Die Grunen im Odenwaldkreis

Kommunalwahlprogrammentwurf Marz2011

Stand 13. Oktober 2010

1

Inhaltsverzeichnis 2

Inhaltsverzeichnis

1 Freiraume und Partizipation fur die Jugend 3

2 Fur einen sozialeren Odenwaldkreis - Umsetzung von Hartz IV 3

3 Umwelt 43.1 Okologische Modellregion Odenwald - Mehr Arbeitsplatze und hohere Wertschopfung

vor Ort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43.2 Untere Naturschutzbehorde und Naturschutzbeirat . . . . . . . . . . . . . 53.3 Runder Tisch fur den Umwelt- und Naturschutz - Engagement der BurgerInnen

nutzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63.4 Landwirtschaft/Tierschutz/Nahrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

4 Energie 7

5 OPNV 85.1 Verkehr, OPNV und fahrradfreundlicher Odenwald . . . . . . . . . . . . . 85.2 Odenwaldbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85.3 Busse und Vertaktung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85.4 Fahrrad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95.5 Forderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

6 Haushalt und Finanzen 10

7 Frauenpolitik / Gender Mainstreaming 12

8 Kinder- und familienfreundliche Schulen im Odenwaldkreis 13

9 Selbstbestimmung im Alter -Fur eine neue Alterskultur 14

10 Menschen mit Behinderung - Auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft 15

11 Kindergarten zu Bildungsgarten - Gute Bildung von Anfang an 16

2 FUR EINEN SOZIALEREN ODENWALDKREIS - UMSETZUNG VON HARTZ IV3

1 Freiraume und Partizipation fur die Jugend

Forderung von Freiraumen und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen muss nach unseremVerstandnis uber die Rolle als außerschulische Erziehungs- und Bildungsinstanz hinaus kon-krete Strategien entwickeln und junge Menschen befahigen, ihre Selbstbestimmungsrechteund Mitwirkungsmoglichkeiten in Schule, Beruf und Freizeit zu erkennen und wahrzuneh-men (Jugendforen, Jugendbegegnungen usw.). Die Entscheidungen des Kreistages mussendaher so gestaltet sein, dass die Teilhabe der kunftigen Generation nicht bereits heute furmorgen verschlossen wird.

Wir fordern daher:

• eine”Vertraglichkeitsprufung“ fur Beschlusse und Regelungen des Kreistages, die die

Auswirkungen auf die kommende Generation pruft

• die Wiedereinfuhrung des Jugendparlaments und einen selbst zu verwaltenden Etatfur das Jugendparlament

• Fortschreibung des Jugendhilfeplans nicht nur auf Kreisebene sondern auch”Kleinraumig“

vor Ort in den Gemeinden und Stadten sowie Regionen - Dezentralisierung des Kreis-jugendamtes mit dem Ziel vor Ort prasent zu sein

• Ausbau des Pflegekinderdienstes und Aufbau eigener Erziehungsstellen fur besondersschwierige Kinder

• Aufbau einer eigenen Jugendschutzstelle im Odenwaldkreis als Anlaufstelle fur Not-aufnahmen und Inobhutnahmen

• Ausbau Familien erhaltender Maßnahmen

• finanzielle Sicherheit fur die verbandliche Jugendarbeit

• keine Einzaunung von Schulen und andern offentlichen Raumen um Jugendliche zuvertreiben

2 Fur einen sozialeren Odenwaldkreis - Umsetzung vonHartz IV

Nach wie vor sind wir Grunen im Odenwald der Auffassung, dass die Arbeitsmarktre-formen der letzten Jahre zu keinerlei Verbesserungen gefuhrt haben. Leider war und istunser bundespolitischer Einfluss begrenzt, weshalb wir uns in diesem Programm auf dieVerbesserung der Situation vor Ort konzentrieren ohne das Gesamtkonzept gut zu heißen.Aus Berichten von Betroffenen im Odenwaldkreis geht hervor, dass bei der Umsetzungvon Hartz IV im Odenwald erheblicher Verbesserungsbedarf besteht, sowohl fur die Be-troffenen als auch fur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kommunalen Job-Centers.

3 UMWELT 4

Von Hartz IV Empfangern wurde auch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Zentra-lisierung in Erbach statt Burgernahe und Servicefreundlichkeit nur einen erhohten Zeit-,Fahrt- und Kostenaufwand bedeutet. Wir werden uns daher auch im neu zu wahlendenKreistag weiterhin dafur einsetzen, dass jetzt endlich das Fordern und nicht das Fordernim Vordergrund steht.

Wir treten dafur ein:

• dass zusatzlich dezentrale Job-Center in Kommunen eingerichtet werden

• dass die Fallmanager ihrer Verpflichtung zur Erreichbarkeit zu vorgegebenen Kern-zeiten nachkommen

• dass die Beratung so erfolgt, dass berechtigte Leistungen gewahrt und nicht verwei-gert werden

• dass die Bearbeitungszeiten auf 2 Wochen verkurzt werden, ansonsten Vorschusszah-lung

• dass die Fallmanager gut ausgebildet und geschult werden, um gemeinsam mit denBetroffenen Losungen zu erarbeiten

• dass ein Klima entsteht, in dem die Menschen ohne Scham und Scheu ihre Ansprucheeinfordern konnen und menschenwurdig behandelt werden.

