dr. Martin Huber

Alexander König

Alfred Sauter

Martin Schöffel

Thorsten Schwab

Jürgen Ströbel

Mechthilde Wittmann

• Ein starkes Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen

• Die frühzeitige Begleitung europäischer Rechtsetzungsprozesse

• Den Abbau von Bürokratie

• Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips

• Eine Stärkung des Föderalismus und der Länderkompetenzen in der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands

ARBEITSKREIS FÜR BUNDES- UND EUROPAANGELEGENHEITEN SOWIE REGIONALE BEZIEHUNGEN 32FR

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EUROPA IM BLICK – BAYERN IM HERZEN

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VORSITZENDER

Dr. Otto Hünnerkopf

STELLVERTRETER

Ludwig Freiherr von Lerchenfeld

MITGLIEDER

Volker Bauer

Eric Beißwenger

Alexander Flierl

Dr. Martin Huber

Anton Kreitmair

Hans Ritt

Martin Schöffel

Tanja Schorer-Dremel

Im Arbeitskreis für Umwelt und Verbraucherschutz stehen Themen im Mittelpunkt, die sich mit dem Erhalt und der Qualität unserer natürlichen Umgebung sowie unserer Lebensgrundlagen befassen – damit Bayern lebens- und liebenswert bleibt! Die Ziele des Arbeitskreises sind:

• Klimaschutz, Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels, Klimaforschung und eine nachhaltige Entwicklung

• Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in Verbindung mit einer vielfältigen Tier- und Pflanzen- welt

• Schutz von Natur und Umwelt, Sicherung der hochwertigen Trinkwasserversorgung, Flächen- und Bodenschutz, sowie eine gut funktionierende Abfall- und Kreislaufwirtschaft

• Schutz vor den Gefahren durch Hochwasser

• Wirksamer Verbraucherschutz für Bürgerinnen und Bürger bei Lebensmitteln und in wirtschaft- lichen Belangen – unter Wahrung der Balance gegenüber berechtigten Belangen der Wirtschaft

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FÜR MENSCH UND UMWELT

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Der Mensch steht für uns im Mittelpunkt, denn die Gesundheit ist das wichtigste Gut auf Erden. Es ist unsere Aufgabe, für eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Bayern zu sorgen. Auch die Pflege muss so gestaltet sein, dass den Menschen so viel Lebensqualität wie möglich erhalten bleibt. Der demographische Wandel im Allgemeinen und die Altenpflege im Besonderen sind zwei Megathemen, die der politischen Gestaltung bedürfen. Unsere Ziele sind:

VORSITZENDER

Bernhard Seidenath

STELLVERTRETER

Klaus Holetschek

MITGLIEDER

Jürgen Baumgärtner

Dr. Ute Eiling-Hütig

Dr. Thomas Goppel

Hermann Imhof

Sandro Kirchner

Helmut Radlmeier

Carolina Trautner

Steffen Vogel

• Eine wohnortnahe Versorgung mit Hausärzten, Fachärzten und Apotheken sowie eine bedarfs- gerechte Krankenhausversorgung flächendeckend in allen Landesteilen

• Eine alle wichtigen Lebensbereiche einschließende Gesundheitsvorsorge und Prävention

• Eine menschenwürdige Alten- und Krankenpflege in hoher Qualität

• Maßnahmen zur Stärkung pflegender Angehöriger und gegen den Fachkräftemangel in Pflege- berufen

• Akzente gegen die Bürokratie in der Pflege und im Gesundheitswesen

• Eine verstärkte Nutzung der Versorgungsforschung für eine bessere Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger Bayerns

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WIR SORGEN UNS UM SIE

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ARBEITSGRUPPEN, SPRECHER UND PROJEKTGRUPPENFür bestimmte Schwerpunktthemen hat die Fraktion Arbeitsgruppen gebildet oder Sprecher er-nannt. Für zeitlich befristete Arbeitsaufträge bildet die Fraktion Projektgruppen. Weitere Informationen zu den Arbeitsgruppen, Sprechern und aktuellen Projektgruppen finden Sie auf unserer Website www.csu-landtag.de.

