Gesetzentwurf - Bundestagdip21.bundestag.de/dip21/btd/16/101/1610189.pdf · Deutscher Bundestag Drucksache 16/10189 16. Wahlperiode 02. 09. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 16/1018916. Wahlperiode 02. 09. 2008

Gesetzentwurfder Bundesregierung

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009)

A. Problem und Ziel

In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts ist aus steuerfachlicherSicht eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen erforderlich. Dazu gehören u. a. Än-derungen als Umsetzung notwendiger und politisch bedeutsamer steuerrechtli-cher Maßnahmen, Anpassungen des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechungder Europäischen Union, Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerausfällenbzw. zur Sicherung des Steueraufkommens sowie Maßnahmen zur Verein-fachung des Steuerrechts.

B. Lösung

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 erfolgt die Umsetzung der o. g. Maßnahmen.Hervorzuheben sind folgende Regelungen:

– Einführung eines optionalen Faktorverfahrens bei der Lohnsteuer, § 39fEStG,

– Ausschluss extremistischer Vereine von der Gemeinnützigkeit, § 51 AO,

– Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allge-meinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung,§ 3 Nr. 34 EStG,

– Einschränkung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeldzahlungen nach§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG und Anpassung an den EG-Vertrag,

– Regelung zur Nichtabsenkung der Altersgrenze für Kinder bei der Eigen-heimzulage, § 19 EigZulG,

– Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfrist für Steuerhinterziehung,§ 376 AO,

– gesetzliche Festschreibung der bisherigen Verwaltungspraxis zum steuer-lichen Querverbund, § 8 Abs. 7 KStG,

– Besteuerung von Provisionserstattungen bei sog. Riester-Fondssparplänen,§ 22 Abs. 5 EStG,

– Einbeziehung der Namensliste i. S. d. § 1 Abs. 5 KSchG in die Übergangs-regelung für die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 9, § 52 Abs. 4a EStG,

– steuerrechtliche Haftung im Vereinsrecht: Reihenfolge der Inanspruchnahmebei der Veranlasserhaftung, § 10b Abs. 4 Satz 4 EStG,

Drucksache 16/10189 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

– Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei sowohl unternehmerisch als auchnicht unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen, § 15 Abs. 1b UStG,

– Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung, § 2a EStG.

C. AlternativenKeine

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

1 Wirkung für einen vollen (Veranlagungs-)Zeitraum von 12 Monaten.

2. Vollzugsaufwand

Die Änderung des § 22a EStG wird bei der zentralen Stelle bei der DeutschenRentenversicherung Bund (§ 81 EStG) zu einem zusätzlichen Personalaufwandab 2010 von ca. 20 Arbeitskräften führen. Die daraus resultierenden zusätz-lichen Personal- und Sachkosten i. H. v. ca. 1,2 Mio. Euro sind der DeutschenRentenversicherung Bund aus dem Bundeshaushalt (Einzelplan 08) zu erstatten.Über die Deckung des personellen und finanziellen Mehrbedarfs ist im Rahmender kommenden Haushaltsaufstellungsverfahren zu entscheiden.

E. Sonstige KostenÜber die gesondert ausgewiesenen Bürokratiekosten hinaus führt der Gesetzent-wurf nicht zu zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft einschließlich der mittel-ständischen Unternehmen. Durch die vorgesehenen Maßnahmen sind Aus-wirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf dasVerbraucherpreisniveau, nicht zu erwarten. Der Verwaltungsaufwand erhöhtsich in nicht bezifferbarem, geringem Umfang.

Genaue Angaben zur Struktur der Be- und Entlastungen für einzelne Sektorender Volkswirtschaft sind nicht bekannt. Deren Größenordnung wird insgesamtjedoch als zu gering eingeschätzt, um in Einzelfällen oder im Allgemeinenvolkswirtschaftliche Effekte auszulösen, die sich in den Einzelpreisen, dem all-gemeinen Preisniveau oder dem Verbraucherpreisniveau niederschlagen könn-ten. Belastungen für mittelständische Unternehmen werden nicht erwartet.

Steuermehr-/-mindereinnahmen (-) in Mio. Euro

Gebietskörper-schaft

Volle Jahres-wirkung 1

Kassenjahr

2009 2010 2011 2012 2013

Insgesamt -220 -159 -206 -221 -226 -226

Bund -89 -62 -84 -90 -92 -92

Länder -85 -59 -79 -85 -87 -87

Gemeinden -46 -38 -43 -46 -47 -47

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10189

F. Bürokratiekosten

Es werden Informationspflichten für

a) Unternehmen abgeschafft:

Anzahl: 4

betroffene Unternehmen: je nach steuerlicher Regelung unterschiedlich(im Einzelnen siehe Begründung A. AllgemeinerTeil)

Häufigkeit/Periodizität: je nach steuerlicher Regelung unterschiedlich(im Einzelnen siehe Begründung A. AllgemeinerTeil)

erwartete Nettoentlastung: rund 57,5 Mio. Euro;

b) Bürgerinnen und Bürger abgeschafft:

Anzahl: 3;

c) die Verwaltung abgeschafft:

Anzahl: 3

erwartete Nettoentlastung: rund 5,1 Mio. Euro (einschließlich rückbezüg-licher Informationspflichten, im Einzelnen sieheBegründung A. Allgemeiner Teil).

Für die Bürgerinnen und Bürger werden lediglich die Informationspflichten,aber keine daraus resultierenden Be-/Entlastungen ausgewiesen.



Anlage 1

Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009)

Vom …

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates dasfolgende Gesetz beschlossen:

I n h a l t s ü b e r s i c h t

Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 2 Änderung der Einkommensteuer-Durchfüh-rungsverordnung

Artikel 3 Änderung des Körperschaftsteuergesetzes

Artikel 4 Änderung des Gewerbesteuergesetzes

Artikel 5 Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungs-verordnung

Artikel 6 Änderung des Umwandlungssteuergesetzes

Artikel 7 Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 8 Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsver-ordnung

Artikel 9 Änderung des Außensteuergesetzes

Artikel 10 Änderung der Abgabenordnung

Artikel 11 Änderung des Einführungsgesetzes zur Abga-benordnung

Artikel 12 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Artikel 13 Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Artikel 14 Änderung des Investmentsteuergesetzes

Artikel 15 Änderung des Zerlegungsgesetzes

Artikel 16 Änderung des Gesetzes über steuerliche Maß-nahmen bei Auslandsinvestitionen der deut-schen Wirtschaft

Artikel 17 Änderung des Flurbereinigungsgesetzes

Artikel 18 Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes

Artikel 19 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 20 Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 21 Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetz-buch

Artikel 22 Änderung des Eigenheimzulagengesetzes

Artikel 23 Inkrafttreten

Artikel 1

Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekannt-machung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210; 2003 IS. 179), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzesvom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 2a wird wie folgt gefasst:

„§ 2a Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaa-ten“.

b) Nach der Angabe zu § 39e wird folgende Angabe ein-gefügt:

„§ 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkom-bination III/V“.

2. § 2a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Negative Einkünfte

1. aus einer in einem Drittstaat belegenen land- undforstwirtschaftlichen Betriebsstätte,

2. aus einer in einem Drittstaat belegenen gewerb-lichen Betriebsstätte,

3. a) aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts eineszu einem Betriebsvermögen gehörenden An-teils an einer Drittstaaten-Körperschaft, oder

b) aus der Veräußerung oder Entnahme eines zueinem Betriebsvermögen gehörenden Anteilsan einer Drittstaaten-Körperschaft oder aus derAuflösung oder Herabsetzung des Kapitalseiner Drittstaaten-Körperschaft,

4. in den Fällen des § 17 bei einem Anteil an einerDrittstaaten-Kapitalgesellschaft,

5. aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe alsstiller Gesellschafter und aus partiarischen Dar-lehen, wenn der Schuldner Wohnsitz, Sitz oderGeschäftsleitung in einem Drittstaat hat,

6. a) aus der Vermietung oder der Verpachtung vonunbeweglichem Vermögen oder von Sach-inbegriffen, wenn diese in einem Drittstaat be-legen sind, oder

b) aus der entgeltlichen Überlassung von Schif-fen, sofern der Überlassende nicht nachweist,dass diese ausschließlich oder fast ausschließ-lich in einem anderen Staat als einem Drittstaateingesetzt worden sind, es sei denn, es handeltsich um Handelsschiffe, die

aa) von einem Vercharterer ausgerüstet über-lassen, oder

bb) an in einem anderen als in einem Drittstaatansässige Ausrüster, die die Voraussetzun-gen des § 510 Abs. 1 des Handelsgesetz-buchs erfüllen, überlassen, oder

cc) insgesamt nur vorübergehend an in einemDrittstaat ansässige Ausrüster, die die Vor-aussetzungen des § 510 Abs. 1 des Han-


delsgesetzbuchs erfüllen, überlassen wor-den sind, oder

c) aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts oderder Übertragung eines zu einem Betriebsver-mögen gehörenden Wirtschaftsguts im Sinneder Buchstaben a und b,

7. a) aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts, derVeräußerung oder Entnahme eines zu einemBetriebsvermögen gehörenden Anteils an

b) aus der Auflösung oder Herabsetzung des Ka-pitals,

c) in den Fällen des § 17 bei einem Anteil an

einer Körperschaft mit Sitz oder Geschäftsleitungin einem anderen Staat als einem Drittstaat, soweitdie negativen Einkünfte auf einen der in den Num-mern 1 bis 6 genannten Tatbestände zurückzufüh-ren sind,

dürfen nur mit positiven Einkünften der jeweils sel-ben Art und, mit Ausnahme der Fälle der Nummer 6Buchstabe b, aus demselben Staat, in den Fällen derNummer 7 auf Grund von Tatbeständen der jeweilsselben Art aus demselben Staat, ausgeglichen werden;sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden.“

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „im Ausland“durch die Wörter „in einem Drittstaat“ ersetzt.

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 sind

1. als Drittstaaten die Staaten anzusehen, die nichtMitgliedstaaten der Europäischen Union sind;

2. Drittstaaten-Körperschaften und Drittstaaten-Ka-pitalgesellschaften solche, die weder ihre Ge-schäftsleitung noch ihren Sitz in einem Mitglied-staat der Europäischen Union haben.

Bei Anwendung des Satzes 1 sind den Mitgliedstaatender Europäischen Union die Staaten gleichgestellt,auf die das Abkommen über den Europäischen Wirt-schaftsraum anwendbar ist, sofern zwischen der Bun-desrepublik Deutschland und dem anderen Staat aufGrund der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfezwischen den zuständigen Behörden der Mitglied-staaten im Bereich der direkten Steuern und der Mehr-wertsteuer (ABl. EG Nr. L 336 S. 15), die zuletztdurch die Richtlinie 2006/98/EWG des Rates vom20. November 2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 129) geän-dert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung odereiner vergleichbaren zwei- oder mehrseitigen Verein-barung Auskünfte erteilt werden, die erforderlichsind, um die Besteuerung durchzuführen.“

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 26 Satz 1 werden die Wörter „inländi-schen juristischen Person des öffentlichen Rechts“durch die Wörter „juristischen Person des öffentlichenRechts, die in einem Mitgliedstaat der EuropäischenUnion oder in einem Staat belegen ist, auf den das Ab-

kommen über den Europäischen Wirtschaftsraum An-wendung findet,“ ersetzt.

b) In Nummer 26a Satz 1 werden die Wörter „inländi-schen juristischen Person des öffentlichen Rechts“durch die Wörter „juristischen Person des öffent-lichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europä-ischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf dendas Abkommen über den Europäischen Wirtschafts-raum Anwendung findet,“ ersetzt.

c) Nummer 34 wird wie folgt gefasst:

„34. zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeits-lohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zurVerbesserung des allgemeinen Gesundheitszu-standes und der betrieblichen Gesundheitsför-derung, die hinsichtlich Qualität, Zweckbin-dung und Zielgerichtetheit den Anforderungender §§ 20 und 20a des Fünften Buches Sozial-gesetzbuch genügen, soweit sie 500 Euro imKalenderjahr nicht übersteigen;“.

d) In Nummer 62 Satz 1 werden nach den Wörtern „ver-pflichtet ist“ ein Komma und die Wörter „und es sichnicht um Zuwendungen oder Beiträge des Arbeitge-bers nach den Nummern 56 und 63 handelt“ eingefügt.

4. In § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe b Satz 1 wer-den die Wörter „spätestens im Zeitpunkt der Vollendungdes 65. Lebensjahres erhalten können“ durch die Wörter„spätestens zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelal-tersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erhaltenkönnen“ ersetzt.

5. § 6 Abs. 1 Nr. 4 wird wie folgt geändert:

a) Satz 6 wird aufgehoben.

b) Der bisherige Satz 7 wird wie folgt gefasst:

„Satz 5 gilt nicht für die Entnahme von Nutzungenund Leistungen.“

6. § 10 Abs. 1 Nr. 9 wird wie folgt gefasst:

„9. 30 Prozent des Entgelts, höchstens 3 000 Euro, dasder Steuerpflichtige für jedes Kind, für das er An-spruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 oderauf Kindergeld hat, für dessen Besuch einer Schulein freier Trägerschaft oder einer überwiegend privatfinanzierten Schule entrichtet, mit Ausnahme desEntgelts für Beherbergung, Betreuung und Verpfle-gung. Voraussetzung ist, dass die Schule in einemMitgliedstaat der Europäischen Union oder in einemStaat belegen ist, auf den das Abkommen über denEuropäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet,und die Schule zu einem von dem inländischen Kul-tusministerium eines Landes, von der Kultusminis-terkonferenz der Länder oder von einer inländischenZeugnisanerkennungsstelle anerkannten bzw. eineminländischen Abschluss als gleichwertig anerkann-ten allgemeinbildenden Jahrgangs- oder Schulab-schluss führt. Der Besuch einer deutschen Schule imAusland steht dem Besuch einer solchen Schulegleich, unabhängig von ihrer Belegenheit. DerHöchstbetrag nach Satz 1 wird für jedes Kind, beidem die Voraussetzungen vorliegen, je Elternpaarnur einmal gewährt.“


7. § 10b wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Abziehbar sind auch Mitgliedsbeiträge an Körper-schaften, die Kunst und Kultur gemäß § 52 Abs. 2Nr. 5 der Abgabenordnung fördern, soweit es sichnicht um Mitgliedsbeiträge nach Satz 3 Nr. 2 han-delt.“

b) Nach Absatz 4 Satz 3 wird folgender Satz angefügt:

„In den Fällen des Satzes 2 zweite Alternative (Veran-lasserhaftung) ist vorrangig der Zuwendungsempfän-ger (inländische juristische Person des öffentlichenRechts oder inländische öffentliche Dienststelle odernach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzessteuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigungoder Vermögensmasse) in Anspruch zu nehmen; diein diesen Fällen für den Zuwendungsempfänger han-delnden natürlichen Personen sind nur in Anspruch zunehmen, wenn die entgangene Steuer nicht nach § 47der Abgabenordnung erloschen ist und Vollstre-ckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfän-ger nicht erfolgreich sind.“


a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Nachträgliche Einlagen führen weder zu einernachträglichen Ausgleichs- oder Abzugsfähigkeiteines vorhandenen verrechenbaren Verlustes noch zueiner Ausgleichs- oder Abzugsfähigkeit des demKommanditisten zuzurechnenden Anteils am Verlusteines zukünftigen Wirtschaftsjahres, soweit durch denVerlust ein negatives Kapitalkonto des Kommanditis-ten entsteht oder sich erhöht. Nachträgliche Einlagenim Sinne des Satzes 1 sind Einlagen, die nach Ablaufeines Wirtschaftsjahres geleistet werden, in dem einnicht ausgleichs- oder abzugsfähiger Verlust im Sinnedes Absatzes 1 entstanden oder ein Gewinn im Sinnedes Absatzes 3 Satz 1 zugerechnet worden ist.“

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Soweit der Verlust nach Absatz 1 und Ab-satz 1a nicht ausgeglichen oder abgezogen werdendarf, mindert er die Gewinne, die dem Kommanditis-ten in späteren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteili-gung an der Kommanditgesellschaft zuzurechnensind. Der verrechenbare Verlust, der nach Abzug voneinem Veräußerungs- oder Aufgabegewinn verbleibt,ist im Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe desgesamten Mitunternehmeranteils oder der Betriebs-veräußerung oder -aufgabe bis zur Höhe der nachträg-lichen Einlagen im Sinne des Absatzes 1a ausgleichs-oder abzugsfähig.“

c) In Absatz 5 wird der Satzteil vor Nummer 1 wie folgtgefasst:

„Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a und 2, Absatz 3 Satz 1, 2und 4 sowie Absatz 4 gelten sinngemäß für andereUnternehmer, soweit deren Haftung der eines Kom-manditisten vergleichbar ist, insbesondere für“.


a) In Absatz 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 3 wird die An-gabe „§ 8 Abs. 1 Satz 2“ durch die Angabe „§ 8Abs. 1 Satz 3“ ersetzt.

b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

„(4a) Werden vorbehaltlich des § 12 Abs. 2 desKörperschaftsteuergesetzes Anteile an einer Kör-perschaft, Vermögensmasse oder Personenvereini-gung, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz we-der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Unionnoch in einem Staat hat, auf den das Abkommenüber den Europäischen Wirtschaftsraum Anwen-dung findet, gegen Anteile an einer anderen Körper-schaft, Vermögensmasse oder Personenvereinigunggetauscht, gelten abweichend von Absatz 4 Satz 1die Anschaffungskosten der hingegebenen Anteileals Veräußerungspreis und als Anschaffungskostender erhaltenen Anteile, wenn das Recht der Bundes-republik Deutschland hinsichtlich der Besteuerungdes Gewinns aus der Veräußerung der erhaltenenAnteile nicht ausgeschlossen oder beschränkt ist.Besitzt bei sonstigen Kapitalforderungen im Sinnedes Absatzes 1 Nr. 7 der Inhaber das Recht, bei Fäl-ligkeit an Stelle der Rückzahlung des Nominalbe-trags vom Emittenten die Lieferung einer vorherfestgelegten Anzahl von Aktien zu erlangen oderbesitzt der Emittent das Recht, bei Fälligkeit demInhaber an Stelle der Rückzahlung des Nominal-betrags eine vorher festgelegte Anzahl von Aktienanzudienen und macht der Inhaber der Forderungoder der Emittent von diesem Recht Gebrauch, istabweichend von Absatz 4 Satz 1 das Entgelt für denErwerb der Forderung als Veräußerungspreis derForderung und als Anschaffungskosten der erhal-tenen Anteile anzusetzen. Werden Bezugsrechteveräußert oder ausgeübt, die nach § 186 des Aktien-gesetzes, § 55 des Gesetzes betreffend die Gesell-schaften mit beschränkter Haftung oder eines ver-gleichbaren ausländischen Rechts einen Anspruchauf Abschluss eines Zeichnungsvertrags begründen,wird der Teil der Anschaffungskosten der Altanteile,der auf das Bezugsrecht entfällt, bei der Ermittlungdes Gewinns nach Absatz 4 Satz 1 mit 0 Euro ange-setzt.“

c) In Absatz 9 Satz 4 werden die Wörter „um eine ab-zuziehende ausländische Steuer geminderten und“gestrichen.


a) Nummer 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Im ersten Halbsatz werden nach dem Wort „zu-zurechnen“ das Komma und die anschließen-den Wörter „wenn der Geber unbeschränkt ein-kommensteuerpflichtig oder unbeschränktkörperschaftsteuerpflichtig ist“ gestrichen.

bb) Im zweiten Halbsatz wird Buchstabe a wie folgtgefasst:

„a) Bezüge, die von einer Körperschaft, Per-sonenvereinigung oder Vermögensmasseaußerhalb der Erfüllung steuerbegünstigter


Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Ab-gabenordnung gewährt werden, und“.

b) Das Nummer 3 Satz 4 abschließende Semikolonwird durch einen Punkt ersetzt und folgende Sätzewerden angefügt:

„Verluste aus Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 inder bis zum 31. Dezember 2008 anzuwendendenFassung können abweichend von Satz 3 auch mitEinkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20Abs. 1 Nr. 11 ausgeglichen werden. Sie mindern ab-weichend von Satz 4 nach Maßgabe des § 10d auchdie Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den fol-genden Veranlagungszeiträumen aus § 20 Abs. 1Nr. 11 erzielt;“.

c) Der Nummer 5 wird folgender Satz angefügt:

„Werden dem Steuerpflichtigen Abschluss- undVertriebskosten eines Altersvorsorgevertrages er-stattet, gilt der Erstattungsbetrag als Leistung imSinne des Satzes 1.“

11. Dem § 22a wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Die zentrale Stelle (§ 81) kann bei den Mittei-lungspflichtigen ermitteln, ob sie ihre Pflichten nachAbsatz 1 Satz 1 erfüllt haben. Die §§ 193 bis 203 derAbgabenordnung gelten sinngemäß. Auf Verlangen derzentralen Stelle haben die Mitteilungspflichtigen ihreUnterlagen, soweit sie im Ausland geführt und aufbe-wahrt werden, verfügbar zu machen.“

12. In § 23 Abs. 3 Satz 4 werden die Wörter „im Sinne des§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6“ durch die Wörter „im Sin-ne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7“ ersetzt.

13. § 32b Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Einleitungssatz wird wie folgt gefasst:

„Hat ein zeitweise oder während des gesamten Ver-anlagungszeitraums unbeschränkt Steuerpflichti-ger“.

b) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

„5. Einkünfte, die bei Anwendung von § 1 Abs. 3oder § 1a nicht der deutschen Einkommensteu-er unterliegen; ausgenommen sind Einkünfte,die nach einem sonstigen zwischenstaatlichenÜbereinkommen im Sinne der Nummer 4 steu-erfrei sind und die nach diesem Übereinkom-men nicht unter dem Vorbehalt der Einbezie-hung bei der Berechnung der Einkommensteuerstehen,“.

c) Am Ende des Absatzes werden die folgenden Sätzeangefügt:

„Satz 1 Nr. 3 gilt nicht für Einkünfte

1. aus einer anderen als in einem Drittstaat belege-nen land- und forstwirtschaftlichen Betriebsstät-te,

2. aus einer anderen als in einem Drittstaat belege-nen gewerblichen Betriebsstätte, die nicht dieVoraussetzungen des § 2a Abs. 2 Satz 1 erfüllt,

3. aus der Vermietung oder der Verpachtung vonunbeweglichem Vermögen oder von Sach-inbegriffen, wenn diese in einem anderen Staatals in einem Drittstaat belegen sind, oder

4. aus der entgeltlichen Überlassung von Schiffen,sofern diese ausschließlich oder fast ausschließ-lich in einem anderen als einem Drittstaat einge-setzt worden sind, es sei denn, es handelt sich umHandelsschiffe, die

a) von einem Vercharterer ausgerüstet überlas-sen, oder

b) an in einem anderen als in einem Drittstaatansässige Ausrüster, die die Voraussetzungendes § 510 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs er-füllen, überlassen, oder

c) insgesamt nur vorübergehend an in einemDrittstaat ansässige Ausrüster, die die Vor-aussetzungen des § 510 Abs. 1 des Handels-gesetzbuchs erfüllen, überlassen wordensind, oder

5. aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts oderder Übertragung eines zu einem Betriebsvermö-gen gehörenden Wirtschaftsguts im Sinne derNummern 3 und 4.

§ 2a Abs. 2a gilt entsprechend.“

14. § 32d wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) In den Fällen der Absätze 3 und 4 ist bei un-beschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischenKapitalerträgen in dem Staat, aus dem die Kapitaler-träge stammen, zu einer der deutschen Einkommen-steuer entsprechenden Steuer herangezogen werden,die auf ausländische Kapitalerträge festgesetzte undgezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungs-anspruch gekürzte ausländische Steuer, jedochhöchstens 25 Prozent ausländische Steuer auf deneinzelnen Kapitalertrag, auf die deutsche Steuer an-zurechnen. Soweit in einem Abkommen zur Ver-meidung der Doppelbesteuerung die Anrechnungeiner ausländischen Steuer einschließlich einer alsgezahlt geltenden Steuer auf die deutsche Steuervorgesehen ist, gilt Satz 1 entsprechend. Die auslän-dischen Steuern sind nur bis zur Höhe der auf die imjeweiligen Veranlagungszeitraum bezogenen Kapi-talerträge im Sinne des Satzes 1 entfallenden deut-schen Steuer anzurechnen.“

b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „der vorstehendenAbsätze“ durch die Angabe „der Absätze 1, 3und 4“ ersetzt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Absatz 5 ist mit der Maßgabe anzuwenden,dass die nach dieser Vorschrift ermittelten aus-ländischen Steuern auf die zusätzliche tariflicheEinkommensteuer anzurechnen sind, die auf diehinzugerechneten Kapitaleinkünfte entfällt.“


15. § 34c wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 bis 3 wird wie folgt gefasst:

„Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit auslän-dischen Einkünften in dem Staat, aus dem die Ein-künfte stammen, zu einer der deutschen Einkom-mensteuer entsprechenden Steuer herangezogenwerden, ist die festgesetzte und gezahlte und umeinen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzteausländische Steuer auf die deutsche Einkommen-steuer anzurechnen, die auf die Einkünfte aus die-sem Staat entfällt; das gilt nicht für Einkünfte ausKapitalvermögen, auf die § 32d Abs. 1 und 3 bis 6anzuwenden ist. Die auf die ausländischen Einkünf-te nach Satz 1 erster Halbsatz entfallende deutscheEinkommensteuer ist in der Weise zu ermitteln, dassdie sich bei der Veranlagung des zu versteuerndenEinkommens, einschließlich der ausländischen Ein-künfte, nach den §§ 32a, 32b, 34, 34a und 34b erge-bende deutsche Einkommensteuer im Verhältnisdieser ausländischen Einkünfte zur Summe der Ein-künfte aufgeteilt wird. Bei der Ermittlung des zuversteuernden Einkommens, der Summe der Ein-künfte und der ausländischen Einkünfte sind dieEinkünfte nach Satz 1 zweiter Halbsatz nicht zu be-rücksichtigen; bei der Ermittlung der ausländischenEinkünfte sind die ausländischen Einkünfte nicht zuberücksichtigen, die in dem Staat, aus dem sie stam-men, nach dessen Recht nicht besteuert werden.“

b) Absatz 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Soweit in einem Abkommen zur Vermeidung derDoppelbesteuerung die Anrechnung einer ausländi-schen Steuer auf die deutsche Einkommensteuervorgesehen ist, sind Absatz 1 Satz 2 bis 5 und Ab-satz 2 entsprechend auf die nach dem Abkommenanzurechnende ausländische Steuer anzuwenden;das gilt nicht für Einkünfte, auf die § 32d Abs. 1und 3 bis 6 anzuwenden ist; bei nach dem Abkom-men als gezahlt geltenden ausländischen Steuerbe-trägen sind Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 nicht an-zuwenden.“


a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die oberste Finanzbehörde des Landes oder dievon ihr beauftragte Stelle kann für Steuerpflichtige,die überwiegend Einkünfte aus Land- und Forstwirt-schaft erzielen, von Absatz 1 Satz 1 abweichendeVorauszahlungszeitpunkte bestimmen.“


„Die Vorauszahlungen bemessen sich grundsätzlichnach der Einkommensteuer, die sich nach Anrech-nung der Steuerabzugsbeträge (§ 36 Abs. 2 Nr. 2)bei der letzten Veranlagung ergeben hat.“

c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Zahl „200“ durch die Zahl„400“ und die Zahl „50“ durch die Zahl „100“ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Zahl „50“ durch die Zahl„100“ und die Zahl „2 500“ durch die Zahl„5 000“ ersetzt.



„(1a) Bei beschränkt einkommensteuerpflichti-gen Arbeitnehmern ist der zu versteuernde Jahresbe-trag (§ 39b Abs. 2 Satz 5) um den Grundfreibetragdes § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 zu erhöhen.“

b) In Absatz 2 Satz 1 vor Nummer 1 wird die Angabe„§ 50 Abs. 1 Satz 5“ durch die Angabe „§ 50 Abs. 1Satz 4“ ersetzt.

18. § 39e wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter „die nach den §§ 39bis 39d“ durch die Wörter „die nach den §§ 39 bis39d sowie 39f“ ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 werden nach dem Klammer-zusatz „(§§ 39a, 39d)“ ein Komma sowie die Anga-be „Faktor (§ 39f)“ eingefügt.

c) In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „Frei-betrag und Hinzurechnungsbetrag (§§ 39a, 39d)“die Wörter „sowie den Faktor (§ 39f)“ eingefügt.

19. Nach § 39e wird folgender § 39f eingefügt:

„§ 39f

Faktorverfahren anstelleSteuerklassenkombination III/V

(1) Bei Ehegatten, die in die Steuerklasse IV gehören(§ 38b Satz 2 Nr. 4), hat das Finanzamt auf Antrag bei-der Ehegatten nach § 39a anstelle der Steuerklassen-kombination III/V (§ 38b Satz 2 Nr. 5) auf der Lohn-steuerkarte jeweils die Steuerklasse IV in Verbindungmit einem Faktor zur Ermittlung der Lohnsteuer einzu-tragen, wenn der Faktor kleiner als 1 ist. Der Faktor istY : X und vom Finanzamt mit drei Nachkommastellenohne Rundung zu berechnen. „Y“ ist die voraussicht-liche Einkommensteuer für beide Ehegatten nach demSplittingverfahren (§ 32a Abs. 5) unter Berücksichti-gung der in § 39b Abs. 2 genannten Abzugsbeträge.„X“ ist die Summe der voraussichtlichen Lohnsteuerbei Anwendung der Steuerklasse IV für jeden Ehegat-ten. In die Bemessungsgrundlage für Y werden jeweilsneben den Jahresarbeitslöhnen der ersten Dienstver-hältnisse zusätzlich nur Beträge einbezogen, die nach§ 39a Abs. 1 Nr. 1 bis 6 als Freibetrag auf der Lohnsteu-erkarte eingetragen werden könnten; Freibeträge wer-den neben dem Faktor nicht eingetragen. In den Fällendes § 39a Abs. 1 Nr. 7 sind bei der Ermittlung vonY und X die Hinzurechnungsbeträge zu berücksichti-gen; die Hinzurechnungsbeträge sind zusätzlich auf derLohnsteuerkarte für das erste Dienstverhältnis einzu-tragen. Arbeitslöhne aus zweiten und weiteren Dienst-verhältnissen (Steuerklasse VI) sind im Faktorverfah-ren nicht zu berücksichtigen.

(2) Für die Einbehaltung der Lohnsteuer vom Ar-beitslohn hat der Arbeitgeber Steuerklasse IV und denFaktor anzuwenden. Für die Erhebung von Zuschlag-steuern ist der Faktor auf die nach § 51a Abs. 2a und die


nach § 3 Abs. 2a des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober2002 (BGBl. I S. 4130), das zuletzt durch Artikel 7 desGesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3 150)geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,ermittelte Lohnsteuer anzuwenden.

(3) § 39 Abs. 5 Satz 3 und 4 gilt sinngemäß. § 39a istanzuwenden mit der Maßgabe, dass ein Antrag nachamtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 39a Abs. 2) nurerforderlich ist, wenn bei der Faktorermittlung zugleichBeträge nach § 39a Abs. 1 Nr. 1 bis 6 berücksichtigtwerden sollen.

(4) Das Faktorverfahren ist im Programmablaufplanfür die maschinelle Berechnung der Lohnsteuer (§ 39bAbs. 8) zu berücksichtigen.“

20. Nach § 42b Abs. 1 Satz 4 Nr. 3a wird folgende Num-mer 3b eingefügt:

„3b. das Faktorverfahren angewandt wurde oder“.

21. Dem § 43 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:

„Bei Kapitalerträgen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1Nr. 6 und 8 bis 12 ist ebenfalls kein Steuerabzug vorzu-nehmen, wenn

1. eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft,Personenvereinigung oder Vermögensmasse, dienicht unter Satz 2 oder § 44a Abs. 4 Satz 1 fällt,Gläubigerin der Kapitalerträge ist, oder

2. die Kapitalerträge Betriebseinnahmen eines inländi-schen Betriebs sind und der Gläubiger der Kapital-erträge dies gegenüber der auszahlenden Stelle nachamtlich vorgeschriebenem Vordruck erklärt.

Im Fall des § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Körperschaft-steuergesetzes ist Satz 3 Nr. 1 nur anzuwenden, wenndie Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermö-gensmasse durch eine Bescheinigung des für sie zustän-digen Finanzamts ihre Zugehörigkeit zu dieser Gruppevon Steuerpflichtigen nachweist. Die Bescheinigung istunter dem Vorbehalt des Widerrufs auszustellen.

Die Fälle des Satzes 3 Nr. 2 hat die auszahlende Stellegesondert aufzuzeichnen und die Erklärung der Zuge-hörigkeit der Kapitalerträge zu den Betriebseinnahmenzehn Jahre aufzubewahren; die Frist beginnt mit demSchluss des Kalenderjahres, in dem die Erklärung zuge-gangen ist. Die auszahlende Stelle hat daneben demBundeszentralamt für Steuern

1. bei Einzelunternehmen Vor- und Zuname sowie dasGeburtsdatum und in den übrigen Fällen die Firma,

2. die Konto- oder Depotbezeichnung oder sonstigeKennzeichnung des Geschäftsvorgangs und

3. die Anschrift

des Gläubigers der Kapitalerträge zu übermitteln. DieDatenübermittlung hat nach amtlich vorgeschriebenemDatensatz auf elektronischem Weg nach Maßgabe derSteuerdaten-Übermittlungsverordnung zu erfolgen.Auf Kapitalerträge aus für Personenmehrheiten ge-führten Konten oder Depots sind Satz 3 Nr. 2 und dieSätze 6 bis 9 entsprechend anzuwenden, soweit es sich

auf der Ebene der Personenmehrheit um Betriebsein-nahmen eines inländischen Betriebs handelt.“


a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 20 Abs. 4“durch die Angabe „§ 20 Abs. 4 und 4a“ ersetzt.


„Die vorstehenden Sätze gelten nicht in den Fällendes § 20 Abs. 8 und § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buch-stabe a Doppelbuchstabe bb sowie bei Körperschaf-ten, Personenvereinigungen oder Vermögensmas-sen.“


a) Absatz 5 Satz 4 und 5 wird aufgehoben.

b) In Absatz 8 Satz 2 wird die Angabe „§ 43 Abs. 1Satz 1 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 43 Abs. 1 Satz 1Nr. 1 bis 3“ ersetzt.

c) Absatz 9 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„§ 50d Abs. 1 Satz 3 bis 9, Abs. 3 und 4 ist entspre-chend anzuwenden.“

24. In § 46 Abs. 2 Nr. 3a werden die Wörter „besteuertworden ist“ durch die Wörter „besteuert oder bei Steu-erklasse IV der Faktor (§ 39f) eingetragen worden ist“ersetzt.

25. § 49 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe d werden die Wörter „künstleri-sche, sportliche, artistische oder ähnliche Dar-bietungen“ durch die Wörter „künstlerische,sportliche, artistische, unterhaltende oder ähn-liche Darbietungen“ ersetzt.

bb) Buchstabe f wird wie folgt gefasst:

„f) die, soweit sie nicht zu den Einkünften imSinne des Buchstaben a gehören, durch

aa) Vermietung und Verpachtung oder

bb) Veräußerung

von inländischem unbeweglichem Vermö-gen, von Sachinbegriffen oder Rechten, dieim Inland belegen oder in ein inländischesöffentliches Buch oder Register eingetragensind oder deren Verwertung in einer inländi-schen Betriebsstätte oder anderen Einrich-tung erfolgt, erzielt werden. Als Einkünfteaus Gewerbebetrieb gelten auch die Ein-künfte aus Tätigkeiten im Sinne diesesBuchstaben, die von einer Körperschaft imSinne des § 2 Nr. 1 des Körperschaftsteuer-gesetzes erzielt werden, die mit einer Kapi-talgesellschaft oder sonstigen juristischenPerson im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3des Körperschaftsteuergesetzes vergleich-bar ist;“.

b) In Nummer 6 werden nach dem Klammerzusatz„(§ 21)“ ein Komma sowie die Wörter „soweit sienicht zu den Einkünften im Sinne der Nummern 1bis 5 gehören“ eingefügt.



„9. sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 3,auch wenn sie bei Anwendung dieser Vor-schrift einer anderen Einkunftsart zuzurechnenwären, soweit es sich um Einkünfte aus inlän-dischen unterhaltenden Darbietungen, aus derNutzung beweglicher Sachen im Inland oderaus der Überlassung der Nutzung oder desRechts auf Nutzung von gewerblichen, techni-schen, wissenschaftlichen und ähnlichen Er-fahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, zumBeispiel Plänen, Mustern und Verfahren, han-delt, die im Inland genutzt werden oder wordensind; dies gilt nicht, soweit es sich um steuer-pflichtige Einkünfte im Sinne der Nummern 1bis 8 handelt;“.

d) Folgende Nummer 10 wird angefügt:

„10. sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 5Satz 1, soweit die Leistungen auf Beiträgen,auf die § 3 Nr. 63 angewendet wurde, steuer-freien Leistungen nach § 3 Nr. 66 oder steuer-freien Zuwendungen nach § 3 Nr. 56 beruhen.“

26. § 50 wird wie folgt gefasst:

„§ 50

Sondervorschriften für beschränktSteuerpflichtige

(1) Beschränkt Steuerpflichtige dürfen Betriebs-ausgaben (§ 4 Abs. 4 bis 8) oder Werbungskosten (§ 9)nur insoweit abziehen, als sie mit inländischen Einkünf-ten in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. § 32aAbs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass das zuversteuernde Einkommen um den Grundfreibetrag des§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 erhöht wird. § 4f und § 9Abs. 5 Satz 1, soweit er § 4f für anwendbar erklärt, die§§ 10, 10a, 10c, 16 Abs. 4, die §§ 24b, 32, 32a Abs. 6,die §§ 33, 33a, 33b und 35a sind nicht anzuwenden. BeiArbeitnehmern, die Einkünfte aus nichtselbständigerArbeit im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 4 beziehen, sindabweichend von Satz 3 anzuwenden:

1. § 10c Abs. 1 mit der Möglichkeit, die tatsächlichenAufwendungen im Sinne des § 10b nachzuweisen,sowie

2. § 10c Abs. 2 und 3, jeweils in Verbindung mit § 10cAbs. 5, ohne die Möglichkeit, die tatsächlichen Auf-wendungen nachzuweisen.

Die Jahres- und Monatsbeträge der Pauschalen nach§ 9a Satz 1 Nr. 1 und § 10c Abs. 1, 2 und 3, jeweils inVerbindung mit § 10c Abs. 5, ermäßigen sich zeitantei-lig, wenn Einkünfte im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 4nicht während eines vollen Kalenderjahres oder Kalen-dermonats zugeflossen sind.

(2) Die Einkommensteuer für Einkünfte, die demSteuerabzug vom Arbeitslohn oder vom Kapitalertragoder dem Steuerabzug auf Grund des § 50a unterliegen,gilt bei beschränkt Steuerpflichtigen durch den Steuer-abzug als abgegolten. Satz 1 gilt nicht

1. für Einkünfte eines inländischen Betriebs;

2. wenn nachträglich festgestellt wird, dass die Voraus-setzungen der unbeschränkten Einkommensteuer-pflicht im Sinne des § 1 Abs. 2 oder Abs. 3 oder des§ 1a nicht vorgelegen haben; § 39 Abs. 5a ist sinn-gemäß anzuwenden;

3. in Fällen des § 2 Abs. 7 Satz 3;

4. für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sin-ne des § 49 Abs. 1 Nr. 4,

a) wenn auf Grund des § 39d Abs. 2 eine Eintra-gung auf der Bescheinigung im Sinne des § 39dAbs. 1 Satz 3 erfolgt ist, oder

b) wenn die Veranlagung zur Einkommensteuerbeantragt wird (§ 46 Abs. 2 Nr. 8);

5. für Einkünfte im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 1, 2und 4, wenn die Veranlagung zur Einkommensteuerbeantragt wird.

In den Fällen des Satzes 2 Nr. 4 erfolgt die Veranlagungdurch das Betriebsstättenfinanzamt, das die Bescheini-gung nach § 39d Abs. 1 Satz 3 erteilt hat. Bei mehrerenBetriebsstättenfinanzämtern ist das Betriebsstätten-finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmerzuletzt beschäftigt war. Bei Arbeitnehmern mit Steuer-klasse VI ist das Betriebsstättenfinanzamt zuständig, indessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt unter Anwen-dung der Steuerklasse I beschäftigt war. Ist keine Be-scheinigung nach § 39d Abs. 1 Satz 3 erteilt worden, istdas Betriebsstättenfinanzamt zuständig, in dessen Be-zirk der Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt war. Satz 2Nr. 4 Buchstabe b und Nr. 5 gilt nur für Staatsangehöri-ge eines Mitgliedstaates der Europäischen Union odereines anderen Staates, auf den das Abkommen über denEuropäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, dieim Hoheitsgebiet eines dieser Staaten ihren Wohnsitzoder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(3) § 34c Abs. 1 bis 3 ist bei Einkünften aus Land-und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständigerArbeit, für die im Inland ein Betrieb unterhalten wird,entsprechend anzuwenden, soweit darin nicht Einkünf-te aus einem ausländischen Staat enthalten sind, mit de-nen der beschränkt Steuerpflichtige dort in einem derunbeschränkten Steuerpflicht ähnlichen Umfang zueiner Steuer vom Einkommen herangezogen wird.

(4) Die obersten Finanzbehörden der Länder oder dievon ihnen beauftragten Finanzbehörden können mit Zu-stimmung des Bundesministeriums der Finanzen dieEinkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigenganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetragfestsetzen, wenn dies im besonderen öffentlichen Inter-esse liegt; ein besonderes öffentliches Interesse bestehtinsbesondere

1. im Zusammenhang mit der inländischen Veranstal-tung international bedeutsamer kultureller undsportlicher Ereignisse, um deren Ausrichtung ein in-ternationaler Wettbewerb stattfindet, oder

2. im Zusammenhang mit dem inländischen Auftritteiner ausländischen Kulturvereinigung, wenn ihrAuftritt wesentlich aus öffentlichen Mitteln geför-dert wird.“


27. § 50a wird wie folgt gefasst:

„§ 50a

Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen

(1) Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steu-erpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben

1. bei Einkünften, die durch im Inland ausgeübtekünstlerische, sportliche, artistische, unterhaltendeoder ähnliche Darbietungen erzielt werden, ein-schließlich der Einkünfte aus anderen mit diesenLeistungen zusammenhängenden Leistungen, unab-hängig davon, wem die Einkünfte zufließen (§ 49Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und 9), es sei denn es handelt sichum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die be-reits dem Steuerabzug vom Arbeitslohn nach § 38Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 unterliegen,

2. bei Einkünften aus der inländischen Verwertung vonDarbietungen im Sinne der Nummer 1 (§ 49 Abs. 1Nr. 2 bis 4 und 6),

3. bei Einkünften, die aus Vergütungen für die Über-lassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzungvon Rechten, insbesondere von Urheberrechten undgewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen,technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Er-fahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, zum Bei-spiel Plänen, Mustern und Verfahren, herrühren(§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 3, 6 und 9),

4. bei Einkünften, die Mitgliedern des Aufsichtsrats,Verwaltungsrats, Grubenvorstands oder anderen mitder Überwachung der Geschäftsführung vonKörperschaften, Personenvereinigungen und Ver-mögensmassen im Sinne des § 1 des Körperschaft-steuergesetzes beauftragten Personen sowie von an-deren inländischen Personenvereinigungen desprivaten und öffentlichen Rechts, bei denen dieGesellschafter nicht als Unternehmer (Mitunterneh-mer) anzusehen sind, für die Überwachung der Ge-schäftsführung gewährt werden (§ 49 Abs. 1 Nr. 3).

(2) Der Steuerabzug beträgt 15 Prozent, in den Fällendes Absatzes 1 Nr. 4 beträgt er 30 Prozent der gesamtenEinnahmen. Werden Reisekosten (Tagegelder, Fahrt-und Übernachtungsauslagen) besonders gewährt, so ge-hören sie zu den Einnahmen nur insoweit, als sie die tat-sächlichen Kosten übersteigen. Bei Einkünften im Sin-ne des Absatzes 1 Nr. 1 wird ein Steuerabzug nichterhoben, wenn die Einnahmen je Darbietung 250 Euronicht übersteigen.

(3) Der Schuldner der Vergütung kann von den Ein-nahmen in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 4 mitihnen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammen-hang stehende Betriebsausgaben oder Werbungskostenabziehen, die ihm ein beschränkt Steuerpflichtiger ineiner für das Finanzamt nachprüfbaren Form nach-gewiesen hat oder die vom Schuldner der Vergütungübernommen worden sind. Das gilt nur, wenn der be-schränkt Steuerpflichtige Staatsangehöriger eines Mit-gliedstaates der Europäischen Union oder eines anderenStaates ist, auf den das Abkommen über den Europäi-schen Wirtschaftsraum Anwendung findet, und im

Hoheitsgebiet eines dieser Staaten seinen Wohnsitzoder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Es gilt entsprechendbei einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft,Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinnedes § 32 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes. In die-sen Fällen beträgt der Steuerabzug von den nach Abzugder Betriebsausgaben oder Werbungskosten verblei-benden Einahmen (Nettoeinnahmen), wenn

1. Gläubiger der Vergütung eine natürliche Person ist,30 Prozent,

2. Gläubiger der Vergütung eine Körperschaft, Perso-nenvereinigung oder Vermögensmasse ist, 15 Pro-zent.

(4) Hat der Gläubiger einer Vergütung seinerseitsSteuern für Rechnung eines anderen beschränkt steuer-pflichtigen Gläubigers einzubehalten (zweite Stufe),kann er vom Steuerabzug absehen, wenn seine Einnah-men bereits dem Steuerabzug nach Absatz 2 unterlegenhaben. Wenn der Schuldner der Vergütung auf zweiterStufe Betriebsausgaben oder Werbungskosten nach Ab-satz 3 geltend macht, die Veranlagung nach § 50 Abs. 2Satz 2 Nr. 5 beantragt oder die Erstattung der Abzug-steuer nach § 50d Abs. 1 oder einer anderen Vorschriftbeantragt, hat er die sich nach Absatz 2 oder Absatz 3ergebende Steuer zu diesem Zeitpunkt zu entrichten;Absatz 5 gilt entsprechend.

(5) Die Steuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem dieVergütung dem Gläubiger zufließt. In diesem Zeitpunkthat der Schuldner der Vergütung den Steuerabzug fürRechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) vorzuneh-men. Er hat die innerhalb eines Kalendervierteljahreseinbehaltene Steuer jeweils bis zum zehnten des demKalendervierteljahr folgenden Monats an das für ihnzuständige Finanzamt abzuführen. Der Schuldner derVergütung haftet für die Einbehaltung und Abführungder Steuer. Der Steuerschuldner kann in Anspruch ge-nommen werden, wenn der Schuldner der Vergütungden Steuerabzug nicht vorschriftsmäßig vorgenommenhat. Der Schuldner der Vergütung ist verpflichtet, demGläubiger auf Verlangen die folgenden Angaben nachamtlich vorgeschriebenem Muster zu bescheinigen:

1. den Namen und die Anschrift des Gläubigers,

2. die Art der Tätigkeit und Höhe der Vergütung in Euro,

3. den Zahlungstag,

4. den Betrag der einbehaltenen und abgeführten Steuernach Absatz 2 oder Absatz 3,

5. das Finanzamt, an das die Steuer abgeführt wordenist.

(6) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverord-nung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen,dass bei Vergütungen für die Nutzung oder das Rechtauf Nutzung von Urheberrechten (Absatz 1 Nr. 3), dienicht unmittelbar an den Gläubiger, sondern an einenBeauftragten geleistet werden, an Stelle des Schuldnersder Vergütung der Beauftragte die Steuer einzubehaltenund abzuführen hat und für die Einbehaltung und Ab-führung haftet.


(7) Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kannanordnen, dass der Schuldner der Vergütung fürRechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) dieEinkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigenEinkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzugunterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehaltenund abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung desSteueranspruchs zweckmäßig ist. Der Steuerabzug be-trägt 25 Prozent der gesamten Einnahmen, bei Körper-schaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmas-sen 15 Prozent der gesamten Einnahmen, wenn derVergütungsgläubiger nicht glaubhaft macht, dass dievoraussichtlich geschuldete Steuer niedriger ist. Ab-satz 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass dieSteuer bei dem Finanzamt anzumelden und abzuführenist, das den Steuerabzug angeordnet hat. § 50 Abs. 2Satz 1 ist nicht anzuwenden.“


a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „durch denSchuldner der Kapitalerträge oder Vergütungen imSinne des § 50a“ gestrichen.

b) In Absatz 1a Satz 8 wird der Klammerzusatz „(§ 50Abs. 5)“ durch den Klammerzusatz „(§ 50 Abs. 2)“ersetzt.

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 erster Halbsatz wird die Angabe„§ 50a Abs. 4“ durch die Angabe „§ 50aAbs. 1“ ersetzt.

bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 50a Abs. 4“ durchdie Angabe „§ 50a Abs. 1“ ersetzt.

d) In Absatz 5 wird die Angabe „§ 50a Abs. 4 Satz 1Nr. 2 und 3“ durch die Angabe „§ 50a Abs. 1 Nr. 3“ersetzt.


a) Die Buchstaben b und c werden wie folgt gefasst:

„b) die Erklärungen zur Einkommensbesteuerung,

c) die Anträge nach § 39 Abs. 3a sowie die Anträ-ge nach § 39a Abs. 2, in dessen Vordrucke derAntrag nach § 39f einzubeziehen ist,“.

b) Der Satzteil nach Buchstabe i wird wie folgt geän-dert:

aa) Das Komma nach den Wörtern „Anträge aufErteilung einer Bescheinigung nach den §§ 39cund 39d“ wird durch das Wort „und“ ersetzt.

bb) Die Wörter „und des Erstattungsantrags nach§ 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3“ werden gestrichen.


a) Absatz 2c Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Der zur Vornahme des Steuerabzugs verpflichteteSchuldner der Kapitalerträge oder die auszahlendeStelle im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 3 oder in denFällen des Satzes 2 die Person oder Stelle, die dieAuszahlung an den Gläubiger vornimmt, hat die aufdie Kapitalertragsteuer nach Absatz 2b entfallendeKirchensteuer auf schriftlichen Antrag des Kirchen-

steuerpflichtigen hin einzubehalten (Kirchensteuer-abzugsverpflichteter).“

b) Absatz 2d Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Wird die nach Absatz 2b zu erhebende Kirchen-steuer nicht nach Absatz 2c als Kirchensteuerabzugvom Kirchensteuerabzugsverpflichteten einbehal-ten, wird sie nach Ablauf des Kalenderjahres nachdem Kapitalertragsteuerbetrag veranlagt, der sichergibt, wenn die Steuer auf Kapitalerträge nach§ 32d Abs. 1 Satz 4 und 5 errechnet wird; wenn Kir-chensteuer als Kirchensteuerabzug nach Absatz 2cerhoben wurde, wird eine Veranlagung auf Antragdes Steuerpflichtigen durchgeführt.“


a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in denfolgenden Absätzen und § 52a nichts anderes be-stimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum2009 anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeits-lohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassungerstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwendenist, der für einen nach dem 31. Dezember 2008 en-denden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, undauf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember2008 zufließen.“


aa) Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:

„§ 2a Abs. 1 bis 2a in der Fassung des Artikels1 des Gesetzes vom … (BGBl. I S. … [einset-zen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl derVerkündung des vorliegenden Änderungsgeset-zes]) ist in allen Fällen anzuwenden, in denendie Steuer noch nicht bestandskräftig festge-setzt ist. Für negative Einkünfte im Sinne des§ 2a Abs. 1 und 2, die vor der ab dem … [ein-setzen: Tag der Verkündung des vorliegendenÄnderungsgesetzes] geltenden Fassung nach§ 2a Abs. 1 Satz 5 bestandskräftig gesondertfestgestellt wurden, ist § 2a Abs. 1 Satz 3 bis 5in der vor dem … [einsetzen: Tag der Verkün-dung des vorliegenden Änderungsgesetzes]geltenden Fassung weiter anzuwenden.“

bb) Im bisherigen Satz 3 werden die Wörter „in derFassung des Satzes 6“ durch die Wörter „in derFassung des Satzes 8“ ersetzt.

c) In Absatz 4a Satz 1 wird der abschließende Punktdurch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatzangefügt:

„Ansprüche sind auch vor dem 1. Januar 2006 ent-standen, wenn in einem vor dem 1. Januar 2006abgeschlossenen Sozialplan der Arbeitnehmer indem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber undBetriebsrat namentlich bezeichnet ist (§ 112 desBetriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Be-kanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. IS. 2518), zuletzt geändert durch Artikel 221 der Ver-ordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407),in der jeweils geltenden Fassung).“


d) Folgende Absätze 4b und 4c werden eingefügt:

„(4b) § 3 Nr. 26 und 26a in der Fassung des Arti-kels 1 des Gesetzes vom … (BGBl. I S. … [einset-zen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Ver-kündung des vorliegenden Änderungsgesetzes])sind in allen Fällen anzuwenden, in denen die Steuernoch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.

(4c) § 3 Nr. 34 in der Fassung des Artikels 1 desGesetzes vom … (BGBl. I S. … [einsetzen: Ausfer-tigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung desvorliegenden Änderungsgesetzes]) ist erstmals aufLeistungen des Arbeitgebers im Kalenderjahr 2008anzuwenden.“

e) Die bisherigen Absätze 4b bis 4d werden die neuenAbsätze 4d bis 4f.

f) Absatz 12a wird wie folgt geändert:

aa) Der bisherige Wortlaut wird Satz 2.

bb) Dem Satz 2 wird folgender Satz vorangestellt:

„§ 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe bSatz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Geset-zes vom … (BGBl. I S. … [einsetzen: Ausferti-gungsdatum und Seitenzahl der Verkündungdes vorliegenden Änderungsgesetzes]) ist erst-mals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, dasnach dem 31. Dezember 2007 endet.“

g) Absatz 16 Satz 16 wird durch folgende Sätze ersetzt:

„§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 6 in der am … [einsetzen: Tagder Verkündung des vorliegenden Änderungsgeset-zes] geltenden Fassung ist letztmalig für das Wirt-schaftsjahr anzuwenden, das vor dem 1. Januar2009 endet. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 6 in der Fassungdes Artikels 1 des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …[einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl derVerkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes])ist erstmalig für Wirtschaftsjahre, die nach dem31. Dezember 2008 beginnen, anzuwenden.“

h) Der durch Artikel 1 Nr. 37 Buchstabe d des Gesetzesvom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) einge-fügte Absatz 23e wird Absatz 23f.

i) Folgender Absatz 24b wird eingefügt:

„(24b) § 10 Abs. 1 Nr. 9 in der Fassung des Arti-kels 1 des Gesetzes vom … (BGBl. I S. … [einset-zen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Ver-kündung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) isterstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 anzu-wenden.

