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KONTAKT ADRESSEUdo Hemmerling Deutscher Bauernverband

Tel.: 030 / 319 04 402 Claire-Waldoff-Straße 7

Fax: 030 / 319 04 196 10117 Berlin

Mail: u.hemmerling@bauernverband.net Internet: www.bauernverband.de 16217

5. DBV-Ackerbautagung

GAP nach 2020

mit zwei starken Säulen gestalten

Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Berlin, 23. Mai 2017

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Überblick

a) Aktuelles – GAP bis 2020 und politischer Zeitplan

GAP nach 2020

b) Diskussionsstand in Brüssel

- COPA-COGECA

- EU-Kommission

- Europäisches Parlament

- EU-Mitgliedstaaten

- Weitere Akteure

c) Positionierung BMEL und BMUB

d) Position und Forderungen DBV

Omnibus-

Verordnung

sog.

Greening-

Vereinfachung

Optionale Streichung Aktiver Landwirt

Eiweißpflanzen, Grasuntersaaten: PSM-Verbot auf ÖVF

(Greening-

Evaluation

7% ÖVF?)

31.7. Nationale Option

Umverteilung 2. Säule

„Mitteilungsprozess“

GAP nach

2020

GAP – „Baustellen“ 2017

Online-

Konsultation(2. Februar

bis 2. Mai)

Vorschlag für

Mehrjährigen

Finanzrahmen

2021- 2027Bundesrats-

Initiative

Umverteilung

24.9. Bundestagswahl

anschließend

Koalitionsverhandlungen

ggf. Definition Dauergrünland

Faire Praktiken

Lebensmittel-

Kette??

Kongress

am 7. Juli

Erste Zahlen zur GAP-Online-Konsultation

→ Insgesamt 322.912 Beiträge aus allen EU-Mitgliedstaaten

○Davon 312.880 Beiträge von privaten Personen (96,9 %)

Davon 22.450 Beiträge aus der Landwirtschaft (7,2 %)

Davon 290.430 Beiträge aus der Nicht-Landwirtschaft (92,8 %)

○ Davon 10.032 Beiträge von Organisationen (3,1 %)

→ 1.417 Teilnehmer haben zusätzlich Positionspapiere eingereicht

→ Die meisten Beiträge kommen aus D: 147.142 Beiträge (45,6 %)

aus FR: 40.390 Beiträge (12,5 %)

aus IT: 38.425 Beiträge (11,9 %)

Living-Land-Kampagne: 258.708 automatisch & einheitlich generierte Antworten

→ KOM: „Gesonderte Auswertung als Kollektivantworten.“

Aktueller Sachstand zur Omnibus-Verordnung (I)

• Verfahren:

→ Vorlage Erstentwurf der KOM am 14. September 2016

○ enthält Vorschläge zur Überprüfung des MFR 2014-2020

(Agrarbudget bis 2020 unangetastet)

○ Änderungsvorschläge zu den EU-Basisverordnungen

Nr. 1305 (ELER), 1306 (Horizontal), 1307 (DZ) und 1308 (GMO) aus 2013

→ Beginn der Trilog-Verhandlungen vorauss. erst im Juli (Ratsvorsitz Estland)

→ Inkrafttreten vorauss. zum 1. Januar 2018

• DBV:

→ zügiger Abschluss des Verfahrens (keine „GAP-Halbzeitreform“)

→ Begrüßung der fakultativen Streichung des „Aktiven Landwirts“

→ Kritik an bislang fehlender Korrektur Dauergrünlanddefinition

Aktueller Sachstand zur Omnibus-Verordnung (II)

• Europäisches Parlament:

→ Noch keine finale Position vom Haushaltsausschuss (vorauss. 30. Mai 2017)

→ Voting des Agrarausschusses vom 3. Mai 2017 aus 505 Änd.-anträgen:

○ Ablehnung des KOM-Vorschlags zur Streichung des „Aktiven Landwirts“

○ Änderung Dauergrünland-Definition gemäß DBV-Forderung

○ Forderung nach deutlichem Ausbau der Junglandwirteförderung

○ Vereinheitlichung der Untergrenzen für Greening-Befreiung und Forderung

nach zusätzlichen Kulturen für ÖVF

○ Ausdehnung von Risikomanagementinstrumenten und gekoppelten Zahlungen

(freiw. Mengenreduzierungsprogramme für alle Sektoren, Verh.-organisationen)

○ Forderung nach Verlängerung der ländl. Entwicklungsprogramme bis 2024

• Europäischer Rat:

→ Noch keine konsolidierte SAL-Stellungnahme

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Für Optimisten: Agrarpolitischer Zeitplan bis 2020

Konsultation

GAP nach 2020

Brexit

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Reform der GAP nach 2020 –

Verzögerungen wegen Brexit und Europawahl 2019 wahrscheinlich

Neue GAP-Reform

ab ca. 2022/23 ?

