Lukas Ewert

Freiherr-vom-Stein Schule Hessisch Lichtenau

15.04.2015

Französische Revolution - Ideen und Ziele, wo

finden wir sie heute in den europäischen

Verfassungen und Regierungssystemen wieder? Q2, Politik und Wirtschaft, Herr Löber

Inhalt

1. Vorwort ......................................................................................................................... 1

2. Überblick über die gesellschaftliche Lage zu Beginn der Französischen Revolution.. 2

3. Darstellung der Ideen und Ziele der Französischen Revolution................................... 2

3.1 Wünsche und Hoffnungen zu Zeiten des Umbruches .................................... 3

3.2 Entstehung der Menschen- und Bürgerrechte................................................. 3

3.3 Frankreich als konstitutionelle Monarchie ..................................................... 4

3.4 Ideen in der Verfassung unter der Jakobiner Herrschaft ................................ 5

3.5 Darstellung der verschiedenen Ideen am Beispiel von Maximilien de Robespierre ........................................................................................................... 6

3.6 Eine Revolution neigt sich dem Ende............................................................. 7

4. Folgen der Französischen Revolution für die Europäischen Staaten im besonderen Bezug auf ihre Verfassungen und politischen Systeme an verschiedenen Beispielen ..... 9

4.1 Politisches System und Verfassung der Schweiz ........................................... 9

4.2 Politische Strukturen Großbritanniens.......................................................... 12

4.3 Grundgesetz und Verfassung von Deutschland ............................................ 14

5. Fazit ............................................................................................................................ 17

6. Literaturverzeichnis .................................................................................................... 18

7. Abbildungsverzeichnis ............................................................................................... 18

8. Internetquellen ............................................................................................................ 19

1

1. Vorwort

Liberté - Egalité - Fraternité oder Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit. Diese Worte

kommen jedem direkt in den Sinn, wenn man nach der Französischen Revolution

gefragt wird. Manche sprechen auch von dem Sturm auf die Bastille, dem Beginn des

Niederganges der Monarchie oder der Herrschaft des Terrors. Doch was war die

Französische Revolution wirklich? Sind die paar Fakten, die einem noch im Gedächtnis

geblieben sind, wirklich alles was man über diese Zeiten des Umbruches wissen muss?

Gibt es politische Folgen in den Regierungssystemen Europas, die noch heute spürbar

sind? Ich habe mich für eine Bearbeitung dieses Themas entschieden, da ich glaube,

dass sich in Zeiten des größten Umsturzes immer die wahren Intentionen und Wünsche

der Menschen äußern. Im Rahmen meiner Jahresarbeit möchte ich hinterfragen, ob die

Französische Revolution nur ein historisches Ereignis war, das die Entwicklung

Europas förderte oder vielleicht eine Sammlung guter politischer Ideen, die heute noch

Anwendung finden?

In der folgenden Jahresarbeit möchte ich, mit Hilfe einer differenzierten Darstellung der

verschiedenen Meinungen und politischen Strömungen zur Zeit der Französischen

Revolution, die Auswirkungen auf die heutigen europäischen Staaten näher beleuchten.

Mit einem kurzen Verfassungsvergleich von Staaten mit leicht unterschiedlichen

Staatsformen soll sich somit die Frage gestellt werden, ob wir Europäer heute noch die

verschiedenen Ideen aus der Zeit dieser Revolution in unseren Verfassungen

wiederfinden?

2

2. Überblick über die gesellschaftliche Lage zu Beginn der

Französischen Revolution

Obwohl sich Frankreich Mitte des 18. Jahrhunderts noch zu den mächtigsten Kräften

Europas zählen konnte, begann mit dem Voranschreiten des Jahrhunderts auch der

langsame Niedergang Frankreichs. Durch kostspielige Kriege und die enormen

Ausgaben des Hofes begannen die Ausgaben unter der Herrschaft Ludwig XVI. in

unermessliche Höhen zu wachsen. Auch das Ungleichgewicht in Bezug auf die

Steuerlast trug seinen Teil dazu bei. Der Adel und der Klerus probierten zu der Zeit ihre

alten Privilegien zu sichern, indem sie die Reformen, die der König und seine Berater

entwickelten, schlicht und einfach blockierten.1 Nun sah der König nur noch eine letzte

Möglichkeit, den Staatsbankrott zu verhindern - er berief die Generalstände zusammen.

Die Generalstände waren eine gewählte Versammlung aus Klerus, Adel und Bürgern,

welche seit 175 Jahren nicht mehr zusammengetreten waren. Von ihr erhoffte sich der

Monarch, dass sie ihm neue Steuerreformen bestätigten. Doch nicht nur der

Staatshaushalt steckte in großen Schwierigkeiten, sondern auch der größte Teil der

Bevölkerung, nämlich die Bauern. Obwohl sie etwa 80% der Bevölkerung ausmachten,

mussten sie an die privilegierten ersten beiden Stände so viel zahlen, dass „Ihre

Belastung durch Steuern, Kirchenzehnt grundherrliche Abgaben(..) sich auf bis zu zwei

Drittel des Ertrages[summierten].“2 Doch die wohl wichtigste aller gesellschaftlichen

Veränderungen war die Erstarkung des Bürgertums, welches immer bedeutungsvollere

Ämter im Staat bekleidete und eine immer lauter werdende Stimme wurde.

