Grüne Welle Juli 2011

3.2011 | Juli www.sh.gruene.de

das magazin für grüne politik in schleswig-holsteinggrüne welle

Ein grünes BIP für Schleswig-Holstein landtag | Seite 8

Atomenergie ist viel zu teuer bundestag | Seite 15

Parteitag - Grünes Profil halten landesverband | Seite 3

2 grüne welle | das magazin für grüne politik in schleswig-holstein

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir blicken auf ein bewegtes Früh-jahr zurück. Baden-Württemberg wird von einem grünen Minister-

präsidenten regiert und in Bremen haben wir Grünen die Union überholt.

Von mindestens ebenso historischem Ausmaß ist die 180-Grad-Kehre der Bundeskanzlerin in der Atomenergie. Nach der Katastrophe von Fukushima und der gegen alle gesellschaftlichen Widerstände durchgedrückten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, musste Merkel endlich und unumkehrbar den Weg für die Energiewende in Deutschland freimachen.

Wir Grünen werden am 25. Juni auf einem außerordent-lichen Bundesparteitag entscheiden, ob wir unser Siegel unter diesen Ausstiegsplan setzen können, der in vielerlei Hinsicht hinter dem zurückbleibt, was gerade klimaschutz-politisch notwendig wäre. Andererseits ist endlich Schluss mit der Atomenergie und wir haben Schwarz-Gelb dort, wo sie nicht mehr zurück können – sie sind nur noch Figuren in einem Spiel, das längst vorbei ist. Die Zukunft ist grün und kommt aus den Ländern.

Doch nicht nur atompolitisch war viel los in den letzten Wochen. Wir haben auch dieses Jahr zum Girls´Day wieder engagierte Mädchen zu uns Grünen eingeladen, um ihnen zu zeigen, wie eine Partei im Inneren funktioniert und über Grüne Politik zu sprechen. Ein Interview mit den Mädchen findet Ihr in diesem Heft.

Als Partei beschäftigen wir uns gerade mit der Erarbeitung eines Landtagswahlprogrammes, welches realistisch und zugleich visionär, spannend und trotzdem finanzierbar sein wird. Eine große Aufgabe, zu der wir uns auch in zwei Programmforen bereits mit Menschen außerhalb dieser Partei ausgetauscht haben. Auch der Landesparteitag im Mai hat für das kommende Programm schon ganz entschei-dende Weichen gestellt.

Nun stehen wir kurz vor der Sommerpause und blicken danach auf ein sehr arbeitsreiches, zweites Halbjahr. Nach

der Sommerpause wird der Landesvorstand in Klausur gehen und Euch anschließend den Vorschlag für ein Land-tagswahlprogramm zusenden. Zudem freuen wir uns sehr, dass wir den Grünen Bundesparteitag Ende November in Kiel zu Gast haben werden. Ihr seid herzlich eingeladen vorbei zu kommen.

Zunächst einmal wünsche ich Euch jetzt eine erholsame, sonnige und ruhige Sommerpause.

Eure Marlene

Während des Girls´Day informierten sich die Mädchen im Gespräch mit Marlene Löhr über grüne Politik und die Rolle von Frauen in der Partei

Impressumgrüne welle: Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Schleswig-Holstein, Wilhelminenstraße 18, 24103 Kiel, Telefon 0431-59338-0, Telefax 0431-59338-25, E-Mail: [email protected], www.sh.gruene.defördewind: Grüne Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Telefon 0431-988-1500, Telefax 0431-988-1501, E-Mail: [email protected], www.sh.gruene-fraktion.de berlin-report: Ingrid Nestle, Dr. Konstantin von Notz, Valerie Wilms, Platz der Republik 1, 10111 Berlin, Telefon 030-227-71500, Telefax 030-227-76063 (Ingrid Nestle) Redaktion grüne welle + fördewind: Sylwia von Rechenberg Gestaltung grüne welle + fördewind: Bettina Aust Redaktion und Gestaltung berlin report: Claudia Prehn

grüne welle | das magazin für grüne politik in schleswig-holstein 3

Von Eka von KalbenGrün arbeitet - unter diesem Motto stand unser erster Partei-tag in diesem Jahr vom 28. bis 29. Mai 2011 in Eckernförde. Und wir haben wahrlich gearbeitet - von Samstag früh bis Sonntagabend. Das Ergebnis unseres Parteitages: 27 Anträge

mit zahlreichen Änderungsanträgen und ausführlichen Debatten. Ein Parteirat, den wir aus einer Vielzahl von Be-werberInnen gewählt haben und schließlich unser Landes-vorstand. Ohne Gegenkandidaten bestätigten die Delegierten beide Vorsitzenden Eka von Kalben und Marlene Löhr, den Landesschatzmeister Markus Stiegler und den Beisitzer Fabian Frei in ihren Ämtern.

„Grün arbeitet“ spiegelte sich auch in der Themenvielfalt der Anträge wider: Energie, Bildung, Pflege, Umwelt und Demokratie.

Besonders große Erwartungen richten sich an uns in der Auseinandersetzung um das Ende der Atomenergie. Der Kampf ist noch längst nicht gewonnen. Dies unterstrich ein Antrag „Wir managen den Atomausstieg“, der mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Anschließend solidarisierte sich

der Parteitag lautstark mit den Anti-Atom-Demonstrationen, die bundesweit an diesem Sonnabend stattfanden.

Zum Thema Hochschule konnte der Parteitag Dr. Konrad Schily begrüßen. Als Gründer der Universität Witten-Herdecke referierte er über seine Erfahrungen und gab uns Grünen viele Anregungen für das Hochschulkonzept.

Eine spannende und kontroverse Debatte lieferte uns am Sonntag das Thema BürgerInnendemokratie. Der Parteitag

sprach sich für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und für ein Förderprogramm für eine stärkere Partizipation von Migrantinnen und Migranten in der Politik aus.

Noch einmal haben wir in unserem Leitantrag den eingeschla-genen Kurs der grünen Eigenständigkeit bekräftigt, aber auch deutlich gemacht, dass dies für uns kein Kurs der Beliebigkeit ist. Es geht uns nicht um das Zögern bei Koalitionsaussagen und nicht um das Ausschließen von Bündnispartnern. Es geht um unser Selbstverständnis als Partei mit einem politischen Angebot an das ganze Land. Und grüne Eigenständigkeit heißt auch, ein grünes Profil zu halten.

Die Grünen solidarisieren sich mit den deutschlandweiten Anti-Atom-Demonstrationen

Von links: Marlene Löhr, Eka von Kalben, Fabian Frei, Ingrid Nestle (fehlt), Uta Röpke, Konstantin von Notz, Michelle Akykurt, Jacob Brunken, Marret Bohn, Markus Stiegler (fehlt), Ruth Kastner, Thomas Lange, Monika Heinold (fehlt), Thorsten Fürter, Robert Habeck, Catharina Nies (fehlt), Burghard Peters, Karl-Martin Hentschel

Grünes Profil halten – auch gegen den Wind

Parteitag in Eckernförde – viele spannende und kontroverse Debatten


Von Marlene LöhrAm diesjährigen Girls’ Day (14. April 2011) waren Lea, Helene, Arianna und Laura zu Gast in der grünen Landesgeschäfts-stelle. Die Mädchen informierten sich im Gespräch mit Marlene Löhr über grüne Politik und die Rolle von Frauen in der Partei.