Für Schulgeldzahlungen an Schulen in freier Trä-gerschaft oder an überwiegend privat finanzierte all-gemein bildende Schulen, die in einem anderen Mit-gliedstaat der Europäischen Union oder in einemStaat belegen sind, auf den das Abkommen über denEuropäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet,und die zu einem von dem inländischen Kultus-ministerium eines Landes, von der Kultusminister-konferenz der Länder oder von einer inländischenZeugnisanerkennungsstelle einem inländischen Ab-schluss als gleichwertig anerkannten Jahrgangs-

oder Schulabschluss führen, gilt § 10 Abs. 1 Nr. 9 inder Fassung des Artikels 1 Nr. 7 Buchstabe a Dop-pelbuchstabe cc des Gesetzes vom 13. Dezember2006 (BGBl. I S. 2878) für noch nicht bestandskräf-tige Steuerfestsetzungen der Veranlagungszeiträu-me vor 2008 mit der Maßgabe, dass es sich nicht umeine nach Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes staat-lich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Er-satzschule oder eine nach Landesrecht anerkannteallgemein bildende Ergänzungsschule handelnmuss.“

j) Die bisherigen Absätze 24b und 24c werden dieneuen Absätze 24c und 24d.

k) Dem neuen Absatz 24d wird folgender Satz ange-fügt:

„§ 10b Abs. 1 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1des Gesetzes vom … (BGBl. I S. … [einsetzen:Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkün-dung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) ist aufMitgliedsbeiträge anzuwenden, die nach dem31. Dezember 2006 geleistet werden.“

l) Dem Absatz 33 wird folgender Satz angefügt:

„§ 15a Abs. 1a, 2 Satz 1 und Abs. 5 in der Fassungdes Artikels 1 des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …[einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl derVerkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes])sind erstmals auf Einlagen anzuwenden, die nachdem … [einsetzen: Tag der Verkündung des vorlie-genden Änderungsgesetzes] getätigt werden.“

m) Dem Absatz 37a wird folgender Satz angefügt:

„§ 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 3 in der Fas-sung des Artikels 1 des Gesetzes vom … (BGBl. IS. … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seiten-zahl der Verkündung des vorliegenden Änderungs-gesetzes]) ist erstmals für den Veranlagungszeit-raum 2009 anzuwenden.“

n) Nach Absatz 43a Satz 1 werden folgende Sätze ein-gefügt:

„§ 32b Abs. 1 Satz 2 und 3 in der Fassung des Arti-kels 1 des Gesetzes vom … (BGBl. I S. … [einset-zen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Ver-kündung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) isterstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 anzu-wenden. § 32b Abs. 2 Satz 2 und 3 in der Fassungdes Artikels 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006(BGBl. I S. 2878) ist letztmals für den Veranla-gungszeitraum 2007 anzuwenden.“

o) In Absatz 49 werden vor Satz 1 folgende Sätze ein-gefügt:

,§ 34c Abs. 1 Satz 1 bis 3 sowie Abs. 6 Satz 2 in derFassung des Artikels 1 des Gesetzes vom …(BGBl. I S. … [einsetzen: Ausfertigungsdatum undSeitenzahl der Verkündung des vorliegenden Ände-rungsgesetzes]) ist erstmals für den Veranlagungs-zeitraum 2009 anzuwenden. § 34c Abs. 1 Satz 2 istfür den Veranlagungszeitraum 2008 in der folgen-den Fassung anzuwenden:


„Die auf diese ausländischen Einkünfte entfallendedeutsche Einkommensteuer ist in der Weise zu er-mitteln, dass die sich bei der Veranlagung des zuversteuernden Einkommens, einschließlich der aus-ländischen Einkünfte, nach den §§ 32a, 32b, 34, 34aund 34b ergebende deutsche Einkommensteuer imVerhältnis dieser ausländischen Einkünfte zur Sum-me der Einkünfte aufgeteilt wird.“ ‘

p) Folgender Absatz 52 wird eingefügt:

„(52) § 39f in der Fassung des Artikels 1 des Ge-setzes vom … (BGBl. I S. … [einsetzen: Ausferti-gungsdatum und Seitenzahl der Verkündung desvorliegenden Änderungsgesetzes]) ist erstmals fürden Lohnsteuerabzug 2010 anzuwenden.“

q) Dem Absatz 58 wird folgender Satz angefügt:

„§ 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 in der Fassung der Be-kanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. IS. 4210, 2003 I S. 179) ist letztmals anzuwenden aufVergütungen, die vor dem 1. Januar 2009 zu-fließen.“

r) Absatz 58a wird wie folgt gefasst:

„(58a) § 50a in der Fassung des Artikels 1 des Ge-setzes vom … (BGBl. I S. … [einsetzen: Ausferti-gungsdatum und Seitenzahl der Verkündungdes vorliegenden Änderungsgesetzes]) ist erstmalsauf Vergütungen anzuwenden, die nach dem 31. De-zember 2008 zufließen.“

s) Dem Absatz 59a wird folgender Satz angefügt:

„§ 50d Abs. 1, 1a, 2 und 5 in der Fassung des Arti-kels 1 des Gesetzes vom … (BGBl. I S. … [einset-zen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Ver-kündung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) isterstmals auf Vergütungen anzuwenden, die nachdem 31. Dezember 2008 zufließen.“


a) Absatz 10 wird wie folgt geändert:

aa) Der den Satz 7 abschließende Punkt wird durchein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatzangefügt:

„Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Abs. 2Satz 1 Nr. 4 in der am 31. Dezember 2008 anzu-wendenden Fassung liegen auch vor, wenn dieRückzahlung nur teilweise garantiert ist oderwenn eine Trennung zwischen Ertrags- undVermögensebene möglich erscheint.“

bb) Satz 10 wird wie folgt gefasst:

„§ 20 Abs. 3 bis 9 in der Fassung des Artikels 1des Gesetzes vom …“ (BGBl. I S. … [einset-zen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl derVerkündung des vorliegenden Änderungsgeset-zes]) ist erstmals auf nach dem 31. Dezember2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden.“

b) Folgender Absatz 10a wird eingefügt:

„(10a) § 22 Nr. 3 Satz 5 und 6 in der Fassung desArtikels 1 des Gesetzes vom … (BGBl. I S. … [ein-setzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Ver-

kündung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) istletztmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzu-wenden.“

c) Absatz 11 Satz 8 wird wie folgt gefasst:

„§ 23 Abs. 3 Satz 4 in der Fassung des Gesetzesvom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) ist aufVeräußerungsgeschäfte anzuwenden, bei denen derSteuerpflichtige das Wirtschaftsgut nach dem31. Juli 1995 und vor dem 1. Januar 2009 anschafftoder nach dem 31. Dezember 1998 und vor dem1. Januar 2009 fertigstellt; § 23 Abs. 3 Satz 4 in derFassung des Artikels 1 des Gesetzes vom …(BGBl. I S. … [einsetzen: Ausfertigungsdatum undSeitenzahl der Verkündung des vorliegenden Ände-rungsgesetzes]) ist auf Veräußerungsgeschäfte an-zuwenden, bei denen der Steuerpflichtige das Wirt-schaftsgut nach dem 31. Dezember 2008 anschafftoder fertigstellt.“

d) Absatz 15 wird wie folgt gefasst:

„(15) § 32d in der Fassung des Artikels 1 des Ge-setzes vom … (BGBl. I S. … [einsetzen: Ausferti-gungsdatum und Seitenzahl der Verkündung desvorliegenden Änderungsgesetzes]) ist erstmals fürden Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden.“

e) Absatz 16 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„§ 44a Abs. 8 Satz 1 in der Fassung des Arti-kels 1 des Gesetzes vom 14. August 2007(BGBl. I S. 1912) und Satz 2 in der Fassungdes Artikels 1 des Gesetzes vom … (BGBl. IS. … [einsetzen: Ausfertigungsdatum undSeitenzahl der Verkündung des vorliegendenÄnderungsgesetzes]) ist erstmals auf Kapitaler-träge anzuwenden, die dem Gläubiger nachdem 31. Dezember 2007 zufließen.“

bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„§ 44a Abs. 9 in der Fassung des Artikels 1 desGesetzes vom … (BGBl. I S. … [einsetzen:Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkün-dung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) isterstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, diedem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2008zufließen.“

33. § 68 Abs. 2 wird aufgehoben.

Artikel 2

Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

Die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in derFassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 (BGBl. IS. 717), zuletzt geändert durch Artikel 1a des Gesetzes vom20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150), wird wie folgt geän-dert:

1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den§§ 73d und 73e wie folgt gefasst:


„§ 73d Aufzeichnungen, Aufbewahrungspflichten, Steu-eraufsicht

§ 73e Einbehaltung, Abführung und Anmeldung derSteuer von Vergütungen im Sinne des § 50aAbs. 1 und 7 des Gesetzes (§ 50a Abs. 5 des Ge-setzes)“.

2. § 73a wird wie folgt gefasst:

„§ 73a

Begriffsbestimmungen

(1) Inländisch im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 4 desGesetzes sind solche Personenvereinigungen, die ihreGeschäftsleitung oder ihren Sitz im Geltungsbereich desGesetzes haben.

(2) Urheberrechte im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 3 desGesetzes sind Rechte, die nach Maßgabe des Urheber-rechtsgesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. IS. 1273), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 4 desGesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897), inder jeweils geltenden Fassung, geschützt sind.

(3) Gewerbliche Schutzrechte im Sinne des § 50aAbs. 1 Nr. 3 des Gesetzes sind Rechte, die nach Maßgabedes Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004(BGBl. I S. 390), zuletzt geändert durch Artikel 12Abs. 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. IS. 2897), des Patentgesetzes in der Fassung der Bekannt-machung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1),zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 1 des Gesetzesvom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897), des Ge-brauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntma-chung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), zuletztgeändert durch Artikel 12 Abs. 2 des Gesetzes vom13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897) und des Marken-gesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082, 1995 IS. 156), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 3 des Ge-setzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897), in derjeweils geltenden Fassung, geschützt sind.“

3. In § 73c werden im einleitenden Satzteil die Wörter„Aufsichtsratsvergütungen oder die“ gestrichen sowiedie Angabe „§ 50 Abs. 4 des Gesetzes“ durch die Angabe„§ 50a Abs. 1 des Gesetzes“ ersetzt.


a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 73d

Aufzeichnungen, Aufbewahrungspflichten,Steueraufsicht“.


„(1) Der Schuldner der Vergütungen im Sinnedes § 50a Abs. 1 des Gesetzes (Schuldner) hat be-sondere Aufzeichnungen zu führen. Aus den Auf-zeichnungen müssen ersichtlich sein:

1. Name und Wohnung des beschränkt steuerpflich-tigen Gläubigers (Steuerschuldners),

2. Höhe der Vergütungen in Euro,

3. Höhe und Art der von der Bemessungsgrundlagedes Steuerabzugs abgezogenen Betriebsausgabenoder Werbungskosten,

4. Tag, an dem die Vergütungen dem Steuerschuldnerzugeflossen sind,

5. Höhe und Zeitpunkt der Abführung der einbehal-tenen Steuer.

Er hat in Fällen des § 50a Abs. 3 des Gesetzes die vonder Bemessungsgrundlage des Steuerabzugs abgezo-genen Betriebsausgaben oder Werbungskosten unddie Staatsangehörigkeit des beschränkt steuerpflich-tigen Gläubigers in einer für das Finanzamt nachprüf-baren Form zu dokumentieren.“

5. § 73e wird wie folgt gefasst:

,§ 73e

Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Steuer vonVergütungen im Sinne des § 50a Abs. 1 und 7

des Gesetzes (§ 50a Abs. 5 des Gesetzes)

Der Schuldner hat die innerhalb eines Kalenderviertel-jahrs einbehaltene Steuer von Vergütungen im Sinne des§ 50a Abs. 1 des Gesetzes unter der Bezeichnung „Steu-erabzug von Vergütungen im Sinne des § 50a Abs. 1 desEinkommensteuergesetzes“ jeweils bis zum zehnten desdem Kalendervierteljahr folgenden Monats an das fürseine Besteuerung nach dem Einkommen zuständige Fi-nanzamt (Finanzkasse) abzuführen; stimmen Betriebs-und Wohnsitzfinanzamt nicht überein, so ist die einbehal-tene Steuer an das Betriebsfinanzamt abzuführen. Biszum gleichen Zeitpunkt hat der Schuldner dem nachSatz 1 zuständigen Finanzamt eine Steueranmeldungüber den Gläubiger, die Höhe der Vergütungen im Sinnedes § 50a Abs. 1 des Gesetzes, die Höhe und Art der vonder Bemessungsgrundlage des Steuerabzugs abgezoge-nen Betriebsausgaben oder Werbungskosten und dieHöhe des Steuerabzugs zu übersenden. Satz 2 gilt ent-sprechend, wenn ein Steuerabzug auf Grund der Vor-schrift des § 50a Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 4 Satz 1 desGesetzes nicht vorzunehmen ist oder auf Grund einesAbkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerungnicht oder nicht in voller Höhe vorzunehmen ist. DieSteueranmeldung ist nach amtlich vorgeschriebenemVordruck auf elektronischem Weg zu übermitteln, nachMaßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnungvom 28. Januar 2003 (BGBl. I S. 139), geändert durchVerordnung vom 20. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3380),in der jeweils geltenden Fassung. Auf Antrag kann dasFinanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eineelektronische Übermittlung verzichten; in diesem Fall istdie Steueranmeldung vom Schuldner oder von einem zuseiner Vertretung Berechtigten zu unterschreiben. Ist eszweifelhaft, ob der Gläubiger beschränkt oder unbe-schränkt steuerpflichtig ist, so darf der Schuldner die Ein-behaltung der Steuer nur dann unterlassen, wenn derGläubiger durch eine Bescheinigung des nach den abga-benrechtlichen Vorschriften für die Besteuerung seinesEinkommens zuständigen Finanzamts nachweist, dass erunbeschränkt steuerpflichtig ist. Die Sätze 1, 2, 4 und 5gelten entsprechend für die Steuer nach § 50a Abs. 7 desGesetzes mit der Maßgabe, dass die Steuer an das Finanz-amt abzuführen und bei dem Finanzamt anzumelden ist,das den Steuerabzug angeordnet hat.‘

6. In § 73f Satz 1 werden die Wörter „Nutzung oder dasRecht auf Nutzung von Urheberrechten im Sinne des


§ 50a Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes“ durch die Wörter „Nut-zung oder das Recht auf Nutzung von Urheberrechten imSinne des § 50a Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes“ ersetzt.

7. § 84 Abs. 3h wird wie folgt gefasst:

„(3h) Die §§ 73a, 73c, 73d Abs. 1 sowie die §§ 73eund 73f Satz 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzesvom … (BGBl. I S. … [einsetzen: Ausfertigungsdatumund Seitenzahl der Verkündung des vorliegenden Ände-rungsgesetzes]) sind erstmals auf Vergütungen anzuwen-den, die nach dem 31. Dezember 2008 zufließen.“

Artikel 3

Änderung des Körperschaftsteuergesetzes

Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Be-kanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), zu-letzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezem-ber 2007 (BGBl. I S. 3150), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 32 wie folgtgefasst:

„Sondervorschriften für den Steuerabzug § 32“.


a) In Absatz 3 werden nach dem Wort „Verkehr“ einKomma eingefügt und die Wörter „oder dem Hafen-betrieb“ durch die Wörter „dem Hafenbetrieb oderdem öffentlichen Badebetrieb“ ersetzt.

b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Gleichartige Betriebe gewerblicher Art oderBetriebe im Sinne des Absatzes 3 können zusammen-gefasst werden. Ein Betrieb gewerblicher Art kannnicht mit Hoheitsbetrieben zusammengefasst wer-den.“


a) In Absatz 1 Nr. 2 werden die Wörter „die Niedersäch-sische Landestreuhandstelle – Norddeutsche Landes-bank Girozentrale –,“ sowie nach den Wörtern „dieInvestitions- und Förderbank Niedersachsen“ die Be-zeichnung „GmbH“ gestrichen und vor den Wörtern„und die Liquiditäts-Konsortialbank Gesellschaft mitbeschränkter Haftung“ ein Komma und die Wörter„die Landestreuhandstelle Hessen-Bank für Infra-struktur – rechtlich unselbständige Anstalt in der Lan-desbank Hessen-Thüringen Girozentrale“ eingefügt.

b) Absatz 2 Nr. 2 und 3 wird wie folgt gefasst:

„2. für beschränkt Steuerpflichtige im Sinne des § 2Nr. 1, es sei denn, es handelt sich um Steuer-pflichtige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 9,

3. soweit § 38 Abs. 2 anzuwenden ist.“


a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Bei Betrieben gewerblicher Art im Sinne des § 4sind die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteili-gung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nichterforderlich.“

b) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) Die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinn-ausschüttung im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 sind

1. bei Betrieben gewerblicher Art im Sinne des § 4nicht bereits deshalb zu ziehen, weil sie ein Dauer-verlustgeschäft ausüben;

2. bei Kapitalgesellschaften im Sinne des § 1 Abs. 1Nr. 1 vorbehaltlich von Satz 2 nicht bereits des-halb zu ziehen, weil sie ein Dauerverlustgeschäftausüben. Bei der Kapitalgesellschaft muss dieMehrheit der Stimmrechte unmittelbar oder mit-telbar auf juristische Personen des öffentlichenRechts entfallen und nachweislich ausschließlichdiese Gesellschafter müssen zum Ausgleich derVerluste aus den Dauerverlustgeschäften ver-pflichtet sein. Satz 1 ist bis zur Höhe von Verlustenaus Dauerverlustgeschäften nicht anzuwenden, so-weit die Kapitalgesellschaft auch positive Ein-künfte aus einer Tätigkeit erzielt, die nicht nach§ 4 Abs. 6 zusammengefasst werden kann; dabeisind verschiedene Tätigkeiten im Sinne des § 4Abs. 6 Satz 1 zusammenzufassen.

Ein Dauerverlustgeschäft liegt vor, wenn aus ver-kehrs-, umwelt-, sozial-, kultur- oder gesundheitspoli-tischen Gründen für eine Tätigkeit auf kostendecken-de Entgelte verzichtet wird oder das Geschäft zueinem Hoheitsbetrieb gehört.“

5. Dem § 8b Abs. 10 wird folgender Satz angefügt:

„Als Anteil im Sinne der Sätze 1 bis 8 gilt auch derInvestmentanteil im Sinne von § 1 Abs. 1 des Invest-mentsteuergesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. IS. 2676, 2724), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Ge-setzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150), in derjeweils geltenden Fassung, soweit daraus Einnahmen er-zielt werden, auf die § 8b anzuwenden ist.“

6. § 8c wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Text wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Bei Kapitalgesellschaften im Sinne des § 8Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 können

1. Verluste aus Tätigkeiten, die nicht nach § 4 Abs. 6zusammengefasst werden können, nur mit positi-ven Einkünften aus diesen Tätigkeiten verrechnetwerden und

2. Verluste aus Tätigkeiten, die nach § 4 Abs. 6 zu-sammengefasst werden können, nur mit positivenEinkünften aus diesen Tätigkeiten verrechnet wer-den.

Nach Anwendung des Satzes 1 nicht ausgeglicheneVerluste sind in die folgenden Veranlagungszeiträumevorzutragen und von jeweils künftigen Gewinnen ausNummer 1 oder Nummer 2 abzuziehen. § 10d Abs. 2Satz 1 und Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes istjeweils entsprechend anzuwenden.“


a) In Satz 2 wird nach den Wörtern „verwendet werden“der Klammerzusatz „(Veranlasserhaftung)“ einge-fügt.


b) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

„In den Fällen der Veranlasserhaftung ist vorrangigder Zuwendungsempfänger (inländische juristischePerson des öffentlichen Rechts oder inländischeöffentliche Dienststelle oder nach § 5 Abs. 1 Nr. 9steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigungoder Vermögensmasse) in Anspruch zu nehmen; diein diesen Fällen für den Zuwendungsempfänger han-delnden natürlichen Personen sind nur in Anspruch zunehmen, wenn die entgangene Steuer nicht nach § 47der Abgabenordnung erloschen ist und Vollstre-ckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfän-ger nicht erfolgreich sind.“

8. Dem § 15 Satz 1 wird folgende Nummer 4 angefügt:

„4. § 8 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 7 ist bei Organgesell-schaften auf Dauerverlustgeschäfte im Sinne des § 8Abs. 7 Satz 2 nicht anzuwenden. Sind in dem demOrganträger zuzurechnenden Einkommen Verlusteaus Dauerverlustgeschäften im Sinne des § 8 Abs. 7Satz 2 oder aus Hoheitsbetrieben im Sinne des § 4Abs. 5 Satz 1 enthalten, ist § 8 Abs. 3 Satz 2 undAbs. 7 bei der Ermittlung des Einkommens des Or-ganträgers anzuwenden.“


a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 32

Sondervorschriften für den Steuerabzug“.


„(2) Die Körperschaftsteuer ist nicht abgegolten,

1. wenn bei dem Steuerpflichtigen während einesKalenderjahrs sowohl unbeschränkte Steuerpflichtals auch beschränkte Steuerpflicht im Sinne des§ 2 Nr. 1 bestanden hat; in diesen Fällen sind diewährend der beschränkten Steuerpflicht erzieltenEinkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränktenKörperschaftsteuerpflicht einzubeziehen;

2. für Einkünfte, die dem Steuerabzug nach § 50aAbs. 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 des Einkommensteuerge-setzes unterliegen, wenn der Gläubiger der Vergü-tungen eine Veranlagung zur Körperschaftsteuerbeantragt;

3. soweit der Steuerpflichtige wegen der Steuerab-zugsbeträge in Anspruch genommen werden kannoder

4. soweit § 38 Abs. 2 anzuwenden ist.“

c) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Absatz 2 Nr. 2 gilt nur für beschränkt steuer-pflichtige Körperschaften, Personenvereinigungenoder Vermögensmassen im Sinne des § 2 Nr. 1, dienach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaatesder Europäischen Union oder nach den Rechtsvor-schriften eines Staates, auf den das Abkommen überden Europäischen Wirtschaftsraum vom 3. Januar1994 (ABl. EG Nr. L 1 S. 3), zuletzt geändert durchden Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 91/2007 vom 6. Juli 2007 (ABl. EU Nr. L 328S. 40), in der jeweiligen Fassung Anwendung findet,

gegründete Gesellschaften im Sinne des Artikels 48des Vertrags zur Gründung der Europäischen Ge-meinschaft oder des Artikels 34 des Abkommensüber den Europäischen Wirtschaftsraum sind, derenSitz und Ort der Geschäftsleitung sich innerhalb desHoheitsgebiets eines dieser Staaten befindet. Euro-päische Gesellschaften sowie Europäische Genos-senschaften gelten für die Anwendung des Satzes 1als nach den Rechtsvorschriften des Staates gegrün-dete Gesellschaften, in dessen Hoheitsgebiet sich derSitz der Gesellschaften befindet.“


a) In Absatz 1 wird die Jahreszahl „2008“ durch dieJahreszahl „2009“ ersetzt.

b) Nach Absatz 2a wird folgender Absatz 2b eingefügt:

„(2b) § 4 Abs. 3 und 6 in der Fassung des Arti-kels 3 des Gesetzes vom … (BGBl. I S. … [einset-zen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Ver-kündung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) isterstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 anzu-wenden. Ist im Einzelfall vor dem … [einsetzen:Tag der Verkündung des vorliegenden Änderungs-gesetzes] die Zusammenfassung von Betrieben ge-werblicher Art nach anderen Grundsätzen als nach§ 4 Abs. 6 in der Fassung des Artikels 3 des Geset-zes vom … (BGBl. I S. … [einsetzen: Ausferti-gungsdatum und Seitenzahl der Verkündung desvorliegenden Änderungsgesetzes]) anerkannt wor-den, so sind diese Grundsätze insoweit letztmals fürden Veranlagungszeitraum 2011 maßgebend.“

c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) § 5 Abs. 1 Nr. 2 ist für die Landestreuhand-stelle Hessen – Bank für Infrastruktur – rechtlichunselbständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale erstmals für den Veranla-gungszeitraum 2007 sowie für die Investitions- undFörderbank Niedersachsen erstmals für den Veran-lagungszeitraum 2008 anzuwenden. Die Steuer-befreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 in der bis zum …[einsetzen: Tag der Verkündung des vorliegendenÄnderungsgesetzes] geltenden Fassung ist für dieInvestitions- und Förderbank Niedersachsen GmbHsowie für die Niedersächsische Landestreuhand-stelle – Norddeutsche Landesbank Girozentrale –letztmals für den Veranlagungszeitraum 2007 anzu-wenden.“

d) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) Die Sätze 1 und 2 werden durch folgenden Satzersetzt:

„§ 8 Abs. 1 Satz 2 in der Fassung des Artikels 3des Gesetzes vom … (BGBl. I S. … [einsetzen:Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Ver-kündung des vorliegenden Änderungsgeset-zes]) ist auch für Veranlagungszeiträume vor2009 anzuwenden.“

bb) Folgende Sätze werden angefügt:

„§ 8 Abs. 7 in der Fassung des Artikels 3 desGesetzes vom … (BGBl. I S. … [einsetzen:


Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Ver-kündung des vorliegenden Änderungsgeset-zes]) ist auch für Veranlagungszeiträume vor2009 anzuwenden. Ist im Einzelfall vor dem …[einsetzen: Tag des Kabinettbeschlusses desvorliegenden Änderungsgesetzes] bei der Ein-kommensermittlung nach anderen Grundsätzenals nach § 8 Abs. 7 in der Fassung des Arti-kels 3 des Gesetzes vom … (BGBl. I S. … [ein-setzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl derVerkündung des vorliegenden Änderungsgeset-zes]) verfahren worden, so sind diese Grund-sätze insoweit letztmals für den Veranlagungs-zeitraum 2011 maßgebend. Satz 5 ist fürVeranlagungszeiträume vor 2012 ab dem Ver-anlagungszeitraum nicht mehr anzuwenden, indem die Mehrheit der Stimmrechte nicht mehrunmittelbar oder mittelbar auf juristische Perso-nen des öffentlichen Rechts entfällt oder auchandere als diese Gesellschafter zum Ausgleichder Verluste aus den Dauerverlustgeschäftenverpflichtet sind.“

e) Dem Absatz 7b wird folgender Satz angefügt:

„§ 8c Abs. 2 ist erstmals für den Veranlagungszeit-raum 2009 anzuwenden.“

f) Dem Absatz 10 wird folgender Satz angefügt:

„§ 15 Satz 1 Nr. 4 in der Fassung des Artikels 3 desGesetzes vom … (BGBl. I S. … [einsetzen: Ausfer-tigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung desvorliegenden Änderungsgesetzes]) ist auch fürVeranlagungszeiträume vor 2009 anzuwenden; Ab-satz 6 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.“

g) In Absatz 13d werden die Sätze 3 und 4 aufgehoben.

h) Dem Absatz 13e werden folgende Sätze angefügt:

„Ist in den Fällen des § 40 Abs. 5 und 6 in derFassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 7. Dezem-ber 2006 (BGBl. I S. 2782) die Körperschaftsteuer-festsetzung unter Anwendung des § 38 der am27. Dezember 2007 geltenden Fassung vor dem28. Dezember 2007 erfolgt, sind die §§ 38 und 40Abs. 5 und 6 weiter anzuwenden. § 38 Abs. 4 bis 9in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist insoweitnicht anzuwenden.“

Artikel 4

Änderung des Gewerbesteuergesetzes

Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekanntma-chung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt ge-ändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007(BGBl. I S. 3150), wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Nr. 2 werden die Wörter „die NiedersächsischeLandestreuhandstelle – Norddeutsche Landesbank Giro-zentrale –,“ sowie nach den Wörtern „die Investitions-und Förderbank Niedersachsen“ die Bezeichnung„GmbH“ gestrichen und vor den Wörtern „und die

Liquiditäts-Konsortialbank Gesellschaft mit beschränkterHaftung“ ein Komma sowie die Wörter „die Landestreu-handstelle Hessen – Bank für Infrastruktur – rechtlichunselbständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale“ eingefügt.

2. In § 7 Satz 3 wird die Angabe „§ 8 Abs. 1 Satz 2“ durchdie Angabe „§ 8 Abs. 1 Satz 3“ ersetzt.


a) Nummer 1 Satz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Das abschließende Wort „oder“ wird durch einKomma ersetzt.

bb) Folgende Nummer 1a wird eingefügt:

„1a. soweit der Gewerbeertrag Vergütungen imSinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1des Einkommensteuergesetzes enthält, dieder Gesellschafter von der Gesellschaft fürseine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaftoder für die Hingabe von Darlehen oder fürdie Überlassung von Wirtschaftsgütern, mitAusnahme der Überlassung von Grundbe-sitz, bezogen hat oder“.

b) Nummer 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 7 wird nach den Wörtern „verwendet wer-den“ der Klammerzusatz „(Veranlasserhaftung)“eingefügt.


„In den Fällen der Veranlasserhaftung ist vor-rangig der Zuwendungsempfänger (inländischejuristische Person des öffentlichen Rechts oderinländische öffentliche Dienststelle oder nach § 5Abs. 1 Nr. 9 steuerbefreite Körperschaft, Perso-nenvereinigung oder Vermögensmasse) in An-spruch zu nehmen; die in diesen Fällen für denZuwendungsempfänger handelnden natürlichenPersonen sind nur in Anspruch zu nehmen, wenndie entgangene Steuer nicht nach § 47 der Abga-benordnung erloschen ist und Vollstreckungs-maßnahmen gegen den Zuwendungsempfängernicht erfolgreich sind.“


a) In Absatz 1 wird die Jahreszahl „2007“ durch dieJahreszahl „2009“ ersetzt.


„(3) § 3 Nr. 2 ist für die LandestreuhandstelleHessen – Bank für Infrastruktur – rechtlich unselb-ständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thürin-gen Girozentrale erstmals für den Erhebungszeit-raum 2007 sowie für die Investitions- undFörderbank Niedersachsen erstmals für den Erhe-bungszeitraum 2008 anzuwenden. Die Steuerbefrei-ung nach § 3 Nr. 2 in der bis zum … [einsetzen: Tagder Verkündung des vorliegenden Änderungsgeset-zes] geltenden Fassung ist für die Investitions- undFörderbank Niedersachsen GmbH sowie für dieNiedersächsische Landestreuhandstelle – Norddeut-


sche Landesbank Girozentrale – letztmals für denErhebungszeitraum 2007 anzuwenden.“

c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) § 7 Satz 3 in der Fassung des Artikels 4 desGesetzes vom … (BGBl. I S. … [einsetzen: Ausfer-tigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung desvorliegenden Änderungsgesetzes]) ist erstmals fürden Erhebungszeitraum 2009 anzuwenden.“

d) Der bisherige Absatz 8a in der Fassung des Arti-kels 4 Nr. 2 des Gesetzes vom 10. Oktober 2007(BGBl. I S. 2332) wird Absatz 8b und der bisherigeAbsatz 8a in der Fassung des Artikels 5 Nr. 4 Buch-stabe b des Gesetzes vom 20. Dezember 2007(BGBl. I S. 3150) wird Absatz 8c.

e) In Absatz 9 Satz 2 werden die Wörter „in der Fas-sung des Artikels 4“ durch die Wörter „in der Fas-sung des Artikels 5“ ersetzt.

Artikel 5

Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung

Die Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung in derFassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002(BGBl. I S. 4180), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Ge-setzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150), wird wiefolgt geändert:

1. § 2 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Das gilt auch für Unternehmen, die der Versorgung derBevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme,dem öffentlichen Verkehr, dem Hafenbetrieb oder demöffentlichen Badebetrieb dienen.“




„(2) § 2 Abs. 1 in der Fassung des Artikels 5 desGesetzes vom … (BGBl. I S. … [einsetzen: Ausferti-gungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des vor-liegenden Änderungsgesetzes]) ist auch für Erhe-bungszeiträume vor 2009 anzuwenden. Ist imEinzelfall vor dem … [einsetzen: Tag des Kabinettbe-schlusses des vorliegenden Änderungsgesetzes] dieZusammenfassung von Unternehmen von juristischenPersonen des öffentlichen Rechts nach anderenGrundsätzen als nach § 2 Abs. 1 in der Fassung desArtikels 5 des Gesetzes vom … (BGBl. I S. … [ein-setzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Ver-kündung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) aner-kannt worden, so sind diese Grundsätze insoweitletztmals für den Erhebungszeitraum 2011 maßge-bend.“

Artikel 6

Änderung des Umwandlungssteuergesetzes

Das Umwandlungssteuergesetz vom 7. Dezember 2006(BGBl. I S. 2782, 2791), zuletzt geändert durch Artikel 4 des

Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150), wirdwie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 6 Satz 5 wird die Angabe „§ 17 Abs. 2 Satz 5“durch die Angabe „§ 17 Abs. 2 Satz 6“ ersetzt.


„Soweit im Rahmen einer Sacheinlage (§ 20 Abs. 1) odereines Anteilstausches (§ 21 Abs. 1) unter dem gemeinenWert eingebrachte Anteile innerhalb eines Zeitraums vonsieben Jahren nach dem Einbringungszeitpunkt durch dieübernehmende Gesellschaft veräußert werden und soweitdie Anteile zu diesem Zeitpunkt beim Einbringendennicht nach § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzessteuerfrei sind, ist der Gewinn aus der Einbringung imWirtschaftsjahr der Einbringung rückwirkend als Gewinndes Einbringenden aus der Veräußerung von Anteilen zuversteuern (Einbringungsgewinn II).“

3. In § 27 werden die durch Artikel 4 Nr. 4 des Gesetzesvom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) angefügtenAbsätze 5 und 6 die Absätze 6 und 7.

Artikel 7

Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntma-chung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geän-dert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007(BGBl. I S. 3150), wird wie folgt geändert:

1. Dem § 3 Abs. 9a wird folgender Satz angefügt:

„Nummer 1 gilt nicht bei der Verwendung eines Fahr-zeugs, bei dessen Anschaffung oder Herstellung, Einfuhroder innergemeinschaftlichem Erwerb Vorsteuerbeträgenach § 15 Abs. 1b nur zu 50 Prozent abziehbar warenoder wenn § 15a Abs. 6a Nr. 1 anzuwenden ist.“



aa) In Satz 2 werden die Wörter „in den Fällen derBuchstaben b bis d“ durch die Wörter „in den Fäl-len des Satzes 1 Buchstabe b bis d“ ersetzt.

bb) In den Sätzen 3 und 5 werden jeweils die Wörter„nach den Buchstaben b bis d“ durch die Wörter„nach Satz 1 Buchstabe b bis d“ ersetzt.

b) Nummer 14 wird wie folgt gefasst:

„14. a) Heilbehandlungen im Bereich der Human-medizin, die im Rahmen der Ausübung derTätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker,Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnli-chen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführtwerden. Satz 1 gilt nicht für die Lieferungoder Wiederherstellung von Zahnprothesen(aus Unterpositionen 9021 21 und 9021 29 00des Zolltarifs) und kieferorthopädischen Ap-paraten (aus Unterposition 9021 10 des Zoll-tarifs), soweit sie der Unternehmer in seinemUnternehmen hergestellt oder wiederherge-stellt hat;

b) Krankenhausbehandlungen und ärztlicheHeilbehandlungen einschließlich der Dia-


gnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabi-litation, Geburtshilfe und Hospizleistungensowie damit eng verbundene Umsätze, dievon Einrichtungen des öffentlichen Rechtserbracht werden. Die in Satz 1 bezeichnetenLeistungen sind auch steuerfrei, wenn sievon

aa) zugelassenen Krankenhäusern nach§ 108 des Fünften Buches Sozialgesetz-buch,

bb) Zentren für ärztliche Heilbehandlungund Diagnostik oder Befunderhebung,die an der vertragsärztlichen Versorgungnach § 95 des Fünften Buches Sozialge-setzbuch teilnehmen oder für die Rege-lungen nach § 115 des Fünften BuchesSozialgesetzbuch gelten,

cc) Einrichtungen, mit denen Verträge nach§ 34 des Siebten Buches Sozialgesetz-buch bestehen,

dd) Einrichtungen, mit denen Versorgungs-verträge nach den §§ 111 und 111a desFünften Buches Sozialgesetzbuch beste-hen,

ee) Rehabilitationseinrichtungen, mit denenVerträge nach § 21 des Neunten BuchesSozialgesetzbuch bestehen,

ff) Einrichtungen zur Geburtshilfe, für dieVerträge nach § 134a des Fünften Bu-ches Sozialgesetzbuch gelten, oder

gg) Hospizen, mit denen Verträge nach§ 39a Abs. 1 des Fünften Buches Sozial-gesetzbuch bestehen,

erbracht werden und es sich ihrer Art nachum Leistungen handelt, auf die sich die Zu-lassung, der Vertrag oder die Regelung nachdem Sozialgesetzbuch jeweils bezieht;

c) Leistungen nach den Buchstaben a und b, dievon Einrichtungen nach § 140b Abs. 1 desFünften Buches Sozialgesetzbuch erbrachtwerden, mit denen Verträge zur integriertenVersorgung nach § 140a des Fünften BuchesSozialgesetzbuch bestehen;

d) sonstige Leistungen von Gemeinschaften,deren Mitglieder Angehörige der in Buchsta-be a bezeichneten Berufe oder Einrichtungenim Sinne des Buchstaben b sind, gegenüberihren Mitgliedern, soweit diese Leistungenfür unmittelbare Zwecke der Ausübung derTätigkeiten nach Buchstabe a oder Buch-stabe b verwendet werden und die Gemein-schaft von ihren Mitgliedern lediglich die ge-naue Erstattung des jeweiligen Anteils anden gemeinsamen Kosten fordert;“.


„16. die mit dem Betrieb der Altenheime, Alten-wohnheime, Pflegeheime, Einrichtungen zurvorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger

Personen und der Einrichtungen zur ambulantenPflege kranker und pflegebedürftiger Personeneng verbundenen Umsätze, wenn

a) diese Einrichtungen von juristischen Perso-nen des öffentlichen Rechts betrieben wer-den,

b) (weggefallen)

c) (weggefallen)

d) bei Altenheimen, Altenwohnheimen undPflegeheimen im vorangegangenen Kalen-derjahr mindestens 40 Prozent der Leistun-gen den in § 61 Abs. 1 des Zwölften BuchesSozialgesetzbuch oder den in § 53 Nr. 2 derAbgabenordnung genannten Personen zugu-te gekommen sind, oder

e) bei Einrichtungen zur vorübergehenden Auf-nahme pflegebedürftiger Personen und beiEinrichtungen zur ambulanten Pflege kran-ker und pflegebedürftiger Personen im vor-angegangenen Kalenderjahr die Pflegekos-ten in mindestens 40 Prozent der Fälle vonden gesetzlichen Trägern der Sozialversiche-rung oder Sozialhilfe ganz oder zum über-wiegenden Teil getragen worden sind;“.

3. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a wird wie folgt ge-fasst:

„a) ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für seinUnternehmen erworben hat und dieser nicht aus-schließlich oder nicht zum Teil für eine nach § 4Nr. 8 bis 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet werdensoll, oder“.

4. Nach § 15 Abs. 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt:

„(1b) Nur zu 50 Prozent abziehbar sind Vorsteuerbeträ-ge, die auf die Anschaffung oder Herstellung, die Ein-fuhr, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Miete, dasLeasing oder den Betrieb von Fahrzeugen im Sinne des§ 1b Abs. 2 entfallen, die auch für den privaten Bedarfdes Unternehmers oder für andere unternehmensfremdeZwecke verwendet werden.“



„(6a) Die Absätze 1 bis 6 sind auf Vorsteuerbeträgesinngemäß anzuwenden, die auf Anschaffungs- oderHerstellungskosten für Fahrzeuge im Sinne des § 1bAbs. 2 oder den Betrieb oder die Instandhaltung sol-cher Fahrzeuge entfallen, die

1. zunächst ausschließlich für unternehmerischeZwecke, später jedoch auch für den privaten Be-darf des Unternehmers oder für andere unterneh-mensfremde Zwecke verwendet werden, oder

2. zunächst auch für den privaten Bedarf des Unter-nehmers oder für andere unternehmensfremdeZwecke, später jedoch ausschließlich für unter-nehmerische Zwecke verwendet werden.“

b) Dem Absatz 8 wird folgender Satz angefügt:


„Dies gilt auch für Fahrzeuge, bei deren Anschaffungoder Herstellung, Einfuhr oder innergemeinschaft-lichem Erwerb Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 1bnur zu 50 Prozent abziehbar waren.“

6. In § 17 Abs. 2 Nr. 5 wird die Angabe „§ 15 Abs. 1aNr. 1“ durch die Angabe „§ 15 Abs. 1a“ ersetzt.

7. In § 18 Abs. 10 Nr. 2 Buchstabe a Satz 2 und Nr. 3 Buch-stabe a Satz 2 werden jeweils die Wörter „nach den Dop-pelbuchstaben aa und bb“ durch die Wörter „nach Satz 1Doppelbuchstabe aa und bb“ ersetzt.

8. Dem § 27 wird folgender Absatz 14 angefügt:

„(14) § 3 Abs. 9a Satz 2, § 15 Abs. 1b, § 15a Abs. 6aund 8 Satz 2 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzesvom … (BGBl. I S. … [einsetzen: Ausfertigungsdatumund Seitenzahl der Verkündung des vorliegenden Ände-rungsgesetzes]) sind auf alle Fahrzeuge anzuwenden, dienach dem 31. Dezember 2008, frühestens jedoch nachAblauf des Kalendermonats, der dem Monat folgt, in demdie Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Bun-desrepublik Deutschland im Amtsblatt der EuropäischenUnion veröffentlicht wird, angeschafft oder hergestellt,eingeführt, innergemeinschaftlich erworben, gemietetoder geleast worden sind.“

Artikel 8

Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

Die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der Fas-sung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. IS. 434), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150), wird wie folgt geän-dert:

1. § 17c Abs. 2 Nr. 4 und 5 wird wie folgt gefasst:

„4. die handelsübliche Bezeichnung und die Menge desGegenstands der Lieferung;

5. den Tag der Lieferung;“.


a) In Absatz 1 Satz 1 wird der Klammerzusatz „(§ 4Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes)“durch den Klammerzusatz „(§ 4 Nr. 3 Satz 1 Buch-stabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes)“ ersetzt.

b) In Absatz 2 wird der Klammerzusatz „(§ 4 Nr. 3Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Gesetzes)“durch den Klammerzusatz „(§ 4 Nr. 3 Satz 1 Buch-stabe a Doppelbuchstabe bb des Gesetzes)“ ersetzt.

3. In § 21 Satz 1 wird der Klammerzusatz „(§ 4 Nr. 3 Buch-stabe a des Gesetzes)“ durch den Klammerzusatz „(§ 4Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a des Gesetzes)“ ersetzt.

Artikel 9

Änderung des Außensteuergesetzes

Das Außensteuergesetz vom 8. September 1972 (BGBl. IS. 1713), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes

vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150), wird wie folgtgeändert:


a) In Satz 2 werden die Wörter „§ 50 Abs. 5 des Ein-kommensteuergesetzes“ durch die Wörter „§ 50Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes“ ersetzt.

b) Satz 3 wird aufgehoben.


„Ist der Steuerpflichtige im Fall des Absatzes 1 Satz 1Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäi-schen Union oder eines anderen Staates, auf den das Ab-kommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom3. Januar 1994 (ABl. EG Nr. L 1 S. 3), zuletzt geändertdurch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschus-ses Nr. 91/2007 vom 6. Juli 2007 (ABl. EU Nr. L 328S. 40), in der jeweils geltenden Fassung anwendbar ist(Vertragsstaat des EWR-Abkommens), und unterliegt ernach der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht ineinem dieser Staaten (Zuzugsstaat) einer der deutschenunbeschränkten Einkommensteuerpflicht vergleichbarenSteuerpflicht, so ist die nach Absatz 1 geschuldete Steuerzinslos und ohne Sicherheitsleistung zu stunden.“

3. § 11 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Gewinne, die die ausländische Gesellschaft ausder Veräußerung der Anteile an einer anderen ausländi-schen Gesellschaft oder einer Gesellschaft im Sinne des§ 16 des REIT-Gesetzes sowie aus deren Auflösung oderder Herabsetzung ihres Kapitals erzielt und für die dieausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, sindvom Hinzurechnungsbetrag auszunehmen, soweit dieEinkünfte der anderen Gesellschaft oder einer dieser Ge-sellschaft nachgeordneten Gesellschaft aus Tätigkeitenim Sinne des § 7 Abs. 6a für das gleiche Kalenderjahroder Wirtschaftsjahr oder für die vorangegangenen sie-ben Kalenderjahre oder Wirtschaftsjahre als Hinzurech-nungsbetrag (§ 10 Abs. 2) der Einkommensteuer oderKörperschaftsteuer unterlegen haben, keine Ausschüt-tung dieser Einkünfte erfolgte und der Steuerpflichtigedies nachweist.“

4. Dem § 15 werden folgende Absätze 6 und 7 angefügt:

„(6) Hat eine Familienstiftung Geschäftsleitung oderSitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union odereinem Vertragsstaat des EWR-Abkommens, ist Absatz 1nicht anzuwenden, wenn

1. nachgewiesen wird, dass das Stiftungsvermögen derVerfügungsmacht der in den Absätzen 2 und 3 ge-nannten Personen rechtlich und tatsächlich entzogenist und

2. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und demStaat, in dem die Familienstiftung Geschäftsleitungoder Sitz hat, auf Grund der Richtlinie 77/799/EWGoder einer vergleichbaren zwei- oder mehrseitigenVereinbarung, Auskünfte erteilt werden, die erforder-lich sind, um die Besteuerung durchzuführen.

(7) Das nach Absatz 1 zuzurechnende Einkommen istin entsprechender Anwendung der Vorschriften des deut-schen Steuerrechts zu ermitteln. Ergibt sich ein negativer


Betrag, entfällt die Zurechnung. § 10d des Einkommen-steuergesetzes ist entsprechend anzuwenden.“


a) In Absatz 15 wird die Angabe „§ 8 Abs. 1 Nr. 9“durch die Angabe „§ 8 Abs. 1 Nr. 9, § 11 Abs. 1“ er-setzt.


aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 18 Abs. 3 Satz 1und Abs. 4“ durch die Angabe „§ 18 Abs. 3Satz 1“ ersetzt.

bb) Folgender Satz 5 wird angefügt:

„§ 18 Abs. 4 in der am 29. Dezember 2007 gel-tenden Fassung ist für die Einkommen- und Kör-perschaftsteuer erstmals für den Veranlagungs-zeitraum 2008 anzuwenden.“

c) Folgender Absatz 18 wird angefügt:

„(18) § 2 Abs. 5 und § 15 Abs. 6 in der Fassung desArtikels 9 des Gesetzes vom … (BGBl. I S. … [ein-setzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Ver-kündung des vorliegenden Gesetzes]) sind für dieEinkommen- und Körperschaftsteuer erstmals für denVeranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. § 15 Abs. 7in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom …(BGBl. I S. … [einsetzen: Ausfertigungsdatum undSeitenzahl der Verkündung des vorliegenden Geset-zes]) ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Ein-kommen- und Körperschaftsteuer noch nicht be-standskräftig festgesetzt ist.“

Artikel 10

Änderung der Abgabenordnung

Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntma-chung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61),zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. April2008 (BGBl. I S. 666), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 376 wiefolgt gefasst:

„§ 376 Verfolgungsverjährung“.

2. In § 3 Abs. 4 werden nach dem Wort „sind“ die Angabe„Verzögerungsgelder (§ 146 Abs. 2b)“ sowie anschlie-ßend ein Komma eingefügt.

3. In § 19 Abs. 6 wird die Angabe „§ 49 Abs. 1 Nr. 7“ durchdie Angabe „§ 49 Abs. 1 Nr. 7 und 10“ ersetzt.

4. § 51 wird folgt gefasst:

„§ 51

Allgemeines

(1) Gewährt das Gesetz eine Steuervergünstigung, weileine Körperschaft ausschließlich und unmittelbar ge-meinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (steuer-begünstigte Zwecke) verfolgt, so gelten die folgendenVorschriften. Unter Körperschaften sind die Körper-schaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassenim Sinne des Körperschaftsteuergesetzes zu verstehen.Funktionale Untergliederungen (Abteilungen) von Kör-

perschaften gelten nicht als selbständige Steuersubjekte.Eine Steuervergünstigung setzt voraus, dass die Körper-schaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Ge-schäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 desBundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Ge-danken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt.

(2) Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Auslandverwirklicht, setzt die Steuervergünstigung voraus, dassdie Allgemeinheit gefördert wird. Allgemeinheit sind dienatürlichen Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren ge-wöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Geset-zes haben. Die Allgemeinheit wird auch gefördert, wenndie Tätigkeit der Körperschaft neben der Verwirklichungder steuerbegünstigten Zwecke auch der Förderung desAnsehens der Bundesrepublik Deutschland im Auslanddient.“

5. § 93a Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 vor Nummer 1 werden nach dem Wort „Be-hörden“ die Wörter „und andere öffentliche Stellen“eingefügt.

b) In Satz 2 erster Halbsatz werden die Wörter „von Be-hörden und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstal-ten“ durch die Wörter „von Behörden und anderen öf-fentlichen Stellen sowie von öffentlich-rechtlichenRundfunkanstalten“ ersetzt.

c) In Satz 3 werden die Wörter „der Behörden und derRundfunkanstalten“ durch die Wörter „der Behörden,anderer öffentlicher Stellen und der Rundfunkanstal-ten“ ersetzt.

6. Nach § 146 Abs. 2 werden folgende Absätze 2a und 2beingefügt:

„(2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann die zu-ständige Finanzbehörde auf schriftlichen Antrag desSteuerpflichtigen bewilligen, dass elektronische Bücherund sonstige erforderliche elektronische Aufzeichnungenin einem Mitgliedstaat der Europäischen Union geführtund aufbewahrt werden. Dasselbe gilt für einen anderenStaat, auf den das Abkommen über den EuropäischenWirtschaftsraum vom 3. Januar 1994 (ABl. EG Nr. L 1S. 3) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung fin-det, mit dem eine Rechtsvereinbarung über Amtshilfe be-steht, deren Anwendungsbereich mit dem

1. der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. De-zember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwi-schen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaatenim Bereich der direkten Steuern (ABl. EG Nr. L 336S. 15) sowie

2. der Verordnung (EG) 1798/2003 des Rates vom7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Ver-waltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteu-er und zur Aufhebung der Verordnung (EWG)Nr. 218/92 (ABl. EU Nr. L 264 S. 1)

in der jeweils geltenden Fassung vergleichbar ist. Voraus-setzungen sind, dass

1. der Steuerpflichtige die Zustimmung zur Durchfüh-rung eines Zugriffs auf elektronische Bücher undsonstige erforderliche elektronische Aufzeichnungender zuständigen Stelle des Staates, in den die elektro-


nischen Bücher und Aufzeichnungen verlagert wer-den sollen, vorlegt,

2. der Steuerpflichtige der zuständigen Finanzbehördeden Standort des Datenverarbeitungssystems und beiBeauftragung eines Dritten dessen Namen und An-schrift mitteilt,

3. der Steuerpflichtige seinen sich aus den §§ 90, 93, 97,140 bis 147 und 200 Abs. 1 und 2 ergebenden Pflich-ten ordnungsgemäß nachgekommen ist und

4. der Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 in vollem Umfangmöglich ist.

Eine Änderung der unter Satz 3 Nr. 1 und 2 benanntenUmstände ist der zuständigen Finanzbehörde unverzüg-lich mitzuteilen. Fällt der Bewilligungsgrund weg, hatdie zuständige Finanzbehörde die Bewilligung zu wider-rufen und die unverzügliche Rückverlagerung der elek-tronischen Bücher und sonstigen erforderlichen elektro-nischen Aufzeichnungen in den Geltungsbereich diesesGesetzes zu verlangen; den Vollzug hat der Steuerpflich-tige nachzuweisen.

(2b) Kommt der Steuerpflichtige der Aufforderung zurRückverlagerung seiner elektronischen Buchführungoder seinen Pflichten nach Absatz 2a Satz 4, zur Einräu-mung des Datenzugriffs nach § 147 Abs. 6, zur Erteilungvon Auskünften oder zur Vorlage angeforderter Unterla-gen im Sinne des § 200 Abs. 1 im Rahmen einer Außen-prüfung innerhalb einer ihm bestimmten angemessenenFrist nach Bekanntgabe durch die zuständige Finanzbe-hörde nicht nach oder hat er seine elektronische Buchfüh-rung ohne Bewilligung der zuständigen Finanzbehördeins Ausland verlagert, ist ein Verzögerungsgeld von2 500 Euro bis 250 000 Euro festzusetzen.“

7. In § 278 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Empfän-ger“ die Wörter „bis zum Ablauf des zehnten Kalender-jahres nach dem Zeitpunkt des Ergehens des Aufteilungs-bescheids“ eingefügt.


„(2) Dem Vollstreckungsschuldner und Dritten gegen-über wird der Vollziehungsbeamte zur Vollstreckungdurch schriftlichen oder elektronischen Auftrag der Voll-streckungsbehörde ermächtigt; der Auftrag ist auf Ver-langen vorzuzeigen.“

9. § 289 Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

„(1) Zur Nachtzeit (§ 758a Abs. 2 der Zivilprozess-ordnung) sowie an Sonntagen und staatlich anerkanntenallgemeinen Feiertagen darf eine Vollstreckungshand-lung nur mit schriftlicher oder elektronischer Erlaubnisder Vollstreckungsbehörde vorgenommen werden.

(2) Die Erlaubnis ist auf Verlangen bei der Vollstre-ckungshandlung vorzuzeigen.“

10. Dem § 291 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Die Niederschrift kann auch elektronisch erstelltwerden. Absatz 2 Nr. 4 und 5 sowie § 87a Abs. 4 Satz 2gelten nicht.“

11. § 376 wird wie folgt gefasst:

„§ 376

Verfolgungsverjährung

(1) Die Verjährungsfrist für Fälle der Steuerhinterzie-hung (§ 370) beträgt zehn Jahre.

(2) Die Verjährung der Verfolgung einer Steuerstraf-tat wird auch dadurch unterbrochen, dass dem Beschul-digten die Einleitung des Bußgeldverfahrens bekanntgegeben oder diese Bekanntgabe angeordnet wird.“

Artikel 11

Änderung des Einführungsgesetzeszur Abgabenordnung

Artikel 97 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnungvom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341, 1977 I S. 667),zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 20. De-zember 2007 (BGBl. I S. 3150), wird wie folgt geändert:




„(2) § 51 der Abgabenordnung in der Fassung desArtikels 10 des Gesetzes vom … (BGBl. I S. … [ein-setzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Ver-kündung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) ist abdem 1. Januar 2009 anzuwenden.“

2. Folgender § 23 wird angefügt:

„§ 23

Verfolgungsverjährung

§ 376 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels10 des Gesetzes vom … (BGBl. I S. … [einsetzen: Aus-fertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des vor-liegenden Änderungsgesetzes]) gilt für alle bei Inkrafttre-ten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufenenVerjährungsfristen.“

Artikel 12

Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Das Finanzverwaltungsgesetz in der Fassung der Be-kanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202),zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. März2008 (BGBl. I S. 282), wird wie folgt geändert:


a) Nummer 12 wird aufgehoben.

b) In Nummer 18 Satz 1 werden nach dem Wort „sind“ein Komma und die Wörter „die Prüfung, ob die Mit-teilungspflichtigen ihre Pflichten nach § 22a Abs. 1Satz 1 des Einkommensteuergesetzes erfüllt haben“eingefügt.


„(2) Die für die Finanzverwaltung zuständigen obers-ten Landesbehörden können technische Hilfstätigkeitendurch automatische Einrichtungen der Finanzbehörden


des Bundes, eines anderen Landes oder anderer Verwal-tungsträger verrichten lassen. Das Bundesministeriumder Finanzen kann technische Hilfstätigkeiten durch au-tomatische Einrichtungen der Finanzbehörden eines Lan-des oder anderer Verwaltungsträger verrichten lassen. Indiesen Fällen ist sicherzustellen, dass die technischenHilfstätigkeiten entsprechend den fachlichen Weisungender für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Be-hörde oder der von ihr bestimmten Finanzbehörde derGebietskörperschaft verrichtet werden, die die Aufga-benwahrnehmung übertragen hat.“

Artikel 13

Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

In § 17 Abs. 3a des Grunderwerbsteuergesetzes in derFassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1997(BGBl. I S. 418, 1804), das zuletzt durch Artikel 10 des Ge-setzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) geändertworden ist, wird die Angabe „§ 138 Abs. 2 und 3“ durch dieAngabe „§ 138 Abs. 2 bis 4“ ersetzt.

Artikel 14

Änderung des Investmentsteuergesetzes

Das Investmentsteuergesetz vom 15. Dezember 2003(BGBl. I S. 2676, 2724), zuletzt geändert durch Artikel 23des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150),wird wie folgt geändert:


a) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Ausschüttungsgleiche Erträge sind die von einem In-vestmentvermögen nach Abzug der abziehbaren Wer-bungskosten nicht zur Ausschüttung verwendeten

1. Kapitalerträge mit Ausnahme der Erträge aus Still-halterprämien im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 11 desEinkommensteuergesetzes, der Gewinne im Sinnedes § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteu-ergesetzes, der Gewinne im Sinne des § 20 Abs. 2Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes undder Gewinne im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7des Einkommensteuergesetzes, bei denen das Ent-gelt für die Kapitalüberlassung nach einem Bruch-teil des Kapitals bemessen oder nach § 3 Abs. 2Satz 1 Nr. 2 periodengerecht abgegrenzt wird, und

2. Erträge aus Vermietung und Verpachtung vonGrundstücken und grundstücksgleichen Rechten,sonstigen Erträge und Gewinne aus privaten Ver-äußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuer-gesetzes.“

b) Folgender Satz wird angefügt:

„Zu den ausgeschütteten und ausschüttungsgleichenErträgen im Sinne der Sätze 2 und 3 gehören auchnach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 abgegrenzte Erträge.“

2. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2. Zinsen, insbesondere Erträge aus einer sonstigen Ka-pitalforderung mit Emissionsrendite, und Mietensind periodengerecht abzugrenzen; die abgegrenztenZinsen und Mieten gelten als zugeflossen;“.

3. Dem § 4 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Abweichend von den Sätzen 1 bis 6 sind bei Erträgen,die Einkünfte im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 desEinkommensteuergesetzes sind, § 32d Abs. 5 und § 43aAbs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes sinngemäßanzuwenden.“

4. § 5 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:


aa) In Buchstabe a werden nach dem Klammerzusatz„(mit mindestens vier Nachkommastellen)“ dieWörter „sowie die in der Ausschüttung enthalte-nen ausschüttungsgleichen Erträge der Vorjahre,getrennt nach einzelnen Geschäftsjahren“ einge-fügt.

bb) Buchstabe c wird wie folgt geändert:

aaa) In dem Satzteil vor Doppelbuchstabe aawerden die Wörter „in der Ausschüttung“durch die Wörter „in den ausgeschüttetenErträgen“ ersetzt.

bbb) Doppelbuchstabe aa wird aufgehoben.

b) In Nummer 2 werden nach der Angabe „Nummer 1“die Wörter „mit Ausnahme des Buchstaben a“ einge-fügt.

c) Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 erster Halbsatz wird die Angabe „§ 122Abs. 1 oder 2 des Investmentgesetzes“ durch dieWörter „§ 122 Abs. 1 oder Abs. 2 des Invest-mentgesetzes spätestens vier Monate nach Ab-lauf des Geschäftsjahres“ ersetzt.