3. Darstellung der Ideen und Ziele der Französischen Revolution

In der Darstellung der Ideen und Ziele der Französischen Revolution werde ich mich

hauptsächlich auf politische und wirtschaftspolitische Bereiche beschränken. Einen

kompletten Überblick über alle Bereiche zu geben, in denen sich das Volk

Verbesserung erhoffte, würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen und ein ganzes Buch

füllen. Auch werde ich mir nur exemplarisch beteiligte historische Persönlichkeiten

anschauen können, da die Vielzahl derer, die an der Revolution mitgewirkt haben,

gewaltig ist. Jeder von ihnen verfolgte unterschiedliche Interessen und Ziele.

1 Vgl.: Bahr, Frank: Horizonte II Geschichte für die Sekundarstufe II, Braunschweig 2010, S. 40-41 2 Bahr, Frank: Horizonte II Geschichte für die Sekundarstufe II, Braunschweig 2010, S. 42

3

3.1 Wünsche und Hoffnungen zu Zeiten des Umbruches

Obwohl die Französische Revolution ein Phänomen war, das man in ganz Frankreich

beobachten konnte, kann man sagen, dass eine Art Modellrevolution in der Hauptstadt

Paris ablief, die zu der Zeit mit 600.000 Einwohnern die bevölkerungsreichste Stadt in

Europa war.3 Viele Historiker behaupten, dass es nicht nur eine Revolution gab, sondern

vielmehr die sogenannten „Drei Revolutionen“4, die ineinander übergriffen und von

verschiedenen Akteuren geleitet wurden. Die erste Revolution fand auf dem Land statt.

Hier erhoben sich die Bauern gegen ihre Grundherren und brannten deren Häuser und

Burgen nieder. Dies war der erste Schritt in Richtung Freiheit der Bauern und später

auch dem Abschaffen der Stände. Die zweite Revolution war die, in der Abgeordnete

der Generalständeversammlung (hauptsächlich Bürgerliche, aber auch liberale Adlige),

in Versailles den Ballhausschwur leisteten und solange zusammen bleiben wollten, bis

sie eine Verfassung verfasst hatten. Die dritte Revolution war die der leidenden

Bevölkerung von Paris, diese wurde immer stärker politisiert und von vielen aus der

neuen Nationalversammlung für ihre eigenen Zwecke missbraucht.

3.2 Entstehung der Menschen- und Bürgerrechte

Als sich 1789 Mitglieder des dritten Standes zur Nationalversammlung erklärten, sah

ein Mann den Zeitpunkt gekommen, dass Frankreich einen enormen Fortschritt machen

musste. Es war der Marquis de Lafayette, ein Veteran, der im amerikanischen

Unabhängigkeitskrieg gekämpft hatte. Zusammen mit Thomas Jefferson und seinen

Beratern arbeitete er die „Erklärung von Menschen- und Bürgerrechten“5 aus. Diese

wurde später in die erste Verfassung von Frankreich aufgenommen. An ihr war

besonders, dass sie im Gegenteil zu ihrem amerikanischen Vorbild für alle Menschen

bzw. Männer galt. Allerdings war sie mit ihren 17 Artikeln nur wenig konkret. Die

Freiheit, die mit der Gleichheit auf einer Ebene stand, galt, solange sie die Freiheit eines

Anderen nicht einschränkte. Auch die Gleichheit von allen bezog sich wohl eher auf den

Konvent, wo jede Stimme gleich zählen sollte. Sie war besonders fortschrittlich in

3 Vgl.: Reichart, Rolf E.: Das Blut der Freiheit Fran zösische Revolution und demokrat ische Kultur, Frankfurt am Main 1998, S. 112 4 Vgl.: Bahr, Frank: Horizonte II Geschichte für die Sekundarstufe II, Braunschweig 2010, S. 43f 5 Vgl.: Dr. Herrmann, A xel: Informationen zur polit ischen Bildung-Menschenrechte; Bundeszentrale für politische Bildung; Bonn 2007, S. 12,f

4

Bezug auf die Juden, denn Frankreich war der erste Ort, wo Juden gleichgestellt waren.

Allerdings galt all dies nicht für Frauen. Als sich eine Frau, Olympe de Gouges, über

diesen Zustand beklagte, wurde sie 1793 hingerichtet. Die Menschenrechte sollten mit

der zweiten Verfassung von 17 Artikeln auf 35 Artikel erweitert werden. Da diese

Verfassung aber nie in Kraft trat, wurde diese Erweiterung erst nach der Revolution

durch die Einführung des „Code civil“ von Napoleon vorgenommen.

3.3 Frankreich als konstitutionelle Monarchie

Abb. 1: Regierungssystem der französischen Verfassung von 1791

Obwohl die Unzufriedenheit mit dem Monarchen in der letzten Zeit stetig gewachsen

war, sah die Mehrheit der ersten Nationalversammlung, also die Verfassungsgebende

Nationalversammlung, den König als festen Teil des Staates. Sie arbeitete eine

Verfassung aus, die eine Brücke zwischen alten Strukturen und Innovationen schlagen

sollte. Die Ausarbeitung war eng mit den entwickelten Menschen- und Bürgerrechten

verknüpft, und die früheren Grenzen und Vorteile der verschiedenen Stände war völlig

beseitigt worden. Es galt ein Zensuswahlrecht, also nur für Männer die älter als 25 Jahre

waren und eine bestimmte Steuerleistung erbrachten. Diese Männer wurden

5

Aktivbürger genannt und konnten die Gemeindeverwaltung, Friedensrichter und 45.000

Wahlmänner wählen. Diese konnten dann zum einen die Richter und Geschworenen

wählen, welche wiederum den Kassationshof bestimmten. Diese beiden Gruppen

stellten einen Teil der drei verschiedenen Regierungsbereiche dar. Sie waren die

Judikative, also die Gesetzsprechende Gewalt. Zum anderen war es den Wahlmännern

möglich, die Departementsverwaltungen (Verwaltungen der verschiedenen Gebiete

Frankreichs) zu wählen. Diese wurden von den verschiedenen Ministern beaufsichtigt.

