Gemeinsame Sitzung der Bundestarifkommission der dbb tarifunion des Bundesvorstands des dbb beamtenbund und tarifunion der Grundsatzkommission für Besoldung

Gemeinsame Sitzung

• der Bundestarifkommission der dbb tarifunion• des Bundesvorstands des dbb beamtenbund und tarifunion• der Grundsatzkommission für Besoldung und Versorgung

des dbb beamtenbund und tarifunion

anlässlich der

Einkommensrunde 2010

mit Bund und VKA


1. Worum es geht2. Situation der Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst

3. Positionierung der VKA

4. Situation der Beamten

5. Wirtschaftliche Situation

6. Wie stellen wir uns auf ?

7. Forderungsfindung

Themen








Themen

1. Worum es geht

Beschäftigte, Auszubildende und Beamte

- Tarifbereich Bund: Einkommenssteigerungen für 149.000 Beschäftigte

Erhöhung der Ausbildungsentgelte für9.800 Azubis (Ausbildungsquote 6 Prozent)

- Tarifbereich VKA: Einkommenssteigerungen für 1,85 Mio Beschäftigte

Erhöhung der Ausbildungsentgelte für79.000 Azubis (Ausbildungsquote 4,3 Prozent)

- Beamte: Verbesserung von Besoldung und Versorgung für360.000 Bundesbeamte

1


Stand: Dezember 2009

Worum es geht

Betroffene Tarifbereiche

- Beschäftigte nach TVöD bei Bund und Kommunen- Beschäftigte im Anwendungsbereich eines TV-Nahverkehr- Beschäftigte nach TV-Versorgungsbetriebe- Beschäftigte nach TV-Wasserwirtschaft NW - Beschäftigte in den Sondertarifbereichen• Bundesagentur für Arbeit• Bundesbank

Worum es geht


Stand: Dezember 2009 2

Anzahl der Tarifbeschäftigten in diesen Bereichen (Stand 2008)

Bund Vereinigung der kommunalenArbeitgeberverbände

Bundesagenturfür Arbeit

Bundesbank

unmittelbarer Öffentlicher

Dienst

mittelbarer Öffentlicher

Dienst

149.000 1.100.000 753.000 93.000 6.300

rund 2,1 Millionen

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Worum es geht



Quellen: Statistisches Bundesamt








Themen

2. Situation der Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst

Einkommensentwicklung im Vergleich seit 2003

Situation der Arbeitnehmer

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Brutto- / Netto-Entwicklung 2003 bis 2009 (Kaufkraft)


Quellen: Statistisches Bundesamt; eigene Berechnungen

Brutto- / Nettoentwicklung 2003 bis 2009 (Netto einschließlich Kaufkraft, 2003 = 100 %)


+ 14,8 %

+ 1,9 %

+ 10,3 %

- 2,6 %

105 %

95 % - 5,5 %

110 %

Einkommensentwicklung

100 %

90 %

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* TV-Hessen: dem TV-L entsprechende Entgelttabellen ab 2010



Unterschiedliche Einkommensentwicklungen 2009/2010

- Länder:

- Bund / Gemeinden:

2009 40 Euro Einmalzahlung

40 Euro als Sockel plus linear 3 Prozent2010 plus linear 1,2 Prozent

für 720.000 Beschäftigte inklusive Hessen*

Erhöhung der Ausbildungsentgelte

für 35.000 Auszubildende der Länder

2009 plus linear 2,8 Prozent aus der


Dabei ist aber in Rechnung zu stellen:-Lohnzuwächse 2003 bis 2009 (2003 = 100 %)•Wirtschaft gesamt plus 14,8 Prozent•Öffentlicher Dienst plus 10,3 Prozent

-Ausblick in Tarifrunden 2010 in anderen Bereichen•April Metall- und Elektroindustrie

Bankgewerbe, Papierverarbeitung•Juni Deutsche Post AG und Teile der Energiewirtschaft (Ost und NRW)•Juli Deutsche Bahn AG•August Eisen- und Stahlindustrie

Öffentlicher Dienst hat mit den Tarifabschlüssen 2008 und 2009Anschluss an allgemeine Einkommensentwicklung 2008/09 gehalten