Anschließend führte Marlene mit ihnen ein Interview:

Arianna, sollte man schon ab 16 wählen dürfen?Das Wahlalter 16 ist wichtig, weil man auch die Meinungen der jüngeren Menschen berücksichtigen sollte. Mit 16 haben Jugendliche schon genug mitbekommen, um sich selbst eine Meinung bilden zu können. Mit einem früheren Wahlalter wird das politische Bewusstsein und das Engagement von Jugendlichen früher geweckt.

Helene, was sollte sich an der Schule verändern?Ich würde mir wünschen, dass Lehrer uns mehr Mitsprache-recht geben. Die Lehrer sagen immer, dass als Jugendlicher in der Pubertät viel Unwichtiges wichtig ist und man später erst weiß, was wirklich wichtig im Leben ist. Man sollte uns als Jugendliche nicht so von oben herab anschauen und unsere Meinung mehr wertschätzen. Besonders wenn es um Politik geht, sollte man früher anfangen das Bewusstsein der Kinder dafür zu wecken und sie an Entscheidungen beteiligen.

Lea, sind Mädchen und Jungen gleichberechtigt?Im Schulalltag bekomme ich keine Benachteiligung mit - ich denke, dass es heute für Jugendliche kein Problem mehr ist, das spaltet sich mehr im Berufsalltag. Man hört zum Beispiel,

dass Frauen in einigen Berufen weniger verdienen als Männer und dass Frauen eher mehr im Haushalt machen. Es wird manchmal der Eindruck vermittelt, dass Männer zu mehr in der Lage sind als Frauen, aber das ist nicht die Wahrheit. In der Politik zum Beispiel, können Frauen genauso gut mitbestim-men. Daher finde ich an den Grünen gut, dass sie auf die Frauenquote Wert legen.

Laura, kannst du dir vorstellen Politikerin zu werden?Ja, das könnte ich mir vorstellen, man hat dann auch die Möglichkeit noch viel intensiver im Geschehen mitzuwirken und seine Meinung einzubringen. Wenn man meint, dass etwas die falsche Entscheidung war, dann kann man sich einbringen und versuchen, das Land so zu verändern, dass die Allgemeinheit frei und selbstbestimmt leben kann.

„Man sollte uns Jugendliche nicht so von oben herab anschauen“

Konkrete Forderungen an die Landespolitik

Frauenpower bei den Grünen

grüne welle | das magazin für grüne politik in schleswig-holstein 5

Tatort Zukunft - ein voller ErfolgLydia Rudow, Landesvorsitzende der Grünen Jugend Schleswig-HolsteinIntegrationsdebatten, Laufzeitverlängerung von Atom-kraftwerken, die Frage wie Mensch und Umwelt in Einklang gebracht werden können, das Chaos in der Bildungspolitik – besonders junge Menschen sind von diesen Fragen und Problemfeldern betroffen. Die künftigen Entwicklungen werden durch gegenwärtige politische Entscheidungen auf Kurs gebracht. Aber wer bestimmt diesen Kurs und schlägt sich das Prinzip der Generationengerechtigkeit in ihm nieder?

Um all diese Fragen ging es am Wochenende des 12. und 13. März auf dem Jugendkongress „Tatort Zukunft“ in Kiel. Orga-nisiert wurde der Kongress von der Grünen Jugend, den Jusos, der BUNDjugend, den FÖJlern und dem SSWU. Denn wie wir waren auch die anderen Jugendorganisationen unzufrieden mit der aktuellen Politik von Schwarz-Gelb und wollten nicht länger tatenlos zusehen.

Nach fast einjähriger Planungsphase konnten wir dann im März erleben, dass sich der organisatorische Aufwand gelohnt hatte. Die TeilnehmerInnen erwartete ein volles, buntes Programm. Am Samstag wurden sieben Workshops angebo-ten – die Themen reichten von Kulturluxus über Aufnahme-gesellschaft bis hin zu Energie.

Gerade letztgenannter Workshop wurde dabei von den Ereignissen in Japan überschattet. Denn während des

Aufbauens am Samstag Morgen erreichten uns die ersten Fernsehbilder von der Katastrophe in Fukushima. Umso brisanter war natürlich auch die abendliche Podiums-diskussion zur Zukunft der Energieversorgung in Schleswig-Holstein.

Auf den inhaltlichen Input am Samstag folgte dann die Plenumsphase am Sonntag. Die in den Workshops entwi-ckelten Thesen und Forderungen wurden intensiv diskutiert und abgestimmt. Am Ende stand eine Resolution, die wir an die VertreterInnen der Landtagsfraktionen übergaben.

Mittlerweile wurden bereits Gespräche mit den Fraktionen von SPD und Grünen zu den Ergebnissen des Kongresses geführt, die SSW-Fraktion schickte uns eine Stellungnahme.

Auch Landtagspräsident Torsten Geerdts begrüßte unser Engagement und lud uns zu einem weiteren Austausch ein. Wir freuen uns, dass die Forderungen der jungen Generation ernst genommen werden – und wir werden weiter dafür streiten, dass dies so bleibt.

::Du bist auch jung, grün und stachelig? Dann schau bei uns vorbei.

Informationen über die Grüne Jugend SH findest du im Internet unter: www.gruene-jugend-sh.de.

Oder kontaktiere uns per Mail: [email protected]

Jugendkongress für die Zukunft - anpacken statt tatenlos zusehen

Mar

ika

Fied

ler


Mareike Rehse und Jörn PohlSprecher-Team der LAG Europa und Friedenspolitik Seit zehn Jahren verlängert der Bundestag das ISAF-Mandat, während die Lage in Afghanistan immer undurchsichtiger wird. Die Medien berichten oft nur dann, wenn die Gewalt wieder eskaliert. Die Debatte über einen sofortigen Truppen-abzug wird auch nach dem Tod Bin Ladens wieder intensiv

geführt. Gleichzeitig warnen Hilfsorganisationen vor einem Abzug der NATO, da sie ein Sicherheitsvakuum befürchten.

Mit „Afghanistan – ein Erfahrungsaustausch“ lud die LAG Europa-, Friedens- und Außenpolitik Anfang Mai zur Diskus-sion ein. Winni Nachtwei, langjähriger grüner Experte für Sicherheitspolitik, und David Reiter, neues LAG-Mitglied und ehemaliger Leiter eines Ärzteteams der Bundeswehr in Afghanistan, berichteten von ihren unterschiedlichen Er-fahrungen im Land. Winni machte deutlich: Konfliktprävention kann funktionieren, wenn der Aufbau, zum Beispiel von Mädchenschulen, im Einklang mit der Bevölkerung stattfin-det. Massive Aufrüstung der NATO dagegen erhöht das Sicherheitsrisiko für die SoldatInnen und behindert den Ausbau des bisher Erreichten.