• dass der vorgegebene Betreuungsschlussel (1:75) eingehalten wird

• dass Zusatzjobs nur als sinnvolles Mittel einer individuellen Integrationsstrategie undsoweit moglich in Verbindung mit weiterfuhrenden und erganzenden Angeboten ein-gesetzt und nicht zur Dauerbeschaftigung fur die Betroffenen werden. Des Weiterenmussen die Kriterien fur die Einrichtung von Zusatzjobs bei Institutionen verscharftwerden. Es darf kein potentieller Arbeitsplatz dadurch verloren gehen, dass zum Bei-spiel Kommunen dies als Moglichkeit nutzen, weniger Personal auf ihren Bauhofenzu benotigen.

• dass ein Gesamtkonzept zur Entwicklung und Vermittelung der Betroffenen erstelltwird

3 Umwelt

3.1 Okologische Modellregion Odenwald - Mehr Arbeitsplatze undhohere Wertschopfung vor Ort

Eingebettet in seine Taler, umgeben von Waldern und reich an quellreinem Wasser. Sostellt sich der Odenwald seinen Besuchern dar. Dies soll auch so bleiben, doch hat der

3 UMWELT 5

Naturschutz im Odenwaldkreis nicht den Stellenwert, den er haben sollte. Vielen ist nichtklar, dass es nur diese eine Natur gibt und wir diese auch schutzen mussen. Auch imOdenwald gibt es Moglichkeiten, unseren Lebensraum zu erhalten, um auch den nachstenGenerationen einen OdenWALD zu sichern.Unser Ziel ist es, dass der Odenwaldkreis eine okologische Musterregion wird, in derOkonomie und Okologie eine produktive Verbindung eingehen. Der Odenwaldkreis alsokologische Musterregion ware die große Chance fur eine eigenstandige und erfolgreicheRegionalentwicklung in unserem Raum. Der Odenwaldkreis benotigt ein unverwechsel-bares Profil. Das neue Tourismuskonzept geht in die richtige Richtung. Der Odenwald-kreis lauft Gefahr, durch seine Lage zwischen Rhein/Main und der neuen MetropolregionRhein/Neckar zu einer Schlaf-Region zu werden, wenn er nicht aktiv seine vorhandenenChancen als Lieferant von Nahrung, Erholung und Leistungen nutzt. Die vorhandenenStarken unserer Region mussen genutzt werden!

3.2 Untere Naturschutzbehorde und Naturschutzbeirat

Wir mussen die Natur in ihrer Vielfalt schutzen, wollen wir diesen Reichtum an unsere Kin-der weitergeben. Praktizierter Natur- und Landschaftsschutz ist gleichzeitig Gewasserschutz(Trinkwasserschutz) und Schutz der naturlichen Ressourcen des Odenwaldkreises. Der Na-turschutz muss offensiv vertreten werden. Eine produktive Zusammenarbeit von UntererNaturschutzbehorde und allen Naturschutzverbanden ist anzustreben. Wir fordern:

• die Untere Naturschutzbehorde - sachlich und personell - so auszustatten, damit sieihren Aufgaben gerecht werden kann.

• einen Naturschutzbeirat im Odenwaldkreis, der eindeutig die Belange des Naturschut-zes vertritt und in dem alle anerkannten Naturschutzverbande mit Sitz und Stimmevertreten sind.

• die”Unter-Schutzstellung“ von mehr Flachen im Odenwaldkreis

• Kreismittel fur konkrete Naturschutzmaßnahme bereitstellen

• Vergehen gegen das Naturschutzgesetz mussen auch geahndet werden

• Schutz naturlicher Retentionsraume (Uberschwemmungsgebiete) in den Auen undderen Ruckgewinnung durch Entsiegelung der Flachen.

• Schaffung von Biotopverbundsystemen

• Schaffung von Einnahmemoglichkeiten fur Landwirte durch Landschaftspflegemaß-nahmen

• umweltschonende Bewirtschaftung von kreiseigenen Liegenschaften

3 UMWELT 6

3.3 Runder Tisch fur den Umwelt- und Naturschutz - Engagementder BurgerInnen nutzen

Unter Mitwirkung der Bevolkerung muss der Umwelt- und Naturschutzgedanke im Oden-waldkreis und in den Gemeinden und Stadten wieder mehr mit Leben erfullt werden.Nicht nur Experten oder Amtsinhabertreffen sind gefragt, sondern die Beteiligung derBurgerInnen muss ausgebaut werden. Mit Runden Tischen, vollig unburokratisch, wollendie GRUNEN dies erreichen.Die GRUNEN im Odenwaldkreis beobachten mit großem Interesse das Projekt

”umwelt.plus.karte“

, welches gemeinsam mit der Stadt Heidelberg der Verein Okostadt Rhein-Neckar e.V. insLeben gerufen wurde. Auch im Odenwaldkreis konnte eine solche Karte ein großer Gewinnfur das okologische Wirtschaften sein.Die Karte bietet gegen eine geringe Jahresgebuhr KundenInnen Vergunstigungen beimKauf okologischer und regional-produzierter sowie auf Nachhaltigkeit ausgelegter Produk-te und Dienstleistungen. Dies fuhrt zur Starkung der regionalen Okonomie. Wir meinen,dass eine solche Karte, erweitert durch Angebote fur OPNV-Nutzer und BesucherInnenvon Kultureinrichtungen im Odenwaldkreis, die schon bisher positiven Bemuhungen desLandkreises bei Marketing, Direktvertrieb und Gewerbeforderung sinnvoll erweitert.Wir fordern:

• Initiierung von Runden Tischen in jeder Kerngemeinde - Anreize fur die Gemeindenschaffen

• Runder Tische auf Kreisebene

•”umwelt.plus.karte“ im Odenwaldkreis

3.4 Landwirtschaft/Tierschutz/Nahrung

Extensive Landnutzung ist in vielen Gemeinden der Schlussel zur umweltgerechten Land-schaftsentwicklung und Schutz der Trinkwasserressourcen. Alle Maßnahmen zur Unterstutzungvon Direkt- und Regionalvermarktung stellen einen Beitrag zum Erhalt der gewachsenenKulturlandschaft dar. Die bauerliche Landwirtschaft ist nur durch eine Verbesserung derEinkommenssituation zu erhalten. Insbesondere mussen die Odenwalder Milchbauern fairePreise fur die Milch bekommen. Die im Odenwaldkreis produzierte Nahrung soll gentech-nikfrei sein und muss strengen okologischen Kriterien gerecht werden. Dies ist eine großeChance fur die Odenwalder Landwirtschaft ein wichtiges Marktsegment zu besetzen.Wir fordern:

• Odenwalder Lebensmittel ohne Gentechnik - Schaffung eines entsprechenden Gutesiegel

• keine Massentierhaltung

• Forderung der okologischen Landwirtschaft - 20 Prozent bis zum Jahr 2020

4 ENERGIE 7

• Lebensmitteluberwachung und Verbraucherschutz vor Ort starken und verbessern

• Forderung der regional erzeugten Lebensmittel durch Verbesserung der Situation derWochenmarkte

• kommunale Einrichtungen (z. B. Schulen, Gesundheitszentrum Odenwald) sollen ih-re Lebensmittel uberwiegend bei regionalen Erzeugern kaufen - Abnahme von Bio-Lebensmitteln

• Landwirte unterstutzen hinsichtlich der Anforderungen der Direktvermarktung

4 Energie

BUNDNIS 90/DIE GRUNEN setzen sich seit Jahren fur eine alternative Energiepolitikim Odenwaldkreis (Konzept fur eine dezentrale und okologische Energieversorgung) ein.Mittlerweile zeigen sich die ersten Erfolge. 100 Prozent erneuerbare Energie ist das Ziel imOdenwaldkreis. Die Energiewende muss vor Ort beginnen. Sie tragt zum Ende des Atom-zeitalters bei. Eine alternative Energiepolitik ist ein Beitrag zur Stabilisierung des Klimasund spart Ressourcen ein.

Wir fordern:

• konkrete Zielsetzung fur den Anteil der erneuerbaren Energie im Odenwaldkreis 100Prozent im Jahr 2020

• eine kommunale Energiepolitik mit den Schwerpunkten Energieeinsparung, erneuer-bare Energien, Energieeffizienz und Kraft-Warme-Koppelung

• eine nachvollziehbare”Weg vom Ol“-Strategie in unserer Region

• die Ausstattung von allen kommunalen Gebauden (Hallen, Schwimmbader, Schulenusw.) mit Blockheizkraftwerken (BHKW) und solarthermischen und Photovoltaikan-lagen

• Wasser-, Wind- und Biogasanlagen fordern statt durch burokratische Hemmnisseverhindern- Dialog mit den Kritikern der Windkraft - Windkraftanlagen zentriert aneinigen geeigneten Standorten

• Bezug von”grunem Strom“ fur alle kreiseigenen Gebaude, z.B. Schulen, Sporthallen,

Verwaltungsgebaude

• Offenlegen des Energieverbrauchs von allen Kreisgebauden im Rahmen von Energie-sparentwicklungszielen mit Kennzahlen (=Verbrauch pro Schuler, Bedienstete usw.)- effektives Gebaudemanagement - jahrlicher nachvollziehbarer Bericht uber die Ein-sparungen

5 OPNV 8

• noch starkere Nutzung des heimischen Brennstoffes Holz (CO2-neutral) in offentlichenund privaten Heizungsanlagen Naturschutz

5 OPNV

5.1 Verkehr, OPNV und fahrradfreundlicher Odenwald

Die”vormalige“ rot/grune-Landesregierung hat mit dem OPNV-Gesetz auch fur den Oden-

wald viele Verbesserungen ermoglicht. Von der Grundung des Rhein- Main-Verkehrsverbundes(RMV) bis zur Grundung der OREG mit dem Geschaftsbereich Personennahverkehr, City-Bus usw. Es gilt, diese Chancen zu nutzen und Angebote

”Weg vom Auto“ und

”Weg vom

Straßenbau“ konsequent mit Leben zu fullen. Auch der demografische Wandel wird dazufuhren, dass altere Mitburgerinnen und Mitburger verstarkt auf den OPNV angewiesensein werden. Der auf Initiative der GRUNEN eingefuhrte Fahrgastbeirat kann die produk-tive Mittlerfunktion zwischen Anbietern und Nutzern im OPNV herstellen. Ein aktiverKlimaschutz vor Ort hat die Konsequenz, dass noch mehr Fahrgaste in unserer Regiongewonnen werden mussen.

