Frieden und Freiheit für Kurdistan!

8/8/2019 Frieden und Freiheit fr Kurdistan!

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Frieden und Freiheit fr Kurdistan!Stoppen wir die trkischenKriegstreiber und ihre Verbndeten!

Die Geschichte der KurdInnen ist eineGeschichte jahrhundertelanger

Unterdrckung und Verfolgung. Bereitsim Osmanischen Reich und spter imKemalismus wurden sie verleugnet,zersplittert, als Spielball westlicherGromchte benutzt und waren immerwieder Opfer rassistischenVernichtungswillens. ZahlreicheAufstnde wurden mit massiver Gewalt

niedergeschlagen und alleBestrebungen, eine unabhngigekurdische Gesellschaft aufzubauen,ausgegrenzt und kriminalisiert. Im Juli2009 kndigte der trkischeMinisterprsident Erdogan nun einesogenannte kurdische Initiative alsBeginn eines neuen politischen

Umgangs mit der kurdischenBevlkerung an. Die dadurcherweckten Hoffnungen wurden baldenttuscht und ein Jahr spter ist vonderartigen Bemhungen nicht mehr dieRede. Stattdessen setzt sich dieGeschichte der Unterdrckung und des

Staatsterrorismus gegen die kurdischeBefreiungsbewegung fort.

Repression und Krieg gegen dieBevlkerung

Im Dezember 2009 wurde diekurdische Partei DTP verboten und inanschlieenden Verhaftungswellenunzhlige PolitikerInnen wegen derUntersttzung terroristischerVereinigungen verhaftet. Ebensositzen mehrere Tausend kurdischeKinder in trkischen Knsten- ihnenwird vor allem die Teilnahme an(militanten) Demonstrationenvorgeworfen und viele von ihnen

wurden als Terroristen zumehrjhrigen Haftstrafen verurteilt.MenschenrechtsaktivistInnen werdenmit Razzien und Ermittlungsverfahrenbedroht, wie etwa der Brgermeistervon Diyarbakir, der es wagte, aufeinem Kulturfestival in Dersim ein

demokratisches autonomes Projektanzuregen. Zunehmend kommt esauch zu Angriffen trkischerNationalisten und Faschisten bis hin zuantikurdischen Pogromen wie jngst inDrtyol und Inegl, wo Einrichtungender demokratischen FriedensparteiBDP, kurdische Lden undWohnhuser angezndet wurden.Gleichzeitig fhrt die trkische Armeeseit dem Frhjahr dieses Jahreswieder Krieg in Kurdistan. Bereitswhrend des einseitig von derkurdischen Guerilla HPG verkndetenWaffenstillstandes begann sie -teilweise in Kooperation mit deriranischen Armee- mit schweren


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Angriffen auf zivile kurdische Gebiete.Seitdem werden ganze Drfervernichtet, Wlder, Viehherden undFelder in Brand gesetzt und dieBevlkerung vertrieben.Die kurdische Guerilla hat angesichtsder massiven Angriffe des Militrs den

Waffenstillstand aufgekndigtund eine Offensive gegen die trkischeArmee begonnen. Sie hat erfolgreichMilitrsttzpunkte angegriffen undsabotiert deren Infrastruktur durch dieZerstrung von Kriegsfahrzeugen,Kriegsgert transportierenden Zgenund Pipelines fr Erdgas und l.

Schmutzige Waffen gegen dieGuerilla

Auf die Gegenwehr der Guerillareagiert die trkische Armee mit einerweiteren Brutalisierung ihrerMethoden: Extralegale Hinrichtungenund Folter nehmen zu, die Leichen

gefallener GuerillakmpferInnenwerden verstmmelt und missbraucht.Nach mehreren Monaten und demDrngen vonMenschenrechtsorganisationen ist jetztauch in brgerliche Medien gelangt,dass das Militr wie bereits in den 90er

Jahren chemische Waffen gegen dieGuerilla und die kurdische Bevlkerungeinsetzt. Die Bilder der zerstrtenKrper von Guerillakmpfern in derRegion Hakkari belegen dies, aus derRegion Dersin ist zudem der Einsatzvon Phosphorbomben bekannt.Mit allen Mitteln soll der Widerstand

gebrochen und jede Hoffnung aufVernderung liquidiert werden.