David Reiter stellte heraus, dass die Bundeswehr vor allem mit technischen Mängeln und einer unwegsamen Landschaft zu kämpfen hat. Es bedarf intensiver Kontakte zur Bevölkerung und viel Verständigungshilfe. Einerseits riskieren die Sol-datInnen täglich ihr Leben, und Sicherheit erweist sich oft als trügerisch, andererseits erfahren sie große Gastfreundschaft der Afghanen. Zudem klaffen die Einsatzrealität und die

Wahrnehmung der Einsätze in Deutschland weit auseinander. Die SoldatInnen wünschen sich neben einer besseren Aus-stattung vor allem mehr Unterstützung für ihre schwierige Aufgabe. Die neue NATO-Strategie hat sich an vielen Stellen als kontraproduktiv für den Aufbau ziviler Infrastruktur erwie-sen. Sie muss dringend nachgebessert werden.

Für Grüne können gezielte Tötungen von Aufständischen nicht akzeptabel sein. Im Gegenteil: Wir müssen Wege der Friedensbildung öffnen und die Ausbildung junger Afghan-Innen noch stärker in den Mittelpunkt rücken. Mit der gewalt-samen Demokratisierungswelle im Nahen Osten und dem Krieg in Libyen stehen wir erneut vor der Frage nach Recht-fertigung militärischer Gewalt. Die internationale Gemein-schaft hat wieder versäumt, ihre Verantwortung zur Vor-beugung von Konflikten und den Schutz der Menschen, die sie mit dem Konzept der „Responsibility to Protect“ 2005 in der UNO anerkannt hatte, vor Ort umzusetzen. Stattdessen hat sie gewartet, bis eine friedliche Lösung aussichtslos wurde. Die Diskussion über verschiedene Konzepte zur Konfliktprävention wollen wir gerne mit vielen von Euch in der LAG fortführen.

Grüne Friedenspolitik – von Afghanistan nach Libyen

Aufbau im Einklang mit der Bevölkerung

Dav

id R

eite

r

Dav

id R

eite

r

Unter lebensgefährlichen Bedin gungen sind Bundeswehr soldaten seit 2001 am Hindukusch im Einsatz

fördewind | rundbrief der landtagsfraktion 7

fördewind rundbrief der landtagsfraktion www.sh.gruene-fraktion.de 3.2011 | Juli

Wir managen den AtomausstiegVon Dr. Robert HabeckDer Kampf gegen die Atomenergie gehört zu den Hauptthemen in den Gründungsdoku-menten der Grünen. Wir stehen, wie keine zweite politische Kraft für den Umbau der Energieversorgung hin zu Erneuerbaren. Der GAU von Fukushima hat nun dazu geführt, dass endlich die gesellschaftliche Mehrheit

gegen Atomenergie zu einer politischen Mehrheit werden kann.

Das ist gut – und dennoch wäre es besser gewesen, Japan wäre von dieser Katastrophe verschont geblieben. Für uns bedeutet die neue politische Situation, dass wir auch in der Pflicht stehen, zu zeigen, wie ein Atomausstieg und gleichzei-tig eine sichere Energieversorgung gelingen können. Kon-krete Vorschläge haben wir gemeinsam mit Detlef Matthiessen, dem energiepolitischen Sprecher der Land-tagsfraktion und Ingrid Nestle, der Bundestagsabgeordneten im „Grünen Stromplan“ vorgestellt.

Wir haben errechnet, dass allein auf der Grundlage der gesetz-lichen Beschlüsse und der technischen Entwicklung die Produktion der erneuerbaren Energie die atomare Strom-produktion deutlich übertreffen kann. Allerdings bedeutet die Umstellung auch, dass der Netzausbau schneller als bisher realisiert werden muss. Entsprechende Speichermöglichkeiten wären Pumpwerke in Schleswig-Holstein und Norwegen, die durch neue Gleichstromkabel verbunden wären. Aber auch unterirdische Druckluftspeicher bieten eine Möglichkeit für Speicherung.

Auch für den Netzausbau haben wir Eckpunkte definiert. Hier sollte die Bürgerbeteiligung rechtssicher und am Anfang des Planungsverfahrens stattfinden. Damit ließen sich am Ende des Verfahrensweges Instanzen einsparen.

Mit unserem „Grünen Stromplan“ ist ein Atomausstieg aus Schleswig-Holsteinischer Sicht bis 2017 möglich.

8 fördewind | rundbrief der landtagsfraktion

Von Bernd Voß, Detlef Matthiessen und Thorsten FürterDie Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt eine große Anfrage „Katastrophenschutzplanung bei atomaren Unfällen in Schleswig-Holstein“.

Nach der Katastrophe um Tschernobyl führt Fukushima uns grausam vor Augen, dass Atomenergie nicht beherrschbar ist.

Ein Atomunfall ist nicht nur theoretisch und eingegrenzt möglich. Endlich räumt selbst die Bundesregierung ein, dass atomare Katastrophen auch jenseits der bisher berücksichti-gten Szenarien eintreten können.

Der Katastrophenschutz in Japan galt hier lange als vorbild-lich. Jetzt zeigt sich: Es gibt auch nach Monaten noch keinen Überblick über die Auswirkungen der Havarien in den Reaktoren und den daraus folgenden Maßnahmen. Viele Menschen haben ihre Heimat für immer verloren.

In Schleswig-Holstein wird der Katastrophenschutz als kom-munale Aufgabe wahrgenommen. Die Landesregierung hat als Kommunalaufsicht die Pflicht, eine angemessene Planung sicherzustellen. Der Bund kann hierbei auf Anforderung die Koordinierung und das Ressourcenmanagement überneh-men. Wir haben Zweifel, ob wirklich ausreichende Vorsorge zur Gefahrenabwehr in Schleswig-Holstein getroffen wird.

Solange Atomkraftwerke betrieben werden und noch nicht abgebaut sind, Zwischenlager existieren und Atommüll in Schleswig-Holstein transportiert wird, muss der Katastrophen-schutz im Land hierauf professionell eingestellt sein. In Schles-wig-Holstein stehen drei Atomkraftwerke.

Wir müssen prüfen, ob es bei uns für den Fall einer atomaren Havarie eine ausreichende Vorsorge in der Gefahrenabwehr und dem Katastrophenschutz gibt. Dabei ist nicht nur an die vorübergehende oder endgültige Evakuierung der Bevölke-rung zu denken, die je nach Gefahrenlage der verschiedenen Radien von der Strahlung betroffen ist.

