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Grüne Nachrichten aus dem Rathaus A
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2016
Angst vor der eigenen Courage soll mitunter ein Wesens-merkmal des Fränkischen sein. Lieber wollen wir ruhig und still die eigene Leistung genießen anstatt, wie es unsere Mitbürger im Alpenvorland gerne tun, damit herumprotzen! Diese Zuschreibung ist sicher recht holzschnittartig und bei weitem nicht zu verallgemeinern. Trotzdem: Beim Titel der Europäischen Kulturhauptstadt 2025 sollten wir uns trauen, das eigene Licht einmal nicht unter den Scheffel zu stellen!
Erst einmal ist ja noch nichts entschieden: Wir bewerben uns. Ob diese Bewerbung erfolgreich ist, ob sie trägt, ob die anderen etwa zehn deutschen Städte reizvollere Bewerbungen abgeben, werden wir 2019 wissen. Allein der Prozess an sich ist aber schon eine große Chance, als Zivilgesellschaft die soziale, kulturelle, wirtschaftliche, bildungs- und lebensgeschichtliche Entwicklung der Stadt gemeinsam zu betrachten und weiterzuentwickeln. Und dafür braucht es in der Regel einen Impuls von außen. Wir haben uns deswegen in der Fraktion einstimmig und mit voller Überzeugung für die Bewerbung zur Kulturhaupt-stadt ausgesprochen. Zudem geben viele Institutionen, ganz breit aufgestellt von Hochkultur bis hin zu freier
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Szene, von Gewerkschaf-ten bis zu Wirtschaftsver-bänden, von Bildungsträ-gern bis zu sozialen Institutionen das Signal: „Wir machen mit, wir sind dabei, wir gestalten den Prozess – und wir sind gespannt, wie uns dieser Prozess verän-dert.“
Dass wir als bündnisgrüne Politiker*innen diesen Prozess aktiv mitgestalten wollen, versteht sich sicher von selbst. Denn: Integrativer Teil einer mehrjährigen, diskussionsbe-stimmenden Bewegung zu sein ist eine große Chance! Mal sehen, was das Bewerbungsverfahren mit uns anstellt.
Es grüßt Sie freundlich und mit der Hoffnung auf friedvol-le Weihnachten,
Ihr Achim Mletzko, Fraktionsvorsitzender
Eindrücke aus Antalya
Abgeordnete und Mitglieder von HDP und türkischen Grünen, haben Andrea Bielmeier im Rahmen einer Reise in die Nürn-berger Partnerstadt Antalya von den Einschränkungen und der Unmöglichkeit politischer Arbeit in der Türkei berichtet. Wie die HDP-Abgeordneten und Grünen-Mitglieder schilderten, ist selbst die Arbeit an Sachthemen, wie Umweltfragen oder Fra-gen der Gleichstellung, nicht mehr möglich, da jegliche kritische Äußerung als staatsgefährdend betrachtet wird. Neben den Gesprächen mit lokalen Politikern und politisch Aktiven stand auch der Besuch der Expo in Antalya auf dem Pro-gramm der Reise. Die Weltausstellung steht unter dem Motto: „Blumen und Kinder – Eine grüne Welt für zukünftige Genera-tionen“ mit den Unterthemen „Biodiversität“ und „Nachhal-tigkeit“. Andrea Bielmeier stellt jedoch fest: „Die Umweltpolitik in Antalya und der türkischen Regierung sehen anders aus. Das erkennt man zum Beispiel an der Turbo-Umgestaltung eines Biotops in ein Ausstellungsgelände, dessen Nutzung nach der Expo noch nicht einmal geklärt ist. Auch Prestigeobjekte, finanziert aus Ankara, wie etwa der Neubau einer Autobahn parallel zum Strand, obwohl die vorhandene Autobahn noch keine 10 Jahre alt ist, und die Anlage eines Binnenstrandes sprechen Bände. Beteiligung darüber gibt es nicht.“Andrea Bielmeier kritisiert außerdem, dass die Türkei über kein naturschutzfachliches Instrumentarium zu Schutz und Erhalt der Biodiversität verfügt: „Weder gibt es ein verbindliches Naturschutzgesetz, aus dem sich zielführende Planungs- und Managementgrundlagen für Natur- und Landschaftsschutz