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Stellenentwicklung bei Bund und Kommunen

-Bund (Tarifbeschäftigte)• 2003: 173.000• 2008: 149.000

-Gemeinden (Tarifbeschäftigte im un- / mittelbaren Öffentlichen Dienst) • 2003: 1.964.000• 2008: 1.853.000

Personalabbau wird auch weiterhin im Wesentlichen durch Arbeitsverdichtung aufgefangen

Abbau um ca 13,7 % insgesamt; pro Jahr Ø 2,7 %

Abbau um ca 6 % insgesamt; pro Jahr Ø 1,2 %




Stellenentwicklung

Quellen: Statistisches Bundesamt; eigene Berechnungen

Bezahlung muss wettbewerbsfähig ausgestaltet werden

-Kein Abkoppeln von der Einkommensentwicklung in der Privatwirtschaft-Ohne deutliche Einkommensverbesserung vertiefen sich bereits bestehende• Probleme bei der Motivation der Mitarbeiter• Probleme bei der Nachwuchsgewinnung• Probleme bei der Gewinnung qualifizierten Personals• Nachteile im „Kampf um die besten Köpfe“- Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes dürfen nicht Verlierer sein, wenn

Öffentliche Haushalte stark belastet werden durch • Rettungspakete für Banken und Wirtschaft• Steuerentlastungspakete




Wettbewerbsfähige Bezahlung

Ziele der neuen Entgeltordnung

Um den gewandelten Anforderungen an eine moderne Arbeitswelt zu entsprechen,muss eine zukunftsfähige Entgeltordnung-gleiches Tarifrecht für alle Beschäftigten herstellen• Anlagen 1a, 1b zum BAT sowie Lohngruppenverzeichnis zum MTArb / BMT-G• Tarifautomatik- Wegfall von BAT-Aufstiegen und Vergütungsgruppenzulagen kompensieren- transparent, durchlässig und diskriminierungsfrei sein- die Vereinbarkeit mit EU-Recht gewährleisten




Entgeltordnung

Vervollständigung der Regelungssystematik im neugestalteten Tarifrecht

Wegfall BAT-Aufstiege

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Brutto- / Netto-Entwicklung 2003 bis 2009 (Kaufkraft)Übergangsrecht: Berücksichtigung von Aufstiegen nach altem Recht durch die Zuordnungstabellen im TVÜ




Fehlen der Entgeltordnung

Berücksichtigung von Karrieren / Aufstiegen nach altem Recht

… für Übergeleitete … für Neueingestellte / Umgruppierte

• Arbeiter Alle Alle EG 2 – 9

• Angestellte bis 31.12.2009: nur EG 9 und höher> Anlage 1a BAT Alle (Ausnahme EG 13) EG 2 – 15 ab 01.01.2010:

nur EG 3, 5, 6 und 8 Nicht EG 3, 5, 6 und 8 Höhergruppierung nach sog 50%-Klausel • Angestellte Alle Alle

> Anlage 1b BAT EG Kr 3a – 12a

2005 2006 2007 2008 2009

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Entgeltvergleich bei TVöD-Neueinstellung in 2005: keine Höhergruppierung in 2008 von EG 8 nach EG 9 TVöD (VKA)

Wegfall BAT-Aufstiege Sachbearbeiter Ordnungsamt: Vc BAT mit 3-jährigem Aufstieg Vb



2.500

2.300

2.100

1.900

+ / -

heute 2.597 Euro in Vb BAT OZ 1 DaSt 4 2.480 Euro in Stufe 2 EG 9 2.427 Euro in Stufe 3 EG 8 (Ist)

2.597 in Vb2.480 in EG 92.427 in EG 8

EG 8 zu BAT Vc 3 Jahre Vb in % EG 9 zu BAT Vc 3 Jahre Vb in %

2005 2006 2007 2008 2009

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2.300

2.100

1.900

+ / -

Wegfall BAT-Aufstiege Med-Tech Assistentin (MTA): VIb BAT mit 2-jährigem Aufstieg VcEntgeltvergleich bei TVöD-Neueinstellung in 2005: keine Höhergruppierung in 2007 von EG 6 nach EG 8 TVöD (VKA)