Außerdem gehört die bisherige Risikobewertung auf den Prüfstand. Dazu gehören die Bewertung von möglichen Erdbeben, Flugzeugabstürzen sowie Notkühlsystemen und deren sichere Energieversorgung.

Durch die geografische Lage Schleswig-Holsteins ergeben sich weitere Risiken: Sturmflutgefahr, reger Schiffsverkehr vor den Eingangsstutzen der Kühlrohre, Sondermüllanlagen und chemische Industrie direkt neben den Anlagen. Eine Mixtur, die uns zusätzlich zu denken geben muss.

Im Havariefall steht der Katastrophenschutz vor schwierigen Aufgaben, unter anderem: Wer hat Zugang zu den radioak-tiven Belastungsdaten? Wer schätzt das Risiko ab? Wer löst eine Alarmierung aus? Die weitere Steuerung der Anlagen muss durch Fachpersonal gewährleistet werden. Können ausreichend Katastrophenhelfer verbindlich und koordiniert zur Verfügung stehen? Diese und weitere Fragen haben wir in unserer großen Anfrage zusammengeführt. Die Antworten und gegebenenfalls auch kurzfristige Konsequenzen erwar-ten wir in den nächsten Monaten.

Landtagsdrucksache 17/1451

Wie gut ist Schleswig-Holsteins Katastrophenschutzplanung?

Katastrophenschutzplanung bei Atomanlagen

iSto

ck


Kampf gegen Rechtsextreme - Debatte um NPD-Verbot

Von Luise AmtsbergLiebe Freundinnen und Freunde,es gehört zum Gründungskonsens der Bundesrepublik, dass nie wieder eine faschistische oder rechtsextreme Partei in Deutschland an Bedeutung gewinnen darf. Dies ist die deut-sche Gesellschaft vor allem den vielen Millionen Opfern der NS-Diktatur in der ganzen Welt schuldig.

Wir haben gelernt, dass Demokratie nicht diejenigen schützen darf, die das demokratische System überwinden wollen und dass Staat, Politik und Gesellschaft nicht neutral sein dürfen, wenn es um die Verteidigung der Menschenwürde geht.

Warum aber ist die Beantwortung der Frage nach einem NPD-Parteiverbot dennoch so schwer?

Parteiverbote stellen die demokratischen Grundpfeiler auf tönerne Füße – denn sie sind mit der eigentlichen Idee von Meinungsfreiheit und dem Wettbewerb um politische Ziele kaum vereinbar. Parteiverbote gehören zu den sensibelsten aller staatsrechtlichen Fragen und im schlimmsten Fall schaf-fen sie einen gefährlichen Präzedenzfall für die Einschränkung demokratischer Rechte. Die alles entscheidende Frage dabei ist:

Hilft ein NPD-Verbot überhaupt dabei rechtsex-treme Strukturen einzudämmen?

Schon heute ist zu beobachten, dass sich immer mehr Neonazis in sogenannten autonom-nationalistischen Grup-pen organisieren, die gewaltbereiter und weniger kalkulierbar agieren. Die NPD verliert bundesweit Mitglieder und dennoch ist kein Rückgang der Straf- und Gewalttaten zu erkennen. Mit einem NPD-Verbot würde man diesen Trend verstärken und im äußersten Fall zu einer weiteren Radikalisierung der Neonaziszene beitragen. Parteien können vielleicht verboten werden, Gedanken und Ideologien aber nicht. Und weil das so ist, sind Verbote der falsche Weg. Im Gegenteil, sie lenken vom eigentlichen Problem ab und verhindern die notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Thema.

Das Scheitern eines solchen Verbots, welches wir bei der derzeitigen Rolle des Verfassungsschutzes nicht unmittelbar ausschließen können, würde dazu führen, dass die NPD im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Fundraising eine erneute Professionalisierung erfahren würde. Ganz sicher würde sie politisches Kapital aus einem solchen Urteil schlagen und sich als verfassungskonforme und demokratische Partei feiern.

Ich bin überzeugt davon, dass es zum Schutz unserer demo-kratischen Idee, ein Parteiverbot erst dann geben darf, wenn alle anderen Mittel der Auseinandersetzung ausgeschöpft wurden. Dieses aber ist gerade nicht der Fall.

In Schleswig-Holstein herrscht ein eklatanter Mangel an Beratungsstrukturen. Rechtsextreme Strukturen sind dort stark, wo die Zivilgesellschaft schwach ist. Was wir daher brauchen, sind AusteigerInnenprogramme, besonders für Frauen sowie ein mobiles Opferberatungsteam und einen verstärkten Fokus auf präventive Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.

Wir als grüne Landtagsfraktion lehnen ein NPD-Verbot ab und fordern stattdessen einen konsequenten Ausbau der Be-ratungsstrukturen und eine Stärkung von zivilgesellschaft-lichen Initiativen.

Eure Luise

Anregungen und Kritik sind sehr willkommen:[email protected] oder unter 0431-988 1506

NPD: 2003 wurde das Verbotsverfahren vom Bundesverfassungsgericht eingestellt

pito

pia


Ein grünes BIP für Schleswig-HolsteinVon Dr. Andreas TietzeEine aktuelle, von der grünen Landtagsfraktion in Auftrag gegebene Studie zu einem „grünen Wachstum“ gibt Hand-lungsempfehlungen für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein. Es wird erstmals der Versuch unternom-men die Theoriedebatte über die Messung von Wirtschafts-leistung jenseits des BIP (Bruttoinlandsprodukt) konkret und realistisch auf ein Land zu übertragen. Die wissenschaftlichen Institute „Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemein-schaft (FEST)“ und das „Institut für ökologische Wirtschafts-forschung (IÖW)“ unter der Leitung von Professor Dr. Hans Diefenbacher kommen dabei zu erstaunlichen Ergebnissen:

„Während das BIP in Schleswig-Holstein im Jahr 2008 nur knapp 0,2 % über dem BIP von 1999 liegt, ist der NWI (Nationaler WohlfahrtsIndex) in diesem Zeitraum in diesem Bundesland um 9,4 % gestiegen. Dagegen ist in der Bundes-republik Deutschland insgesamt das BIP zwischen 1999 und 2007 um 7,4 % gestiegen, der NWI jedoch um 3,2 % gefallen; würde man den Rückgang des Bundes-NWI auf das Jahr 2001 beziehen, dann würde der Rückgang sogar 7,4 % betragen, da der Bundes-NWI zwischen 1999 und 2001 noch einmal ange-stiegen war.“

Die Studie analysiert die Gründe für diese Entwicklung und gibt Handlungsempfehlungen. Die Arbeitslosenquote bewegt sich im Bundesdurchschnitt, die Lebenszufriedenheit der BürgerInnen ist überdurchschnittlich. Das Land verfügt über ein reiches Naturkapital und über mittelständische Betriebe: „Grüne“ (Wirtschafts-)Politik sollte sich folglich – insbesondere unter der Restriktion begrenzter Finanzmittel – zwischen zwei sehr unterschiedlichen Polen bewegen:

(1) Förderung der (technologischen) Stärken im Umweltbe-reich, damit auf den globalen Märkten der Umwelttechnik in bestimmten Feldern eine Spitzenposition gehalten werden kann, zumindest Schleswig-Holstein aber wettbewerbsfähig bleibt.