ableiten und begründen lassen. Und selbst wenn: Das autori-täre System würde sich dadurch auch nicht bremsen lassen!“ Wer sich ein Bild zur Situation der Yesiller (Grünen) in Antalya machen möchte, bekommt über deren Facebook-Seite einen guten Einblick – dort ist außerdem ein Brief an Andrea Bielmeier vom 14.11.2016 zu lesen: http://go.nuernberg.de/37ef054e >>> [email protected]
Umfrage unter Geflüchteten: Überraschende Ergebnisse
Das Institut für Soziale und Kulturelle Arbeit (Iska) hat eine Um-frage unter Geflüchteten in Nürnberg durchgeführt. Insgesamt knapp 300 Geflüchtete aus 13 Gemeinschaftsunterkünften in Nürnberg wurden in Zusammenarbeit mit der Stadt Nürnberg befragt. Die Studie „Nicht mit leeren Händen“ kam zu teils sehr überraschenden Ergebnissen. So haben beispielsweise über 70% der Befragten bisher keinen Integrationskurs absol-vieren können und das, obwohl 98% vor dem 01.04.2016 in Deutschland ankamen. Zudem wurde bekannt, dass über die Hälfte keinen Kontakt zu Personen hat, die in Deutschland geboren sind. Wir stellten deshalb einen Antrag, die Ergebnisse der Studie für die Flüchtlingsarbeit in Nürnberg zu bewerten und baten den zuständigen Ausschuss, darzustellen, wie die erörterten Probleme behoben werden können, um eine stim-migere Integrationspolitik zu betreiben (http://go.nuernberg.de/b3541026). Der Antrag wurde im Sozialausschuss vom
24.11.2016 behandelt. Dort wurde die Studie nochmals aus-führlich vorgestellt. Eine Erklärung, warum so viele bis zum Zeitpunkt der Befragung noch keinen Integrationskurs besucht hatten, konnte allerdings in der Sitzung nicht gegeben werden.Aufschluss gab die Studie zudem über Schulbildung, Kompe-tenzen und Fähigkeiten der Geflüchteten. So haben 97% eine Schule besucht, 42% davon 12 Jahre und mehr. 25% haben sogar ein Studium absolviert oder zumindest begonnen. 82% haben ihren erlernten Beruf in der Heimat schon ausgeübt, 95% der Befragten wollen hier in Deutschland unbedingt wieder arbei-ten. 83% gaben auch an, gerne helfen zu wollen, ohne Geld zu erhalten. Wir finden: Eine sehr interessante Studie, die deutlich macht, dass Geflüchtete nicht hierher kommen, um Leistungen zu erhalten, sondern, dass praktisch alle hier arbeiten, die Sprache lernen wollen und auch bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren. Weitere Ergebnisse der Studie: http://go.nuernberg.de/a6b7dba0 >>> [email protected]
Glühweintassen auf dem Christkindlesmarkt: Appell für eine faire Beschaffung
Die Glühweintassen auf dem Christkindlesmarkt werden aus China importiert, weil keine deutschen Hersteller zu finden sind. Diese Meldung war vor einigen Wochen in der Presse zu lesen. Für uns ein Anlass, an den Tassenpool der Glühwein-verkäufer zu appellieren, bei der Wahl der Tassenhersteller auf faire Produktionsbedingungen zu achten und doch noch einmal eine regionale Beschaffung zu erwägen – schließlich ist Nürnberg Fairtrade-Stadt und liegt ganz in der Nähe traditi-onsreicher Standorte der Keramik- und Porzellanherstellung wie beispielsweise Selb. „Viele Besucher*innen nehmen die Tassen als Sammlerstü-cke mit nach Hause und weil gerade auch an Weihnachten Menschen oft für einen guten Zweck spenden und soziale Initiativen unterstützen, wäre es unserer Ansicht nach eine schöne Geste, bei den Glühweintassen auf dem Christkindlesmarkt auf eine faire, regionale Produktion zu setzen. Dass das Tassenpfand dann ein wenig höher ausfällt, ist den Besuchern am Christkindlesmarkt mit Sicherheit zu vermitteln,“ fasste Elke Leo unseren Standpunkt zusammen.>>> [email protected]
Gesamtkonzept für Projekte rund um die Regensburger Straße nötig!