Die Departementsverwaltungen, die Minister und der König, welcher das Militär

kontrollierte und die Minister benannte, stellten die Exekutive, die Ausführende Gewalt

dar. Die dritte Gewalt war die Legislative und somit die Gesetzgebende Gewalt. Sie

setzte sich aus der Nationalversammlung mit 745 Mitgliedern zusammen. Ihre Aufgabe

war es, Gesetze zu erlassen. Dem König war aber ein Vetorecht erhalten geblieben.6 Mit

dieser Verfassung hätte die Revolution enden können, aber die drohende Gefahr von

außerhalb Frankreichs (der Europäischen Fürsten und der misslungene Fluchtversuch

von Ludwig XVI, den das Volk als schweren Verrat sah) trieb die Revolution noch

weiter voran.

3.4 Ideen in der Verfassung unter der Jakobiner Herrschaft

Abb. 2: Regierungssystem der französischen Verfassung von 1793

Nachdem der König von der Nationalversammlung verurteilt war und hingerichtet

worden war, war es klar, dass die vorher ausgearbeitete Verfassung nicht mehr

funktionieren könne. Während die Jakobiner immer mehr Macht im Konvent erlangten,

6 Vgl.: Bahr, Frank: Horizonte II Geschichte für die Sekundarstufe II, Braunschweig 2010, S. 45, M3

6

wurde auch eine Verfassung entwickelt, die größtenteils ihren Vorstellungen entsprach.

Das Zensus Wahlrecht wurde gegen ein allgemeines Wahlrecht getauscht. Eine weitere

Idee war, dass das private Eigentum gesichert sei, trotzdem aber das größtmögliche

Wohl für das gesamte Volk erreicht werden sollte. Weiterhin konnte das Volk die

Nationalversammlung direkt wählen, und zwar immer für ein ganzes Jahr. Richter und

das Berufungsgericht, welches von der Nationalversammlung kontrolliert wurde und die

Beamten, wurden durch vom Volk gewählte Wahlmänner gewählt. Die bisherige

Gewaltenteilung blieb bestehen, nur die Stelle des Königs wurde von einem

Vollzugsrat, der von der Nationalversammlung gewählt wird, eingenommen. Diese

Verfassung wurde dann aber nie umgesetzt, da sich Frankreich seit dieser Zeit immer im

Krieg mit anderen Nationen befand.

3.5 Darstellung der verschiedenen Ideen am Beispiel von Maximilien

de Robespierre

Wie vorher angedeutet gab es vor wichtigen Schritten im Voranschreiten der Revolution

immer große Diskussionen. Obwohl es einen allgemeinen Grundkonsens über die

umzusetzenden Ideen gab, waren die Vorstellungen der einzelnen Personen doch völlig

unterschiedlich. Es gab viele bedeutende Persönlichkeiten, die durch ihr Handeln die

Revolution vorantrieben. Sei es nun Jean Paul Marar, Louis-Antoine-Léon de Saint-Just

oder Georges Jacques Donton und sein vormaliger Freund und späterer Widersacher

Maximilien Marie Isidore de Robespierre7, welcher wohl den größten Bekanntheitsgrad

nach der Revolution genoss. Aber was wollte dieser Anwalt und Richter aus Arras

genau? 1789 wurde Robespierre in die Generalstände gewählt und war später Teil der

ersten Nationalversammlung. Außerdem trat er dem Jakobinerclub bei, dessen Präsident

er im Frühjahr 1790 wurde. Im Juli 1793 wurde Robespierre dann schließlich in den

Wohlfahrtsausschuss gewählt. Dort läutete er mit Hilfe einiger seiner Jakobinerfreunde,

wie Saint-Just, die Herrschaft des Terrors ein, in der Tausende zum Wohle der

Revolution auf dem Schafott landeten. Am 27.07.1794 oder 9. Thermidor wurden

Robespierre und seine Anhänger entmachtet, da Robespierre dem Konvent gedroht

hatte, weitere Namen von Verrätern an der Republik vorzulesen. Zu der Zeit hatte der

7 Vgl.: Fenske, Hans/ Mertens, Dieter/ Reinhard, Wolfgang/Rosen, Klaus: Geschichte der politischen Ideen; Frankfurt am Main, 1994, S. 406,f

7

Wohlfahrtsausschuss schon viele wichtige Persönlichkeiten wie Donton auf dem

Gewissen. Einen Tag später wurde Robespierre, der seine letzten Stunden im

Wohlfahrtsausschuss mit einer schweren Kieferverletzung liegend verbracht hatte,

durch die Guillotine hingerichtet.

