Genese und Scheitern des deutschen CCS-Gesetzgebungsverfahrens (2007-2009)Foliensatz zum Hintergrundpapier

Etappen zum CCS-Gesetz

Dez. 2005IPCC-

Sonderbericht über CCS

19.09.2007Bericht von BMWi, BMU

und BMBF über CCS

01.04.2009Bundeskabinett verabschiedet

CCS-Gesetzesentwurf

16.06.2009Erste Einwände maßgeblicher

Politiker gegen CCS-Gesetz

März 2007EU-Staats-und

Regierungschefs stellen Weichen

für CCS

17.08.2008Europäisches

Parlament verabschiedet CCS-Richtlinie

15.06.2009Koalition

einigt sich auf CCS-Gesetz

24.06.2009CCS-Gesetz

scheitert

• CCS: CO2-Abtrennung und -Speicherung • Diskussion in Deutschland → Im Zusammenhang mit der politischen

Frage nach der Zukunft von Kohle

CCS: CO2 Capture and Storage

CCS: CO2 Capture and Storage

• Diskussion im Bereich Klimaschutz:

→ Im Kontext der 2-Grad-Erwärmungs- begrenzung bei der Minderung von industriellen Prozessemissionen

→ Durch die mit CCS kombinierte Biomasseverbrennung der Atmosphäre langfristig CO2 zu entziehen

Dezember 2005

Weltklimarat IPCC

→ CCS-Sonderbericht als erste wegweisende Darstellung der Technologie in globaler Perspektive

März 2007

EU-Staats- und Regierungschefs

→ Weichenstellung für integrierte Energie- und Klimastrategie

→ 12 CCS-Demonstrationsprojekte bis 2015

→ Einsatzreife von CCS bis 2020

19.09.2007

BMWi, BMU und BMBF

→ Gemeinsamer Bericht "Entwicklungsstand und Perspektiven von CCS-Technologien in Deutschland" für das Bundeskabinett

17.12.2008 Europäisches Parlament

→ Verabschiedung von CCS-Richtlinien im Rahmen des Energie- und Klimapakets → Umsetzung in nationales Recht der Mitgliedsstaaten innerhalb von 2 Jahren

→ (Zustimmung des Europäischen Rates folgt später)

01.04.2009

Bundeskabinett

→ Verabschiedung des Gesetzesentwurfs ("CCS-Gesetz") zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid

15.06.2009 Koalition

→ Einigung auf Gesetzesentwurf der Regierung unter Einbezug von Einwänden des Bundesrates

→ Verabschiedung vom Bundestag soll wenige Tage später erfolgen

16.06.2009 Ministerpräsident Carstensen

→ Ankündigung, dem CCS-Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen

→ verlangt Rückzug des CCS-Gesetzes aufgrund von Akzeptanzproblemen

MdB Ramsauer

→ kritisiert, dass Gesetz Rechte von Grundstückseigentümern verletzt

24.06.2009 CDU/CSU

→ Abbruch der Beratungen über CCS-Gesetz

→ Gesetzesentwurf wird von der Tagesordnung des Bundestages genommen und ist damit gescheitert

CCS-kritische Akteure• Sachverständigenrat für Umweltfragen

(SRU)

• Umweltorganisationen: u.a. Greenpeace, BUND

• Bürgerinitiativen: etwa "Stoppt das CO2 Endlager"

• Parteien in Schleswig-Holstein: CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/ Grüne

Sachverständigenrat für Umweltfragen• Keine grundsätzliche Ablehnung der

Technologie

• Gegenwärtiger Forschungsstand nicht ausreichend, um die Technologie in industriellen Maßstab zu einzusetzen

• Forderung nach einem Forschungsgesetz für Demonstrationsprojekte

Greenpeace und BUND• CCS dient lediglich der Rechtfertigung

neuer Kohlekraftwerke• Großtechnische Realisierbarkeit von

CCS

kommt als Beitrag zum Klimawandel zu spät

• Keine Garantie für Transport- und Lagerungssicherheit

• Ungeklärte Haftungsfragen

"Stoppt das CO2 Endlager"

• Gründung 19.05.2009

• Angst vor Gefahren von austretendem CO2 für die Gesundheit

• Sorge um Imageschaden der Region für Tourismus und Landwirtschaft

Parteien in Schleswig-Holstein• Fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung

• CCS-Technologie ist zu teuer und ineffizient

• Als Beitrag zum Klimawandel kommt die Technologie zu spät zum Einsatz

• Aufschiebung der Umstellung auf erneuerbare Energien durch CCS

Weitere Informationen im Hintergrundpapier:www.germanwatch.org/klima/ccs-deu10

Impressum:

Herausgeber: Germanwatch e.V.

Foliensatz erstellt von Anna-Sahar Syawash und Dr. Manfred Treberauf Basis des Hintergrundpapiers von Ines Heisterkamp, April 2010

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