Deutschland als Waffenbruder

Die Untersttzung desStaatsterrorismus gegen die kurdischeBewegung hat eine lange Tradition:

unvergessen ist das deutsche Giftgasfr den irakischen Angriff auf Halabja1988 und die an den trkischenStaat verschenkten NVA- Panzer zuBeginn der 90er Jahre.Auch heute noch ist die Trkei mit 14%der wichtigste Abnehmer deutscher

Rstungsgter. Zuletzt versicherte dieBundeskanzlerin die Lieferung weiterer56 Leopard 2- Panzer an den NATO-Partner - sie stocken den Bestand auf,den die rot- grne Regierung mit demVerkauf von 298 ausgemustertenExemplaren desselben Typs 2005geschaffen hatte. Darber hinaus

werden Panzermotoren aus demHause MTU, Panzerbauteile derDsseldorfer Rheinmetall AG und inder Trkei in Lizenz gefertigte G 3- undHK 33- Sturmgewehre und MP 5-Maschinenpistolen von Heckler undKoch (Sitz: Oberndorf am Neckar)gegen die Bevlkerung in Kurdistan


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eingesetzt. Auch Spezialeinheiten destrkischen Militrs sind gerngesehene Gste in der BRD, so nahmdieBordo Bereliler (ihr Motto lautet:Der Tod kommt mit uns), bereitsmehrmals an militrischenWettbewerben in Deutschland teil.

Neben dieser direkten Kriegshilfesetzt die BRD die repressive Politikder Trkei gegen die KurdInnen inwesteuropischen Dimensionen um:vom Verbot der kurdischenArbeiterpartei PKK seit 1993 ber dieDiffamierung politischerSelbstorganisation als Terrorismus,

die Schikanierung undKriminalisierung von kurdischenInitiativen, Fernsehsendern undKulturvereinen bis hin zurmassenhaften Verweigerung derFlchtlingsanerkennung undAbschiebungen von politischenAktivistInnen oder deren Angehrigen.

Dieses repressive Instrumentariumrichtet sich zunchst gezielt gegen diekurdische Befreiungsbewegung - derStaat testet damit aber auch Grenzenim Kampf gegen unliebsameBevlkerungsteile aus und etabliertMittel, die zunehmend auch gegenandere fortschrittliche und linke

Bewegungen zum Einsatz kommenwerden.

Profit und Rohstoffe

Hintergrund der andauerndenUntersttzung des Terrorstaates

Trkei durch die BRD sind vor allemkonomische Interessen. Die Trkeiist nicht nur fr die Rstungsindustriebedeutsam, sondern auch fr diegesamte deutsche Exportwirtschaft.Zudem ist die BRD der grteauslndische Investor in der Trkei:Firmen wie Daimler, Siemens und

Bosch produzieren hier. Gerade inZeiten der (berproduktions-) Krisesind die brgerlichen Staaten aufgnstige, gut zugnglicheAbsatzmrkte und Produktionsstttenangewiesen. Die trkischeRegierungspartei AKP garantiert diesedurch eine neoliberale