Als erstes ist zu erwähnen, dass für Robespierre Demokratie und Republik eine

unzertrennliche Einheit und die höchste aller Staatsformen darstellte. Eine Idee, die er

von seinem großen Vorbild Rousseau übernommen hatte. Für ihn war die Republik ein

Staatswesen, in dem das souveräne Volk im Rahmen der von ihm selbst beschlossenen

Gesetze alles erledigte, wozu es selbst in der Lage war und nur die übrigen

Staatsgeschäfte Aufgabe der Abgeordneten waren. Die Abgeordneten sollten aber nur

unter strengster Kontrolle ihre Aufgabe ausführen. Diese Kontrolle zog zum Beispiel

das Verbot der Wiederwahl von Abgeordneten nach sich. Viele seiner Vorstellungen

waren konform mit der Konventsverfassung von 1793. Allerdings war er zum Beispiel

mit der Regelung der Wirtschaft nicht einverstanden, denn nicht

Wirtschaftsliberalismus sondern eine Wirtschaftsform mit viel sozialeren Strukturen

hatte sich Robespierre erhofft. Doch der wichtigste Begriff bzw. Leitfaden für ihn war

„vertu publique“, die öffentliche Tugend. Robespierre war der Auffassung, dass es die

Pflicht jedes einzelnen Bürgers Frankreichs sei, sich aktiv an den Staatsgeschäften zu

beteiligen, und sich auch in allen anderen Bereichen des Lebens nach dem tugendhaften

Kodex zu verhalten. Ein Verstoß war nicht nur eine Unsittlichkeit, sondern sogar die

Grundlage des Despotismus. Robespierre glaubte, dass die Menschen nicht von allein

tugendhaft leben würden, sondern nur mit Hilfe des Terrors dazu bewegt werden

konnten. Dies war für Robespierre Rechtfertigung für die Gräueltaten zu Zeiten der

Jakobinerherrschaft. Obwohl er gegen die Kirche arbeitete, war er ein sehr gläubiger

Mann. Viele seiner vorherigen Erfolge, die sehr fortschrittlich waren (z.B. das

Einführen der Pressefreiheit), wurden durch diese radikale Einstellung wieder

rückgängig gemacht.

3.6 Eine Revolution neigt sich dem Ende

Nachdem am 9. Thermidor 1794 Robespierre und seine Unterstützer entmachtet worden

waren, übernahmen wieder die Girondisten die Führung im Nationalkonvent und

begannen, den von den Jakobinern angerichteten Schaden langsam zu beseitigen.

8

Abb. 3: Regierungssystem der französischen Verfassung von 1795

Die neue bürgerliche Republik unter Führung des Direktoriums, die

„Verfassungsmäßige Exekutive der Republik (…)“8, die aus fünf gewählten Mitgliedern

bestand, hatte nie eine besonders gesicherte Position, was den steigenden Zahlen an

Royalisten zuzuschreiben war. Trotzdem schaffte es diese Verfassung immerhin vier

Jahre zu bestehen. Das allgemeine Wahlrecht von 1793 war wieder in ein

Zensuswahlrecht umgewandelt worden und das Volk wählte lediglich Wahlmänner, die

alle anderen Wahlen tätigten. Sie durften Richter und Geschworene und das

Kassationsgericht wählen. Dieses wiederum wählte das Oberste Gericht. Die vorherige

Nationalversammlung war aufgeteilt in den Rat der 500, der beratende Tätigkeiten in

Bezug auf die Gesetzgebung ausführte. Um in den Rat der 500 zu kommen, musste man

mindestens 30 Jahre alt sein. Wollte man aber in den Rat der Alten, der nur halb so viele

Mitglieder hatte wie der Rat der 500, so musste man mindestens 40 Jahre alt und

verheiratet sein. Bei beiden Räten wurden jährlich je 1/3 der Abgeordneten auf eine

Amtszeit von drei Jahren gewählt. Der Rat der Alten hatte die Aufgabe,

Gesetzesentwürfe anzunehmen oder sie zu verwerfen. Zudem wählten sie das

Direktorium, welches wiederum die Beamten wählte. Am 9. November 1799 wurde die

8 Reichart, Rolfe E.: Das Blut der Freiheit Französ ische Revolution und demokratische Kultur; Fran kfurt am Main; 1998, S. 367

9

bestehende Regierung endgültig durch einen Staatsstreich von Napoleon entmachtet.

Dies war das Ende der Französischen Revolution.

4. Folgen der Französischen Revolution für die Europäischen Staaten

im besonderen Bezug auf ihre Verfassungen und politischen Systeme

an verschiedenen Beispielen

Betrachtet man die Auswirkungen der Französischen Revolution auf die Entwicklung

von Europa, erkennt man wie gewaltig diese waren. Die Französische Revolution setzte

das Gedankengut, welches seinen Ursprung in der Zeit der Aufklärung hatte, in die Tat

um und brachte die Völker Europas dazu, neu zu denken und neue Wege gehen zu

wollen. Die Französische Revolution, vielmehr die Herrschaft des Terrors unter den

Jakobinern und Robespierre, schwebte allerdings auch über jeder folgenden Revolution

und schuf die Angst, dass Revolutionen aus dem Ruder laufen können. Dies war auch

der Grund dafür, dass einige bedeutende Revolutionen zwar gut begannen, aber nicht

bis zum Ende durchgeführt wurden. Ein Beispiel wäre die 1848er Revolution. Aber man

sollte sich doch fragen, wo wir heute in unseren politischen Systemen und Verfassungen

die Ideen dieser Zeit wiederfinden? Dazu habe ich die in 4.1 - 4.3 erläuterten Beispiele

ausgewählt.