Übergangsregelungen

ab 2020/21

- Ohne politische Gewähr-

Neuer MFR

2021 - 2027

inkl. Brexit

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Überblick

a) Aktuelles – GAP bis 2020 und politischer Zeitplan

GAP nach 2020

b) Diskussionsstand in Brüssel

- COPA-COGECA

- EU-Kommission

- Europäisches Parlament

- EU-Mitgliedstaaten

- Weitere Akteure

c) Positionierung BMEL und BMUB

d) Position und Forderungen DBV

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COPA-COGECA

Grundausrichtung einer

zukünftigen GAP:

• Starke, gemeinsame, angemessen finanzierte GAP

• Hochqualitative, nachhaltige, nahrhafte Lebensmittel für Bürger in

der EU und in Drittländern

• GAP als Grundlage für stabile ländliche Räume

• GAP = Stärkung Europas und Abmilderung der Auswirkungen anderer Krisen

• Subsidiarität als zentrales Element zur Entwicklung der ländlichen Räume

• Ablehnung von Umschichtungen 1. Säule → 2. Säule

• 1. Säule = sichert Nachhaltigkeit, rentable LM-Produktion, Ernährungssicherheit

• 2. Säule = Investitionen und Maßnahmen, um gesellschaftlichen Erwartungen zu

entsprechen; Maßnahmen für Gebiete mit naturbedingten Nachteilen

zentrales Instrument für Erhalt der Lebensfähigkeit ländlicher Gebiete

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COPA-COGECA

Wichtigste Elemente einer

zukünftigen GAP:

1. Nachhaltigkeit (gleichwertige Diskussion aller drei Säulen

in der Debatte um die Zukunft der GAP)

2. Vereinfachung (künftige GAP muss Bürokratisierungsprozess umkehren)

3. Finanzierung (Wahrung der aktuellen Mittel für die GAP, die weniger als 1 % der

Gesamtausgaben der EU ausmachen)

4. Verbesserung der Widerstandsfähigkeit des Marktes und Risikomanagement

(u.a. Erhalt von Direktzahlungen, Marktsicherungsnetzen und

Risikoversicherungen)

5. Unterstützung für landwirtschaftliche Genossenschaften und

Erzeugerorganisationen (u.a. zusätzliche Schritte für die Unterstützung

landwirtschaftlicher Genossenschaften und Erzeugerorganisationen)

6. Generationswechsel (gezieltere Maßnahmen zur Junglandwirteförderung)

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EU-Kommission

„In den nächsten fünfzig Jahren kann die Gemeinsame Agrarpolitik eine

ebenso wichtige Rolle spielen, wie das in der Vergangenheit der Fall war;

unter der Bedingung allerdings, dass sie sich durch Vorausschaubarkeit

auszeichnet:

Sie muss den Landwirten ein grundlegendes Sicherheitsnetz zur Verfügung

stellen; sie muss den Anforderungen der Gesamtgesellschaft gerecht werden

– und dazu gehören nun mal Fragen der Lebensmittelsicherheit, des

Umweltschutzes und des Klimawandels.

Sie muss sinnvolle Beiträge zu den Prioritäten der Kommission liefern, und …

dem Übereinkommen von Paris zum Klimaschutz und den Zielen der

nachhaltigen Entwicklung dienen.“(Outlook Konferenz, 6. Dezember 2016)

Juncker zur Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik

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EU-Kommission

„Ich bin überzeugt, dass eine grundlegende Einkommensstützung und ein

effektives Sicherheitsnetz in Form von Direktzahlungen essentieller

Bestandteil jeder zukünftigen Agrarpolitik sein werden.“

„Der Bedarf einer wachsenden Bevölkerung erfordert, dass mit den

vorhandenen Ressourcen mehr produziert wird. Wasserknappheit, Erosion,

Artenschwund, und Luftverschmutzung machen ein besseres

Ressourcenmanagement zum zentralen Anliegen. Nachhaltige Produktion

erfordert deutlich höhere Investitionen in Innovation, neue Technologien und

Wissenstransfer!“

„Wir müssen der hochqualifizierten jungen Generation von Landwirten bessere

Voraussetzungen bieten: Mit sinnvollen Förderinstrumenten und Anreizen

müssen wir sie in die Lage versetzen, das ganze Potential neuer Technologien

zu Gunsten einer nachhaltigen europäischen Landwirtschaft zur Geltung zu

bringen.”(Outlook Konferenz, 6. Dezember 2016)