5.2 Odenwaldbahn

Die GRUNEN begrußen die bisher erfolgte Modernisierung der Odenwaldbahn und die da-mit verbunden besseren und schnelleren Anschlusse fur die Fahrgaste. Ebenso, dass ab demFahrplan 2011/12 die Nachtverbindungen von Frankfurt und Darmstadt in den Odenwaldverbessert werden. Auch begrußen die GRUNEN, dass endlich durch politischen Druckbedingt, die Anzahl der ITINO-Triebwagen erhoht wurde.Die Odenwaldbahn kann aber ihre begonnene Erfolgsgeschichte nur dann fortsetzen, wennnoch mehr Pendler ihr Auto stehen lassen konnen und die Bahn benutzen.Da, wo es zu einer Renaissance des schienengebundenen Guterverkehrs kommen konnte,pladieren wir dafur, diese Losung durch die Verkehrstrager und die Unternehmen auf-geschlossen prufen zu lassen. Schon eine Reduzierung des uberbordenden LKW-Verkehrskonnte manche Straßenbaumaßnahme uberflussig machen.

5.3 Busse und Vertaktung

Der schnellere Bahntakt muss mit einer noch besseren Vertaktung mit den bestehendenBuslinien flankiert werden. Zumal in den spateren Abendstunden, denn auch Nichtauto-fahrer, vor allem Kinder, Jugendliche, Frauen, Arbeitslose, Senioren und umweltbewussteMenschen brauchen Mobilitat, um am gesellschaftlichen Geschehen in den Mittel- undOberzentren teilhaben zu konnen.

5 OPNV 9

5.4 Fahrrad

Die Benutzung des Fahrrades und die Anlage von Fahrradwegen sind im Odenwald zu sehrauf die Rolle in Tourismus und Sport angelegt. Das Fahrrad kann aber auch eine echte Al-ternative im Berufsverkehr sein, sowohl im uberortlichen Verkehr als auch zur Andienungan die Bushaltestellen und Bahnhofe. Hier ist eine sichere Deponierung zu gewahrleisten.Kreis und Kommunen sind aufgefordert, gemeinsam einen Radwege- Entwicklungsplan mitPrioritatenliste aufzulegen.

5.5 Forderungen

Wir fordern:

• Eine Wandlung der Bahnhofe und Haltestellen zu Visitenkarten der Stadte und Ge-meinden. Dazu bieten sich Patenschaften und padagogische Maßnahmen an.

• Eine Preisstruktur im RMV, die neue Fahrgaste anlockt (z. B. 3-Tages-Karte, 24Stunden Ticket). Die soziale Dimension muss bei den Fahrpreisen berucksichtigt wer-den. Mit gunstigen Fahrangeboten neue Kunden gewinnen!

• Die kontinuierliche Weiterentwicklung (mehr Fahrtangebote, Serviceerhohung usw.)der Odenwaldbahn und einen Ubergangstarif in den Rhein-Neckar-Verkehrsverbund(RNV). Der Kunde muss Konig sein!

• Die weitere Verbesserung der Sud-Verbindungen nach Stuttgart und Heidelberg.

• Die Zweigleisigkeit der Bahnstrecke (etwa zur Guterandienung dort, wo noch großereBetriebe ansassig sind).

• Eine Punktlichkeitsgarantie, wie im Nordhessischen Verkehrverbund. Der Fahrgastmuss die Gewahr haben, dass er punktlich am Fahrtziel ankommt.

• Eine”Odenwald-Card“ zur Benutzung des OPNV: Wer als Tourist und/oder Besu-

cher Busse und Bahn benutzt, bekommt Vergunstigungen z.B. bei Museumsbesuchenund beim Einkauf bei Direktvermarktern.

• Die bessere Vertaktung der Buslinien mit den Bahnhofen und die Ausweitung wich-tiger Busverbindungen in die spateren Abendstunden hinein und an Wochenenden

• Gemeinsam mit den Fahrradfachverbanden die Auflage eines Radwegeentwicklungs-planes mit einer Prioritatenliste, die dem Fahrrad als echter Verkehrsalternative ge-recht wird.

• Die Fahrradwege sind ordentlich zu befestigen.

6 HAUSHALT UND FINANZEN 10

• Den Bau eines straßenbegleitenden Radweges vom Mumling- in das Gersprenztal,parallel zu B 47 (Reichelsheim-Michelstadt) oder zur L 3106 (Brensbach-Hochst).

• Die verstarkte Umwelt- und Verkehrserziehung in Schulen und Kindergarten. Unter-richtseinheiten konnten von der OREG vorbereitet werden. Ziel soll sein, Kinder undJugendliche zum Verzicht auf das

”Mama-Papa-Taxi“ zu bewegen.

6 Haushalt und Finanzen

Der Odenwaldkreis ist finanziell nahezu am Ende. Jedes Haushaltsjahr tragt zu einer wei-teren Steigerung der Defizite bei. Im Haushaltsjahr 2010 fehlen laut Planung sage undschreibe uber 22 Millionen Euro. Ebenso sind fast alle Stadte und Gemeinden unseresLandkreises klamm. Das Defizit im Haushalt des Odenwaldkreises wird Ende 2010 uber90 Millionen Euro betragen. Damit ist der Odenwaldkreis faktisch bewegungsunfahig. Nie-mand ist in der Lage zu sagen, wie jemals dieser immer anwachsende Schuldenberg abge-tragen werden kann.

