Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung Stand: Dezember 20051 Boris Budrus Tarifreferent der dbb tarifunion Königswinter, den 12

Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung

Stand: Dezember 2005 1

Boris BudrusTarifreferent der dbb tarifunion

Königswinter, den 12. Dezember 2005

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst



Definition Eingruppierung

§§ 22 Absatz 1 BAT/BAT-O Verweis auf Tätigkeitsmerkmale Diese zusammengefasst in den Anlagen 1a/1b

zum BAT/BAT-O

Grundzüge der Eingruppierung



Anlage 1a: Angestellte im Verwaltungsdienst

Anlage 1b: Angestellte im Krankenpflegedienst

Anlagen 1a/1b zum BAT/BAT-O



Aufbau der Vergütungsordnungen in Wertebenen Vergütungsgruppen Fallgruppen

konkrete Beschreibungen abstrakte Beschreibungen

Vergütungsordnungen



Systematik des § 22 BAT/BAT-O

§ 22 Absatz 2: Tarifautomatik

auszuübende Tätigkeit muss Tätigkeitsmerkmale einer Vergütungsgruppe erfüllen Eingruppierung Anspruch auf Bezahlung nach Vgr.




„auszuübende Tätigkeit“

nicht allein maßgeblich: rein tatsächliche Tätigkeit

erheblich: von der zuständigen Stelle rechtswirksam übertragen

Ausnahmen vom Grundsatz




Nicht nur vorübergehend übertragen:

keine vorherige zeitliche Begrenzung

Keine unerheblichen Kriterien wie Qualität der Tätigkeit



§ 24 Absatz 1: Vorübergehende Ausübung höherwertiger

Tätigkeiten beruht auf Direktionsrecht des AG ausdrückliche Übertragung führt nach 1 Monat zu persönlicher Zulage

§ 24 BAT/BAT-O



§ 24 Absatz 2 Vertretungsweise Übertragung als Unterfall der

vorübergehenden Übertragung führt nach 3 Monaten zu persönlicher Zulage

§ 24 BAT/BAT-O



§ 24 BAT/BAT-O

§ 24 Absatz 3: Bemessung der Zulage:

nach Höhe der Differenz zwischen der tatsächlichen und der hypothetisch höheren Vergütung, wenn der Angestellte dort eingruppiert wäre



Bewährungsaufstieg

Änderung der Vergütungsgruppe ohne Änderung der Tätigkeit

Voraussetzungen: bewährt: ordnungsgemäße Leistung

durchschnittlicher Maßstab



Diskussionsstand

Enge Verzahnung Eingruppierung/Bezahlung Jetziges Eingruppierungssystem als Übergangs-regelung bis

Mitte/Ende 2007. Nach § 17 TVÜ Weitergeltung der §§ 22, 23, 25 BAT/BAT-O Bis dahin: Eingruppierung nach Zuordnungstabelle Forderung dbb tarifunion: handhabbar für Arbeitnehmer und Gerichte Grundsatzeinigungen



Diskussionsstand

Konsens: Zentrale Eingruppierungsvorschrift

Konsens: bewährtes Prinzip der Tarifautomatik wird beibehalten

Folge: auch im neuen Eingruppierungsrecht wird es so sein, dass zur richtigen Eingruppierung kein Eingruppierungsakt notwendig ist



Diskussionsstand

Konsens: Systematik der neuen Entgeltordnung

Rahmenregelung: Niveaubestimmung anhand von Oberbegriffen

Oberbegriffe werden durch Beispiele konkretisiert



Diskussionsstand

Systematik ähnlich TV-V (Tarifvertrag Versorgungsbetriebe) und TV-N (Tarifvertrag für den kommunalen Nahverkehr)

Keine abschließende Regelung, sondern ergänzungsfähig durch landes- und

spartenspezifische Regelungen



Diskussionsstand

Konsens: Einteilung der Entgeltgruppen in 4 tätigkeitsbezogene Qualifikationsstufen

E 1 : Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten wie zum Beispiel Garderobenpersonal, Spülen, Gemüseputzen

Vereinbart, um Ausgründungen zu vermeiden



Diskussionsstand

ab E 5: 3-jährige Ausbildung

1. Beschäftigte mit Tätigkeiten, die eine abgeschlossene Ausbildung in einem nach dem BBiG anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren voraussetzen (Dem BBiG stehen die entsprechenden Bestimmungen der HandwO gleich. Die Ausbildungsvoraussetzungen gelten durch den erfolgreichen Abschluss der ersten Prüfung oder des Verwaltungslehrgangs I als erfüllt).

sowie



Diskussionsstand

2. Beschäftigte, die ohne diese Ausbildung auf Grund entsprechender Fähigkeiten diese oder gleichwertige Tätigkeiten ausüben.