(2) Förderung der lokalen und regionalen Ökonomien zur Etablierung einer Präventionsstrategie, um gegen kommende

Finanz- und Wirtschaftskrisen besser gewappnet zu sein. Wir brauchen dazu die bewusste Förderung einer lokalen Infra-struktur, durch die mögliche Suffizienzstrategien im Land besser entwickelt werden können.

Schleswig-Holstein ist die Boomregion der erneuerbaren Energien und grüne Wirtschaftspolitik muss wieder eine Aufbruchstimmung in unserem Land erzeugen. Nachhaltiges Wachstum und wirtschaftlicher Erfolg sind keine Gegensätze.

In dem Gutachten wird besonders auf die Förderung von mittelständischen Unternehmen als die eigentlichen Innovationsträger im Land abgehoben. Die Verbindung von Naturerlebnis, Tourismus und Life Sciences und der Schaffung eines neuen Clusters „Bioökonomie“ birgt ein enormes wirt-schaftliches Potenzial. Bioökonomie umfasst nicht nur die ökologische Landwirtschaft, sondern ökologische Produk-tionsreihen insgesamt sowie die Umwelttechnologien, die weiter gefördert und an den Hochschulen angesiedelt werden müssen.

Die Studie zeigt auch, dass eine ökologische und soziale Umgestaltung der Wirtschaft in Schleswig-Holstein sehr wohl eine Wachstumsstrategie bedeuten kann. Eine alternative Messung zum BIP, wie in der Studie vorgeschlagen, kann ein realistischeres, umfassenderes Bild über die Wohlfahrts-entwicklung in unserem Bundesland aufzeigen. In einem NWI werden Faktoren in die Betrachtung einbezogen, die beim BIP unter den Tisch fallen. Dies kann sich eine Gesellschaft in Zeiten des Klimawandels und der Ressourcenknappheit nicht mehr leisten. Mit den Ergebnissen haben wir bessere Ent-scheidungsgrundlagen für die Politik im Land und in den Kommunen, gerade wenn es um Investitionen und Prioritäten geht, mit denen über die Lebensqualität im Land entschieden wird.

Gerne stellt Dr. Andreas Tietze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtags-fraktion, die Ergebnisse des Gutachtens in den Kreis-verbänden vor.

Kontakt über die Regionalmitarbeiterin:Kerstin Mock-HofeditzBündnis 90/DIE GRÜNEN Nordfriesland Tel. 04841/[email protected]


Die Reform floppt - Bildungspaket für Kinder

Von Dr. Marret BohnKinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein und den anderen Bundesländern haben einen rechtlichen Anspruch auf Teilhabe. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsge-richtes zu den Regelsätzen im SGB II/Hartz IV haben CDU und FDP beschlossen, die Regelsätze für Kinder und Jugendliche nicht zu erhöhen. Stattdessen haben sie das Bildungs- und Teilhabepaket beschlossen.

Wir Grünen haben von Anfang an vor dem hohen bürokra-tischen Aufwand gewarnt. Und jetzt zeigt sich, wie berechtigt diese Kritik war. Nachdem ursprünglich die Jobcenter für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes für alle zustän-dig sein sollten, sind es jetzt überwiegend die Kommunen. Und die klagen jetzt über den hohen bürokratischen Aufwand.

Die Akzeptanz des Bildungs- und Teilhabepaketes ist bisher sehr gering: Nur ein kleiner Teil der Anspruchsberechtigten stellt überhaupt einen Antrag. Ohne Antrag gibt es aber keine Leistungen. Kinder und Jugendliche gehen dann leer aus.In vielen Kommunen gab es schon freiwillige Leistungen für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien. Das Bildungs- und Teilhabepaket baut jedoch nicht auf diese bereits bestehenden und funktionierenden Strukturen auf.Die Bilanz: Das Bildungs- und Teilhabepaket ist auf dem Weg,

aber es kommt bei den bedürftigen Kindern und Jugend-lichen nicht an. Hier muss die Politik bei der Umsetzung dringend nachbessern.

Einen konkreten Vorschlag hat die grüne Landtagsfraktion schon vorgelegt: Wir fordern, dass Kinder aus Asylbe-werberfamilien dieselben Leistungen wie alle anderen be-dürftigen Kinder bekommen. Hier darf nicht gespart werden.

Mehr Chancen für Gerechtigkeit? Kinder von Asylbewerbern sind vom Bildungspaket ausgeschlossen

Die

ter S

chüt

z, p

ixel

io

Von Dr. Marret BohnSchleswig-Holstein ist Schlusslicht bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ab 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf Betreuung für Unterdreijährige. Verantwortlich für die Um-setzung sind die Kommunen. Aber die Kassen der Kommunen sind leer. Der Verband der Evangelischen Kindertagesstätten geht davon aus, dass unter den derzeitigen Vorzeichen der erforderliche Ausbau nicht zu schaffen ist.

Gleichzeitig planen CDU und FDP auf Bundesebene die Einführung des Betreuungsgeldes – treffender als Herdprämie bezeichnet. 150 Euro im Monat, gegebenenfalls als Gutschein sollen die Familien bekommen, die ihre Kinder zu Hause lassen. Hochgerechnet auf Schleswig-Holstein wären hierzu etwa 50 Millionen Euro erforderlich. Experten sind sich einig, dass die Herdprämie ein Schritt zurück in die Familienpolitik von 1960 wäre. Auch aus frauenpolitischer Sicht ist die Herd-prämie völlig falsch.

Zusätzlich hat eine Verfassungsrechtlerin in einem Gutachten festgestellt, dass die Herdprämie verfassungswidrig ist. Und das gleich in drei Punkten.

Wir haben als grüne Landtagsfraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht und die Landesregierung aufgefordert, die Herdprämie zu verhindern und stattdessen gezielt den Ausbau der Kinderbetreuung zu fördern.

Das hätte 50 Millionen Euro in die Kassen der Kommunen gespült. Mit diesem Geld könnten wir Kinder und Kommunen stärken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessern. Leider ist unsere Initiative an der schwarz-gelben Mehrheit gescheitert.

Kinder und Kommunen in Schleswig-Holstein stärken – Herdprämie verhindern


Grünlandumbruch stoppenVon Marlies FritzenFeuchte Wiesen und Weiden gehören zu unserer vielfältigen Landschaft mit einzigartigen Lebensräumen für Pflanzen und Tiere. Die Intensivierung der Landwirtschaft lässt aber oft keinen Platz für Vögel, die früher häufige Begleiter des Som-mers waren.