„Wird innerhalb von vier Monaten nach Ablaufdes Geschäftsjahres ein Ausschüttungsbeschlussfür dieses abgelaufene Geschäftsjahr gefasst, sindabweichend von Satz 1 die in den Nummern 1und 2 genannten Angaben spätestens vier Monatenach dem Tag des Beschlusses bekannt zu ma-chen.“


a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die Anrechnung ausländischer Steuern richtet sichnach § 4 Abs. 2 Satz 8.“


„Die Investmentgesellschaft hat bis zu diesem Zeit-punkt eine Steueranmeldung nach amtlich vorge-schriebenem Datensatz auf elektronischem Weg nachMaßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnungvom 28. Januar 2003 (BGBl. I S. 139), geändert durchdie Verordnung vom 20. Dezember 2006 (BGBl. IS. 3380), in der jeweils geltenden Fassung zu über-mitteln.“


6. In § 8 Abs. 5 Satz 1 erster Halbsatz werden die Wörter„die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören“ durchdie Wörter „die weder zu einem Betriebsvermögen nochzu den Einkünften nach § 22 Nr. 1 oder Nr. 5 des Ein-kommensteuergesetzes gehören“ ersetzt.


a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Investmentgesellschaft hat spätestens vier Mo-nate nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Erklärungzur gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrund-lagen abzugeben.“

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Wird innerhalb von vier Monaten nach Ablauf desGeschäftsjahres ein Beschluss über eine Ausschüt-tung gefasst, ist die Erklärung nach Satz 1 spätestensvier Monate nach dem Tag des Beschlusses abzuge-ben.“


a) In Satz 1 Nr. 2 werden die Wörter „dem Bundes-zentralamt für Steuern“ gestrichen.

b) Vor Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Bescheinigungen nach Satz 1 sind dem Bundes-zentralamt für Steuern vorzulegen.“


a) In Absatz 5 Satz 1 bis 3 wird jeweils die Angabe„31. Dezember 2006“ durch die Angabe „31. Dezem-ber 2007“ ersetzt.

b) Folgende Absätze 12 bis 17 werden angefügt:

„(12) § 1 Abs. 3 Satz 3 und 4 in der Fassung des Ar-tikels 14 des Gesetzes vom … (BGBl. I S. … [einset-zen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkün-dung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) isterstmals auf Erträge anzuwenden, die dem Invest-mentvermögen nach dem 31. Dezember 2008 zuflie-ßen oder als zugeflossen gelten. Satz 1 gilt nicht fürErträge aus vom Investmentvermögen vor dem 1. Ja-nuar 2009 angeschafften sonstigen Kapitalforderun-gen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommen-steuergesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 16Buchstabe a des Gesetzes vom 14. August 2007(BGBl. I S. 192), die nicht sonstige Kapitalforderun-gen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommen-steuergesetzes in der am 17. August 2007 geltendenFassung sind; auf diese Erträge ist weiterhin § 1Abs. 3 Satz 3 in der am 17. August 2007 geltendenFassung anzuwenden. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in derFassung des Artikels 14 des Gesetzes vom …(BGBl. I S. … [einsetzen: Ausfertigungsdatum undSeitenzahl der Verkündung des vorliegenden Ände-rungsgesetzes]) ist erstmals auf Erträge anzuwenden,die nach dem 31. Dezember 2008 als zugeflossen gel-ten.

(13) § 4 Abs. 2 Satz 8 und § 7 Abs. 1 Satz 3 in derFassung des Artikels 14 des Gesetzes vom …(BGBl. I S. … [einsetzen: Ausfertigungsdatum undSeitenzahl der Verkündung des vorliegenden Ände-

rungsgesetzes]) sind erstmals beim Steuerabzug nachdem 31. Dezember 2008 anzuwenden.

(14) § 5 Abs. 1 in der Fassung des Artikels 14 desGesetzes vom … (BGBl. I S. … [einsetzen: Ausferti-gungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des vor-liegenden Änderungsgesetzes]) ist erstmals für Ge-schäftsjahre anzuwenden, die nach dem Inkrafttretendieses Gesetzes enden.

(15) § 7 Abs. 4 Satz 5 in der Fassung des Arti-kels 14 des Gesetzes vom … (BGBl. I S. … [ein-setzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Ver-kündung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) istauf alle Steueranmeldungen anzuwenden, die nachdem 31. Dezember 2009 abzugeben sind.

(16) § 8 Abs. 5 Satz 1 in der Fassung des Arti-kels 14 des Gesetzes vom … (BGBl. I S. … [ein-setzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Ver-kündung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) isterstmals auf Gewinne aus der Rückgabe oder Veräu-ßerung von Investmentanteilen nach dem 31. Dezem-ber 2008 anzuwenden.

(17) § 17a in der Fassung des Artikels 14 des Ge-setzes vom … (BGBl. I S. … [einsetzen: Ausferti-gungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des vor-liegenden Änderungsgesetzes]) ist erstmals aufÜbertragungen anzuwenden, bei denen der Vermö-gensübergang nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzeswirksam wird.“

Artikel 15

Änderung des Zerlegungsgesetzes

Das Zerlegungsgesetz vom 6. August 1998 (BGBl. IS. 1998), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzesvom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150), wird wie folgtgeändert:


„(4) Die obersten Finanzbehörden der Einnahmeländerstellen nach den von den Statistischen Landesämtern derWohnsitzländer mitgeteilten Beträgen fest, in welchemVerhältnis – ausgedrückt in Prozentsätzen – jeder der Be-träge zu der im Feststellungszeitraum von ihnen verein-nahmten individuellen Lohnsteuer steht. Als verein-nahmte individuelle Lohnsteuer gilt die Differenz aus derinsgesamt vereinnahmten Lohnsteuer und der für denFeststellungszeitraum bis zum 28. Februar des drittenFolgejahres angemeldeten pauschalen Lohnsteuer derEinnahmeländer. Die Prozentsätze sind auf drei Stellenhinter dem Komma zu runden und den obersten Finanz-behörden der anderen Länder sowie dem Bundesministe-rium der Finanzen einschließlich der Berechnungsgrund-lagen bis zum 15. August des dritten Kalenderjahres, dasdem Feststellungszeitraum folgt, mitzuteilen.“


„Die Zerlegung der Lohnsteuer nach dem Dritten Ab-schnitt dieses Gesetzes in der Fassung des Artikels 15 desGesetzes vom … (BGBl. I S. … [einsetzen: Ausferti-gungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des vorlie-genden Änderungsgesetzes]) ist erstmals für das Kalen-


derjahr 2010 nach den Verhältnissen im Kalenderjahr2007 anzuwenden.“

Artikel 16

Änderung des Gesetzes über steuerlicheMaßnahmen bei Auslandsinvestitionen der

deutschen Wirtschaft

§ 8 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes über steuerliche Maßnah-men bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaftvom 18. August 1969 (BGBl. I S. 1211, 1214), das zuletztdurch Artikel 136 der Verordnung vom 31. Oktober 2006(BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt ge-fasst:

„§ 2 Abs. 1 Satz 3, 4 und Abs. 2 ist für Veranlagungszeit-räume ab 2009 weiter anzuwenden.“

Artikel 17

Änderung des Flurbereinigungsgesetzes

§ 28 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes in der Fassungder Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546),das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 20. Dezember2007 (BGBl. I S. 3150) geändert worden ist, wird wie folgtgefasst:

„(1) Für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke ist dasWertverhältnis in der Regel nach dem Nutzen zu ermitteln,den sie bei gemeinüblicher ordnungsmäßiger Bewirtschaf-tung jedem Besitzer ohne Rücksicht auf ihre Entfernungvom Wirtschaftshofe oder von der Ortslage nachhaltig ge-währen können. Hierbei sind die Ergebnisse einer Boden-schätzung nach dem Bodenschätzungsgesetz vom 20. De-zember 2007 (BGBl. I S. 3150, 3176) in der jeweilsgeltenden Fassung zugrunde zu legen; Abweichungen sindzulässig.“

Artikel 18

Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes

§ 5 Abs. 1 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes in derFassung der Bekanntmachung vom 26. August 1985(BGBl. I S. 1756), das zuletzt durch Artikel 212 der Verord-nung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändertworden ist, wird wie folgt gefasst:

„(1) Im Wirtschaftsjahr einer Einschlagsbeschränkunggilt für jegliche Kalamitätsnutzung einheitlich der Steuersatznach § 34b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergeset-zes.“

Artikel 19

Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

§ 133 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Ar-beitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997,BGBl. I S. 594), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzesvom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874) geändert worden ist,wird wie folgt geändert:

1. In Satz 2 Nr. 2 werden die Wörter „nach der Lohnsteuer-tabelle“ gestrichen.

2. Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Bei der Berechnung der Abzüge nach den Nummern 2und 3 ist der Faktor nach § 39f des Einkommensteuerge-setzes zu berücksichtigen; Freibeträge und Pauschalen,die nicht jedem Arbeitnehmer zustehen, sind nicht zu be-rücksichtigen.“

Artikel 20

Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

In § 197 Abs. 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch– Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzesvom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Ar-tikel 2 Abs. 13 des Gesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. IS. 842) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:


„Die Flurbereinigungsverwaltung und die Vermessungs-verwaltung übermitteln dem Spitzenverband der land-wirtschaftlichen Sozialversicherung (Kopfstelle) und denFinanzbehörden durch ein automatisiertes Abrufverfah-ren die jeweils bei ihnen maschinell vorhandenen Be-triebs-, Flächen-, Nutzungs-, Produktions- und Tierhal-tungsdaten sowie die sonstigen hierzu gespeichertenAngaben.“


„Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialver-sicherung (Kopfstelle) leitet die übermittelten Daten andie zuständigen landwirtschaftlichen Berufsgenossen-schaften, landwirtschaftlichen Krankenkassen und land-wirtschaftlichen Alterskassen weiter, soweit dies zurFeststellung der Versicherungspflicht und zum Zweckder Beitragserhebung erforderlich ist.“


„Die übermittelten Daten dürfen nur zur Feststellung derVersicherungs- oder Steuerpflicht, der Beitrags- oderSteuererhebung oder zur Überprüfung von Rentenan-sprüchen nach dem Gesetz über die Alterssicherung derLandwirte genutzt werden.“

4. In Satz 4 wird nach der Zahl „2“ das Wort „und“ sowiedie Zahl „3“ eingefügt.

Artikel 21

Änderung des Zehnten BuchesSozialgesetzbuch

In § 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Zehnten Buches Sozialge-setzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdaten-schutz – (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. August 1980,BGBl. I S. 1469 und Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Novem-ber 1982, BGBl. I S. 1450) in der Fassung der Bekanntma-chung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletztdurch Artikel 26 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007(BGBl. I S. 3150) geändert worden ist, werden nach denWörtern „Sicherung des Steueraufkommens nach“ die


Wörter „§ 22a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes und“eingefügt.

Artikel 22

Änderung desEigenheimzulagengesetzes

Dem § 19 des Eigenheimzulagengesetzes in der Fassungder Bekanntmachung vom 26. März 1997 (BGBl. I S. 734),das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember2005 (BGBl. I S. 3680) geändert worden ist, wird folgenderAbsatz 10 angefügt:

„(10) Für die Berechnung der Einkunftsgrenze (§ 5Satz 3) und die Festsetzung der Kinderzulage (§ 9 Abs. 5) ist§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 3 und Abs. 5 Satz 1 des Einkom-mensteuergesetzes in der am 31. Dezember 2006 geltendenFassung weiterhin anzuwenden.“

Artikel 23

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der folgenden Absät-ze am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Artikel 1 Nr. 31 Buchstabe c tritt mit Wirkung vom1. Januar 2006 in Kraft.

(3) Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a und Nr. 31 Buchstabe ksowie Artikel 13 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2007 inKraft.

(4) Artikel 1 Nr. 31 Buchstabe n Satz 2 und Artikel 18treten mit Wirkung vom 29. Dezember 2007 in Kraft.

(5) Artikel 1 Nr. 6, 13 Buchstabe c, Nr. 31 Buchstabe iSatz 1, Buchstabe j und Buchstabe n Satz 1 sowie Artikel 17treten mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft.

(6) Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe d, Nr. 7 Buchstabe b, Nr. 10Buchstabe a, Nr. 11, 12, 13 Buchstabe a und b, Nr. 16 Buch-stabe c, Nr. 17, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31 Buchstabe a, Nr. 32Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Nr. 33, die Artikel 2, 7Nr. 2 Buchstabe b und c sowie Artikel 9 Nr. 1, Artikel 10Nr. 3, 8, 9, 10, die Artikel 12, 20 und 21 treten am 1. Januar2009 in Kraft.

(7) Artikel 7 Nr. 1, 4, 5 und 8 tritt zum 1. Januar 2009, frü-hestens jedoch mit Beginn des übernächsten Kalender-monats, der dem Monat folgt, in dem die Entscheidung desRates zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland imAmtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, inKraft. Der Tag der Veröffentlichung der Entscheidung wirdvom Bundesministerium der Finanzen im BundesgesetzblattTeil II bekannt gegeben.


Begründung

A. Allgemeiner Teil

Das Jahressteuergesetz 2009 dient der Umsetzung einerVielzahl von Einzelmaßnahmen, die verschiedene Bereichedes Steuerrechts betreffen. Mit dem Gesetzentwurf verfolgtdie Bundesregierung im Einzelnen folgende Ziele:

1. Umsetzung notwendiger und politisch bedeutsamer steu-errechtlicher Änderungen,

2. Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtspre-chung der Europäischen Union,

3. Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerausfällen bzw.zur Sicherung des Aufkommens,

4. Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts/Büro-kratieabbau,

5. Umsetzung steuerpolitischer Vorhaben des DeutschenBundestages aus früheren Gesetzgebungsverfahren,

6. Umsetzung von Empfehlungen des Bundesrechnungs-hofes,

7. Bereinigung steuerrechtlicher Vorschriften, insbesondereauch zur Abgeltungsteuer, und Anpassungen des Invest-mentsteuergesetzes an die Abgeltungsteuer.

Die Umsetzung notwendiger und politisch bedeutsamersteuerrechtlicher Vorschriften bildet einen Schwerpunkt desGesetzentwurfs. Hervorzuheben sind insbesondere folgendeMaßnahmen der einzelnen Regelungsbereiche:

1. Umsetzung notwendiger und politisch bedeutsamer steu-errechtlicher Änderungen

– Ausschluss von Körperschaften, die extremistisches Ge-dankengut fördern, von der Gemeinnützigkeit, § 51 AO

– Abziehbarkeit von Mitgliedsbeiträgen an Kulturförder-vereine, § 10b Abs. 1 EStG

– Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers zur Ver-besserung des allgemeinen Gesundheitszustandes undder betrieblichen Gesundheitsförderung, § 3 Nr. 34 EStG

– Behandlung von Altverlusten aus Stillhaltergeschäften,§ 22 Nr. 3 EStG

– Regelung zur Nichtanwendung der Absenkung der Al-tersgrenze für die Gewährung von Kindergeld/kindbe-dingten Steuerfreibeträgen bei der Eigenheimzulage,§ 19 EigZulG

– gesetzliche Festschreibung der bisherigen Verwaltungs-praxis zum steuerlichen Querverbund, § 8 Abs. 7 KStG

– Einbeziehung der Namensliste i. S. d. § 1 Abs. 5 KSchGin die Übergangsregelung für die Steuerfreiheit nach § 3Nr. 9, § 52 Abs. 4a EStG.

– steuerrechtliche Haftung im Vereinsrecht: Reihenfolgeder Inanspruchnahme bei der Veranlasserhaftung, § 10bAbs. 4 Satz 4 EStG.

2. Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtspre-chung der Europäischen Union

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Anpas-sung steuerrechtlicher Regelungen an Recht und Rechtspre-chung der Europäischen Union:

– Einschränkung des Sonderausgabenabzugs für Schul-geldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG und Anpas-sung an den EG-Vertrag

– Anpassung an die Rechtsprechung des Europäischen Ge-richtshofes (EuGH) im Bereich der Besteuerung be-schränkt Steuerpflichtiger, Sondervorschriften für be-schränkt Steuerpflichtige, §§ 50, 50a EStG

– Umsatzsteuerbefreiung für ambulante und stationäreHeilbehandlungsleistungen, § 4 Nr. 14 und 16 UStG

– Familienstiftung mit Geschäftsleitung oder Sitz in einemMitgliedstaat der EU oder EWR-Vertragsstaat, § 15Abs. 6 AStG

– Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung, § 2a EStG.

3. Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerausfällen bzw.zur Sicherung des Aufkommens

In einem Gemeinwesen gibt es viele Aufgaben, die der Staatfür seine Bürger wahrnimmt. Seine Leistungen finanziert ermit Steuereinnahmen, die die wichtigste Einnahmequelledarstellen. Der Gesetzentwurf dient daher auch der Verhin-derung von Steuerausfällen und der Sicherung des Steuer-aufkommens. Zu nennen sind hier insbesondere folgendeMaßnahmen:

– Neufassung der Definition der ausschüttungsgleichen Er-träge, § 1 Abs. 3 InvStG

– Verluste bei beschränkter Haftung: Auswirkung von Ein-lagen, § 15a EStG

– Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen in eineFreizone, § 6 Abs. 1 UStG

– Verlängerung der Verfolgungsverjährungsfrist für Steu-erhinterziehung, § 376 AO

– Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei sowohl unterneh-merisch als auch nicht unternehmerisch verwendetenFahrzeugen, § 15 Abs. 1b UStG

– Besteuerung von Provisionserstattungen bei sog. Riester-Fondssparplänen, § 22 Nr. 5 EStG.

4. Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts/Bürokratieabbau

Mehrere Änderungen dienen der Vereinfachung des Steuer-rechts und dem Abbau von Steuerbürokratie. Zu nennen sindhier insbesondere:

– Aufhebung der in § 68 Abs. 2 EStG genannten besonde-ren Mitwirkungspflichten

– Anhebung des Mindestbetrags zur Festsetzung vonESt-Vorauszahlungen auf 400 Euro im Kalenderjahr bzw.100 Euro im Vorauszahlungszeitpunkt sowie für Erhö-


hungen auf 100 Euro und für nachträgliche Erhöhungenauf 5 000 Euro, § 37 Abs. 5 EStG

– Möglichkeit der Verlagerung der DV-gestützten Buch-führung in EU-Staaten und bestimmte EWR-Staaten,§ 146 Abs. 2a und 2b AO.

5. Umsetzung steuerpolitischer Vorhaben des DeutschenBundestages aus früheren Gesetzgebungsverfahren

Einführung eines optionalen Faktorverfahrens bei der Lohn-steuer von Ehegatten, § 39f EStG.

6. Umsetzung von Empfehlungen des Bundesrechnungs-hofes

– Mitteilungspflichten öffentlicher Stellen, § 93a Abs. 1 AO

– Datenübermittlungspflicht von Behörden an Träger derlandwirtschaftlichen Sozialversicherung; Einbeziehungder Finanzverwaltung in bestehende Übermittlungs-pflichten, § 197 Abs. 4 des Siebten Buches Sozialgesetz-buch (SGB VII)

7. Bereinigung steuerrechtlicher Vorschriften, insbesondereauch zur Abgeltungsteuer, und Anpassungen des Invest-mentsteuergesetzes an die Abgeltungsteuer

– Anrechnung ausländischer Steuern im Rahmen der Ab-geltungsteuer, § 32d EStG

– Übergangsregelung für sog. Finanzinnovationen, § 52aAbs. 10 EStG

– verschiedene Anpassungen des Investmentsteuergesetzesan die Abgeltungsteuer.

Gesetzgebungskompetenz

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich – so-weit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist – aus Ar-tikel 105 Abs. 2 erste und zweite Alternative des Grundge-setzes (GG).

Artikel 4 des Gesetzentwurfs zielt auf eine Änderung einzel-ner Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ab.Beim Gewerbesteuergesetz handelt es sich um vorkonstitu-tionelles Recht, das nach den Artikeln 123 und 125 GG fort-gilt. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Ände-rung des GewStG folgt aus Artikel 105 Abs. 2 i. V. m.Artikel 72 Abs. 2 GG. Die bundesgesetzliche Regelung istzur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit erforder-lich, da der Gewerbesteuer die in der jeweiligen Gemeindebelegenen Betriebsstätten des Steuerpflichtigen unterliegenund der Gewerbeertrag einheitlich für alle Betriebsstätten er-mittelt wird. Dies erfordert, dass für die Ermittlung des Ge-werbeertrags und für Befreiungen von der Gewerbesteuerbundeseinheitliche Regelungen bestehen.

Für die Änderung der Abgabenordnung (Artikel 10) und dieÄnderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung(Artikel 11) ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz desBundes aus Artikel 108 Abs. 5 GG. Für die Änderung des Fi-nanzverwaltungsgesetzes (Artikel 12) folgt die Gesetzge-bungskompetenz des Bundes aus Artikel 108 Abs. 4 GG.

Da das Grunderwerbsteuerrecht (Artikel 13) mit Ausnahmedes Steuersatzes (Artikel 105 Abs. 2a Satz 2 GG) bereitsbundesrechtlich geregelt ist und es um die Anpassung dieses

Rechts geht, kommt auch aus diesem Grunde nur eine bun-desgesetzliche und nicht etwa eine landesgesetzliche Rege-lung in Betracht. Bei der Regelung im Bereich der Grund-erwerbsteuer handelt es sich um eine rein redaktionelleAnpassung an das Jahressteuergesetz 2007.

Im Fall der Änderung des Zerlegungsgesetzes (Artikel 15)folgt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel107 Abs. 1 GG.

Bei der Änderung des Flurbereinigungsgesetzes (Artikel 17)handelt es sich um eine Änderung von gemäß Artikel 125aAbs. 1 Satz 1 GG fortgeltendem Bundesrecht. Der Bundes-gesetzgeber bleibt hier zur Änderung einzelner Vorschriftenim Sinne der Ladenschluss-Entscheidung des Bundesverfas-sungsgerichts (BVerfGE 111, 10) befugt (vgl. Bundestags-drucksache 16/813, S. 20). Die Kompetenz zur Änderungdes Forstschäden-Ausgleichsgesetzes (Artikel 18) ergibtsich aus Artikel 105 Abs. 2 erste Alternative GG, da einesteuerliche Vorschrift geändert wird.

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Änderung des§ 133 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 19)sowie § 197 Abs. 4 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch(Artikel 20) beruht auf Artikel 74 Abs. 1 Nr. 12 i. V. m. § 72Abs. 1 GG. Entsprechendes gilt für die Änderung des Zehn-ten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 21).

Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung

Im Zuge der gemäß § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnungder Bundesministerien (GGO) vorzunehmenden Relevanz-prüfung sind unter Berücksichtigung der unterschiedlichenLebenssituation von Frauen und Männern keine Auswirkun-gen erkennbar, die gleichstellungspolitischen Zielen zuwi-derlaufen.

Unter Gender-Gesichtspunkten ist die Einführung des optio-nalen Faktorverfahrens bei der Lohnsteuer für Ehegatten vordem Hintergrund der gegebenen tatsächlichen Nutzung derLohnsteuerklassen III und V durch Frauen und Männer her-vorzuheben.

Das Faktorverfahren ermöglicht eine faire Verteilung derLohnsteuerlasten innerhalb einer Ehe und senkt die der Steu-erklasse V zugeschriebene Hemmschwelle für sozialversi-cherungspflichtige (Vollzeit-)Erwerbstätigkeit.

Sonstige Kosten

Über die gesondert ausgewiesenen Bürokratiekosten hinausführt der Gesetzentwurf nicht zu zusätzlichen Kosten für dieWirtschaft einschließlich der mittelständischen Unterneh-men.

Durch die mit dem Gesetzentwurf eintretenden Kostenent-lastungen wird die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmengrundsätzlich gestärkt. Genaue Angaben zur Struktur derBe- und Entlastungen für einzelne Sektoren der Volkswirt-schaft sind nicht bekannt. Insgesamt gesehen ist die Größen-ordnung jedoch zu gering, um in Einzelfällen oder im Allge-meinen volkswirtschaftliche Effekte auszulösen, die sich inden Einzelpreisen, dem allgemeinen Preisniveau oder demVerbraucherpreisniveau niederschlagen könnten.

Unbeabsichtigte Nebenwirkungen im Sinne von § 44 Abs. 1GGO sind nicht bekannt.


Finanzielle Auswirkungen

2009 2010 2011 2012 2013

(Steuermehr- / -mindereinnahmen (-) in Mio. €)

lfd.

Nr.

Maßnahme

Steuer-

art /

Gebiets-

körper-

schaft

Volle

Jahres-

wirkung¹

Kassenjahr

1 §§ 2a und 32 b EStG Insg. - 95 - 20 - 80 - 95 - 95 - 95

ESt - 90 - 20 - 75 - 90 - 90 - 90

SolZ - 5 . - 5 - 5 - 5 - 5

Bund - 43 - 9 - 37 - 43 - 43 - 43

ESt - 38 - 9 - 32 - 38 - 38 - 38

SolZ - 5 . - 5 - 5 - 5 - 5

Länder - 38 - 8 - 32 - 38 - 38 - 38

ESt - 38 - 8 - 32 - 38 - 38 - 38

Gem. - 14 - 3 - 11 - 14 - 14 - 14

ESt - 14 - 3 - 11 - 14 - 14 - 14

2 § 3 Nr. 34 EStG - neu Insg. - 40 - 40 - 40 - 40 - 40 - 40

GewSt - 10 - 10 - 10 - 10 - 10 - 10

ESt - 20 - 20 - 20 - 20 - 20 - 20

KSt - 10 - 10 - 10 - 10 - 10 - 10

SolZ . . . . . .

Bund - 14 - 14 - 14 - 14 - 14 - 14

GewSt . . . . . .

ESt - 9 - 9 - 9 - 9 - 9 - 9

KSt - 5 - 5 - 5 - 5 - 5 - 5

SolZ . . . . . .

Länder - 15 - 15 - 15 - 15 - 15 - 15

GewSt - 2 - 2 - 2 - 2 - 2 - 2

ESt - 8 - 8 - 8 - 8 - 8 - 8

KSt - 5 - 5 - 5 - 5 - 5 - 5

Gem. - 11 - 11 - 11 - 11 - 11 - 11

GewSt - 8 - 8 - 8 - 8 - 8 - 8

ESt - 3 - 3 - 3 - 3 - 3 - 3

3 § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG Insg. . . . . . .

ESt . . . . . .

SolZ . . . . . .

Bund . . . . . .

ESt . . . . . .

SolZ . . . . . .

Länder . . . . . .

ESt . . . . . .

Gem. . . . . . .

ESt . . . . . .

Europarechtskonforme Ausgestaltung der

Verlustausgleichs- und abzugsbeschränkung

durch Beschränkung auf Tatbestände, die

außerhalb von Mitgliedstaaten der

Europäischen Union bzw. EWR-Staaten,

verwirklicht werden. In diesem Zusammenhang

Ausschluss des negativen und positiven

Progressionsvorbehalts in Sonderfällen bei

Einkünften innerhalb der EU- bzw. EWR-

Staaten, die nach einem

Doppelbesteuerungsabkommen freigestellt

sind.

Steuerfreiheit für Leistungen des Arbeitgebers

zur betrieblichen Gesundheitsförderung

Einschränkung des Sonderausgabenabzug für

Schulgeldzahlungen auf höchstens 3.000 Euro

sowie Ausweitung der Regelung auf das EU-

Ausland


2009 2010 2011 2012 2013


lfd.

Nr.

Maßnahme

Steuer-

art /

Gebiets-

körper-

schaft

Volle

Jahres-

wirkung¹

Kassenjahr

4 § 22 Nr. 3 Satz 5 und 6 EStG Insg. - 21 - 21 - 21 - 21 - 26 - 26

ESt - 20 - 20 - 20 - 20 - 25 - 25

SolZ - 1 - 1 - 1 - 1 - 1 - 1

Bund - 10 - 10 - 10 - 10 - 12 - 12

ESt - 9 - 9 - 9 - 9 - 11 - 11

SolZ - 1 - 1 - 1 - 1 - 1 - 1

Länder - 8 - 8 - 8 - 8 - 10 - 10

ESt - 8 - 8 - 8 - 8 - 10 - 10

Gem. - 3 - 3 - 3 - 3 - 4 - 4

ESt - 3 - 3 - 3 - 3 - 4 - 4

5 § 39 f EStG ² Insg. . . . . . .

ESt . . . . . .

SolZ . . . . . .

Bund . . . . . .

ESt . . . . . .

SolZ . . . . . .

Länder . . . . . .

ESt . . . . . .

Gem. . . . . . .

ESt . . . . . .

6 § 49 EStG Insg. . . . . . .

ESt . . . . . .

SolZ . . . . . .

Bund . . . . . .

ESt . . . . . .

SolZ . . . . . .

Länder . . . . . .

ESt . . . . . .

Gem. . . . . . .

ESt . . . . . .

7 § 50 EStG i.V.m. § 32 b EStG Insg. + 11 . + 10 + 10 + 10 + 10

ESt + 10 . + 10 + 10 + 10 + 10

SolZ + 1 . . . . .

Bund + 5 . + 4 + 4 + 4 + 4

ESt + 4 . + 4 + 4 + 4 + 4

SolZ + 1 . . . . .

Länder + 4 . + 4 + 4 + 4 + 4

ESt + 4 . + 4 + 4 + 4 + 4

Gem. + 2 . + 2 + 2 + 2 + 2

ESt + 2 . + 2 + 2 + 2 + 2

Übergangsregelung zur Berücksichtigung von

Altverlusten (Stillhaltergeschäfte)

Lohnsteuerabzug nach dem Faktorverfahren für

Ehegatten

Beschränkte Steuerpflicht - inländische

Einkünfte

Beschänkte Steuerpflicht - Sondervorschriften


2009 2010 2011 2012 2013


lfd.

Nr.

Maßnahme

Steuer-

art /

Gebiets-

körper-

schaft

Volle

Jahres-

wirkung¹

Kassenjahr

8 § 50 a EStG Insg. - 80 - 80 - 80 - 80 - 80 - 80

ESt - 75 - 75 - 75 - 75 - 75 - 75

SolZ - 5 - 5 - 5 - 5 - 5 - 5

Bund - 37 - 37 - 37 - 37 - 37 - 37

ESt - 32 - 32 - 32 - 32 - 32 - 32

SolZ - 5 - 5 - 5 - 5 - 5 - 5

Länder - 32 - 32 - 32 - 32 - 32 - 32

ESt - 32 - 32 - 32 - 32 - 32 - 32

Gem. - 11 - 11 - 11 - 11 - 11 - 11

ESt - 11 - 11 - 11 - 11 - 11 - 11

9 § 4 Nr. 14 u. 16 UStG Insg. - 50 - 43 - 50 - 50 - 50 - 50

USt - 50 - 43 - 50 - 50 - 50 - 50

Bund - 27 - 23 - 27 - 27 - 27 - 27

USt - 27 - 23 - 27 - 27 - 27 - 27

Länder - 22 - 19 - 22 - 22 - 22 - 22

USt - 22 - 19 - 22 - 22 - 22 - 22

Gem. - 1 - 1 - 1 - 1 - 1 - 1

USt - 1 - 1 - 1 - 1 - 1 - 1

10 § 15 UStG Insg. + 55 + 45 + 55 + 55 + 55 + 55

GewSt - 10 - 10 - 10 - 10 - 10 - 10

ESt - 15 - 10 - 15 - 15 - 15 - 15

SolZ . . . . . .

USt + 80 + 65 + 80 + 80 + 80 + 80

Bund + 37 + 31 + 37 + 37 + 37 + 37

GewSt . . . . . .

ESt - 6 - 4 - 6 - 6 - 6 - 6

SolZ . . . . . .

USt + 43 + 35 + 43 + 43 + 43 + 43

Länder + 26 + 23 + 26 + 26 + 26 + 26

GewSt - 2 - 2 - 2 - 2 - 2 - 2

ESt - 7 - 4 - 7 - 7 - 7 - 7

USt + 35 + 29 + 35 + 35 + 35 + 35

Gem. - 8 - 9 - 8 - 8 - 8 - 8

GewSt - 8 - 8 - 8 - 8 - 8 - 8

ESt - 2 - 2 - 2 - 2 - 2 - 2

USt + 2 + 1 + 2 + 2 + 2 + 2

Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen

Umsatzsteuerbefreiung für ambulante und

stationäre Heilbehandlungsleistungen

Beschränkung des Vorsteuerabzugs von

Kraftfahrzeugen, die auch für den privaten

Bedarf oder für andere unternehmensfremde

Zwecke verwendet werden, auf 50%


2009 2010 2011 2012 2013


lfd.

Nr.

Maßnahme

Steuer-

art /

Gebiets-

körper-

schaft

Volle

Jahres-

wirkung¹

Kassenjahr

11 Insg. - 220 - 159 - 206 - 221 - 226 - 226

GewSt - 20 - 20 - 20 - 20 - 20 - 20

ESt - 210 - 145 - 195 - 210 - 215 - 215

KSt - 10 - 10 - 10 - 10 - 10 - 10

SolZ - 10 - 6 - 11 - 11 - 11 - 11

USt + 30 + 22 + 30 + 30 + 30 + 30

Bund - 89 - 62 - 84 - 90 - 92 - 92

GewSt . . . . . .

ESt - 90 - 63 - 84 - 90 - 92 - 92

KSt - 5 - 5 - 5 - 5 - 5 - 5

SolZ - 10 - 6 - 11 - 11 - 11 - 11

USt + 16 + 12 + 16 + 16 + 16 + 16

Länder - 85 - 59 - 79 - 85 - 87 - 87

GewSt - 4 - 4 - 4 - 4 - 4 - 4

ESt - 89 - 60 - 83 - 89 - 91 - 91

KSt - 5 - 5 - 5 - 5 - 5 - 5

USt + 13 + 10 + 13 + 13 + 13 + 13

Gem. - 46 - 38 - 43 - 46 - 47 - 47

GewSt - 16 - 16 - 16 - 16 - 16 - 16

ESt - 31 - 22 - 28 - 31 - 32 - 32

USt + 1 . + 1 + 1 + 1 + 1

Anmerkungen:

1)

Wirkung für einen vollen (Veranlagungs-)Zeitraum von 12 Monaten

2)

Finanzielle Auswirkungen insgesamt

Durch die Einführung des Faktorverfahrens kann sich die Höhe der Leistungen, die sich nach dem Nettoarbeitsentgelt richten,

verändern. Der Umfang der Änderungen kann jedoch auf Grund der Komplexität der Zusammenhänge nicht quantifiziert werden.

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Bürokratiekosten

lfd. Nr. Vorschrift Informationspflicht Fallzahl Periodizität Herkunft in %

Bürger Unternehmen Verwaltung

(Unternehmen /

Verwaltung)

(Unternehmen /

Verwaltung) A B C

Bürokratiekosten in EUR für

Einkommensteuergesetz (EStG)

1

§ 3 Nr. 26 u. 26a EStG

i.V.m. § 52 Abs. 4b EStG

Erweiterung des begünstigten Personenkreises auf

Steuerpflichtige im Dienst oder Auftrag einer

Körperschaft des öffentlichen Rechts, die in einem

anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in

einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über

den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet

. 0 0 100

2***

§ 3 Nr. 26 u. 26a EStG

i.V.m. § 52 Abs. 4b EStG

Erweiterung des begünstigten Personenkreises auf

Steuerpflichtige im Dienst oder Auftrag einer

Körperschaft des öffentlichen Rechts, die in einem

anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in

einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über

den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet /

Anwendung auf bereits veranlagte, aber noch nicht

bestandskräftige Fälle

4.184 1.100 1,00 0 0 100

3

§ 3 Nr. 34 EStG i.V.m. §

19 EStG

Wegfall der Notwendigkeit, die Steuerfreiheit für

Aufwendungen im Rahmen der betrieblichen

Gesundheitsvorsorge im Rahmen von

Einzelfallentscheidungen durch die Finanzbehörden zu

erlangen

-1.662.500 250.000 1,00 0 0 100

4

§ 3 Nr. 34 EStG Nachweis und gesonderte Aufzeichnung steuerfreier

Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen

Gesundheitsförderung, die zusätzlich zum ohnehin

geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden, bis 500 €

1.068.750 375.000 1,00 0 0 100

5

§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG Erweiterung der Abzugsfähigkeit von

Schulgeldzahlungen auf überwiegend privat finanzierte

Schulen im EU/EWR-Raum

. 0 0 100

6***

§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG Erweiterung der Abzugsfähigkeit von

Schulgeldzahlungen auf überwiegend privat finanzierte

Schulen im EU/EWR-Raum

65.200 30.000 1,00 0 0 100

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(Unternehmen /

Verwaltung)

(Unternehmen /

Verwaltung) A B C


7

§ 20 Abs. 4a EStG i.V.m. §

43a Abs. 2 EStG

Wegfall der Besteuerung zum Zeitpunkt des

Anteilstausches von Beteiligungen an Körperschaften,

die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz außerhalb der

EU bzw. des EWR-Raumes haben

-5.033 1.000 1,00 0 0 100

8


43a Abs. 2 EStG





. 0 0 100

9***


43a Abs. 2 EStG





-2.173 1.000 1,00 0 0 100

10

§ 22 Nr. 1 Satz 2 EStG Ausweitung der Nichtzurechnung freiwilliger,

wiederkehrender Bezüge auf Geber, die nicht

unbeschränkt einkommen- oder

körperschaftsteuerpflichtig sind

. 0 0 100

11***

§ 22 Nr. 1 Satz 2 EStG Ausweitung der Nichtzurechnung freiwilliger,

wiederkehrender Bezüge auf Geber, die nicht

unbeschränkt einkommen- oder

körperschaftsteuerpflichtig sind

. . 1,00 0 0 100

12***

§ 22 Nr. 3 Satz 5 und 6

i.V.m. § 52a EStG

Übergangsweise Berücksichtigung nicht

ausgeglichener Verluste aus Stillhaltergeschäften im

Rahmen der Veranlagung

. . 1,00 0 0 100

13 § 22 Nr. 5 Satz 6 EStG Besteuerung von Provisionszahlungen bei Riester-

Fondssparplänen als sonstige Einkünfte. 0 0 100

14

§ 22a Abs. 4 EStG Prüfungen bei den Mitteilungspflichtigen auf Einhaltung

der Mitteilungspflichten i.S.d. § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG

durch die zentrale Stelle bei der Deutschen

Rentenversicherung Bund

18.095 3.500 0,25 0 0 100

15***

§ 22a Abs. 4 EStG Prüfungen bei den Mitteilungspflichtigen auf Einhaltung

der Mitteilungspflichten i.S.d. § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG

durch die zentrale Stelle bei der Deutschen

Rentenversicherung Bund

28.525 3.500 0,25 0 0 100

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(Unternehmen /

Verwaltung)

(Unternehmen /

Verwaltung) A B C


16

§ 23 Abs. 3 Satz 4 EStG Steuerwirksame Berücksichtigung der Buchwerte bei

sonstigen Einkünften i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG

. 0 0 100

17***

§ 23 Abs. 3 Satz 4 EStG Steuerwirksame Berücksichtigung der Buchwerte bei

sonstigen Einkünften i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG

. . 1,00 0 0 100

18

§ 32b Abs. 1 Nr. 5 EStG Wegfall der Angabe ausländischer Einkünfte eines

beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers

. 0 0 100

19

§ 34c Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 6 Satz 1 EStG

Herausnahme der Einkünfte aus Kapitalvermögen aus

dem Anwendungsbereich des § 34c EStG und insoweit

Wegfall des Nachweises nach § 68b EStDV über die

Höhe der ausländischen Einkünfte und die Festsetzung

und Zahlung der ausländischen Steuern durch Vorlage

entsprechender Urkunden

. 0 0 100

20***

§ 34c Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 6 Satz 1 EStG

Herausnahme der Einkünfte aus Kapitalvermögen aus

dem Anwendungsbereich des § 34c EStG und insoweit

Wegfall des Nachweises nach § 68b EStDV über die

Höhe der ausländischen Einkünfte und die Festsetzung

und Zahlung der ausländischen Steuern durch Vorlage

entsprechender Urkunden

. . 1,00 0 0 100

21

§ 37 Abs. 5 EStG Anhebung der Schwellenwerte für die Festsetzungen

von Einkommensteuervorauszahlungen . 0 0 100

22***

§ 37 Abs. 5 EStG Anhebung der Schwellenwerte für die Festsetzungen

von Einkommensteuervorauszahlungen -18.800 10.000 1,00 0 0 100

23

§ 39f EStG Einführung eines optionalen Faktorverfahrens;

Arbeitnehmer hat für Eintragung des Faktors auf der

Lohnsteuerkarte einen (ggf. formlosen) Antrag zu

stellen

. 0 0 100

24


Arbeitgeber hat den Faktor im Lohnkonto

aufzuzeichnen und entsprechend Lohnsteuer zu

berechnen.

1.057.000 350.000 1,00 0 0 100

25


Finanzamt hat Faktor auf der Lohnsteuerkarte

einzutragen

1.316.000 350.000 1,00 0 0 100

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(Unternehmen /

Verwaltung)

(Unternehmen /

Verwaltung) A B C


26**)


Bereitstellung von Erläuterungen durch BMF für die

Lohnsteuerberechnung nach Faktor im amtl.

Programmablaufplan, im Internet und im Merkblatt zur

Steuerklassenwahl

. 1 1,00 0 0 100

27

§ 43 Abs. 2 EStG Antrag auf Freistellung von Erträgen auf betrieblichen

Konten vom Kapitalertragsteuerabzug 285.000 100.000 1,00 0 0 100

28

§ 43 Abs. 2 EStG Gesonderte Aufzeichnung der betrieblichen Konten

ohne Abgeltungssteuerabzug; Aufbewahrung der

Erklärung über 10 Jahre; Datenübermittlung nach

amtlich vorgeschriebenem Datensatz an BZSt

3.071 100 1,00 0 0 100

29***

§ 43 Abs. 2 EStG Erfassung der übermittelten Daten zu betrieblichen

Konten ohne Abzug von Kapitalertragsteuer 8.367 100 1,00 0 0 100

30

§ 44a Abs. 8 Satz 2 EStG Ausweitung der Erstattungsanträge im

Sammelantragsverfahren, bei dem die Kreditinstitute

die Steuerpflichtigen vertreten

6.893 1.000 1,00 0 0 100

31

§ 49 Abs. 1 EStG Ausweitung der Erklärungspflicht durch Ausweitung der

Einkünfte i.S.d. § 49 Abs. 1 EStG

. 0 0 100

32***

§ 49 Abs. 1 EStG Ausweitung der Erklärungspflicht durch Ausweitung der

Einkünfte i.S.d. § 49 Abs. 1 EStG

217.333 100.000 1,00 0 0 100

33

§ 50 Abs. 2 EStG Verpflichtung für einen Teil beschränkt Steuerpflichtiger

zur Abgabe einer ESt-Erklärung

. 0 0 100

34***

§ 50 Abs. 2 EStG Verpflichtung für einen Teil beschränkt Steuerpflichtiger

zur Abgabe einer ESt-Erklärung

. . 1,00 0 0 100

35

§ 50a EStG Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen 4.275 1.000 1,00 0 0 100

36***

§ 51 Abs. 4 Buchstabe b

und c EStG

Ausdehnung der Emächtigung auf Anträge nach § 39f

EStG (Optionales Faktorverfahren)

. . 1,00 0 0 100

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(Unternehmen /

Verwaltung)

(Unternehmen /

Verwaltung) A B C


37

§ 52 Abs. 4a EStG Einbeziehung der Namensliste in die

Übergangsregelung für die Steuerfreiheit von

Abfindungen nach § 3 Nr. 9 EStG a.F.

. 0 0 100

38

§ 68 Abs. 2 EStG Abschaffung der Bescheinigung nach § 68 Abs. 2 EStG

-3.876.950 742.000 1,00 0 0 100

39***


-403.153 742.000 1,00 0 0 100

40


. 0 0 100

Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV)

41

§§ 73d, 73e EStDV Erweiterung der Aufzeichnungs- und

Aufbewahrungspflichten des Schuldners einer

Vergütung nach § 50a EStG und Einbehaltung,

Abführung und Steueranmeldungen beim zuständigen

FA

226.500 75.000 1,00 0 0 100

Körperschaftsteuergesetz (KStG)

42

§ 32 Abs. 2 Nr. 1 KStG Im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Veranlagung

Berücksichtigung von Einkünften, die dem Steuerabzug

nach § 50a EStG unterliegen, wenn beim

Steuerpflichtigen im VZ sowohl unbeschränkte als auch

beschränkte Steuerpflicht bestand

2.850 1.000 1,00 0 0 100

43***

§ 32 Abs. 2 Nr. 1 KStG Im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Veranlagung


nach § 50a EStG unterliegen, wenn beim

Steuerpflichtigen im VZ sowohl unbeschränkte als auch

beschränkte Steuerpflicht bestand

543 1.000 1,00 0 0 100

44

§ 32 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m.

Abs. 4 KStG

Im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Veranlagung


nach § 50a EStG unterliegen, wenn der Gläubiger der

Vergütungen eine Veranlagung zur Körperschaftsteuer

beantragt

3.260 1.000 1,00 0 0 100

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(Unternehmen /

Verwaltung)

(Unternehmen /

Verwaltung) A B C


45***

§ 32 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m.

Abs. 4 KStG

Im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Veranlagung


nach § 50a EStG unterliegen, wenn der Gläubiger der

Vergütungen eine Veranlagung zur Körperschaftsteuer

beantragt

543 1.000 1,00 0 0 100

Gewerbesteuergesetz (GewStG)

46

§ 9 Nr.1 S. 5 Nr. 1a

GewStG

Gesondertes Vorhalten des Nachweises von

Sondervergütungen für Mitunternehmer

grundbesitzverwaltender Personengesellschaften,

soweit diese auf die Überlassung von Grundbesitz an

die Gesellschaft entfallen

46.111 4.895 1,00 0 0 100

Umsatzsteuergesetz (UStG)

47***

§ 3 Abs. 9a UStG und § 15

Abs. 1b UStG

Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei

unternehmerisch und nichtunternehmerisch

verwendeten Fahrzeugen

-54.583.200 1.656.000 1,00 0 0 100

48***

§ 3 Abs. 9a UStG und § 15

Abs. 1b UStG

Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei

unternehmerisch und nichtunternehmerisch

verwendeten Fahrzeugen - Reduzierung von

Nachfragen durch Verwaltung -

-328.160 56.000 1,00 0 0 100

49

§ 4 Satz 1 Nr. 14 u. 16

UStG

Vereinfachter Nachweis des Vorliegens der

Voraussetzung für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr.

14 u. 16 UStG

-220.082 3.359 1,00 0 0 100

50***

§ 4 Satz 1 Nr. 14 u. 16

UStG

Vereinfachter Nachweis des Vorliegens der

Voraussetzung für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr.

14 u. 16 UStG

-1.825 3.359 1,00 0 0 100

51

§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3

Buchstabe a i.V.m. Abs. 4

UStG

Nachweis einer Ausfuhrlieferung an einen in einer

Freizone ansässigen Abnehmer 15.100 10.000 1,00 0 0 100

52***

§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3

Buchstabe a i.V.m. Abs. 4

UStG

Nachweis einer Ausfuhrlieferung an einen in einer

Freizone ansässigen Abnehmer 14.250 10.000 1,00 0 0 100

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV)

53

§ 17c Abs. 2 Nr. 4 und 5

UStDV

Wegfall des buchmäßigen Nachweises für vormals

innergemeinschaftlichen Lieferungen gleichgestellte

Sonstige Leistungen aufgrund eines Werkvertrags 0 0 1,00 0 0 100

54***

§ 17c Abs. 2 Nr. 4 und 5

UStDV

Wegfall der Prüfung buchmäßiger Nachweise für

vormals innergemeinschaftlichen Lieferungen

gleichgestellte Sonstige Leistungen aufgrund eines

Werkvertrags

. . 1,00 0 0 100

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(Unternehmen /

Verwaltung)

(Unternehmen /

Verwaltung) A B C


Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (AStG)

55

§ 15 Abs. 6 AStG Nachweis über den Entzug der Verfügungsmacht über

Stiftungsvermögen bei gleichzeitigem Wegfall der

Angabe der Besteuerungsgrundlagen

1.317 50 1,00 0 0 100

56

§ 15 Abs. 6 AStG Nachweis über den Entzug der Verfügungsmacht über

Stiftungsvermögen bei gleichzeitigem Wegfall der

Angabe der Besteuerungsgrundlagen

. 0 0 100

57***

§ 15 Abs. 6 AStG Prüfung des Nachweises über den Entzug der

Verfügungsmacht über Stiftungsvermögen bei

gleichzeitigem Wegfall der Prüfung und

Berücksichtigung der Besteuerungsgrundlagen bei der

Veranlagung

408 150 1,00 0 0 100

Abgabenordnung (AO)

58

§ 146 Abs. 2 AO Antrag auf Führung und Aufbewahrung elektronischer

Bücher in einem Mitgliedstaat der EG / des EWR

einschließlich Vorlage einer Zustimmung des

Mitgliedstaates der EG / des EWR auf Zugriff auf die

elektronischen Bücher und Aufzeichnungen durch die

deutschen Finanzbehörden sowie Mitteilung über die

Änderung der Umstände bei zuvor beantragter Führung

und Aufbewahrung elektronischer Bücher in einem

Mitgliedstaat der EG / EWR

6.946 100 1,00 0 0 100

59***

§ 146 Abs. 2 AO Bearbeitung von Anträgen auf Führung und

Aufbewahrung elektronischer Bücher in einem

Mitgliedsstaat der EG / des EWR einschließlich Vorlage

einer Zustimmung des Mitgliedstaates der EG / des

EWR auf Zugriff auf die elektronischen Bücher und

Aufzeichnungen durch die deutschen Finanzbehörden,

zusätzlich Bearbeitung von Änderungen zuvor

genehmigter Verfahren

3.024 105 1,00 0 0 100

60

§ 285 Abs. 2 AO Künftig Ermächtigung des Vollziehungsbeamten zur

Vollziehung auch durch elektronischen Auftrag der

Vollstreckungsbehörde

-2.420.550 2.227.500 1,00 0 0 100

61

§ 289 Abs. 1 und 2 AO Künftig Vollstreckungshandlung zur Nachtzeit oder an

Sonn- und Feiertagen auch mit elektronischer

Erlaubnis der Vollstreckungsbehörde möglich

-24.206 22.275 1,00 0 0 100

62

§ 291 Abs. 4 AO Erleichterung bei der Erstellung der Niederschrift bei

Vollstreckungshandlungen -3.630.010 2.227.000 1,00 0 0 100

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(Unternehmen /

Verwaltung)

(Unternehmen /

Verwaltung) A B C


Investmentsteuergesetz (InvStG)

63

§ 4 Abs. 2 Satz 8 i.V.m. §

7 Abs. 1 Satz 3 InvStG

Berücksichtigung ausländischer Steuern auf zu

Einkünften aus Kapitalvermögen zählenden Erträgen

aus Investmentanteilen bereits bei der

Kapitalertragsteueranmeldung

43.867 10.000 1,00 0 0 100

64

§ 7 Abs. 4 Satz 5 InvStG Entlastung durch elektronische Abgabe der

Steueranmeldung

-4.220 962 1,00 0 0 100

65

§ 8 Abs. 5 Satz 1 InvStG Wegfall der Erklärungspflicht solcher Gewinne bei

Anteilstausch zwischen verschiedenen

Investmentvermögen innerhalb forlaufender Verträge,

die weder zu einem Betriebsvermögen noch zu den

Einkünften nach § 22 Nr. 1 oder 5 EStG gehören

. 0 0 100

66

§ 8 Abs. 5 Satz 1 InvStG Wegfall der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer auf

Gewinne bei Anteilstausch zwischen verschiedenen




-3.760 1.000 1,00 0 0 100

67***

§ 8 Abs. 5 Satz 1 InvStG Wegfall der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer auf

Gewinne bei Anteilstausch zwischen verschiedenen




-2.717 1.000 1,00 0 0 100

Zerlegungsgesetz (ZerlG)

68

§ 7 Abs. 4 ZerlG Einbeziehung der pauschalen Lohnsteuer in das

Lohnsteuerzerlegungsverfahren

. . 1,00 0 0 100

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(Unternehmen /

Verwaltung)

(Unternehmen /

Verwaltung) A B C


Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII)

69**)

§ 197 Abs. 4 S. 1 SGB VII Weiterleitung vorhandener Feststellungen durch

Flurbereinigungs- und Vermessungsverwaltung an die

Finanzbehörden

2.445 450 1,00 0 0 100

Summe ohne Einmalkosten in EUR . -57.566.711 -5.173.217

Summe Einmalkosten in EUR . 0 2.445

*)Diese Bürokratiekosten wurden im vereinfachten Verfahren ermittelt.

**)

***

Diese Bürokratiekosten fallen nur einmalig an. Sie sind nur in der Summe "Einmalkosten" enthalten. Sie werden im Vorblatt nachrichtlich auch als Vollzugsaufwand

ausgewiesen.

Diese Bürokratiekosten der Verwaltung stellen sogenannte "rückbezügliche" Informationspflichten dar. Bei der Quantifizierung wurde nicht der Prozess insgesamt, sondern

lediglich die geänderte Dateneinbindung berücksichtigt.

intermational

EU-Ebene

national

Hinweis: Die Darstellung mit einem Punkt bedeutet lediglich, dass eine Quantifizierung nicht möglich ist, z. B. weil keine Daten vorhanden sind. Daraus kann

nicht geschlossen werden, dass die Informationspflichten nicht zu bürokratischen Be-/Entlastungen führen.


B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1 (Änderung des Einkommensteuer-gesetzes)

Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)

Redaktionell notwendige Anpassung der Inhaltsübersicht anden neu gefassten § 2a Abs. 1 Satz 1 EStG und den neu ein-gefügten § 39f EStG (Faktorverfahren anstelle der Steuer-klassenkombination III/V).

Zu Nummer 2 (§ 2a)

Allgemein

Nach bisherigem Recht bewirkt §2a Abs. 1 für bestimmteVerlusttatbestände, die im Ausland verwirklicht werden,eine Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung. DieseVerluste können nur mit positiven Einkünften der jeweilsselben Art und aus demselben Staat ausgeglichen werden;sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden.

Der EuGH hat in seinem Urteil in der Rechtssache C-347/04„Rewe Zentralfinanz“ zu § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe aentschieden, dass eine Regelung eines Mitgliedstaates, diefür eine in diesem Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaftdie Möglichkeit einschränkt, Verluste aus der Abschreibungauf Beteiligungswerte an in anderen Mitgliedstaaten nieder-gelassenen Tochtergesellschaften auszugleichen, mit denGrundfreiheiten des EG-Vertrages nicht vereinbar ist.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertrittdie Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland gegenihre Verpflichtung aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indemsie ausländische Verluste nach § 2a nicht zum Abzug zulässt,während inländische Verluste von der Bemessungsgrundlageabziehbar sind. Sie hat daher ein Vertragsverletzungsverfah-ren gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet.

Beide Ereignisse veranlassten die Bundesregierung, § 2a eu-roparechtskonform auszugestalten. Durch die Neuregelungwird die Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung des§ 2a auf Tatbestände beschränkt, die außerhalb von Mit-gliedstaaten der Europäischen Union bzw. Staaten, auf diedas Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum an-wendbar ist, verwirklicht werden. Daneben werden der posi-tive und der negative Progressionsvorbehalt bei bestimmtenTatbeständen, die innerhalb der Mitgliedstaaten der Euro-päischen Union verwirklicht werden, ausgeschlossen. Dabeiwird davon ausgegangen, dass Auslandsverluste unter demGesichtspunkt der EG-Grundfreiheiten im Rahmen desnegativen Progressionsvorbehalts nicht berücksichtigt wer-den müssen, wenn im Gegenzug auch Auslandseinkünfte imRahmen des positiven Progressionsvorbehalts nicht berück-sichtigt werden.

Zu Buchstabe a (Absatz 1 Satz 1)

Die Neuregelung des § 2a Abs. 1 ist zukünftig nur noch aufTatbestände mit Drittstaatenbezug anzuwenden.

Die Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung gilt nichtmehr für Tatbestände, die innerhalb von Mitgliedstaaten derEuropäischen Union bzw. Staaten, auf die das Abkommenüber den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, ver-wirklicht werden. In Fällen, in denen mit diesen Staaten in

einem Doppelbesteuerungsabkommen die Anrechnungsme-thode vereinbart ist, können Verluste mit inländischen Ein-künften ausgeglichen werden. Dadurch wird eine Gleichbe-handlung mit Inlandssachverhalten hergestellt. In Fällen, indenen mit diesen Staaten in einem Doppelbesteuerungsab-kommen die Freistellungsmethode gilt, ist die Nichtberück-sichtigung der Verluste lediglich Folge der Aufteilung derBesteuerungsrechte zwischen der Bundesrepublik Deutsch-land und dem betroffenen Mitgliedstaat und daher gemein-schaftsrechtlich nicht relevant.