Wirtschaftspolitik, d.h. durch denAbbau von Handelsbarrieren,Privatisierungen, niedrige Lhne unddie Behinderung und Einschchterungvon Gewerkschaften undrevolutionren Krften. Durch dieseManahmen, die dieLebensbedingungen fr das trkische

und kurdische Proletariatverschlechtern, wird die Trkei umsoattraktiver fr das deutsche undeuropische Kapital.Darber hinaus ist die Trkei fr dieimperialistischen Staaten undZusammenschlsse von enormem

geostrategischen Interesse.Sie gilt als Tor zum Mittleren undNahen Osten und den dortigenRohstoffquellen wie bspw. durch dieErdgaspipeline Nabucco, mit derenBau im Jahr 2011 begonnen werdensoll. Die kurdischen Gebiete und derimmer noch von der PKK aufrecht

erhaltene Anspruch, einebasisdemokratische emanzipierteGesellschaft aufzubauen, stehendieser Sicherheits- undExpansionspolitik im Wege.

Befreiung als Perspektive

Es gilt, Widerstand gegen diemenschenverachtende Kriegspolitikdes trkischen Staates aufzubauen.Dabei muss die Beteiligung der BRDals Waffenlieferant undRepressionsorgan gegen die hierlebenden KurdInnen deutlich


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Verhaftungswelle kurdischer Jugendlicher in Stuttgart

Von Mai bis Juli diesen Jahres wurden in der Region Stuttgart 18 linke kurdische Jugendliche vonSondereinsatzkommandos der Polizei verhaftet und sitzen seitdem ber ganz Baden-Wrttembergverteilt in Untersuchungshaft. Zahlreiche weitere wurden kurzfristig festgenommen, verhrt und ihreWohnungen durchsucht. Vorwand fr diese Repressionswelle ist eine Auseinandersetzung in einemvorwiegend von trkischen Faschisten besuchten Lokal in Nrtingen anfang Mai. Obwohl bei der

Schlgerei nur zwei Faschisten leicht verletzt wurden, phantasiert die Staatsanwaltschaft einen"versuchten Mord" herbei. So sollen monatelange U-Haft und andere Willkrmanahmengerechtfertigt werden. Der eigentliche Hintergrund dieses massiven staatlichen Angriffs hngt mit derTatsache zusammen, dass sich in den letzten Jahren in Stuttgart kurdische Jugendliche an diversenpolitischen Kmpfen beteiligt und von sich aus eigene politische Initiativen ergriffen haben. DiesesEinmischen von MigrantInnen in politische Prozesse und die Verbindungen mit linken Strukturen inder BRD ist es, was die aktuelle Repression zerschlagen will! Dagegen gilt es unsere Solidaritt zusetzen und die Gefangenen nicht alleine zu lassen!

gemacht und besonders diekapitalistische Profitlogik alsUrsache dafr verstanden werden.Die antimilitaristische Forderung,Krieg und Besatzung zu beenden,muss verknpft werden mit der

Forderung nach einer Vernderungder gesellschaftlichen Verhltnisseund letztlich mit der Vision einersolidarischen klassenlosenGesellschaft. Dafr ist es auchnotwendig, dass die deutsche Linke

sich von der undifferenzierten Kritikan Konzept und Praxis nationalerBefreiungsbewegungenverabschiedet und bereit ist, mit denfortschrittlichen Teilen dieserBewegungen


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zusammen zu arbeiten. Gemeinsam mssen wir als kurdische, trkische und deutsche Linke die sozialen undantimilitaristischen Kmpfe fhren. Denn nur zusammen werden wir eine Perspektive auf ein Ende von Krieg,Ausbeutung und Unterdrckung haben!

Gegen Krieg und Repression Internationale Klassensolidaritt aufbauen!

Dieser Aufruf wird untersttzt von:

Revolutionre Aktion Stuttgart

Marxistische Aktion Tbingen

Antifaschistische Linke Freiburg

Interventionistische Linke Karlsruhe

Revolutionre Linke Heilbronn

Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim


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Alle aktuellen Infos zur Demo, Infoveranstaltungen und denZugtreffpunkten gibt es unter:

http://www.kurdistandemoheilbronn.jimdo.com

V.i.S.d.P.: Halim Dener, Strae zur Freiheit 1, 30419 Hannover


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