2.427 in EG 82.381 in Vc

2.236 in EG 6

heute 2.381 Euro in Vc BAT OZ 1 DaSt 4 2.427 Euro in Stufe 3 EG 8 2.236 Euro in Stufe 3 EG 6 (Ist)

EG 6 zu BAT VIb 2 Jahre Vc in % EG 8 zu BAT VIb 2 Jahre Vc in %

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Entgeltordnung

dbb Forderung

-Für die Einkommensrunde 2010:• BAT-Aufstiege berücksichtigen: Höhergruppierung im Rahmen bisheriger

Tätigkeits-, Zeit- und Bewährungsaufstiege• BAT-Vergütungsgruppenzulagen berücksichtigen

-Abgebrochene Verhandlungen zur Entgeltordnung müssen zügig zum Abschluss gebracht werden, damit• wichtiger Baustein zur Modernisierung des Tarifrechts fertig gestellt wird• leistungsgerechte Eingruppierung tarifiert wird

-Mehr Verantwortung muss auch mehr einbringen•Beispiel: Höhergruppierung gemäß § 17 TVöD, Entgelttabelle 2009 (VKA)

Von EG 11 Stufe 4 nach EG 12 Stufe 3: nur 60 Euro als GarantiebetragVon EG 4 Stufe 4 nach EG 5 Stufe 3: nur 30 Euro als Garantiebetrag

•Beispiel: Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit gemäß § 14 TVöD,Entgelttabelle 2009 (VKA)

Von EG 3 Stufe 5 nach EG 5: nur knapp 32 EuroDemgegenüber betrüge Zulage iHv 4,5 Prozent des Tabellenentgelts fast 95 Euro

- Angleichung der Jahressonderzahlung im Tarifgebiet Ost an West

Erforderliche Verbesserungen im TVöD:

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Tarifpflege TVöD

Strukturelle Weiterentwicklung des TVöD dringend erforderlich

Themen:-Tarifbereich Krankenhäuser-Tarifbereich Versorgung-Tarifbereich Nahverkehr

Erforderliche Verbesserungen im TVöD:dbb Forderung nach einem Fahrplan für notwendige „Tarifpflege TVöD“

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Tarifpflege TVöD

TV ATZ: Ende 2009 ist Fristablauf für erstmaligen Beginn dertariflich geregelten Altersteilzeitarbeit nach TV ATZ

Altersteilzeitgesetz: Ab 2010 keine Förderung mehr für Neufälle von Altersteilzeitarbeit durch die Bundesagentur für Arbeit

Strukturdaten zur Altersteilzeitarbeit:-251.400 Angehörige des Öffentlichen Dienstes in Altersteilzeit•73.400 Beschäftigte•178.000 Beamte -93 Prozent im Blockmodell-Öffentlicher Dienst: nur 12 Prozent der freiwerdenden Stellen wiederbesetzt-Förderung bei Verlängerung bis 2018 kostet insgesamt 3,6 Milliarden Euro


16Stand: Dezember 2009

Flexibler Wechsel in den Ruhestand


Quelle: Statistisches Bundesamt; Bundesarbeitsministerium

Herausforderungen durch demografischen Wandel:

-Belegschaft im Öffentlichen Dienst droht zu überaltern-Viele Beschäftigte sind durch Arbeitsverdichtung und zunehmender physischer Belastung nicht in der Lage, bis 67 zu arbeiten-Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP• wird einerseits die Verlängerung der staatlich geförderten

Altersteilzeit für Neufälle ab 2010 ausgeschlossen• werden andererseits Regelungen für den Öffentlichen Dienst

verlangt, die den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand besser vorbereiten, unterstützen und fließender ausgestalten





dbb Forderung: Auch künftig müssen flexible Übergangsmöglichkeiten vom Erwerbsleben in den Ruhestand möglich sein

-Attraktive und flexible Lebensarbeitszeit- und Ruhestandsmodellesind Argumente im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um qualifizierten Nachwuchs-Fließender Ausstiegsprozess der älteren Belegschaftsichert den Wissenstransfer an nachfolgende jüngere Arbeitnehmer-Überwindung des starren Renteneintrittsaltersermöglicht flexible Lebensarbeitszeitgestaltung und auf Wunsch auch einenspäteren Ruhestand als mit 67





dbb Eckpunkte

-für die Einkommensrunde 2010:• Fortführung der Altersteilzeit in der bisherigen Form