Zu Buchstabe b (Absatz 2 Satz 1)

Absatz 2 wird aufgrund der Änderung des Absatzes 1 redak-tionell angepasst.

Zu Buchstabe c (Absatz 2a) – neu –

Der neu eingefügte Absatz 2a Satz 1 definiert, welche Staa-ten bei Anwendung des § 2a als Drittstaaten bzw. welcheKörperschaften oder Kapitalgesellschaften als Drittstaa-ten-Körperschaften oder Drittstaaten-Kapitalgesellschaftenanzusehen sind.

Satz 2 soll sicherstellen, dass Sachverhalte in Bezug aufStaaten, auf die das Abkommen über den EuropäischenWirtschaftsraum anzuwenden ist, nur dann aus dem Anwen-dungsbereich des § 2a Abs. 1 und 2 ausgenommen sind,wenn durch diese Staaten die Amtshilfe gewährleistet ist.

Die Amtshilfe ist gewährleistet, wenn zwischen der Bundes-republik Deutschland und dem anderen Staat auf Grund derRichtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steu-ern und der Mehrwertsteuer (ABl. EG Nr. L 336 S. 15), diezuletzt durch die Richtlinie 2006/98/EG des Rates vom20. November 2006 (Abl. EU Nr. L 363 S. 129) geändertworden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder einer ver-gleichbaren zwei- oder mehrseitigen Vereinbarung Auskünf-te erteilt werden, die erforderlich sind, um die Besteuerungdurchzuführen.

Zu Nummer 3 (§ 3)

Zu Buchstabe a (Nummer 26 Satz 1)

Mit der Änderung des § 3 Nr. 26 EStG werden die Folge-rungen aus dem Urteil des EuGH vom 18. Dezember 2007– C-281/06 „Jundt“ – gezogen. Nach diesem Urteil ist dasgeltende Recht insoweit, als der Freibetrag nach § 3 Nr. 26EStG (sog. Übungsleiterfreibetrag) nur für Tätigkeiten imDienst oder Auftrag einer inländischen juristischen Persondes öffentlichen Rechts gewährt wird, nicht mit demEG-Vertrag vereinbar. Die gesetzliche Begrenzung auf in-ländische juristische Personen des öffentlichen Rechtsschränke die Dienstleistungsfreiheit in unzulässiger Weiseein.

Durch die Änderung wird erreicht, dass der Freibetrag nach§ 3 Nr. 26 EStG grundsätzlich auch dann gewährt wird,wenn eine Person im Dienst oder Auftrag einer Körperschaftdes öffentlichen Rechts, die in einem anderen Mitgliedstaatder Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, aufden das Abkommen über den Europäischen WirtschaftsraumAnwendung findet, nebenberuflich eine ausbildende oder


andere nach der Vorschrift begünstigte Tätigkeit ausübt. DieGewährung des Freibetrags setzt außerdem – wie bisher –voraus, dass die Tätigkeit zur Förderung gemeinnütziger,mildtätiger oder kirchlicher Zwecke i. S. d. §§ 52 bis 54 AOausgeübt wird.

Die Änderung ist nach dem neuen § 52 Abs. 4b EStG in allenFällen anzuwenden, in denen die Steuer noch nicht bestands-kräftig festgesetzt ist.

Zu Buchstabe b (Nummer 26a Satz 1)

Nach § 3 Nr. 26a EStG erhalten Personen, die nebenberuf-lich im Dienst oder Auftrag einer inländischen juristischenPerson des öffentlichen Rechts oder einer steuerbegünstigtenKörperschaft zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger undkirchlicher Zwecke tätig sind und die für diese Tätigkeitnicht schon den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG (oder § 3Nr. 12 EStG) in Anspruch nehmen können, einen Freibetragvon 500 Euro im Jahr. Die Vorschrift ist § 3 Nr. 26 EStG(sog. Übungsleiterfreibetrag) nachempfunden. Die Aus-führungen des EuGH in dem Urteil vom 18. Dezember 2007– C-281/06 „Jundt“ – zu § 3 Nr. 26 gelten deshalb gleicher-maßen für § 3 Nr. 26a EStG.

Durch die Änderung wird erreicht, dass der Freibetrag nach§ 3 Nr. 26a EStG grundsätzlich auch dann gewährt wird,wenn eine Person im Dienst oder Auftrag einer Körperschaftdes öffentlichen Rechts, die in einem anderen Mitgliedstaatder Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, aufden das Abkommen über den Europäischen WirtschaftsraumAnwendung findet, nebenberuflich zur Förderung gemein-nütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke tätig wird.

Die Änderung ist nach dem neuen § 52 Abs. 4b EStG in allenFällen anzuwenden, in denen die Steuer noch nicht bestands-kräftig festgesetzt ist.

Zu Buchstabe c (Nummer 34)

Die Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandesund die betriebliche Gesundheitsförderung sind wichtige ge-sundheitspolitische Ziele der Bundesregierung. Die Gesund-heit und die Arbeitsfähigkeit zu erhalten, liegt im Interesseder Arbeitnehmer und der Unternehmen. Die Steuerbefrei-ung soll die Bereitschaft des Arbeitgebers erhöhen, seinenArbeitnehmern Dienstleistungen zur Verbesserung des allge-meinen Gesundheitszustandes sowie zur betrieblichen Ge-sundheitsförderung anzubieten und entsprechende Bar-zuschüsse für die Durchführung derartiger Maßnahmenzuzuwenden.

Zur sachlichen Eingrenzung der Steuerbefreiung wird aufdie Vorschriften des SGB V Bezug genommen. Unter dieSteuerbefreiung fallen insbesondere die Leistungen, die imLeitfaden Prävention der Arbeitsgemeinschaft der Spitzen-verbände der Krankenkassen aufgeführt sind. Dort sind diefolgenden Handlungsfelder genannt:

Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes (Pri-märprävention):

– Bewegungsgewohnheiten (Reduzierung von Bewe-gungsmangel, Vorbeugung und Reduzierung speziellergesundheitlicher Risiken durch verhaltens- und gesund-heitsorientierte Bewegungsprogramme),

– Ernährung (Vermeidung von Mangel- und Fehlernäh-rung, Vermeidung und Reduktion von Übergewicht),

– Stressbewältigung und Entspannung (Förderung indivi-dueller Kompetenzen der Belastungsverarbeitung zurVermeidung stressbedingter Gesundheitsrisiken),

– Suchtmittelkonsum (Förderung des Nichtrauchens, ge-sundheitsgerechter Umgang mit Alkohol, Reduzierungdes Alkoholkonsums).

Betriebliche Gesundheitsförderung:

– arbeitsbedingte körperliche Belastungen (Vorbeugungund Reduzierung arbeitsbedingter Belastungen des Be-wegungsapparates),

– gesundheitsgerechte betriebliche Gemeinschaftsverpfle-gung (Ausrichtung der Betriebsverpflegungsangebote anErnährungsrichtlinien und Bedürfnissen der Beschäftig-ten, Schulung des Küchenpersonals, Informations- undMotivierungskampagnen),

– psychosoziale Belastung, Stress (Förderung individuellerKompetenzen der Stressbewältigung am Arbeitsplatz,gesundheitsgerechte Mitarbeiterführung),

– Suchtmittelkonsum (rauchfrei im Betrieb, Nüchternheitam Arbeitsplatz).

Unter die Steuerbefreiung (Leistungen des Arbeitgebers)fallen auch Barleistungen (Zuschüsse) des Arbeitgebers anseine Arbeitnehmer, die diese für extern durchgeführte Maß-nahmen aufwenden. Insbesondere Arbeitgeber kleinereroder mittlerer Unternehmen können nicht in dem Maße wiegroße Unternehmen eigene Gesundheitsförderungsmaßnah-men durchführen und sind daher auf bestehende externe An-gebote angewiesen.

Die Übernahme bzw. Bezuschussung von Mitgliedsbeiträ-gen an Sportvereine und Fitnessstudios ist nicht steuerbe-freit. Unter die Steuerbefreiung fällt auch, wenn durch denArbeitgeber ein Zuschuss für Maßnahmen gewährt wird, dieFitnessstudios oder Sportvereine anbieten und die den fach-lichen Anforderungen des Leitfadens Prävention gerechtwerden.

Die Steuerbefreiung wird auf den als ausreichend angesehe-nen jährlichen Höchstbetrag von 500 Euro je Arbeitnehmerbeschränkt. Durch das Merkmal „zusätzlich zum ohnehingeschuldeten Arbeitslohn“ wird erreicht, dass die Steuerbe-freiung allein ihrer Zweckbestimmung „Verbesserung desallgemeinen Gesundheitszustandes und betriebliche Ge-sundheitsförderung“ zugute kommt. Leistungen, die unterAnrechnung auf den vereinbarten Arbeitslohn oder durchUmwandlung (Umwidmung) des vereinbarten Arbeitslohnserbracht werden, sind nicht steuerfrei. Dies entspricht dengesetzlichen Regelungen zu ähnlichen Fällen, z. B. Kinder-betreuungskosten in § 3 Nr. 33 EStG (vgl. R 3.33 Abs. 5 derLohnsteuer-Richtlinien (LStR) 2008).

Mit der Einführung der Steuerfreiheit wird oft auch entbehr-lich, zu prüfen, ob eine Maßnahme der Vorbeugung spezi-fisch berufsbedingter Beeinträchtigungen der Gesundheitder Arbeitnehmer dient, bei der kein Arbeitslohn i. S. d. § 19Abs. 1 Satz 1 EStG vorliegt (Maßnahme im ganz überwie-genden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers, sieheUrteil des Bundesfinanzhofes vom 30. Mai 2001, BStBl IIS. 671). Das vereinfacht die Anwendung der Regelung für


die Arbeitgeber und die Finanzverwaltung. Für die Arbeitge-ber entfällt damit das Risiko der Lohnsteuerhaftung.

Die Vorschrift ist erstmals für Leistungen des Arbeitgebersim Kalenderjahr 2008 anzuwenden (vgl. § 52 Abs. 4c– neu – EStG).

Zu Buchstabe d (Nummer 62 Satz 1)

Über § 3 Nr. 62 EStG werden bestimmte Beiträge des Ar-beitgebers zur Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer steu-erfrei gestellt. Handelt sich bei der Zukunftssicherung umeine Altersvorsorge, werden die späteren Leibrenten und an-deren Leistungen nach § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG besteuert.Leibrenten und andere Leistungen aus den gesetzlichen Ren-tenversicherungen, den landwirtschaftlichen Alterskassen,den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und ausLeibrentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2Buchstabe b EStG (Basis-/Rürup-Rentenversicherungen)werden innerhalb eines bis in das Jahr 2039 reichendenÜbergangszeitraums in die vollständige nachgelagerte Be-steuerung überführt (sog. Kohortenbesteuerung, § 22 Nr. 1Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG). Bei den üb-rigen lebenslangen Renten, wie z. B. Renten aus Rentenver-sicherungen, die die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2Buchstabe b EStG nicht erfüllen, erfolgt die Besteuerungweiterhin mit dem Ertragsanteil (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buch-stabe a Doppelbuchstabe bb EStG). Über § 3 Nr. 56 EStGwerden Zuwendungen des Arbeitgebers zur nicht kapital-gedeckten (umlagefinanzierten) betrieblichen Altersversor-gung und über § 3 Nr. 63 EStG Beiträge des Arbeitgeberszur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung steuer-frei gestellt. In diesen beiden Fällen unterliegen die späterenVersorgungsleistungen der vollen nachgelagerten Besteue-rung (§ 22 Nr. 5 EStG).

Es ist nach geltender Rechtslage in bestimmten Fällen einerZusatzversorgung jedoch zweifelhaft, wie das Verhältnis von§ 3 Nr. 62 zu den Nummern 56 und 63 EStG ist.

Der Bundesfinanzhof hat bisher lediglich in zwei Urteilen(Urteil vom 27. Juni 2006 – IX R 77/01 –, BFH/NV 2006S. 2242, und Urteil vom 13. September 2007 – VI R 16/06 –)zum Recht vor der Einführung des § 3 Nr. 63 EStG durch dasAltersvermögensgesetz ab 2002 entschieden, dass bestimmte,auf eine gesetzliche Verpflichtung zurückgehende Zukunfts-sicherungsleistungen unter § 3 Nr. 62 EStG fallen. Bei unein-geschränkter Anwendung dieser Urteile (Streitjahre 1998 bzw.1998 bis 2001) ergäbe sich heute in solchen Fällen eine Be-steuerungslücke, denn der Steuerfreistellung über § 3 Nr. 62EStG würde lediglich eine Besteuerung mit dem Ertragsanteilfolgen. Die Systematik bei der steuerlichen Behandlung vonAltersvorsorgeleistungen und Altersbezügen, d. h. die Steuer-freistellung in der sog. Ansparphase und die nachgelagerteBesteuerung der Versorgungsleistungen, wäre durchbrochen.

Mit der Ergänzung von § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG wird das Ver-hältnis von § 3 Nr. 62 zu den Nummern 56 und 63 EStG aus-drücklich klargestellt. Die Steuerbefreiungen in § 3 Nr. 56und 63 EStG haben Vorrang. § 3 Nr. 56 und 63 EStG gehthier dem Grunde und nicht nur der Höhe nach dem § 3 Nr. 62EStG vor; die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 62 EStG ist in denentsprechenden Fällen somit auch dann ausgeschlossen,wenn die Höchstbeträge des § 3 Nr. 56 und 63 EStG ausge-schöpft sind. Die Systematik bei der steuerlichen Behand-

lung von Altersvorsorgeleistungen und Altersbezügen bleibtdurch die gesetzliche Klarstellung erhalten. Soweit es sichum Zukunftssicherungsleistungen auf Grund tarif- bzw. ar-beitsvertraglicher Verpflichtung, kraft Satzung oder aufGrund von Geschäftsbedingungen der Versorgungseinrich-tung handelt, hat die Konkurrenzregelung lediglich deklara-torische Bedeutung, d. h. es bleibt bei den nach herrschenderRechtsauffassung ohnehin ausschließlich anzuwendendenNummern 56 und 63 des § 3 EStG; siehe auch R 3.62 Abs. 1Satz 4 LStR 2008.

Die Änderung ist nach der allgemeinen Anwendungsrege-lung in § 52 Abs. 1 EStG i. d. F. des vorliegenden Ände-rungsgesetzes erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzu-wenden, der für einen nach dem 31. Dezember 2008endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sons-tige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2008 zufließen.

Zu Nummer 4 (§ 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe bSatz 1)

Durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20. April2007 (BGBl. I S. 554) werden die Altersgrenzen in dergesetzlichen Rentenversicherung in Abhängigkeit vom Ge-burtsjahrgang der Versicherten mit Wirkung vom 1. Januar2008 stufenweise heraufgesetzt (§§ 35 und 235 SGB VI). Diein § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe b Satz 1 EStGgenannte Altersgrenze ist an die Gesetzesänderung anzu-passen.

Die Änderung ist nach dem neuen § 52 Abs. 12a Satz 1 EStGerstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem31. Dezember 2007 endet.

Zu Nummer 5 (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 6 und 7)

Die Regelungen sind Folgeänderungen zur Änderung derSteuerbegünstigungen von Spenden durch das Gesetz zurweiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom10. Oktober 2007. Der Verweis auf § 10b Abs. 1 Satz 3 EStGlief nach dieser Änderung ins Leere.

Das Buchwertprivileg des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 5 EStG giltweiterhin auch für Zuwendungen zur Förderung steuerbe-günstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 AO.

Zu Nummer 6 (§ 10 Abs. 1 Nr. 9)

Nach der bisherigen Fassung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStGkonnten 30 Prozent des Schulgeldes – mit Ausnahme desEntgelts für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung – alsSonderausgabe vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogenwerden, wenn das Kind des Steuerpflichtigen eine nach Ar-tikel 7 Abs. 4 GG staatlich genehmigte oder nach Landes-recht erlaubte Ersatzschule oder eine nach Landesrecht aner-kannte allgemein bildende Ergänzungsschule besucht. Inseinen Entscheidungen vom 11. September 2007 (Rechtssa-chen C-318/05 und C-76/05) hat der EuGH ausgeführt, dassDeutschland mit dieser Einschränkung gegen den Vertragüber die Europäischen Gemeinschaften verstoße, weil imAusland belegene Schulen mit Ausnahme der deutschenSchulen im Ausland und der europäischen Schulen diese An-forderungen nicht erfüllen und ein Sonderausgabenabzug in-soweit ausgeschlossen sei. Er sieht hierin eine Verletzung derDienstleistungsfreiheit, der beruflichen Freizügigkeit sowieder allgemeinen Freizügigkeit.


Künftig müssen alle Schulgeldzahlungen an Schulen in pri-vater Trägerschaft oder an überwiegend privat finanzierteSchulen innerhalb des EU-/EWR-Raums gleich behandeltwerden. Eine Übertragung der bisher in Satz 1 genanntenschulrechtlichen Kriterien auf ausländische Schulen ist nichtmöglich. Um unterschiedlich strenge Anforderungen an in-ländische bzw. EU-/EWR-ausländische Privatschulen zuvermeiden, wird nunmehr einheitlich darauf abgestellt, dassdie Schule zu einem von dem Kultusministerium eines Bun-deslandes oder von der Kultusministerkonferenz der Länderoder einer inländischen Zeugnisanerkennungsstelle aner-kannten bzw. als gleichwertig anerkannten allgemein bilden-den Jahrgangs- oder Schulabschluss führen muss. UnterSchulen in freier Trägerschaft sind auch solche zu verstehen,die zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gehörenwie z. B. konfessionelle Schulen.

Der Höchstbetrag von 3 000 Euro umfasst den wesentlichenTeil der nach bisherigem Recht als Sonderausgabe berück-sichtigten Aufwendungen. Eine Begrenzung des abziehba-ren Betrags ist zur Vermeidung unvorhersehbarer Haushalts-risiken erforderlich.

Auch in den Fällen, in denen beide Elternteile anteilig dieKosten des Schulbesuchs tragen (z. B. weil sie nicht mitein-ander verheiratet sind oder weil sie als verheiratetes Eltern-paar beide zum Haushaltseinkommen beitragen oder ge-trennt leben), kann der Höchstbetrag nach Satz 1 für jedes zuberücksichtigende Kind pro Elternpaar insgesamt nur einmalin jedem Veranlagungszeitraum geltend gemacht werden.

Entgelte an deutsche Schulen im Ausland bleiben als Son-derausgabe abziehbar, selbst wenn sie außerhalb des EU-/EWR-Raums belegen sind. Entgelte an andere Schulenaußerhalb des EU-/EWR-Raums können – wie bisher – nichtals Sonderausgaben geltend gemacht werden.

Die Änderung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft,weil der EuGH am 11. September 2007 entschieden hat, diebisherige Rechtslage verstoße gegen Gemeinschaftsrecht.Für alle noch nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzungen,die frühere Veranlagungszeiträume betreffen, wird mit demneuen § 52 Abs. 24b Satz 2 EStG eine Übergangsregelunggeschaffen.

Zu Nummer 7 (§ 10b)

Zu Buchstabe a (Absatz 1 Satz 2 – neu –)

Die Einfügung dient ausschließlich der Klarstellung, dasswegen des Fortfalls der Regelung in § 48 Abs. 4 Satz 2 derEinkommensteuer-Durchführungsverordnung durch das Ge-setz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engage-ments vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2332) Mitglieds-beiträge an Kulturfördervereine selbst dann als Sonderaus-gaben abziehbar sind, wenn auf Grund der Satzung der Kör-perschaft oder deren tatsächlicher Geschäftsführung denMitgliedern Vergünstigungen gewährt werden (z. B. Jahres-gaben, verbilligter Eintritt, Veranstaltungen für Mitglieder).

Nach dem neuen § 52 Abs. 24d EStG ist die Änderung aufnach dem 31. Dezember 2006 geleistete Mitgliedsbeiträgeanzuwenden, da es sich nur um eine Verdeutlichung derschon durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürger-schaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 (BGBl. IS. 2332) geltenden Rechtslage handelt.

Zu Buchstabe b (Absatz 4 Satz 4 – neu –)

Wer veranlasst, dass Spenden und Mitgliedsbeiträge nicht zuden in der Zuwendungsbestätigung angegebenen steuerbe-günstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die ent-gangene Steuer pauschal mit 30 Prozent des zugewendetenund fehlverwendeten Betrags. Haftungsschuldner sind alsGesamtschuldner sowohl der Zuwendungsempfänger alsauch die für ihn handelnde natürliche Person. Bisher konnten– nach Ausübung des pflichtgemäßen Auswahlermessens –beide Gesamtschuldner gleichzeitig oder auch vorrangig dienatürliche Person in Anspruch genommen werden. Hier-durch ließen sich jedoch viele bürgerschaftlich interessiertePersonen davon abhalten, insbesondere verantwortungsvol-lere Aufgaben, z. B. im Vereinsvorstand, zu übernehmen.

Um das ehrenamtliche Engagement zu unterstützen, wirdnunmehr eine Reihenfolge der Inanspruchnahme der Ge-samtschuldner gesetzlich festgelegt. Vorrangig haftet derZuwendungsempfänger (z. B. der Verein). Die handelndePerson wird nur in Anspruch genommen, wenn die Inan-spruchnahme des Vereins erfolglos ist, der Haftungsan-spruch also weder durch Zahlung, Aufrechnung, Erlass oderVerjährung erloschen ist noch Vollstreckungsmaßnahmengegen ihn zum Erfolg führen.

Die Änderung ist nach der allgemeinen Anwendungsrege-lung in § 52 Abs. 1 EStG erstmals für den Veranlagungszeit-raum 2009 anzuwenden.

Zu Nummer 8 (§ 15a)

Zu Buchstabe a (Absatz 1a – neu –)

Die Ergänzung stellt sicher, dass bei einem negativen Kapi-talkonto Einlagen nur noch insoweit zu einem Verlustaus-gleichsvolumen führen, als es sich um Verluste des Wirt-schaftsjahrs der Einlage handelt. Durch – nachträgliche –Einlagen können somit verrechenbare Verluste der Vorjahrenicht in ausgleichsfähige Verluste umqualifiziert werden.Zudem kann bei einem negativen Kapitalkonto durch Ein-lagen kein Verlustausgleichsvolumen für zukünftige Wirt-schaftsjahre geschaffen werden. Die Regelung dient derEinschränkung von Gestaltungsspielräumen in Form – will-kürlicher – Einlagen zur Schaffung von Verlustausgleichs-volumina.

Zu Buchstabe b (Absatz 2)

Satz 1 beinhaltet eine redaktionelle Folgeänderung aufGrund der Einführung von § 15a Abs. 1a EStG. Satz 2schreibt die bisher geltende Verwaltungsauffassung in R 15aAbs. 4 des amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs gesetz-lich fest.

Die Änderungen des § 15a EStG sind nach dem neuen § 52Abs. 33 Satz 6 EStG erstmals auf Einlagen anzuwenden, dienach dem Tag der Verkündung des vorliegenden Änderungs-gesetzes getätigt werden.

Zu Buchstabe c (Absatz 5)

Redaktionelle Folgeänderung auf Grund der Einführung von§ 15a Abs. 1a EStG.


Zu Nummer 9 (§ 20)

Zu Buchstabe a (Absatz 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 3)

Redaktionelle Folgeänderung aus der Einfügung eines neuenSatzes 2 in § 8 Abs. 1 KStG. Der bisherige Verweis auf § 8Abs. 1 Satz 2 KStG wird in § 8 Abs. 1 Satz 3 KStG geändert.

Zu Buchstabe b (Absatz 4a – neu –)

Sinn und Zweck des neuen Absatzes 4a ist es, die Abgeltung-steuer für Steuerpflichtige und Quellensteuerabzugsver-pflichtete, insbesondere für Kreditinstitute, noch praktikablerauszugestalten. Dies erscheint vor allem bei den in diesemAbsatz angeführten Kapitalmaßnahmen notwendig, beidenen die Erträge nicht als Geldzahlungen, sondern ins-besondere in Form von Anteilen an Kapitalgesellschaftenzufließen.

Damit wird in diesen Fällen vermieden, dass die Banken– auf Grund fehlender Zahlungsvorgänge – zunächst dieSteuerbeträge von den Steuerpflichtigen einfordern müssenoder das Finanzamt die Quellensteuer vom Steuerpflich-tigen anzufordern hat, sofern dieser die Leistungen nichtgegenüber der Bank erbringt. Außerdem bedarf es damitkeiner streitanfälligen fingierten Bewertung des Veräuße-rungspreises und des Veräußerungszeitpunktes, so dass hier-mit auch die Finanzverwaltung von zusätzlichen Veranla-gungsfällen entlastet wird. Des Weiteren sind dieKreditinstitute bei Auslandsfällen in der Regel nicht in derLage, den konkreten Veräußerungszeitpunkt sowie den Ver-äußerungspreis zu bestimmen.

Grundregel des Absatzes 4a ist es, dass bei den angeführtenKapitalmaßnahmen – abweichend von Absatz 4 – der Ge-winn mit 0 Euro angesetzt wird und die Anschaffungskostender erhaltenen Anteile mit den Anschaffungskosten der hin-gegebenen Anteile bei einer zukünftigen Veräußerung ange-setzt werden. Dadurch bleiben die steuerlichen Reservendauerhaft verstrickt und werden bei einer zukünftigen Veräu-ßerung gegen Geldzahlung realisiert. Die Verschiebung derBesteuerung erscheint bei den in diesem Absatz angeführtenKapitalmaßnahmen im Hinblick auf die Vereinfachung desAbgeltungsteuerverfahrens sachgerecht, da dadurch keineerheblichen Steuerausfälle zu erwarten sind und – anders alsz. B. bei der Besteuerung von Sachausschüttungen – keinesteuerlichen Gestaltungsfälle produziert werden.

Entsprechend diesen Grundsätzen bestimmt Satz 1, dass derAnteilstausch von Beteiligungen an Körperschaften, die ihreGeschäftsleitung oder ihren Sitz außerhalb des EU-/EWR-Raumes haben, keine Besteuerung nach sich zieht, so-fern das Besteuerungsrecht Deutschlands für die erhaltenenAnteile weiterhin bestehen bleibt. Die Anschaffungskostender erhaltenen Anteile werden mit den Anschaffungskostender hingegebenen Anteile angesetzt. Allerdings greift dieseRegelung nicht, sofern die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2KStG erfüllt sind. Hintergrund ist, dass nach § 12 Abs. 2Satz 2 KStG i. V. m. § 13 UmwStG bei Verschmelzungenausländischer, beschränkt steuerpflichtiger Körperschaftenbereits eine Steuerfreiheit beim Anteilseigner gewährleistetist, sofern dieser Vorgang einer Verschmelzung nach demUmwandlungsgesetz vergleichbar ist. Daher bedarf es fürdiese Fälle keiner zusätzlichen Regelung.

Satz 2 macht deutlich, dass insbesondere bei Umtausch- undAktienanleihen, bei denen statt Rückgabe des Nominalbetra-ges Aktien an den Inhaber der Anleihe geleistet werden, dieÜbertragung der Aktien sich nicht steuerlich auswirkt. Al-lein die spätere Veräußerung der Aktien wird für die Festset-zung der Einkommensteuer und für den Quellensteuerabzugdurch die Kreditinstitute relevant. Damit wird die Besteue-rung dieser Finanzinstrumente an die Besteuerung der Wan-delanleihe (vgl. § 221 des Aktiengesetzes) angeglichen, beider bereits nach den geltenden Grundsätzen durch die Wand-lung weder ein Kapitalertrag aus der Anleihe noch ein priva-ter Veräußerungsgewinn durch Tausch der Anleihe in Aktienbesteht.

Hintergrund des Satzes 3 ist folgender Umstand:

Erhöht eine Aktiengesellschaft, eine GmbH oder eine aus-ländische Kapitalgesellschaft ihr Grund- bzw. Stammkapitalgegen Einlage, erwirbt der Anteilseigner durch Gewährungder Bezugsrechte einen Anspruch auf entgeltlichen Erwerbder neuen Anteile. Diese Bezugsrechte sind Bestandteil sei-nes Gesellschafterrechts und scheiden mit ihrer Zuteilungaus der Substanz der bisherigen Anteile aus. Die Kapital-erhöhung gegen Einlage in das Grund- bzw. Stammkapitalführt zu einer Abspaltung der im bisherigen Anteil verkör-perten Substanz und dementsprechend zu einer Abspaltungeines Teils der ursprünglichen Anschaffungskosten. Die bis-herigen Anschaffungskosten der Anteile vermindern sich umden Teil, der durch die Abspaltung auf die Bezugsrechte ent-fällt (Gesamtwertmethode).

Die Ermittlung von Bezugsrechtswerten stellt die Kredit-institute gegenwärtig in vielen Fällen vor gravierende Pro-bleme, die zudem letztlich keiner befriedigenden Lösung zu-geführt werden können. Bei handelbaren Bezugsrechtenfehlt häufig am ersten Handelstag ein Kurs, auf dessenGrundlage die Berechnung nach der Gesamtwerttheorie er-folgen kann. Bei nicht handelbaren Bezugsrechten, für dieohnehin keine Kurse festgestellt werden können, besteht nurdie Möglichkeit der rein rechnerischen Bezugsrechtswerter-mittlung, die in Einzelfällen zu nicht realistischen – z. B. ne-gativen – Werten führen kann. Größte Unsicherheit bestehtbei im Ausland stattfindenden Kapitalmaßnahmen, bei de-nen nur in seltenen Fällen ausreichende Informationen fürderen zuverlässige Beurteilung nach deutschen steuerlichenGrundsätzen vorliegen und eine zutreffende Qualifikationund Bewertung von Bezugsrechten erfolgen kann.

Der in diesem Satz geregelte Ansatz von Bezugsrechten mitdem Wert 0 Euro bietet daher die Voraussetzung dafür, dassdie mit dem Bezugsrecht zusammenhängenden Kapitalmaß-nahmen im Rahmen der Abgeltungsteuer in einem Massen-verfahren zeitpunktgenau praktisch abgewickelt werdenkönnen. Denn zum einen vermindert sich der Wert der An-schaffungskosten der Altanteile nicht, zum anderen brauchtbei der Veräußerung von Bezugsrechten deren schwer zu er-mittelnder Wert nicht ermittelt zu werden. Schließlich wirktsich der Wert des Bezugsrechts nicht auf die Anschaffungs-kosten der auf Grund der Ausübung des Bezugsrechts erhal-tenen Anteile aus.

Nach der Änderung des § 52a Abs. 10 Satz 10 EStG durchdiesen Gesetzentwurf ist der neue § 20 Abs. 4a EStG erst-


mals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapital-erträge anzuwenden.

Zu Buchstabe c (Absatz 9 Satz 4)

Es handelt sich um eine redaktionelle Bereinigung. Da aus-ländische Steuern auf Kapitalerträge ausschließlich durchAnrechnung auf die deutsche Steuer berücksichtigt werden,kann der Fall einer abzuziehenden ausländischen Steuernicht vorkommen.

Zu Nummer 10 (§ 22)

Zu Buchstabe a (Nummer 1 Satz 2)

Zu Doppelbuchstabe aa (erster Halbsatz)

Nach geltendem Recht ist die Besteuerung wiederkehrenderBezüge nur dann ausgeschlossen, wenn sie von einem unbe-schränkt steuerpflichtigen Geber freiwillig oder auf Grundeiner freiwillig begründeten Rechtspflicht oder einer gesetz-lich unterhaltsberechtigten Person gewährt werden. Die Re-gelung beruht darauf, dass der Geber solche Bezüge nach§ 12 Nr. 2 EStG nicht steuermindernd gelten machen kann(Korrespondenzprinzip) und deshalb ihre Besteuerung beimEmpfänger nicht gerechtfertigt ist.

Mit der Änderung soll erreicht werden, dass die Regelungauch dann gilt, wenn der Geber nicht unbeschränkt steuer-pflichtig ist. Das ist gerechtfertigt, weil solche Zahlungenauch in anderen Ländern regelmäßig nicht steuerminderndberücksichtigt werden. Die Änderung beseitigt zudem euro-parechtliche Bedenken gegen den Ausschluss von nichtunbeschränkt Steuerpflichtigen (vgl. Finanzgericht Ham-burg vom 28. Juni 2007 – 3 K 237/06 –).

Zu Doppelbuchstabe bb (zweiter Halbsatz Buchstabe a)

Entsprechend dem Wegfall der Voraussetzung im erstenHalbsatz, dass der Geber unbeschränkt einkommen- oderkörperschaftsteuerpflichtig ist, entfällt das Kriterium derunbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht in der Ausnahme-regelung des Buchstaben a ebenfalls.

Die Änderung des § 22 Nr. 1 EStG ist nach der allgemeinenAnwendungsregelung in § 52 Abs. 1 EStG i. d. F. des vorlie-genden Änderungsgesetzes erstmals für den Veranlagungs-zeitraum 2009 anzuwenden.

Zu Buchstabe b (Nummer 3 Satz 5 – neu – und 6 – neu –)

Einnahmen aus Stillhaltergeschäften, die bisher von § 22Nr. 3 EStG erfasst werden, rechnen ab dem 1. Januar 2009 zuden Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 11EStG). Sofern die für Stillhaltergeschäfte auf Einkünfte aus§ 22 Nr. 3 EStG begrenzte Verlustverrechnung weiter gilt,kann es vorkommen, dass bis zum 31. Dezember 2008 nochnicht ausgeglichene Verluste aus Stillhaltergeschäften insge-samt steuerlich unberücksichtigt bleiben. Entsprechend derÜbergangsregelung für Altverluste aus privaten Veräuße-rungsgeschäften gemäß § 23 EStG können nunmehr Altver-luste aus Stillhaltergeschäften übergangsweise – für fünfJahre – mit Einkünften aus § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG verrech-net werden. Damit wird gewährleistet, dass SteuerpflichtigeVerluste aus Stillhaltergeschäften nach den nunmehr gelten-

den Regelungen für die Übergangszeit verrechnen dürfen,obwohl die Einnahmen aus Stillhaltergeschäften zukünftignicht mehr von § 22 Nr. 3 EStG erfasst werden.

Die Änderung ist nach dem mit diesem Gesetzentwurf neueingefügten § 52a Abs. 10a EStG letztmals für den Veranla-gungszeitraum 2013 anzuwenden.

Zu Buchstabe c (Nummer 5 Satz 6 – neu –)

Nach Maßgabe des § 10a EStG können Altersvorsorgebei-träge als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Des Wei-teren ist die Höhe der gezahlten Altersvorsorgebeiträge fürdie Höhe des nach § 86 EStG zu bemessenden Mindestei-genbeitrags und damit für die zu zahlende Altersvorsorgezu-lage (§ 84 f. EStG) maßgeblich.

Die Erstattung von Abschluss- und Vertriebskosten an denAnleger im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Alters-vorsorgevertrags der steuerlich geförderten privaten Alters-vorsorge durch Dritte, z. B. durch einen Fondsvermittler,führt zu einer – unter Umständen nachträglichen – Vermin-derung der vom Anleger im Jahr der Erstattung geleistetenAltersvorsorgebeiträge. Diese Minderung kann dazu führen,dass der zulageberechtigte Anleger nicht mehr den erforder-lichen Mindesteigenbeitrag erbracht hat und es daher zueiner Zulagenkürzung kommen würde.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur steuer-lichen Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen imRahmen des Sonderausgabenabzugs mindert die Erstattungvon Abschluss- und Vertriebskosten an den Steuerpflichti-gen die Summe der entrichteten Versicherungsbeiträge(BFH-Urteil vom 2. März 2004, IX R 68/02, BStBl IIS. 506). Diese Zahlungen an den Steuerpflichtigen sind wieeine Beitragserstattung zu behandeln. Die Provisionen stel-len nach Auffassung des BFH keine sonstigen Einkünfte ge-mäß § 22 Nr. 3 EStG dar, da es insoweit an einer Leistungfehle. Der Kunde nehme vielmehr nur die Erstattung an,ohne selber eine Leistung zu erbringen. Auch die Aufwen-dungen zugunsten eines Altersvorsorgevertrags können nach§ 10a Abs. 1 EStG als Sonderausgaben berücksichtigt wer-den. Insoweit gelten die vom BFH aufgestellten Grundsätzeauch hier.

Diese Grundsätze ließen sich nur mit einem unverhältnis-mäßigen Aufwand (z. B. Begründung neuer Informations-pflichten) oder Eingriffen in Rechtspositionen der Beteiligtenauf die steuerliche Berücksichtigung von Altersvorsorgebei-trägen nach § 10a EStG bzw. das Zulageverfahren übertra-gen. Dies insbesondere deshalb, weil der Anbieter regelmäßigkeine Kenntnis von der Provisionserstattung durch den Ver-mittler hat. Aus diesem Grund wird der Anbieter bei der Zen-tralen Zulagenstelle für Altersvermögen – ZfA – (§ 81 EStG)im Hinblick auf die vom Anleger an ihn geleisteten Beiträgedie Altersvorsorgezulage beantragen. Außerdem wird er demAnleger eine Bescheinigung nach § 10a Abs. 5 EStG über diegeleisteten Altersvorsorgebeiträge ausstellen. Die Berück-sichtigung der teilweise erst später vom Fondsvermittler vor-genommenen Provisionserstattung ist insoweit nur einge-schränkt möglich. Kenntnis von den entsprechendenZahlungsströmen haben lediglich der Anleger und der nichtam Förderverfahren unmittelbar beteiligte Vermittler.


Kürzt der Anleger im Rahmen seiner Einkommensteuerer-klärung im Jahr der Erstattung die vom Anbieter nach § 10aAbs. 5 EStG bescheinigten Altersvorsorgebeiträge, würdedies – entsprechend der o. g. BFH-Rechtsprechung – zwarzu einer zutreffenden Ermittlung des Sonderausgabenabzugsführen, allerdings hat der Anbieter zwischenzeitlich regel-mäßig schon einen Zulageantrag bei der ZfA gestellt, ohneeine solche Kürzung vorgenommen zu haben. Damit gehenZfA und Finanzamt für die Berechnung der Zulage bzw. desZulageanspruchs von unterschiedlichen Berechnungsgrund-lagen aus, die wiederum zu unterschiedlichen Zulagebeträ-gen führen. Dies führt zu erheblichen Abstimmungsproble-men im Rahmen des nachträglichen Datenabgleichs.

Außerdem kann die entsprechende Verminderung der imJahr der Provisionserstattung geleisteten Altersvorsorgebei-träge im Bereich des Zulageverfahrens ggf. zu einer Zulage-kürzung führen, da der Anleger – aufgrund der Berücksich-tigung der Provisionserstattung – nicht den erforderlichenMindesteigenbeitrag erbracht haben könnte. Ob der AnlegerAnspruch auf eine ungekürzte Zulage hat, würde damit vomZeitpunkt der Provisionserstattung abhängen.

Abgrenzungsschwierigkeiten können sich auch ergeben,wenn die Provisionserstattung vom Vermittler auf den Al-tersvorsorgevertrag eingezahlt würde. In diesem Fall würdeder Anbieter von einem Altersvorsorgebeitrag des Anlegersausgehen und diesen Betrag bei der Zulagebeantragung undder Bescheinigung nach § 10a Abs. 5 EStG entsprechend be-rücksichtigen. Auch diese würde zu einem nicht zutreffen-den Ergebnis führen, da dieser Betrag insoweit doppelt steu-ermindernd berücksichtigt werden würde.

Vor diesem Hintergrund stellt die Besteuerung der Provi-sionserstattung beim Anleger als Einkunft nach § 22 Nr. 5EStG sicher, dass – unabhängig davon, ob die Provisionser-stattung auf den Altersvorsorgevertrag eingezahlt oder anden Anleger ausgezahlt wird – eine zutreffende steuerlicheErfassung möglich wird, ohne dass dies zu Verwerfungen inanderen Bereichen bzw. im Förderverfahren führt. Aufgrundder bestehenden gesetzlichen Regelungen und der entspre-chenden BFH-Rechtsprechung ist hierfür eine Ergänzungdes § 22 Nr. 5 EStG um den Satz 6 erforderlich.

Die Änderung des § 22 Nr. 5 EStG ist nach der allgemeinenAnwendungsregelung in § 52 Abs. 1 EStG i. d. F. des vorlie-genden Änderungsgesetzes erstmals für den Veranlagungs-zeitraum 2009 anzuwenden.

Zu Nummer 11 (§ 22a Abs. 4 – neu –)

Die zentrale Stelle bei der Deutschen RentenversicherungBund (§ 81 EStG) wird durch Satz 1 ermächtigt, bei den Mit-teilungspflichtigen zu prüfen, ob sie ihre Pflichten nach Ab-satz 1 Satz 1 erfüllt haben, das heißt insbesondere, ob sie ihrdie Rentenbezugsmitteilungen richtig, vollständig und recht-zeitig übermittelt haben. Die Regelung dient der Einhaltungdes verfassungsrechtlichen Verifikationsprinzips. DieseAufgabe wird der zentralen Stelle bei der Deutschen Renten-versicherung Bund übertragen, weil sie bereits nach § 96Abs. 4 Satz 1 EStG über eine entsprechende Prüfungskom-petenz verfügt und vorhandene elektronische Kommunika-tionswege zu den Anbietern nutzen kann, die einen Großteilder nach § 22a EStG Mitteilungspflichtigen ausmachen;

hierdurch können Synergieeffekte genutzt werden. Der Ver-weis auf die §§ 193 bis 203 AO soll sicherstellen, dass dieVorschriften der AO insbesondere zu Umfang, Anordnung,Bekanntgabe, Grundsätzen, Mitwirkungspflichten sinnge-mäß Anwendung finden. Satz 3 trägt dem Umstand Rech-nung, dass nach § 22a EStG Mitteilungspflichtige im Aus-land ansässig sein können. Auch Unterlagen, die wegen derAnsässigkeit von Mitteilungspflichtigen im Ausland aufbe-wahrt werden, müssen für Ermittlungen nach Satz 1 heran-gezogen werden können.

Zu Nummer 12 (§ 23 Abs. 3 Satz 4)

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurde fürWirtschaftsgüter, aus deren Nutzung sonstige Einkünfte er-zielt werden, die Veräußerungsfrist von einem auf zehn Jahreangehoben.

Bei der Ermittlung privater Veräußerungsgewinne gemäß§ 23 Abs. 3 EStG sind lediglich bei Wirtschaftsgütern, ausderen Nutzung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Ka-pitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung erzieltwerden, die vom Steuerpflichtigen bei diesen Einkünftengeltend gemachten Absetzungen für Abnutzung (AfA), er-höhte Absetzungen und Sonderabschreibungen gewinnerhö-hend zuzurechnen. Dies ist vergleichbar mit dem Buch-wertansatz bei den betrieblichen Einkünften. Bei sonstigenEinkünften im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG, z. B. aus der Ver-mietung beweglicher Wirtschaftsgüter, sind bei der Gewin-nermittlung nur die Anschaffungskosten anzusetzen.AfA-Beträge werden nicht gewinnerhöhend berücksichtigt.

Ohne den fiktiven Buchwertansatz bei der Gewinnermitt-lung, d. h. Berücksichtigung von geltend gemachten AfA-Beträgen, würden Steuerpflichtige aus der Veräußerungregelmäßig Verluste gerieren. Dies ist jedoch mit dem Sinnund Zweck der Gewinnermittlung des § 23 Abs. 3 EStG– Ansatz der realisierten Gewinne – nicht zu vereinbaren.

Die Änderung des § 23 EStG ist nach der Anwendungsrege-lung in § 52a Abs. 11 Satz 8 EStG i. d. F. des vorliegendenÄnderungsgesetzes erstmals für Anschaffungsvorgänge abdem 1. Januar 2009 anzuwenden.

Zu Nummer 13 (§ 32b Abs. 1)

Zu den Buchstaben a und b (Einleitungssatz undNummer 5)

§ 32b EStG wird an die Änderung des § 50 EStG angepasst.Auch bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern istnach § 50 Abs. 1 EStG künftig der Grundfreibetrag des§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG nicht mehr anzuwenden,wenn nicht eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkom-mensteuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 EStG erfolgt. Damit ent-fällt auch die Berechtigung, bei diesen Steuerpflichtigen imRahmen der Veranlagung zur beschränkten Einkommensteu-erpflicht die nicht der deutschen Einkommensteuer unterlie-genden Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehalts zuberücksichtigen.

Die Änderungen sind nach der allgemeinen Anwendungsre-gelung in § 52 Abs. 1 EStG i. d. F. des vorliegenden Ände-rungsgesetzes erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009anzuwenden.


Zu Buchstabe c (Sätze 2 – neu – und 3 – neu –)

Die Neuregelung ergänzt die gemeinschaftsrechtlich erfor-derliche Neuregelung des § 2a EStG.

Durch die Neuregelung werden der negative und der positiveProgressionsvorbehalt bei bestimmten innerhalb der Mit-gliedstaaten der EU bzw. des EWR-Abkommens verwirk-lichten Tatbeständen, in denen Einkünfte nach einem Dop-pelbesteuerungsabkommen freigestellt sind, ausgeschlossen.In diesen Fällen werden in Bezug auf diese Staaten erzielteGewinne und erlittene Verluste bei der Ermittlung des Steu-ersatzes nicht berücksichtigt. Dabei wird davon ausgegan-gen, dass Auslandsverluste unter dem Gesichtspunkt derEG-Grundfreiheiten im Rahmen des negativen Progres-sionsvorbehalts nicht berücksichtigt werden müssen, wennim Gegenzug auch Auslandseinkünfte im Rahmen des posi-tiven Progressionsvorbehalts nicht berücksichtigt werden.

Die neu angefügten Sätze 2 und 3 in § 32b Abs. 1 EStG sindnach dem neu eingefügten Satz 2 in § 52 Abs. 43a EStG erst-mals für den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden.

Zu Nummer 14 (§ 32d)

Zu Buchstabe a (Absatz 5)

Es handelt sich um eine redaktionelle Klarstellung. Anstelleeiner abgewandelten sinngemäßen Anwendung von § 34cAbs. 1 Satz 1 EStG wird der Regelungsgehalt der Normeigenständig formuliert. Dadurch kommt klarer zum Aus-druck, dass die sog. per country limitation im Rahmen derAbgeltungsteuer nicht zur Anwendung kommt. Durch eineErgänzung des Satzes 2 wird klargestellt, dass diese Berech-nung der anzurechnenden Steuer auch für den Fall der sog.fiktiven Quellensteuer gelten soll. Satz 3 stellt schließlichausdrücklich klar, dass durch die Anrechnung ausländischerSteuer die deutsche Steuer bis auf 0 Euro reduziert werden,es aber nicht zu einer Erstattung kommen kann.


Zu Doppelbuchstabe aa (Satz 1)

In Satz 1 handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung andie Änderungen des Absatzes 5.

Zu Doppelbuchstabe bb (Satz 2 – neu –)

Satz 2 erklärt die Anrechnungsmethode des Absatzes 5 auchin den Fällen der Günstigerprüfung für anwendbar. Diesführt zu einer erheblichen Vereinfachung. Die ausländischenSteuern werden aber nur bis zur Höhe der auf die Kapital-erträge entfallenden tariflichen Einkommensteuer berück-sichtigt. Hierbei wird die auf die Kapitalerträge entfallendeEinkommensteuer – abweichend von der Vorgehensweise in§ 34c EStG – dadurch bestimmt, dass auf die durch dieKapitalerträge verursachte zusätzliche tarifliche Steuer ab-gestellt wird.

Die Änderungen des § 32d EStG sind nach dem neu gefass-ten § 52a Abs. 15 EStG erstmals für den Veranlagungszeit-raum 2009 anzuwenden.

Zu Nummer 15 (§ 34c Abs. 1 Satz 1 bis 3 und Abs. 6 Satz 2)

§ 32d regelt – als Sondervorschrift zu § 34c EStG – die Be-rücksichtigung ausländischer Quellensteuer auf ausländi-

sche Einkünfte aus Kapitalvermögen, die der Abgeltung-steuer unterliegen.

Die Neuregelungen in § 34c Abs. 1 Satz 1 und 3 sowieAbs. 6 Satz 2 EStG bewirken, dass diese Einkünfte folge-richtig aus dem Anwendungsbereich des Anrechnungs- undAbzugsverfahrens des § 34c EStG ausgenommen werden.Dies führt zu einer konsequenten Trennung der der Abgel-tungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünfte von den übrigenEinkünften. Vorrangig zu prüfen ist immer, ob ausländischeEinkünfte der Abgeltungsteuer nach § 32d EStG unterliegenoder nicht. Bei ausländischen Einkünften, für die nach einemDoppelbesteuerungsabkommen fiktive Steuern zu berück-sichtigen sind und die der Abgeltungsteuer unterliegen, rich-tet sich die Anrechnung folglich nach § 32d Abs. 5 EStG undnicht nach § 34c EStG.

Für Zwecke der Anrechnung nach § 34c EStG wird die Ein-kommensteuer auf die ausländischen Einkünfte, die nichtden Regelungen des § 32d Abs. 1 und 3 bis 6 EStG unterlie-gen, wie folgt bestimmt (Anrechnungshöchstbetrag):

deutsche Einkommensteuer ● .

Dabei sind bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte,der Summe der Einkünfte sowie der tariflichen Einkommen-steuer diejenigen ausländischen Einkünfte nicht zu berück-sichtigen, die den Regelungen des § 32d Abs. 1 und 3 bis 6EStG unterliegen.

Darüber hinaus wird § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG dahingehendredaktionell klargestellt, dass die Regelung des § 34a EStGbei der Ermittlung der auf die ausländischen Einkünfte ent-fallenden deutschen Einkommensteuer zu berücksichtigenist.



Die Änderung erfolgt als Anpassung an den zweistufigenVerwaltungsaufbau in einzelnen Bundesländern.


Die Änderung ist eine Anpassung an die Aufhebung des § 36Abs. 2 Nr. 3 EStG durch das Steuersenkungsgesetz(StSenkG).

Die Änderung des § 37 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 EStGist nach der allgemeinen Anwendungsregelung in § 52Abs. 1 EStG i. d. F. des vorliegenden Änderungsgesetzeserstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden.


Die Schwellenwerte für die Festsetzung der Einkommen-steuervorauszahlungen in Höhe von 200 Euro im Kalender-jahr und 50 Euro im Vorauszahlungszeitpunkt sowie der Be-trag für Erhöhungen in Höhe von 50 Euro und für einenachträgliche Erhöhung in Höhe von 2 500 Euro werden mitdem Ziel des Bürokratieabbaus und zur Steuervereinfachungverdoppelt. Vorauszahlungen sollen in Bagatellfällen nichterhoben werden.

Die Änderung ist nach der allgemeinen Anwendungsrege-lung in § 52 Abs. 1 EStG i. d. F. des vorliegenden Ände-

ausl. Einkünfte aus Staat X

Summe der Einkünfte


rungsgesetzes erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009anzuwenden.



Auf Grund der Änderung des § 50 EStG ist bei beschränktsteuerpflichtigen Arbeitnehmern künftig, wie bei allen ande-ren beschränkt Steuerpflichtigen, der Steuertarif des § 32aAbs. 1 EStG auf das um den Grundfreibetrag erhöhte Ein-kommen anzuwenden. Durch die Einfügung des neuen Ab-satzes 1a in § 39d EStG wird sichergestellt, dass dies auchbeim Lohnsteuerabzug berücksichtigt wird.


Die Änderung des Absatzes 2 passt die Regelung an dieNeufassung von § 50 Abs. 1 EStG an.

Die Änderung des § 39d EStG ist nach der allgemeinenAnwendungsregelung in § 52 Abs. 1 EStG i. d. F. desvorliegenden Änderungsgesetzes erstmals für den Veran-lagungszeitraum 2009 anzuwenden.

Zu Nummer 18 (§ 39e)

Redaktionell notwendige Anpassung des § 39e EStG (Elek-tronische Lohnsteuerabzugsmerkmale) wegen des neu ein-gefügten § 39f EStG (Faktorverfahren anstelle der Steuer-klassenkombination III/V), weil der Faktor ein für denLohnsteuerabzug erforderliches Lohnsteuerabzugsmerkmalin Verbindung mit der Steuerklasse IV ist.


Die Änderung bestimmt, dass das Finanzamt den von ihmfestzustellenden Faktor (§ 39f – neu – EStG) neben den wei-teren Lohnsteuerabzugsmerkmalen dem Bundeszentralamtfür Steuern mitzuteilen hat.

Zu Buchstabe b (Absatz 2 Satz 1 Nr. 4)

Damit das Bundeszentralamt für Steuern den vom Finanz-amt mitgeteilten Faktor (§ 39f – neu – EStG) als Lohn-steuerabzugsmerkmal bereitstellen kann, ist dieser zu spei-chern. Die Änderung schafft hierfür die rechtlicheGrundlage.


Absatz 3 regelt, welche Lohnsteuerabzugsmerkmale desArbeitnehmers das Bundeszentralamt für Steuern zum Abrufbereitstellt. Mit der Änderung werden die bereitzustellendenLohnsteuerabzugsmerkmale um den Faktor nach § 39f– neu – EStG ergänzt.

Zu Nummer 19 (§ 39f – neu –)

Allgemeines

Nach geltendem Recht erhalten unbeschränkt einkommen-steuerpflichtige Ehegatten, die nicht dauernd getrennt lebenund die beide Arbeitslohn beziehen, für den Lohnsteuerab-zug jeweils die Steuerklasse IV. Auf gemeinsamen Antragkönnen sie die Steuerklasse III (in der Regel für den Höher-verdienenden) und die Steuerklasse V wählen. Da in derSteuerklasse III die ehebezogenen Entlastungen (insbeson-

dere der doppelte Grundfreibetrag) berücksichtigt werden,ergibt sich für den Ehegatten mit der Steuerklasse V (in derPraxis überwiegend die Ehefrau) eine verhältnismäßig hoheLohnsteuerbelastung, insbesondere höher als in Steuer-klasse IV. Diese Lohnsteuerbelastung in der Steuerklasse Vkann bei individueller Betrachtung als Hemmschwelle füreine Beschäftigungsaufnahme gesehen werden und in derFolge als negativer Anreiz für die Aufnahme einer sozialver-sicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit wirken.

Die Bundesregierung hat deswegen im Entwurf eines Jahres-steuergesetzes 2008 (JStG 2008) (Bundestagsdrucksache16/6290) ein optionales Anteilsverfahren vorgeschlagen(§ 39e JStG 2008). Beim Anteilsverfahren wird die von denArbeitnehmer-Ehegatten insgesamt zu entrichtende Lohn-steuer den beiden Ehegatten im Verhältnis der Bruttolöhneanteilig zugeordnet. Die Debatte des Anteilsverfahrens imFinanzausschuss des Deutschen Bundestages führte zu fol-gendem Ergebnis (Bundestagsdrucksache 16/7036, S. 7):

„In der vom Ausschuss durchgeführten Anhörung ist einge-hend das lohnsteuerliche Anteilsverfahren erörtert worden.Die Koalitionsfraktionen wiesen darauf hin, bei berufstäti-gen Ehegatten werde wegen der relativ hohen unterjährigenBelastung in der Steuerklasse V diese oftmals als diskrimi-nierend empfunden und wirke sich hemmend auf die Absichtzur Arbeitsaufnahme aus. Im Ansatz sei daher mit dem vonder Bundesregierung vorgeschlagenen Anteilsverfahren an-gestrebt worden, die monatlich zu zahlende Lohnsteuer imVerhältnis zum Gesamteinkommen der Ehegatten zu errech-nen und ein besseres Ergebnis als nach der bisherigenVerfahrensweise zu erzielen. Die bei dem im Gesetzentwurfvorgeschlagenen Verfahren auftretenden datenschutzrecht-lichen Bedenken seien indes derart einschneidend, dass siedie Koalitionsfraktionen veranlassten, auf die Einführungdes Anteilsverfahrens zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten.Zur rechtzeitigen Umsetzung des Koalitionsvertrags beab-sichtigen die Koalitionsfraktionen zum 1. Januar 2009 eingeeignetes Anteilssystem einzuführen. Zur Umsetzung die-ses Vorhabens haben die Koalitionsfraktionen die Bundes-regierung gebeten, insbesondere das Prozentsatzverfahren/Durchschnittssteuersatzverfahren in die erforderliche Prü-fung einzubeziehen.“

Die Bundesregierung schlägt als Ergebnis der Prüfung dersog. Anteilssysteme vor, optional das Faktorverfahren ab2010 einzuführen (§ 39f – neu – EStG).