4.1 Politisches System und Verfassung der Schweiz

Die schweizerische Bundesverfassung beginnt mit der Präambel, in der erklärt wird,

dass sich das Volk und die Kantone die Verfassung selbst geben, wobei sie das Wohl

Aller achten, sich oder Anderen keinen Schaden zufügen und dankbar für das von Gott

gegebene und das von ihnen Errungene sind.9 Es folgt Art. 1: „Das Schweizervolk und

die Kantone Zürich, Bern, (…), Genf und Jura bilden die Schweizerische

Eidgenossenschaft.“ 10 Schon gleich zu Beginn lässt sich hier die Ähnlichkeit zu

9 Schweizerische Bundesbehörden; Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Präambel; (Zugriff am 15.03.2015 online im Internet), URL: http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.ht ml; (in folgenden Fußnoten gleich und deshalb nicht angegeben) 10 Schweizerische Bundesbehörden; Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Art. 1

10

Frankreich feststellen, denn die damaligen Departements waren souverän und

eigenständig, solange es keine Angelegenheit des Bundes war.11

Abb. 4: Regierungssystem der Schweiz

Kommen wir nun zum Aufbau des Verfassungssystems der Schweiz. In der Schweiz

gilt ein allgemeines Wahlrecht. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, das

zentrale Organ der Legislative, die Vereinigte Bundesversammlung bzw. ihre zwei Teile

(also Ständerat und Nationalrat) zu wählen. Die Legislaturperiode beträgt allerdings

nicht zwei bzw. ein Jahr wie in den beiden Französischen Verfassungen, sondern vier

Jahre. Die Wahl von Richtern und Beamten ist in der Schweiz umstrukturiert worden

und ist somit nicht mehr Teil des Verfassungssystems wie es damals der Fall war. Nur

die Wahl der höchsten richterlichen Instanz, in diesem Fall das Bundesgericht, ist noch

Teil dieses Systems, wird aber von der Vereinigten Bundesversammlung auf sechs

Jahre gewählt. Die Vereinigte Bundesversammlung hat im Vergleich zur damaligen

Nationalversammlung einen kleinen Unterschied, denn sie besteht aus zwei

verschiedenen Gremien. Erst 1795 war dies auch in Frankreich der Fall. Eine

Ähnlichkeit zu den französischen Verfassungen aus 1793 und 1795 besteht in der Wahl

11 Vgl.: Schweizerische Bundesbehörden; Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Art. 3

11

eines Rates, der weitere Aufgaben im Staat übernimmt. In Frankreich war es der

Vollzugsrat bzw. das Direktorium und in der Schweiz der Bundesrat. Anders ist

allerdings, dass der Vollzugsrat bzw. das Direktorium an der Spitze der Exekutive

standen, während der Bundesrat die oberste Instanz in der Schweiz ist. 12 Weitere

Ähnlichkeiten zur Verfassung von 1793 sind die Aufgaben im Bezug über die Aufsicht

anderer Organe. Denn genau wie die Nationalversammlung, die damals das

Berufungsgericht und den Vollzugsrat kontrollierte, kontrolliert heute in der Schweiz

die Bundesversammlung das Bundesgericht, den Bundesrat und zusätzlich noch den

Bundeskanzler. 13 Doch ein prägnanter Unterschied zu beiden Verfassungen der

Französischen Revolution und auch zu den meisten Verfassungen heutzutage ist die

Volksinitiative und das Referendum, in dem das Volk aktiv mit seinen Stimmen unter

bestimmten Bedingungen politische Entscheidungen selbst treffen kann.14

Wenn man sich nun das Schweizer Verfassungssystem in seiner Gesamtheit anschaut,

lassen sich viele Parallelen zum zweiten französischen Verfassungssystem entdecken.

Die Verfassung von 1795 dagegen weist mit ihrem Zensuswahlrecht und ihren

Wahlmännern nicht so große Ähnlichkeiten mit dem Schweizer Verfassungssystem auf.

In den Grundstrukturen ähneln sich beide Verfassungen sehr, was dafür spricht, dass die

zweite französische Verfassung so revolutionär war, dass sie heute mit einigen Zusätzen

noch besteht. Mit der Präambel wird sogar die Tugend-Idee von Robespierre in Teilen

übernommen, die das Zwischenmenschliche und das ganze Zusammenleben an sich

regeln soll. Somit hätte die Verfassung von 1795 und das Leben in Frankreich schon vor

200 Jahren auf heutigem Stand sein können, wäre die Verfassung jemals in Kraft

getreten und hätte man nicht versucht, die Tugend mit Terror durchzusetzen.

