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Ausgabe 2/2013: Landtagswahl, Trinkwasser in Leobendorf, Ortsentwicklung, Ferienspiel, Spekulation
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AM 3. MÄRZ 2013 KÖNNEN SIEDIE POLITIK IN NÖ VERÄNDERN.
BEI DER LANDTAGSWAHL
GRÜNELEOBENDORF
AUSGABE 1/2013DAS GEMEINDEMAGAZIN DER GRÜNEN
Haben Sie Ideen, wie wir das Leben in unserer Gemeinde
lebenswerter gestalten können?
Möchten Sie uns näher kennen lernen, mit uns diskutie-
ren oder bei uns mitarbeiten?
Haben Sie spezielle Wünsche und Anliegen?
Dann kontaktieren Sie uns per E-Mail unter
[email protected] oder Tel. 02266/ 80 800
WWW.LEOBENDORF.GRUENE.AT
GRÜNKONTAKT
Erwin Pröll und seine Volkspartei
bringen uns LeobendorferInnen viele Probleme,
ignorieren unsere Anliegen und lassen uns im Stich.
Ein Casino wurde einst
geplant, geblieben
sind hohe Kredite.
Mit Wohnbaugeldern
wird gezockt – hunderte
Millionen sind schon weg.
Terra-Projekt am
Teiritz – ein Wunsch-
projekt von Pröll?
LKW-Verkehr in
Unterrohrbach – ist
der ÖVP völlig egal.
Grundwasserskandal –
wegschauen und vertu-
schen ist das Motto.
Europas größtes Lauf-
haus vor den Toren
Wiens – Warum wird der
Ort geheim gehalten?
Verkehrslawine Tresdorf –
seit Jahren gibt es nur
Wahlversprechen.
100.000 EUR für
Rolltreppen – so will
es die Politik in NÖ.
Wohnheim für geistig abnor-
me Rechtsbrecher in Ober-
rohrbach – still und heimlich
geplant am falschen Standort.
VERANTWORTUNG!VOLLE
KLEINKINDBETREUUNG – EIN ANGEBOT FÜR UNSERE FAMILIEN
Gemeinsam mit Josef Bauer, Lei-ter des Referates Unterricht und Erziehung und mit Bgm. Karl Stich habe ich erste konkrete Schritte zur Installierung einer Kleinkindgruppe besprochen. Angedacht ist nun die Betreuung für unsere Kleinsten im Alter von 1, 5- 2,5 Jahre.
Mittels einer Bedarfserhebung wer-den jetzt die Bedürfnisse der Fa-milien hinsichtlich Öffnungszeiten, benötigten Tagen usw. ermittelt. Bei entsprechender Nachfrage wird an einer Errichtung der Kleinkind-gruppe ab Herbst 2013 gearbeitet.
Für die meisten Kleinen ist mit dem der Besuch einer Kleinkindgruppe die erste Trennung von Mama oder Papa verbunden. Darum ist es mir besonders wichtig, eine hoch qua-litative Einrichtung mit einer liebe-vollen Betreuung und einem schö-nen Umfeld zu schaffen, in dem sich unsere Kleinen wohl fühlen.
Doris KampasFamiliengemeinderätin
............................................................. E-Mail: [email protected].............................................................
MITBÜRGERINNEN,LIEBE
Nach den vielen Aufregungen rund um den Grundwasserskandal, bei dem Pestizide
in 100-fach erhöhter Menge in den Grundwasserstrom in Korneuburg gelangten, ist
die Verunsicherung über unser Wassers groß.
ANGEBOTE UND MITHILFE GESUCHTFERIENSPIEL 2013
UNSER TRINKWASSERBOKU UNTERSUCHT
FUSSBALLCAMP 2013
Die Vorbereitungen für das nächste Fe-rienspiel im Sommer 2013 sind bereits in vollem Gange. Um unseren Kindern wieder einen tollen Sommer zu bieten, sind wir noch auf der Suche nach:
spannenden, kreativen, sportlichen, ... Aktivitäten oder z.B. auch einer Betriebsführung
Unterstützung und Begleitung für/
bei den einzelnen Terminen (z.B. Kinderuni)
Tombolaspenden, Torten- und Kuchenspenden für das große Ab-schlussfest
Bitte um Ihre Kontaktaufnahme direkt bei der Familiengemeinderätin Doris Kampas, Tel: 0699/12 013 760 oder [email protected]
Termin : 19.-23. August 2013
Alle fußballbegeisterten Mädchen und Burschen von 7-12 Jahren - auch An-fänger/innen – sind herzlich willkom-
men. Anmeldebögen werden in der VS Leobendorf und über den SV Haas verteilt bzw. sind diese am Gemeinde-amt Leobendorf erhältlich.