Hogan zur Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik

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Europäisches Parlament

• Parlament nur mit ersten Vorüberlegungen: RoundTables, Anhörungen,

Initiativberichte

• Im Moment sehr stark beschäftigt mit Omnibus-Verordnung: Gedanken zur

Verlängerung der derzeitigen GAP sehr virulent

• Initiativberichte mit unterschiedlichem Fokus:

• Delahaye-Bericht zu GAP-Instrumenten zur Verringerung der Preisschwankungen auf

den Agrarmärkten: mehr Mittel für Risikoinstrumente, Mittel 2. Säule reichen nicht

• Andrieu-Bericht zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch die GAP: Direktzahlungen

erhalten, Risikomanagement ausbauen, Umverteilung an kleine Betriebe, Kopplung

beibehalten

• Huitema-Bericht zu Innovation: GAP für Innovation (auch zur Ressourcenschonung)

• Hearings mit Wissenschaftlern insb. zu neuen Instrumenten zum Risikomanagement

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EU-Mitgliedstaaten

• Niederländische Ratspräsidentschaft: Hin zu einer Agrar- und

Ernährungspolitik: Agrarbudget auf Verbraucher und Nachhaltigkeit ausrichten

• Slowakische Ratspräsidentschaft: Herausforderung sind Volatilität der

Märkte, sichere Nahrungsmittel, Klimawandel, Generationswechsel,

Wettbewerb mit Drittstaaten

• Agrarminister der Mitgliedstaaten (Tendenzen der Positionierung in 2016):

Wenig Zustimmung für NL Vorschlag, fordern Besserstellung der LW in der

Kette, Erhalt Direktzahlungen, Vereinfachung, Innovation für Nachhaltigkeit

• Ministertreffen auf Schloss Chambord, Herbst 2016: Frankreichs

Agrarminister und 22 Amtskollegen, FR fordert 3. Säule der GAP für

Risikomanagement

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Weitere Akteure

• Andere EU-Bauernverbände: Bisher kaum konkrete Positionen

• NGOs, Umweltorganisationen:

• Kritik am Greening bisher im Mittelpunkt der Kritik der Umweltorganisationen

auch in Brüssel (EEB, BirdLife)

• Neben Forderungen nach „besserer“ Agrarpolitik starke Bestrebungen von

NGOs für „grüneres“ EU-Budget: Eigenes EU-Umweltbudget (LIFE), stärkere

Verankerung übergeordneter Ziele wie z. B. im Klimaschutz in den allg. Regeln

von EFRE und ELER

• EWSA-Stellungnahme: höheres Agrarbudget, Ernährungssicherung und

Wettbewerbsfähigkeit als wichtige Ziele

• ThinkTanks und selbsternannte Experten mit unterschiedlichen

Fokussierungen, in der Regel mit sehr reformatorischen Ansätzen

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Zusammenfassung Brüsseler Diskussion

• Noch wenig konsolidierte Positionen

• EU-Kommission setzt weiter auf Marktorientierung und Wettbewerbsfähigkeit, aber

Zielerreichung wird wichtiger und neue Ziele gewinnen an Gewicht (z. B. Klima)

• Diskussion um mehr „Ergebnisorientierung“, insbes. bei Agrarumweltmaßnahmen

• KOM-Beamte suchen nach Entbürokratisierungsansätzen (mit Digitalisierung)

• Direktzahlungen haben Mehrheit in Bauernverbänden und Mitgliedstaaten

• Idee von mehr Risikomanagement während der Krise hochgekocht,

aber bisher kaum konkrete Ausgestaltungsideen dahinter

• COPA-COGECA im Wesentlichen auf der Linie des DBV

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Überblick

a) Aktuelles – GAP bis 2020 und politischer Zeitplan

GAP nach 2020

b) Diskussionsstand in Brüssel

- COPA-COGECA

- EU-Kommission

- Europäisches Parlament

- EU-Mitgliedstaaten

- Weitere Akteure

c) Positionierung BMEL und BMUB

d) Position und Forderungen DBV

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Neue GAP-Reform

ab ca. 2022/23

GAP-

Übergangsregelungen

ab 2020/21

- Ohne politische Gewähr-

Entscheidende

Rolle

der nächsten

Bundesregierung!