-für ein zu entwickelndes Konzept zu flexiblen Ausstiegsmodellen,Konzeptpunkte:• Einführung von Zeitwertkonten• Möglichkeit des Aufbaus von Zeitwertguthaben mit Mehrarbeit und

Überstunden, aber auch Umwandlung von Entgeltansprüchen• Verzinsung des Guthabens• Beteiligung der Arbeitgeber in der „Ansparphase“• Finanzielle Unterstützung in der „Entsparphase“ analog der bisherigen

Aufstockungsleistungen nach TV ATZ












Themen


VKA meldet am 13. und 20. November 2009:

Einkommensrunde muss Stärkung der Leistungsbezahlung bringen

-Weitere Schritte zur Modernisierung des Tarifrechts;meint Erhöhung des tariflichen Volumens in § 18 TVöD (VKA) von 1 Prozent -Im übrigen ist aus Rücksicht auf die Öffentlichen Haushalte nichts zu verteilen-Beschäftigte genießen schließlich hohe Arbeitsplatzsicherheit, da esim Öffentlichen Dienst – entgegen der Privatwirtschaft – üblicherweisekeine Kurzarbeit gibt-Verlängerung des Tarifvertrags Zukunftssicherung für Krankenhäuser (TV ZUSI) und des Tarifvertrags zur sozialen Absicherung (TVsA)

Positionierung der VKA

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Themen


Einkommensrunde 2010: gemeinsames Anliegen aller Beschäftigten

Wo stehen wir ?-Unterschiedliche Grundgehaltstabellen,unterschiedliche Besoldungsniveaus in Bund und Ländern sowiezwischen Ländern und Kommunen

Stichworte: - unterschiedlich hohe Linearanpassungen- unterschiedliche Inkrafttretenszeitpunkte- unterschiedliche Sonderzahlungen - unterschiedliche Arbeitszeitregelungen

Situation der Beamten

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Einkommensrunde 2010: gemeinsames Anliegen aller Beschäftigten

Fakten-Bezahlungs- und Beschäftigungsbedingungen zwischen Beamtenbereich und Tarifbereich sind rechtlich unterschiedlich ausgestaltet-Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung existiert nicht -Aber: Die Beamtinnen und Beamten erwarten für die von ihnen erbrachten hervorragenden Leistungen • gerechte und angemessene Besoldung,• sach- und aufgabenbezogene Personal- und Sachausstattung,• realisierbares Arbeitspensum in zumutbarer Arbeitszeit,• Perspektiven für die berufliche Entwicklung ua durch Qualifizierung • gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf


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Rechtsanspruch auf Teilhabe für Beamte und Versorgungsempfänger

Beamte -Regelmäßige Anpassung der Besoldung entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz

Versorgungsempfänger -Werden die Dienstbezüge allgemein erhöht, sind von demselben Zeitpunkt an die Versorgungsbezüge durch Gesetz entsprechend zu regeln

Mittelbar folgt hieraus der Anspruch auf einen flexiblen Gleichklang mit der tariflichen Entwicklung im Öffentlichen Dienst, welcher ohne zeitliche Verzögerung realisiert werden muss


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Quelle: Statistisches Bundesamt

Anzahl der Beschäftigten beim Bund (Angaben in Tausend) 577,6 502,0 493,8 490,3 491,1 492,7 481,4 477,0 474,2 462,2

Angestellte und Arbeiter


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Quelle: Monatsberichte des Bundesministeriums der Finanzen

Personalausgaben des Bundes

Jahr 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

Personal-ausgaben Mrd 27,0 27,2 26,8 26,4 26,1 26,0 27,0 27,8 27,8

Veränderunggegenüber Vorjahr

% + 0,7 + 0,9 - 1,8 - 1,4 - 1,0 - 0,3 + 3,7 + 2,9 -

Anteil an den Bundesausgaben % 10,8 10,6 10,6 10,1 10,0 9,6 9,6 9,2 8,6

Sonderlasten der Bundesbeamten mit Dauerwirkung

-2004•Reduzierung Sonderzahlung von 82,63 auf 60 Prozent einer Monatsbesoldung•Vollständige Streichung Urlaubsgeld von zuvor 255,65 bzw 332,34 Euro

