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4 Schweiz Freitag, 30. Januar 2015

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Mammutvorlage Bundesrat will mitSteuerreform Unternehmen haltenKantone wie Genf, Neuenburg,Schaffhausen, Basel oder Zugbesteuern Holdings und andereSpezialgesellschaften teilweiseprivilegiert. Das ist der Organi-sation für wirtschaftliche Ent-wicklung und Zusammenarbeit(OECD) und der EU seit langemein Dorn im Auge. Der Schweizdroht die Aufnahme aufschwarze Listen, falls Konzerneihre im Ausland erzielten Ge-winne weiter zu tieferen Sätzenals im Inland erzielte besteuernkönnen. Hohe Steuereinnahmenstehen auf dem Spiel. Damit die

Unternehmen nicht abwandern,hat der Bundesrat im Herbst2014 eine Steuerreform in dieVernehmlassung geschickt.Im Vordergrund steht die Ein-führung einer internationalenakzeptierten Lizenzbox, die Er-träge aus geistigem Eigentumwie Patenten tiefer besteuert.Zudem sollen unter anderemdie Kantone ihre Gewinnsteuernsenken,wovon alle Unternehmenprofitieren würden. Der Bundwill die entstehenden Steuer-ausfälle mindestens teilweisekompensieren. (red.)

Steuerreform gegen FrankenstärkeNach dem Frankenschock ist die Unternehmenssteuerreform für die Bürgerlichen und die Wirtschaft noch dringlicher.Umstritten ist, wer für Ausfälle aufkommen soll. Keine Chance hat die geplante Steuer auf Kapitalgewinne.TOBIAS GAFAFER

BERN. Schon vor der Aufgabe desMindestkurses war es die zen-trale wirtschaftspolitische Vor-lage. Mit der Unternehmensteu-erreform III (siehe Box) soll derStandort Schweiz attraktiv blei-ben. Bern handelt primär wegender OECD und der EU, die kanto-nale Sondersteuern nicht längerakzeptieren. Es geht um viel: AufBundesebene liefern internatio-nale Konzerne pro Jahr rund fünfMilliarden Franken Gewinn-steuern ab. Der Frankenschockerhöht nun auch den innenpoli-tischen Druck. Die Aufwertungverursache grosse Unsicherheit,sagte Monika Rühl, Direktorindes Wirtschaftsverbands Econo-miesuisse, gestern vor den Me-dien in Zürich. Umso wichtigersei eine rasche steuerliche Pla-nungssicherheit. «Dank Rechts-sicherheit und einer attraktivenSteuerpolitik konnte die Schweizin der Vergangenheit die Kosten-nachteile kompensieren.»

SVP will Reform ausbauen

Bürgerliche fordern ebenfallsmehr Tempo. «Die Vorlage istnun noch dringlicher», sagt Na-tionalrat Andrea Caroni (FDP/AR), Mitglied der Wirtschafts-kommission und des Parteivor-standes. Die FDP wird an der DVvom Samstag in Lugano einenMassnahmenkatalog mit Vor-schlägen gegen die Frankenstär-ke verabschieden. Die Steuer-reform ist laut Caroni ein Ele-ment. Auch für die SVP ist dieVerbesserung der wirtschaftli-chen Rahmenbedingungen jetztumso wichtiger. Das schreibt diePartei in der Vernehmlassung,die diese Woche endet. Sie willdie Reform noch ausbauen, umdie Wettbewerbsfähigkeit zu si-chern und zu steigern. «Mög-lichst viele Unternehmen sollenprofitieren», sagt SVP-General-sekretär Martin Baltisser.

Die CVP begrüsst die Vorlageebenso: Generalsekretärin Bea-trice Wertli warnt aber vor einemKlima der Angst. «Es darf nichtsein, dass der Mittelstand für die

Firmen blutet.» Betroffen sindnatürliche Personen letztlich sooder so: Scheitert die Reform,könnten Firmen abwandern. Deröffentlichen Hand würden Ein-nahmen fehlen, sie müsste spa-ren oder die Steuern erhöhen.