Protokollerklärung zu Ziffer 1: Die mindestens zweieinhalbjährigen Ausbildungen nach altem Recht sind gleichgestellt.

Protokollerklärung zu Ziffer 2: Entsprechende Fähigkeiten im Sinne der Ziffer 2 müssen sich nicht auf die gesamte Breite und Tiefe des im Rahmens der vorausgesetzten Ausbildung vermittelten fachlichen Wissens und Könnens beziehen, sondern nur auf den Teil, der für diese oder gleichwertige Tätigkeiten erforderlich ist.



Diskussionsstand

ab E 9 Tätigkeiten die Fachhochschulabschluss/ Bachelor erfordern

ab E 13 Tätigkeiten, die einen „wissenschaftlichen“ Hochschulabschluss / Masterabschluss erfordern



Diskussionsstand

Einstellungen in Entgeltgruppe 1 bereits seit 1. Oktober 2005 möglich

Nach § 15 Absatz 3 TVöD Abweichungen in den Entgelttabellen der Entgeltgruppen 1 bis 4 möglich durch Tarifvertrag und Anwendungsvereinbarung



Diskussionsstand

Streitig: Kriterien der Heraushebung (warum ist ein Beschäftigter statt in E 5 in E 6 eingruppiert ?)

Forderung der dbb tarifunion: zusätzliche Anforderungsmerkmale wie zum Beispiel soziale Kompetenz neben die bisher tariflich vereinbarten Merkmale wie Kenntnisse, Fähigkeiten oder Schwierigkeiten stellen



TVÜ / TVöD

Wegfall von Bewährungs-/Zeit- und Tätigkeitsaufstiegen

Bestandsbeschäftigte: Schutz durch § 8 TVÜ



TVöD

Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit

§ 14 TVöD: Der Beschäftigte erhält für die Dauer der Ausübung der höherwertigen Tätigkeit eine persönliche Zulage. Diese Zulage erhält er rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit, wenn er die Tätigkeit einen Monat ausgeübt hat.

Bemessung der Zulage:

E 9 – E 15: Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich bei dauerhafter Übertragung ergeben würde

E 1- E 8: 4,5 % des individuellen Tabellenentgelts



TVöD

Öffnungsklausel zur persönlichen Zulage:

§ 14 Abs. 2 TVöD: Durch ...Tarifvertrag wird im Rahmen eines Kataloges, der die hierfür in Frage kommenden Tätigkeiten aufführt, bestimmt, dass die Voraussetzung für die Zahlung einer persönlichen Zulage bereits erfüllt ist, wenn die vorübergehend ausgeübte Tätigkeit mindestens drei Arbeitstage angedauert hat und der/die Beschäftigte ab dem ersten Tag der Vertretung in Anspruch genommen worden ist.

§ 18 Abs. 2 TVÜ: Bis dahin verbleibt es für die aus dem BMT-G/BMT-G-O bzw. MTArb/MTArb-O übergeleiteten Beschäftigten bei den bisher geltenden Voraussetzungen (3 Tage)



TVöD

§17 Abs. 4 TVöD Höhergruppierung

Zuordnung in die Stufe der höheren Entgeltgruppe, aus der der Beschäftigte mindestens das bisherige Entgelt erhält, mindestens Stufe 2.

Garantiebetrag während Stufenlaufzeit 25 Euro, falls Differenz bei E 1 bis E 8 weniger als 25 Euro

Garantiebetrag während Stufenlaufzeit 50 Euro, falls Differenz bei E 9 bis 15 weniger als 50 Euro



TVöD

E 5 Stufe 5 wird höhergruppiert nach E 6 Stufe 4

Da Differenz kleiner als 25 Euro, Garantiebetrag 25 Euro

Beispiel: Höhergruppierung

Documents

Das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst/Eingruppierung Stand: Dezember 20051 Boris Budrus Tarifreferent der dbb tarifunion Königswinter, den 12