An der Regensburger Straße wird sich in den kommenden Jah-ren einiges tun: Das IKEA -Möbelhaus, das neue August-Meier Heim, Eigentumswohnungen und sozialer Wohnungsbau. Für Letzteres steht ein großes Eckgrundstück von 3,9 Hektar zwi-schen Regensburger Straße und Bahn zur Verfügung – derzeit in Besitz des Freistaates Bayern. Dort sollen Wohnungen für
1.000 Menschen gebaut werden. Diskutiert wird ein elfstö-ckiger Bau, der Siegerentwurf eines Ideenwettbewerbes. Mittlerweile fordern nicht nur wir Grüne ein Gesamtkonzept für alle Vorhaben, sondern auch die Stadtbild-Initiative und der Vorstadtverein Zabo. Viele Fragen sind noch ungeklärt: Wo sollen die Kinder der zuziehenden Familien zur Schule gehen und wie kommen sie dahin? Welche Freizeitmöglichkeiten gibt es? Auch der Zugang zum ÖPNV ist auch noch ungeklärt. Also viele Fragen, die am besten in einem Gesamtkonzept geklärt werden sollten.>>> [email protected]
Gendergerechte Besetzung von kommunalen Beiräten
Unser Antrag zur gendergerechten Besetzung von Beiräten der Stadt wurde im Stadtrat am 14.12.2016 behandelt. Nach Auffassung des Rechtsamtes ist die Verankerung einer gender-gerechten Besetzung in den Satzungen der jeweiligen Beiräte grundsätzlich möglich. Der Stadtrat beschloss die Verankerung grundsätzlich. Die Diskussion findet aber noch in den jeweiligen Fachausschüssen statt.Für den Baukunstbeirat stand bereits in der Sitzung eine Sat-zungsänderung an und der entsprechende Passus der Beset-zung mit jeweils mindestens 40% Frauen- und Männeranteil wurde beschlossen. Ausführliche Informationen unter: http://go.nuernberg.de/ae2c4289 >>> [email protected] >>> [email protected]
Naherholungsgebiet Erlenstegener Forst besser erschließen
Der Erlenstegener Forst ist ein wertvolles Naherholungsgebiet. Er grenzt im Norden fast direkt an das östliche Pegnitztal. Leider ist er für Spaziergänger und Radler im Tal kaum zugänglich, weil eine Bahnlinie und die B14 den Zugang versperren. In einem
Antrag (http://go.nuernberg.de/15792a00) bitten wir die Verwaltung, die Möglichkeiten für eine bessere Erschließung zu prüfen.>>> [email protected]
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Entsorgung von Drogenbesteck
Unser Antrag zur Entsorgung von Drogenbesteck wurde im Zusammenhang mit der Situation am Hauptbahnhof und der Königstorpassage im Ausschuss für Recht und Wirtschaft am 30.11.2016 thematisiert. Immer „nur“ Kontrollen zu verschärfen ist unserer Meinung nach zu kurz gedacht. Die Situation wird dadurch nicht gelöst, sondern in andere Gebiete verlagert. In diesem Zusammenhang war unser Antrag gedacht, Spritzen im öffentlichen Raum in entsprechenden Behältern zu entsorgen. Dies wird nun in einem Modellversuch zwischen Königstorpassage und Sterntor getestet. Wir sind vom Erfolg überzeugt.Ausführliche Informationen unter: http://go.nuernberg.de/15cae65b >>> [email protected]>>> [email protected]
Grüne kommunale Entscheider*innen treffen sich in Nürnberg
Die geballte grüne kommunale Kompetenz aus ganz Bayern war im November zu Gast im Schönen Saal im Nürnberger Rathaus. Debattiert wurden unter anderem unsere Forderungen für be-
zahlbares Wohnen, die Probleme der Gesundheitsversorgung besonders auf dem Land sowie grüne Ideen den zunehmenden Flächenfraß zu bekämpfen. Wir freuen uns, dass wir Gastgeberin für die grünen Bürgermeister*innen, Landrät*innen und Referent*innen sein durften. >>> [email protected]
Politische Bildung für Schüler*innen
Im gemeinsamen Jugendhilfe- und Schulausschuss am 24. No-vember 2016 wurde stand das Thema „politische Bildung“ auf der Agenda. Immer mehr Schulklassen erkunden das Rathaus und besuchen Sitzungen, um zu sehen, wie Politik in einer demokratischen Gesellschaft in der Praxis funktioniert. In den Lehrplänen der einzelnen Schulen ist dies in den Jahrgangsstufen unterschiedlich verankert. Vor- und Nachbereitung der Besuche findet in den Schulen statt. Dieses Erleben im Rathaus ist wichtig und richtig, die Gespräche mit den Kommunalpolitiker*innen (hoffentlich) interessant. Im Ausschuss wurde allerdings klar, dass diese Angebote ohne mehr Ressourcen nicht ausgebaut werden können.