-2004 – 2009•Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden

-2006 – 2010•Halbierung der Sonderzahlung auf 2,5 Prozent einer Jahresbesoldung

-2006 – dato•Erneute Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden


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Bund: Letzte Besoldungsanpassung nach BBVAnpG 2008/09

-Januar 2008• Sockelbetrag iHv 50 Euro• darauf aufsetzend Erhöhung um 3,1 Prozent

-Januar 2009•Erhöhung um 2,8 Prozent•Einmalzahlung Januar 2009 iHv 225 Euro


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Bund: Jährliche Sonderzahlung (sogenanntes „Weihnachtsgeld“ / Urlaubsgeld)

-ab Juli 2009• Einbau in das Grundgehalt iHv 2,5 Prozent der Monatsbezüge –

zuzüglich 10,42 Euro bis A 8: ist ca 30 Prozent eines Monatsbezugs• Versorgungsempfänger iHv 2,085 Prozent der Monatsbezüge bezogen

auf 2004 (faktorisiert): ist ca 15 Prozent eines Monatsbezugs(bei Berücksichtigung Pflegeabzug)

-ab Januar 2011•Einbau der übrigen Sonderzahlung iHv 2,44 Prozent in das Grundgehalt –damit dauerhafter Bestandsschutz: ist 60 Prozent für Aktive; 50 Prozentfür Versorgungsempfänger


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Stand: November 2009

Länder: Aktuelle Besoldungsanpassungen 2009/10

-März 2009• Sockelbetrag iHv 40 Euro – teilweise nur 20 Euro • Alle Länder – mit Ausnahme von Berlin und mit zeitlicher Verzögerung

Hessen ab April 2009 – 3 Prozent

-März 2010•Erhöhung um 1,2 Prozent

Länder: Jährliche Sonderzahlung unterschiedlich geregelt;zwischen Null und 70 Prozent


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Erwartungen der Beamten an die Einkommensrunde 2010

-Spürbare lineare Anpassung der Dienstbezüge-Ausbau der langfristigen Personalentwicklung-Beibehaltung der bestehenden Altersteilzeitregelungen-Einrichtung freiwilliger Langzeit-Dienstleistungskonten


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-Spürbare lineare Anpassung der Dienstbezüge

•Aufholen des Besoldungsrückstandes•Für das Jahr 2010 Einkommenszuwächse unter Berücksichtigungdes Wirtschaftswachstums sowie der Preissteigerungenzur Teilhabe an der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung •Dadurch Stärkung der Binnenkonjunktur•Festlegung aufgrund der Rahmenbedingungen lediglich für das Jahr 2010


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-Ausbau der langfristigen Personalentwicklung

•Erforderlich zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstesund zur Nachwuchsgewinnung•Systematische, transparente und langfristige Ausgestaltung•Ausbau von Beförderungsmöglichkeiten: Schließen der Schere zwischen Stellensituation und tatsächlich wahrgenommener Funktion•Übernahme von Instrumenten des strategischen Personalmanagements –zB Personalbeurteilung•Nachhaltige Verbesserung der Einkommenssituation bei Anwärtern und Übernahmegarantien bei bestandenen Laufbahnprüfungen


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-Beibehaltung der bestehenden Altersteilzeitregelungen

•Beibehaltung der Altersteilzeitregelungen über 2009 hinaus


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-Einrichtung freiwilliger Langzeit-Dienstleistungskonten

•Einbringen der seit März 2006 auf 41 Stunden verlängerten Arbeitszeit der Beamten•Weiterer Aufbau durch Mehrarbeit, Überstunden, nicht genommenem Erholungsurlaub oder auch „Mikro-Teilzeiten“•Guthaben umwandelbar in längere Beurlaubungen, Sabbat-Jahr,längere Teilzeiten oder zur Kindererziehung bzw zur Pflege von Angehörigen, zur Fort- und Weiterbildung sowie zum abschlagsfreien Eintritt in den Ruhestand•Ab 2011 Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 Stunden