So sind die Bestände der Uferschnepfen um 23 Prozent, regional sogar um 74 Prozent zurückgegangen, die Anzahl der Feldlerchen sank um 21 Prozent und die der Kiebitze um 24 Prozent. Hauptgrund ist der Verlust ihres Lebensraumes durch den Umbruch von Grünland zu Ackerflächen.

Schleswig-Holstein ist durch die EU verpflichtet, diesen Verlust zu stoppen, nach dem Artenschutzrecht ist das Bundesland für Schutzmaßnahmen verantwortlich.

Nur durch die Schaffung eines gleichwertigen Ersatzlebens-raumes können wir den Bestand der Vögel sichern. Das Umweltministerium erarbeitete daher einen Erlass, der die Genehmigung zum Umbruch an die Auflage band, dass zwei Jahre zuvor ein solcher Ausgleich herzustellen sei.

Dies hätte einen effektiven Schutz vor weiterem Grünlandver-lust und auch vor EU-Klageverfahren sowie der Sperrung von EU-Geldern geboten. Doch der Bauernverband intervenierte und die Landesregierung ruderte zurück.

Die nun gültige Regelung garantiert den Stopp des Arten-schwundes nicht. Im Gegenteil: Der Erlass entbindet die Landwirte vom wirksamen Grünland- und Wiesenvogelschutz.

Deshalb fordern wir Grüne ein absolutes Umbruchverbot in Gebieten, die für den Wiesenvogelschutz bedeutsam sind.

(vgl. Landtagsantrag „Dauergrünland wirksam schützen“ Drucksache 17/1495)

Der Kiebitz-Bestand ist bedrohlich zurückgegangen – sein Lebensraum wird immer knapper

BF T

hurn

er H

of

ACHTUNG – Save the date! Fünf grüne Schul- und Kita-

Termine sind in Planung (Einladungen folgen)

Mehr Infos: Mail an [email protected]

sh.gruene-fraktion.de

Fr. 09.09. – ab 14:00 Uhr: plietsch - Ausweg Privatschule? (öffentliches Fachgespräch im Landeshaus mit dem taz-Redakteur und Buchautor Christi-an Füller und anderen)

Fr. 09.09. – ab 19:00 Uhr: plietsch - Die lange Nacht der guten Schule im

Landeshaus: (coole Filme über gute Schulen und Begegnungen mit nnovati-ven SchulmacherInnen aus SH)

Sa. 22.10. – Grüner Kita-Gipfel (richtet sich an alle, die Vorort Kita ma-chen – Politik, Fachkräfte, Eltern, Verbände) – tagsüber im Landeshaus

Do 27.10. – um 19:00 Uhr: plietsch: In Zukunft lernen wir anders! – ein Abend mit Ulrike Kegler, Montessori-Schule Potsdam, im Landeshaus.

UNSER SCHUL- UND KITAPLAN: GRÜN

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Grüne Landtagsfraktion präsen-tiert ihre Zwischenbilanz und den Arbeitsplan bis zur Landtagswahl im Mai 2012.

Unser Arbeitsplan: GRÜN ist auf unserer Internetseite abrufbar.

http://goo.gl/rLSBnUnser Arbeitsplan: GRÜN

Rechenschaftsbericht

und Ausblick der

Grünen Landtagsfraktion

Fahrradtour Lauenburg

sh.gruene-fraktion.de

15.07. Grüne Fahrradtour Lauenburg mit dem verkehrspolitischen Sprecher Andreas Tietze und dem Bundtagabgeordneten Konstantin von Notz

UNSER FAHRRADTOURPLAN: GRÜN

Gesetze nach wissenschaftlichen Maßstä-

ben fest und haben im Bundestag einen

entsprechenden Antrag vorgelegt.

Enquete-Kommission

Vor Kurzem hat die Enquete-Kommission

„Internet und digitale Gesellschaft“, in

der ich die Grünen als Obmann vertrete,

ihren Zwischenbericht vorgelegt. In ihm

geben die bisher eingesetzten Projekt-

gruppen dem Bundestag konkrete Hand-

lungsempfehlungen für die weitere Arbeit

in dem weiten Themengebiet Netzpolitik.

In Kürze werden weitere Gruppen einge-

setzt. Darauf, die Arbeitsgruppe„Demo-

kratie und Staat“ leiten zu können, freue

ich mich sehr – auch, weil die zu bearbei-

tenden Themen äußerst spannend sind:

So soll sich die Projektgruppe vor allem

Gedanken darüber machen, wie wir die

Möglichkeiten, die das Netz für ein neues

Verhältnis von Politik zu den Bürgerinnen

und Bürger bietet, bestmöglich nutzen

können. Unter www.enquete-beteili-

gung.de könnt Ihr eigene Vorschläge für

die weitere Arbeit einbringen. Unter

www.gruen-digital.de berichte ich regel-

mäßig von meiner Arbeit in der

Kommission und der Projektgruppe.

berlin-reportberlin-reportinformationen der schleswig-holsteinischen bundestagsabgeordneten Juni 2011

von Konstantin v. Notz

18 spannende Monate liegen hinter uns:

Die zentrale Lage und die schönen Räum-

lichkeiten des Möllner Büros haben sich

als gute Wahl erwiesen. Die BürgerInnen

suchen bei uns Informationen und Rat -

und das nicht nur im Rahmen der offiziel-

len Sprechstunden und der stets gut

besuchten Veranstaltungen. Sie nutzen

die von uns praktizierte„Politik der offenen

Tür“ ausgiebig und dieWarteliste für die

politischen Bildungsfahrten nach Berlin ist

lang. Viele Orts- und Kreisverbände habe

ich bereits mit meiner Veranstaltung

„Facebook, Twitter & Co.“ besucht. Und:

Das nächste Veranstaltungsformat, mit

dem ich gerne wieder zu Euch komme,

liegt bereits vor. Ausführliche Informatio-

nen über meine alltägliche Arbeit in

Schleswig-Holstein findet Ihr in meinem

Rechenschaftsbericht (www.von-notz.de).

Aktuelle Sicherheitsdebatte

Seit Monaten fahren UnionspolitikerInnen

eine Kampagne für die Wiedereinführung

der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

aller Telekommunikationsdaten. Der

neue Innenminister Friedrich knüpft hier

bedauerlicherweise nahtlos an die Forde-

rungen seines Vorgängers an, wobei das

Maß jeder Verhältnismäßigkeit völlig ver-

loren geht. Daneben drängen Friedrich

und Co auch auf die pauschale Verlänge-

rung des Terrorismusbekämpfungsergän-

zungsgesetzes (TBEG). Als Grüne Bundes-

tagsfraktion bieten wir dieser bürger-

rechtsfeindlichen Politik die Stirn.

