Grüne Nachrichten aus dem RathausA

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Liebe Leserinnen und Leser,

mit ELAN – der elektronischen AkteNürnberg, wollte der Verwaltungs-referent Köhler mit einem Pilotpro-jekt in den Dienststellen Stadtarchivund Organisationsamt das papier-lose Büro verwirklichen. Den Weg,den er gewählt hat, hat allerdingsnichts mit einem demokratischenund transparenten Geschäftsgang ineiner Kommune zu tun. So wurdeweder der Gesamtpersonalrat indiese Entscheidung eingebunden, noch gab es eineschriftliche Genehmigung oder Ausschreibung. Manentschied sich von Beginn an, das Projekt an die öster-reichische Firma Fabasoft zu vergeben, da die Stadt angeb-lich zu „günstigen Konditionen“ in einen Rahmenvertrageinsteigen konnte. Wie man zu der Schlussfolgerungkommen konnte, dass das Angebot günstig sei, ist frag-lich, denn alternative AnbieterInnen wurden nicht gesucht,ein Preisvergleich fand damit nicht statt. Die Kostenbetragen immerhin satte vier Millionen Euro! Bei derAnwendung zeigte sich zudem, dass die Software einenerhöhten Arbeitsaufwand mit sich bringt und mitnichtenein effektives Programm ist. Dass über einen längerenZeitraum auch die Kritik der MitarbeiterInnen der Dienst-stellen, also von den Betroffenen (!) nicht ernst genommenwurde, zeigt, dass Köhler es nicht verstanden hat dieMenschen in Prozesse mit einzubeziehen. EklatanteSchwächen in der Personalführung und Kritikfähigkeitoffenbaren sich hier. Ein so weitreichendes Thema wie dieElektronische Datenarchivierung muss mit größter Sorgfaltund breiter Einbeziehung der AnwenderInnen angegangenwerden. Schließlich hängt eine erfolgreiche Umsetzungvon der Überzeugung der NutzerInnen ab, und die Datenmüssen auch 2075 noch lesbar sein.Ihre Brigitte Wellhöfer

Neue Organisationsstruktur im Geschäfts-bereich Schule: Gemeinsames Amt fürAllgemeinbildende Schulen ist die richtigeEntscheidung

Gegen die Stimmen der CSU haben wir im Schulausschuss am2.4.2009 eine zukunftweisende Entscheidung getroffen: DerBereich Realschulen, Gymnasien, Grund-, Haupt- und Förder-schulen wird zu einem gemeinsamen Amt zusammengefasst.Die Gründe für eine Veränderung im Schulbereich liegen aufder Hand. Wir wollen eine Struktur von AllgemeinbildendenSchulen in der Stadt, die sich durch Gleichberechtigung auszeich-net und fügen deshalb zusammen, was zusammen gehört. DieChance, die Schulverwaltung fit für zukünftige Aufgaben zumachen, haben wir genutzt und alte Strukturen aufgebrochen.Die schwierigste Aufgabe war nicht der Beschluss, sondern wirddie Umsetzung sein. Das Modell kann natürlich nur funktio-nieren, wenn alle in der Verwaltung gemeinsam daran arbeiten.Dies werden wir intensiv und interessiert beobachten.Ausführliche Informationen zu diesem Thema finden Sie aufunserer Homepage: www.gruene.rathaus.nuernberg.de> elke.leo@stadt.nuernberg.de

Gräfenbergbahn fährt an Buchenbühl vorbei!