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Themen


Jahr 2008 2009 2010

Bruttoinlandsprodukt – BIP + 1,3 % - 5,0 % + 1,6 %

Privater Konsum + 0,4 % + 0,8 % - 0,1 %

Staatliche Konsumausgaben + 2,1 % + 2,2 % + 1,8 %

Wirtschaftliche Situation

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Wirtschaftliche Rahmendaten im Überblick

Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2009/10

Verbraucherpreise + 2,6 % + 0,3 % + 1,2 %


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Quelle: 135. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 3. bis 5. November 2009

November 2009: Steuerschätzungen für Bund und Gemeinden in 2009/10

Steuereinnahmen in Milliarden Euro – Veränderungen in Prozent gegenüber Vorjahr Ist 2008 Schätzung 2009 Schätzung 2010

Bund 239,2 227,0 215,7+ 3,9 - 5,1 - 5,0

Länder 221,9 207,0 201,5+ 4,1 -6,7 - 2,7

Gemeinden 77,0 69,3 66,5+ 5,9 - 10,0 - 4,0

EU 23,1 20,8 27,8+ 3,7 - 10,1 + 33,7

Gesamt 561,2+ 4,3

524,1- 6,6

511,5- 2,4

Steuereinnahmen brechen in 2009 weniger ein als erwartet


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Preisentwicklung – Entwicklung der Verbraucherpreise 2009 und 2008


Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2009/10; 2010 voraussichtlich + 1,2 %


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Lage am Arbeitsmarkt

Zahl der arbeitslos Gemeldeten:-2008: 3,268 Millionen, entspricht 7,8 Prozent-2009: 3,432 Millionen, entspricht 8,2 Prozent-2010: 3,965 Millionen, entspricht 9,4 Prozent (Schätzung)

2009 wird das Jahr der Kurzarbeit:-Bundesagentur für Arbeit wendet für Kurzarbeit in 2009 rund 5 Milliarden Euro auf-1,2 Millionen Kurzarbeiter mit 2/3 der Arbeitszeit entsprechen 400.000 Arbeitslosen-Arbeitnehmer in Kurzarbeit rückläufig: Juni 1,4 Millionen; September 1,1 Millionen-Neuanträge auf Kurzarbeit rückläufig: September 110.000; Oktober 90.000


Quellen: Bundesagentur für Arbeit ; Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2009/10

Anstieg der Arbeitslosenzahlen infolge der Wirtschaftskrise fällt geringer aus als erwartet:Kurzarbeit entlastet Arbeitslosenstatistik


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In Kraft, beschlossen oder geplant: Steuersenkungen in 2010/11

-Konjunkturpaket IIKosten in 2010 ca 6 Milliarden Euro•Weitere Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 8.004 Euro

-BürgerentlastungsgesetzKosten ab 2010 jährlich ca 10 Milliarden Euro•Verbesserte Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

-Wachstumsbeschleunigungsgesetz – im GesetzgebungsverfahrenKosten insgesamt ca 8,5 Milliarden Euro•Anhebung Kinderfreibetrag auf 7.008 Euro bzw Erhöhung Kindergeld um 20 Euro•Änderungen bei Erbschafts- und Schenkungssteuer, Absenkung Umsatzsteuersatzim Hotel- und Gastronomiegewerbe auf 7 Prozent


Konjunkturpaket II – Bürgerentlastungsgesetz – Wachstumsbeschleunigungsgesetz


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Fazit: Finanzen von Bund und Gemeinden in 2009/10

-Haushaltslage beim Bund2009: Defizit mit 37,5 Milliarden Euro um 1/4 niedriger als erwartet2010: Neuverschuldung mit 100 Milliarden Euro geplant-Haushaltslage der Gemeinden2009: Im 1. Halbjahr 1,2 Milliarden Euro mehr zurückgezahlt als Kredite aufgenommen

Verschuldung binnen sechs Monaten insgesamt um 2,5 Prozent gesunken (zu Ende 2008),Verschuldung binnen zwölf Monaten insgesamt um 3,5 Prozent gesunken (zu Mitte 2008)