Die GRUNEN machen es sich jedoch nicht so einfach, fur diese Finanzkrise alleine die regie-rende Mehrheit aus SPD und UWG verantwortlich zu machen: Das Fiasko der offentlichenFinanzen ist uberall bei Bund, Lander und Kommunen festzustellen. Es folgt aus derSchere zwischen stetig steigenden Sozialkosten und labilen,

”bestandig“ sinkenden Steuer-

einnahmen. Eine Losung kann nur eine Reform der Gemeindefinanzen durch Bund undLand bringen sowie ein Steuerrecht, das jene wieder starker belastet, die am oberen Endeder Wohlstandspyramide stehen - damit die durch Langzeitarbeitslosigkeit und Verarmungeingetretenen gesellschaftlichen Verwerfungen beseitigt werden konnen.

”Starke Schultern

mussen mehr tragen“ oder die Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich wird rasantvoranschreiten!

Es hat sich oftmals als trugerisch herausgestellt, dass haufig die Burgermeister der krei-sangehorigen Kommunen auch Mitglieder des Kreistages sind. Die Burgermeister mussenzwei Interessen vertreten, einerseits ihrer Kommune, andererseits des Kreises. So entstandein Verschiebebahnhof zwischen dem Landkreis, der sich durch die regelmaßige Anhebungder Kreisumlage bisher gutlich halten konnte, und seinen Stadten und Gemeinden, die sichin der Vergangenheit ebenfalls keine sehr große Haushaltsdisziplin auferlegt hatten undheute allzu oft an hohen Folgekosten fur teure Anschaffungen kranken. Nunmehr ist aberdie Erhohung der Kreisumlage kaum noch moglich!

Dabei werden im”Konzern Landkreis“, der mittlerweile vielfach verschachtelt ist, viele gut

bezahlte”Posten“ etabliert, deren Last auf die Zukunft druckt. Oftmals sind diese Struk-

turen der demokratischen Kontrolle entzogen.

Die GRUNEN bekennen sich ausdrucklich dazu, dass die Arbeitsplatze in den Verwaltungensicher und modern gestaltet sind. Sie lehnen Befristungen da ab, wo diese perspektivisch

6 HAUSHALT UND FINANZEN 11

nicht geboten sind. Allerdings appellieren sie an die einstellenden und bewertenden Gre-mien, die Personalbudgets sparsam und klug aus zu gestalten, durchgangig transparenteStellen- und Arbeitsplatzbeschreibungen zu erstellen. Auf

”Parteibuch-Einstellungen und

-Beforderungen“ sollte generell verzichtet werden.

Das von der Aufsichtsbehorde (Regierungsprasidium) jahrlich geforderte Haushaltssiche-rungskonzept ist ein lacherliches Ritual: Bisher konnte es die Kreistagsmehrheit nutzen,sich uber eine weitere Erhohung der Kreisumlage bei den kreisangehorigen Stadten undKommunen schadlos halten zu wollen. Zu einseitigen Lasten von deren Handlungsfahigkeit- ohne dass sich das Kreisdefizit spurbar senken ließe. Aber jetzt ist die Kreisumlage mit56,75 v.H. fast an der Hochstmarke angekommen. Was nun?

Die GRUNEN sind bereit, gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Kreistag die Ausein-andersetzung mit dem Regierungsprasidenten in Darmstadt zuzuspitzen, aber dann auchkonsequent: Keine weitere Kreisumlagenerhohung.

Wir fordern:

• Unsere Stadte und Gemeinden brauchen verlassliche Einnahmen, um ihre Aufgabenim unmittelbaren Lebensbereich der Menschen erfullen und in die offentliche Infra-struktur investieren zu konnen. Wir halten an der Gewerbesteuer fest und wollen sieauf Bundesebene zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickelt sehen, indie auch Einnahmen aus Zinsen, Mieten, Pachten starker einbezogen werden.

• Doppelhaushalte des Kreises, wie dies in den letzten Jahren ofters der Fall war,sind abzulehnen, da hierdurch die Einschrankung von Parlamentsrechten und dieVerschleierung der Misere betrieben wird. Die Haushalte sind rechtzeitig vor Beginndes Haushaltsjahres einzubringen, zu beraten und zu verabschieden.

• Gegen die angekundigten drastischen Kurzungen des Landes beim kommunalen Fi-nanzausgleich in den nachsten Jahre, muss unser Landkreis aktiv dagegen vorgehen.

• Die Odenwald-Stiftung aus ihrem Dornroschenschlaf zu wecken und vor dem Hinter-grund des vereinfachten Stiftungsrechtes kraft professionellen Marketings (vor allem:Nachlassakquise) nach angloamerikanischen Vorbildern zu einer Burgerstiftung aus-zubauen, die im Bereich der Freiwilligen Leistungen des Kreishaushaltes verstarktsoziale und kulturelle Belange abdecken kann.

• die interkommunale Zusammenarbeit uber Kreisgrenzen hinweg muss forciert werden,um durch Synergieeffekte effektiver arbeiten zu konnen.