SP stellt Bedingungen

Selbst die SP unterstütztgrundsätzlich die Vorlage. «Wirfordern seit zehn Jahren, dassdie Sondersteuern abgeschafftwerden,» sagt VizepräsidentinBarbara Gysi. Doch die Lage derBundesfinanzen könnte sich ver-schlechtern. Die Partei will des-halb nur mitmachen, wenn Fir-men und Aktionäre entstehendeSteuerausfälle finanzieren. Vor-behalte hat sie auch bei den Sen-kungen der kantonalen Gewinn-

steuern. Bundesrätin EvelineWidmer-Schlumpf plant alsKompensation unter anderemeine Steuer auf Kapitalgewinne.

Bloss: Die Bürgerlichen unddie Wirtschaft lehnen dies in derVernehmlassung geschlossen ab.Nicht einmal Widmer-SchlumpfsPartei, die BDP, steht dahinter.«Wir wollen nicht die Unterneh-men entlasten und natürlichePersonen belasten», sagt Prä-sident Martin Landolt. Der Ver-zicht auf die Kapitalgewinn-steuer sei ohne Kompensationenverkraftbar. Das sieht auch An-drea Caroni so: Er rechnet mitMehreinnahmen, etwa im Rah-men der Reform der Verrech-nungssteuer. Das Parlament sollim Herbst mit der Beratung derSteuerreform beginnen.

Bild: fotolia

Die OECD und die EU tolerieren die kantonalen Sondersteuern für Konzerne, etwa in Genf, nicht länger.

SozialpartnerdiskutierenMassnahmenBERN. Bundesrat Johann Schnei-der-Ammann hat am Donners-tag die Sozialpartner getroffen,um über den starken Frankenzu sprechen. Am ersten rundenTisch wurden Forderungen undmögliche Massnahmen darge-legt. Das Ziel sei eine Auslege-ordnung gewesen, sagte Schnei-der-Ammann nach dem Treffen.Die Beteiligten hätten die Situa-tion gemeinsam analysiert. Essei sowohl um kurzfristige Mass-nahmen als auch um langfristigeStrategien zur Verbesserung derRahmenbedingungen gegangen.

SGB fordert Untergrenze

In der Frage, wie Arbeitsplätzegesichert werden könnten, dürf-ten die Meinungen am run-den Tisch auseinandergegangensein. Der Schweizerische Ge-werkschaftsbund (SGB) fordert,dass die Nationalbank wiedereinen Euromindestkurs festlegt,und zwar bei 1.20 Franken. Be-reits mit dieser Untergrenze seider Franken überbewertet gewe-sen, sagte SGB-Präsident PaulRechsteiner. Das Wechselkurs-problem sei nur über den Wech-selkurs zu lösen. Es dürfe nichtsein, dass die Wirtschaft des-wegen in die Krise gerate.

Für den Gewerkschaftsdach-verband Travail.Suisse ist wich-tig, dass der Währungsschocknicht zu Entscheiden führt, dielangfristig schaden, wie Präsi-dent Martin Flügel sagte. AlsBeispiele nannte er die Energie-politik und die Unternehmens-steuerreform.

Geld für die Berufsbildung

Der Schweizerische Gewerbe-verband (SGV) bekräftigte dieForderung nach einer konse-quenten und sofortigen Reduk-tion unnötiger Regulierungskos-ten. Ausserdem fordert er zusätz-liche Investitionen von 100 Mil-lionen Franken jährlich in dieHöhere Berufsbildung. Dieswürde es den Unternehmen er-lauben, ihre Wettbewerbsfähig-keit zu verbessern, sagte SGV-Direktor Ulrich Bigler. Mitgut ausgebildeten Angestelltenkönnten die Unternehmen ihreInnovationskraft stärken. (sda)