Neuer MFR

inkl. Brexit

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Aussagen des BMEL im „Grünbuch“ zur GAP (I)

• GAP muss globale, europäische, nationale, gesellschaftliche Herausforderungen

begleiten sowie Landwirtschaft und Menschen beim Wandel unterstützen

• Entbürokratisierung, angemessene Finanzausstattung, Verbesserung der

Krisenfähigkeit, Ländlicher Raum

• Verlässliche GAP muss Vertrauensschutz gewähren

• Zwei-Säulen-Struktur und Direktzahlungen auch nach 2020;

Allerdings Differenzierung der 1. Säule

• Direktzahlungen: - Verbesserung der Einkommenssicherungsfunktion

- Fokus auf bäuerliche, viehhaltende Betriebe

- Unterstützung flächengebundener Tierhaltung

- Unterstützung regionaler Wertschöpfung

- DZ primär für Familienbetriebe und nicht für

außerlandwirtschaftliche Investoren

• Verbesserte Fördermöglichkeiten für Junglandwirte

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• Kein Rückfall zu Preisstützung und Mengensteuerung

• Zurückfahren und Auslaufen der gekoppelten Zahlungen in der EU

• Eigenständige agrarsoziale Sicherung und verantwortungsvolle Sozialpolitik zur

Berücksichtigung der Strukturentwicklung in Landwirtschaft, Forst, Gartenbau und

Fischerei

• Weiterentwicklung der bodenrechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz

landwirtschaftlicher Betriebe einschließlich bevorzugter Berücksichtigung

praktizierender Landwirte beim Flächentransfer (u.a. Verhinderung

von Umwandlungen in „Filialbetriebe“ mit Übernahme durch über-

regionale Investoren)

• Neuer „Praktikerbeirat“ für bessere und praxisnahe Rechtssetzung

• Vereinfachung von Förderstrukturen und „Neudenken“ des Prinzips

der Verhältnismäßigkeit bei Sanktionen

Aussagen des BMEL im „Grünbuch“ zur GAP (II)

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Studie des BMUB

• BMUB sieht Defizite in Belastung des Grundwassers, gesellschaftliche

Ansprüche an Transparenz, Tierwohl, Umweltschutz, Erhalt der

Biodiversität und Auswirkungen des internationalen Agrarhandels

• BMUB sieht drei Grundsätze zur Neuorientierung der Agrarpolitik:

1. Sicherung ökologischer Lebens- & Produktionsgrundlagen

2. Konsequente Ausrichtung der Vergabe öffentlicher Mittel an der

Bereitstellung von öffentlichen Gütern, die vom Markt nicht honoriert

werden (faktische Abschaffung der Direktzahlungen 1. Säule)

3. Garantie eines fairen Wettbewerbs durch wirksame soziale und

ökologische Standards für alle Produzenten (inklusive Importware)

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Studie des BMUB

BMUB-Architektur einer neuen Agrarpolitik

1. Mehr Umwelt- und Klimaschutz in allen Betrieben

durch EU-finanzierte Basismaßnahmen Agrarumwelt-

& Klimaschutz

2. Zusätzliche EU-finanzierte Prämien für den Erhalt der

Landschaftsvielfalt (Landschaftserhaltungsprämie für

strukturreiche Standorte; Bewirtschaftungsprämie für

benachteiligte Standorte)

3. Anreize für Agrarumwelt- & Klimaschutz durch

regional ausgestaltete und durch MS kofinanzierte

Agrarumwelt- & Klimaschutzprogramme

4. Mehr Geld für innovative, regionale Kooperationen

zwischen „Natur“ und „Landwirtschaft“ (Wettbewerb

um Mittel ähnlich wie LEADER)

5. Mehr Geld für nachhaltige Märkte durch

Innovationsinitiative für „nachhaltigkeitsbasierte

Mehrwertmärkte“Quelle: BMUB, Januar 2017

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Bewertung BMUB-Studie

• BMUB-Studie greift nur selektive Ziele (Erhalt der Kulturlandschaft) und

Instrumente (Agrarumwelt- & Klimaschutzprogramme) auf

• Einzig positiv ist Hinweis auf Notwendigkeit von Anreizen für Leistungen im

Umwelt- und Naturschutz, auch wenn dies die WTO-Regeln derzeit nicht zulassen

• DBV lehnt Spaltung der Landwirtschaft in staatlich geförderte Landschaftspfleger

und weltmarktorientierte Nahrungsmittelerzeuger ab

• GAP dient v.a. dem Ausgleich der höheren Produktionsstandards in Europa im

Vergleich zu den Konkurrenten auf dem Weltmarkt

• Absehbar ist, dass die Umsetzung des BMUB-Konzepts deutlich teurer wird und

noch mehr Bürokratie mit sich bringt als die bisherige Europäische Agrarpolitik

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Auszug:

(…) Die Direktzahlungen sind gerade in Zeiten schlechter Preise eine unverzichtbare

Basisabsicherung für unsere bäuerlichen Betriebe.