– Im Faktorverfahren wird für beide Ehegatten die Steuer-klasse IV angewandt (entsprechend der geltenden gesetz-lichen Grundregel in § 38b Satz 2 Nr. 4 EStG). Bei bis zuderzeit rund 900 Euro Monatslohn beträgt die Lohnsteuerdamit 0 Euro (gegenüber rund 140 Euro bei Steuerklas-se V). Damit wird die Forderung bestens erfüllt, die alshoch empfundene Besteuerung in Steuerklasse V zureduzieren, um evtl. bestehende Hemmnisse für eine Be-schäftigungsaufnahme abzubauen. Durch den Faktor(einzutragen stets kleiner als 1) auf die Lohnsteuer derEhegatten jeweils nach der Steuerklasse IV wird jedochzusätzlich – anders als bei der SteuerklassenkombinationIV/IV – die steuermindernde Wirkung des Splittingver-fahrens (§ 32a Abs. 5 EStG) beim Lohnsteuerabzugberücksichtigt (dazu nachfolgend im Einzelnen zu Ab-satz 1). Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen nachAuffassung der Bundesregierung nicht, zumal das Ver-


fahren nicht zwingend ist, sondern von den Ehegatten ge-wählt werden kann.

– Das Faktorverfahren berücksichtigt durch seine Anbin-dung an Steuerklasse IV bereits beim Lohnsteuerabzugden familienrechtlich im Innenverhältnis zwischen denEhegatten bestehenden Ausgleichsanspruch des einenEhegatten (in der Regel der Ehefrau) gegen den anderenEhegatten (in der Regel des Ehemannes) bei Zusammen-veranlagung. Professor Dr. Gisela Färber führt hierzu aus(S. 10 ihres für das Bundesministerium für Familie, Se-nioren, Frauen und Jugend erstellten Gutachtens):

„Nach § 1353 BGB besteht eine Pflicht der Ehepartnerzur gemeinsamen Veranlagung. Dabei gibt es einen Aus-gleichsanspruch des gegenüber einer getrennten Veranla-gung durch eine höhere Steuerzahlung benachteiligtenPartners an den anderen. Dafür ist ein Aufteilungsver-hältnis der Gesamtsteuerzahlung auf die beiden Ehepart-ner anzusetzen, wie es sich aus getrennter Veranlagungergeben würde.“

Der Anteil der Steuerschuld aus diesem Innenverhältniswird mit dem Faktorverfahren bereits beim Lohnsteuer-abzug berücksichtigt: Ergibt sich für einen Arbeitslohnbei Steuerklasse IV (sie entspricht der Lohnsteuer beiSteuerklasse I) eine Lohnsteuer von 0 Euro, so bleibt esauch im Faktorverfahren bei 0 Euro. Beim anderen Ehe-gatten, der bisher Steuerklasse III hatte, führt die Basis-Steuerklasse IV selbstverständlich zu einer höherenLohnsteuerbelastung. Diese Folge ist unvermeidlich; sieentspricht dem eben genannten internen Ausgleichsan-spruch und damit der internen Traglast am Ende. Ein an-deres Verfahren zu einer solchermaßen fairen Aufteilungder Lohnsteuerbelastung zwischen den Ehegatten ist fürdie Bundesregierung nicht erkennbar. Demgegenüber istder durch ein weiteres Berechnungsverfahren entstehen-de unvermeidliche Verwaltungsaufwand vertretbar.

– Die Bundesregierung sieht keine Lösung in dem in diePrüfung einzubeziehenden Prozentsatzverfahren/Durch-schnittssteuersatzverfahren. Solche Verfahren verfehlendas Ziel, die Steuerlast für den Ehegatten mit SteuerklasseVzu verringern. Bei höherer Ungleichheit der jeweiligenArbeitslöhne, verschärfend wenn ein Ehegatte noch anderepositive Einkünfte erzielt, würde sich die Steuerbelastungin Steuerklasse V sogar erhöhen können. Die für den Deut-schen Bundestag schon beim optionalen Anteilsverfahren„auftretenden datenschutzrechtlichen Bedenken“ dürftenmit solchen Verfahren nicht zu beseitigen sein.

– Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Faktor-verfahren zwar vor dem 1. Januar 2009 gesetzlich gere-gelt werden kann und sieht insoweit den Auftrag auch inzeitlicher Hinsicht als erfüllt an. Die Anwendung kannjedoch frühestens – wie vorgeschlagen – für den Lohn-steuerabzug 2010 vorgesehen werden, weil für die Um-setzung des neuen Verfahrens eine Vorlaufzeit notwendigist.

Im Einzelnen

Zu Absatz 1

Die Regelungen in Absatz 1 sehen vor, dass Arbeitneh-mer-Ehegatten anstelle der Steuerklassenkombinationsmög-lichkeit III/V künftig (ab 2010) die Steuerklassenkom-

bination IV-Faktor/IV-Faktor wählen können. Mit demFaktorverfahren wird erreicht, dass bei dem jeweiligen Ehe-gatten mindestens die ihm persönlich zustehenden steuerent-lastend wirkenden Vorschriften beim Lohnsteuerabzug be-rücksichtigt werden (Grundfreibetrag, Vorsorgepauschale,Sonderausgaben-Pauschbetrag, Kinder); dies beruht auf An-wendung der Steuerklasse IV. Mit dem Faktor Y : X (einemeinzutragenden Multiplikator stets kleiner als 1, also eine 0mit drei Nachkommastellen) wird die Lohnsteuer der Steuer-klasse IV jedoch entsprechend der Wirkung des Splittingver-fahrens (§ 32a Abs. 5 EStG) gemindert. Y ist die Einkom-mensteuer für beide Ehegatten nach dem Splittingverfahrenunter Berücksichtigung der in § 39b Abs. 2 EStG genanntenAbzugsbeträge (z. B. Arbeitnehmer-Pauschbetrag bzw.Pauschbetrag i. H. v. 102 Euro, Altersentlastungsbetrag, Frei-beträge für Versorgungsbezüge, Sonderausgaben-Pauschbe-trag und Vorsorgepauschale). X ist die Summe der Lohnsteu-er bei Anwendung jeweils der Steuerklasse IV.

Beispiel (Jahresbeträge, gerundete realistische Steuerbeträ-ge):

Arbeitnehmer-Ehegatte A 30 000 Euro,Lohnsteuer IV 4 800 Euro

Arbeitnehmer-Ehegatte B 10 000 Euro,Lohnsteuer IV 0 Euro

Summe Gesamtsteuer IV/IV 4 800 Euro (X)

Gesamtsteuer Splittingverfahren 4 000 Euro (Y)(vom Finanzamt auszurechnen).

Faktor = Y:X

Faktor 4 000:4 800 = 0,833 (auf den Lohnsteuerkarten derEhegatten jeweils neben Steuerklasse IV vom Finanzamteinzutragen).

Der Arbeitgeber A wendet auf den Arbeitslohn i. H. v.30 000 Euro die Lohnsteuerklasse IV an:

4 800 × 0,833 = 3 998,40 Euro.

Der Arbeitgeber B wendet auf den Arbeitslohn i. H. v.10 000 Euro die Lohnsteuerklasse IV an:

0 × 0,833 = 0 Euro.

Ergebnis: Die Summe der Lohnsteuer im Steuerabzugsver-fahren (Arbeitgeber A und B) für die Ehegatten beträgt(3 998,40 Euro + 0 Euro) 3 998,40 Euro. Sie entspricht mitausreichender Genauigkeit der Gesamtsteuer im Splitting-verfahren für die Arbeitslöhne (Y).

Das Faktorverfahren kann eingreifen, wenn die Ehegatten indem Kalenderjahr – oder auch in einem Teil des Kalender-jahres –, für das es angewandt werden soll, jeweils Arbeits-lohn beziehen oder bezogen haben. Ausgangspunkt kannsowohl die von der Gemeinde voreingetragene Steuerklas-senkombination IV/IV als auch III/V sein (aber wesensge-mäß nicht, wenn ein Ehegatte keinen Arbeitslohn in diesemKalenderjahr bezieht). Wollen die Arbeitnehmer-Ehegattendas Faktorverfahren wählen, müssen sie mit dem gemeinsa-men Antrag mindestens die voraussichtlichen Jahresarbeits-löhne aus den ersten Dienstverhältnissen angeben, weil diesfür die Berechnung von Y und X erforderlich ist. Arbeits-löhne aus weiteren Dienstverhältnissen (Anwendung derSteuerklasse VI) bleiben unberücksichtigt; die SteuerklasseVI wird nicht in das Faktorverfahren einbezogen, weil diese


isolierte Besteuerung sachgerecht und nicht Teil der zu lö-senden Aufgabe ist, nämlich die Lohnsteuerbelastung inSteuerklasse V zu mindern.

Wollen die Arbeitnehmer-Ehegatten über die gesetzlichenPauschbeträge hinaus steuermindernde Beträge geltend ma-chen, so ist dies im Rahmen der dafür geltenden gesetzlichenRegelung in § 39a EStG möglich. In Verbindung mit demFaktorverfahren sind diese Beträge bei der Ermittlung dervoraussichtlichen Einkommensteuer nach dem Splittingver-fahren (Y) zu berücksichtigen. Sie werden damit über denFaktor schon beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt. Daherwird die Eintragung eines Freibetrags neben dem Faktor, al-so für den gleichen Zeitraum, ausgeschlossen. Steuermin-dernde Beträge wirken sich damit nicht doppelt aus.

Der in Verbindung mit dem Hinzurechnungsbetrag auf derLohnsteuerkarte mit Steuerklasse VI stehende Freibetragwird jedoch beibehalten. Dementsprechend ist der Hinzu-rechnungsbetrag bei der Berechnung von Y und X zu be-rücksichtigen und auf der Lohnsteuerkarte für das ersteDienstverhältnis einzutragen; der Arbeitgeber hat beimLohnsteuerabzug den Hinzurechnungsbetrag neben demFaktor zu berücksichtigen.

Absatz 1 enthält die dafür erforderlichen Regelungen.

Das Faktorverfahren ist – wie in der Praxis in der Regel dasLohnsteuerabzugsverfahren allgemein – kein endgültigesVerfahren; die genaue Einkommensteuer ist nur in der nach-folgenden Veranlagung zu ermitteln. Daher ist eine Pflicht-veranlagung vorgesehen (vgl. § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG in derFassung dieses Änderungsgesetzes). Gleichwohl führt das(individuellere) Faktorverfahren im Vergleich zum (typisie-renderen) Lohnsteuerabzug nach der Steuerklassenkom-bination III/V tendenziell (über Y) zu einer zutreffenderenGesamtlohnsteuer mit geringeren Abweichungen zur Jahres-steuer als bei der Steuerklassenkombination III/V.

Zu Absatz 2

Absatz 2 regelt, wie der Arbeitgeber die Lohnsteuer im Fak-torverfahren zu berechnen hat. Aus der Sicht des Arbeitge-bers (Lohnabrechnungssoftware) ist das Faktorverfahrennach Auffassung der Bundesregierung einfach anzuwenden.Er berechnet (programmmäßig) die Lohnsteuer nach derSteuerklasse IV und multipliziert mit dem Faktor. In die vor-handenen Systeme ist allerdings der Faktor einzubauen. DerFaktor ist auch im Lohnkonto aufzuzeichnen, weil es sichum ein auf der Lohnsteuerkarte eingetragenes allgemeinesBesteuerungsmerkmal in Verbindung mit der Steuerklas-se IV handelt. Dies ist bereits in § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Lohn-steuer-Durchführungsverordnung allgemein geregelt, sodass dazu keine besondere Regelung erforderlich ist.

Satz 2 regelt für die Erhebung von Zuschlagsteuern (Kir-chensteuer, Solidaritätszuschlag), dass zunächst die Lohn-steuer gemäß § 51a Abs. 2a EStG oder nach § 3 Abs. 2a desSolidaritätszuschlaggesetzes 1995 zu ermitteln ist (Berück-sichtigung der auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Zahlder Kinderfreibeträge) und anschließend der Faktor anzu-wenden ist.

Der durch die Anpassung der Programme für Lohnabrech-nungssoftware und die Eintragung im Lohnkonto entstehen-

de Aufwand ist nach Auffassung der Bundesregierung ge-ring, aber unvermeidlich mit einem neuen Verfahren zurLohnsteuerberechnung verbunden.

Zu Absatz 3

Nach Satz 1 ist § 39 Abs. 5 Satz 3 und 4 EStG sinngemäß an-zuwenden. Nach dieser Regelung können die Ehegatten beider Gemeinde im Laufe des Kalenderjahres einmal, spätes-tens bis zum 30. November, die auf ihren Lohnsteuerkarteneingetragenen Steuerklassen ändern lassen, und zwar mitWirkung vom Beginn des auf die Antragstellung folgendenKalendermonats an. Gemäß Satz 1 gilt diese Regelung sinn-gemäß, weil der Faktor beim Finanzamt zu beantragen undvon diesem einzutragen ist. § 39 Abs. 5 Satz 3 und 4 EStGgilt sinngemäß auch hinsichtlich der Änderung des Faktors;dies ist erforderlich, um die Finanzämter vor einer über-mäßigen Arbeitsbelastung zu schützen. Sollen bei einem ein-getragenen Faktor jedoch erstmals Beträge i. S. d. § 39aAbs. 1 EStG berücksichtigt oder im Laufe des Jahres erhöhtbzw. vermindert werden, ist eine weitere Änderung des Fak-tors nicht ausgeschlossen. Danach kann vom Arbeitnehmerim Faktorverfahren wie in anderen Fällen auch eine erstma-lige oder weitere Ermäßigung beim Lohnsteuerabzug unab-hängig von der Regelung in § 39 Abs. 5 Satz 3 und 4 EStGerreicht werden (s. auch § 39a Abs. 2 EStG und R 39a.1Abs. 10 LStR 2008).

Satz 2 verweist für das Faktorverfahren grundsätzlich aufdas Verfahren nach § 39a EStG (Freibetrag und Hinzurech-nungsbetrag). Dafür ist ein Antrag nach amtlich vorgeschrie-benem Vordruck (§ 39a Abs. 2 EStG) erforderlich. Satz 2 be-stimmt hierzu, das Verfahren vereinfachend, dass dies nurerforderlich ist, wenn bei der Faktorermittlung zugleich Be-träge nach § 39a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden sollen.Damit wird ein neuer amtlicher Vordruck für die bloße Wahldes Faktorverfahrens vermieden. Dies lässt die formlose An-tragstellung beim Finanzamt zu und entspricht der Gesetzes-lage für die Wahl der Steuerklassenkombination III/V (§ 38bSatz 2 Nr. 5 EStG).

Damit der Faktor berechnet werden kann, müssen die Ehe-gatten den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn angeben. Obund welche Nachweise dafür vorzulegen sind, richtet sichnach den Umständen des Einzelfalls; z. B. wenn greifbareUmstände vorliegen, die darauf hindeuten, dass die Angabenfalsch sind. Für den Regelfall kann das Finanzamt davonausgehen, dass die Angaben des Steuerpflichtigen richtigsind.

Zu Absatz 4

Für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs hat das Bun-desministerium der Finanzen im Einvernehmen mit denobersten Finanzbehörden der Länder einen Programm-ablaufplan für die maschinelle Berechnung der Lohnsteueraufzustellen und bekannt zu machen (§ 39b Abs. 8 EStG).Absatz 4 regelt ergänzend, dass in diesem Programmablauf-plan das Faktorverfahren zu berücksichtigen ist.

§ 39f – neu – EStG ist nach der Anwendungsregelung in § 52Abs. 52 EStG i. d. F. des vorliegenden Änderungsgesetzeserstmals ab dem Kalenderjahr 2010 anzuwenden.


Zu Nummer 20 (§ 42b Abs. 1 Satz 4 Nr. 3b – neu –)

Mit der neuen Nummer 3b wird der Lohnsteuer-Jahresaus-gleich des Arbeitgebers ausgeschlossen, wenn das Faktor-verfahren angewandt wurde. Das Faktorverfahren ist miteiner Pflichtveranlagung verbunden (vgl. zu Nummer 24,§ 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG), weil der Lohnsteuerabzug aus ver-schiedenen Gründen von der sich nach Ablauf des Kalender-jahres ergebenden Einkommensteuer abweichen kann. Einvorhergehender Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Ar-beitgeber ist bei einer nachfolgenden Pflichtveranlagungnicht sachgerecht. Dies entspricht der Gesetzeslage z. B. imFall der Lohnsteuerberechnung mit einem Freibetrag oderHinzurechnungsbetrag (§ 42b Abs. 1 Satz 4 Nr. 3a EStG),der insoweit mit dem Faktorverfahren vergleichbar ist.

Zu Nummer 21 (§ 43 Abs. 2 Satz 3 – neu – bis 10 – neu –)

Der Kapitalertragsteuerabzug hatte bis zur Einführung derAbgeltungsteuer einen nur eingeschränkten Umfang und Vo-rauszahlungscharakter. Er konnte daher einheitlich unabhän-gig von der Zugehörigkeit der Erträge zu den einzelnen Ein-kunftsarten erfolgen.

Die Abgeltungsteuer hat den Kreis der Abzugstatbeständespürbar ausgeweitet und die Kapitalertragsteuer stark daraufausgerichtet, dass die Besteuerung der Einkünfte aus Kapi-talerträgen in möglichst großem Umfang bereits abschlie-ßend im Steuerabzugsverfahren geschieht.

Dieses Vorgehen wird aber den abweichenden Bedürfnissennicht gerecht, die bei der Zugehörigkeit der Kapitalerträge zuanderen Einkunftsarten bestehen. Die Unternehmensteuer-reform hat dies bereits rechtsformabhängig in § 44a Abs. 5Satz 4 und 5 EStG für Körperschaften abweichend geregelt.Bei den Umsetzungsarbeiten zur Abgeltungsteuer hat sichaber zunehmend herausgestellt, dass auch bei den Ge-winneinkünften des EStG vergleichbare Umstände bestehen,die abweichende Regelungen zum Steuerabzug gebieten.

Die für Einkünfte aus Kapitalvermögen angebrachte Ver-rechnung von Einnahmen, Gewinnen und Verlusten währenddes ganzen Kalenderjahres führt im Rahmen der Gewinnein-künfte bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirt-schaftsjahr zu unangemessenen Ergebnissen und großemAufwand, um die Ergebnisse den richtigen Wirtschaftsjah-ren zuzuordnen. Ebenso richtet sich bei diesen Einkunftsar-ten die Anrechnung ausländischer Steuern nach § 34c EStG.Eine Anrechnung bereits im Abzugsverfahren nach den Re-geln für die Einkünfte aus Kapitalvermögen würde einengroßen Ermittlungsaufwand auslösen, obwohl später bei derVeranlagung eine völlig andere Ermittlung durchzuführenist. Schließlich werden Options- und Termingeschäfte vondiesen Steuerpflichtigen meist zu Absicherungszwecken ab-geschlossen und während ihrer regelmäßig mehrjährigenLaufzeit als schwebendes Geschäft behandelt. Ein Brutto-steuerabzug mit 25 Prozent passt nicht zu dieser Einstufungund würde massive Liquiditätsprobleme hervorrufen.

Daher werden die bereits bestehenden Regelungen für Kör-perschaften, wonach bei den neuen Kapitalertragsteuerab-zugstatbeständen vom Steuerabzug abgesehen wird, auf dieGewinneinkünfte des EStG ausgeweitet, wenn der Steuer-pflichtige dies durch Abgabe einer entsprechenden Erklä-

rung gegenüber dem Erhebungspflichtigen beantragt. Da essich nunmehr um eine deutlich umfangreichere Lösung han-delt, wird sie als Ausnahme vom Kapitalertragsteuerabzug in§ 43 Abs. 2 EStG geregelt.

Das Absehen vom Steuerabzug erfolgt bei unbeschränktSteuerpflichtigen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 6 KStGwie bisher schon aufgrund der Rechtsform. Bei unbe-schränkt Steuerpflichtigen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 und 4KStG ist zusätzlich eine Bescheinigung des Finanzamts er-forderlich, weil bei diesen Rechtsformen die Kapitalerträgemöglicherweise statt der Körperschaft, Personenvereinigungoder Vermögensmasse den dahinter stehenden Beteiligtenzuzurechnen sind.

Bei den beschränkt Steuerpflichtigen i. S. d. § 2 Nr. 1 KStGund den Gewinneinkünftlern des EStG muss der Inhaber desKontos oder Depots oder der Vertragspartner des Options-oder Termingeschäfts die Zugehörigkeit zum Betriebsver-mögen bestätigen und das Absehen vom Steuerabzug wäh-len. Er entscheidet sich damit gleichzeitig dafür, dass derEntrichtungspflichtige – in der Regel ein Kreditinstitut – dasKonto, Depot und Options- oder Termingeschäft dem Bun-deszentralamt für Steuern meldet. Auf diese Datei könnendie Steuerbehörden zugreifen und mittels weiterer Ermitt-lungen überprüfen, ob die Erträge im Rahmen der Gewinner-mittlung berücksichtigt worden sind.

Für Konten, Depots und Options- oder Termingeschäfte vonPersonenmehrheiten, insbesondere Personengesellschaften,mit Gewinneinkünften soll ebenfalls das Absehen vom Steu-erabzug möglich sein. Es wird für diese Konstellation des-halb die entsprechende Anwendung der für Einzelpersonen-unternehmen geltenden Regelung vorgesehen.

Entsprechend der Grundsatznorm in § 52a Abs. 1 EStG istdie Änderung auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließendeKapitalerträge anzuwenden.



Die Ergänzung dieses Satzes bedeutet, dass die zum Steuer-abzug Verpflichteten, insbesondere die Kreditinstitute, auchim Steuerabzug die Sonderregelungen des § 20 Abs. 4aEStG bei den betreffenden Kapitalmaßnahmen sowie beiVorgängen im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen ge-gen Einlagen zu berücksichtigen haben. Damit werden die inder Begründung zur Änderung des § 20 Abs. 4a EStG ange-führten Verfahrenserleichterungen für die Kreditinstitute er-reicht.


Wie bereits zur Änderung des § 43 Abs. 2 EStG ausgeführt,passen die Vorgaben zum Steuerabzug nur eingeschränkt aufanderen Einkunftsarten zuzuordnende und von Körperschaf-ten erzielte Kapitalerträge. Die Bestimmungen des § 43aAbs. 3 EStG sollen deshalb in diesen Fällen nicht angewandtwerden.




Zu Buchstabe a (Absatz 5 Satz 4 und 5)

Die Sonderregelung für Körperschaften kann entfallen, weilnunmehr § 43 Abs. 2 EStG eine umfassende Regelung ent-hält.



In § 44a Abs. 8 EStG wird die teilweise Entlastung der nichtgemeinnützigen steuerbefreiten Körperschaften, Personen-vereinigungen und Vermögensmassen und der inländischenöffentlichen Hand außerhalb der Betriebe gewerblicher Artvon der Kapitalertragsteuer geregelt. Beabsichtigt ist dieTeilentlastung in Höhe von 10 Prozentpunkten unabhängigvon der jeweiligen Methode (teilweise Abstandnahme oderteilweise nachträgliche Erstattung). Während Satz 1 die Er-weiterung auf die Kapitalerträge im Sinne des § 43 Abs. 1Satz 1 Nr. 2 und 3 EStG (Erträge aus Wandelanleihen,Gewinnobligationen, obligationsähnlichen Genussrechten,typisch stillen Gesellschaften und partiarischen Darlehen)bereits zutreffend umsetzt, ist die entsprechende Erweite-rung in Satz 2 bisher noch nicht enthalten. Dieses Redak-tionsversehen wird nunmehr korrigiert.

Nach dem mit diesem Gesetzentwurf neu gefassten § 52aAbs. 16 Satz 1 EStG soll auch die Neuregelung des § 44aAbs. 8 Satz 2 EStG erstmals auf alle nach dem 31. Dezember2007 zufließenden Kapitalerträge anzuwenden sein.


Durch § 44a Abs. 9 EStG wird der Quellensteuersatz für Ka-pitalerträge ausländischer Körperschaften, Personenvereini-gungen oder Vermögensmassen auf den Tarifsatz für un-beschränkt steuerpflichtige Körperschaften herabgesetzt.Diese Teilentlastung erfolgt durch das Bundeszentralamt fürSteuern durch eine entsprechende Erstattung. Aus § 43bEStG oder den Doppelbesteuerungsabkommen können sichweitergehende Ansprüche ergeben. Diese Ansprüche sindregelmäßig nach § 50d Abs. 4 EStG von der Vorlage einerAnsässigkeitsbescheinigung abhängig und nach § 50dAbs. 3 EStG als besondere Missbrauchsvorschrift ausge-schlossen.

§ 50d Abs. 3 und 4 EStG soll auch im Rahmen des § 44aAbs. 9 EStG entsprechend angewandt werden. In diesem Zu-sammenhang gilt es ebenfalls, missbräuchliche Gestaltungenzu verhindern. Die Zurechnung der Kapitalerträge bei denhinter der ausländischen Körperschaft stehenden Steuer-pflichtigen ist nicht genügend gewährleistet. Bei Dividendeninländischer Kapitalgesellschaften sichern auch die Vor-schriften über die Hinzurechnungsbesteuerung die Besteue-rung unbeschränkt Steuerpflichtiger nicht im ausreichendenMaße.

Ferner erlaubt die Angleichung der materiellrechtlichen Vo-raussetzungen zwischen § 44a Abs. 9 und § 50d EStG eineunbürokratische Verbindung der beiden Verfahren. Nament-lich ist dann ein einheitlicher Erstattungsantrag möglich.

Die geänderte Vorschrift soll wie bisher auf die nach dem31. Dezember 2008 zufließenden Kapitalerträge angewandtwerden (vgl. § 52a Abs. 16 Satz 3 EStG).

Zu Nummer 24 (§ 46 Abs. 2 Nr. 3a)

§ 46 EStG regelt, in welchen Fällen bei Bezug von Einkünf-ten aus nichtselbständiger Arbeit eine Veranlagung durchzu-führen ist. Die Ergänzung in § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG siehteine Pflichtveranlagung für Ehegatten vor, die beide Arbeits-lohn bezogen haben und zusammen zur Einkommensteuerzu veranlagen sind, wenn zur Steuerklasse IV der Faktor(vgl. hierzu § 39f – neu – EStG) eingetragen worden ist. Diesist erforderlich, weil der Lohnsteuerabzug (auch) im Faktor-verfahren aus verschiedenen Gründen von der sich nachAblauf des Kalenderjahres ergebenden Einkommensteuerabweichen kann. Dies entspricht der Gesetzeslage z. B. inden Fällen der Lohnsteuerberechnung mit einem Freibetrag(§ 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG) oder mit der Steuerklasse V (§ 46Abs. 2 Nr. 3a EStG), die insoweit mit dem Faktorverfahrenvergleichbar ist.

Zu Nummer 25 (§ 49 Abs. 1)

Zu Buchstabe a (Nummer 2)

Zu Doppelbuchstabe aa (Buchstabe d)

§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d EStG erfasst bestimmte ge-werbliche Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger aus inlän-dischen Darbietungen und der inländischen Verwertung vonDarbietungen, insbesondere von Auftritten von Künstlernund Sportlern. Nach den Abkommen zur Vermeidung derDoppelbesteuerung hat für die Einkünfte aus inländischenDarbietungen von Künstlern und Sportlern der Auftrittsstaatein Besteuerungsrecht, dessen Ausschöpfung in Bezug aufgewerbliche Einkünfte durch § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe dEStG gewährleistet wird. Allerdings kommt es nach den Ab-kommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wenigerdarauf an, ob die Darbietungen tatsächlich künstlerischeroder sportlicher Natur sind, sondern, dass sie unterhaltendenCharakter haben. Durch die Aufnahme von unterhaltendenDarbietungen in die Aufzählung des Gesetzes wird diesemUmstand künftig besser Rechnung getragen und die Rege-lung den bestehenden Abkommen zur Vermeidung der Dop-pelbesteuerung angepasst.

Zu Doppelbuchstabe bb (Buchstabe f)

Bisher führt die Vermietung von inländischem Grundbesitzoder von im Inland verwerteten Rechten, auch wenn sie dergewerblichen Tätigkeit eines beschränkt Steuerpflichtigenzuzurechnen ist, zu Vermietungseinkünften nach § 21 EStGin Verbindung mit § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG, es sei denn, dieEinkünfte sind einer inländischen Betriebsstätte zuzurech-nen oder im Inland ist ein ständiger Vertreter bestellt. Dage-gen führt die Veräußerung eines solchen Grundstücks oderRechts nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f EStG in diesenFällen zu gewerblichen Einkünften. Dies führt zu einer Auf-spaltung von einheitlichen wirtschaftlichen Vorgängen inverschiedene Einkunftsarten und damit einhergehend zurAnwendung unterschiedlicher Einkunftsermittlungsarten,ohne dass es hierfür eine einleuchtende Rechtfertigung gibt.Mit der Änderung des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f EStGwerden die einer gewerblichen Tätigkeit des beschränkt


Steuerpflichtigen zuzuordnenden Einkünfte aus der zeitlichbegrenzten Überlassung von Grundbesitz und Rechten künf-tig unabhängig von einer inländischen Betriebsstätte odereinem ständigen Vertreter im Inland als gewerbliche Ein-künfte besteuert, so dass in solchen Fällen sowohl die laufen-den Vermietungseinkünfte als auch der Veräußerungserlösden gleichen Gewinnermittlungsvorschriften unterliegen.

Zu Buchstabe b (Nummer 6)

Um in Fällen, in denen aufgrund der Erweiterung von § 49Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f EStG Einkünfte aus Vermietungund Verpachtung sowohl dieser Vorschrift als auch § 49Abs. 1 Nr. 6 EStG zugeordnet werden können, eine eindeuti-ge Abgrenzung zwischen beiden Tatbeständen zu gewähr-leisten, wird in § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG eine Subsidiaritäts-regelung eingeführt. Diese sieht den Vorrang nicht nur vonNummer 2 Buchstabe f, sondern der Nummern 1 bis 5 gegen-über Nummer 6 vor, weil auch in anderen Fällen eine Kon-kurrenz zu Nummer 6 möglich ist.


Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH vom21. April 1999, BStBl 2000 II S. 254) führen Einkünfte, dievon Künstlern durch unterhaltende Darbietungen erzieltwerden, aber selbst keine eigenschöpferische Leistung dar-stellen, z. B. die Teilnahme an einer Talkshow, nicht zu Ein-künften aus im Inland ausgeübter oder verwerteter künstleri-scher Tätigkeit, sondern zu sonstigen Einkünften im Sinnedes § 22 Nr. 3 EStG, die bislang bei beschränkt Steuerpflich-tigen nicht erfasst werden, weil sie in § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStGnicht ausdrücklich aufgezählt werden. Nach den Abkommenzur Vermeidung der Doppelbesteuerung hat für solche Ein-künfte aus Darbietungen mit unterhaltendem Charakter derAuftrittsstaat jedoch auch dann ein Besteuerungsrecht, wenndie Einkünfte nicht für eine eigenschöpferische Leistung ge-währt werden oder der Empfänger der Einkünfte kein Künst-ler ist. Zur Ausschöpfung dieses Besteuerungsrechts ist eineErgänzung von § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG erforderlich. Sie ent-spricht der Ergänzung in § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d EStG(vgl. Buchstabe a Doppelbuchstabe aa).

Zu Buchstabe d (Nummer 10 – neu –)

Durch die Ergänzung des § 49 Abs. 1 EStG um die Num-mer 10 wird die Besteuerung von Leistungen aus Pensions-fonds, Pensionskassen und Direktversicherungen im Sinnedes § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG, soweit sie auf im Inland steuer-frei gestellten Beiträgen oder Zuwendungen beruhen, auchdann ermöglicht, wenn der Empfänger der Leistung nichtunbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Da die Beiträge,auf denen diese Leistungen beruhen, zu Lasten des deut-schen Steueraufkommens in der Ansparphase steuerfrei ge-blieben sind, ist es gerechtfertigt, diese Leistungen bei ihrerAuszahlung auch zu besteuern, wenn der Empfänger seinenWohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.

Die Änderungen des § 49 Abs. 1 EStG sind nach der allge-meinen Anwendungsregelung in § 52 Abs. 1 EStG i. d. F.des vorliegenden Änderungsgesetzes erstmals für den Veran-lagungszeitraum 2009 anzuwenden.


Allgemein

§ 50 EStG wird neu gefasst. Auf Grund der Änderungen, diezu wesentlichen Teilen europarechtlichen Bedenken an derBesteuerung beschränkt Steuerpflichtiger Rechnung tragen,wird eine Zusammenfassung der Sonderregeln für be-schränkt Steuerpflichtige, die im Rahmen der Veranlagunggelten, in Absatz 1 vorgenommen. Die bisherigen Absätze 2und 3 können dadurch entfallen. Die Abgeltungswirkung fürEinkünfte, die einem Steuerabzug unterliegen, und die hier-von geltenden Ausnahmen werden in dem neuen Absatz 2geregelt. Diese Regelung war bislang in Absatz 5 der Vor-schrift enthalten. Dabei wird die Zahl der Ausnahmen vonder Abgeltungswirkung erweitert.

Die bisher in Absatz 6 enthaltene Regelung wird inhaltlichunverändert in Absatz 3 übernommen. Die bisherige Rege-lung des Absatzes 7 wird in veränderter Form in Absatz 4aufgenommen.

Im Einzelnen

Zu Absatz 1

Europarechtlich bedenkliche Regelungen, wie die Bestim-mung des bisherigen § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG, dass § 10dEStG nur anzuwenden ist, wenn sich Verluste aus Unterla-gen ergeben, die im Inland aufbewahrt werden, werden auf-gehoben. Die §§ 9a und 24a EStG werden aus diesem Grundnicht mehr bei den für beschränkt Steuerpflichtige nicht an-wendbaren Vorschriften aufgezählt.

Dagegen wird die Vorschrift des § 35a EStG zu den bei be-schränkter Steuerpflicht nicht anzuwendenden Vorschriftenneu hinzugefügt. Auf Grund der im Jahressteuergesetz 2008vorgenommenen Ausdehnung der Steuerermäßigung beiAufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhält-nisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienst-leistungen über den inländischen Haushalt hinaus auf Haus-halte in einem EU-/EWR-Staat kann ohne eine entsprechen-de Einschränkung nicht nur ein nach § 1 Abs. 3 EStG unbe-schränkt Einkommensteuerpflichtiger, sondern auch ein nurbeschränkt Steuerpflichtiger diese Steuerermäßigung in An-spruch nehmen. Bei beschränkt Steuerpflichtigen, die nichtdie Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG erfüllen, ist es je-doch auch nach der Rechtsprechung des EuGH Aufgabe desWohnsitzstaats, die persönlichen Verhältnisse des Steuer-pflichtigen bei der Einkommensbesteuerung zu berücksich-tigen.

Die bisher in § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG enthaltene Regelungeines Mindeststeuersatzes von 25 Prozent für beschränktSteuerpflichtige widerspricht nach dem Urteil des EuGHvom 12. Juni 2003 (Rechtssache C-234/01 „Gerritse“ (ABl.EU Nr. C 184 S. 7)) in den Fällen dem EG-Vertrag, in denenein beschränkt Steuerpflichtiger auch dann mit dem Steuer-satz von 25 Prozent besteuert wird, wenn sich aus der An-wendung des progressiven Steuertarifs auf sein Einkommenzuzüglich eines Betrages in Höhe des Grundfreibetrages tat-sächlich ein niedrigerer Steuersatz ergeben würde. AufGrund des mittlerweile deutlich unter 25 Prozent liegendenEingangssteuersatzes könnte sich bei einer zunehmendenZahl von Steuerpflichtigen bei Anwendung dieser Regelungeine den Grundfreiheiten des EG-Vertrags zuwiderlaufendeBesteuerung ergeben, wenn nicht auf Grund des Schreibens


des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. September2004 (BStBl I S. 860) in diesen Fällen die vom EuGH in derEntscheidung vom 12. Juni 2003 vorgesehene Vergleichs-rechnung erfolgen würde.

Der bisherige Mindeststeuersatz von 25 Prozent wird durcheine Regelung in Absatz 1 Satz 2 ersetzt, nach der sich dieEinkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen durch-gängig nach dem Tarif für unbeschränkt Steuerpflichtige be-misst. Hierbei bleibt jedoch der Grundfreibetrag im Einklangmit der EuGH-Rechtsprechung ausnahmslos unberücksich-tigt. Dies gilt nunmehr auch für beschränkt Steuerpflichtigemit höheren Einkommen, bei denen bislang auf Grund derregelungstechnischen Einarbeitung des Grundfreibetrags inden allgemeinen Tarif, ungeachtet der Zielrichtung der Re-gelung zum Mindeststeuersatz, der Grundfreibetrag im Er-gebnis Berücksichtigung gefunden hat.

Die Neuregelung gilt nicht nur für beschränkt Steuerpflich-tige aus EU- oder EWR-Staaten, sondern für alle beschränktSteuerpflichtigen.

Die bisher in § 50 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG ent-haltene Sonderregelung für beschränkt steuerpflichtige Ar-beitnehmer, bei deren Veranlagung ausnahmslos der Grund-tarif des § 32a Abs. 1 EStG zur Anwendung kommt, entfällt.Für Arbeitnehmer gilt daher künftig ebenso wie für alle üb-rigen beschränkt Steuerpflichtigen die Regelung des § 50Abs. 1 Satz 2 EStG. Der Grundfreibetrag wird auch ihnennur noch unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG ge-währt. Die übrigen Sonderregelungen für Arbeitnehmer blei-ben erhalten.

Das bisher in § 50 Abs. 2 EStG normierte Verbot des Ver-lustausgleichs bei Einkünften, die dem Steuerabzug unterlie-gen, ergibt sich bereits aus der Abgeltungswirkung des § 50Abs. 2 Satz 1 EStG. Die Regelung kann daher entfallen.

Das zusätzliche Verbot des Verlustausgleichs bei Einkünftenim Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 5 und 7 EStG entfällt aus euro-parechtlichen Gründen ebenfalls. Auch bei diesen Einkünf-ten gilt das Verlustausgleichsverbot daher nur noch, soweitdie Einkünfte einem abgeltenden Steuerabzug unterliegen.

Zu Absatz 2

Die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs vom Arbeitslohn,des Steuerabzugs vom Kapitalertrag und des Steuerabzugsgemäß § 50a EStG bei beschränkt Steuerpflichtigen bleibtgrundsätzlich erhalten (bisher § 50 Abs. 5 Satz 1 EStG).Durch die Änderung von Satz 2 werden die Ausnahmen vondiesem Grundsatz erweitert.

Der Klarheit halber werden auch die Einkünfte eines inlän-dischen Betriebs in einer eigenen Nummer 1 aufgeführt. Diebisherige Nummer 1 wird dadurch zu Nummer 2.

Mit der neuen Nummer 3 und dem Buchstaben a der neuenNummer 4 werden zwei neue Fallgruppen aufgezählt, für diedie Abgeltungswirkung des Steuerabzugs nicht gilt. Mit derneu eingefügten Nummer 3 wird ausdrücklich klargestellt,dass die Abgeltungswirkung nicht greift, wenn nach § 2Abs. 7 EStG die während der beschränkten Einkommensteu-erpflicht erzielten Einkünfte in eine Veranlagung zur unbe-schränkten Einkommensteuerpflicht einzubeziehen sind,weil im Kalenderjahr sowohl unbeschränkte als auch be-schränkte Steuerpflicht bestanden hat. Das ergab sich bis-

lang aufgrund des nicht aufeinander abgestimmten Wortlautsvon § 2 Abs. 7 Satz 3 EStG und § 50 Abs. 5 Satz 1 EStGnicht unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes.

Buchstabe a der neuen Nummer 4 sieht vor, dass die Abgel-tungswirkung nicht greift, wenn bei einem ArbeitnehmerWerbungskosten, Sonderausgaben im Sinne des § 10b EStGoder der Freibetrag oder Hinzurechnungsbetrag nach § 39aAbs. 1 Nr. 7 EStG auf einer Bescheinigung im Sinne des§ 39d Abs. 1 Satz 3 EStG eingetragen worden sind. Dies ent-spricht der Regelung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, fürdie in entsprechenden Fällen ebenfalls eine Pflichtveranla-gung vorgesehen ist.

Die bisherige Nummer 2 wird zu Buchstabe b der neuenNummer 4.

Die bisherige Nummer 3 wird durch die neue Nummer 5 er-setzt. Das bisher geltende Steuererstattungsverfahren für be-schränkt Steuerpflichtige mit Einnahmen, die dem Steuer-abzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 EStGunterliegen, wird durch ein Veranlagungswahlrecht für be-schränkt Steuerpflichtige aus EU-/EWR-Staaten ersetzt. Esgilt für alle Einkünfte, die dem Steuerabzug auf Grund des§ 50a Abs. 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 EStG unterliegen.

Zu Absatz 3

§ 50 Abs. 3 EStG übernimmt die bisherige Regelung desAbsatzes 6. Dabei wird die Verordnungsermächtigung präzi-siert.

Zu Absatz 4

§ 50 Abs. 4 EStG enthält die bisherige Regelung des Absat-zes 7 in veränderter Form. Nach dieser war eine Pauschalie-rung oder ein Erlass der Steuer zulässig, wenn dies ausvolkswirtschaftlichen Gründen zweckmäßig oder wenn einegesonderte Berechnung der Einkünfte besonders schwierigist. In der Praxis der Rechtsanwendung hat sich jedoch ge-zeigt, dass der Anwendungsbereich des § 50 Abs. 7 EStGbestimmte Lebenssachverhalte, in denen eine Pauschalie-rung oder ein Erlass der Steuer aus anderen Gründen alsvolkswirtschaftlichen im öffentlichen Interesse liegt, nichthinreichend erfasst. Durch die Änderung der Vorschrift sollnunmehr auch bei Vorliegen solcher Sachverhalte eine Pau-schalierung oder ein Erlass der Steuer zulässig sein.

Die unter den Nummern 1 und 2 aufgezählten Sachverhaltesind dadurch gekennzeichnet, dass ihre Verwirklichung kei-ne oder nur geringe gesamtwirtschaftliche Effekte zur Folgehat, ihre Realisierung aber aus anderen Gründen, z. B. auswettbewerbs-, kultur- oder sportpolitischen Gründen im be-sonderen öffentlichen Interesse liegt. Zu nennen ist insbe-sondere das besondere öffentliche Interesse an einer Pau-schalierung oder einem Erlass der Steuer im Zusammenhangmit der Durchführung eines international bedeutsamen kul-turellen oder sportlichen Ereignisses im Inland, um dessenAusrichtung ein internationaler Wettbewerb stattfindet, oderdas besondere öffentliche Interesse an einer Pauschalierungoder einem Erlass der Steuer im Zusammenhang mit dem in-ländischen Auftritt einer ausländischen Kulturvereinigung,wenn ihr Auftritt wesentlich aus öffentlichen Mitteln geför-dert wird.

Die Änderung des § 50 EStG ist nach der allgemeinen An-wendungsregelung in § 52 Abs. 1 EStG i. d. F. des vorlie-


genden Änderungsgesetzes erstmals für den Veranlagungs-zeitraum 2009 anzuwenden, mit Ausnahme des Wegfalls desErstattungsverfahrens von § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG(vgl. § 52 Abs. 58 EStG).


Allgemein

§ 50a EStG regelt den besonderen Steuerabzug für bestimm-te Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger. Er wird in einermodifizierten Form beibehalten, die den Anforderungen derEuGH-Rechtsprechung, aber auch den Anforderungen aneine effektive Besteuerung dieser Einkünfte entspricht.

Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH verlangt dieDienstleistungsfreiheit des Artikels 49 des EG-Vertrages dieBeseitigung jeder Diskriminierung von Dienstleistern, die ineinem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, und die Aufhe-bung aller Beschränkungen, die geeignet sind, die Tätigkeitvon solchen Dienstleistern zu unterbinden, zu behindernoder weniger attraktiv zu machen. Gleichzeitig betont derEuGH jedoch auch immer wieder, dass eine nationale Rege-lung, die zu einem nicht auf Gemeinschaftsebene harmoni-sierten Bereich gehört und für alle in dem betreffenden Mit-gliedstaat tätigen Personen oder Unternehmen gilt,gerechtfertigt sein kann, obwohl sie eine Beschränkung derDienstleistungsfreiheit bewirkt, soweit sie auf einem zwin-genden Grund des Allgemeininteresses beruht und diesesnicht bereits durch Vorschriften geschützt wird, denen derDienstleistende im Mitgliedstaat seiner Niederlassung unter-liegt, und sofern sie geeignet ist, die Verwirklichung des mitihr verfolgten Zieles zu gewährleisten, und nicht über dashinausgeht, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist(vgl. z. B. EuGH-Urteil vom 9. November 2006 in derRechtssache C-433/04, Rn. 33).

Die Beibehaltung eines Steuerabzugs bei bestimmten Ein-künften beschränkt Steuerpflichtiger, insbesondere aus in-ländischen künstlerischen, sportlichen, unterhaltenden undähnlichen Darbietungen, aber auch aus der Überlassung vonRechten und Aufsichtsratsvergütungen, ist wegen zwingen-der Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Ohneeinen Steuerabzug von diesen Einkünften kann die gesetz-lich vorgesehene Besteuerung im Rahmen der beschränktenSteuerpflicht nicht gleichmäßig gewährleistet werden. Sovermag eine ausschließliche Besteuerung dieser Einkünfteim Veranlagungswege die Besteuerung dieser Einkünfte vonSteuerpflichtigen, die sich regelmäßig nur für wenige Tageim Inland aufhalten, keine enge Bindung zum Inland habenund deshalb ihre steuerlichen Verpflichtungen häufig schonnicht kennen, nicht sicherzustellen. Dies gilt auch bei Be-rücksichtigung der EU-Beitreibungsrichtlinie. Denn zumeinen ergibt sich insbesondere aus dem Bericht der Kommis-sion an den Rat und das Europäische Parlament vom8. Februar 2006 über die Anwendung der Bestimmungenüber die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung vonForderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steu-ern und sonstige Maßnahmen (KOM(2006) 43 endgültig),dass die Beitreibung von Steuerforderungen in anderen Mit-gliedstaaten der EU gegenwärtig kaum zum Erfolg führt.Nach diesem Bericht belief sich der Anteil der von den Mit-gliedstaaten beigetriebenen Beträge an dem Gesamtbetragder Forderungen, für deren Beitreibung sie um Unter-

stützung durch andere Mitgliedstaaten ersucht wordenwaren, im Jahre 2003 auf 1,13 Prozent und im Jahre 2004 auf1,82 Prozent. Zum anderen setzt die Steuererhebung in die-sen Fällen außerdem voraus, dass die Finanzämter Informa-tionen über die Zahlung von Vergütungen an beschränktSteuerpflichtige erhalten. Diese Informationen vermögenAmtshilfeersuchen auf der Basis der EU-Beitreibungsricht-linie, selbst bei deren reibungsloser Anwendung, nicht zuliefern, da sie regelmäßig voraussetzen, dass der Empfängerder Vergütung bereits bekannt ist. Außerdem können dieFinanzbehörden des Wohnsitzstaates Wissen nur in Bezugauf die dort bereits erklärten ausländischen Einkünfte besit-zen. Dass ein Bedürfnis für eine Besteuerung von Einkünf-ten aus künstlerischen, sportlichen und anderen Darbietun-gen im Quellenstaat besteht, ist international seit 1963anerkannt. Seither enthält das OECD-Musterabkommen mitdem jetzigen Artikel 17 eine Bestimmung, die bei diesenEinkünften dem Quellenstaat ein Besteuerungsrecht zuweist,gerade weil es für den Wohnsitzstaat mitunter sehr schwierigsein kann, die ausländischen Einkünfte aus solchen Darbie-tungen vollständig steuerlich zu erfassen.

Die Besteuerung kann auch nicht bereits durch die Anwen-dung eines weniger einschneidenden Mittels als des Steuer-abzugs sichergestellt werden. Hier könnte daran gedachtwerden, den Schuldner einer Vergütung an einen beschränktSteuerpflichtigen lediglich zu verpflichten, das Finanzamtvon der Vergütung, deren Grund und dem Zahlungsempfän-ger in Kenntnis zu setzen. Eine solche Meldepflicht stellt si-cherlich für sich genommen ein milderes Mittel als die Erhe-bung eines Steuerabzugs dar. Jedoch vermag eine Meldungallein nicht die Besteuerung sicherzustellen. So gewährleis-tet sie keineswegs, dass die geschuldete Steuer auch tatsäch-lich erhoben werden kann. Die Schwierigkeiten der Zustel-lung und Vollstreckung von Bescheiden im Ausland bleibendaher auch bei einer Meldepflicht erhalten, insbesondere, dadie Beitreibung im europäischen Ausland bislang, wie dieErhebungen der EU-Kommission zeigen, zu keinem nen-nenswerten Erfolg führt. Hinzu kommt, dass eine solcheMeldepflicht eine Veranlagung aller beschränkt Steuer-pflichtigen mit den entsprechenden Einkünften erforderlichmacht und deshalb für diese grundsätzlich die Verpflichtungeingeführt werden müsste, eine Steuererklärung in der Bun-desrepublik Deutschland abzugeben. Diese Verpflichtungzur Abgabe einer Steuererklärung stellt ebenfalls eine diegrenzüberschreitende Tätigkeit behindernde Maßnahme dar,die insbesondere Steuerpflichtige ohne Deutschkenntnisseund Kenntnisse des deutschen Steuerrechts vor nicht uner-hebliche Probleme stellen kann. Daher erscheint bei Ab-wägung aller Umstände letztlich die Dienstleistungsfreiheitweniger einschneidend beeinträchtigt, wenn statt einer Mel-deverpflichtung, deren Einhaltung ebenfalls überwacht wer-den müsste, und einer anschließenden Erklärungspflicht, aneinem grundsätzlich abgeltenden Steuerabzug festgehaltenwird, bei dem jedoch Betriebsausgaben oder Werbungskos-ten bereits beim Steuerabzug abgezogen werden können undauf die Einkünfte auch nach Abzug von Aufwendungen einSteuersatz angewandt wird, der sich an einem durchschnitt-lichen Steuersatz eines unbeschränkt Steuerpflichtigen mitvergleichbaren Einkünften orientiert, und der Steuerpflichti-ge nur dann zur Einkommensteuer veranlagt wird, also eineEinkommensteuererklärung abzugeben hat, wenn er dies be-antragt. Durch diese Regelung werden Liquiditätsnachteile


des selbständigen oder gewerblich tätigen beschränkt Steu-erpflichtigen im Vergleich zum unbeschränkt Steuerpflichti-gen, der regelmäßig Vorauszahlungen zur Einkommensteuerzu leisten hat, soweit möglich schon beim Steuerabzug ver-mieden, und gleichzeitig werden die Vereinfachungswirkun-gen eines abgeltenden Steuersatzes möglichst weitgehendaufrechterhalten.

Im Einzelnen

Zu Absatz 1

Der Steuerabzug nach § 50a EStG wird neu strukturiert. Diedem Steuerabzug unterliegenden Einkünfte werden in demneuen Absatz 1 zusammengefasst. Die bisherige Trennungder Aufsichtsratsteuer (bisher § 50a Abs. 1 EStG) und desSteuerabzugs gemäß § 50a Abs. 4 EStG wird aufgegeben.Die weiteren Absätze gelten daher grundsätzlich für alle demSteuerabzug nach § 50a EStG unterliegenden Einkünftegleichermaßen, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes be-stimmt wird. Außerdem wird der Steuerabzug stärker als bis-her an den Besteuerungsrechten des Quellenstaates nach denAbkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ausge-richtet.

Dem Steuerabzug unterliegen auch weiterhin Einkünfte ausinländischen künstlerischen, sportlichen, artistischen undähnlichen Darbietungen (Absatz 1 Nr. 1, vorher Absatz 4Satz 1 Nr. 1), aus der Verwertung solcher inländischer Dar-bietungen (Absatz 1 Nr. 2, vorher Absatz 4 Satz 1 Nr. 1), ausder Überlassung von Rechten und Know-how (Absatz 1Nr. 3, vorher Absatz 4 Satz 1 Nr. 3) und aus der Überwa-chung der Geschäftsführung inländischer Kapitalgesell-schaften (Aufsichtsratsvergütungen, Absatz 1 Nr. 4, vorherAbsatz 1).

Dem Steuerabzug unterliegen dagegen nicht mehr die Ein-künfte sogenannter werkschaffender Künstler sowie die Ein-künfte der bislang in § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG aufge-zählten Berufsgruppen, es sei denn, die Einkünfte unterlie-gen dem Steuerabzug vom Arbeitslohn oder dem Steuerab-zug nach einer anderen Vorschrift des § 50a Abs. 1 EStG.Das trägt dem Umstand Rechnung, dass die Zuweisung einesBesteuerungsrechts für bestimmte Einkünfte von Künstlern,Sportlern und anderen Personen an den Quellenstaat nachden Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerungregelmäßig nur für die Einkünfte aus der persönlich ausge-übten inländischen Tätigkeit gilt. Darüber hinaus ist der Steu-erabzug nach dem bisherigen § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStGzur Erfassung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit undnichtselbständiger Arbeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 und 4 EStG)nicht mehr erforderlich, weil der Steuerabzug nach § 50aAbs. 1 Nr. 1 EStG künftig nicht mehr gewerbliche Einkünftedes beschränkt Steuerpflichtigen voraussetzt. Auch die Ein-fügung unterhaltender Darbietungen in Absatz 1 Nr. 1 nähertden Steuerabzug an die Regelung in den Abkommen zur Ver-meidung der Doppelbesteuerung an, da es nach diesen weni-ger auf den Status des beschränkt Steuerpflichtigen alsKünstler, Sportler oder Artist ankommt, sondern auf den un-terhaltenden Charakter der Darbietung selbst (vgl. Änderungdes § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d und Nr. 9 EStG).

Dem Steuerabzug unterliegen auch künftig Einkünfte ausder Verwertung inländischer Darbietungen (Absatz 1 Nr. 2),jedoch nicht mehr die Einkünfte aus der inländischen Ver-

wertung ausländischer Darbietungen, für die nach denAbkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung regel-mäßig ein Besteuerungsrecht des Quellenstaates nicht be-steht. Daher konnte in dieser Konstellation auch bislang inaller Regel eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 50dEStG erlangt werden. Der dafür erforderliche administrativeAufwand entfällt künftig. Das Gleiche gilt in Bezug auf dieEinkünfte aus der Überlassung von beweglichen Sachen undder Veräußerung von Rechten, die nach dem bisherigen§ 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG dem Steuerabzug unterlegenhaben, aber regelmäßig auf Grund der Bestimmungen in denAbkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Er-gebnis nicht in Deutschland besteuert werden konnten. Diemit dem Steueränderungsgesetz 2007 in den Steuerabzugaufgenommene Veräußerung von Rechten hat zudem zu un-beabsichtigten Nebenfolgen geführt. So musste für Emis-sionszertifikate in das Jahressteuergesetz 2008 eine Rege-lung aufgenommen werden, die die Einkünfte aus derenVeräußerung vom Steuerabzug ausnimmt.

Der Steuerabzug bleibt dagegen erhalten für Einkünfte ausder zeitlich befristeten Überlassung von Rechten, insbeson-dere Urheberrechten, gewerblichen Schutzrechten und Per-sönlichkeitsrechten, und Know-how sowie aus der Verwer-tung von inländischen Darbietungen. Die zeitlich befristeteÜberlassung von Rechten und Know-how unterfällt regel-mäßig ebenso wie die Verwertung inländischer Darbietun-gen dem Lizenzartikel des Abkommens zur Vermeidung derDoppelbesteuerung. Das OECD-Musterabkommen sieht fürdiese Einkünfte zwar grundsätzlich ein ausschließliches Be-steuerungsrecht des Wohnsitzstaates vor, jedoch gibt es nachwie vor eine ganze Reihe von deutschen Abkommen, in de-nen ein Quellenbesteuerungsrecht nach einem Satz von 5 bis15 Prozent vorgesehen ist. Um in diesen Fällen die Aus-schöpfung des nach dem Abkommen vorgesehenen Besteu-erungsrechts sicherzustellen, soll insofern der Steuerabzugbeibehalten werden.

Erhalten bleibt der Steuerabzug auch für Aufsichtratsvergü-tungen inländischer Kapitalgesellschaften, für die Artikel 16des OECD-Musterabkommens dem Quellenstaat ein Besteu-erungsrecht zuweist.

Zu Absatz 2

Der Steuerabzug beträgt künftig in den Fällen des Absat-zes 1 Nr. 1 bis 3 (bisheriger Absatz 4) nur noch 15 Prozentder gesamten Einnahmen. Durch die Absenkung des Steuer-satzes von 20 auf 15 Prozent wird berücksichtigt, dass einAbzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten insofernauch weiterhin nicht vorgesehen ist. Zwar ermöglicht Ab-satz 3 in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 und 4, in Umset-zung der EuGH-Rechtsprechung, auch schon beim Steuerab-zug Betriebsausgaben oder Werbungskosten des beschränktSteuerpflichtigen zu berücksichtigen. Jedoch führt dies zuzusätzlichem administrativem Aufwand und zu einem er-höhten Haftungsrisiko des Vergütungsschuldners. In Fällen,in denen die Einkünfte oder die Aufwendungen geringfügigsind, kann dies zu einem unangemessenen Aufwand führen.Deshalb bietet die Regelung des Absatzes 2 auch weiterhindie Vornahme des einfacheren, bisherigen Bruttosteuerab-zugs an, bei dem die Betriebsausgaben oder Werbungskostenin pauschalierter Form bei der Bemessung des Steuersatzesberücksichtigt werden. Der Steuersatz von 15 Prozent ge-


währleistet, dass dieser Steuerabzug in den meisten Fällenauch ohne den Abzug von Aufwendungen zu einem ange-messenen Ergebnis führt.