Wir halten an unserer Forderung einer

gründlichen Evaluation der Anti-Terror-

Konstantin zusammenmit Bärbel Höhn bei einer unserer Aktionen gegen das AKW Krümmel

www.von-notz.de

WahlkreisbüroKatharina BartschMarc ZiegelitzHans SchneiderMarktstraße 8, 23879 MöllnTelefon 04542 - 83 07 00Telefax 04542 - 9 85 48 [email protected]

BundestagsbüroBettina Künzel (Sachbearbeitung)Jörn Pohl (SH, Netzpolitik)Nils Leopold (Innenpolitik)Platz der Republik 1, 11011 BerlinTelefon 030 - 227 7 21 22Telefax 030 - 227 7 68 [email protected]

�

Gegen die Vorratsdatenspeicherung -für ein freies Internet

von Valerie Wilms

Patientin Ostsee:Die Politik der Bundesregierung steht demSchutz des Meeres entgegen

Trotz dieses Bekenntnisses der Bundes-

regierung eiern die Koalitionsfraktionen

hin und her: Irgendwie sollen die Grenz-

werte etwas später, weniger stark oder

vielleicht auch gar nicht kommen. Damit

wird die maritimeWirtschaft verunsichert.

Niemand weiß worauf er sich einzustellen

hat. Notwendige Investitionen werden

zurückgehalten. Damit gibt Schwarz-

Gelb ein trauriges Bild ab. In dieses Bild

passt, dass Deutschland im Juli die

Präsidentschaft im Ostseerat überneh-

men wird. Hier gäbe es die Chance, den

Schutz der Ostsee in den Mittelpunkt zu

rücken. Aber leider bleiben auch hier die

entscheidenden Signale aus. ��

Die Schleswig-Holsteiner lieben ihre Küsten, viele Touristen kommen wegen der frischen Luft und der rauen Schönheit

von Ost- und Nordsee. Da verdrängt man gerne, wie es unter der Wasseroberfläche aussieht.

Wenig romantisch: Der Qualm entsteht beim Verbrennen von Raffinerieresten

www.valerie-wilms.de

Besonders die Ostsee schafft es kaum

noch, die Umwelteinflüsse zu kompensie-

ren. Kürzlich stellte die Meeresschutz -

organisation Oceana fest, dass die Ostsee

in vielen Teilen praktisch tot ist. Zu viele

Düngemittel werden eingeleitet, es wird

zu viel gefischt, Grundnetze pflügen den

Boden um und Fähren, Kreuzfahrtschiffe

und Frachter kippen noch immer gesetz-

lich legitimiert ihre Abwässer ins Meer –

oder reinigen gar illegal ihre Tanks und

Bilgen. Die Ostsee ist eine Patientin, der

dringend geholfen werden müsste.

Auch über der Wasseroberfläche sieht es

nicht gut aus. Schiffe sind noch immer

fahrende Müllverbrennungsanlagen. Hier

werden Raffineriereste verfeuert und die

Luft unter anderem mit Ruß, Schwefel

und Stickoxiden belastet. Die Schwefel -

werte sind viereinhalb tausendmal so

hoch wie im normalen Diesel. Interna tio -

nal hat man sich deswegen verständigt,

auf Nord- und Ostsee schrittweise schwe-

felärmere Treibstoffe zu verwenden. Das

schützt die Gesundheit und ist gleichzei-

tig ein Innovationsschub für den deut-

schen Schiffbau, der in den Startlöchern

steht und die Technik von morgen ver-

kaufen will. Zukünftig sollen die

Treibstoffe nur noch hundertmal so

schädlich sein wie Diesel. Das ist immer

noch hoch und manch einem fällt es

schwer, das als Erfolg für den Meeres-

und Gesundheitsschutz zu sehen. Aber

selbst hierfür wird durch bestimmte

Reeder ein wahres Horror-Szenario ent-

worfen: Es würde praktisch der gesamte

Ostseeverkehr zum Erliegen kommen,

weil die Treibstoffe zu teuer und sich

alles künftig auf den Straßen wiederfin-

den würde. Der Haken an der Sache: Die

Auftragsstudie, mit der man die

Szenarien begründet, hat erhebliche

methodische Schwächen. So wird zum

Beispiel nicht die Verlagerung auf die

Schiene untersucht und die Bundes re gie -

rung beeilte sich, dies schriftlich zu

bestätigen – nach dem man zu Beginn

noch in die Beauftragung der Studie ein-

gebunden war.

�

Wahlkreisbüro Heinrich F. Kut, Thorsten BerndtDamm 48, 25421 PinnebergTelefon 04101 - 55 39 85Telefax 04101 - 55 39 [email protected]

BundestagsbüroMatthias SchröderLucia DietlmeierMargret WurmPlatz der Republik 1, 11011 BerlinTelefon 030 - 227 7 16 82Telefax 030 - 227 7 62 [email protected]

Foto: Bernd

Sterzl/p

ixelio.de

berlin-report | informationen der schleswig-holsteinischen bundestagsabgeordneten

von Ingrid Nestle

Arbeitsförderung wird abkassiert

Ende Mai hat die Bundesregierung den “Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" ver-

abschiedet. Der schöne Name verbirgt aber sein Gegenteil: Nach der ersten drastischen Sparwelle Anfang des Jahres sind in dem

neuen Gesetz noch zusätzliche weitere Kürzungen bei der Arbeits för derung geplant. Wenn Arbeits ministe rin von der Leyen nicht

von ihrem Spardiktat abrückt, wird sich ein Fachkräftemangel mit gleichzeitiger hoher Arbeitslosigkeit entwickeln. Dabei sind sich

alle Experten einig: Jetzt ist die Zeit, um massiv in Qualifi zie rung und Förderung zu investieren. Das arbeitsmarktpolitische Gebot der

Stunde muss lauten, jetzt für Arbeits lose und ihre Fähigkeiten zu investieren, damit sie vom Aufschwung profitieren können. Dafür

müssen alle Arbeitslosen Zugang zu Förderung, Qualifizierung und Selbständigkeit erhalten. Daneben bleibt eine zentrale grüne

Forderung die Einrichtung eines verlässlichen sozialen Arbeitsmarkts, so dass alle Arbeitslosen eine Chance haben.

Ein Super-Gau in einem deutschen Atom -

kraftwerk könnte laut einer Studie des

Wirtschaftsministeriums in heutigen

Preisen rund 8.000 Mrd. Euro kosten.

Solche Kosten kann man sich gar nicht

vorstellen oder einplanen. Keine Versiche -

rung trägt dieses Risiko. Hinzu kommen

die Kosten der Endlagerung des Atom -

mülls, die heute nicht annähernd ab schätz -

bar sind. Zum Vergleich: Die Bundes re gie -

rung verfügt im Jahr 2011 über rund 307

Milliarden Euro.

Panikmache mit den Kosten des Atom -

ausstiegs erleben wir zur Zeit ständig.