12 Vgl.: Schweizerische Bundesbehörden; Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Art. 174 13 Vgl.: Schweizerische Bundesbehörden; Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Art. 169 14 Vgl.: Schweizerische Bundesbehörden; Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Art. 136-142

12

4.2 Politische Strukturen Großbritanniens

Der Vergleich zwischen den beiden ersten Verfassungen Frankreichs und der

Verfassung Großbritanniens fällt schwer. Dies liegt daran, dass Großbritannien keine

Verfassung wie die kontinentalen Staaten Europas besitzt. An der Stelle eines

gesammelten Verfassungstextes stehen vier Eckpfeiler. Der Erste sind Gesetze, die vom

Rang her einer Verfassung gleich zu setzen sind. Diese Gesetze regeln das

Zusammenspiel der verschiedenen Institutionen der Regierung. Der zweite Eckpfeiler

sind die Entscheidungen der Richter in Bezug auf Fragen, die verfassungsrechtliche

Themen behandeln. Der dritte Eckpfeiler sind das Common und das Status Law. Es

handelt sich dabei um Rechte, die auf alten richterlichen Präzedenzfällen und auf

Entscheidungen durch das Parlament beruhen. Der letzte Eckpfeiler ist ein

Grundkonsens über die verschiedenen Abläufe und Regeln zwischen den verschiedenen

Institutionen. Dieser Konsens ist nicht niedergeschrieben.15 Befassen wir uns jetzt mit

Abb. 5: Regierungssystem von Großbritannien

dem Regierungssystem von Großbritannien. Das wohl erste Merkmal, das ins Auge

fällt, ist das Vorhandensein eines Königs und somit unterscheidet sich das politische

System von den Verfassungen von 1793 und 1795 in Frankreich. England ist demnach,

genau wie Frankreich in seiner ersten Verfassung von 1791, eine konstitutionelle

15 Vgl.: Bundeszentrale für Polit ische Bildung: Großbritannien(GB); (Zugriff am 23.03.2015 online im Internet), URL: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17582/grossbritannien-gb

13

Monarchie. Das Volk - es gilt ein allgemeines Wahlrecht für alle über 18-Jährigen -

wählt das House of Commons oder auch Unterhaus, welches eins der zwei Organe der

Legislative ist. Das Unterhaus, das mit 5 Jahren eine relativ lange Amtsperiode hat im

Vergleich mit den 2 Jahren der Nationalversammlung in 1791, muss wiederum dem

Premierminister sein Vertrauen aussprechen. Diesem obliegt die Aufgabe der

Ernennung der verschiedenen Minister, also seinem Kabinett, die mit ihm die Regierung

bilden und der Ernennung weiterer Posten außerhalb der Regierung wie zum Beispiel

Staatsminister. Da der König aber den Premierminister ernennt, lässt sich sagen, dass

es, wie in der französischen Verfassung von 1791, die Aufgabe des Königs ist, die

höchsten Beamten innerhalb des Staatsapparates zu ernennen, nur mit dem

Premierminister als Zwischenschritt. Die Rolle des Mittelsmannes übernimmt der

Premierminister auch bei der Auflösung des Unterhauses, was er allerdings nur faktisch

auflöst aber nicht formalrechtlich, denn dies ist die Aufgabe des Monarchen. Die

Gesetzgebung besteht nicht nur aus dem House of Commens, sondern auch aus dem

House of Lords auch Oberhaus genannt. Beide zusammen bilden das Parlament und

üben Kontrolle über die Regierung aus. Im Oberhaus sitzen hauptsächlich Mitglieder

aus alten adligen Familien und Bischöfe. Die Mitglieder werden nicht gewählt, sondern

vom König ernannt. Hier besteht ein großer Unterschied zu den Verfassungen aus der

Zeit der Französischen Revolution, denn in ihnen spielten der damalige erste und zweite

Stand, also Klerus und Adel, keine Rolle. Ein weiterer Unterschied zu der französischen

Verfassung aus 1791 ist, dass nicht der König, sondern das Oberhaus über ein Vetorecht

verfügt, das aber vom Unterhaus überstimmt werden kann. Auch die Mitglieder des

Obersten Gerichtshofes werden auf Vorschlag des Premierministers vom König

ernannt. Der Kronrat, der heute immer noch Teil des britischen Regierungssystems ist,

erfüllt heute lediglich repräsentative Aufgaben. Zusätzlich gibt es Regierungsorgane,

die nicht zentral gelegen sind wie z.B. das Schottische Parlament. Diese Organe

entscheiden aber nur über die genaue Umsetzung der verschiedenen Gesetze in ihren

eigenen Regionen.

Beide Systeme sind konstitutionelle Monarchien, aber sie unterscheiden sich sehr stark.

In Großbritannien kann das Unterhaus nur vom Volk gewählt werden und selbst jenes

kann vom König aufgelöst werden. In Frankreich dagegen hatte der König kaum bis gar

keine Kontrolle auf die beiden anderen Gewalten. In England kann der König die

Regierung bestimmen, die Mitglieder des obersten Organs der Justiz ernennen sowie die

eine Hälfte des Parlamentes ernennen und die andere auflösen. Obwohl er nicht wie der

14

Monarch in Frankreich die direkte Kontrolle über das Militär hat, ist der britische

Monarch um einiges mächtiger als es König Ludwig der XVI mit der Verfassung von

1791 gewesen wäre.

