Gesundheitsreform 1981

Gründung des Nationalen Gesundheitsfonds (Fondo Nacional de Salud - FONASA) als öffentliche Krankenversicherungsinstitution

Zulassung von privaten Versicherungsunternehmen (ISAPREs) als gleichberechtigte Elemente der Sozialversicherung

Aufteilung des SNSS in 27 regionale Gesundheits-dienste unter Kontrolle des Gesundheitsministeriums mit jeweils umfassendem eigenem Dienstleistungs-angebot

Überstellung der primären Gesundheitsversorgung in die Verantwortlichkeit der Kommunen.

Gesundheitsreform 1981

Alle Beschäftigten und Rentner müssen sich versichern

Versicherte können frei zwischen FONASA und ISAPRE wählen

ISAPRE sind zu keiner Kontrahierung gezwungen, d. h. allein die Zahlungsfähigkeit entscheidet darüber, wer welchen Versicherungsschutz genießt

FONASA deckt zunächst noch über 80% der Versicherungspflichtigen ab; ist schlecht ausgestattet und überlastet

Gesundheitsreform 1981

„Die ISAPREs sind für die Leute da, die es bezahlen können. Der Staat kann bei den

Ärmsten, den Chancenlosen und Hilfsbedürftigen einspringen.“

René Merino, Vorsitzender des Privatversicherungsverbandes

Rentenreform 1981

Ausarbeitung durch „Chicago-Boys“ ab 1976 Gründung von (ursprünglich 12 1981) privaten

Rentenfonds (AFP) Militär und Polizei behalten Umlagesystem Ab 1982 müssen alle Arbeiter einzahlen, und zwar

13% des Lohns Davon gehen ca. 3% als Gebühren an den Fonds Anspruch entsteht erst nach 20 Beitragsjahren 2005 sind ca. 60% der Arbeiter im System, davon

erhalten weniger als 50% eine ausreichende Rente

Rentenreform 2008

Einführung eines steuerfinanzierten solidarischen Pensionssystems (SPS). Aus diesem sind alle BürgerInnen anspruchsberechtigt, die älter als 65 Jahre sind, seit mindestens 20 Jahren in Chile leben und deren private Rentenansprüche ein bestimmtes Niveau unterschreiten.

Die Schlechterstellung von Frauen wurde etwas abgemildert.

Der gesetzlich definierte Rahmen, innerhalb dessen den Rentenfonds Investitionen erlaubt sind, wurde erweitert.

Innerhalb eines Übergangszeitraums bis 2015 werden auch Selbständige in das Rentenversicherungssystem einbezogen.

Private Rentenfonds 2005

Einlagen 50 Mrd. US $ Investitionen U-Bahn Santiago

500 000 Wohnungen

Autobahnen Kontrolle 70% des nationalen

Finanzmarktes

Zusammenhänge

Die Bezeichnungen

Im Süden

Strukturanpassung

In der EU

Strategie von Lissabon

In der BRD

Agenda 2010

Die Akteure

Im Süden

IWF, Regierungen

In der EU

Kommission, Regierungen

In der BRD

Bundesregierung

Zusammenhänge

1981 Chile:US-amerikanische Ökonomen etablieren ein privatisiertes Sozialsystem

1994 Washington:Weltbank-Bericht empfiehlt weltweite Übernahme des chilenischen Modells

2000 Lissabon:Die EU beschließt die wettbewerbsfähigste Region der Welt zu werden

2003 Berlin:

2009 Paris:Die OECD lobt das deutsche Rentensystem und verlangt seine Privatisierung

Die Privatisierungsideologie

Kanzler Schröder verkündet die Agenda 2010

Rentenversicherung in Argentinien

• 1994 neu eingeführte private AFJP

• Haushaltsdefizit bis 2001: 68,7 Mrd.$(entspricht 90% des Gesamtdefizits bei einer Steigerung der Auslandsverschuldung von 76 Mrd. $)

• 2008 wegen Zahlungsunfähigkeit verstaatlicht

Lehren: Argentinien

Weltbank 1994

• Weltbank 1994 (Die Alterskrise überwinden):

Um den wachsenden Teil alter Menschen zu ernähren ist eine Finanzierungsumstellung auf Kapitaldeckung erforderlich

• Die Realität (Gerhard Mackenroth, 1952):

Aller Sozialaufwand muss immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden.