Die Wahrheit ist: Volks wirt schaftlich

ist ein schneller Ausstieg aus der

Atomenergie ein großer Ge winn.

www.ingrid-nestle.de�

Wahlkreisbüro FlensburgEllen Kittel-WegnerAngelburger Str. 66, 24937 FlensburgTelefon 0461 - 50 53 80 13Telefax 0461 - 50 53 80 [email protected]

Regionalbüro KielClaudia PrehnJungmannstr. 50, 24105 Kiel Telefon 0431 - 5 57 82 62Telefax 0431 - 5 57 82 [email protected]

BundestagsbüroDagmar Kersten, Markus Meyer,Sarah Elze, Elena ScheiberPlatz der Republik 1, 11011 BerlinTelefon 030 - 227 7 15 00Telefax 030 - 227 7 60 [email protected]

15

treibt die Preise für die anderen Strom -

kunden nach oben. Und: die Gewinne

der vier Atomkonzerne haben letztes

Jahr mehr als doppelt so viel gekostet

wie die gesamte Umlage für erneuerbare

Ener gien! Wer also die Stromkunden ent-

lasten will, muss Manipulation und Markt -

konzentration in der Energie wirt schaft

bekämpfen, nicht die erneuerbaren

Energien und die Effizienz pro gram me.

Gerne komme ich bei Euch vorbei um

über Strompreise zu diskutieren, auch

können wir Euch Folien für eine Präsen -

tation zum Thema zuschicken. Wendet

euch einfach an eines meiner Büros.

abou

tpixel | Rainer Sturm

Die Strompreise steigen durch den

Atomausstieg nicht beängstigend an.

Beeindruckend ist, dass die Strombörse

von dem Atommoratorium so gut wie

gar keine Notiz genommen hat. Der

Spot markt hat gar nicht reagiert. Die

Stei gerungen beim Terminmarkt waren

nicht ungewöhnlich (siehe Grafik). Die

Preise liegen aktuell immer noch deutlich

niedriger als vor der Finanz- und Wirt -

schaftskrise.

Die Investitionen in erneuerbare Ener gi en

können den Strompreis in einer Über-

gangszeit leicht erhöhen. Das hängt aber

vor allem davon ab, wie das Erneuerbare-

Energien-Gesetz ausgestaltet wird. Wer

wie die Regierung massiv auf Offshore

und Ausnahmen für die Industrie setzt,

Atomenergie ist viel zu teuer

Preisentwicklung am Terminmarkt Strom

Preisanstieg durch Ölpreissprünge

Preisanstieg durch Atommoratorium

�


WERKZEUGE FÜRDEN POLITISCHEN ERFOLG

Die Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein ist die grünennahe Stiftung im Norden. Wir machen Angebote der politischen Bildung. Dazu zählen auch Seminare zum Erlernen des politischen Handwerks im Rahmen unserer Politikmangement-Seminarreihe:

.......................................... ..............ALLGEMEINE SEMINARE

Fr., 12. August 2011, 10 –17 h, KielRhetorik I: Überzeugend argumentieren /Grundlagen und Formen der politischen Rede

Fr., 19. August 2011, 10 –17 h, KielRhetorik II: Nur wenn ich klüger bin, hab ich recht

Fr., 23. September 2011, 10 –17 h, KielPresse- und Öffentlichkeitsarbeit I: Grundlagen der professionellen Pressearbeit

Fr., 30. September 2011, 10 –17 h, KielPresse- und Öffentlichkeitsarbeit II: Schreibwerkstatt

Do., 29. September 2011, 10 –17 h, KielMit Stimme und Körper den Raum erobern I: Fit für den öffentlichen Auftritt

Fr., 7. Oktober 2011, 10 –17 h, KielMit Stimme und Körper den Raum erobern II: Ohne Lampenfieber im Mittelpunkt stehen

Fr., 21. Oktober 2011, 10 –17 h, KielModeration I: Sitzungen leiten

Fr., 28. Oktober 2011, 10 –17 h, KielModeration II: Podien moderieren

Fr., 18. November 2011, 10 –17 h, KielZeitmanagement I: Wie schnell doch die Zeit vergeht!

Fr., 25. November 2011, 10 –17 h, KielZeitmanagement II: Jetzt entscheide ich!

Jeweils 7 Unterrichtsstunden, Preis 60 Euro, ermäßigt 30 Euro......................................................................SPEZIELLE SEMINARE FÜR KOMMUNALPOLITIKER/INNEN

Fr., 16. September 2011, 14 –18 h, KielInternetclips für KommunalpolitikerInnen I: Klappe – die Erste ...5 Unterrichtsstunden, Preis 60 Euro, ermäßigt 30 Euro

Sa., 17. September 2011, 9 –18 h, KielInternetclips für KommunalpolitikerInnen II: ... und Schnitt!10 Unterrichtsstunden, Preis 60 Euro, ermäßigt 30 Euro

Fr., 26. August 2011, 10 –16.30 h, KielWissensmanagement: Das neue »Wiki Kommunalpolitik« (7 Unterrichtsstunden, Preis 60 Euro, ermäßigt 30 Euro

Fr., 4. November 2011, 10 –17 h, KielGendersensibles Arbeiten: Gender Mainstreaming – Ansatzpunkte in der kommunalpolitischen Arbeit7 Unterrichtsstunden, Preis 60 Euro, ermäßigt 30 Euro......................................................................In Kooperation mit

Weitere Schulungsseminare: www.greencampus.de

Weitere Informationen zur Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein: www.boell-sh.de

VOLKSBEGEHREN:MEHR DEMOKRATIE IN SCHLESWIG-HOLSTEIN!Das Bündnis für Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein, dem wir als Landesverband beigetreten sind, startet zwei Volksbegehren. Am 16. Juni wird die Unterschriftensammlung für beide Volksbegehren zur Einführung bundesweiter Volksentscheide und zur Verbesserung der kommunalen Direktdemokratie beginnen. Bis September muss das Bündnis 2 x 20.000 Unterschriften gesammelt haben - auch ange-sichts der Sommerferienzeit eine Herausforderung. Klar, dass wir Grüne entscheidend zum Erfolg dieser Kamapgne beitragen wollen!

AUFRUF AN ALLE GRÜNEN MITGLIEDER:

Unterschreibe gleich jetzt! Frage Deine Familie und NachbarInnen!

Melde Dich beim Bündnis als UnterschriftensammlerIn an und informiere Dich über Aktionsmaterial: www.sh.mehr-demokratie.de

Informiere Dich über grüne Unterschriften-Sammel-Aktionen und Verlauf der Kampagne: www.sh-gruene.de

Sende die unterzeichneten Listen bis Montag, 22.08. per Post an uns, damit wir rechtzeitig einen Zwischenstand haben:

Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, z.Hd. Isabel Sadewasser, Wilhelminenstraße 18, 24103 Kiel

Lesetipp: Die GRÜNE BürgerInnendemokratie: Die Menschen im Zentrum der Politik. Beschluss des Landesparteitages, Mai 2011, www.sh-gruene.de.

Documents

Grüne Welle Juli 2011