Infolge der Absenkung des Steuersatzes, der Herausnahmevon besonders gewährten Reisekosten aus der Bemessungs-grundlage und der Einfügung einer Geringfügigkeitsgrenzefür Darbietungseinkünfte kann die bisherige Regelung einesStaffeltarifs für geringfügige Einkünfte aus Darbietungenentfallen. Bei Einkünften bis 250 Euro bliebt es auf Grundder Regelung des Absatzes 2 Satz 2 auch weiterhin dabei,dass ein Steuerabzug nicht erhoben wird.

Bei Aufsichtsratsvergütungen bleibt es bei dem bisherigenSteuersatz von 30 Prozent der Einnahmen. Auch bei diesenkann jedoch künftig die Regelung des Absatzes 3 zur Be-rücksichtigung von Betriebsausgaben in Anspruch genom-men werden.

Zu Absatz 3

Die Regelung des Absatzes 3 setzt das EuGH-Urteil vom3. Oktober 2006 in der Rechtssache C-290/04 „FKP ScorpioKonzertproduktionen GmbH“ (ABl. EU Nr. C 294 S. 7, 8)um. In diesem Urteil hat der EuGH festgestellt, dass es mitdem EG-Vertrag nicht vereinbar ist, wenn im Steuerabzugs-verfahren für beschränkt Steuerpflichtige die im unmittelba-ren Zusammenhang mit der inländischen Tätigkeit stehen-den Betriebsausgaben des beschränkt Steuerpflichtigen, dieer dem Vergütungsschuldner mitgeteilt hat, nicht geltend ge-macht werden können. Die gesetzliche Änderung sieht des-halb vor, dass Betriebsausgaben oder Werbungskosten in denFällen des § 50a Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 EStG von der Bemes-sungsgrundlage des Steuerabzugs abgezogen werden kön-nen. Da Aufwendungen in pauschalierter Form auch bei derbisherigen Regelung des Steuerabzugs und der Regelung desneuen § 50a Abs. 2 EStG durch den Ansatz eines niedrigenSteuersatzes (15 Prozent nach § 50a Abs. 2 EStG) Berück-sichtigung gefunden haben, führt der Abzug tatsächlicherAusgaben zu einer Erhöhung des Steuersatzes. Dadurch solleine angemessene Besteuerung gewährleistet werden, die inBezug auf den Steuersatz der Besteuerung eines unbe-schränkt Steuerpflichtigen nahe kommt, ohne jedoch schonfür die Vornahme des Steuerabzugs eine Veranlagung vor-aussetzen oder spätere Einkünfte berücksichtigen zu müs-sen.

Da für den Vergütungsschuldner bereits im Zeitpunkt derAuszahlung der Vergütung feststehen muss, welcher Steuer-satz anzuwenden ist, kommt für die Nettobesteuerung nurein bestimmter, einheitlicher Steuersatz in Betracht. Er sollbei natürlichen Personen 30 Prozent betragen, da dieserSteuersatz der Mitte des Spektrums der Steuersätze bei unbe-schränkt Steuerpflichtigen (15 Prozent bis 45 Prozent) ent-spricht, wenn – im Einklang mit der Rechtsprechung desEuGH – bei beschränkt Steuerpflichtigen der Grundfreibe-trag außer Betracht gelassen wird.

Bei beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften beträgt derSteuersatz auch von den Nettoeinnahmen 15 Prozent, weilaufgrund des 15 Prozent betragenden linearen Steuertarifsdes § 23 Abs. 1 KStG ein höherer Nettosteuersatz aus euro-parechtlichen Gründen nicht in Betracht kommt.

Zu Absatz 4

Der Steuerabzug nach § 50a EStG ist, wenn eine Vergütungvom beschränkt steuerpflichtigen Gläubiger an einen weite-ren beschränkt Steuerpflichtigen weitergereicht wird, weilz. B. der Veranstalter die Vergütung an eine beschränkt steu-erpflichtige Konzertagentur zahlt, die ihrerseits den Künstlervergütet, grundsätzlich auf jeder Stufe vorzunehmen. Diesist erforderlich, weil die Einkommen- und die Körperschaft-steuer subjektbezogen erhoben werden. Wird der Steuerab-zug entsprechend der Regelung in § 50a Abs. 3 EStG vonden Nettoeinnahmen vorgenommen, ist die Vornahme desSteuerabzugs auf jeder Stufe gerechtfertigt, weil die weiter-gereichten Vergütungen regelmäßig als Betriebsausgabenoder Werbungskosten abgezogen werden können. Erfolgt dieWeiterleitung der Vergütung zu einem späteren Zeitpunkt,kann eine Steueranmeldung nachträglich korrigiert werden,um diesen Aufwand zu berücksichtigen. Wird der Steuerab-zug jedoch auf Grund der Regelung des § 50a Abs. 2 EStGnach den Bruttoeinnahmen vorgenommen, kann es zu einerunangemessenen Erhöhung der Bemessungsgrundlage desSteuerabzugs kommen, wenn die Weiterleitung der Vergü-tung wiederum dem Steuerabzug unterliegt. Dies wird durchdie Regelung des Absatzes 4 vermieden, die es dem Vergü-tungsschuldner erlaubt, vom Steuerabzug abzusehen, wenneine Vergütung bereits einmal dem Bruttosteuerabzug unter-legen hat. Wird die Steuer in einem solchen Fall im Nachhin-ein ganz oder teilweise erstattet oder beantragt der Vergü-tungsgläubiger eine Veranlagung, bei der die weitergeleiteteVergütung als Betriebsausgabe oder Werbungskosten be-rücksichtigt werden kann, lebt die Verpflichtung zur Abfüh-rung des Steuerabzugsbetrages wieder auf, um die Einmal-besteuerung der Einnahmen sicherzustellen.

Zu Absatz 5

Die Regelung des Absatzes 5 wird an den Wegfall der Unter-scheidung zwischen der Aufsichtsratsteuer und dem bisheri-gen Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG angepasst. Satz 4,der bestimmte, dass der beschränkt Steuerpflichtige beimSteuerabzug Steuerschuldner ist, wird gestrichen, weil sichdies bereits aus Satz 2 der Vorschrift ergibt. Außerdem ent-fällt die bisherige Voraussetzung für die Inanspruchnahmedes Steuerschuldners, dass der beschränkt steuerpflichtigeGläubiger weiß, dass der Schuldner die einbehaltene Steuernicht vorschriftsmäßig abgeführt hat, und dies dem Finanz-amt nicht unverzüglich mitgeteilt hat. Dadurch kann dasFinanzamt den Vergütungsschuldner und den beschränktsteuerpflichtigen Steuerschuldner künftig in gleicher Weisefür die Steuer in Anspruch nehmen, wenn der Steuerabzugnicht vorschriftsmäßig vorgenommen worden ist.

Zu Absatz 6

In § 50a Abs. 6 EStG wird der Verweis auf die Vorschriftzum Steuerabzug von Rechten (bisher § 50a Abs. 4 Satz 1Nr. 3 EStG, jetzt § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG) an die Neufas-sung des § 50a EStG angepasst.

Zu Absatz 7

Absatz 7 wird redaktionell an die Änderung des § 50 EStGangepasst.


Die Neufassung des § 50a EStG ist erstmals auf Vergütungenanzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 zufließen(§ 52 Abs. 58a EStG).



Die Änderung stellt klar, dass die Durchführung des Steuer-abzugs von der Person des Abzugsverpflichteten unabhängigist und nur bei Vorliegen einer Freistellungsbescheinigungvom Steuerabzug abgesehen werden kann.

Zu Buchstabe b (Absatz a Satz 8)

Die Änderung passt die Vorschrift redaktionell an die Ände-rung des § 50 EStG an.

Zu Buchstabe c (Absatz 2 Satz 1 und 3)

Mit den Änderungen wird § 50d Abs. 2 EStG an die Neufas-sung des § 50a EStG angepasst.

Zu Buchstabe d (Absatz 5)

§ 50d Abs. 5 EStG wird an die Neufassung des § 50a EStGangepasst.

Die Änderung des § 50d EStG ist nach der allgemeinen An-wendungsregelung in § 52 Abs. 59a EStG i. d. F. des vorlie-genden Änderungsgesetzes erstmals für Vergütungen anzu-wenden, die nach dem 31. Dezember 2008 zufließen.


Zu Buchstabe a (Buchstaben b und c)

In § 51 Abs. 4 Nr. 1 EStG wird die Bundesregierung er-mächtigt, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehör-den der Länder die im EStG geregelten Vordrucke undAnträge (Vordruckmuster) zu bestimmen.

Der neue Buchstabe b – bisher inhaltslos – nimmt die bisherschon in Buchstabe c vorgesehenen Vordrucke für die Erklä-rungen zur Einkommensteuer gesondert auf (Neugliede-rung).

Der geänderte Buchstabe c enthält weiterhin die dort bishergeregelten Ermächtigungen für Anträge im Lohnsteuerver-fahren (§ 39 Abs. 3a und § 39a Abs. 2 EStG). Er wird da-hingehend ergänzt, dass in die Vordrucke für die Anträgenach § 39a EStG (Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag)auch der Antrag nach § 39f – neu – EStG (Faktorverfahren)einzubeziehen ist. Sollen bei der Ermittlung des Faktors kei-ne Beträge nach § 39a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden,so ist ein amtlicher Antrag nicht vorgesehen (vgl. § 39fAbs. 3 EStG). Damit wird ein neuer amtlicher Vordruck fürdie bloße Wahl des Faktorverfahrens vermieden. Dies ent-spricht der Gesetzeslage für die Wahl der Steuerklassen-kombination III/V (§ 38b Satz 2 Nr. 5 EStG).

Zu Buchstabe b (Satzteil nach Buchstabe i)

Auf Grund des Wegfalls des Steuererstattungsverfahrensnach dem bisherigen § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG ist eineErmächtigung des Bundesministeriums der Finanzen zur Er-stellung eines Musters des Antrags nicht mehr erforderlich.

Die Änderung des § 51 Abs. 4 EStG ist nach der allgemeinenAnwendungsregelung in § 52 Abs. 1 EStG i. d. F. des vorlie-genden Änderungsgesetzes erstmals für den Veranlagungs-zeitraum 2009 anzuwenden.

Zu Nummer 30 (§ 51a Abs. 2c Satz 1 und Abs. 2d Satz 1)

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, da die Kir-chensteuer auf Antrag im Abzugsverfahren nicht auf Kapi-talerträge erhoben wird, sondern als Zuschlag zur Kapital-ertragsteuer.

Die Änderung des § 51a Abs. 2c und 2d EStG ist nach derallgemeinen Anwendungsregelung in § 52 Abs. 1 EStGi. d. F. des vorliegenden Änderungsgesetzes erstmals für denVeranlagungszeitraum 2009 anzuwenden.



Mit der Änderung wird die allgemeine Anwendungsrege-lung in § 52 Abs. 1 EStG mit Inkrafttreten zum 1. Januar2009 fortgeschrieben. Damit gelten die Änderungen des Ein-kommensteuergesetzes durch diesen Gesetzentwurf, dieebenfalls am 1. Januar 2009 in Kraft treten, erstmals für denVeranlagungszeitraum 2009 bzw. für Arbeitslohn, der für ei-nen nach dem 31. Dezember 2008 endenden Lohnzahlungs-zeitraum gezahlt wird.


Zu Doppelbuchstabe aa (Sätze 2 – neu – und 3 – neu –)

Der neu eingefügte Satz 2 bestimmt, dass die Neuregelungendes § 2a Abs. 1 bis 2a EStG bei allen noch nicht bestands-kräftigen Steuerfestsetzungen zu berücksichtigen sind. Aufdie bislang bestandskräftig gesondert festgestellten, nochnicht verrechneten Verluste aus dem Ausland – einschließ-lich der Verluste aus den EU-/EWR-Mitgliedstaaten – findendie speziellen Vorschriften des § 2a Abs. 1 Satz 3 bis 5 EStGin der Fassung vor der Neuregelung weiterhin Anwendung.Liegt ein solcher Fall vor, kommt es daher unter den Voraus-setzungen des § 2a Abs. 1 Satz 3 bis 5 EStG erst im Zeit-punkt der Erzielung von positiven Einkünften zu einem ent-sprechenden Verlustausgleich.

Zu Doppelbuchstabe bb (Satz 5)

Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung aus derEinfügung der neuen Sätze 2 und 3.

Zu Buchstabe c (Absatz 4a Satz 1)

Nach Satz 1 sind die Regelungen zur begrenzten Steuerfrei-heit von Entlassungsabfindungen (§ 3 Nr. 9 EStG in der biszum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung) weiter anzu-wenden für vor dem 1. Januar 2006 entstandene Ansprücheder Arbeitnehmer auf Abfindungen oder für Abfindungenwegen einer vor dem 1. Januar 2006 getroffenen Gerichts-entscheidung oder einer am 31. Dezember 2005 anhängigenKlage, soweit die Abfindungen dem Arbeitnehmer vor dem1. Januar 2008 zufließen (Übergangsregelung).

Die Ergänzung lehnt sich an die Regelungen in § 1 Abs. 5KSchG an und bezieht klarstellend auch solche Abfindungenin die Übergangsregelung ein, die aufgrund eines vor dem


1. Januar 2006 abgeschlossenen Sozialplans im Sinne von§ 111 ff. des Betriebsverfassungsgesetzes gewährt werden,wenn der Arbeitnehmer in dem dem Sozialplan zugrundeliegenden Interessenausgleich namentlich bezeichnet ist(Namensliste, § 1 Abs. 5 KSchG). Auch der Interessenaus-gleich muss vor dem 1. Januar 2006 vereinbart worden sein.Im Übrigen muss auch in diesem Fall die Abfindung demArbeitnehmer vor dem 1. Januar 2008 zugeflossen sein.

Durch die Ergänzung kann die Steuerfreiheit in erstmaligenoder noch nicht bestandskräftigen Einkommensteuerveran-lagungen für die Kalenderjahre 2006 und 2007 gewährtwerden. Die Bundesregierung erwartet, dass in Fällen be-standskräftiger Steuerfestsetzungen die Finanzämter dieEinkommensteuerbescheide für 2006 und 2007 aus sach-lichen Billigkeitsgründen nach § 163 der Abgabenordnungändern. Es ist beabsichtigt, hierzu eine Verwaltungsanwei-sung zu erlassen.

Die Änderung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft.

Zu Buchstabe d (Absätze 4b – neu – und 4c – neu –)

Der neu eingefügte Absatz 4b bestimmt, dass die Neurege-lungen des § 3 Nr. 26 und 26a EStG bei allen noch nicht be-standskräftigen Steuerfestsetzungen zu berücksichtigensind.

Nach dem neuen § 52 Abs. 4c EStG ist der neu eingefügte§ 3 Nr. 34 EStG erstmals für Leistungen des Arbeitgebers imKalenderjahr 2008 anzuwenden.

Zu Buchstabe e (Absätze 4d bis 4f)

Wegen der Einfügung der neuen Absätze 4b und 4c werdendie bisherigen Absätze 4b bis 4d inhaltlich unverändert dieneuen Absätze 4d bis 4f.

Zu Buchstabe f (Absatz 12a Satz 1 – neu –)

Nach dem neuen § 52 Abs. 12a Satz 1 EStG ist die Änderungdes § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe b Satz 1 EStGerstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem31. Dezember 2007 endet, da das RV-Altersgrenzenanpas-sungsgesetz ab dem 1. Januar 2008 anzuwenden ist.

Zu Buchstabe g (Absatz 16 Satz 16 und 17 – neu –)

Nach dem neuen Satz 16 ist der mit diesem Gesetz aufgeho-bene § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 6 EStG letztmalig für vor dem1. Januar 2009 endende Wirtschaftsjahre anzuwenden. Dergeänderte § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 7 EStG ist nach dem neuenSatz 17 erstmals für nach dem 31. Dezember 2008 begin-nende Wirtschaftsjahre anzuwenden.

Zu Buchstabe h (Absatz 23f)

Der durch das Jahressteuergesetz 2008 eingefügte Absatz23e (Anwendung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) wird redak-tionell zu dem neuen Absatz 23f, da durch das Unternehmen-steuerreformgesetz ebenfalls ein Absatz 23e (Anwendung§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 Satz 2 EStG) eingefügt wurde.

Zu Buchstabe i (Absatz 24b – neu –)

Die Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG ist nach § 52Abs. 24b EStG in der Fassung dieses Gesetzentwurfs erst-

mals für den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden. FürVeranlagungszeiträume bis einschließlich 2007 wird eineÜbergangsregelung geschaffen, die sicherstellt, dass in nochoffenen Veranlagungsfällen der Sonderausgabenabzug vonSchulgeld auch dann möglich ist, wenn die Schule in einemanderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einemStaat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäi-schen Wirtschaftsraum Anwendung findet. Voraussetzungist in diesen Fällen lediglich, dass die Schule zu einem vondem inländischen Kultusministerium eines Bundeslandesoder von der Kultusministerkonferenz der Länder oder einerinländischen Zeugnisanerkennungsstelle anerkannten bzw.als einem inländischen Abschluss gleichwertig anerkanntenJahrgangs- oder Schulabschluss führt.

Damit wird der Forderung des EuGH nach einer Änderungder gesetzlichen Regelung Rechnung getragen. Dieser hatteam 11. September 2007 entschieden, die bisherige Rechtsla-ge verstoße gegen Gemeinschaftsrecht.

Zu Buchstabe j (Absätze 24c und 24d)

Wegen der Einfügung des neuen Absatzes 24b werden diebisherigen Absätze 24b und 24c inhaltlich unverändert dieneuen Absätze 24c und 24d.

Zu Buchstabe k (Absatz 24d Satz 4 – neu –)

Nach dem neuen Satz 4 ist die in diesem Gesetzentwurf vor-gesehene Änderung des § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG auf nachdem 31. Dezember 2006 geleistete Mitgliedsbeiträge anzu-wenden.

Zu Buchstabe l (Absatz 33 Satz 6 – neu –)

Nachträgliche Einlagen i. S. d. § 15a Abs. 1a EStG, die nachdem Tag der Verkündung des vorliegenden Änderungsgeset-zes getätigt werden, führen nicht mehr zu einem Verlustaus-gleichsvolumen in späteren Jahren, sondern nur noch imWirtschaftsjahr der Einlage.

Zu Buchstabe m (Absatz 37a Satz 8 – neu –)

Anwendungsregelung für die Änderung des § 8 Abs. 1KStG. Die Änderung ist erstmals für den Veranlagungszeit-raum 2009 anzuwenden.

Zu Buchstabe n (Absatz 43a Satz 2 – neu – und 3 – neu –)

Die in § 32b Abs. 1 EStG angefügten Sätze 2 und 3 sind erst-mals für den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden.

Die Ergänzung stellt insoweit den Gesetzeswortlaut in derFassung des Artikels 1 des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG2007) vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) wiederher. Durch diesen Gesetzentwurf wurde § 32b Abs. 2 Satz 2und 3 neu in das EStG aufgenommen, der Anwendungszeit-raum dieser Vorschrift zugleich durch § 52 Abs. 43a Satz 1EStG zeitlich begrenzt. Durch Artikel 1 Nr. 37 Buchstabe gdes Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20. Dezem-ber 2007 (BGBl. I S. 3150) wurde § 52 Abs. 43a EStG aufGrund einer Anpassung des § 32b Abs. 1 und 3 EStG geän-dert. Dabei entfiel der bisherige Satz 1. Eine Änderung desgeltenden Rechtszustandes war damit nicht beabsichtigt. DieErgänzung dient der Klarstellung.


Die Änderung tritt mit Wirkung vom 29. Dezember 2007 inKraft. Damit schließt sich die eingefügte Bestimmung zeit-lich nahtlos an den seitherigen Gesetzeswortlaut an.

Zu Buchstabe o (Absatz 49 Satz 1 – neu – und 2 – neu –)

Die Neufassungen des § 34c Abs. 1 Satz 1 bis 3 sowie Abs. 6Satz 2 EStG sind mit der erstmaligen Anwendung der Abgel-tungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden.

In der in der neu eingefügten Anwendungsregelung des § 52Abs. 49 Satz 2 EStG enthaltenen Fassung des § 34c Abs. 1Satz 2 EStG wird redaktionell klargestellt, dass die Regelungdes § 34a EStG bei der Ermittlung der auf die ausländischenEinkünfte entfallenden deutschen Einkommensteuer zu be-rücksichtigen ist. Diese Fassung des § 34c Abs. 1 Satz 2EStG ist für den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden.

Zu Buchstabe p (Absatz 52 – neu –)

§ 52 Abs. 52 EStG regelt, dass das Faktorverfahren (§ 39f– neu – EStG) erstmals für den Lohnsteuerabzug 2010 anzu-wenden ist. Diese Vorlaufzeit ist erforderlich, damit Arbeit-geber und Anbieter für Lohnabrechnungssoftware (vgl. imEinzelnen zu § 39f Abs. 2 EStG, zu Nummer 18) sowie dieFinanzverwaltung das neue Verfahren einrichten können.Die Ermittlung der für die Berechnung des Faktors erforder-lichen Steuerbeträge (Y und X, vgl. § 39f Abs. 1 EStG durchdas Finanzamt soll maschinell unterstützt werden, um denVerwaltungsaufwand zu begrenzen. Dafür ist den Finanzver-waltungen der Länder die erforderliche Zeit einzuräumen.

Zu Buchstabe q (Absatz 58 Satz 2 – neu –)

§ 52 Abs. 58 Satz 2 EStG regelt, dass das bisherige Steuer-erstattungsverfahren nach § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG fürbestimmte, dem Steuerabzug nach § 50a EStG unterliegendeEinkünfte, das bei der Neuregelung des § 50 EStG durch einVeranlagungswahlrecht (§ 50 Abs. 2 Nr. 5 EStG) ersetztwird, letztmals auf Vergütungen, die vor dem 1. Januar 2009zufließen, anzuwenden ist. Für Vergütungen, die nach dem31. Dezember 2008 zufließen, ist die Neuregelung des § 50Abs. 2 Nr. 5 EStG anzuwenden.

Zu Buchstabe r (Absatz 58a)

Die Neufassung des § 50a EStG ist erstmals auf Vergütungenanzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 zufließen.

Zu Buchstabe s (Absatz 59a Satz 7 – neu –)

Die Anpassungen des § 50d EStG an die Änderungen in§ 50a EStG sind wie diese erstmals auf Vergütungen anzu-wenden, die nach dem 31. Dezember 2008 zufließen.




Bei Kapitalforderungen im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1Nr. 4 EStG in der am 31. Dezember 2008 anzuwendendenFassung (a. F.) sieht die Übergangsregelung in § 52a Abs. 10Satz 7 EStG vor, dass bei Veräußerung oder Einlösung gene-rell der als Unterschied zwischen Erlös und Anschaf-fungskosten zu ermittelnde Gewinn oder Verlust den Ab-

geltungsteuerregelungen unterliegt. Auf Grund jüngsterRechtsprechung des Bundesfinanzhofes ist zweifelhaft ge-worden, wie bestimmte Kapitalforderungen im Rahmen derÜbergangsregelung zu behandeln sind, die zwar unter denWortlaut des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG a. F. fallen,aber bei denen nach Ansicht des Bundesfinanzhofes die inden Sätzen 2 und 4 des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG a. F.geregelten Rechtsfolgen nicht oder nur teilweise anwendbarseien. Dies soll für Kapitalforderungen gelten, bei denen ei-ne Unterscheidung zwischen Ertrags- und Vermögensebeneohne größeren Aufwand möglich sei, und bei Produkten, dienur mit einer teilweisen Kapitalgarantie ausgestattet seien.Eine derartige Unterscheidung lässt sich jedoch nur im kon-kreten Einzelfall anhand einer intensiven Überprüfung derjeweiligen individuellen rechtlichen Ausgestaltung des Fi-nanzprodukts vornehmen. Dabei gilt auch zu beachten, dasssich der Charakter des Finanzinstruments während der Lauf-zeit ändern kann, wenn beispielsweise die Emissionsbedin-gungen vorsehen, dass eine Kapitalgarantie nur wirksamwird, wenn während der Laufzeit ein bestimmter Basiswert(z. B. ein Aktienkorb) eine bestimmte Schwelle erreicht hat(sog. Lock-in-Schwelle). So wäre z. B. ein Erwerber vor Er-reichen der Lock-in-Schwelle steuerrechtlich anders zu be-handeln als derjenige, der nach Überschreiten dieser Grenzeerwirbt. Auf Grund dieser Ausgangslage und der Vielgestal-tigkeit und unüberschaubaren Zahl von Finanzinnovationenlassen sich derartige Differenzierungen im minutengenauabgerechneten Massengeschäft der Kreditwirtschaft fürZwecke des Kapitalertragsteuerabzugs nicht darstellen.Wollte man diese Differenzierungen der Rechtsprechungauch nach Einführung der Abgeltungsteuer fortführen, wür-de dies zu einer Vielzahl von Veranlagungsfällen führen, indenen die o. a. Einzelfallprüfung mitunter sehr komplizierterFinanzinstrumente vorzunehmen wäre. Dadurch würde dermit der Abgeltungsteuer angestrebte Vereinfachungseffektkonterkariert. Aus diesen Gründen sieht die Ergänzung des§ 52 Abs. 10 Satz 7 EStG vor, dass es ab 2009 für die steuer-rechtliche Behandlung eines Finanzprodukts ausschließlichdarauf ankommt, dass es unter den Wortlaut des § 20 Abs. 2Satz 1 Nr. 4 EStG a. F. fällt. Eine theoretisch mögliche Un-terscheidung zwischen Ertrags- und Vermögensebene – dieim Rahmen der Abgeltungsteuer für neu angeschaffte Kapi-talanlagen ohnehin wegfällt – und eine nur teilweise Kapital-garantie sind hingegen unbeachtlich. Aus Sicht des Steuer-pflichtigen kann sich diese Regelung sowohl belastend alsauch – in Verlustfällen – begünstigend auswirken.

Die vorliegende Regelung enthält eine unechte Rückwirkung,da zwar in der Vergangenheit liegende Anschaffungen betrof-fen sein können, aber die Rechtsfolgen erst bei Veräußerungoder Einlösung ab dem 1. Januar 2009 eintreten. Regelungenmit unechter Rückwirkung sind nach der Rechtsprechung desBundesverfassungsgerichts grundsätzlich zulässig. Jedochergeben sich für den Gesetzgeber aus dem rechtsstaatlichenPrinzip der Rechtssicherheit verfassungsrechtliche Schran-ken, wobei Rechtssicherheit in erster Linie für den BürgerVertrauensschutz bedeutet. Das Vertrauen des Bürgers ist na-mentlich enttäuscht, wenn das Gesetz einen entwertendenEingriff vornimmt, mit dem der Betroffene nicht zu rechnenbrauchte, den er also auch bei seinen Dispositionen nicht be-rücksichtigen konnte. Indessen kann sich der Einzelne dannnicht auf den Schutz seines Vertrauens berufen, wenn seinVertrauen auf den Fortbestand einer ihm günstigen Regelung


eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweisenicht beanspruchen darf (vgl. BVerfGE 68, 287 [307]; 63, 152[175]). Der Bürger kann grundsätzlich nicht darauf vertrauen,dass der Gesetzgeber Steuervergünstigungen und steuerlicheFreiräume aufrechterhält sowie von der Erhebung zusätzli-cher Steuern absieht (vgl. BVerfGE 63, 312 [330 f.] m. w. N.).Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht nicht soweit, den Begünstigten vor jeder Enttäuschung seiner Erwar-tungen in die Dauerhaftigkeit der Rechtslage zu bewahren;vielmehr müssen auf seiner Seite gewichtige zusätzliche In-teressen angeführt werden können, die den öffentlichen Inte-ressen vorgehen (BVerfGE, a. a. O. [331]). Ein derartigesüberwiegendes schutzwürdiges Vertrauen der Bürger ist hiernicht gegeben. Vertrauen auf die Nichtsteuerbarkeit vonKursgewinnen bestimmter Finanzinnovationen kann sich al-lenfalls nur bei deren Anschaffung nach der angeführtenRechtsprechung des Bundesfinanzhofes gebildet haben, dennzuvor ergab sich aus dem Gesetzeswortlaut, dass bei allenFinanzprodukten im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStGa. F. generell die Emissionsrendite oder Marktrendite zu ver-steuern ist. Davon abgesehen ist jedenfalls von einem über-wiegenden öffentlichen Interesse an einer einfachen undpraktikablen Abgeltungsteuer auszugehen, zumal sich dievorliegende Regelung auch zu Gunsten des Steuerpflichtigenauswirken kann.

Die Änderung ist nach der allgemeinen Anwendungsrege-lung in § 52 Abs. 1 EStG in der Fassung des vorliegendenÄnderungsgesetzes erstmals für den Veranlagungszeitraum2009 anzuwenden.


Die Neufassung des Satzes führt dazu, dass neben dem bis-herigen § 20 Abs. 3 bis 9 EStG auch die neue Regelung des§ 20 Abs. 4a EStG erstmals auf nach dem 31. Dezember2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden ist.

Zu Buchstabe b (Absatz 10a – neu –)

Der neue Absatz 10a stellt klar, dass die erweiterte Verlust-verrechnung für Verluste aus Stillhaltergeschäften mitGewinnen aus § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG – entsprechend derRegelung zu den Altverlusten aus privaten Veräußerungsge-schäften gemäß § 23 EStG – bis einschließlich dem Veran-lagungszeitraum 2013 möglich ist. Sofern der Steuerpflich-tige über diesen Zeitraum hinaus Altverluste vorträgt,können diese nur noch mit Einkünften aus Leistungen imSinne des § 22 Nr. 3 EStG verrechnet werden. Dies beruhtdarauf, dass die Verrechnungsmöglichkeit von Altverlustenaus Stillhaltergeschäften mit Gewinnen aus § 20 Abs. 1Nr. 11 EStG lediglich für einen Übergangszeitraum ermög-licht wird, da die Besteuerung der Stillhalterprämien nun-mehr in § 20 EStG geregelt ist.


Die Neufassung des Satzes 8 in Absatz 11 bestimmt, dass beider Veräußerung von Wirtschaftsgütern, aus deren Nutzungsonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG, z. B. ausder Vermietung beweglicher Wirtschaftsgüter, erzielt wer-den, die AfA-Beträge nur gewinnerhöhend berücksichtigtwerden, wenn diese nach dem 31. Dezember 2008 erworbenwerden. Bei anderen Wirtschaftsgütern, aus deren Nutzung

z. B. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt wer-den, erfolgt keine Änderung der Gewinnermittlung.


Nach dem neu gefassten § 52a Abs. 15 EStG sind die Ände-rungen des § 32d EStG erstmals für den Veranlagungszeit-raum 2009 anzuwenden.

Zu Buchstabe e (Absatz 16)


Nach dem neu gefassten Satz 1 ist auch die mit diesem Ge-setzentwurf geänderte Fassung des § 44a Abs. 8 Satz 2 EStGerstmals auf alle nach dem 31. Dezember 2008 zufließendenKapitalerträge anzuwenden.


Die Vorschrift regelt die Anwendung der Neufassung des§ 44a Abs. 9 EStG. Diese ist unverändert auf alle nach dem31. Dezember 2008 zufließenden Kapitalerträge anzuwenden.


Die Ausstellung der in § 68 Abs. 2 EStG genannten Beschei-nigung erfolgt durch den Arbeitgeber. Vorrangig verpflich-tet, Nachweise über die Einkünfte und Bezüge des Kindesvorzulegen, sind aber der bzw. die Berechtigte und das voll-jährige Kind. § 68 Abs. 2 EStG wird daher aufgehoben. Diesführt zu einer Entlastung der Arbeitgeber (Bürokratieabbau).Die Streichung des § 68 Abs. 2 EStG erfolgt im Einverneh-men mit dem Bundeszentralamt für Steuern, welchem dieDurchführung des Familienleistungsausgleiches nach Maß-gabe der §§ 31, 62 bis 78 EStG obliegt, sowie der Familien-kasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit.

Die Aufhebung des § 68 Abs. 2 EStG gilt nach der allgemei-nen Anwendungsregelung in § 52 Abs. 1 EStG in der Fas-sung des vorliegenden Änderungsgesetzes erstmals für denVeranlagungszeitraum 2009.

Zu Artikel 2 (Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung)


Die Inhaltsübersicht wird redaktionell an die Änderungender §§ 73d und 73e EStDV angepasst.


§ 73a wird an die Änderung des § 50a Abs. 1 EStG ange-passt. In den Absätzen 2 und 3 werden zudem die Gesetzes-zitate auf den aktuellen Stand gebracht.

Zu Nummer 3 (§ 73c)

Die Vorschrift wird redaktionell an die Änderungen des§ 50a EStG angepasst.


Zu Buchstabe a (Überschrift)

In die Überschrift zu § 73d EStDV werden die dort geregel-ten Aufbewahrungspflichten aufgenommen.



Die Aufzeichnungspflichten des Vergütungsschuldners wer-den an die Änderungen beim Steuerabzug des § 50a EStGangepasst. Die gesonderte Aufzählung der Aufsichtsratsver-gütungen entfällt wegen der Änderung des § 50a Abs. 1EStG. Auf Grund der in § 50a Abs. 3 EStG vorgesehenenMöglichkeit zum Abzug von Betriebsausgaben oder Wer-bungskosten beim Steuerabzug wird der Schuldner der Ver-gütung verpflichtet, über die abgezogenen Betriebsausgabenoder Werbungskosten Aufzeichnungen zu führen. Außerdemhat er in einer für das Finanzamt nachprüfbaren Form dienach § 50a Abs. 3 EStG abgezogenen Betriebsausgaben undWerbungskosten und die Staatsangehörigkeit des beschränktSteuerpflichtigen zu dokumentieren.

Zu Nummer 5 (§ 73e)

Die Änderung des § 73e EStDV trägt der Neufassung des§ 50a EStG Rechnung. In den Satz 2 wird zusätzlich die Ver-pflichtung des Vergütungsschuldners aufgenommen, Höheund Art der von ihm nach § 50a Abs. 3 EStG abgezogenenBetriebsausgaben oder Werbungskosten dem Finanzamt mit-zuteilen. Die Änderung des Satzes 3 stellt zudem klar, dassauch in Fällen, in denen auf Grund der Anwendung des § 50aAbs. 2 Satz 3 oder Abs. 4 EStG ein Steuerabzug im Ergebnisnicht vorzunehmen ist, eine Steueranmeldung beim zustän-digen Finanzamt abgegeben werden muss.

Außerdem wird der Vergütungsschuldner verpflichtet, dieSteueranmeldung auf elektronischem Wege abzugeben. Da-mit kann auch das Anmeldungsverfahren von den modernenDatenübertragungsmöglichkeiten profitieren. Zur Vermei-dung unbilliger Härten kann das Finanzamt dem Vergütungs-schuldner gestatten, die Erklärung nach amtlich vorgeschrie-benem Vordruck beim Finanzamt einzureichen. Eineunbillige Härte wird insbesondere anzunehmen sein, wennder Vergütungsschuldner nicht über die technischen Voraus-setzungen verfügt, die für die Übermittlung nach der Steuer-daten-Übermittlungsverordnung eingehalten werden müs-sen.

Zu Nummer 6 (§ 73f Satz 1)

§ 73f EStDV wird an die Neufassung des § 50a EStG redak-tionell angepasst.

Zu Nummer 7 (§ 84 Abs. 3h)

Die Norm regelt die erstmalige Anwendung der Änderungender §§ 73a, 73c, 73d, 73e und 73f EStDV auf Vergütungen,die nach dem 31. Dezember 2008 zufließen. Dies entsprichtder Anwendungsregelung für die Änderungen des § 50aEStG.

Die Änderungen der Einkommensteuer-Durchführungsver-ordnung treten am 1. Januar 2009 in Kraft.

Zu Artikel 3 (Änderung des Körperschaftsteuer-gesetzes)


Die Inhaltsübersicht wird an die Änderung der Überschriftdes § 32 KStG angepasst.

Zu Nummer 2 (§ 4)


Versorgungs- und Verkehrsbetriebe und Hafenbetriebe gel-ten stets als Betriebe gewerblicher Art (§ 4 Abs. 3 KStG).

Die Aufzählung der in § 4 Abs. 3 KStG aufgeführten Betrie-be wird um öffentliche Badebetriebe ergänzt. Damit könnenauch diese in eine Zusammenfassung verschiedener Betriebegewerblicher Art nach den für die Versorgungs- und Ver-kehrsbetriebe geltenden Grundsätzen einbezogen werden(vgl. Begründung zu § 4 Abs. 6 KStG). Die Beschränkungauf öffentliche Badebetriebe stellt sicher, dass Bäder, soweitsie insbesondere auch für Schulschwimmen zur Verfügungstehen und damit hoheitlichen Zwecken dienen (vgl. R 10Abs. 5 der Körperschaftsteuer-Richtlinien), künftig nicht alsBetrieb gewerblicher Art anzusehen sind.

Zu Buchstabe b (Absatz 6 – neu –)

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts unterliegt mitjedem einzelnen ihrer Betriebe gewerblicher Art der unbe-schränkten Körperschaftsteuerpflicht. Eine Zusammenfas-sung einzelner Betriebe gewerblicher Art zu einem neuen istnur nach den von der Rechtsprechung des Bundesfinanz-hofes entwickelten Grundsätzen zulässig (vgl. Hinweis 7 derHinweise zu den Körperschaftsteuer-Richtlinien): Neben derMöglichkeit, gleichartige Betriebe und Verkehrs- und Ver-sorgungsbetriebe im Sinne des § 4 Abs. 3 KStG zusammen-zufassen, können bisher auch Betriebe, zwischen denen einewechselseitige enge technisch-wirtschaftliche Verflechtungvon einigem Gewicht besteht, zusammengefasst werden. Be-triebe gewerblicher Art können nicht mit Hoheitsbetriebenzusammengefasst werden.

Aus Gründen der Rechtssicherheit werden die Zusammen-fassungsgrundsätze nunmehr gesetzlich verankert. Dabeiwird künftig auf das streitanfällige und administrativ auf-wändige Merkmal der wechselseitigen engen tech-nisch-wirtschaftlichen Verflechtung verzichtet. Damit wirdim Grundsatz der bisherige Status quo gewahrt. Unter diesesMerkmal fiel in der Vergangenheit als praktisch wichtigsteVerbundform die Zusammenfassung mit Bäderbetrieben.Diese können nunmehr wegen der Änderung des § 4 Abs. 3KStG nach den hierfür geltenden Grundsätzen bei der Zu-sammenfassung berücksichtigt werden. Wegen der Über-gangsregelung wird auf die Begründung zu § 34 Abs. 2bKStG verwiesen.

Zu Nummer 3 (§ 5)

Zu Buchstabe a (Absatz 1 Nr. 2)

Die Landestreuhandstelle Hessen – Bank für Infrastruktur –rechtlich unselbständige Anstalt in der Landesbank Hes-sen-Thüringen Girozentrale wurde durch das Gesetz zur Er-richtung der „Landestreuhandstelle Hessen – Bank für Infra-struktur – rechtlich unselbständige Anstalt in derLandesbank Hessen-Thüringen Girozentrale“ („LTH – Bankfür Infrastruktur“-Gesetz) vom 18. Dezember 2006 (Gesetz-und Verordnungsblatt für das Land Hessen vom 29. Dezem-ber 2006, S. 732) mit Wirkung ab 1. Januar 2007 gegründet.Die Änderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 34Abs. 3 KStG und des § 3 Nr. 2 GewStG in Verbindung mit§ 36 Abs. 3 GewStG stellen sicher, dass die LTH-Bank ab


2007 von der Körperschaftsteuer und von der Gewerbesteuerbefreit ist.

Durch das Gesetz über die Investitions- und Förderbank Nie-dersachsen (NBankG) vom 13. Dezember 2007 (Gesetz- undVerordnungsblatt für das Land Niedersachsen vom 18. De-zember 2007, S. 712) wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2008durch formwechselnde Umwandlung der Investitions- undFörderbank Niedersachsen GmbH die rechtsfähige Anstaltdes öffentlichen Rechts Investitions- und Förderbank Nie-dersachsen errichtet. Gleichzeitig wurde die Niedersächsi-sche Landestreuhandstelle – Norddeutsche LandesbankGirozentrale – aus dem Vermögen der Norddeutschen Lan-desbank Girozentrale abgespalten und auf die Investitions-und Förderbank Niedersachsen übertragen. Die Änderungendes § 5 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 34 Abs. 3 KStG unddes § 3 Nr. 2 GewStG in Verbindung mit § 36 Abs. 3GewStG stellen sicher, dass die Investitions- und FörderbankNiedersachsen ab 2008 von der Körperschaftsteuer und vonder Gewerbesteuer befreit ist und die Steuerbefreiungen fürdie Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH unddie Niedersächsische Landestreuhandstelle – NorddeutscheLandesbank Girozentrale – letztmals für 2007 anzuwendensind.

Zu Buchstabe b (Absatz 2 Nr. 2 und 3)

Mit der Änderung des § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG werden dieFolgerungen aus dem Urteil des EuGH vom 14. September2006 – C-386/01 „Stauffer“ – und der in diesem Gesetzent-wurf vorgenommenen Änderung des § 51 AO gezogen (vgl.die Begründung dort). Danach erfüllen auch ausländischeKörperschaften, welche steuerbegünstigte Zwecke verfol-gen, die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, wenndie Allgemeinheit gefördert wird.

Mit der Änderung des § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG werden auslän-dische steuerbegünstigte Körperschaften, die die Vorausset-zungen der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG er-füllen, den inländischen steuerbegünstigten Körperschaftengleichgestellt. Sie sind demnach mit ihren inländischen Ein-künften von der Körperschaftsteuer befreit. Ihre wirtschaft-lichen Geschäftsbetriebe werden – wie bei inländischensteuerbegünstigten Körperschaften – wie bisher besteuert.

Die Änderung des § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG ist erstmals für denVeranlagungszeitraum 2009 anzuwenden, vgl. die allgemei-ne Anwendungsvorschrift des § 34 Abs. 1 KStG in der Fas-sung des vorliegenden Gesetzentwurfs.

Im Übrigen ist die Änderung redaktioneller Art.

Zu Nummer 4 (§ 8)


Ein Betrieb gewerblicher Art liegt abweichend von den ein-kommensteuerrechtlichen Grundsätzen u. a. auch dann vor,wenn die Einrichtung nicht mit Gewinnerzielungsabsicht be-trieben wird oder es an der Beteiligung am allgemeinen wirt-schaftlichen Verkehr fehlt. Die Regelung in § 8 Abs. 1 Satz 2KStG stellt klar, dass für einen derartigen Betrieb gewerbli-cher Art auch ein Einkommen zu ermitteln ist.

Die Regelung dient der Rechtssicherheit, denn in der Litera-tur (vgl. z. B. Hüttemann in: Der Betrieb 2007, S. 1603) wirdvermehrt die Frage diskutiert, ob auf den Betrieb gewerb-

licher Art, der z. B. nachweislich nicht mit Gewinnerzie-lungsabsicht betrieben wird, die sog. Liebhabereigrundsätzedes Bundesfinanzhofes anzuwenden sind. Dies hätte zur Fol-ge, dass dann kein Einkommen ermittelt werden müsste undVerluste steuerlich irrelevant wären.

Zu Buchstabe b (Absatz 7 – neu –)

Allgemein

Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 22. August 2007(BStBl II S. 961) entschieden, dass die Übernahme einerdauerdefizitären Tätigkeit durch eine Eigengesellschaft (Ka-pitalgesellschaft) einer juristischen Person des öffentlichenRechts ohne schuldrechtlichen Verlustausgleich zumindestin Höhe der laufenden Betriebsverluste zu einer verdecktenGewinnausschüttung an die juristische Person des öffentli-chen Rechts führt. Diese Entscheidung entspricht nicht derbisherigen steuerlichen Handhabung durch die betroffenenSteuerpflichtigen und die Finanzverwaltung. Danach führtein solcher laufender Betriebsverlust nicht zu einer verdeck-ten Gewinnausschüttung. Der Verlust kann danach grund-sätzlich zur Ergebnisverrechnung genutzt werden.

Eine solche Ergebnisverrechnung im Rahmen von Eigenge-sellschaften und auch in Betrieben gewerblicher Art ist fürjuristische Personen des öffentlichen Rechts vielfach einwichtiger Gesichtspunkt bei der Finanzierung insbesondereder Leistungen der Daseinsvorsorge. Die Bereithaltung der-artiger Leistungen fällt in den Aufgabenbereich der öffent-lichen Hand und es besteht eine faktische Erwartungshaltungseitens des Bürgers, dass solche Leistungen angeboten wer-den.

Vor diesem Hintergrund ist es daher gerechtfertigt, an denbisherigen Verwaltungsgrundsätzen bei der steuerlichen Be-handlung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Handmittels Betrieben gewerblicher Art oder Eigengesellschaftenfestzuhalten.

Im Einzelnen

Zu Satz 1 Nummer 1

Nach Nummer 1 werden die Rechtsfolgen einer verdecktenGewinnausschüttung nicht gezogen, soweit ein Dauerver-lustgeschäft durch einen Betrieb gewerblicher Art ausgeübtwird. Auf die Begründungen zu Satz 1 Nummer 2 und zuSatz 2 wird verwiesen.

Zu Satz 1 Nummer 2 Satz 1

Satz 1 enthält für Kapitalgesellschaften die Aussage, dass beiDauerverlustgeschäften die Rechtsfolgen der verdecktenGewinnausschüttung grundsätzlich nicht zu ziehen sind. DieRechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung werden– wie bisher – nicht gezogen, wenn z. B. eine Eigengesell-schaft ein Schwimmbad betreibt, der laufende Betrieb nichtdurch Eintrittsgelder gedeckt werden kann und die juristi-sche Person des öffentlichen Rechts als Gesellschafterin denBetriebsverlust zur Vermeidung der Überschuldung der Ge-sellschaft durch Einlagen abdeckt.

In den übrigen Fällen ist eine verdeckte Gewinnausschüt-tung aber weiterhin nach allgemeinen Grundsätzen zu prüfenund ggf. anzusetzen (Beispiel: Eine Eigengesellschaft einerKommune erzielt aus der Überlassung von Büroräumen an


ihren Gesellschafter höhere Mieten als aus Geschäften, beidenen sie fremden Dritten vergleichbare Räume zu Markt-mieten überlässt.).


Die Ausnahme vom Ansatz der verdeckten Gewinnausschüt-tung setzt zudem voraus, dass an der Eigengesellschaft un-mittelbar oder mittelbar juristische Personen des öffent-lichen Rechts beteiligt sind, denen die Mehrheit derStimmrechte an der Gesellschaft zusteht. Bei Beteiligungenprivater Dritter ist zudem Voraussetzung, dass nachweislichnur die juristischen Personen des öffentlichen Rechts füreinen Ausgleich der Verluste aus Dauerverlusttätigkeiteneinstehen dürfen. Bei mittelbarer Beteiligung ist dieserNachweis über die gesamte Beteiligungskette zu führen.Diese Sonderregelung ist wegen der von der öffentlichenHand vorzuhaltenden Leistungen der Daseinsvorsorge, dieregelmäßig nicht kostendeckend betrieben werden können,gerechtfertigt.


Die Möglichkeit der Ergebnisverrechnung bei strukturelldauerdefizitären Tätigkeiten wird entsprechend den Grund-sätzen für Betriebe gewerblicher Art ausgestaltet.

Der Grundsatz, nach dem jede Tätigkeit einen eigenständi-gen Betrieb gewerblicher Art bildet, erfordert für eine Ergeb-nisverrechnung, dass mehrere Betriebe gewerblicher Art zueinem eigenständigen Betrieb gewerblicher Art zusammen-gefasst werden können. Diese Möglichkeit besteht nur unterden Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 KStG.

Diese Zusammenfassungsgrundsätze müssen auch bei Eigen-gesellschaften gelten. Um insoweit eine Gleichbehandlungvon Eigengesellschaft und Betrieb gewerblicher Art zu errei-chen, regelt Satz 3, dass die Ausnahme vom Ansatz der ver-deckten Gewinnausschüttung nicht gilt, wenn in der Eigen-gesellschaft auch Tätigkeiten ausgeübt werden,

– die die Tatbestände des § 4 Abs. 5 Satz 1 KStG (hoheit-liche Tätigkeit) erfüllen (z. B. Zusammenfassung derwirtschaftlichen Tätigkeit eines Betriebs von öffentlichenSchwimmbädern mit der hoheitlichen Tätigkeit derHausmüllentsorgung) oder

– die die Tatbestände des § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG (Zusam-menfassung von wirtschaftlichen Tätigkeiten, die aufEbene eines Betriebs gewerblicher Art hätten zusammen-gefasst werden können) nicht erfüllen (z. B. Zusammen-fassung der wirtschaftlichen Tätigkeiten einer Grund-stücksentwicklung mit der eines Busverkehrsbetriebs).

Sind die Zusammenfassungsgrundsätze für verschiedene Tä-tigkeiten nicht erfüllt, kommt es grundsätzlich zu einer ver-deckten Gewinnausschüttung. Damit ist eine Verrechnungvon positiven und negativen Betriebsergebnissen nicht mehrmöglich. Die verdeckte Gewinnausschüttung tritt nur inHöhe der negativen Betriebsergebnisse ein. Soweit das nega-tive Betriebsergebnis das positive übersteigt, ist eine Ergeb-nisverrechnung nicht möglich. Insoweit kommt es auch nichtzur verdeckten Gewinnausschüttung. Sind alle Einkünftenegativ, scheidet eine Ergebnisverrechnung ebenfalls aus.Folglich kommt es dann ebenfalls nicht zur verdeckten Ge-winnausschüttung.

Satz 3 betrifft Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft meh-rere Tätigkeiten unterhält, die zusammengefasst werdenkönnen, und daneben eine weitere Tätigkeit, die nicht dieVoraussetzungen für eine Zusammenfassung erfüllt (z. B.einen Betrieb einer Grundstücksentwicklung und Vermark-tung und einen Stromerzeugungs- sowie einen Busverkehrs-betrieb). Für diese Fälle stellt der letzte Halbsatz von Satz 3klar, dass in diesen Fällen für die Anwendung des Satzes 3die Tätigkeiten, die die Zusammenfassungskriterien erfüllen(im Beispiel der Busverkehrs- und der Stromerzeugungsbe-trieb), als Einheit zu betrachten sind. Es ist daher zunächstdas zusammengefasste Ergebnis dieser Tätigkeiten zu ermit-teln. Dieses zusammengefasste Ergebnis ist mit dem Ergeb-nis der nicht zusammenfassbaren Tätigkeiten (im Beispielaus dem Betrieb der Grundstücksentwicklung und Vermark-tung) zu vergleichen. Erzielt einer der beiden Bereiche ins-gesamt positive Einkünfte, kommt es bis zur Höhe der posi-tiven Einkünfte zur verdeckten Gewinnausschüttung.

Zu Satz 2

Satz 2 definiert die Dauerverlustgeschäfte. Erfasst werdendie Tätigkeiten der öffentlichen Hand, die diese insbesonde-re nach den einschlägigen kommunalrechtlichen Vorschrif-ten ausüben darf, wobei regelmäßig ein kostendeckendesEntgelt nicht erzielt werden kann bzw. soll. Ist eine Tätigkeitdanach nicht als Dauerverlusttätigkeit einzustufen, weil z. B.nur Anlaufverluste anfallen, ist insoweit die Sonderregelungdes § 8 Abs. 7 KStG nicht einschlägig.

Zu Nummer 5 (§ 8b Abs. 10 Satz 9 – neu –)

Die Regelung des Absatzes 10 verhindert, dass die Wertpa-pierleihe genutzt wird, um steuerliche Vorteile aus der unter-schiedlichen steuerlichen Behandlung von Erträgen aus Be-teiligungen (Steuerfreiheit nach § 8b Abs. 1 und 2 KStG –Steuerpflicht nach § 8b Abs. 7 und 8 KStG oder nach auslän-dischen Besteuerungsregelungen) zu erzielen. DieselbenVorteile können auch erzielt werden, wenn Erträge oder Ge-winne, auf die die Regelungen des § 8b KStG anzuwendensind, über Investmentanteile erzielt werden. Die Ergänzungerfasst jetzt auch Fälle, in denen Investmentanteile Gegen-stand der Wertpapierleihe sind.

Zu Nummer 6 (§ 8c)

Soweit Verluste aus Dauerverlusttätigkeiten im Zuge derEinkommensermittlung nicht durch eine verdeckte Gewinn-ausschüttung ausgeglichen werden, wird es regelmäßig zueinem negativen Einkommen kommen. Dieses unterliegtden allgemeinen Grundsätzen des Verlustabzugs (§ 10dEStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG). Damit wäre es bei einer Ka-pitalgesellschaft im Sinne des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStGmöglich, dass diese Verluste zukünftig Gewinne aus Tätig-keiten mindern, die an sich nach den Grundsätzen des § 8Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 KStG nicht zusammengefasst wer-den können. Die an sich fehlende Verrechnungsmöglichkeitwürde über den Umweg des Verlustabzugs eingeräumt.

Dies verhindert die Änderung des § 8c KStG. Verluste ausTätigkeiten, die die Zusammenfassungsvoraussetzungen des§ 4 Abs. 6 KStG nicht erfüllen, können nur mit zukünftigenGewinnen aus diesen Tätigkeiten verrechnet werden. Verlus-te aus Tätigkeiten, die die Zusammenfassungsvoraussetzun-gen des § 4 Abs. 6 KStG erfüllen, können nur mit zukünf-


tigen Gewinnen aus diesen Tätigkeiten verrechnet werden.Die jeweiligen Verlustvorträge werden gesondert festge-stellt.


Die Änderung des § 9 Abs. 3 KStG ist eine Folgeänderungzur Veranlasserhaftung bei der Ausstellung von Spenden-bescheinigungen in § 10b Abs. 4 EStG. Auf die dortige Be-gründung wird verwiesen.

Die Änderung ist nach der allgemeinen Anwendungsrege-lung in § 34 Abs. 1 KStG erstmals für den Veranlagungszeit-raum 2009 anzuwenden.

Zu Nummer 8 (§ 15 Satz 1 Nr. 4 – neu –)

§ 8 Abs. 7 Satz 3 KStG erfasst zunächst nur die Fälle, in de-nen die Eigengesellschaft die verschiedenen Tätigkeitenselbst ausübt. Die Einschränkung der Möglichkeiten einerErgebnisverrechnung bei einer Eigengesellschaft muss aberauch dann greifen, wenn die Tätigkeiten über mehrereEigengesellschaften verteilt sind, deren Ergebnis über Or-ganschaften zusammengefasst wird. Dies stellt § 15 Abs. 1Satz 4 KStG sicher.

Dabei wird auf Ebene der jeweiligen Organgesellschaftenmit Dauerverlustgeschäften § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStGnicht angewendet. Die Rechtsfolgen werden kraft ausdrück-licher Regelung erst unter Berücksichtigung des auf Ebenedes Organträgers zusammengefassten Einkommens gezo-gen.

Zu Nummer 9 (§ 32)

Zu Buchstabe a (Überschrift)

§ 32 KStG regelt in den Absätzen 1 und 2 abschließend dieWirkungen des Steuerabzugs bei Körperschaftsteuerpflich-tigen. Die Überschrift wird entsprechend angepasst.


Der Steuerabzug hat bei beschränkt Körperschaftsteuer-pflichtigen i. S. v. § 2 KStG grundsätzlich abgeltende Wir-kung. Für unbeschränkt Körperschaftsteuerpflichtige giltdies nur, wenn die Einkünfte nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 KStG vonder Steuerbefreiung ausgenommen sind.

Von der Abgeltungswirkung nach Absatz 1 sind ausgenom-men:

Nummer 1

Die Erfassung der während der beschränkten Steuerpflichterzielten steuerabzugspflichtigen Einkünfte im Rahmeneiner inländischen Veranlagung bei Wechsel der Steuer-pflicht. Die Regelung stellt sicher, dass in Fällen, in denen imKalenderjahr sowohl beschränkte als auch unbeschränkteSteuerpflicht vorliegen, auch die während der beschränktenSteuerpflicht erzielten Einkünfte zu veranlagen sind. Diesentspricht dem Verfahren bei der Einkommensteuer (vgl. § 2Abs. 7 Satz 3 EStG).

Nummer 2

Wenn der Steuerpflichtige, der die Voraussetzungen des § 32Abs. 4 KStG erfüllt, für Einkünfte, die einem Steuerabzugnach § 50a Abs. 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 EStG unterliegen, einen

Antrag auf Veranlagung zur Körperschaftsteuer (vgl. § 50Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 EStG) stellt, tritt die Abgeltungswirkungnicht ein.