Die Gräfenbergbahn wurde 2008 100 Jahre alt und hat sich inden letzten Jahren zu einer attraktiven Bahnverbindung ent-wickelt. Bereits in den Jahren 1998 und 2000 sprach sich derNürnberger Stadtrat für die Reaktivierung des HaltepunktesBuchenbühl aus.Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) zeigt bisher keineBereitschaft, die Bedeutung der Haltestelle und das Fahrgast-potenzial anzuerkennen. Dies ist umso unverständlicher, weildie BEG die Gräfenbergbahn als eine von vier sogenanntenReferenzstrecken für einen modernen und qualitativ hochwer-tigen Schienenpersonennahverkehr in Bayern betrachtet. DasBayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur,Verkehr und Technologie hat die ablehnende Haltung der BEGerst kürzlich in einer Antwort auf eine Anfrage der grünenLandtagsfraktion – unter Nennung fadenscheiniger Argumente– bestätigt. Tatsächlich bedarf es nicht viel, um den bereits vor-

handenen Bahnsteig in Buchenbühl soweit herzurichten, dassdort die Gräfenbergbahn wieder halten kann. Wir wollen mittelseines Antrags für den Nürnberger Stadtrat die Bayerische Staats-regierung zur Einsicht bewegen.> christine.seer@stadt.nuernberg.de

CSU macht Stimmung gegen Radwegin Mögeldorf!

Die Stadtverwaltung plant derzeit den Lückenschluss einer wich-tigen Radwegeverbindung vom Tiergarten zum Pegnitztal. Kon-kret soll der bestehende Radweg vom Mögeldorfer Plärrer überdie Ostendstraße zur Flussstraße weitergeführt werden. DieserLückenschluss ist überfällig!Umso schlimmer ist es, wie die Nürnberger CSU seit Wochen imStadtteil Stimmung gegen den Radweg macht und Ladenbesitzerund AnwohnerInnen aufhetzt. Dies ist ein weiterer Beweis, dassMarkus Ganserer und Christine Seer

Impressum

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die GrünenRathausplatz 2, 90317 Nürnberg, Tel.: 0911/231-5091, Fax: -2930email: gruene@stadt.nuernberg.deInternet: www.gruene.rathaus.nuernberg. deV.i.S.d.P.: Tessa Kazmeier, FraktionsgeschäftsführerinHerstellung + Druck: Pantona GmbH, Nürnberg

Termine

Wenn nicht anders vermerkt, finden die Sitzungen im Rathaus,Fünferplatz 2 im Großen Sitzungssaal statt.

Mo, 04.05. 09:00 Rechnungsprüfungsausschuss

Fr, 08.05. 09:00 Schulausschuss

Mi, 13.05. 15:00 Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit

Do, 14.05. 15:00 Stadtplanungsausschuss

Fr, 15.05. 09:00 Kulturausschuss

Di, 19.05. 15:00 Personal- und Organisationsausschuss

Di, 26.05. 15:30 Bau- und Vergabeausschuss (direkt imAnschluss an den Werkausschuss), AmtsgebäudeBauhof 9, Aula/EG

Mi, 27.05. 14:00 Ältestenrat,15:00 Stadtrat

Do, 28.05. 09:00 Verkehrsausschuss15:00 Jugendhilfeausschuss

die CSU zwar gerne davon redet, dass für RadfahrerInnen mehrgetan werden muss, aber wenn es konkret wird, hat der Auto-verkehr für die CSU eindeutig Vorrang!> christine.seer@stadt.nuernberg.de

Bushaltestelle Kriegsopfersiedlungsoll grüner werden!

Gemeinsam mit dem Siedlerverein Schniegling e.V. fordern wirund der CSU-Stadtrat Michael Brückner, die Bushaltestelle ander Kriegsopfersiedlung im Nürnberger Stadtteil Schnieglingdurch Bepflanzung zu verschönern.Gemeinsam haben beide Fraktionen deshalb beantragt, dass dieStadt kurzfristig das Engagement der Bürgerinnen und Bürger,die Fläche in Eigenregie zu verschönern, finanziell unterstützt.Dem Siedlerverein und dessen Vorsitzenden Thomas Schmausist es ein Anliegen, das „Tor“ zur Siedlung entsprechend her-auszuputzen. Zum 75-jährigen Bestehen der Kriegsopfersiedlungwäre dies zusätzlich ein gutes Signal.> christine.seer@stadt.nuernberg.de

sondern die Lebenslage der Menschen. Diesem Grundsatz wirdder neue Rat für Integration und Zuwanderung gerecht. Denbereits erarbeiteten Eckpunkten wurde grundsätzlich zuge-stimmt, bis zum Sommer werden noch einzelne Punkte geklärtund eine Geschäftsordnung des neuen Rates dem Stadtrat zurAbstimmung vorgelegt. Voraussichtlich im Frühjahr 2010 kanndann der neue Nürnberger Rat für Integration und Zuwanderunggewählt werden.

2. Alternativer Menschenrechtsbericht Nürnberg 2008Bereits zum 2. Mal legt das Bündnis Aktiv für Menschenrechteden Alternativen Menschenrechtsbericht vor. Er beschäftigt sichmit der Lage der Flüchtlinge in Nürnberg und beschreibt Schick-sale von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen, die offen legen,dass diese Gruppe von Menschen in unserer Stadt unsere be-sondere Aufmerksamkeit und unseren Schutz braucht. DieserBericht gibt den Schicksalen dieser Menschen ein Gesicht. Errichtet sich an alle Stellen der Verwaltung, die auch im weites-ten Sinne damit befasst sind. Dazu gehören die Sozialbehördenebenso wie das Ausländeramt, das Bundesamt für Migration undFlüchtlinge und auch das Innenministerium Bayerns mit seinenErlassen und Durchführungsverordnungen. Immer wieder erfah-ren wir, dass in anderen Bundesländern Durchführungsverord-nungen einen Ermessensspielraum bei der Behandlung flücht-lingsrelevanter Entscheidungen lassen, der offensichtlich hier inBayern nicht besteht, wie das Ausländeramt Nürnberg mitteilt.Natürlich weist die Verwaltung in Ihrem Bericht ausführlich aufdiese Zusammenhänge hin und erläutert mit entsprechendenGesetzen und Verordnungen warum diese oder jene Entschei-dung getroffen wurde.Eben weil dem Bündnis Aktiv für Menschrechte bewusst ist, dassdie direkte Verantwortung oftmals nicht bei der Stadt Nürnbergliegt, fordert es die Stadt auf, sich an allen relevanten Stellen füreine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge und Asylbe-werberInnen einzusetzen. Dies sagt die Stadt Nürnberg in ihrerStellungnahme zum Alternativen Menschenrechtsbericht zu.Natürlich sind auch wir alle aufgefordert, uns im Rahmen unse-rer politischen Arbeit und auch bei anderen gesellschaftlichenAktivitäten auf allen möglichen Ebenen für eine Verbesserungder Situation von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen einzuset-zen. Weitere Infos: www.alternativer-menschenrechtsbericht.de> elke.leo@stadt.nuernberg.de

Integrationskommission stellt Weichen

Am 19.3.2009 wurden in der Integrationskommission zwei wich-tige Tagesordnungspunkte behandelt.

1. Neuorganisation Nürnberger Rat für Integration und Zuwan-derungAusländerbeirat und Aussiedlerbeirat der Stadt Nürnberg schlie-ßen sich zu einem neuen Rat zusammen. Beide Beiräte haben inNürnberg als politische Vertretung für BürgerInnen mit Migra-tionshintergrund bereits sehr erfolgreiche Arbeit geleistet. DerAusländerbeirat war und ist für die Menschen mit nichtdeut-schem Pass eine wichtige Anlaufstelle; der Aussiedlerbeirat alsInteressenvertretung für die Gruppe der Aussiedler und Spät-aussiedler. Heute weiß man, dass nicht der deutsche Pass dasentscheidende Kriterium für eine erfolgreiche Integration ist

v.l.: Elke Leo, Christine Seer, Thomas Schmaus, Michael Brückner