7 FRAUENPOLITIK / GENDER MAINSTREAMING 12

7 Frauenpolitik / Gender Mainstreaming

Die Grunen im Kreistag treten dafur ein, dass Frauen alle offentlichen Bereiche in Ge-sellschaft, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft maßgeblich mitgestalten und dass Mannerihrer Verantwortung im privaten Bereich gerecht werden, damit Geschlechtergerechtigkeittatsachlich gelebt wird und auch Manner die Moglichkeit haben, Kinder und Karriere zuvereinbaren.Wir setzen uns ein fur:

• die Umsetzung der”Grundsatze des Gender Mainstreamings und die in diesem Zu-

sammenhang stehenden Aktivitaten in der Kreisverwaltung“

• die Untersuchung des Sozial- und des Bauamtes nach den Kriterien der Geschlech-tergerechtigkeit (gender budgeting) in der nachsten Legislaturperiode

• die jahrliche Berichterstattung im Kreistag uber die umgesetzten Maßnahmen unddie Bereitstellung der fur die Maßnahmen benotigten Haushaltsmittel

• die Umsetzung des Frauenforderplans und die sichtbare Ernennung von Frauen inVerantwortungspositionen

• die Untersuchung der Auswirkungen aller Entscheidungen des Kreises auf die Ge-schlechter, mit dem Ziel, mehr Gerechtigkeit unter den Geschlechtern zu erreichen(gender mainstreaming)

• die Berucksichtigung von Kriterien zu Gunsten von Betrieben, die Frauforderplanehaben und/oder eine Gender-Strategie verfolgen, bei der Vergabe von offentlichenAuftragen - bei Einhaltung des geltenden Rechtes

• die Einrichtung einer Telefon-Hotline, die in Schulen bekannt gemacht wird, damitMadchen und Frauen in Not sich Unterstutzung holen konnen

• eine spezifische Begleitung und Unterstutzung der Alleinerziehenden in der Sozial-und Arbeitsmarktpolitik

• die Aufforderung an Schulen, weibliche Vertrauenspersonen als Ansprechpartnerinnenfur Schulerinnen zu benennen

• die ideelle und finanzielle Unterstutzung von Frauenselbsthilfe-Projekten durch denKreis

• die Qualifizierung von Frauen durch Frauen, zum Beispiel bei Qualifizierungsmaß-nahmen, Weiterbildungsmaßnahmen des Kreises oder bei VHS-Kursen

• den Einsatz der Kreisfrauenbeauftragten zur Unterstutzung der Frauenbeauftragtenin den Stadten und Gemeinden, damit die notigen Impulse fur eine offensive Frauen-politik im Odenwaldkreis gegeben werden

8 KINDER- UND FAMILIENFREUNDLICHE SCHULEN IM ODENWALDKREIS 13

• die Beratung der Frauen vor Ort durch die vorhandene mobile Beratung, nicht nurzu beruflichen Themen sondern auch zu Anliegen und Problemen der Frauen bei derAlltagsbewaltigung

• die Ahndung jeder Form der Diskriminierung gegenuber Frauen und Madchen.

8 Kinder- und familienfreundliche Schulen imOdenwaldkreis

Die Schule gehort zu den wichtigsten Zukunftsinvestitionen und gute Bildungseinrichtun-gen sind auch ein entscheidender Standortfaktor. Eine wichtige Aufgabe der Schule istaber auch die Integration von SchulerInnen nicht deutscher Herkunft. Wir sehen darineinen Schritt hin zu mehr Chancengleichheit - eine alte, aber immer aktuellere Forderung- wie die neuesten Studien zeigen. Eine gute Schulausbildung darf nicht vom Geldbeutelder Eltern abhangen. Wir wollen, bewahrte Ansatze erhalten und ausbauen und dort, woes erforderlich ist, gemeinsam mit den Betroffenen nach Verbesserungen zu suchen. DieAusgaben fur den Schulbau in den vergangenen Jahren waren wichtige Investitionen, nunmussen die Angebote an Nachmittagsbetreuung kontinuierlich weiter entwickelt werden.In Zukunft mussen die vorhandenen Angebote an Nachmittagsbetreuung zu echten Ganz-tagsschulen ausgebaut werden.

Wir fordern daher:

• flexible Eingangsphasen an allen Grundschulen

• Erhalt der Schulstandorte und kein Abbau von LehrerInnen-Stellen (Ruckgang derSchulerzahlen nutzen, um kleine Klassen einzurichten)

• Modellversuch einer sechsjahrigen Grundschule im Odenwaldkreis

• enge Abstimmung beim Ubergang zwischen Kindertagesstatte und Grundschule sowieGrundschule und weiterfuhrender Schule

• die Integration von behinderten Kindern - Umsetzung der UN-Richtlinie (Inklusion)

• Weiterentwicklung der Ganztagsangebote zu Ganztagsschulen und Offnung der Schu-len

• Einhaltung der Stundentafel

• Selbstverantwortung und Autonomie fur die Schulen, Freiraume fur padagogische undorganisatorische Entscheidungen

• Erhalt des breiten Angebotes an den Beruflichen Schulen, keine Anwendung der Min-destklassengroßen, damit Ausbildungsplatze im Odenwald erhalten bleiben

9 SELBSTBESTIMMUNG IM ALTER -FUR EINE NEUE ALTERSKULTUR 14

• bessere personelle Ausstattung des schulpsychologischen Dienstes

• Unterstutzung von schulerganzenden Jugendhilfe-Projekten

• Ausbau der Schulsozialarbeit und Aufbau einer sozialpadagogischen”Pausentreffar-

beit“

• Erhalt der kostenlosen Schulerbeforderung und Erweiterung bis zur 13. Klasse, dadies gerade im landlichen Raum ein entscheidender Punkt fur Chancengleichheit ist

• Verwirklichung der Lehrmittelfreiheit (z.B. kein”Kopier“-Geld)

• Position zum Odenwald Campus und VHS

9 Selbstbestimmung im Alter -Fur eine neue Alterskultur

Auch im Odenwaldkreis nimmt die Anzahl der alteren Menschen immer mehr zu. Dieeingerichtete Arbeitsgruppe Demografischer Wandel auf Kreisebene soll Konzepte fur dieZukunft erarbeiten. Wir brauchen sozialpolitische Rahmenbedingungen, die die aktive Teil-habe der Alteren in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ermoglichen. Dies musssich auf unterschiedliche Politikfelder wie Sozial-, Wohnungs-und Verkehrspolitik eben-so wie Stadtplanung niederschlagen. Die Alteren tragen produktiv zur Zukunftsgestal-tung bei. Sie werden mit ihren Erfahrungen in Arbeit und Gesellschaft gebraucht. Wirwollen altere Menschen dabei unterstutzen, ihr in ihrem Leben erworbenes Wissen wei-ter zu vermitteln und neues Wissen, insbesondere Medienkompetenz zu erwerben. Wirwollen ein differenziertes und auf viele unterschiedliche Lebenssituationen ausgerichtetesWohn-, Pflege-, Betreuungs- und Hilfeangebot schaffen. Dazu gehort fur uns das gene-rationsubergreifende Zusammenleben als eine wichtige Grundlage der Verbesserung desVerstandnisses von Jung und Alt, sowie

”Neue Wohnformen“ wie Haus- oder Siedlungs-

gemeinschaften, die den individuellen Lebensbedurfnissen alterer Menschen eher gerechtwerden als traditionelle Großeinrichtungen. Politik muss auch die Belange alterer Men-schen unterschiedlicher kultureller Herkunft einbeziehen. Die Pflegeversicherung hat dasbisherige System der Altenhilfe tief greifend verandert. Dies wollen wir nutzen, Bedingun-gen fur den Vorrang der ambulanten Versorgung vor Heimunterbringung zu verbessernund um angemessene Qualitatsstandards in der ambulanten und stationaren Pflege fest-zulegen und abzusichern. Eine menschenwurdige Pflege muss in allen Einrichtungen imOdenwaldkreis gewahrleistet werden.Wir brauchen:

• Rahmenbedingungen, die den Menschen auch im Alter ein Leben in Wurde, Selbststandigkeitund gesellschaftlicher Teilhabe ermoglichen.

• barrierefreie Nutzung des Offentlichen Personennahverkehrs

• bunte Vielfalt der Wohnformen.

10 MENSCHEN MIT BEHINDERUNG - AUF DEM WEG ZU EINER INKLUSIVENGESELLSCHAFT 15

• fundierte Altenhilfeplanng.

• wohnortnahe Versorgung.

• burgerschaftliches Engagement offen fordern.

10 Menschen mit Behinderung - Auf dem Weg zu einerinklusiven Gesellschaft

Politik fur Menschen mit Behinderungen ist fur uns Burgerrechtspolitik. Menschen mitkorperlichen, geistigen und seelischen Beeintrachtigungen sollen gleichberechtigt am Lebenin der Gemeinschaft teilhaben konnen. Die Integration von Menschen mit Behinderungenin allen Lebensbereichen ist fur uns BundnisGrune daher selbstverstandlich. Inklusion be-deutet fur uns, dass sich die Gesellschaft positiv verandert durch Einbeziehung derjenigen,die sonst oft am Rande stehen. Dies ist ein Gewinn fur alle. Vielfalt bereichert das Lebenund ist keine Behinderung.

”Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Diese Erganzung des Ar-

tikel 3 Absatz 3 Satz 2 unseres Grundgesetzes trat im November 1994 in Kraft. Doch nachwie vor ist die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen tagliche Realitat und vongesellschaftlicher Gleichstellung kann keine Rede sein. Wir treten deshalb fur ein umfas-sendes Antidiskriminierungsgesetz und damit fur das Verbot alltaglicher Benachteiligungein. In besonderem Maße sind Frauen mit Behinderungen von Diskriminierungen im All-tag betroffen. Deshalb soll auch der Genderansatz in allen Bereichen des Behindertenrechtsumgesetzt werden. Auch fur den Odenwald gilt: Eine Grundvoraussetzung fur Integrationbesteht darin, Barrierefreiheit in den Bereichen Bauen, Wohnen, Verkehr und Kommuni-kation zu schaffen. Weiterhin mussen Menschen mit Behinderungen und ihre Angehorigenin Wohnortnahe eine gezielte Unterstutzung erfahren konnen. Dies bedeutet: entsprechen-de Schul- und Arbeitsangebote, offene, ambulante, teilstationare und gegebenenfalls auchkurzzeitig notwendige stationare Hilfen.Fur Menschen mit geistiger Beeintrachtigung gilt es bei weiterhin steigenden Fallzahleninsbesondere kostenintensive stationare Heimunterbringungen zu verhindern. Das Platzan-gebot im Betreuten Wohnen ist entsprechend auszubauen. Fur Menschen mit Schwerstbe-hinderungen mussen adaquate Platze fur die Tagesforderung geschaffen werden.

Die Fruhforderstelle fur Kinder ist von besonderer Bedeutung und muss daher personellund sachlich in die Lage versetzt werden, den gestellten Anforderungen zielgerichtet undohne große Wartezeiten gerecht zu werden. Von den vielfaltigsten kommunalen Entschei-dungen sind Menschen mit Behinderungen - fur andere oft unbemerkt - direkt und indirektbetroffen.

Wir fordern:

11 KINDERGARTEN ZU BILDUNGSGARTEN - GUTE BILDUNG VON ANFANGAN 16

• eine fruhzeitige und umfassendere Beteiligung der/des Behindertenbeauftragten bzw.des Beirates bei kommunalen Planungs- u. Entscheidungsprozessen und eine ange-messene Vergutung fur die Tatigkeit der/des Behindertenbeauftragten

• konsequente Anwendung der Vorschriften des Bundesgleichstellungsgesetzes betref-fend Barrierefreiheit

• dass die Beratung so erfolgt, dass berechtigte Leistungen gewahrt und nicht verwei-gert werden

• eine Bestandsaufnahme der Barrierefreiheit offentlicher Gebaude und daraus abge-leitet einen Aktionsplan, der die bestehenden Defizite konsequent beseitigt.

• keine Kurzungen im Bereich der fachlich qualifizierten und differenzierten ambulantenDienste im Kreisgebiet

• eine ausreichende Anzahl von betreuten Wohn- und Arbeitsplatzen sowohl fur psy-chisch als auch fur Menschen geistiger Behinderung

• zusatzliche Platze fur die Tagesforderung Menschen mit Schwerstbehinderung

• eine verlassliche finanzielle Unterstutzung der freien Trager, um bestehende Angeboteauch in wirtschaftlich schwieriger Zeit dauerhaft abzusichern

• dass Zusatzjobs nur als sinnvolles Mittel einer individuellen Integrationsstrategie undsoweit moglich in Verbindung mit weiterfuhrenden und erganzenden Angeboten ein-gesetzt werden

• dass ein Gesamtkonzept zur Entwicklung und Vermittelung der Betroffenen erstelltwird

11 Kindergarten zu Bildungsgarten - Gute Bildung vonAnfang an

Um die Arbeit in den Kindergarten qualitativ noch weiter zu verbessern und vorschuli-sche Bildung zu starken, wollen wir die Kindergarten zu Bildungsgarten weiterentwickeln.Daruber hinaus wollen wir den Ubergang von Kindergarten zur Grundschule verbessern.In keiner Lebensphase sind Menschen so lernfahig wie in der fruhen Kindheit. Sie brauchendaher vielfaltige Anregungen - ob in der Familie, den Kindertagesstatten, auf den Spiel-platzen.Fur uns ist es ein wichtiges Ziel, Kinder fruh zu fordern und ihnen optimale Entwick-lungsmoglichkeiten zu bieten. Familienfreundlichkeit ist kein Randthema sondern ein zen-trales, gesellschaftspolitisches Thema. Notwendig ist die Weiterentwicklung bedarfsgerech-ter und dienstleistungsorientierter, die Eltern unterstutzender Dienste. Bundnis 90/DieGrunen werden sich auch im nachsten Kreistag dafur einsetzen, dass es im Odenwaldkreisfur alle Kinder personell gut ausgestattete Kindertagesstattenplatze gibt und ausreichende

11 KINDERGARTEN ZU BILDUNGSGARTEN - GUTE BILDUNG VON ANFANGAN 17

Angebote fur die Betreuung von Kindern unter drei Jahren geschaffen werden. Ebenso sol-len durch den Ausbau von Tagespflegestellen, Forderung von Krabbelstuben und den Auf-bau bzw. die Erweiterung und Aktualisierung bestehender Internetportals fur Familien dieEltern verstarkt unterstutzt werden. Ziel von Bundnis 90/Die Grunen ist die Abschaffungder Kindergartenbeitrage. Vom Kindergarten bis zur Universitat treten die GRUNEN furGebuhrenfreiheit ein. Fur die Verwirklichung dieser Ziele werden sich die Bundnisgrunenim Odenwalder Kreistag und den Kommunalparlamenten stark machen. Insgesamt wollenwir darauf hinwirken, dass der Odenwaldkreis kinderfreundlicher wird.Wir fordern daher:

• dass die vorgeschriebenen Spielmoglichkeiten fur Kleinkinder bei Mehrfamilienhauserngepflegt und/oder eingerichtet werden

• dass mittelfristig, die Kindergartenbeitrage abgeschafft werden

• dass im Kreisjugendamt eine effiziente Stellenbesetzung fur die Belange der Kindergegeben ist

• dass Kurzungen im Bereich Jugendpflege strikt abgelehnt werden

• dass in der Kreisverwaltung familienfreundliche Strukturen (z. B. Teilzeitmoglichkeitenfur Eltern) geschaffen und Modellprojekte initiiert werden, die auf die Wirtschaftubertragbar sind