FRAKTIONSGESCHÄFTSSTELLEDie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle unterstützen die Arbeit der Abge-ordneten. Sie betreuen die Arbeitskreise, Arbeits- und Projektgruppen organisatorisch und fachlich. Zudem arbeiten sie der Fraktionsspitze inhaltlich zu. Der Fraktionsgeschäftsführer leitet und koordi-niert die Fraktionsgeschäftsstelle.

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ARBEITSGRUPPEN

Arbeitsgruppe Aktive Bürgergesellschaft/EhrenamtVORSITZENDER: Oliver Jörg

Arbeitsgruppe Bürokratieabbau und BehördenverlagerungVORSITZENDER: Hans Herold

Arbeitsgruppe Demographische Entwicklung VORSITZENDER: Thomas Huber

Arbeitsgruppe Digitalisierung und MedienVORSITZENDER: Markus Blume

Arbeitsgruppe Förderschulen und InklusionVORSITZENDER: Norbert Dünkel

Arbeitsgruppe FrauenVORSITZENDE: Dr. Ute Eiling-Hütig

Arbeitsgruppe IntegrationVORSITZENDER: Josef Zellmeier

Arbeitsgruppe Junge GruppeVORSITZENDER: Dr. Martin Huber

Arbeitsgruppe Parlamentskreis MittelstandVORSITZENDER: Karl Straub

Arbeitsgruppe SportVORSITZENDER: Berthold Rüth

Arbeitsgruppe TourismusVORSITZENDER: Klaus Stöttner

Arbeitsgruppe Verkehr, Wohnungs- und StädtebauVORSITZENDER: Eberhard Rotter

Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler, Partnerschafts-beziehungenVORSITZENDER: Josef Zellmeier

Arbeitskreis WehrpolitikVORSITZENDER: Johannes Hintersberger

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GSPRECHER UND PROJEKTGRUPPEN

Sprecher für EntwicklungspolitikKlaus Steiner

Sprecherin für Fragen der Evangelischen KircheGudrun Brendel-Fischer

Sprecher für Fragen der Katholischen KircheJoachim Unterländer

Sprecher für Fragen der Israelitischen KultusgemeindenKarl Freller

Sprecher für JugendpolitikDr. Gerhard Hopp

Sprecher für PolizeifragenManfred Ländner

Sprecher für SeniorenpolitikDr. Thomas Goppel

Sprecher für VerbraucherschutzEric Beißwenger

Projektgruppe GanztagsschuleVORSITZENDE: Gudrun Brendel-Fischer, Kerstin Schreyer

Mehr Informationen zu unseren Gremien finden Sie unter www.csu-landtag.de

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NOTIZEN:

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Bildnachweis:

Seite 3: Spreadfilms; Seite 4: Rolf Poss; Seite 5: Judith Häusler; Seite 6: Holger Prawitt; Silke Knopp; Seite 9: Silke Knopp; Holger Prawitt; Seite 20: iStock.com/Gajus; Seite 21: Silke Knopp; Seite 22: iStock.com/TKphotography64; Seite 23: iStock.com/tarnrit; Seite 24: iStock.com/LorenzoT81; Seite 25: iStock.com/Vesnaandjic; Seite 26: iStock.com/SafakOguz; Seite 27: iStock.com/Geber86; Seite 28: iStock.com/anyaivanova; Seite 29: Christina Steinbacher; Seite 30: iStock.com/shironosov; Seite 31: iStock.com/webphotographeer; Seite 32: iStock.com/chris-mueller; Sei-te 33: iStock.com/Kontrec; Seite 34: iStock.com/DragonImages; Seite 35: Silke Knopp; CSU-Fraktion.Portraitbilder:Seite 10-19: Rolf Poss fotografierte Ilse Aigner, Volker Bauer, Robert Brannekämper, Jürgen Baumgärtner, Prof. Dr. Winfried Bausback, Eric Beißwenger, Petra Dettenhöfer, Alex Dorow, Dr. Ute Eiling-Hütig, Wolfgang Fackler, Karl Freller, Judith Gerlach, Max Gibis, Dr. Thomas Goppel, Hans Herold, Dr. Florian Herrmann, Joachim Herrmann, Michael Hofmann, Klaus Holetschek, Dr. Gerhard Hopp, Dr. Marcel Huber, Dr. Martin Huber, Hermann Imhof, Oliver Jörg, Anton Kreitmair, Harald Kühn, Alexander König, Ludwig Frhr. von Lerchenfeld, Andreas Lorenz, Walter Nussel, Helmut Radlmeier, Dr. Hans Reichhart, Hans Ritt, Eberhard Rotter, Berthold Rüth, Alfred Sauter, Ulrike Scharf, Thor-sten Schwab, Angelika Schorer, Horst Seehofer, Reserl Sem, Bernd Sibler, Barbara Stamm, Klaus Steiner, Karl Straub, Jürgen Ströbel, Klaus Stöttner, Walter Taubeneder, Carolina Trautner, Joachim Unterländer, Steffen Vogel, Prof. Dr. Gerhard Waschler, Peter Winter, Mechthilde Wittmann; Ralf Gerard fotografierte Martin Bachhuber, Stepha-nie Ser fotografierte Dr. Otmar Bernhard, Kay Blaschke fotgrafierte Markus Blume, Markus Schwarze fotografierte Reinhold Bocklet, Sabrina Redlich fotografierte Gudrun Brendel-Fischer, Yvonne Obermüller fotografierte Helmut Brunner, Elaine Schmidt fotografierte Norbert Dünkel, Birgit Mayer fotografierte Gerhard Eck, Mark Noormann fo-tografierte Georg Eisenreich, Katharina Wachtler fotografierte Petra Guttenberger, Bianca Liebermann fotografierte Alexander Flierl, Foto Stegmeier fotografierte Albert Füracker, Eleana Hegerich fotografierte Christine Haderthau-er, Manfred Reichelt fotografierte Ingrid Heckner, Nursel Tepekesici fotografierte Jürgen W. Heike, Foto Haberland GmbH fotografierte Erwin Huber, Foto Pleyer fotografierte Florian Hölzl, Foto Thomas Huber von Thomas Huber, Anny Mauer fotografierte Melanie Huml und Heinrich Rudrof, Christina Bleier fotografierte Johannes Hintersberger, Stefan Bedenk fotografierte Dr. Otto Hünnerkopf, Martin Köppl fotografierte Michaela Kaniber, Markus Schmuck fotografierte Otto Lederer, Sigrid Metz fotografierte Sandro Kirchner, Judith Haeusler fotografierte Thomas Kreuzer, Foto-Studio Schwab fotografierte Manfred Ländner, Eleana Hegerich fotografierte Dr. Beate Merk und Emilia Müller, Eleana Hegerich fotografierte Franz Josef Pschierer, Juliane Drehobel fotografierte Tobias Reiß, Birgitt Schlauderer fo-tografierte Dr. Franz Rieger, Rita Modl fotografierte Andreas Schalk, Bernd Zweck fotografierte Dr. Harald Schwartz, Barbara Rötzer fotografierte Sylvia Stierstorfer, Ulli Hoessl fotografierte Tanja Schorer-Dremel, Atelier Krammer fo-tografierte Kerstin Schreyer, Manfred Jahreiß fotografierte Marin Schöffel, Andreas Köhler fotografierte Bernhard Seidenath, Herbert Liebhart fotografierte Dr. Ludwig Spaenle, Thomas Lother fotografierte Dr. Markus Söder, Holger Weiss fotografierte Peter Tomaschko, Eleana Hegerich fotografierte Ernst Weidenbusch, Barbara Formann fotogra-fierte Manuel Westphal, Axel Weiss fotografierte Georg Winter, Manfred Bernhard fotografierte Josef Zellmeier.

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