4.3 Grundgesetz und Verfassung von Deutschland

Obwohl man sehen kann, dass sich die Ideen der Französischen Revolution in

verschiedenen europäischen Verfassungen wiederspiegeln, stellt sich jetzt für mich die

wichtigste Frage: Sind auch in unserem deutschen politischen System und unserem

Grundgesetz Teile der Ideen der Französischen Revolution verankert? Ähnlich wie bei

der Verfassung der Schweiz beginnt das Grundgesetz mit einer Präambel. In ihr steht:

„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen

beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu

dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses

Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern,

(…), Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit

und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte

Deutsche Volk.“16 Hier wird auch, wie in der schweizerischen Präambel deutlich, dass

das Volk eine gewisse Verantwortung gegenüber dem Staat und seinen Mitmenschen

hat. Diese Idee war auch sehr stark unter den damaligen Revolutionären vertreten. Sei

es nun durch Robespierres Tugend-Gedanken oder durch die 1793er Verfassung, wo

Saint-Just und Andere dem Volk durch die kurzen Amtsperioden der Abgeordneten, ein

großes Maß an Überwachung zuteilwerden ließen. Auch die damals entwickelten

Menschenrechte finden sich gleich zu Beginn des Grundgesetzes in den ersten 19

Artikeln. Seien es nun Gesetze wie Artikel 1.1 „Die Würde des Menschen ist

unantastbar. “17 oder Artikel 3.1 „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“18 Wir

messen den Menschen- und Bürgerrechten - anders als in der Schweiz - somit eine

enorme Bedeutung zu. Erst im 20. Artikel wird die deutsche Staatsform als „(…) ein

16 S.: Bundeszentrale für politische Bildung, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Bonn, 2013, S. 12 17 S.: Bundeszentrale für politische Bildung, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Bonn, 2013, S. 13 18 S.: Bundeszentrale für politische Bildung, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Bonn, 2013, S. 13

15

demokratischer und sozialer Bundesstaat“19 festgelegt. Betrachtet man das politische

System bzw. das Regierungssystem fällt auf, dass es in zwei Ebenen aufgeteilt ist.

Abb. 6: Regierungssystem von Deutschland

Zum einen die Länder und zum anderen den Bund, der aus den verschiedenen Ländern

besteht. Es herrscht ein allgemeines Wahlrecht für alle Bürger, die das 18. Lebensjahr

erreicht haben. Auf Landesebene können die wahlberechtigten Bürger den Landtag

wählen. Dieser wiederum wählt den Ministerpräsidenten und das

Landesverfassungsgericht. Außerdem werden bestimmte gekorene Mitglieder des

Landtages in die Bundesversammlung entsandt. Der Ministerpräsident ernennt das

Landeskabinett. Die verschiedenen Ministerpräsidenten und Mitglieder der

Landeskabinette entsenden eine bestimmte Anzahl an Personen, die den Bundesrat

bilden. Diese Anzahl richtet sich nach der Größe und der Bevölkerungszahl der

verschiedenen Länder. Auf Bundesebene können die Wahlberechtigten den Bundestag

über die Wahl von Parteien und Direktmandaten auf vier Jahre wählen. Der Bundestag

und der Bundesrat sind die beiden Organe der Legislative und haben somit Einfluss auf

die Entstehung bzw. Bestätigung der Gesetze und die Wahl des Obersten Gerichtshofes.

19 S.: Bundeszentrale für politische Bildung, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Bonn, 2013, S. 22

16

Eine weitere Aufgabe des Bundestages ist die Ernennung des Bundeskanzlers, welcher

sich sein Bundeskabinett wählt. Doch sowohl Gesetze, als auch die Ernennung des

Bundeskanzlers und Bundeskabinetts müssen durch den Bundespräsidenten bestätigt

werden. Dieser wird von der Bundesversammlung gewählt, die aus dem Bundestag und

den gekorenen Mitgliedern der Länder besteht.

Wenn man die Regierungsform der Deutschen betrachtet fällt auf, dass sie nur minimale

Ähnlichkeiten zum ersten französischen Regierungssystem aufweist. Das Vetorecht des

Königs lässt sich in geringer Form in dem Vetorecht des Bundespräsidenten

wiederfinden. Auch die Wahl von Beamten in den verschiedenen Departements ähnelt

leicht den Wahlen der Landesparlamente. Die einzige wirklich gute und unbestreitbare

Ähnlichkeit ist die Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung ist auch die größte

Gemeinsamkeit mit den beiden Verfassungen von 1793 und 1795. In der 1793er

Verfassung hatte man wie in Deutschland das allgemeine Wahlrecht. In der 1795er

Verfassung ist als Gemeinsamkeit noch die Trennung des Organs der Legislative in

zwei Gremien zu nennen. Wobei nur eines der beiden Organe das Handelnde ist,

welches z.B. das Oberhaupt der Exekutive wählt. Damals wurde das Direktorium und

heute der Bundeskanzler bzw. der Bundespräsident gewählt.

Es lässt sich somit abschließend sagen, dass in bestimmten Bereichen Ähnlichkeiten zu

den verschiedenen Verfassungen der damaligen Zeit bestehen, doch diese nicht so

auffallend sind, dass man Deutschland einer zuordnen kann, die besondere Ähnlichkeit

aufweist.

17

5. Fazit

Nachdem ich die Ähnlichkeiten bzw. Unterschiede der drei ersten französischen

Verfassungen zu heutigen europäischen Verfassungen und Regierungssystemen näher

untersucht habe, ist mir aufgefallen, dass die Ideen, die zu dieser Zeit entstanden sind,

heute noch sehr viel Einfluss auf die verschiedenen Staatssysteme haben. Diese Ideen

sind heute Teil eines Grundkonsens, den die europäischen Staaten teilen, sei es nun in

Bezug auf Menschenrechte, Gewaltenteilung, usw.