2010: Defizit in 2009 von 3,5 Milliarden könnte sich möglicherweise verdreifachen-Finanzierungssaldo aller Gebietskörperschaften und Sozialversicherung in Deutschland:2009 unter der EU-Defizitgrenze von 3 Prozent; aber Überschreitung von 2010 bis 2012


Quellen: Statistisches Bundesamt; Herbstgutachten 2009 der EU-Kommission

Haushaltsdefizite fallen in 2009 geringer aus als erwartet


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Fazit: Stärkung der Binnenkonjunktur in 2010/11

-In 2010 nimmt die Konjunktur in Deutschland und weltweit weiter Fahrt auf-Der Mitte 2009 angelaufene Aufschwung wird wesentlich durch Außennachfrage / Exporte getragen-Die von der neuen Bundesregierung beschlossenen oder geplanten gesetzlichen Entlastungen 2010/11 kommen im Wesentlichen den Unternehmen zu Gute-Die privaten Konsumausgaben stagnieren:2009: Binnennachfrage + 0,8 Prozent2010: Binnennachfrage - 0,1 Prozent-Erforderlich ist kurzfristig eine Stärkung der Binnenwirtschaft durch Erhöhung der Kaufkraft durch realistische, aber nicht unbescheidene Einkommensanhebungen


Quellen: Statistisches Bundesamt; Prognosen 2009 und 2010: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2009/10








Themen


Kräfte der Gewerkschaften im Tarif- und Beamtenbereich bündeln und konzentrieren

Gemeinsam: Arbeitnehmer und BeamteZusammenarbeit mit ver.di

-Gemeinsame Erfolge bei der Einkommensrunde 2008 mit Bund und VKA-Gemeinsame Erfolge bei der Einkommensrunde 2009 mit TdL-Arbeitnehmer und Beamte solidarisieren sich für eine lineare Einkommensforderung -Erhöhung der Durchschlagskraft

Wie stellen wir uns auf ?

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Mobilisierung der Beschäftigten

-Beschäftigte müssen die Forderung voll unterstützen:Dann sind Geschlossenheit und Solidarität hergestellt-unterschiedlicher Mobilisierungsgrad je nach Bereich




Zeitplan: Drei Verhandlungsrunden sind mit Bund und VKA vereinbart

13. Januar, 31. Januar/1. Februar sowie 11./12. Februar 2010

-der dbb hat mit logistischen Vorbereitungen für möglichen Arbeitskampf begonnen-wenn die Verhandlungen stocken:nach der 2. Verhandlungsrunde ist mit Aktionen zu rechnen-die dbb Bundesgeschäftsstelle bildet Teams für die Einkommensrunde: Betreuung von Aktionen, Demos und Warnstreiks-neben eigenen Aktionen werden auch wieder gemeinsame Aktionenmit ver.di durchgeführt


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Themen


Erwartungshaltung der Beschäftigten

-Nachholbedarf berücksichtigen-Anschluss halten an Einkommensentwicklung im Länderbereichund in der Privatwirtschaft-Soziale Komponente-Teilhabe am Konjunkturaufschwung und Ausgleich der Inflation-Fortführung der Altersteilzeit-Strukturelle Fragen lösen-Übernahme der Auszubildenden



Forderungsfindung

Um die Teilhabe zu sichern und den Strukturwandel zu gestalten,wird ein Gesamtvolumen von 5 Prozent gefordert

1.Lineare Erhöhung der Einkommen und soziale Komponente;für Auszubildende und Anwärter 100 Euro2.Einstellung und Übernahme von Auszubildenden und Anwärtern3.Aufstiege, Höhergruppierungen und Beförderungsmöglichkeiten verbessern4.Fortführung der Altersteilzeitmodelle 5.Tarifpflege TVöD *6.Strukturelle Verbesserungen in den Bereichen Nahverkehr, Versorgung und Krankenhäuser *7.Laufzeit bis zum 31.12.2010 *

* Punkte 5. bis 7. gelten nur für den Tarifbereich; Punkte 1. bis 4. gelten für den Beamten- und den Tarifbereich


Forderung zur Einkommensrunde 2010

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