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Schleswig-Holsteinischer Landtag Innen- und Rechtsausschuss Frau Dörte Schönfelder Postfach 71 21 24171 Kiel E-Mail: [email protected]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein (Bürgerbeauftragten-Gesetz – BüG) vom 15. Januar 1992 Polizei braucht Vertrauen statt Misstrauen – Kein Polizeibeauftragter für Schles-wig-Holstein Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, schon in der öffentlichen Debatte zu diesem Thema ist die ablehnende Haltung der Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein deutlich geworden. Wir halten die Einführung eines „Polizeibeauftragten“ – auch in der jetzt an die/den Bür-gerbeauftragte(n) angesiedelten Form - für rechtlich fragwürdig und politisch unsinnig. In unserer verfassungsmäßigen Ordnung sind nach unserer Überzeugung die Instru-mente des öffentlichen Petitions-, Straf-, Dienst- und Disziplinarrechtes vollkommen ausreichend, um widerrechtliches Handeln von Polizeibeschäftigten zu entdecken, zu ermitteln und gegebenenfalls zu sanktionieren. Daneben steht jeder Bürgerin und jedem Bürger das öffentliche Dienstaufsichtsbe-schwerdemanagement zur Verfügung. Darüber hinaus wird in der öffentlichen Verwaltung unseres Bundeslandes das bun-desweit fortschrittlichste Mitbestimmungsrecht praktiziert. Die Personalvertretungen in der Polizeiorganisation und beim Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten wenden nach unserer Wahrnehmung die Regeln dieses MBG sehr lebensnah an. So existieren beispielsweise verschiedene Dienstvereinbarungen (u.a. Mobbing, betriebli-ches Gesundheitsmanagement) zur Förderung der innerbehördlichen Unternehmens-kultur.
Gewerkschaft der Polizei Mitglied der European Confederation of Police (EUROCOP)
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L21 29. Januar 2016 70.60.1 22. Februar 2016
b/ro
Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Schleswig-Holstein Blatt 2 zum Schreiben vom 22.02.2016
Wesentlicher allerdings ist für uns die – auch von den Gesetzesinitiatoren getroffene – Feststellung, dass in unserem Land keine Fälle festgestellt wurden, die die Einrichtung einer solchen, zusätzlichen Kontrollinstanz begründet und rechtfertigt. Damit widerspricht allein schon die vorgelegte Begründung dem eigentlichen Gesetzes-text – das ist mehr als paradox! Hier folgen die Initiatoren offensichtlich einem bundesweit wahrnehmbaren Trend, dem in Schleswig-Holstein jede Grundlage fehlt. Deutlicher kann man sein Misstrauen gegenüber der Polizei und seinen Beschäftigten kaum formulieren. Die Gewerkschaft der Polizei in Schleswig-Holstein hofft, dass der Landtag in Zeiten der Haushaltskonsolidierung diese unsinnige Gesetzesinitiative aufgibt. Mit freundlichen Grüßen Der Vorstand i. A.
Manfred Börner Landesvorsitzender