Überrascht hat mich allerdings, dass in den Verfassungen von Großbritannien und der

Schweiz auffallende Parallelen zu den einzelnen der drei französischen Verfassungen

bestehen, sodass sie mit ein paar Änderungen nahezu gleich erscheinen. Allerdings

muss man hierbei betonen, dass - so gut und schön verschiedene Ideen in den damaligen

drei Verfassungen auch gewesen sein mögen - die erste Verfassung nur kurz zum

Einsatz kam und die Zweite gar nicht umgesetzt wurde. Die Dritte konnte sich

immerhin über einen Zeitraum von vier Jahren etablieren, führte aber schließlich zum

Wiederaufleben der Monarchie in Gestalt Napoleons. Ihre Ideen, deren Wurzeln aus der

Zeit der Aufklärung stammten, waren somit eine große Förderung der europäischen

Entwicklung. Andererseits hemmte die Französische Revolution auch viele

Revolutionen der darauffolgenden Zeit, denn das Grauen und das Unrecht, das zur Zeit

der Jakobiner aber auch Anderer in Frankreich herrschte waren enorm.

Somit kann man die Französische Revolution als Münze mit zwei Seiten betrachten. Die

eine mit dem unvorstellbaren Grauen und die andere mit den guten Ideen, die bis in die

heutige Zeit überdauern und sich sogar zu großen Teilen in manchen Verfassungen

wiederspiegeln. Zusammenfassend kann man daher sagen, dass viele Ideen und Ziele

noch heute ihre Gültigkeit in den verschiedenen europäischen Verfassungen und

Regierungssystemen haben.

18

6. Literaturverzeichnis

Bahr, Frank: Horizonte II Geschichte für die Sekundarstufe II, Braunschweig 2010, S.

40-44

Bundeszentrale für politische Bildung, Grundgesetz für die Bundesrepublik

Deutschland, Bonn, 2013, S. 12, 13, 22

Dr. Herrmann, Axel: Informationen zur politischen Bildung-Menschenrechte;

Bundeszentrale für politische Bildung; Bonn 2007, S. 12,f

Fenske, Hans/Mertens, Dieter/Reinhard, Wolfgang/Rosen, Klaus: Geschichte der

politischen Ideen; Frankfurt am Main, 1994; S. 406,f

Reichart, Rolf E.: Das Blut der Freiheit Französische Revolution und demokratische

Kultur, Frankfurt am Main 1998, S. 112, 367

7. Abbildungsverzeichnis

Deckblatt (von oben links nach unten rechts):

http://www.france-mail- forum.de/wp-content/uploads/2011/08/Freiheit-Gleichheit-

Bruederlichkeit%E2%80%93franzoesische-Tugenden.jpg

http://www.schulbilder.org/bild-eugene-delacroix-die-freiheit-fuehrt-das-volk-

franzoesische-revolution- i15554.html

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/8/8e/Flag_map_of_Germany.sv

g/170px-Flag_map_of_Germany.svg.png

http://fsymbols.com/images/paragraph-symbol-rules.jpg

http://www.cbg-erkelenz.de/cbg/images/artikelbilder/england.png

http://www.die-stiftung.de/wp-

content/uploads/sites/6/2014/02/flagge_land_schweiz_navarro_raphael_panthermedia_1

600755_5208x3524.jpg

19

Abbildungen:

Abbildung 1:

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/b/b4/Verfassung_Frankreich1791.jpg

Abbildung 2:

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/0/0b/French_constitution_of_1

793_german.svg/2000px-French_constitution_of_1793_german.svg.png

Abbildung 3:

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3d/Direktionalverfassung_Frankreic

h_22.August_1795.png

Abbildung 4:

(http://www.bpb.de/cache/images/1/8381-st-galerie.jpg?DB6F5)

Abbildung 5:

http://www.bpb.de/cache/images/9/10539-st-galerie.jpg?059B0/

Abbildung 6:

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/8/8b/Politisches_System_Deuts

chlands_neu.svg/2000px-Politisches_System_Deutschlands_neu.svg.png

8. Internetquellen

Bundeszentrale für Politische Bildung: Großbritannien(GB); (Zugriff am 23.03.2015 im

Internet)

URL:http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17582/grossbritannien-gb

Schweizerische Bundesbehörden; Bundesverfassung der Schweizerischen

Eidgenossenschaft, (Zugriff am 15.03.215 im Internet) Präambel, Art.1, 3, 136-142,

169, 174; im Internet URL: http://www.admin.ch/opc/de/classified-

compilation/19995395/index.html

Inhalt1. Vorwort2. Überblick über die gesellschaftliche Lage zu Beginn der Französischen Revolution3. Darstellung der Ideen und Ziele der Frantösischen Revolution3.1 Wünsche und Hoffnungen zu Zeiten des Umbruches3.2 Enstehung der Menschen- und Bürgerrechte3.3 Frankreich als konstitutionelle Monarchie3.4 Ideen in der Verfassung unter der Jakobiner Herrschaft3.5 Darstellung der verschiedenen Ideen am Beispiel von Maximilien de Robespierre3.6 Eine Revolution neigt sich dem Ende

4. Folgen der Französischen Revolution für die Europäischen Statten im besonderen Bezug auf ihre Verfassungen und politischen Systeme an verschiedenen Beispielen4.1 Politisches System und Verfassung der Schweiz4.2 Politische Strukturen Großbrittaniens4.3 Grundgesetz und Verfassung von Deutschland

8. Internetquellen7. Abbildungsverzeichnis6. Literaturverzeichnis5. Fazit