Politische Bildung und Demokratieerziehung gehen unserer Meinung Hand in Hand. In einer Zeit, in der wir gerade weltweit ein Erstarken nationalistischer, völkischer und fremdenfeindli-cher Bewegungen erleben müssen, ist politische Bildung und demokratische Erziehung wichtiger denn je. Vor allem aber brauchen wir flächendeckend neue Programme zur Verbesse-rung der Demokratieerziehung. Wir unterstützen deshalb den Antrag der Bündnisgrünen im Landtag, schulische Angebote zur Demokratieförderung mit besseren finanziellen Mitteln auszustatten. Neben diesen „formalen“ Forderungen ist das Erleben von Demokratie wichtig. Die Strukturen zur Teilhabe von Kindern und Jugendlichen im Stadtleben, in Jugendhilfeeinrichtungen und Schulen müssen ermöglicht, gestärkt und eingefordert werden. Nürnberg hat hier mit dem Projekt „Laut!“ (http://go.nuernberg.de/898afd90) ebenso mit den Kinderversamm-lungen (http://go.nuernberg.de/54f2afb2) wichtige Program-me auf den Weg gebracht. >>> [email protected]
St. Johannis: Sandartstraße urban und lebenswert gestalten
Die Sandartstraße in St. Johannis ist geprägt von Baustellen, unstruktu-rierte Parkplätze und fehlendem Grün. Zudem übersehen ausparkende Autos aus den Schrägparkplätzen häufig Radfahrer. Wir haben deshalb einen Bericht der Stadtverwaltung über verkehrliche Verbesserungsmaßnahmen und die Möglichkeit mobile Bäume in der Straße aufzustellen beantragt: http://go.nuernberg.de/2b288e22 >>> [email protected]
Ein verkaufsoffener Sonntag reicht!
Endlich reduziert die Stadt, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage und schwenkt damit auf die gültige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwal-tungsgerichtshofs ein. Wir fühlen uns in unserer Ablehnung der bisherigen Regelun-gen zu hundert Prozent bestätigt. Warum beispielsweise das Altstadtfest eine Öffnung der Läden in der ganzen Stadt, d.h. auch in kilometerweiter Entfernung, begründen soll, hat sich uns ohnehin nie erschlossen. Wie berichtet halten wir es zudem für sehr fraglich, ob verkaufsoffene Sonntage wirtschaft-lich überhaupt Sinn machen. Wir fordern deshalb: Nur ein ver-kaufsoffener Sonntag reicht, wenn nun auch noch eine lange Einkaufs-nacht kommen soll! >>> [email protected]
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ImpressumStadtratsfraktion Bündnis 90/Die GrünenRathausplatz 2, 90317 Nürnberg, Tel.: 0911/231-5091, Fax: -2930email: [email protected]: www.gruene.rathaus.nuernberg. deV.i.S.d.P.: Sebastian Jung, FraktionsgeschäftsführerFotos der StadträtInnen: Thomas Karl MeissnerFoto Seefried: Knut PflaumerHerstellung: Druckwerk, Nürnberg
Neue Geschäftsführerin
Liebe Leserinnen und Leser, mein Name ist Elisabeth Seefried, ich bin seit November die neue Geschäftsführerin der Stadtratsfraktion. Als Nürnbergerin
von Herzen, gelernte Online-Redakteu-rin und Texterin freue ich mich sehr,
die Arbeit der Grünen im Stadtrat mit meinem Herzblut und meinem Know-How zu unterstützen – und dabei die Rathauspolitik mit ihren vielen Facetten aus der Innenpers-
pektive kennenzulernen. In diesem Sinne sage ich ganz herzlich
„Hallo“ und danke der Fraktion für den warmen, freundlichen Empfang!
Termine
Wenn nicht anders angegeben finden die Sitzungen im Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal, statt. Do, 19.01. 09:00 Uhr Personal- und Organisationsausschuss 15:00 Uhr Stadtplanungsausschuss
Fr, 20.01. 09:00 Uhr Werkausschuss Servicebetrieb öffentlicher Raum (SÖR)
Di, 24.01. 15:00 Uhr Werkausschuss Stadtentwässerung und Umweltanalytik (SUN) 15:30 Uhr Bau- und Vergabeausschuss
Mi, 25.01. 15:00 Uhr Stadtrat
Do, 26.01. 09:00 Uhr Verkehrsausschuss
FROHE WEIHNACHTEN UND EIN GUTES NEUES JAHR!
Wir wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser,
eine frohe Weihnachtszeit und entspannte Feiertage!
Wir sagen Danke für die Wegbegleitung, die Kritik und den Ansporn
und wünschen Ihnen und Euch ein gutes, gesundes und erfolgreiches
Jahr 2017!