Allerdings ist zu diskutieren, ob die ausschließlich flächengebundenen und

weitgehend größenunabhängigen Direktzahlungen eine dauerhaft tragfähige Lösung

sind, oder welche Möglichkeiten bestehen, diese zielgenauer auszurichten.

Wir wollen eine faire Teilhabe der Tierhalter an den Mitteln der ersten Säule

erreichen und in der zweiten Säule noch stärker die Agrarumweltmaßnahmen

fördern. (…)

Positionierung CDU BFA Landwirtschaft

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„Wir sorgen für gesunde Lebensmittel ohne Gift und Tierquälerei“

Bündnis 90 / Grüne (Wahlprogramm 2017)

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• Grundsatz „öffentliches Geld nur für öffentliche Aufgaben“:

Ernährungssicherheit wie der Schutz der Natur, der Umwelt,

des Klimas und des Tierwohls.

• Wir werden uns für einen schrittweisen Ausstieg aus den pauschalen

Subventionen [Direktzahlungen 1. Säule] bis 2026 einsetzen, deren

Höhe sich nur an der bewirtschafteten Fläche orientiert.

• Gelder gezielt in die Entwicklung ländlicher Räume einsetzen, also unter

anderem auch in Klimaschutz, Tierschutz und Stallbauten

Positionierung SPD (Wahlprogramm 22.5.17)

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Überblick

a) Zeitplan

b) Diskussionsstand in Brüssel

- COPA-COGECA

- EU-Kommission

- Europäisches Parlament

- EU-Mitgliedstaaten

- Weitere Akteure

c) Positionierung BMEL und BMUB

d) Position und Forderungen DBV

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DBV: GAP hat viele Aufgaben!

Flächen-

zahlungen

Jungland-

wirte und

Generations

-wechsel

Export-

marketing

Greening Plus Markt-

volatilitäten

Risiko-

management

Nachhaltig-

keit

Neue

Finanz-

Instrumente

BrexitInvestition

und

Innovation

Digitali-

sierung auf

dem Lande

Markt-

strukturen/

Konzen-

tration

Klimapolitik

Anreiz für

Umwelt-

leistungen

Intervention/

Krisenhilfen

Cross

Compliance

EU-Budget

Benach-

teiligte

Gebiete

Handels-

abkommen

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Memorandum des DBV zur GAP nach 2020

• Erhalt flächendeckender Landwirtschaft und Landnutzung

• Förderung einer produktiven Landwirtschaft und eines angemessenen

Einkommens der Landwirte (Grundziel GAP)

• Landwirte brauchen hohe unternehmerische Freiheitsgrade für

betriebliche Entwicklung

• Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen

• Einkommenswirksamer Ausgleich der Kosten für hohe EU-Standards

über dem Weltmarktniveau über die 1. Säule

• Attraktive Honorierung von freiwilligen öffentlichen Leistungen über die

2. Säule

• Neue Herausforderungen (Tierhaltung, Klimawandel, Öko-Effizienz) über

Förderung von Investitionen, Forschung und Innovation

• Keine Renationalisierung der GAP

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1. Stabiles EU-Agrarbudget

2. Greening weiter in der 1. Säule

3. Einheitliche Flächenprämie fortführen

4. Keine gekoppelten Direktzahlungen

5. Abschaffung der Zahlungsansprüche

6. Weniger und sinnvollere Kontrollen

7. Vereinheitlichung des Antragssystems

8. Tierhaltung speziell über die 2. Säule fördern (u.a. Ausgleichszulage)

9. Klar definierter Budgetanteil für landw. Maßnahmen in der 2. Säule

10.Agrarumweltmaßnahmen mit einkommenswirksamen Anreizen

11.Förderung von Innovation und Wissenstransfer

12.Umgang mit globalen, volatilen Märkten: Landwirte stärken

DBV zur Gestaltung der GAP nach 2020