Nummern 3 und 4

Die Vorschriften entsprechen im Wesentlichen dem bisheri-gen § 32 Abs. 2 KStG. Auf Grund der letztmaligen Feststel-lung des Körperschaftsteuerguthabens zum 31. Dezember2006 (vgl. § 37 Abs. 4 KStG) ist in der neuen Nummer 4 derVerweis auf § 37 KStG entbehrlich geworden; Gleiches giltinfolge des spätestens im Veranlagungszeitraum 2002 voll-zogenen Wechsels vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfte-verfahren für den Verweis auf § 34 Abs. 12 KStG.

Zu Buchstabe c (Absatz 4 – neu –)

Der neue Absatz 4 regelt den persönlichen Anwendungsbe-reich für die Anwendung des Veranlagungswahlrechts nach§ 32 Abs. 2 Nr. 2 KStG bei Einkünften, die dem Steuerabzugnach § 50a Abs. 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 EStG unterliegen.Außerdem gilt die Regelung wegen des Verweises in § 50aAbs. 3 EStG (vgl. Artikel 1) auch für den Nettosteuerabzugnach dieser Vorschrift. Das Veranlagungswahlrecht und derNettosteuerabzug sind bei natürlichen Personen nur anzu-wenden, wenn der beschränkt Steuerpflichtige die Staatsan-gehörigkeit eines EU- oder EWR-Staates und in einem die-ser Staaten seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalthat. Die Regelung in Absatz 4 enthält die Parallelregelungfür beschränkt Körperschaftsteuerpflichtige im Sinne des § 2Nr. 1 KStG. Das Veranlagungswahlrecht und die Möglich-keit zum Nettosteuerabzug gelten danach für sog. EU-/EWR-Körperschaften, deren Sitz und Ort der Geschäfts-leitung sich innerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten derEuropäischen Union oder der Staaten, auf die das Abkom-men über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendungfindet, befinden. Anders als bei einer Europäischen Gesell-schaft (vgl. Artikel 7 der SE-Verordnung) oder EuropäischenGenossenschaft (vgl. Artikel 6 der SCE-Verordnung) ist eshierbei nicht erforderlich, dass sich der Sitz der Gesellschaftund der Ort der Geschäftsleitung in ein und demselbenEU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat befinden müssen.

Die Änderung des § 32 KStG ist nach der allgemeinenAnwendungsregelung in § 34 Abs. 1 KStG i. d. F. desvorliegenden Änderungsgesetzes erstmals für den Veranla-gungszeitraum 2009 anzuwenden.



Fortschreibung der allgemeinen Anwendungsregelung von2008 auf 2009.

Zu Buchstabe b (Absatz 2b – neu –)

In § 4 Abs. 6 KStG kommt es – aus Gründen der Rechtssi-cherheit – zur gesetzlichen Festschreibung der Grundsätzebei der Zusammenfassung verschiedener Betriebe gewerb-licher Art. Die Gesetzesänderung ist erstmals für den Veran-lagungszeitraum 2009 anzuwenden.

Wegen der in der Praxis im Einzelfall umgesetzten bisheri-gen Zusammenfassungsgrundsätze, die von den ab dem Ver-anlagungszeitraum 2009 geltenden Grundsätzen abweichen,


ist es gerechtfertigt, in diesen Einzelfällen die bisherigenGrundsätze noch für eine Übergangszeit bis zum Veranla-gungszeitraum 2011 anzuwenden.


Die Änderung des § 34 Abs. 3 stellt sicher, dass die durch Ge-setz vom 18. Dezember 2006 (a. a. O.) gegründete Lan-destreuhandstelle Hessen – Bank für Infrastruktur – rechtlichunselbständige Anstalt in der Landesbank Hessen-ThüringenGirozentrale ab Veranlagungszeitraum 2007 und die durchGesetz vom 13. Dezember 2007 (a. a. O.) errichtete Investi-tions- und Förderbank Niedersachsen ab dem Veranlagungs-zeitraum 2008 von der Körperschaftsteuer befreit ist sowiedass die Steuerbefreiungen für die Investitions- und Förder-bank Niedersachsen GmbH und die Niedersächsische Lan-destreuhandstelle – Norddeutsche Landesbank Girozentrale –letztmals für den Veranlagungszeitraum 2007 anzuwendensind.


Zu Doppelbuchstabe aa (Satz 1 – neu –)

In § 8 Abs. 1 Satz 2 KStG wird – aus Gründen der Rechts-sicherheit – klargestellt, dass bei einem Betrieb gewerblicherArt ein zu ermittelndes Einkommen auch vorliegt, wenn derBetrieb ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Beteili-gung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr betriebenwird. Die Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 2 KStG ist daherauch für Veranlagungszeiträume vor 2009 anzuwenden.

Zu Doppelbuchstabe bb (Sätze 4 – neu – bis 6 – neu –)

In § 8 Abs. 7 KStG werden – aus Gründen der Rechtssicher-heit – die bisher allgemein anerkannten Grundsätze bei derAnwendung des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG (verdeckte Gewinn-ausschüttung) bei Eigengesellschaften und Betrieben ge-werblicher Art und der sich infolge dieser Anwendung imEinzelfall ergebenden Möglichkeit der Ergebnisverrechnungfestgeschrieben. Es liegt damit keine Rechtsänderung vor.Folglich sieht die Anwendungsregelung zu § 8 Abs. 7 KStGvor, dass er auch für Veranlagungszeiträume vor 2009 anzu-wenden ist.

Mit dem Inkrafttreten der Regelung in § 8 Abs. 7 KStG (unddessen Anwendung auch für vergangene Veranlagungszeit-räume) verliert das Schreiben des Bundesministeriums derFinanzen vom 7. Dezember 2007 (BStBl I S. 905) seineGültigkeit. Dieses Schreiben befristet die Verwaltungsan-weisungen zur partiellen Nichtanwendung der Grundsätzedes BFH-Urteils vom 22. August 2007 (BStBl II S. 961)über den entschiedenen Einzelfall hinaus bis zu einer gesetz-lichen Regelung der Problematik. Diese Regelung enthält§ 8 Abs. 7 KStG.

Sollte im Einzelfall gleichwohl bei der Einkommensermitt-lung eines Betriebs gewerblicher Art oder einer Eigengesell-schaft abweichend von den Grundsätzen des § 8 Abs. 7KStG verfahren worden sein, sind diese Grundsätze über-gangsweise bis zum Veranlagungszeitraum 2011 weiter an-zuwenden. Bei den hiervon begünstigten Eigengesellschaf-ten setzt dies aber voraus, dass die Verhältnisse hinsichtlichder Stimmrechtsverteilung zwischen privaten und öffent-lich-rechtlichen Gesellschaften bzw. der Regeln zur Gewinn-

verwendung innerhalb der Übergangszeit den Vorgaben des§ 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG entsprechen.

Zu Buchstabe e (Absatz 7b Satz 2 – neu –)

Die Beschränkung des Verlustabzugs in § 8c Abs. 2 KStG isterstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden.

Zu Buchstabe f (Absatz 10 Satz 4 – neu –)

In § 15 Satz 1 Nr. 4 KStG werden – aus Gründen der Rechts-sicherheit – die bisher allgemein anerkannten Grundsätze beider Ergebnisverrechnung bei Eigengesellschaften in Formvon Organschaften festgeschrieben. Es liegt damit keineRechtsänderung vor. Folglich sieht die Anwendungsrege-lung zu § 15 Satz 1 Nr. 4 KStG vor, dass er auch für Veran-lagungszeiträume vor 2009 anzuwenden ist. Ist im Einzelfallin der Vergangenheit nach anderen Grundsätzen verfahrenworden, sind diese übergangsweise noch bis zum Veranla-gungszeitraum 2011 anzuwenden.

Zu Buchstabe g (Absatz 13d Satz 3 und 4)

In § 34 Abs. 13d KStG wurden durch Artikel 3 Nr. 4 Buch-stabe c2 des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezember2007 (BGBl. I S. 3150) die Sätze 3 und 4 angefügt. Richti-gerweise hätten die Sätze 3 und 4 dem durch Artikel 2 Nr. 13Buchstabe k des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) von § 34 Abs. 13dzu Abs. 13e KStG umbenannten Absatz angefügt werdenmüssen. Dieses redaktionelle Versehen wird durch dieaktuelle Änderung bereinigt.

Zu Buchstabe h (Absatz 13e)

Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen aus denÄnderungen in Absatz 13d.

Zu Artikel 4 (Änderung des Gewerbesteuer-gesetzes)

Zu Nummer 1 (§ 3 Nr. 2)

Die Landestreuhandstelle Hessen – Bank für Infrastruktur –rechtlich unselbständige Anstalt in der Landesbank Hes-sen-Thüringen Girozentrale wurde durch das Gesetz zurErrichtung der „Landestreuhandstelle Hessen – Bank fürInfrastruktur – rechtlich unselbständige Anstalt in der Lan-desbank Hessen-Thüringen Girozentrale“ („LTH – Bank fürInfrastruktur“-Gesetz) vom 18. Dezember 2006 (Gesetz-und Verordnungsblatt für das Land Hessen vom 29. Dezem-ber 2006, S. 732) mit Wirkung ab 1. Januar 2007 gegründet.Die Änderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 34Abs. 3 KStG und des § 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 36 Abs. 3GewStG stellen sicher, dass die LTH-Bank ab 2007 von derKörperschaftsteuer und von der Gewerbesteuer befreit ist.

Durch das Gesetz über die Investitions- und FörderbankNiedersachsen (NBankG) vom 13. Dezember 2007 (Gesetz-und Verordnungsblatt für das Land Niedersachsen vom18. Dezember 2007, S. 712) wurde mit Wirkung ab 1. Januar2008 durch formwechselnde Umwandlung der Investitions-und Förderbank Niedersachsen GmbH die rechtsfähige An-stalt des öffentlichen Rechts Investitions- und FörderbankNiedersachsen errichtet. Gleichzeitig wurde die Niedersäch-sische Landestreuhandstelle – Norddeutsche Landesbank


Girozentrale – aus dem Vermögen der Norddeutschen Lan-desbank Girozentrale abgespalten und auf die Investitions-und Förderbank Niedersachsen übertragen. Die Änderungendes § 5 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 34 Abs. 3 KStG unddes § 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 36 Abs. 3 GewStG stellensicher, dass die Investitions- und Förderbank Niedersachsenab 2008 von der Körperschaftsteuer und von der Gewerbe-steuer befreit ist und die Steuerbefreiungen für die Investi-tions- und Förderbank Niedersachsen GmbH und dieNiedersächsische Landestreuhandstelle – NorddeutscheLandesbank Girozentrale – letztmals für 2007 anzuwendensind.

Zu Nummer 2 (§ 7 Satz 3)

Redaktionelle Folgeänderung aus der Einfügung eines neuenSatzes 2 in § 8 Abs. 1 KStG. Der bisherige Verweis auf § 8Abs. 1 Satz 2 KStG war in § 8 Abs. 1 Satz 3 KStG zu ändern.

Zu Nummer 3 (§ 9)

Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (Nummer 1 Satz 5Nr. 1a – neu –)

Mit der neu eingefügten Nummer 1a in § 9 GewStG werdensteuerliche Gestaltungen im Zusammenhang mit der erwei-terten Kürzung für Grundstücksunternehmen in der Rechts-form der Personengesellschaft verhindert, nach denen Erträ-ge, die die Gesellschaft gewerbesteuerpflichtigen Dritten fürerbrachte Leistungen zahlt, in den Kürzungsumfang einbe-zogen werden, weil der Dritte Gesellschafter der Gesell-schaft ist.

Hierzu wird die erweiterte Kürzung auf Ebene der grundbe-sitzverwaltenden Personengesellschaft in Bezug auf Sonder-vergütungen des Mitunternehmers dahingehend einge-schränkt, dass nur die Sondervergütungen in die erweiterteKürzung einzubeziehen sind, die auf die Überlassung vonGrundbesitz an die Gesellschaft entfallen, d. h. die die Kern-tätigkeit der Gesellschaft umfassen. Soweit der Mitunterneh-mer der Gesellschaft Darlehen überlässt oder andere Leis-tungen wie zum Beispiel Beratungsleistungen erbringt, wirddie erweiterte Kürzung ausgeschlossen.



Das Einfügen des Klammerzusatzes „(Veranlasserhaftung)“ist auf Grund der Bezugnahme durch § 9 Nr. 5 Satz 8 – neu –GewStG erforderlich geworden.

Zu Doppelbuchstabe bb (Satz 8 – neu –)

Um das ehrenamtliche Engagement bürgerschaftlich interes-sierter Personen zu unterstützen wird nunmehr eine Reihen-folge der Inanspruchnahme der Gesamtschuldner gesetzlichfestgelegt. Weiterhin siehe Begründung zur Formulierungs-hilfe in § 9 Abs. 3 Satz 3 KStG.

Zu Nummer 4 (§ 36)


Nach der allgemeinen Anwendungsregelung des § 36 Abs. 1GewStG sind der mit dem vorliegenden Änderungsgesetzeingefügte § 9 Nr. 1a GewStG und die Änderung des § 9

Nr. 5 GewStG erstmals für den Erhebungszeitraum 2009 an-zuwenden.


Nach § 36 Abs. 3 GewStG ist die mit dem vorliegenden Än-derungsgesetz eingeführte Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2GewStG für die Landestreuhandstelle Hessen – Bank fürInfrastruktur – rechtlich unselbständige Anstalt in der Lan-desbank Hessen-Thüringen Girozentrale – erstmals für denErhebungszeitraum 2007 anzuwenden. Die mit dem vorlie-genden Änderungsgesetz eingeführte Steuerbefreiung fürdie Investitions- und Förderbank Niedersachsen ist erstmalsab dem Erhebungszeitraum 2008 anzuwenden und die bishe-rigen Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 2 GewStG für dieInvestitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH und dieNiedersächsische Landestreuhandstelle – NorddeutscheLandesbank Girozentrale – sind letztmals für den Erhe-bungszeitraum 2007 anzuwenden.


Die redaktionelle Folgeänderung in § 7 GewStG aus der Ein-fügung eines neuen Satzes 2 in § 8 Abs. 1 KStG ist erstmalsfür den Erhebungszeitraum 2009 anzuwenden.

Zu den Buchstaben d und e (Absätze 8a, 8b, 8c und 9 Satz 2)

Mit den Änderungen werden eine redaktionelle Mehrfachbe-nennung verschiedener, nebeneinander anzuwendender An-wendungsregelungen und der Verweis in § 36 Abs. 9 Satz 2GewStG auf die Änderung des Gewerbesteuergesetzes durchArtikel 5 anstatt Artikel 4 des Jahressteuergesetzes 2007 be-richtigt.

Zu Artikel 5 (Änderung der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung)


In § 4 Abs. 6 KStG werden unter Berücksichtigung derÄnderung des § 4 Abs. 3 KStG die Grundsätze der Zu-sammenfassung von Betrieben gewerblicher Art bei derKörperschaftsteuer gesetzlich festgeschrieben (vgl. die Be-gründungen zu diesen Änderungen).

Eine entsprechende Festschreibung für Zwecke der Gewer-besteuer enthält § 2 Abs. 1 GewStDV.

Zu Nummer 2 (§ 36)

Die Neuregelung der Zusammenfassung von Betrieben deröffentlichen Hand ist erstmals für den Erhebungszeitraum2009 anzuwenden. Ist im Einzelfall in der Vergangenheitnach anderen Grundsätzen verfahren worden, sind dieseübergangsweise noch bis zum Erhebungszeitraum 2011 an-zuwenden.

Zu Artikel 6 (Änderung des Umwandlungssteuer-gesetzes)


Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur in der Rege-lung zum Übernahmeverlust. Bisher wird auf § 17 Abs. 2Satz 5 EStG verwiesen. Der zutreffende Verweis muss sichaber auf § 17 Abs. 2 Satz 6 EStG beziehen. In dieser Vor-


schrift wird die Nichtberücksichtigung von Veräußerungs-verlusten geregelt.


Mit der Änderung wird klargestellt, dass, soweit bei dereinbringenden natürlichen oder juristischen Person auf dieeingebrachten Anteile § 8b Abs. 2 KStG im Zeitpunkt derEinbringung keine Anwendung findet, eine Besteuerung desEinbringungsgewinns II stattfindet, wenn die eingebrachtenAnteile von der übernehmenden Gesellschaft innerhalb der7-jährigen Sperrfrist veräußert werden.

Zu Nummer 3 (§ 27 Abs. 6 und 7)

Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur. Im Rahmendes Jahressteuergesetzes 2008 sind dem § 27 UmwStG 2006die Absätze 5 und 6 angefügt worden, obwohl ein Absatz 5bereits existierte. Durch die Änderung werden diese Absätzezutreffend mit 6 und 7 bezeichnet.

Zu Artikel 7 (Änderung des Umsatzsteuer-gesetzes)

Zu Nummer 1 (§ 3 Abs. 9a Satz 2 – neu –)

Die Vorschrift ist eine notwendige Folgeänderung zur Ein-führung des § 15 Abs. 1b UStG. Durch die Einführung des50-prozentigen Vorsteuerausschlusses aus der Anschaffungoder Herstellung, der Einfuhr, dem innergemeinschaftlichenErwerb, der Miete, dem Leasing oder dem Betrieb von Fahr-zeugen im Sinne des § 1b Abs. 2 UStG entfällt in diesen Fäl-len die Besteuerung der nichtunternehmerischen Verwen-dung des Fahrzeugs als unentgeltliche Wertabgabe. Diesdient der Vereinfachung der Besteuerung.

Zu Nummer 2 (§ 4)

Zu Buchstabe a (Nummer 7 Satz 2, 3 und 5)

Redaktionelle Änderung des Verweises. Der bisherige Ver-weis auf die Buchstaben b bis d wird durch Ergänzung desZitats des Satzes 1 präzisiert.

Die Änderung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.


Nach Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemein-same Mehrwertsteuersystem – Mehrwertsteuer-Systemricht-linie (MwStSystRL) – befreien die Mitgliedstaaten derEuropäischen Union von der Mehrwertsteuer „Kranken-hausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowiedamit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen desöffentlichen Rechts oder unter Bedingungen, welche mit denBedingungen für diese Einrichtungen in sozialer Hinsichtvergleichbar sind, von Krankenanstalten, Zentren für ärzt-liche Heilbehandlungen und Diagnostik und anderen ord-nungsgemäß anerkannten Einrichtungen gleicher Art durch-geführt beziehungsweise bewirkt werden“.

Zudem sind nach Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe cMwStSystRL „Heilbehandlungen im Bereich der Human-medizin, die im Rahmen der Ausübung der von dembetreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen oder arzt-

ähnlichen Berufe durchgeführt werden“, von der Mehr-wertsteuer befreit.

Unter den Begriff „ärztliche Heilbehandlung“ des Arti-kels 132 Abs. 1 Buchstabe b MwStSystRL fallende Leistun-gen müssen, ebenso wie Leistungen, die unter den Begriff„Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ in § 132Abs. 1 Buchstabe c MwStSystRL fallen, entsprechend derRechtsprechung des EuGH der Vorbeugung, Diagnose, Be-handlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheitenoder Gesundheitsstörungen dienen (vgl. Urteile vom 6. No-vember 2003, C-45/01 „Dornier“, EuGHE I, S. 12911,Rn. 48, sowie vom 20. November 2003, C-307/01 „Peterd’Ambrumenil und Dispute Resolution Services“, EuGHE I,S. 13989).

Kriterium für die Abgrenzung des Anwendungsbereichs derbeiden Befreiungstatbestände in Artikel 132 Abs. 1 Buch-stabe b und c MwStSystRL ist weniger die Art der Leistungals vielmehr der Ort ihrer Erbringung. Der EuGH hat festge-stellt, dass solche Leistungen nach Artikel 132 Abs. 1 Buch-stabe b MwStSystRL von der Mehrwertsteuer zu befreiensind, die aus einer Gesamtheit von ärztlichen Heilbehandlun-gen in Einrichtungen mit sozialer Zweckbestimmung wieder des Schutzes der menschlichen Gesundheit bestehen,während Buchstabe c auf Leistungen anwendbar ist, die au-ßerhalb von Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungenim Rahmen eines persönlichen Vertrauensverhältnisses zwi-schen Patienten und Behandelndem, z. B. in den Praxisräu-men des Behandelnden, in der Wohnung des Patienten oderan einem anderen Ort erbracht werden (vgl. EuGH-Urteilvom 6. November 2003, C-45/01, a. a. O., Rn. 47).

Eine Umsetzung dieser Befreiungsvorschriften ist im natio-nalen Umsatzsteuerrecht in § 4 Nr. 14 sowie 16 Buchstabe abis c UStG enthalten. Diese nationalen Befreiungsvorschrif-ten sollen im Lichte der Entwicklung im Bereich des Ge-sundheitswesens und der dazu ergangenen Rechtsprechungder Finanzgerichtsbarkeit unter Bündelung in dem vorge-schlagenen neuen § 4 Nr. 14 UStG weiterentwickelt werden.

Die bisherige Steuerbefreiung in § 4 Nr. 14 UStG soll – unterÜbernahme der Terminologie des Artikels 132 Abs. 1 Buch-stabe c MwStSystRL – in dem neuen § 4 Nr. 14 Buchstabe aUStG fortgeführt werden. Der Kreis der ausdrücklich aufge-führten ärztlichen und arztähnlichen Berufe bleibt grund-sätzlich unverändert; ausgeklammert aus der Befreiungsvor-schrift des Buchstaben a wird aber ausdrücklich die Tätigkeitals klinischer Chemiker. Da dessen Leistungen nicht auf ei-nem persönlichen Vertrauensverhältnis zwischen Patientenund behandelnder Person beruhen, werden diese von demneuen Buchstaben b Satz 2 Doppelbuchstabe cc mit erfasst.Die vorgesehene Streichung des bisherigen Klammerzusat-zes „(Krankengymnast)“ bedeutet keine inhaltliche Ände-rung; dieser klarstellende Zusatz ist entbehrlich. Ferner wirddie bisherige Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 2 UStGfür sonstige Leistungen von Gemeinschaften an ihre Mitglie-der in den neuen § 4 Nr. 14 Buchstabe d UStG übernommen.

Der Befreiung der Leistungen nach Buchstabe a steht nichtentgegen, wenn diese im Rahmen von Verträgen der haus-arztzentrierten Versorgung nach § 73b des Fünften BuchesSozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – oderder besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung nach§ 73c SGB V bzw. nach anderen sozialrechtlichen Vorschrif-ten erbracht werden.


Der bisherige § 4 Nr. 14 Satz 3 UStG, wonach die Umsätzeeines Arztes aus dem Betrieb eines Krankenhauses mit Aus-nahme der ärztlichen Leistungen nur steuerfrei sind, wenndie bislang in § 4 Nr. 16 Buchstabe b UStG bezeichnetenVoraussetzungen erfüllt sind, entfällt; die Leistungen einesArztes aus dem Betrieb eines Krankenhauses oder einer an-deren Einrichtung i. S. d. neuen § 4 Nr. 14 Buchstabe bUStG sind auch hinsichtlich der ärztlichen Leistungen nurdann umsatzsteuerfrei, wenn die dort bezeichneten Voraus-setzungen erfüllt sind (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 18. März2004, V R 53/00, BStBl II S. 677 m. w. N.).

Auf die Ausführung wie im bisherigen § 4 Nr. 14 Satz 4UStG, dass die Steuerbefreiung nicht für die Umsätze ausder Tätigkeit als Tierarzt gilt, wird verzichtet, da entspre-chend dem Wortlaut des Artikels 132 Abs. 1 Buchstabe cMwStSystRL in dem neuen § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStGausdrücklich nur die Heilbehandlungen im Bereich der Hu-manmedizin steuerfrei gestellt werden. Dass tierärztlicheLeistungen nicht unter diese Befreiungsvorschrift fallen,entspricht auch gefestigter Rechtsprechung (vgl.EuGH-Urteil vom 24. Mai 1988, C-122/87 „Kommission/Italien“, EuGHE, S. 2685).

Unter Übernahme der Terminologie des Artikels 132 Abs. 1Buchstabe b MwStSystRL, wonach Krankenhausbehandlun-gen und ärztliche Heilbehandlungen von der Steuer zu be-freien sind, werden die bislang in § 4 Nr. 16 Buchstabe abis c UStG enthaltenen Steuerbefreiungsvorschriften in demneuen § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG weiterentwickelt undzusammengefasst. Zur Klarstellung werden in Anlehnung andie im SGB definierten Leistungen auch diejenigen derGeburtshilfe, Diagnostik, Vorsorge, Rehabilitation und dieHospizleistungen ausdrücklich erwähnt.

Diese Leistungen – einschließlich der damit eng verbunde-nen Umsätze – sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn sienach Satz 1 von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oderden in Satz 2 bezeichneten Einrichtungen des privatenRechts erbracht werden; nach gefestigter Rechtsprechungdes EuGH umfasst der Begriff „Einrichtungen“ auch natür-liche Personen.

Die Leistungen sind sowohl im Bereich gesetzlicher Versi-cherungen steuerfrei, als auch dann, wenn kein oder ein pri-vater Versicherungsschutz besteht. Um auszuschließen, dasseine Einrichtung nach Satz 2 die Steuerbefreiung für einrich-tungsfremde Leistungen in Anspruch nimmt, wird die Steu-erbefreiung jeweils auf den Bereich der Zulassung, des Ver-trages bzw. der Regelung nach dem SGB beschränkt. Diesbedeutet z. B., dass eine Einrichtung, mit der ein Versor-gungsvertrag nach § 111 SGB V besteht, keine steuerfreienKrankenhausbehandlungen erbringen kann, wenn sie nichtauch über eine Zulassung nach § 108 SGB V verfügt.

In § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 1 UStG wird die bisherige Be-freiung des § 4 Nr. 16 Buchstabe a UStG für die von juristi-schen Personen des öffentlichen Rechts betriebenen Einrich-tungen fortgeführt. Hierunter fallen regelmäßig auch dieKrankenhäuser des Maßregelvollzugs.

Als andere ordnungsgemäß anerkannte Einrichtungengleicher Art i. S. d. Artikels 132 Abs. 1 Buchstabe bMwStSystRL werden die Einrichtungen gemäß § 4 Nr. 14Buchstabe b Satz 2 UStG bestimmt. Bei dieser Anerkennungwird auf den jeweiligen Regelungsgehalt des SGB abge-

stellt. Durch den Verzicht, die Steuerbefreiung von jährlichnachzuweisenden bestimmten, einrichtungsbezogenen Sozi-alkriterien abhängig zu machen, wird nicht nur ein wichtigerBeitrag zum Bürokratieabbau geleistet sondern auch derjüngsten Entwicklung der Rechtsprechung Rechnung getra-gen. Danach erfordert es der gemeinschaftsrechtlicheGrundsatz der steuerlichen Neutralität, dass für alle Katego-rien privatrechtlicher Einrichtungen, die in Artikel 132Abs. 1 Buchstabe b MwStSystRL genannt sind, in Bezug aufdie Erbringung vergleichbarer Leistungen die gleichen Be-dingungen für ihre Anerkennung gelten.

Als Einrichtung anerkannt werden gemäß § 4 Nr. 14 Buch-stabe b Satz 2 Doppelbuchstabe aa UStG die zugelassenenKrankenhäuser nach § 108 SGB V, somit

1. Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vor-schriften als Hochschulklinik anerkannt sind,

2. Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Lan-des aufgenommen sind (Plankrankenhäuser) sowie

3. Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit denLandesverbänden der Krankenkassen und den Verbändender Ersatzkassen abgeschlossen haben.

Krankenhäuser, die nicht von juristischen Personen des öf-fentlichen Rechts betrieben werden und die nicht nach § 108SGB V zugelassen sind, sind mit ihren in § 4 Nr. 14 Buchsta-be b Satz 1 UStG genannten Leistungen steuerpflichtig, alsoauch mit ihren in einer Vielzahl sonstiger Krankenhausleis-tungen eingebetteten ärztlichen Heilbehandlungsleistungen(vgl. BFH-Urteil vom 18. März 2004, a. a. O.). Insoweit er-gibt sich kein Unterschied zu den Buchstaben b und c desbisherigen § 4 Nr. 16 UStG, bei denen die Nichterfüllung derdort benannten Sozialkriterien ebenfalls die Steuerpflichtihrer Leistungen zur Folge hat.

Durch den Doppelbuchstaben bb werden die Zentren derärztlichen – auch zahnärztlichen – Heilbehandlung und Dia-gnostik oder Befunderhebung, die an der vertragsärztlichenVersorgung nach § 95 SGB V teilnehmen oder für die Rege-lungen nach § 115 SGB V gelten, als steuerbegünstigte Ein-richtungen anerkannt. Unter diese Befreiungsvorschrift kön-nen, unabhängig von ihrer Rechtsform, z. B. medizinischeVersorgungszentren, Einrichtungen von Laborärzten oderklinischen Chemikern sowie Praxiskliniken fallen. Außer-dem werden hiervon alle Einrichtungen des Vierten Ab-schnitts des Vierten Kapitels des SGB V erfasst, für die eineRegelung nach § 115 SGB V gilt, somit z. B. auch Hoch-schulambulanzen nach § 117 SGB V, Psychiatrische Instituts-ambulanzen nach § 118 SGB V und Sozialpädiatrische Zen-tren nach § 119 SGB V.

Gemäß Doppelbuchstabe cc werden die Einrichtungen er-fasst, mit denen die Unfallversicherungsträger Verträge überdie Durchführung von Heilbehandlungen nach § 34 desSiebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallver-sicherung – abgeschlossen haben.

Gemäß Doppelbuchstabe dd werden die Einrichtungen er-fasst, mit denen Versorgungsverträge nach den §§ 111 und111a SGB V bestehen, also Versorgungsverträge mit Vorsor-ge- oder Rehabilitationseinrichtungen bzw. Versorgungsver-träge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks odergleichartigen Einrichtungen.


Außerdem werden gemäß Doppelbuchstabe ee medizini-sche Rehabilitationseinrichtungen erfasst, mit denen Ver-träge nach § 21 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Re-habilitation und Teilhabe behinderter Menschen – bestehen.

Gemäß Doppelbuchstabe ff werden die Einrichtungen zurGeburtshilfe erfasst, für die Verträge nach § 134a SBG Vgelten. Die Steuerbefreiung umfasst auch die Leistungen derstationären Geburtshilfe, unabhängig von einer sozialversi-cherungsrechtlichen Abrechnungsfähigkeit dieser Leistun-gen.

Durch die Aufnahme von Hospizen in Doppelbuchstabe gg,mit denen Verträge nach § 39a Abs. 1 SGB V bestehen, wer-den deren stationäre Hospizleistungen steuerfrei gestellt.Ambulante Hospizleistungen, die unter den neuen § 4 Nr. 14Buchstabe a UStG fallen, sind nach dieser Vorschrift von derUmsatzsteuer befreit.

In § 4 Nr. 14 Buchstabe c UStG werden Leistungen von Ein-richtungen nach § 140b Abs. 1 SGB V erfasst, mit denenVerträge zur integrierten Versorgung nach § 140a SGB Vbestehen. Danach sind steuerfrei z. B. die Leistungen vonManagementgesellschaften – Träger, die nicht selbst Versor-ger sind, sondern eine Versorgung durch dazu berechtigteLeistungserbringer anbieten (§ 140b Abs. 1 Nr. 4 SGB V) –,denen im Rahmen eines mit einer Krankenkasse geschlosse-nen Vertrages zur integrierten Versorgung nach § 140a ff.SGB V die vollständige bzw. teilweise ambulante und/oderstationäre Versorgung der Mitglieder der Krankenkasseübertragen wird. Sofern in einem Vertrag zur integriertenVersorgung lediglich Steuerungs-, Koordinierungs- und/oder Managementaufgaben von der Krankenkasse auf dieManagementgesellschaft übertragen werden, handelt es sichhierbei um die Auslagerung von Verwaltungsaufgaben; dieseLeistungen der Managementgesellschaft gegenüber derKrankenkasse sind weiterhin steuerpflichtig.

In § 4 Nr. 14 Buchstabe d UStG wird die auf Artikel 132Abs. 1 Buchstabe f MwStSystRL beruhende Steuerbefrei-ung des bisherigen § 4 Nr. 14 Satz 2 UStG fortgeführt. Siewird jetzt auch auf die Einrichtungen des neuen § 4 Nr. 14Buchstabe b UStG ausgedehnt, wobei die ergänzendenEG-rechtlichen Vorgaben ausdrücklich benannt werden.

Steuerbefreit werden die sonstigen Leistungen von Gemein-schaften, deren Mitglieder Angehörige der in § 4 Nr. 14Buchstabe a UStG bezeichneten Berufe oder Einrichtungeni. S. d. § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG sind, gegenüber ihrenMitgliedern, soweit diese Leistungen für unmittelbareZwecke der Ausübung der Tätigkeit nach Buchstabe aoder Buchstabe b verwendet werden und die Gemeinschaftvon ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des je-weiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert.

Die Vorschrift wird also dahingehend erweitert, dass nichtnur die Leistungen der Zusammenschlüsse von Ärzten oderAngehörigen arztähnlicher Berufe an ihre Mitglieder befreitwerden, sondern auch die Leistungen an Mitglieder der Zu-sammenschlüsse von Einrichtungen i. S. d. § 4 Nr. 14 Buch-stabe b UStG (z. B. Krankenhäuser) sowie von Angehörigender in § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG bezeichneten Berufe undEinrichtungen i. S. d. § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG (z. B.Ärzte und Krankenhäuser). Hiermit soll dem Strukturwandelim Bereich des Gesundheitswesens und dem Ziel der Kos-tendämpfung Rechnung getragen werden.

Ausdrücklich klargestellt wird aber entsprechend der zwin-genden EG-rechtlichen Vorgabe in Artikel 132 Abs. 1 Buch-stabe f MwStSystRL, dass diese Steuerbefreiung nur in Be-tracht kommt, wenn die Gemeinschaft von ihren Mitgliedernlediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an dengemeinsamen Kosten fordert.

Hinzu kommt: Die Befreiung darf entsprechend dem letztenTeilsatz in Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe f MwStSystRLnicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Sie kann sichdeshalb entsprechend dem bisherigen Rechtsverständnis(vgl. hierzu auch Abschnitt 94 der Umsatzsteuer-Richtlinien2008) nur auf die sonstigen Leistungen der ärztlichen Praxis-und Apparategemeinschaften beziehen, nicht aber auf Fälle,in denen eine Gemeinschaft für ihre Mitglieder z. B. dieBuchführung, die Rechtsberatung oder die Tätigkeit einerärztlichen Verrechnungsstelle übernimmt.


Es handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund derNeufassung des § 4 Nr. 14 UStG, in welcher die bisherigenSteuerbefreiungen für Heilbehandlungsleistungen (bisher§ 4 Nr. 14 und 16 Buchstabe a bis c UStG) zusammengefasstwerden.

Die Änderungen von § 4 Nr. 14 und 16 UStG treten am1. Januar 2009 in Kraft.

Zu Nummer 3 (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a)

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG unterliegen Lieferungenund sonstige Leistungen, die ein Unternehmer gegen Entgeltim Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteu-er, wenn sie im Inland ausgeführt werden. Der Inlandsbegriffdes Umsatzsteuergesetzes entspricht seit jeher nicht dem Ge-biet der Bundesrepublik Deutschland, da hierzu z. B. nichtdie Freihäfen (Freizonen des Kontrolltyps I nach § 1 Abs. 1Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes) gerechnet werden. Lie-ferungen in diese Gebiete sind derzeit als Ausfuhrlieferun-gen umsatzsteuerfrei, wenn sie an einen Unternehmer fürdessen Unternehmen bewirkt werden. Damit soll in Bezugauf diesen Arbeitnehmerkreis eine umsatzsteuerliche Entlas-tung im Inland und eine Gleichbehandlung mit nicht der Um-satzsteuer unterliegenden Lieferungen im Freihafen an die-sen Abnehmerkreis erreicht werden.

§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UStG in der durch Artikel 7 Nr. 1Buchstabe a des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezem-ber 2006 (BGBl. I S. 2878) geänderten Fassung sieht nun-mehr u. a. vor, dass Lieferungen von Gegenständen in Frei-häfen an für den Bezug dieser Gegenstände nicht oder nichtin vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigte Unter-nehmer der Umsatzbesteuerung unterliegen. Damit werdenungerechtfertigte Steuervorteile vermieden.

Die Ergänzung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a UStGstellt sicher, dass Lieferungen an Abnehmer nicht entlastetwerden, wenn die Abnehmer in einer Freizone unterneh-merisch tätig sind und die gelieferten Gegenstände für Aus-gangsumsätze verwenden, die den Vorsteuerabzug aus-schließen. Damit erfolgt eine Gleichbehandlung mitLieferungen von Gegenständen an diesen Abnehmerkreis indiesen Gebieten, die nach § 1 Abs. 3 UStG bereits jetzt sys-temgerecht mit Umsatzsteuer belastet werden. Dadurch wer-


den nunmehr insgesamt gemeinschaftsrechtskonform unge-rechtfertigte Steuervorteile vermieden.


Zu Nummer 4 (§ 15 Abs. 1b – neu –)

Die Vorschrift regelt den 50-prozentigen Ausschluss desVorsteuerabzugs bei Fahrzeugaufwendungen und dient derSteuervereinfachung und daneben der Vermeidung miss-bräuchlicher Gestaltungen. Von der Einschränkung des Vor-steuerabzugs betroffen sind Fahrzeuge, die auch für unter-nehmensfremde Zwecke verwendet werden, wie z. B. dieprivate Nutzung durch den Unternehmer oder einen Perso-nengesellschafter.

Nicht betroffen durch die Neuregelung sind Fahrzeuge, dieausschließlich unternehmerisch verwendet werden. Dazu ge-hören auch Fahrzeuge, die vom Unternehmer im Rahmeneines Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer gegen Entgeltüberlassen werden.

Sofern ein Fahrzeug sowohl für unternehmerische als auchnichtunternehmerische Zwecke verwendet wird, ist der Un-ternehmer unter der Voraussetzung, dass er ausschließlichvorsteuerunschädliche Ausgangsumsätze erzielt, berechtigt,aus der Anschaffung oder Herstellung, der Einfuhr, dem in-nergemeinschaftlichen Erwerb, der Miete, dem Leasing oderdem Betrieb von Fahrzeugen im Sinne des § 1b Abs. 2 UStGden Vorsteuerabzug aus 50 Prozent der in Frage kommendenAufwendungen geltend zu machen.

Im Gegenzug entfällt die bisher notwendige Besteuerung dernichtunternehmerischen Verwendung als unentgeltlicheWertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG. Dadurch entfälltfür den Unternehmer u. a. die Verpflichtung, den unterneh-merischen bzw. nichtunternehmerischen Nutzungsgrad desbetreffenden Fahrzeugs beständig zu überwachen.



Die Vorschrift ist eine notwendige Folgeänderung zur Ein-führung des § 15 Abs. 1b UStG und enthält für die Fälle derNutzungsänderung bei Fahrzeugen eine Berichtigungsrege-lung. Die Regelung ist erforderlich, um einerseits ungerecht-fertigte Vorteile des Unternehmers und ggf. Steuersparmo-delle zu verhindern (Nummer 1), andererseits aber auch, umNachteile für den Unternehmer zu vermeiden (Nummer 2).

Zu Buchstabe b (Absatz 8 Satz 2 – neu –)

Die Vorschrift ist eine notwendige Folgeänderung zurEinführung des § 15 Abs. 1b UStG. Sie regelt, dass eineVorsteuerberichtigung nach § 15a UStG auch dann vor-zunehmen ist, wenn Fahrzeuge, bei denen Vorsteuern um50 Prozent reduziert worden sind, innerhalb des Berichti-gungszeitraums von fünf Jahren veräußert oder entnommenwerden. Bei der Veräußerung oder Entnahme werden dieseFahrzeuge mit der vollen Umsatzsteuer belastet. Ohne Be-richtigung der reduzierten Vorsteuern ergäbe sich eine Steu-erkumulation.

Zu Nummer 6 (§ 17 Abs. 2 Nr. 5)

Redaktionelle Anpassung an die Neufassung von § 15Abs. 1a UStG durch Artikel 7 Nr. 8 Buchstabe a des Jahres-

steuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl. IS. 2878).


Zu Nummer 7 (§ 18 Abs. 10 Nr. 2 Buchstabe a Satz 2und Nr. 3 Buchstabe a Satz 2)

Redaktionelle Änderung des Verweises. Der bisherige Ver-weis auf die Doppelbuchstaben aa und bb wird durch Ergän-zung des Zitats des Satzes 1 präzisiert.


Zu Nummer 8 (§ 27 Abs. 14 – neu –)

Die Vorschrift enthält die Anwendungsregelung für die50-prozentige Reduzierung des Vorsteuerabzugs fürFahrzeugkosten. Da diese Regelung von den gemeinschafts-rechtlichen Bestimmungen abweicht, bedarf sie einer Er-mächtigung des Rates gemäß Artikel 395 der Mehrwert-steuer-Systemrichtlinie. Sie kann deshalb nicht vor demInkrafttreten einer solchen Ermächtigung angewendet wer-den.

Zu Artikel 8 (Änderung der Umsatzsteuer-Durch-führungsverordnung)

Zu Nummer 1 (§ 17c Abs. 2 Nr. 4 und 5)

Redaktionelle Änderung. § 17c Abs. 2 Nr. 4 und 5 UStDVsieht bislang als buchmäßigen Nachweis bei Inanspruchnah-me der Steuerbefreiung für die einer innergemeinschaft-lichen Lieferung gleichgestellten sonstigen Leistung aufGrund eines Werkvertrags vor, dass der Unternehmer ent-sprechend Art und Umfang sowie den Tag dieses Umsatzesaufzeichnen muss. Diese in § 6a Abs. 2 Nr. 2 UStG 1993enthaltene Gleichstellung derartiger Leistungen mit einer in-nergemeinschaftlichen Lieferung wurde durch Artikel 20Nr. 9 des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995(BGBl. I S. 1250) mit Wirkung vom 1. Januar 1996 aufgeho-ben. Seitdem sind diese Umsätze eine sonstige Leistung; dieSteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungenkommt nicht in Betracht. Entsprechend gehen die hierfürvorgesehenen buchmäßigen Nachweise ins Leere. Sie kön-nen aufgehoben werden.



Redaktionelle Änderungen der Klammerzusätze (Präzisie-rung durch die Aufnahme des Satzes 1 in das Zitat).


Zu Nummer 3 (§ 21 Satz 1)

Redaktionelle Änderung des Klammerzusatzes (Präzisie-rung durch die Aufnahme des Satzes 1 in das Zitat).


Zu Artikel 9 (Änderung des Außensteuergesetzes)

Zu Nummer 1 (§ 2 Abs. 5 Satz 2 und 3)

§ 2 Abs. 5 AStG wird an die Änderungen des § 50 EStG an-gepasst.



Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Nebeneiner grammatikalischen Änderung wird das EWR-Abkom-men im Vollzitat genannt.


Entsprechend der Systematik der Vorschrift muss sie sichauch auf Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils aneiner Gesellschaft im Sinne des § 16 des REIT-Gesetzeserstrecken.

Zu Nummer 4 (§ 15 Abs. 6 – neu – und 7 – neu –)

Allgemeines

§ 15 AStG greift auf das Einkommen ausländischer Stiftun-gen und vergleichbarer Rechtsträger zu, soweit Bezugs- oderAnfallsberechtigte der unbeschränkt steuerpflichtige Stifteroder seine unbeschränkt steuerpflichtigen Angehörigen oderderen Abkömmlinge sind. Das Einkommen der Stiftung wirdihnen entsprechend ihrem Anteil zugerechnet.

Familienstiftungen oder vergleichbare Rechtsträger werdenin einigen Staaten praktisch überhaupt nicht oder äußerst be-günstigt besteuert. Mit der Nicht- oder Niedrigbesteuerunggeht oft die Ablehnung zwischenstaatlicher Amtshilfe fürBesteuerungszwecke einher. Es ist deshalb aus Gründen derGleichmäßigkeit der Besteuerung gerechtfertigt, den inlän-dischen Stiftern oder Begünstigten ausländischer Familien-stiftungen das Einkommen der Stiftung zuzurechnen. Für in-ländische Stiftungen fehlt eine § 15 AStG entsprechendeRegelung. Sie ist auch nicht erforderlich; denn für inländi-sche Stiftungen gelten, soweit sie nicht gemeinnützig sind,bei der Besteuerung keine Besonderheiten. Ihr Einkommenunterliegt der Körperschaftsteuer.

Mit der Einfügung des neuen Absatzes 6 werden europa-rechtliche Bedenken berücksichtigt, die sich auf Grund derEntwicklung der Rechtsprechung des EuGH zur Kapitalver-kehrsfreiheit (Artikel 56 des EG-Vertrags) ergeben haben.Eine Anpassung an die Rechtsprechung fordert auch dieEU-Kommission.

Wesentlicher Inhalt der Änderung

Eine Stiftung im Sinne des § 15 AStG liegt nur vor, wenn derbetreffende Rechtsträger ohne die Vorschrift des § 15 AStGgegenüber einem deutschen Steuerzugriff „Abschirmwir-kung“ entfaltet, d. h. wenn das Einkommen nach deutschemSteuerrecht keiner anderen Person zuzurechnen ist. Eine sol-che „Abschirmwirkung“ tritt ein, wenn die ausländischeStiftung einer inländischen Stiftung entspricht (BFH-Urteilvom 25. April 2001, II R 14/98, BFH/NV 2001, S. 1458). InBezug auf andere rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Ver-mögensmassen und Zweckvermögen kommt es, ähnlich wiebei Stiftungen, darauf an, ob Vermögen tatsächlich unwider-ruflich auf diese übertragen und dem Einfluss des Über-tragenden entzogen worden ist (BFH-Urteil vom 3. Novem-ber 1992, I R 39/92, BStBl 1993 II S. 388 und vom2. Februar 1994, I R 66/92, BStBl II S. 727). Durch die Ge-setzesänderung wird die ausnahmslose Zurechnung des Ein-kommens der Stiftung für eine Würdigung im Einzelfall ge-öffnet, die es dem Stifter oder den Begünstigten ermöglicht,der Zurechnung des Einkommens zu entgehen, indem sie

nachweisen, dass ihnen die Verfügungsmacht über das Stif-tungsvermögen rechtlich und auch tatsächlich entzogen ist(BFH-Urteil vom 28. Juni 2007, II R 21/05, BStBl II S. 669).

Die weitere Änderung des AStG (Einfügung des Absatzes 7)steht in keinem Zusammenhang mit der Rechtsprechung desEuGH.

Im Einzelnen

Zu Absatz 6

Der neue Absatz 6 schließt die Zurechnung des Einkommensaus, wenn die Stiftung ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitungin einem EU-Mitgliedstaat bzw. einem Vertragsstaat desEWR-Abkommens hat, sofern die Personen, denen dasEinkommen der Stiftung nach Absatz 1 zuzurechnen ist, denNachweis erbringen, dass ihnen selbst oder anderen Per-sonen, die in den Absätzen 2 und 3 genannt sind, die Ver-fügungsmacht über das Stiftungsvermögen rechtlich undtatsächlich entzogen ist (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 2007,II R 21/05, BStBl II S. 669).

Die Nachweismöglichkeit setzt voraus, dass die Finanzbe-hörde eine Nachprüfungsmöglichkeit durch zwischenstaat-liche Amtshilfe mittels Auskunftsaustausch hat. Die Instru-mente, die hierfür zur Verfügung stehen, sind die Richtlinie77/799/EWG (EG-Amtshilfe-Richtlinie) sowie die Aus-kunftsklauseln der Doppelbesteuerungsabkommen oder an-derer Abkommen, die einen umfassenden, nicht auf die An-wendung der Vorschriften des Abkommens beschränktenAuskunftsaustausch zwischen den Finanzbehörden vorse-hen. Dabei ist davon auszugehen, dass der jeweilige StaatZugang zu relevanten Informationen hat und Auskünfte auchtatsächlich erteilt.

Zu Absatz 7

Satz 1 stellt klar, dass für die Ermittlung des Einkommens,das dem Stifter oder den Begünstigten nach Absatz 1 zuzu-rechnen ist, die Grundsätze des deutschen Steuerrechts gel-ten (vgl. BFH-Urteil vom 5. November 1992, I R 39/92,BStBl 1993 II S. 388).

Satz 2 bestimmt, dass negative Beträge nicht zuzurechnensind. Nach Satz 3 sind bei der Ermittlung des EinkommensVerluste in entsprechender Anwendung des § 10d EStG ab-zuziehen. Hierdurch soll eine unklare Rechtslage im Sinnedes ursprünglichen Willens des Gesetzgebers beseitigt wer-den. § 15 AStG ist konzeptionell mit den Vorschriften überdie Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 bis 14 AStGvergleichbar. Dort wird die Feststellung und damit die Zu-rechnung eines negativen Hinzurechnungsbetrages aus-drücklich ausgeschlossen (§ 10 Abs. 1 Satz 3 AStG); bei derErmittlung des Hinzurechnungsbetrages bleibt aber § 10dEStG anwendbar (§ 10 Abs. 3 AStG). Systematisch solltenach dem Willen des Gesetzgebers bei der Anwendung des§ 15 AStG nichts anderes gelten. Ein negativer Betrag kanndaher nicht zugerechnet, jedoch im Rahmen der entspre-chenden Anwendung des § 10d EStG (Verlustabzug) be-rücksichtigt werden.

Offensichtlich bestand in der Literatur insoweit eine gewis-se Unklarheit. So heißt es in Flick/Wassermeyer/Baumhoff,Außensteuergesetz, § 15 Anmerkung 24.1: „Fraglich kannsein, ob auch ein negatives Einkommen zurechenbar ist“.Der BFH führt jedoch in seinem Urteil vom 5. November


1992, I R 39/9, aus, dass die Zurechnung eines positivenEinkommens gemäß § 15 Abs. 1 AStG nur dann in Betrachtkomme, wenn die Familienstiftung Einkünfte im Sinne des§ 2 Abs. 1 EStG erziele.

Nach der Konzeption des § 15 AStG wird das von der Stif-tung erzielte Einkommen dem unbeschränkt steuerpflichti-gen Stifter bzw. den unbeschränkt steuerpflichtigen Begüns-tigten zugerechnet, und zwar unabhängig davon, ob sie imjeweiligen Zeitraum tatsächlich Zuwendungen von der Stif-tung erhalten haben. Die Vorschrift bezweckt, der Verlage-rung von Einkommen auf ausländische Stiftungen entgegen-zuwirken, die vorwiegend in Gebieten errichtet werden, indenen auf das Vermögen und die Erträge der Stiftung keineoder nur geringfügige Steuern anfallen. Das ist aus Gründender Gleichmäßigkeit der Besteuerung gerechtfertigt. Das giltumso mehr, als ausländische Stiftungen häufig Strukturenaufweisen, die mit inländischen Stiftungen nicht vergleich-bar sind. Hierzu ist auf das BFH-Urteil vom 28. Juni 2007,II R 21/05, BStBl II S. 669, zu verweisen.

Zu Nummer 5 (§ 21)


In Absatz 15 wird die Änderung des § 11 berücksichtigt.


Es handelt sich um eine Klarstellung der Anwendungs-regelung für den durch das Jahressteuergesetz 2008 neueingefügten § 18 Abs. 4 AStG, der unzutreffend auf dieHinzurechnung der Zwischeneinkünfte abstellt.

Zu Buchstabe c (Absatz 18 – neu –)

Absatz 18 enthält die erforderliche Regelung zur zeitlichenAnwendung der Änderungen. Sie gelten in Bezug auf § 2Abs. 5 und § 15 Abs. 6 AStG erstmals für den Veranlagungs-zeitraum 2009 und in Bezug auf § 15 Abs. 7 AStG für allenoch nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzungen. Ange-sichts des öffentlichen Interesses an einer Klarstellung einerunklaren Rechtslage wird das grundsätzlich schutzwürdigeVertrauen der Steuerpflichtigen nicht in unzulässiger Weiseverletzt, zumal gerade an der Errichtung ausländischer Stif-tungen Beteiligte regelmäßig steuerrechtlich besonders bera-ten sind (BVerfGE 72, S. 200 [255]).

Zu Artikel 10 (Änderung der Abgabenordnung)


Redaktionelle Ergänzung der Inhaltsübersicht wegen derÄnderung des § 376 AO (Verfolgungsverjährung).


Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderungaufgrund der Einführung des in § 146 Abs. 2b AO vorgese-henen Verzögerungsgeldes.



Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung des§ 49 EStG. § 19 Abs. 6 AO in der geltenden Fassung nor-miert die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung eine bun-

desweit zentrale Zuständigkeit einer Finanzbehörde für dieBesteuerung von Renten gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 7 EStG zuschaffen. Mit der Erweiterung des § 49 EStG um die Rentenim Sinne der neuen Nummer 10 ist auch eine Erweiterungdes Anwendungsbereichs des § 19 Abs. 6 AO notwendig.

Die Änderung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Zu Nummer 4 (§ 51)

Mit der Ergänzung des Absatzes 1 um den Satz 4 wird ver-deutlicht, dass eine Körperschaft nur dann als steuerbegüns-tigt anerkannt werden kann, wenn sie nach ihrer Satzung undbei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebun-gen nach § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgt.Dies entspricht der bisherigen Behandlung durch die Finanz-verwaltung (vgl. Anwendungserlass zur AO, Nr. 16 zu § 52AO). Die Regelung will damit insbesondere diejenigen Ver-eine von der Anerkennung als gemeinnützig ausschließen,deren Zweck oder Tätigkeit namentlich gegen die freiheit-lich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Si-cherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet oder derenEinrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu be-einträchtigen geeignet ist. Mit der zusätzlichen Aufnahmedes Tatbestands des Zuwiderlaufens gegen den Gedankender Völkerverständigung sollen z. B. ausländerextremisti-sche Spendensammelvereine von der Zuerkennung der Steu-erbegünstigung ausgeschlossen werden. Ob die Ausschluss-kriterien auf den konkreten Verein zutreffen, kann sich nichtnur aus der Satzung, sondern insbesondere auch aus dem tat-sächlichen Verhalten der Vereinsmitglieder ergeben.

Auslöser der Ergänzung um den neuen Absatz 2 ist das Urteildes EuGH vom 14. September 2006 – C-386/04 „Stauffer“.Der EuGH hat entschieden, dass es mit dem EG-Vertragnicht vereinbar ist, wenn eine in einem anderen Mitgliedstaatder EU (Italien) ansässige und nach dessen Recht als ge-meinnützig anerkannte Stiftung, die ihre gemeinnützigenZwecke nicht in Deutschland verfolgt (Schweiz), sondernhier nur Vermietungseinkünfte erzielt und insoweit be-schränkt steuerpflichtig ist, anders als gemeinnützige Ein-richtungen, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigsind, keinen Anspruch auf Befreiung von der Körperschaft-steuer hat (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 Nr. 2 KStG). DerEuGH sah darin einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrs-freiheit, weil die Körperschaftsteuerbefreiung allein an dieBelegenheit des Sitzes der gemeinnützigen Einrichtung an-knüpfe und dies kein die Ungleichbehandlung rechtfertigen-der Grund sei.

Gemeinnützigkeitsrechtliche Fragen waren im Verfahren„Stauffer“ nur inzident angesprochen. Denn der Bundes-finanzhof als vorlegendes Gericht hatte die klagende Stif-tung als auch nach deutschem Recht gemeinnützig betrach-tet, so dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiungsnorm(insbesondere „Körperschaft, die nach Stiftungsgeschäft ge-meinnützigen Zwecken dient“, vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG)vorlägen. Dabei hatte der BFH die als Voraussetzung einesgemeinnützigen Zwecks nach § 52 AO notwendige „Förde-rung der Allgemeinheit“ so ausgelegt, dass darunter nichtnur die Bevölkerung Deutschlands, sondern auch andererStaaten zu verstehen sei. An diese Auslegung war der EuGHgebunden. Demgemäß ging er davon aus, dass es sich umeine Stiftung handle, die sowohl in ihrem HerkunftslandItalien als auch in Deutschland gleichermaßen gemeinnützig


sei und ihr Ziel die Förderung identischer Interessen derAllgemeinheit sei, in Deutschland also allein wegen ihresausländischen Sitzes benachteiligt werde.

Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist § 52 AO schon inseiner bisherigen Fassung anders auszulegen. Die oberstenFinanzbehörden des Bundes und der Länder haben deshalbbereits 2005 in einem Schreiben des Bundesministeriumsder Finanzen zu dem Vorlagebeschluss des BFH dargelegt,dass „Allgemeinheit“ im Sinne des § 52 AO die Bevölke-rung Deutschlands bzw. ein Ausschnitt daraus sei. Die soverstandene „Förderung der Allgemeinheit“ könne auch da-durch bewirkt werden, dass eine inländische Körperschaftihre gemeinnützigen Zwecke im Ausland verwirklicht, so-weit dies positive Rückwirkungen auf das Ansehen Deutsch-lands und die deutsche Bevölkerung habe oder der deutscheStaat mehr Steuermittel aufwenden müsste, wenn sich nichtinländische Organisationen engagierten (z. B. Entwick-lungs- und Katastrophenhilfe). Eine solche Beschränkungder Steuerbegünstigung gemeinnütziger Zwecke auf die För-derung der deutschen Allgemeinheit rechtfertige sich ausdem besonderen Interesse, das der Staat an Gemeinwohlauf-gaben habe, die er ansonsten selbst erfüllen oder für die erMittel aufwenden müsste.