Aus dem vom Arbeitskreis Gesunde Gemeinde seit längerer Zeit geplan-ten Vortrag zum Thema „Sauberes Trinkwasser“ wurde ein umfangreicher Informations- und Diskussionsabend.
Arbeitskreisleiterin Christine Stroiss-nig, Gesundheitsgemeinderätin Doris Kampas und eine engagierte Bürgerin berichteten Univ. Doz. Dipl.Ing. Dr. Rein-hard Perfler vom Institut für Siedlungs-wasserbau, Industriewasserwirtschaft und Gewässerschutz an der Universität für Bodenkultur von den Sorgen und Bedenken der Bevölkerung. Spontan erklärte sich Herr Dr. Perfler bereit, an dem Infoabend teilzunehmen.
Die wichtigste Erkenntnis an diesem gut besuchten Abend: Die Wasserbrun-nen, aus denen wir das Leitungswas-
ser beziehen, haben NICHTS mit dem vergifteten Wasser zu tun. Dennoch bleiben viele Fragen im Raum stehen. Der hohe Kalkgehalt, der Nitratgehalt, mögliche Verunreinigungen aufgrund der Nähe zur Autobahn, der von vie-len als „grauslich“ beschriebene Ge-schmack, die Qualität der Kontrolle von giftigen Stoffen, usw.
Um diese und noch viel mehr offene Fragen zu beantworten, beauftragt Dr. Perfler nun StudentInnen mit der Erstel-lung einer wissenschaftlichen Untersu-chung, bei der die aktuellen und ver-gangenen Wasseranalysen der letzten Jahre ebenso herangezogen werden wie die Fragen der Bevölkerung .
Im Juni werden die Ergebnisse in einem weiteren Informationsabend präsentiert.
des Familienreferats gemeinsam mit dem SV-Haas Leobendorf
GRÜNE LEOBENDORF 01/2013
AUS DEM FAMILIENREFERAT
VIELE BAUSTELLEN, WENIG KONZEPTEORTSENTWICKLUNG LEOBENDORF
Eines der größten Vorhaben ist die Ent-wicklung eines Hauptplatzes für Leoben-dorf. Derzeit aktuell : der Neubau des Schleckerhauses. Hier sollen Wohnun-gen, Geschäfte und eine Arztordination entstehen. Dafür gab es einen Architek-turwettbewerb. Ein schlüssiges Konzept über die Gestaltung des gesamten Platzes gibt es nach wie vor nicht. Unter diesen Voraussetzungen wird keine grundlegende Umgestaltung zu einem belebten Marktplatz möglich sein.
Eine weitere Baustelle ist die Entwick-lung der Bründlgasse. Als die geplante Errichtung eines Wohngebäudes in
der letzten Kellergasse in Leobendorf bekannt wurde, regte sich breiter Wi-derstand. Bürgermeister Stich zog die Konsequenzen und es wurden im Vor-jahr zuerst eine Bausperre und schließ-lich der Ankauf dieses Kellers beschlos-sen. Derzeit gibt es weder ein Konzept für die Nutzung des Kellers noch einen Entwurf für Bebauungsbestimmungen.
Vor einem Jahr wurde von der Gemein-de in der Hauptstraße ein desolates Haus mit Grund erworben. Ein Gelegen-heitskauf, aber kein Schnäppchen. Hier könnte eine Wohnhausanlage mit der Möglichkeit zum „betreuten Wohnen“
für unsere SeniorInnen entstehen. Dann würde die Anschaffung Sinn machen.
Weiters wurde von der Gemeinde ein unmittelbar an den Bauhof angrenzen-des, 4,4 ha großes Grundstück ange-kauft. Auch hier ein Gelegenheitskauf ohne konkrete Pläne.
Knapp vor Weihnachten ist ein Brief ins Haus geflattert, dass die Restmüllent-sorgung ab Jänner nur noch 4-wöchig erfolgt. Und man könne dafür größere Mülltonnen anfordern. Argumente für die Umstellung, Preise für neue Müll-tonnen u.ä. Infos wurden verschwiegen. Dass in vielen Wohnhäusern größere Tonnen gar nicht Platz haben, wurde
nicht bedacht. Unsere Interventionen im zuständigen Referat im Gemeinderat stießen leider auf keinen fruchtbaren Boden. Die Zusage, vor der Umstellung umfassend zu informieren, wurde nicht eingehalten.
Durchsetzen konnten wir, dass nun günstige Windelmüllsäcke um 1 EURO
erworben werden können. - Erhältlich beim Bürgerservice am Gemeindeamt.
MÜLLABFUHR VERSÄUMT?Haben Sie auch schon mal vergessen die Mülltonne rauszustellen? Damit wenigs-tens das nicht so leicht passieren kann, können Sie sich via SMS erinnern lassen: www.abfallverband.at/korneuburg
SO EIN MIST
PETITION GEGEN NEONICONTINOIDE BIENENSTERBEN
Waltraud Schmid, Imkerin in Stranzen-dorf, hat eine Onlinepetition gegen Ne-onicontinoide (Maisbeize) in Österreich gestartet. Von 10 Bienenstämmen sind ihr im Vorjahr 9 verstorben. Bienen sind für
unser Ökosystem sehr wichtig. Studien belegen, dass das Bienensterben durch die giftige Maisbeize verursacht ist.
Einfach den unten genannten Link auf-
rufen und eintragen.
www.openpetition.de/petition/online/landwirtschaftsminister-berlakowitsch-neonicotinoide-in-oesterreich-verbieten
NEUES AUS UNTERROHRBACHNeuigkeiten gibt es auch bei der Wohn-hausanlage der Gedesag. Bekannt-lich verursachte dieses Bauvorhaben massive Bedenken hinsichtlich der Unverträglichkeit mit dem traditionel-len Ortsbild. Nach Einbeziehung der BürgerInnen konnte jedoch eine für alle Seiten befriedigende Lösung gefunden werden. Plötzlich wurden die Baupläne noch einmal geändert – ohne die Unter-
rohrbacherInnen einzubeziehen. Nach der Bauverhandlung wurde unverzüg-lich mit den Bauarbeiten begonnen.
KANALANSCHLUSS FÜR DIE ANRAINERINNEN IN DER WIESENERSTRASSE
Seit nunmehr fast 20 Jahren warten zwei Familien in der Wiesenerstraße in Unterrohrbach vergeblich auf den
Anschluss an das öffentliche Kanalnetz. Bürgermeister Stich zeigte im März 2010 Verständnis für das Anliegen der Be-troffenen und erklärte, man werde die Kosten für die notwendige, etwa 140 m lange Kanalleitung schätzen lassen, dies koste aber für zwei Häuser eine „schöne Stange Geld“. ( Artikel im KURIER vom 23. März 2010 ). Geschehen ist in der Zwischenzeit allerdings nichts.
GRÜNE LEOBENDORF 01/2013 03
GRÜNE THEMEN
WEITER MILLIONEN!ÖVP VERZOCKT
Wir holen das Steuergeld zurück nach Niederösterreich.
GRÜNE NÖ
Während in Salzburg Beamte ihr Glück an einarmigen Banditen versuchten und scheiterten, sind es in Niederösterreich Politiker, Bankenbosse und Vermögens-verwalter, die mit Steuergeld im großen Casino zocken – und verlieren. Der nie-derösterreichische Finanzchef Sobotka spekuliert seit 2001 im großen Stil und hoffte, dass JournalistInnen und Bürge-rInnen sein System nicht durchschauen.
Nach jahrelanger, harter Recherchear-beit haben wir Grünen den Code nun geknackt. VP-Sobotka und seine Bera-ter haben über viele Jahre ein kompli-ziertes Casino aufgebaut und jegliche Informationen darüber verweigert oder vertuscht.
SO FUNKTIONIERT DAS ZOCKER-KONSTRUKTWir Grüne haben das komplizierte Kons-trukt entwirrt und wissen, was die ÖVP mit dem Steuergeld in Wahrheit anstellt: Mit Fonds in Irland und Luxemburg, mit der Hypo NÖ, Privat-stiftungen und einer Landesgesellschaft ließ sich die ÖVP Wohnbaudarlehen abkaufen, damit Ge-sellschaften sie anle-gen. Man erwartete satte Gewinne – das geht nicht ohne hohes maximales Risiko. Seit 2001: 500 Millionen Euro Spesen, 700 Millionen in riskanten Geldgeschäften und 1,1 Milliarden Euro gingen bereits verloren. Das bestätigt auch der
Rechnungshof. Es gibt keine Gewinne, sondern nur Verluste. Das Steuergeld wurde als Jetons fürs große Casino missbraucht.
Deshalb haben die Grünen einen Son-derlandtag gefordert – noch vor den Wahlen. Denn: WählerInnentäuschung kommt Untreue gleich! Aber: SPÖ und FPÖ verweigern ihre Zustimmung. Damit ist klar: SPÖ und FPÖ decken die Zockergeschäfte der Volkspartei. Die SPÖ hat die Steuergeld-Spekulationen ja auch regelmäßig mitgetragen.
Damit ist klar: Wir Grünen sind die Ein-zigen, die in keine Korruptionsaffären und Spekulationen mit Steuergeld ver-wickelt sind. Wir sind als einzige Partei im Stande, Steuergeld, das derzeit in Steueroasen zum Zocken veranlagt ist,
zu retten und nach Niederösterreich zurückzuholen.
�Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag
Medieninhaber u. Herausgeber: Die Grünen NÖ, Daniel Gran-Straße 48/1, 3100 St. Pölten · Druckerei Fuchs GesmbH Korneuburg, www.druckerei-fuchs.at
CASINO NÖ | DAS KONSTRUKT DER ÖVPVOR 2001: SAUBERE DARLEHEN
DAS LAND, ... ... DIE HYPO ... ... UND DIE LEUT
NACH 2001: MEHR ALS 200.000 NIEDERÖSTERREICHERINNEN MIT 6,7 MRD. DARLEHEN INS CASINO GEZERRT!
LAND NÖ
NÖ Holding GmbH
NÖ Landesbeteili-
gungsholding GmbH
Land Niederösterreich
Finanz- und Beteiligungsma-
nagement GmbH (FIBEG)
Land Niederösterreich
Vermögensverwaltung
GmbH & Co OG
2011
Hypo Capital Management
Universal-Investment
GmbH (BRD)
Seit 08/12
Jetzt
Masterinvest Kapitalanlage GmbH
FONDS
2001 I 2,442 Mrd [V 4,7 Mrd]
2003 II 245,3 Mio [Darlehenaktion]
2005 III 860 Mio [Beteiligungen]
2007 IV 840 Mio [V 2 Mrd] + Budget
HYPO NOE Landesbank AG
vormals auch Hypoinvest-
mentbank
Blue Danube Loan Funding GmbH
Luxemburg
Emittiert € 2,59 Mrd 12/2001
Anleihe-Kupon 1,97 %
2011: Negatives Eigenkapital
Flughafen Wien
100 %
100 %100 %
100 %100 %
100 % ab 2007
1 %37,5 %
37,5 %
25 %
12,5 %
50 %
75 %
50 %
12,5 %
100 %
100 %
100 %
4,75 %
51 %
20 %
29,51 %
70,49 %
65,89 %
100 % 99 %
NÖ Notruf GmbH
Med Austron
NÖ Immobilien-
Holding GmbH
HBV Beteili-
gungs GmbH
Vorarlberger Landes-
hypothekenbank
Wohnbaudarlehen
Privatstiftung
Berenberg Bank Bankhaus Lampe
Kathrein Privatbank AG
(Raiff eisen)
[Ex-Fibeg-Anteile]EVN
UNIQUA
HYPO NOE
Gruppe
Hypo Tirol
NÖ BET GmbH
2006
Aurelius Consulting AG
Wipplingerstraße 1
Aurelia Privatstiftung 2008,
dann Cinno Privatstiftung
Genussrecht 25 %
der Fibeg an ACM
Aurelius Beteiligungs-
verwaltung GmbH
Argentum
Privatstiftung
2 Pri vat -
stiftungen
Zypriotische
Gesellschaft
100 % ab 2011
30 %
25 %
2006 - 2009
Aurelius Capital
Management GmbH (ACM)
45 %
Cetium
CDO-Fonds
Cayman
Islands
Augustus
Funding Ltd
Irland
Carolus
Geht es nach Madeleine Petrovic, wird ab 3. März kein Steuergeld mehr in Hochrisikogeschäfte
gesteckt. Denn: „Mit Steuergeld spekuliert man nicht!“