• Der Unterschied: Bei Kapitaldeckung

- tragen die Versicherten das Marktrisiko- zahlen die Arbeitgeber nicht- sind die Finanzkonzerne mit im Geschäft

Wie alles anfing: Die Rentenlüge

Strategie von Lissabon 2000

Ganz offensichtlich erforderlich sind Fortschritte im Bereich der Portfoliobeschränkungen für die Anlagetätigkeit der Pensionsfonds. Würde in allen Mitgliedstaaten im Verhältnis ebensoviel in private Pensionsfonds investiert wie in den Niederlanden, so könnten auf den EU-Kapitalmärkten bis zu 5000 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Dies würde die künftige Belastung der Sozialversicherungssysteme verringern, die Kapitalkosten senken und die Verfügbarkeit von Wagniskapital erhöhen. Die Europäische Kommission wird im späteren Verlauf dieses Jahres einen neuen Vorschlag vorlegen, wonach Pensionsfonds, die der ergänzenden Altersvorsorge dienen, europaweit operieren können.

Stephan Lindnerstlindner@ipn.de

www.attac.de/eu-ag

Quelle: Der Europäische Rat von Lissabon, Eine Agenda für die wirtschaftliche und soziale Erneuerung Europas, Beitrag der Europäischen Kommission zur Sondertagung des Europäischen Rates am 23. Und 24. März 2000 in Lissabon

Krise: Renten in der OECD

• Die OECD lobt das deutsche Rentensystem. Zumindest im Vergleich zur stärker kapitalbasierten Altersvorsorge anderer Länder seien die Renten hierzulande sicher (Pensions at a glance 2009)

• Verlust Pensionsfonds 2008

5 400 000 000 000 $ i. e. 23 % der Anlagen

• Einkommen aus privaten Ersparnissen

ca. 25 % des Gesamteinkommens (7 Länder > 40 %)

• Armutsrate Gesamtbevölkerung: 10,6 %

Personen über 65 Jahre: 13,2 %

Finanzierungsverfahren Renten

• Umlageverfahren

Beschäftigte zahlen Beiträge

Gibt‘s keine, steigt Beitrag

RentnerInnen erhalten Geld

Kein Vermittler dazwischen

• Kapitaldeckung

Beschäftigte kaufen Papiere

Alte verkaufen Papiere

Kauft keineR, fallen Preise

Vermittler verdienen immer

(kein) Unterschied der Systeme

alle Leistungen für alle Personen von allen Einkommen zur Hälfte aus den Gewinnen von den Versicherten selbstverwaltet

Bürgerversicherung Grundsätze

Bürgerversicherungwer ist versichert?

alle bisherigen Mitglieder der GKV/GRV alle bisherigen Mitglieder der PKV alle bisherigen Mitglieder/Nutznießer eigener

Systeme (Beamte) alle bisher nicht Versicherten

„geringfügig Beschäftigte“ nicht Berufstätige nicht Versicherbare

alle steuerpflichtigen Einkommen (50%) Lohn/Gehalt (unselbstständige Arbeit) Beamtengehalt Honorare Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und Gewerbe Zinsen/Kapitaleinkommen Mieten/Pachten Veräußerungsgewinne

Gewinne aller in D tätiger Unternehmen (50%)

Bürgerversicherungwovon wird sie finanziert?

Bürgerversicherungwas wird überflüssig?

Beitragsbemessungsgrenzen Pflichtversicherungsgrenzen Private Krankenkassen (PKV) öffentliche Förderung kapitalgedeckter

Altersvorsorge Riester-, Rüruprente Betriebsrenten