Mit der Änderung wird vorgeschlagen, den beschriebenenstrukturellen Inlandsbezug nunmehr ausdrücklich gesetzlichzu verankern. Der EuGH selbst hat in seiner Entscheidungdarauf hingewiesen, dass dies europarechtlich möglich ist.Um den Inlandsbezug nicht nur bei der Verfolgung gemein-nütziger, sondern auch bei der Verfolgung mildtätiger undkirchlicher Zwecke vorauszusetzen, wurde das Tatbestands-merkmal „vor die Klammer gezogen“ und in die allgemeineVorschrift des § 51 AO integriert. Der Inlandsbezug wird fürdie Sachverhalte vorgeschrieben, in denen die steuerbegüns-tigten Zwecke im Ausland verwirklicht werden.

Bisher war für die Verfolgung mildtätiger oder kirchlicherZwecke die Förderung der Allgemeinheit nicht vorausge-setzt worden. Dies soll weiterhin gelten, soweit die mildtäti-gen oder kirchlichen Zwecke im Inland verwirklicht werden.Daher kann beispielsweise die Spendensammlung zugunstender Behandlungskosten eines einzelnen kranken Kindesbzw. der Aufenthaltskosten seiner Eltern weiterhin steuerbe-günstigt sein: Soweit es sich um die ausländische Behand-lung eines im Inland ansässigen Kindes handelt, käme esnicht auf die Förderung der „Allgemeinheit“ an; soweit essich um die inländische Behandlung eines im Ausland ansäs-sigen Kindes handelte, würde das Ansehen der Bundesrepu-blik Deutschland und damit die „Allgemeinheit“ im Sinnedes Absatzes 2 gefördert.

Das Engagement deutscher Forschungseinrichtungen imAusland wird regelmäßig der Förderung der Allgemeinheitdienen: Entweder kommen die Forschungsergebnisse unmit-telbar oder – z. B. bei der Grundlagenforschung – mittelbarder im Inland ansässigen Bevölkerung zugute oder – wenndie zuvor genannten Konstellationen ausnahmsweise nichteinschlägig sein sollten – wird doch das Ansehen Deutsch-lands im Ausland schon durch die personelle, finanzielleoder anderweitige Beteiligung deutscher Forschungseinrich-tungen an internationalen Aktivitäten regelmäßig gefördert.

Die Änderungen sind nach dem neuen Artikel 97 § 1d Abs. 2EGAO ab dem 1. Januar 2009 anzuwenden.

Zu Nummer 5 (§ 93a Abs. 1)

Bislang war umstritten, ob die Mitteilungspflichten nach§ 93a AO und der Mitteilungsverordnung auch für Gerichteund andere Organe der Rechtspflege gelten. Im Interesse derNormenklarheit wird in Absatz 1 Satz 1 und 2 nun ausdrück-lich bestimmt, dass die Mitteilungspflicht auch für andere öf-fentliche Stellen als Behörden gilt.

Für eine Mitteilungspflicht nach § 93a AO in Verbindungmit der Mitteilungsverordnung ist es damit künftig unerheb-lich, ob eine öffentliche Stelle Aufgaben der öffentlichenVerwaltung oder andere öffentlich-rechtliche Aufgabenwahrnimmt. Andere öffentliche Stellen in diesem Sinne sindinsbesondere auch die Organe der Rechtspflege. Einzelhei-ten der Mitteilungspflicht ergeben sich aus der Mitteilungs-verordnung.

Die Änderung in Satz 3 ist eine Folgeänderung zu den Ände-rungen in den Sätzen 1 und 2.

Die Bundesregierung greift mit der Änderung des § 93aAbs. 1 AO eine Anregung des Bundesrechnungshofes auf.


Zu Nummer 6 (§ 146 Abs. 2a – neu – und 2b – neu –)

Allgemein

Im Zuge der weltweiten Verflechtung von Unternehmen er-gibt sich für deutsche Tochterunternehmen ausländischerKonzerne immer häufiger die Notwendigkeit, die Buchfüh-rungs- und Aufzeichnungsarbeiten in die Konzernzentralenoder zentralisierte Buchführungsstellen zu verlagern. Da-rüber hinaus haben etliche Unternehmen ein großes Interessedaran, die Kosten der Buchführungs- und Aufzeichnungsar-beiten zu reduzieren und diese Arbeiten deshalb im Auslanddurchführen zu lassen.

Nach derzeit geltendem Recht steht § 146 Abs. 2 Satz 1 AOeiner Verlagerung der Buchführung ins Ausland entgegen.Die Vorschrift dient der Sicherstellung eines effizientenSteuervollzugs durch die Einräumung der Möglichkeit vonim Hinblick auf die Umsatzsteuernachschau auch unange-kündigten Prüfungen der Bücher und Aufzeichnungen derSteuerpflichtigen.

Die Gesetzesänderung trägt dem Interesse der Wirtschaftnach Zulassung der Verlagerung Rechnung und bewirkt einedeutliche Entlastung von Bürokratiekosten. Allerdings müs-sen die in dem neuen § 146 Abs. 2a AO genannten Voraus-setzungen erfüllt sein. Dies dient der Sicherstellung einereffizienten Kontrolle durch die Steuerverwaltung und damitder Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Die genannten Vor-aussetzungen haben auch eine begrenzende Wirkung, so dassnicht damit zu rechnen ist, dass es zu einer massenhaftenVerlagerung kommen wird.

Im Einzelnen

Zu Absatz 2a

Zu den Sätzen 1 und 2

Die Verlagerung der Buchführung wird auf den EU-Raumund die meisten Staaten des Europäischen Wirtschafts-raumes beschränkt, weil nur mit diesen Staaten eine effek-tive Rechts- und Amtshilferegelung besteht. Eine darüberhinausgehende weltweite Verlagerungsmöglichkeit würde


eine effektive Kontrolle der Bücher und Aufzeichnungen derSteuerpflichtigen nicht gewährleisten. Damit wäre derGrundsatz der Gleichbehandlung zwischen Steuerpflichti-gen, die ihre Bücher und Aufzeichnungen im Inland führen,und solchen, die dies im Ausland tun, verletzt.

Es darf nur die Verlagerung der mittels eines Datenverarbei-tungssystems erstellten Buchführung und sonstigen Auf-zeichnungen bewilligt werden. Die sog. Papierbuchführung,insbesondere die in Papierform vorliegenden Rechnungenim Sinne des Umsatzsteuergesetzes, muss im Inland verblei-ben, damit eine Umsatzsteuernachschau weiterhin möglichbleibt.

Zu Satz 3

Zu Nummer 1

Da der Datenzugriff i. S. d. § 147 Abs. 6 AO durch die deut-sche Finanzverwaltung auf einen im Ausland befindlichenServer als hoheitlicher Eingriff eine Verletzung fremder Ho-heitsrechte darstellt, muss der Steuerpflichtige vor Verlage-rung der Buchführung die Zustimmung des Staates, in denverlagert werden soll, zur Durchführung des Zugriffs aufelektronische Bücher und sonstige erforderliche Aufzeich-nungen vorlegen. Die Zustimmung des Steuerpflichtigenzum Datenzugriff allein reicht nicht aus, da dieser nicht überHoheitsrechte fremder Staaten disponieren kann.

Zu Nummer 2

Der Steuerpflichtige muss den Standort des Datenverarbei-tungssystems angeben. Gegebenenfalls notwendige Be-schlagnahmemaßnahmen müssen auch nach Verlagerung derDV-Buchführungssysteme möglich bleiben. Die Vorschriftträgt diesem Erfordernis Rechnung.

Zu Nummer 3

Im Hinblick auf die Notwendigkeit der Kontrolle der Steuer-pflichtigen darf die Verlagerung nur bei solchen Steuer-pflichtigen bewilligt werden, die sich in der Vergangenheitkooperativ gezeigt haben und von denen anzunehmen ist,dass sie dies auch in Zukunft sein werden. Bei Steuerpflich-tigen, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, ist eine Bewil-ligung ausgeschlossen.

Zu Nummer 4

Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gebie-tet es, dass Steuerpflichtige, die ihre Buchführungs- undAufzeichnungspflichten im Ausland erfüllen, denselbenKontrollen unterliegen wie Steuerpflichtige, die dies im In-land tun.

Zu Satz 4

Sofern der Staat, in den die Buchführung verlagert wurde,dem Steuerpflichtigen gegenüber die Zustimmung zur Dul-dung des Datenzugriffs widerruft, muss die Finanzbehördeunverzüglich unterrichtet werden. Denn ab diesem Zeitpunktwäre ein durchgeführter Datenzugriff als Verletzung fremderHoheitsrechte anzusehen. Es muss der Finanzverwaltungmöglich sein, hierauf zu reagieren und entsprechende Maß-nahmen zu ergreifen, insbesondere, die Rückverlagerung zuverlangen.

Zu Satz 5

Sofern eine der Voraussetzungen nicht mehr gegeben ist,müssen die elektronischen Bücher und sonstigen Aufzeich-nungen in das Inland verbracht, d.h. auf einem im Inland be-findlichen Server vorgehalten werden.

Zu Absatz 2b

Die Erteilung der Bewilligung nach Absatz 2a darf nur unterder Voraussetzung erfolgen, dass der Steuerpflichtige seinenMitwirkungspflichten, insbesondere im Rahmen einerAußenprüfung, ordnungsgemäß nachkommt. Verstößt derSteuerpflichtige hiergegen, sieht die Vorschrift die Verhän-gung eines sog. Verzögerungsgeldes durch die zuständigeFinanzbehörde vor, das den Steuerpflichtigen insbesonderezur zeitnahen Mitwirkung anhalten soll. Um eine Ungleich-behandlung von Steuerpflichtigen, die ihre Bücher und sons-tigen Aufzeichnungen im Ausland führen, gegenüber sol-chen Steuerpflichtigen, die dies im Inland tun, zu vermeiden,gilt für diese Personen die Anwendung des Verzögerungs-geldes im Falle der Verletzung von Mitwirkungspflichtengleichermaßen. Durch das der Finanzbehörde eingeräumteErmessen im Hinblick auf die Höhe des Verzögerungsgeldesist eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechendeReaktion der Behörde gewährleistet.

Die Änderung des § 146 AO tritt am Tag nach der Verkün-dung in Kraft.


Mit Urteil vom 9. Mai 2006 – VII R 15/05 – hat der BFH ent-schieden, dass kein hinreichender Grund ersichtlich ist, denzwischen zusammenveranlagten Ehegatten unentgeltlich zu-gewendeten Vermögenswert nach § 278 Abs. 2 AO einemzeitlich unbeschränkten Zugriff durch die Finanzbehördenauszusetzen, während die Anfechtung einer solchen Vermö-gensverschiebung nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) beinicht zusammenveranlagten Eheleuten nur zeitlich einge-schränkt möglich ist. Soweit § 278 Abs. 2 AO eine zeitlichunbeschränkte Inanspruchnahme des Zuwendungsempfän-gers vorsieht, während das AnfG für vergleichbare Sachver-halte nur zeitlich begrenzte Anfechtungsmöglichkeiten er-öffnet, liege daher eine Regelungslücke vor, die durch eineanaloge Anwendung von § 3 Abs. 1 AnfG zu schließen ist.

Durch die Einführung der zeitlichen Begrenzung der Inan-spruchnahme des Zuwendungsempfängers wird diese Rege-lungslücke nunmehr geschlossen und eine Annäherung andie Vorschriften des AnfG herbeigeführt.

Die Änderung gilt ab Inkrafttreten des Gesetzes in allen of-fenen Fällen.


Mit der Änderung werden die Voraussetzungen für eine IT-gestützte, medienbruchfreie Bearbeitung von Vollstreckungs-fällen durch die Vollziehungsbeamten der Zollverwaltung ge-schaffen. Die Vollziehungsbeamten der Zollverwaltungwurden mit IT-Hardware (Notebooks) ausgestattet; eine ent-sprechende Fachsoftware befindet sich in der Entwicklung.

Um mit Einführung des IT-Verfahrens AVS-VB (Automati-siertes Vollstreckungssystem für Vollziehungsbeamte) zuBeginn des Jahres 2009 einen möglichst effektiven Arbeits-


ablauf in den Vollstreckungsstellen der Zollverwaltung so-wohl im Innen- als auch im Außendienst gewährleisten zukönnen, tritt die Änderung zum 1. Januar 2009 in Kraft.


Mit der Änderung werden die Voraussetzungen für eineIT-gestützte, medienbruchfreie Bearbeitung von Vollstre-ckungsfällen durch die Vollziehungsbeamten der Zollverwal-tung geschaffen. Die Vollziehungsbeamten der Zollverwal-tung wurden mit IT-Hardware (Notebooks) ausgestattet; eineentsprechende Fachsoftware befindet sich in der Entwick-lung.

Um mit Einführung des IT-Verfahrens AVS-VB (Automati-siertes Vollstreckungssystem für Vollziehungsbeamte) zuBeginn des Jahres 2009 einen möglichst effektiven Arbeits-ablauf in den Vollstreckungsstellen der Zollverwaltung so-wohl im Innen- als auch im Außendienst gewährleisten zukönnen, tritt die Änderung zum 1. Januar 2009 in Kraft.

Zu Nummer 10 (§ 291 Abs. 4 – neu –)

Mit der Änderung werden die Voraussetzungen für eineIT-gestützte, medienbruchfreie Bearbeitung von Vollstre-ckungsfällen durch die Vollziehungsbeamten der Zollverwal-tung geschaffen. Die Vollziehungsbeamten der Zollverwal-tung wurden mit IT-Hardware (Notebooks) ausgestattet; eineentsprechende Fachsoftware befindet sich in der Entwick-lung.

Soweit das Gesetz für Maßnahmen der Finanzverwaltungdie Schriftform anordnet, kann diese nach geltender Rechts-lage nur durch die elektronische Form mit qualifizierter elek-tronischer Signatur ersetzt werden, soweit gesetzlich nichtsanderes bestimmt ist. Für von der Finanzbehörde aufzuneh-mende Niederschriften gilt dies nur, wenn dies durch Gesetzausdrücklich zugelassen ist (§ 87a Abs. 4 AO). Bei elektro-nisch erstellter Niederschrift sollte generell auf das Unter-schriftserfordernis verzichtet werden.

Um mit Einführung des IT-Verfahrens AVS-VB (Automati-siertes Vollstreckungssystem für Vollziehungsbeamte) zuBeginn des Jahres 2009 einen möglichst effektiven Arbeits-ablauf in den Vollstreckungsstellen der Zollverwaltung so-wohl im Innen- als auch im Außendienst gewährleisten zukönnen, tritt die Änderung zum 1. Januar 2009 in Kraft.


Nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO beträgt die steuerliche Festset-zungsfrist zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen wurde.Unter Berücksichtigung von An- und Ablaufhemmungennach den §§ 170 und 171 AO können hinterzogene Steuernim Einzelfall auch noch nach mehr als zehn Jahren festge-setzt und erhoben werden.

Die Abgabenordnung enthält für die Steuerhinterziehung(§ 370 AO) bisher keine eigenständige Regelung zur Verfol-gungsverjährung. Deshalb gelten die allgemeinen Regelun-gen des Strafgesetzbuchs mit der Folge einer grundsätzlichfünfjährigen Verfolgungsverjährungsfrist nach § 78 Abs. 3Nr. 4 StGB.

Es besteht damit eine erhebliche Diskrepanz zwischen derSteuerfestsetzungsverjährung und der Strafverfolgungsver-jährung in Fällen der Steuerhinterziehung. Durch eine von

§ 78 StGB abweichende Sonderregelung in § 376 AO zurVerfolgungsverjährung in Fällen des § 370 AO soll einegrundsätzliche Parallelität zwischen Steuerfestsetzungsver-jährung und steuerstrafrechtlicher Verfolgungsverjährungherbeigeführt werden. Die strafrechtliche Ahndung inSteuerhinterziehungsfällen kann sich so auf einen längerenZeitraum erstrecken, das Strafrisiko für den Hinterziehersteigt. Steuerhinterziehung kann so wirkungsvoller als bis-her bekämpft werden.

Der bisherige § 376 AO wird ohne inhaltliche Änderung Ab-satz 2.

Die Änderung tritt am Tag nach der Verkündung des Geset-zes in Kraft. Sie gilt dabei nur für Fälle von Steuerhinterzie-hung, die bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht verjährtsind.

Zu Artikel 11 (Änderung des Einführungsgesetzeszur Abgabenordnung – Artikel 97)

Zu Nummer 1 (§ 1d)

Der neue Artikel 97 § 1d Abs. 2 EGAO enthält die Anwen-dungsvorschrift für die Änderungen des § 51 AO durch die-ses Gesetz. Danach ist die Änderung des § 51 AO erstmalsab dem 1. Januar 2009 anzuwenden.

Zu Nummer 2 (§ 23 – neu –)

§ 23 EGAO stellt klar, dass die Neuregelung der Verfol-gungsverjährungsfrist für alle noch nicht verjährten Sachver-halte gilt. Die Regelung dient der Rechtssicherheit.

Zu Artikel 12 (Änderung des Finanzverwaltungs-gesetzes)



Auf Grund der Änderung des § 50 EStG ist das bisherige Er-stattungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern (bis-her § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG) durch eine Veranlagungbeim Finanzamt ersetzt worden. Die Aufgabenzuweisung in§ 5 Nr. 12 FVG kann daher entfallen.


Zu Buchstabe b (Nummer 18 Satz 1)

Durch die Änderung der Nummer 18 wird dem Bundeszen-tralamt für Steuern die Aufgabe der Prüfung der Mitteilungs-pflichtigen nach § 22a Abs. 4 EStG zugewiesen und die De-legation der Aufgabenwahrnehmung durch die zentraleStelle (§ 81 EStG) bei der Deutschen RentenversicherungBund vorgesehen.

Die Änderung des § 5 Abs. 1 Nr. 18 FVG ist erstmals für denVeranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. Sie tritt am1. Januar 2009 in Kraft.


Mit der Änderung wird ermöglicht, dass zur Verrichtung tech-nischer Hilfstätigkeiten die Bundesfinanzverwaltung für diein ihrer Zuständigkeit betriebenen automatisierten Verfahrenautomatische Einrichtungen der Länder nutzen kann; die Lan-desfinanzverwaltungen können für die in ihrer Zuständigkeit


betriebenen automatisierten Verfahren automatische Einrich-tungen des Bundes nutzen. Die Bundesfinanzverwaltungkann sich damit für technische Hilfstätigkeiten z. B. der imRahmen des Vorhabens KONSENS geschaffenen zentralenProduktions- und Servicestellen, insbesondere der Kommu-nikationsplattformen der ELSTER-Clearingstellen der Län-der bedienen. Der Bund kann den Ländern zur Verrichtungtechnischer Hilfstätigkeiten die Nutzung der IT-Dienstleis-tungen der Bundesfinanzverwaltung über das Bundeszentral-amt für Steuern ermöglichen. Das Steuerungsmodell der Bun-desfinanzverwaltung im IT-Bereich mit dem Leitbild derTrennung von Angebot und Nachfrage bleibt hiervon unbe-rührt. Um den datenschutzrechtlichen Anforderungen an dieAuftragsdatenverarbeitung (insbesondere § 11 Abs. 3 desBundesdatenschutzgesetzes bzw. entsprechende Regelungender Landesdatenschutzgesetze) weiterhin zu genügen, ist dieGewährung eines entsprechenden fachlichen Weisungsrechtsin diesen Fällen notwendig. Dieses Weisungsrecht beziehtsich ausschließlich auf die datenschutzrechtlichen oder sons-tigen rein fachlichen Aspekte, die in der Regelungshoheit desNutzers der Hilfstätigkeiten stehen. Die grundsätzlich ange-strebte gemeinsame Nutzung von Produktions- und Service-stellen (shared services) dient dem Bürokratieabbau.


Zu Artikel 13 (Änderung des Grunderwerbsteuer-gesetzes)

Durch die Ergänzung des Verweises in § 17 Abs. 3a desGrunderwerbsteuergesetzes von § 138 Abs. 2 und 3 auf§ 138 Abs. 2 bis 4 des Bewertungsgesetzes wird das Grund-erwerbsteuergesetz an die Änderung des Bewertungsgeset-zes durch das Jahressteuergesetz 2007 redaktionell ange-passt.

Die Änderung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft,so dass der zutreffende Gesetzesverweis gewährleistet ist.

Zu Artikel 14 (Änderung des Investmentsteuer-gesetzes)


Zu Buchstabe a (Satz 3)

In der noch bis zum 31. Dezember 2008 anzuwendendenFassung des Investmentsteuergesetzes stellen vom Invest-mentvermögen thesaurierte Gewinne aus privaten Veräuße-rungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStGkeine steuerbaren ausschüttungsgleichen Erträge dar. DieseErträge aus der Veräußerung von Wertpapieren unterliegennicht als laufende Erträge der Besteuerung beim Anleger,sondern erhöhen den Wert des Investmentanteils. Sie werdenbisher nur dann beim privaten Anleger erfasst, wenn dieserden Investmentanteil selbst innerhalb der einjährigen Fristnach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG veräußert. Dagegen zäh-len die in § 20 Abs. 2 EStG in der bis zum 31. Dezember2008 anzuwendenden Fassung geregelten Fälle (z. B. Veräu-ßerung von Zinsscheinen, Veräußerungs- oder Einlösungs-gewinne bei Finanzinnovationen) zu den Zinsen und damitzu den ausschüttungsgleichen Erträgen. Sie gelten zum Endedes Geschäftsjahres als zugeflossen und sind vom Anlegerzu versteuern.

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom14. August 2007 wurden Gewinne aus der Veräußerung vonWertpapieren im Privatvermögen mit Wirkung ab dem1. Januar 2009 aus § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG herausge-löst und in § 20 Abs. 2 EStG geregelt. Die dort normierteallgemeine Steuerpflicht von Gewinnen aus der Veräußerungvon Anteilen an Körperschaften wurde als Folgeänderung in§ 1 Abs. 3 Satz 3 InvStG nachvollzogen. Der hierbei ver-wendete Begriff „Wertpapierveräußerungsgeschäfte“ er-weist sich jedoch als zu weitgehend, da dieser nicht durchBezugnahme auf andere Vorschriften in seinem Anwen-dungsbereich eingegrenzt wird und somit die Veräußerungjeglicher Art von Wertpapieren erfasst. Hierdurch besteht dieGefahr, dass bisher als ausschüttungsgleich zu qualifizieren-de Erträge nur noch in einem eingeschränkten Umfang derBesteuerung unterlägen und die Abweichung von der Di-rektanlage ausgedehnt würde.

Durch die Neuformulierung des § 1 Abs. 3 Satz 3 InvStGwird die Regelung der ausschüttungsgleichen Erträge präzi-ser an die Neuregelung des § 20 EStG im Rahmen der Ab-geltungsteuer angeglichen. Ziel ist, dass wie bisher die steu-erlichen Folgen bei der indirekten Kapitalanlage nichtschlechter, aber grundsätzlich auch nicht günstiger als beimdirekten Erwerb der Kapitalanlage des Investmentvermö-gens durch den Anleger sind. Einbezogen in die ausschüt-tungsgleichen Erträge werden daher zukünftig auch Einlö-sungs- und Veräußerungserlöse aus Risikozertifikaten,wobei wie bei der Direktanlage eine Übergangsfrist einge-räumt wird (§ 18 Abs. 12 – neu – InvStG).

Allerdings bleibt es weiterhin dabei, dass die vom Invest-mentvermögen durch Umschichtung der Vermögens-gegenstände erzielten thesaurierten Veräußerungsgewinnegrundsätzlich nicht steuerbar sind. Denn seit der Schaffungeiner gesetzlichen Grundlage für Investmentvermögen inDeutschland im Jahre 1957 hat sich der Gesetzgeber daraufbeschränkt, beim Privatanleger Veräußerungsgewinne nurauf einer und zwar der letzten Stufe zu besteuern. Steuer-pflichtig ist erst der Gewinn aus der Veräußerung des Invest-mentanteils durch den Anleger innerhalb der Jahresfrist(§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und § 8 Abs. 5 InvStG). Ander Besteuerung der Veräußerungsgewinne erst auf der letz-ten Stufe – beim Anleger – soll auch unter der Abgeltung-steuer festgehalten werden, zumal die Haltefrist bei der Ver-äußerung von Investmentanteilen zukünftig wegfällt und einVergleich im europäischen Umfeld zeigt, dass thesaurierteVeräußerungsgewinne entweder nicht oder nur im selbenUmfang wie in Deutschland (z. B. in Österreich) besteuertwerden.

Zu Buchstabe b (Satz 4 – neu –)

Bei der Ermittlung der Erträge sind Zins- und Mieterträgeperiodengerecht abzugrenzen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2InvStG). Diese periodengerecht abgegrenzten Erträge zählenauch unter der Abgeltungsteuer zu den der laufenden Besteu-erung unterliegenden ausgeschütteten und ausschüttungs-gleichen Erträgen. Weil die neuen Definitionen in § 1 Abs. 3InvStG nicht mehr die Begrifflichkeiten „Dividende“ oder„Zins“ verwenden, sondern an bestimmte Tatbestände des§ 20 EStG anknüpfen, wird die Rechtsfolge ausdrücklich ge-regelt.


Zu Nummer 2 (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2)

Es wird angesichts der Neudefinition der ausgeschüttetenund ausschüttungsgleichen Erträge ausdrücklich geregelt,dass die Emissionsrendite einer sonstigen Kapitalforderungperiodengerecht abzugrenzen ist und wie Zinserträge zu denErträgen des Investmentanteils zählt. Im früheren Rechtfolgte diese Rechtsfolge aus einem weiten Verständnis desBegriffs „Zins“.

Zu Nummer 3 (§ 4 Abs. 2 Satz 8 – neu –)

Nach der bisherigen Fassung des § 4 Abs. 2 InvStG erfolgtdie Anrechnung ausländischer Steuer beim Anleger im Rah-men der Veranlagung. Soweit Erträge aus Investmentantei-len zu den Einkünften aus Kapitalvermögen zählen, soll imRahmen der Abgeltungsteuer die ausländische Steuer wiebei der Direktanlage und möglichst schon beim Steuerabzugangerechnet werden. Die Vorschrift wird daher um eine Ver-weisung auf die entsprechenden Regelungen im Einkom-mensteuergesetz ergänzt.

Die bisherige Regelung zur Anrechnung ausländischer Steu-ern in den Sätzen 1 bis 6 gilt auch zukünftig für Erträge ausInvestmentanteilen, die zu anderen Einkunftsarten als Ein-künften aus Kapitalvermögen zählen.

Satz 7 ist in allen Fällen der Anrechnung ausländischer Steu-ern anzuwenden.



Es handelt sich um eine redaktionelle Berichtigung.

Für die Besteuerung des Anlegers relevant sind die ausge-schütteten bzw. im Falle der Thesaurierung die ausschüt-tungsgleichen Erträge im Sinne des § 1 Abs. 3 InvStG.

Nach der derzeitigen Fassung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1InvStG sind bei jeder Ausschüttung neben dem Betrag derAusschüttung verschiedene, in der Ausschüttung enthaltene,Erträge bekannt zu machen.

Ausschüttungen sind nach § 1 Abs. 3 Satz 1 InvStG alle demAnleger gezahlten oder gutgeschriebenen Beträge, unabhän-gig davon, ob es sich um steuerlich relevante Erträge handeltoder nicht. Soweit ein Investmentvermögen Erträge nichtausschüttet, sondern thesauriert, sind nach § 5 Abs. 1 Satz 1Nr. 2 InvStG „die Angaben entsprechend der Nummer 1“bekannt zu machen. Für die ausschüttungsgleichen Erträgewird insoweit auf den in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe cInvStG aufgeführten Katalog verwiesen.

Dieser Verweis auf die Angaben unter Buchstabe c führtebisher bei ausschüttungsgleichen Erträgen zu einer begriff-lichen Ungenauigkeit, da die dortige Formulierung auf die„in der Ausschüttung enthaltenen Erträge“ Bezug nimmt.

Für die unter Buchstabe c angeführten steuerentlastendenBesteuerungsgrundlagen wird durch dessen Änderung nun-mehr begrifflich zutreffend an die ausgeschütteten Erträgeangeknüpft. Im Falle der Thesaurierung der Erträge sind fürdie ausschüttungsgleichen Erträge nach § 5 Abs. 1 Satz 1Nr. 2 InvStG die entsprechenden Angaben von der Invest-mentgesellschaft bekannt zu machen.

Die bisher unter Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aaaufgeführten ausschüttungsgleichen Erträge der Vorjahresind zukünftig bei Ausschüttung an den Anleger in einemnachfolgenden Geschäftsjahr unter dem unter Buchstabe agenannten „Betrag der Ausschüttung“ auszuweisen. Denndie ausschüttungsgleichen Erträge der Vorjahre wurden be-reits in diesen Vorjahren vom Anleger versteuert und sinddaher bei einer Ausschüttung in einem nachfolgenden Ge-schäftsjahr nicht nochmals in den ausgeschütteten Erträgen,sondern nur noch in den Ausschüttungen auszuweisen.

Unter Buchstabe c werden nunmehr zutreffend allein die fürZwecke der Besteuerung beim Anleger relevanten ausge-schütteten bzw. ausschüttungsgleichen Erträge des Ge-schäftsjahres und deren Zusammensetzung aufgeschlüsselt.


Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Buchstabe a. Daim Falle der Thesaurierung der Erträge gerade keine Aus-schüttung erfolgt, wird die Bekanntmachung einer Aus-schüttung nach Buchstabe a ausgeschlossen.


Nach § 45 Abs. 1 InvStG ist der Jahresbericht spätestens vierMonate nach Ablauf des Geschäftsjahres im elektronischenBundesanzeiger bekannt zu machen. An diese aufsichts-rechtliche Frist wird für steuerliche Zwecke auch hinsicht-lich der Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen Be-zug genommen. Danach hat die Investmentgesellschaftgrundsätzlich den Anlegern die Besteuerungsgrundlagen in-nerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahresbekannt zu machen.

Fasst die Investmentgesellschaft innerhalb von vier Monatennach Ablauf des Geschäftsjahres einen Ausschüttungsbe-schluss für das abgelaufene Geschäftsjahr, sind abweichendvon Satz 1 die in den Nummern 1 und 2 genannten Angabenerst spätestens vier Monate nach dem Tag des Beschlussesbekannt zu machen.

Zu Nummer 5 (§ 7)


Die Regelung dient der Anpassung des Kapitalertragsteuer-abzugs bei Investmentvermögen an die Vorgaben der Abgel-tungsteuer.

Nach § 4 Abs. 2 Satz 8 InvStG ist ausländische Steuer bis zurHöhe von 25 Prozent auf inländische Steuer anzurechnen.Die Anrechnung hat die zum Einbehalt deutscher Kapital-ertragsteuer verpflichtete auszahlende Stelle vorzunehmen(§ 43a Abs. 3 Satz 1 EStG). Diese Regelung wird auf Aus-schüttungen von Investmentvermögen übertragen.


Die in § 45a Abs. 1 EStG enthaltene Pflicht zur elektroni-schen Abgabe der Steueranmeldung wird auf Investment-gesellschaften ausgedehnt; allerdings erst mit dem Kalender-jahr 2010 beginnend. Da diese Verpflichtung durchgängigvon den Kapitalanlagegesellschaften erfüllt wird, ist eineAusnahmeregelung mit der Zulassung einer Steueranmel-dung in Papierform nicht erforderlich.



Im Rahmen von Altersvorsorgeverträgen (Riester-Rente)oder Verträgen der Basisversorgung (Rürup-Rente) kommtes teilweise zu Umschichtungen zwischen verschiedenen In-vestmentvermögen innerhalb des fortlaufenden Vertrags.Eine Besteuerung eines Gewinns aus dem Anteilstausch istmit der nachgelagerten Besteuerung für solche Altersvorsor-geprodukte nicht vereinbar. Die Neuregelung sieht deshalbvor, dass insoweit kein Gewinn aus der Rückgabe der Invest-mentanteile zu versteuern ist.


Zu Buchstabe a (Satz 1)

Die Regelung dient der Klarstellung. Derzeit hat eine Invest-mentgesellschaft bei jeder Ausschüttung, bei ausschüttungs-gleichen Erträgen spätestens vier Monate nach Ablauf desGeschäftsjahres, eine Erklärung zur gesonderten Feststel-lung der Besteuerungsgrundlagen abzugeben. Der Formu-lierung „bei jeder Ausschüttung“ ist jedoch für Fälle derAusschüttung keine konkrete Frist zur Abgabe der entspre-chenden Feststellungserklärung zu entnehmen. Dies hat inder Praxis zu Unsicherheiten im Hinblick auf die maßgeb-liche Frist und die Rechtsfolge (Anwendung der Pauschal-besteuerung i. S. d. § 6 InvStG bei den Anlegern des jewei-ligen Investmentvermögens) bei Überschreitung der Fristgeführt. Daher wird eine einheitliche Frist für die Abgabeder Erklärung zur gesonderten Feststellung der Besteue-rungsgrundlagen von vier Monaten vorgeschrieben.

Zu Buchstabe b (Satz 2 – neu –)

Es handelt sich um eine Ausnahme von der Grundregel desSatzes 1. Wird innerhalb von vier Monaten nach Ablauf desGeschäftsjahres ein Beschluss über eine Ausschüttung ge-fasst, ist die Erklärung zur gesonderten Feststellung derBesteuerungsgrundlagen nach Satz 1 erst spätestens vierMonate nach dem Tag des Beschlusses abzugeben.

Diese Verlängerung der Steuererklärungsfrist trägt prakti-schen Erfordernissen Rechnung. Die Frist von vier Monatennach Geschäftsjahresende zur Beschlussfassung ist zudembei inländischen und vielen ausländischen Investment-vermögen übliche Praxis und regelmäßig auch vertraglichfixiert.


Hält ein Anleger Anteile an einem ausländischen Sonderver-mögen, das dem Recht eines EU-/EWR-Mitgliedstaatesuntersteht und wird dieses auf ein anderes ausländischesSondervermögen im Wege der Verschmelzung übertragen,wird diese Übertragung beim Anleger als steuerlich neutralbehandelt, wenn die Zulässigkeit der Verschmelzung nachdem Recht des ausländischen Sitzstaates und die Fortfüh-rung der Buchwerte nachgewiesen werden.

Die Einhaltung dieser Vorgaben bei der Verschmelzung istdurch eine Bescheinigung der ausländischen Investment-aufsichtsbehörde nachzuweisen. Durch eine Berufsträger-bescheinigung ist ferner nachzuweisen, dass bei der Ver-schmelzung steuerlich keine stillen Reserven in denbeteiligten ausländischen Sondervermögen aufgedeckt wur-

den, sondern die fortgeführten Anschaffungskosten weiterfortgeführt werden.

Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, liegt in der Zu-teilung der neuen Anteile an dem aufnehmenden ausländi-schen Sondervermögen an die Anleger des übertragendenausländischen Sondervermögens ein gegebenenfalls steuer-pflichtiger Tausch.

Der Nachweis hat gegenüber dem Bundeszentralamt fürSteuern zu erfolgen. Dies ist hinsichtlich der Bescheinigungder ausländischen Investmentaufsichtsbehörde derzeit nichtausdrücklich gesetzlich geregelt.

Dies wird durch den neuen Satz 2 klargestellt.

Zu Nummer 9 (§ 18)

Zu Buchstabe a (Absatz 5 Satz 1 bis 3)

Auf Bezüge aus der Beteiligung an einer anderen REIT-Körperschaft, -Personenvereinigung oder -Vermögensmassefindet die volle Besteuerung beim Anteilseigner bei derDirektanlage nach § 19 des REIT-Gesetzes aus Vertrauens-schutzgründen erst Anwendung, wenn diese Bezüge nachdem 31. Dezember 2007 zufließen.

Aus Gründen der Gleichbehandlung und des Vertrauens-schutzes werden Investmentvermögen in diese Regelungeinbezogen.

Zu Buchstabe b (Absätze 12 – neu – bis 17 – neu –)

Zu Absatz 12

§ 1 Abs. 3 Satz 3 und 4 InvStG ist erstmals auf Erträge anzu-wenden, die dem Investmentvermögen nach dem 31. De-zember 2008 zufließen oder als zugeflossen gelten.

Einbezogen in die ausschüttungsgleichen Erträge werden da-bei zukünftig auch Einlösungs- und Veräußerungserlöse ausRisikozertifikaten. Wie bei der Direktanlage wird aber nachSatz 2 eine Übergangsfrist eingeräumt, wonach auf die An-schaffung durch das Investmentvermögen nach dem 31. De-zember 2008 abgestellt wird.

§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InvStG ist erstmals auf Erträge anzu-wenden, die nach dem 31. Dezember 2008 als zugeflossengelten.

Zu Absatz 13

Die Änderungen des § 4 Abs. 2 Satz 8 und des § 7 Abs. 1Satz 3 InvStG i. d. F. des vorliegenden Änderungsgesetzessind erstmals beim Steuerabzug nach dem 31. Dezember2008 anzuwenden.

Zu Absatz 14

§ 5 Abs. 1 Satz 1 InvStG in der Fassung dieses Gesetzent-wurfs ist erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die nachdem Inkrafttreten dieses Gesetzes enden.

Zu Absatz 15

Wie bei der Steueranmeldung nach § 45a Abs. 1 EStG giltdie Verpflichtung zur Übermittlung in elektronischer Formab dem Jahre 2009.


Zu Absatz 16

Die Änderung des § 8 Abs. 5 Satz 1 InvStG ist ab dem Jahr2009 anzuwenden.

Zu Absatz 17

§ 17a InvStG in der Fassung dieses Gesetzentwurfs ist erst-mals auf Übertragungen anzuwenden, bei denen der Vermö-gensübergang nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wirk-sam wird.

Zu Artikel 15 (Änderung des Zerlegungsgesetzes)


In § 7 ZerlG ist die Zerlegung der Lohnsteuer geregelt. Nachbisheriger Rechtslage verblieb die pauschale Lohnsteuer desFeststellungszeitraums der Höhe nach im Einnahmeland. Daseit dem Kalenderjahr 2007 durch einen gesonderten Aus-weis in der Lohnsteueranmeldung Erkenntnisse über dieHöhe der pauschalen Lohnsteuer vorliegen, erteilte die Fi-nanzministerkonferenz (FMK) in ihrem Beschluss vom30. November 2006 zu TOP 1 (hier Beschluss Nr. 3) denAuftrag, zu prüfen, wie die pauschale Lohnsteuer am zutref-fendsten in das bisherige Lohnsteuerzerlegungsverfahreneinbezogen werden könne, und eine entsprechende Geset-zesänderung vorzubereiten.

Die im Auftrag der FMK durchgeführte Prüfung hat gezeigt,dass die Einbeziehung der pauschalen Lohnsteuer in das bis-herige Lohnsteuerzerlegungsverfahren systematisch gebotenist. Da bei der pauschalen Lohnsteuer – entsprechend ihremCharakter als typisierende und vereinfachende Form der Be-steuerung – der Wohnsitz des einzelnen Steuerpflichtigen,für den die pauschale Lohnsteuer abgeführt wird, nichtbekannt ist, werden für die Einbeziehung der pauschalenLohnsteuer in die auf dem Wohnsitzprinzip beruhende Lohn-steuerzerlegung die Annahmen zugrunde gelegt, dass dieWohnsitzverteilung und der Anteil der zerlegungsrelevantenFälle bei der pauschalen Lohnsteuer den Verhältnissen beider individuellen Lohnsteuer entsprechen. Diese Annahmenhält der Gesetzgeber für sachgerecht, da pauschale Besteue-rungstatbestände überwiegend im Rahmen bestehender Be-schäftigungsverhältnisse und somit im Zusammenhang miteiner individuellen Lohnbesteuerung auftreten. Daher ist esgerechtfertigt, die pauschale Lohnsteuer entsprechend derindividuellen Lohnsteuer zu zerlegen. Durch die Gesetzes-änderung wird die pauschale Lohnsteuer über eine einfache,methodisch richtige und sachgerechte Bereinigung des bis-herigen Zerlegungsschlüssels in das Lohnsteuerzerlegungs-verfahren einbezogen. Der für diese Einbeziehung erforder-liche Verwaltungsaufwand ist gering. Die Qualität desLohnsteuerzerlegungsverfahrens wird verbessert.


Nach dem neuen § 12 Abs. 3 Satz 1 ist § 7 Abs. 4 ZerlG inder geänderten Fassung erstmals für die Zerlegung imKalenderjahr 2010 nach den Verhältnissen im Kalenderjahr2007 anzuwenden.

Die Änderung in § 12 Abs. 3 Satz 1 ZerlG stellt nur eine re-daktionelle Anpassung durch die Bezugnahme auf das vor-liegende Gesetz dar. Da die bisher zitierte Gesetzesfassungvom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ebenfalls erst für

die Zerlegung im Kalenderjahr 2010 nach den Verhältnissenim Kalenderjahr 2007 gewirkt hätte, war lediglich das Geset-zeszitat auszutauschen.

Zu Artikel 16 (Änderung des Gesetzes über steuerli-che Maßnahmen bei Auslandsinvesti-tionen der deutschen Wirtschaft – § 8Abs. 5 Satz 2)

Bis zum Veranlagungszeitraum 1989 konnten Verluste ausausländischen gewerblichen Betriebsstätten nach § 2 Abs. 1Satz 1 und 2 AuslInvG im Inland geltend gemacht werden.Zum Ausgleich sind diese Verluste nach § 2 Abs. 1 Satz 3AuslInvG in den Folgejahren dem Gesamtbetrag der Ein-künfte wieder hinzuzurechnen, soweit aus Betriebsstätten,die in diesem ausländischen Staat belegen sind, insgesamtpositive Beträge erzielt werden. Diese Hinzurechnungsvor-schrift ist nach § 8 Abs. 5 Satz 2 AuslInvG bis einschließlich2008 anzuwenden.

§ 2 Abs. 2 Satz 1 AuslInvG sieht darüber hinaus die Hinzu-rechnung der nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 AuslInvG abge-zogenen Verluste auch in den Fällen der Umwandlung ineine Kapitalgesellschaft vor. Diese Hinzurechnungsvor-schrift ist ebenfalls bis zum Jahr 2008 befristet.

Die Befristung hat zur Folge, dass bereits geltend gemachteVerluste, die bis zum Ende des Jahres 2008 im Rahmen derHinzurechnung nicht ausgeglichen werden können, in späte-ren Kalenderjahren nicht mehr hinzugerechnet werden kön-nen. Der Gesetzgeber ging damals davon aus, dass die gebo-tene Korrektur durch Hinzurechnungen in den folgendenzehn Jahren vollständig abgewickelt werden würde.

Auf Grund des noch vorhandenen erheblichen Hinzurech-nungsvolumens ist eine unbefristete Verlängerung der Hin-zurechnungsmöglichkeiten nach § 2 Abs. 1 Satz 3 undAbs. 2 AuslInvG erforderlich. Ein Auslaufen der Hinzurech-nungsmöglichkeiten hätte auch eine endgültige Verlustbe-rücksichtigung zur Folge, die mit der Systematik derDBA-rechtlichen (DBA: Doppelbesteuerungsabkommen)Freistellungsmethode nicht zu vereinbaren wäre.

Zu Artikel 17 (Änderung des Flurbereinigungs-gesetzes)

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezem-ber 2007 wurde statt des § 28 Abs. 1 Satz 2 Flurbereini-gungsgesetz versehentlich § 28 Abs. 1 des Flurbereini-gungsgesetzes im Ganzen neu und damit falsch gefasst. DieÄnderung stellt die bis zum 31. Dezember 2007 geltendeRechtslage rückwirkend zum 1. Januar 2008 wieder her undergänzt redaktionell § 28 Abs. 1 Satz 2 des Flurbereini-gungsgesetzes mit der neuen Fundstelle des Bodenschät-zungsgesetzes.

Zu Artikel 18 (Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes – § 5 Abs. 1)

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezem-ber 2007 wurde § 34b Abs. 3 EStG neu gefasst. Eine Novel-lierung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes war diskutiertworden, ist aber derzeit nicht absehbar. Zur Gewährung derzutreffenden Vergünstigungen im Falle einer Einschlags-


beschränkung ist daher eine Anpassung des Gesetzeszitatsgeboten.

Die Änderung tritt mit Wirkung vom 29. Dezember 2007 inKraft, so dass der zutreffende Gesetzesfolgenverweis ge-währleistet ist.

Zu Artikel 19 (Änderung des Dritten Buches Sozial-gesetzbuch – § 133 Abs. 1)

Die Regelung beinhaltet Folgeänderungen zu dem mit § 39fEStG neu eingeführten Faktorverfahren für steuerpflichtigeEhegatten. Sie stellt sicher, dass bei der Berechnung des Ar-beitslosengeldes die Steuerbelastung eines Arbeitnehmersmit einem Arbeitsentgelt in Höhe des Bemessungsentgeltssowohl unter Berücksichtigung aller nach § 38b EStG mög-lichen Lohnsteuerklassen als auch unter Berücksichtigungdes Faktorverfahrens festgestellt werden kann. Damit wirdgewährleistet, dass die Höhe des Arbeitslosengeldes unterBerücksichtigung eines Leistungsentgelts festgesetzt wird,das dem Nettoentgelt möglichst nahe kommt, welches derArbeitslose bei einer Arbeitsaufnahme erzielen könnte.

Zu Artikel 20 (Änderung des Siebten BuchesSozialgesetzbuch – § 197 Abs. 4)

Durch die Änderung der Vorschrift können Differenzen imDatenbestand zwischen den in Absatz 4 genannten Behördenkünftig umfassend geklärt werden. Damit treten sowohl inder Finanzverwaltung als auch bei den landwirtschaftlichenSozialversicherungsträgern Effizienzgewinne ein, weil alleBehörden über die jeweils aktuellsten Daten verfügen. ImHinblick auf die Bedeutung des Wirtschaftswerts in der land-wirtschaftlichen Sozialversicherung (vgl. Bundestagsdruck-sache 14/6177) werden die Finanzbehörden insbesondereaufgrund der in § 197 Abs. 2 SGB VII normierten Übermitt-lungspflicht in die Lage versetzt, künftig die jeweils aktuell-sten Werte an die Sozialversicherungsträger zu übermitteln.Da der Wirtschaftswert auch für andere Abgaben von Bedeu-tung ist, ergeben sich hieraus zwangsläufige Folgewirkun-gen. Insbesondere wird die Feststellung der Steuer- und Bei-tragspflicht bzw. die Steuer- und Beitragserhebung ingesetzlich richtiger Höhe aufgrund dieser Verifizierungs-möglichkeiten erleichtert.


Zu Artikel 21 (Änderung des Zehnten BuchesSozialgesetzbuch)

Mit § 22a Abs. 4 EStG wird die zentrale Stelle (§ 81 EStG)ermächtigt, auch bei den Trägern der gesetzlichen Renten-versicherung zu ermitteln, ob sie ihre Pflichten nach § 22aAbs. 1 Satz 1 EStG erfüllt haben. Die Regelung dient derEinhaltung des verfassungsrechtlichen Verifikationsprin-zips. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist es erforderlich, eineÜbermittlung von Sozialdaten zuzulassen.

Die Änderung des § 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB X ist erst-mals für den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden. Sietritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Zu Artikel 22 (Änderung des Eigenheimzulagen-gesetzes – § 19 Abs. 10 – neu–)

Das Problem, dass sich die Absenkung der Altersgrenze fürKindergeld/Kinderfreibetrag auf die Gewährung der Kinder-zulage im Rahmen der Eigenheimzulagenförderung aus-wirkt, ist durch das Steueränderungsgesetz 2007 vom19. Juli 2006 entstanden, mit dem ab 2007 die Altersgrenzefür die Gewährung von Kindergeld oder kindbedingtenSteuerfreibeträgen vom 27. Lebensjahr des Kindes auf das25. Lebensjahr abgesenkt worden ist. Dies schlägt wegen § 9Abs. 5 Satz 1 EigZulG auf die Gewährung der Kinderzulageim Rahmen der Eigenheimzulagenförderung durch.

Nach der geltenden Regelung des § 9 Abs. 5 Satz 1 EigZulGwird eine Zulage nur für Kinder gewährt, für die derAnspruchsberechtigte im jeweiligen Kalenderjahr einenFreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld erhält.Konnten Eltern für ihre Kinder, die sich z. B. noch in derAusbildung befinden oder studieren, bisher bis zum voll-endeten 27. Lebensjahr des Kindes eine Kinderzulage erhal-ten, verkürzt sich dieser Zeitraum nunmehr auf das voll-endete 25. Lebensjahr des Kindes. Denn durch dasSteueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 wurde ab2007 die Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeldoder kindbedingten Steuerfreibeträgen vom 27. Lebensjahrdes Kindes auf das 25. Lebensjahr abgesenkt.

Es hat sich gezeigt, dass die Kürzung der Kinderzulage zusachwidrigen Ergebnissen führt, weil die Investitionsent-scheidung und damit das Vertrauen des Anspruchsberechtig-ten in die bestehende Rechtslage in jedem Fall vor der Ver-kündung des Steueränderungsgesetzes 2007 begründetworden ist. Denn nur derjenige, der vor dem 1. Januar 2006seine Investitionsentscheidung bereits getroffen hatte – diesdokumentiert sich in der Stellung des Bauantrags oder demAbschluss des notariellen Kaufvertrags oder gleichstehen-den Rechtsakts –, kann noch die Eigenheimzulage und ggf.die Kinderzulage in Anspruch nehmen. Es ist davon auszu-gehen, dass Anspruchsberechtigte bei der Planung ihresBauvorhabens von der Tatsache ausgegangen sind, dass siefür ihre Kinder auch bis zum vollendeten 27. Lebensjahr dieFörderung erhalten und dementsprechend die Kinderzulagein die Finanzierung mit eingeplant haben.

Im Ergebnis soll die Absenkung der Altersgrenze für Kinderim Rahmen der Eigenheimzulagenförderung insgesamtunberücksichtigt bleiben. Mit der Änderung des Eigenheim-zulagengesetzes wird nunmehr geregelt, dass eine Kinderzu-lage auch für die Kinder gewährt wird, die die Voraussetzun-gen für ein Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag vor derAbsenkung der Altersgrenze auf das 25. Lebensjahr erfüll-ten.


Zu Artikel 23 (Inkrafttreten)

Zu Absatz 1

Grundsätzlich treten die Änderungen durch das vorliegendeÄnderungsgesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft.


Zu Absatz 2

Die Übergangsregelung in § 52 Abs. 4a EStG betrifft in denJahren 2006 und 2007 ausgezahlte Abfindungen und mussdaher rückwirkend zum 1. Januar 2006 in Kraft treten.

Zu Absatz 3

Die Ergänzung des § 10b Abs. 1 EStG um den neuen Satz 2hat nur deklaratorische Bedeutung. Materiellrechtlich ergibtsich die Rechtsänderung bereits aus dem Gesetz zur weiterenStärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Ok-tober 2007 (BGBl. I S. 2332), welches § 48 Abs. 4 Satz 2 derEinkommensteuer-Durchführungsverordnung nicht über-nommen hat. § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG ist daher auf allenach dem 31. Dezember 2006 geleisteten Mitgliedsbeiträgeanzuwenden (§ 52 Abs. 24d Satz 4 EStG).

Die Ergänzung des Verweises in § 17 Abs. 3a des Grunder-werbsteuergesetzes von § 138 Abs. 2 und 3 auf § 138 Abs. 2bis 4 des Bewertungsgesetzes tritt zeitgleich mit der am1. Januar 2007 erfolgten Änderung des Bewertungsgesetzesdurch das Jahressteuergesetz 2007 in Kraft.

Zu Absatz 4

Die Änderung des § 52 Abs. 43a EStG durch das Jahressteu-ergesetz 2008 ist am 29. Dezember 2007 in Kraft getreten.Die Wiederherstellung des vollständigen Gesetzeswortlautsdes § 52 Abs. 43a EStG muss daher mit Wirkung von diesemTag an erfolgen.

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezem-ber 2007 wurde § 34b Abs. 3 EStG mit Inkrafttreten am29. Dezember 2007 neu gefasst. Die im vorliegenden Ände-rungsgesetz vorgesehene Anpassung des Gesetzeszitats in§ 5 Abs. 1 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes tritt zur Ge-währleistung des zutreffenden Gesetzesverweises daherebenfalls am 29. Dezember 2007 in Kraft.

Zu Absatz 5

Die Änderungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 sowie des § 52Abs. 24b Satz 1 EStG (Sonderausgabenabzug von Schul-geldzahlungen) treten mit Wirkung vom 1. Januar 2008 inKraft, weil der EuGH am 11. September 2007 entschiedenhat, die bisherige Rechtslage verstoße gegen Gemeinschafts-recht. Für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle, die frühereVeranlagungszeiträume betreffen, wird mit dem neuen § 52Abs. 24b Satz 2 EStG eine Übergangsregelung geschaffen.

§ 52 Abs. 43a Satz 2 und Abs. 49 Satz 2 EStG treten am1. Januar 2008 in Kraft.

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezem-ber 2007 wurde statt des § 28 Abs. 1 Satz 2 versehentlich§ 28 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes im Ganzen neuund damit falsch gefasst. Die Änderung stellt die bis zum31. Dezember 2007 geltende Rechtslage rückwirkend zum1. Januar 2008 wieder her.

Zu Absatz 6

Die in diesem Absatz aufgeführten Änderungen treten am1. Januar 2009 in Kraft.

Zu Absatz 7

Die Anwendbarkeit der Regelung zur Reduzierung des Vor-steuerabzuges für Fahrzeugkosten ist von einer entsprechen-den Ermächtigung des Rates nach Artikel 395 der Mehrwert-steuer-Systemrichtlinie abhängig. Demgemäß wurde dieAnwendungsregelung des § 27 Abs. 14 UStG gestaltet. AusGründen der Rechtsklarheit soll die Regelung nicht vor Er-gehen ihrer gemeinschaftsrechtlichen Grundlage und derdaraus folgenden Anwendbarkeit in Kraft treten. Die Inkraft-tretensregelung entspricht deshalb der Anwendungsregelungdes § 27 Abs. 14 UStG. Die Bekanntgabe des Veröffent-lichungsdatums der Ermächtigung im Bundesgesetzblattdient der Information des deutschen Rechtsanwenders vorder erstmaligen Anwendung.


Anlage 2

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des o. g.Gesetzes auf Bürokratiekosten geprüft, die durch Informa-tionspflichten begründet werden.

Mit dem Entwurf werden 43 Informationspflichten für dieWirtschaft, für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwal-tung eingeführt, geändert oder aufgehoben.

Das Ressort hat die Bürokratiekosten der Wirtschaft nach-vollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat be-grüßt, dass das Ressort darüber hinaus auch für verschiedeneInformationspflichten der Wirtschaft Kosten der Verwaltung– sowohl entlastend als auch belastend – quantifiziert hat.Hierbei handelt es sich überwiegend um die Darstellung desmit den Informationspflichten der Wirtschaft und der Bürge-rinnen und Bürger korrespondierenden verwaltungsinternenBearbeitungsaufwandes. Dieser ist nach Auffassung des Ra-tes nicht als Bürokratiekosten im Sinne des Gesetzes über dieEinsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates, sondernals Vollzugsaufwand anzusehen, der allerdings für die Be-urteilung der Effizienz einer Informationspflicht äußerstwichtig ist. Diese Kosten sind deshalb auch ein wesentlicher

Teil einer Gesetzesfolgenabschätzung. Der Rat bittet, dieseKosten sachgerecht unter „D 2. – Finanzielle Auswirkungenauf die öffentlichen Haushalte, Vollzugsaufwand“ darzu-stellen.

Im Fall des geplanten Faktorverfahrens (§ 39f EStG) ist– wie schon beim ursprünglich geplanten Anrechnungsver-fahren des Jahressteuergesetzes 2008 – fraglich, ob das Zielder Regelung, eine zutreffende Verteilung der Steuerbelas-tung zwischen den Ehegatten herzustellen, erreicht wird,wenn nach Einschätzung des BMF lediglich 5 Prozent derbetroffenen Ehegatten von der Regelung Gebrauch machenwerden. Es stellt sich hierbei die Frage, ob der mit der Ein-führung des Verfahrens verbundene bürokratische Aufwandgerechtfertigt ist. Der Rat bittet daher, diese Regelung zuüberdenken und eine zielführende Alternative zu prüfen.

Der Rat hält es außerdem nach wie vor für problematisch,dass lediglich eine der geänderten Informationspflichten derWirtschaft explizit in der Bestandsmessung des Steuerrechtsenthalten ist. Der Rat bittet daher nachdrücklich, zeitnah ge-eignete Lösungsmöglichkeiten zur Schließung dieser Infor-mationslücke zu finden.

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 BerlinVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44

ISSN 0722-8333

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Gesetzentwurf - Bundestagdip21.bundestag.de/dip21/btd/16/101/1610189.pdf · Deutscher Bundestag Drucksache 16/10189 16. Wahlperiode 02. 09. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung