Gummistiefel, Ost-Rock und Betonschalen

9. Juli 2014 · 22. Jahrgang /Ausgabe 15

A M T S B L A T T

Lesen Sie in dieser Ausgabe

Neue Internetseite „Gestalte mit Halle“Online-Beteiligung an Stadtplanung Seite 2

Fußballschuhe vom „Klassenfeind“Museale Sachzeugen Seite 2

Unterstützung für die Unesco-BewerbungBriefmarken für Franckesche Stiftungen Seite 2

Öffentliche Bekanntmachungender Stadt Halle (Saale) ab Seite 3

Ausschusssitzungender Stadt Halle (Saale) Seite 3

AMT S B L AT T

der Stadt Halle (Saale) www.halle.de

Der Grundstein für die Chemiearbeiter-stadt Halle-Neustadt wurde am 15. Juli1964 gelegt. Im Jubiläumsjahr bietet dieStadt Halle (Saale) Ausstellungen, Fest-akte, Konzerte, Fachveranstaltungen undvieles mehr. Höhepunkte des Festjahressind die zweiteilige Ausstellung, ein-schließlich der Sonderschau zur Beton-schalenbauweise, sowie das Stadtfest am11. und 12. Juli.

Ausstellungen desStadtmuseums

Eine gemeinsame Ausstellung des Stadt-museums Halle und der Burg Giebichen-stein Kunsthochschule Halle wird anzwei Schauplätzen gezeigt: im Stadtmu-seum in derAltstadt und in einem Laden-geschäft im Zentrum von Halle-Neu-stadt.Damit begibt sich dasStadtmuseumunmittelbar vor Ort und schlägt so eineBrücke zwischen Altstadt und Neustadt.Die Ausstellung enthält drei Themen-komplexe, von denen einer im Stadtmu-seum, GroßeMärkerstr. 10, zu sehen seinwird. Hier werden die Blickwinkel ver-schiedener Künstler auf Neustadt zumGegenstand gemacht. Unter anderemsind Werke des Malers Uwe Pfeifer unddes Fotografen Gerald Große zu sehen.Der größere Ausstellungsteil findet mitzwei Themenkomplexen in der Neustäd-ter Passage 13 in Halle-Neustadt statt.Zum einen zeigt die Schau wesentlicheEtappen der Entwicklung von 1964 bis2014. Ein weiteres Thema ist das All-tagsleben in den letzten 50 Jahren imStadtteil. Mit Gegenständen und persön-lichen Erinnerungsstücken wird die Sichtheutiger und ehemaliger Einwohnerin-nen und Einwohner auf Halle-Neustadtgezeigt.

AusstellungsprojektBetonschalenbauweiseMit einem besonderen Ausstellungspro-jekt soll ein AlleinstellungsmerkmalHalle-Neustadts gewürdigt werden. DieSonderschau zeigt die eigens für dieStadt entwickelte HP-Schalenbauweise.HP-Schale steht für „hyperbolische Para-boloidschale“. Das sind Flächentragwer-ke aus Beton, die im Längs- und Quer-schnitt entgegengesetzt gewölbt sind.Revolutionierend war ihre Belastbarkeitbei einer Spannweite von bis zu 24

Metern. So sind während der 60er und70er Jahre Prototypen von Gebäuden ent-standen, die exemplarisch für system-überdauernde Modernität stehen und diein der gesamten DDR hundertfach nach-gebaut wurden. Das ErscheinungsbildHalle-Neustadts ist deutlich von denschalengedeckten Unikaten geprägt: dieals Delta-Kindergärten entstandenenRundbauten etwa, die unter Denkmal-schutz stehende große Sporthalle amBildungszentrum, die früheren Versor-gungseinrichtungen „Treff“ und „Basar“im zweitenWohnkomplex und die Schul-turnhallen.Ab dem 11. Juli ist eine 12 Meter lange,vier Tonnen schwere, gut erhalteneHP-Schale mit einer entsprechendenHinweistafel auf dem Marktplatz zusehen. Die HP-Schale wird acht Wochenfür die Ausstellungen werben.

Familienfest undRockkonzerte

Am 11. und 12. Juli 2014 findet dasgroße Stadtfest zum 50-jährigen Jubilä-um Halle-Neustadts statt. Auf einer Büh-ne vor dem Neustadt Centrum erwartetdie Besucherinnen und Besucher am11. Juli ein Rockfestival mit fünf legen-dären Bands aus Ostzeiten: In die Saitenund Tasten greifen die Musiker vonGipsy, Klosterbrüder, Lift, Stern-ComboMeißen und Karussell.Am 12. Juli gibt es ab 10 Uhr einProgramm für die ganze Familie, das ausKonzerten, Theaterdarbietungen undPräsentationen von Organisationen undInstitutionen besteht. Zu erleben ist das1972 in Neustadt gegründete Jugend-blasorchester, ebenso wie der gemischteShanty-Chor „Hallesaaler“.

Weitere Höhepunkte sind die Auftritteder Percussion-Band Stamping Feet undder Berliner Band Staubkind. Außerge-wöhnlich inszenierte Musik-, Wind- undWassershows bietet das Theater Helm-not, das das Fest den gesamten Tag mitStelzenläufern und verschiedenen Ele-menten des Straßentheaters zu einemErlebnis für Jung und Alt macht. DieTänzerinnen von „Windrider“ lassen mitaufsteigenden Stoffbahnen auf Hoch-leistungswindmaschinen einzigartigeFiguren entstehen.

Weitere Informationen: www.halle.de

Stadt feiert 50 Jahre Halle-Neustadt mit Ausstellungen, Familienfest und Konzerten

Authentisches Ausstellungsstück: Gum-mistiefel waren unverzichtbares Schuh-werk der Anfangsjahre in Neustadt.

Stadtfest am 12. Juli: das TheaterHelmnot mit phantasievollen Darbie-tungen. Fotos: Thomas Ziegler, Archiv

Vielen noch bekannt: Der „Schmetter-ling“ auf dem Marktplatz mit weit-spannenden HP-Betonschalen.

Stern-Combo Meißen spielt am Frei-tag auf der großen Bühne vor demNeustadt Centrum.

Gummistiefel, Ost-Rock und Betonschalen

Satzung zur GartenstadtGesundbrunnen gilt weiterDer Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat in seinerSitzung vom 25. Juni 2014 mehrheitlich gegen dieAufhebung der Erhaltungssatzung Nr. 55 „Garten-stadt Gesundbrunnen“ gestimmt. Nach Protesten derEinwohnerinnen und Einwohner des Stadtteils bean-tragte Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand dieAufhebung der Satzung. Die Erhaltungssatzungregelt unter anderem die Gestaltung vonVorgärten imStadtteil. Darüber hinaus kann die Stadt nach Prü-fung des jeweiligen Einzelfalls für eigenmächtigerrichtete Parkplätze inVorgärten eine Genehmigungauch nachträglich versagen und den Rückbaufordern.

Franckes Tagebücherim Internet abrufbarWerke des Theologen und PädagogenAugust Her-mann Francke sind ab sofort im Internet recher-chierbar. In einem Projekt am „StudienzentrumAugust Hermann Francke“ der Franckeschen Stif-tungen zu Halle ist in den vergangenen 15 Mona-ten eine Rechercheplattform zuArbeiten Franckes(1663 bis 1727) aufgebaut worden. Derzeit sindmehr als 2000 Druckausgaben und Briefe Fran-ckes sowie fünf Tagebücher in einem Umfang von1900 Seiten im Portal abrufbar. Die Schriftstückegeben wertvolle Hinweise über Franckes Arbeits-welt, das Leben in der Schulstadt und das interna-tionale Netzwerk, in dem sich Francke und seineZeitgenossen bewegten.Weitere Informationen unter:http://digital.francke-halle.de

Verkehrssicherheitstagauf dem MarktplatzUnter dem Motto „Fahr vernünftig und umsichtig“lädt die Verkehrswacht Halle e. V. am Freitag, dem11. Juli 2014, ab 10 Uhr zum 24. Verkehrssicher-heitstag auf dem halleschen Marktplatz ein. DasProgramm „Aktion junge Fahrer“ vermittelt derHochrisikogruppe junger Fahrerinnen und Fahrerzwischen 18 und 25 Jahren in spannender Art undWeise viel Wissenswertes. An Fahrsimulatorenkönnen die eigenen Grenzen ausgetestet werden.Ein Überschlagsimulator vermittelt das richtige„Aussteigen“ nach einem Unfall. Im Gurtschlittenkönnen die Besucherinnen und Besucher einenAuffahrunfall nachvollziehen.

BioSolutions Halle GmbHgewinnt WissenschaftspreisDas Unternehmen BioSolutions Halle GmbH hatden alsWissenschaftspreis der Stadt Halle (Saale)vergebenen IQ Innovationspreis 2014 gewonnen.DerWettbewerbsbeitrag des Unternehmens „DNAFragment Sequenzierung – eine effiziente Metho-de in der genomischen Diagnostik“ wurde mit6000 Euro prämiert. Dabei handelt es sich um einneues Verfahren, das den Zeitaufwand und dieKosten für genetische Analysen auf der Basis vonDNA-Untersuchungen verringert.Neben BioSolutions Halle GmbH erhielten dieFirmen Lipocalyx GmbH und Digittrade GmbHAnerkennungspreise für ihre Wettbewerbsbeiträ-ge. DerWissenschaftspreis der Stadt Halle (Saale)wird von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und dem Verein weinberg campus un-terstützt, unter dem Dach des IQ Innovationsprei-ses Mitteldeutschland vergeben und von derEuropäischen Metropolregion Mitteldeutschlandveranstaltet.

Stadtfest:

11. JuliBühne vor dem Neustadt CentrumGipsy: 18 UhrKlosterbrüder: 19.00 UhrLift: 20.15 UhrStern-ComboMeißen: 21.45 UhrKarussell: 23.30 Uhr

12. JuliBühne vor dem Neustadt CentrumStamping Feet: 18 UhrWindrider Show: 19.30 UhrStaubkind: 20.30 Uhr

Promikochen: 13.Uhr,mit Dr. Judith Marquardt, Beigeord-nete für Kultur und Sport, Dr. Micha-el Schädlich, Präsident des HalleschenFC, sowie Holger Tapper von Radio Bro-cken und Gerd Micheel, Unternehmer

10 bis 20 Uhr: Informationsstände derFranckeschen Stiftungen, des Mit-teldeutschen Verkehrsverbundesmit einer Torwand, des Vereins Ver-kehrswacht Halle mit einem Fahrrad-parcours, des Bergzoos Halle und derFreunde der Stadtbibliothek Halle e.V.

Ausstellungen:„Heimat Halle-Neustadt“11. Juli bis 2. November 2014Eine Ausstellung des StadtmuseumsHalle und der Burg GiebichensteinKunsthochschule Halle an zwei Orten:

Teil 1: Neustädter Passage 13,Halle-Neustadt: freier EintrittTeil 2: Stadtmuseum Halle, GroßeMärkerstraße 10,Erwachsene: 5 Euro, ErmäßigterEintritt: 3 Euro, Halle-Pass: 2,50 Euro,Schüler bis 14 Jahre und Begleitpersonvon Schwerbehinderten: freier EintrittÖffnungszeiten: dienstags bissonntags von 10 bis 17 Uhr

„Vom Gummibaumblatt zumWeltniveau“11. Juli bis 14. September, HP-Schalen-bauweise als Vorreiter der Ostmoder-ne. Ein Projekt im Stadtmuseum Halle,Große Märkerstraße 10

Programm

Mit dem symbolischen Fall des Eingangstores wurde die Kinderstadt „Halle an Salle“ auf der Peißnitz eröffnet. Bis zum 2. August 2014 können Kinder zwischen 7 und 14 Jahren die Kin-derstadt dienstags bis freitags von 9 bis 17 Uhr und samstags von 10 bis 17 Uhr besuchen. Unter dem Motto: „Handwerk, Kopfwerk – deinWerk“ lernen die Kinder den Umgang mit Werk-zeug und haben die Möglichkeit, an Exkursionen in hallesche Handwerksbetriebe teilzunehmen. Kinder können darüber hinaus ihr eigenes Unternehmen gründen. Foto: Thomas Ziegler

„Halle an Salle“: Kinder erobern ihre eigene Stadt auf der Peißnitz

A M T S B L A T T

Passend zum aktuellen Fußballfieber gibt es im Stadt-museum themenbezogene Austellungsstücke mit Lo-kalkolorit. Als Dauerleihgabe ihres Besitzers lassenein Paar Fußballschuhe die Herzen von HFC-Fans hö-her schlagen. Schließlich trat mit diesen einst Fußball-Legende Bernd Bransch an den Ball. Über Jahrzehntegehörte der 1944 in Halle geborene Sportler zu denSpitzenspielern im Dress des SC Chemie Halle sowiedem daraus hervorgegangenen HFC Chemie. Für denClub absolvierte er 292Erstligaspiele in elfOberligaspielzeiten biszu seinem Abschied imJahr 1977. Unvergessenbleiben seine spieleri-schen Akzente in derDDR-Nationalmann-schaft von 1967 bis1976. 1974, beim einzi-gen Fußballweltmeister-schaftsturnier, an demdie DDR teilnahm, be-stritt Bernd Bransch allesechs Spiele als Mann-schaftskapitän. In dieserFunktion zelebrierte eram Abend des 22. Juni1974 im Hamburger Volksparkstadion den Wimpel-tausch mit dem Kapitän der westdeutschen National-mannschaft, Franz Beckenbauer. Das anschließendeSpiel gewann die DDR-Mannschaft mit 1:0 Toren. Inden olympischen Fußballturnieren 1972 und 1976holte der 72-fache Nationalspieler mit der DDR-Aus-wahl die Bronze- beziehungesweise die Goldmedail-le. 1968 und 1974 wurde der erfolgreiche Libero zumDDR-Sportler des Jahres gekürt. Die Zugehörigkeit

zur Nationalmannschaft und Sportelite verhalf BerndBransch zu den Fußballschuhen mit den drei Streifen.Die offiziell verpönte „Westmarke adidas“ wurde injener Zeit eben auch von DDR-Spitzensportlern ge-tragen.Aus Känguruhleder gefertigt, waren die Schuhe ausdem im mittelfränkischen Herzogenaurach ansässi-gen Unternehmen auch damals marktführend. Bereits1925 stellten die Gebrüder Dassler den ersten Fuß-

ballschuh her, dessenKonstruktion sich zeit-genössisch an die eng-lische Mode anlehnte.Familienstreitereienließen die beidenBrüder nach demZweiten Weltkrieggetrennte Wege gehen.Adolf „Adi“ Dasslergründete 1949 dasUnternehmen „adi-das“. Auf Fußball-schuhe spezialisiert,hatte sein Erfindergeist1954 maßgeblichenAnteil am „Wundervon Bern“. Das Modell

„Argentinia“, das die deutschen Spieler um FritzWalter zum Titel trug, besaß statt der bis dato gena-gelten Lederstollen schraubbare Polyamid-Stollenund war dank seines deshalb niedrigeren Schnittesdeutlich leichter. Innovationen bestimmten auch dieweitere Produktion. Bei den Schuhen von BerndBransch handelt es sich um das legendäre „adidasModell WM 1974“.

Erik Neumann

Seite 2 der Stadt Halle (Saale) · 9. Juli 2014 Aktuelles

Herausgeber: Stadt Halle (Saale),Der Oberbürgermeister

Verantwortlich: Drago Bock, PressesprecherTelefon: 0345 221 4123, Telefax: 0345 221 4027Internet: www.halle.de

Redaktion: Michael Roch (Ltg), Telefon: 0345 221 4128,Daniela Polak, Telefon: 0345 221 4124,Silvia Borrmann, Telefon: 0345 221 4126

Redaktion: Amtsblatt, Büro des Oberbürgermeisters,06108 Halle (Saale), Marktplatz 1,E-Mail: [email protected]

Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 2. Juli 2014Die nächste Ausgabe erscheint am 27. August 2014.

Redaktionsschluss: 18. August 2014

Verlag: Mitteldeutsches Druck- und Verlagshaus GmbH& Co. KG, Delitzscher Str. 65, 06112 Halle (Saale)Telefon: 0345 5650, Telefax: 0345 565 2360Geschäftsführer: Bernd Preuße und Tilo Schelsky

Anzeigenleitung: Andreas HerudekTelefon: 0345 565 2116;E-Mail: [email protected]

Vertrieb: MZZ - Mitteldeutsche Zeitungszustell-Gesell-schaft mbH, Delitzscher Str. 65, 06112 Halle (Saale)

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Druck: Aroprint Druck- und Verlagshaus GmbHHallesche Landstraße 111, 06406 BernburgDas Amtsblatt erscheint grundsätzlich 14-täglich.

Auflage: 123.000 ExemplareDer Abonnementspreis beträgt jährlich 55 Eurozzgl. MwSt. ohne Versandkosten innerhalb derStadt Halle (Saale). Bestellungen nimmt der Verlagentgegen. Privathaushalte erhalten eine kostenloseBriefkastenwurfsendung.

Zustellreklamationshotline:E-Mail: [email protected]: 0345 221 41 24, Telefax: 0345 221 41 27

der Stadt Halle (Saale)A M T S B L A T TExponate wecken Erinnerungen an Halles Fußball-Legende Bernd BranschAmtsblattserie: Museale Sachzeugen im Blick, Teil 58

Ab sofort steht den Bürgerinnen und Bür-gern der Stadt Halle (Saale) die neue Betei-ligungsplattform „Gestalte mit Halle“ imInternet zur Verfügung. Auf der Seite kön-nen Vorschläge zur Stadtplanung innerhalbdes Integrierten Stadtentwicklungskonzep-tes „ISEK Halle 2025“ eingereicht werden.Wie schon beim Bürgerhaushalt „Rechnemit Halle“, ist es möglich, Vorschlägeanderer Nutzerinnen und Nutzer zukommentieren und den Fortschritt desPlanungsprozesses online zu verfolgen.

Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand:„Den Dialog zum ISEK führen wir mit denBürgerinnen und Bürgern direkt in Stadt-teilforen. Mit der Plattform besteht jetztauch die Möglichkeit, sich elektronisch in diesenProzess einzubringen.“Die neue Internetseite startet mit dem ISEK-Stadtteil-raum „Hallescher Süden“. Bis zum 31. Juli 2014können Vorschläge zu den Themen Wohnumfeld,Freiraumgestaltung, Bildungs- und Sozialstruktursowie Verkehr und Wirtschaft eingereicht werden.

Der Stadtteilraum „Hallescher Süden“ erstreckt sichsüdlich der Merseburger Straße, Höhe Diesterweg-straße, und umfasst die Stadtviertel Südstadt, Silber-höhe, die Ortslage Ammendorf/Beesen, Böllberg/Wörmlitz sowie Radewell/Osendorf und Planena.Im Anschluss werden die Vorschläge ausgewertetund online dokumentiert. Anschließend geht das

ISEK-Teilprojekt in eine nächstePlanungs- und Abstimmungsetappe undweitere Stadtteile folgen. Die abschlie-ßende öffentlicheAuslegung des Entwur-fes des Gesamtprojektes „ISEK Halle2025“ erfolgt nach der Bestätigung durchden Stadtrat 2015 und ermöglicht eineerneute Bürgerbeteiligung unter anderemauf Bürgerversammlungen sowie auf derInternetseite „Gestalte mit Halle“.Um auf „Gestalte mit Halle“ aktiv zuwerden, ist – wie schon beim Bürger-haushalt – eine einfache Anmeldungerforderlich.Mit dem Integrierten Stadtentwicklungs-konzept „ISEK Halle 2025“ hat die StadtHalle (Saale) einen Prozess eingeleitet,

um städtebauliche Visionen bis zum Jahr 2025 zuentwickeln. Bei dem Stadtplanungsprozess werdenunter anderem demografische Herausforderungen,der Klimaschutz, Verkehrsentwicklungen undwirtschaftliche Erfordernisse berücksichtigt.

Weitere Informationen: www.gestalte-mit-halle.de

Neue Internetseite ermöglicht Beteiligung an integriertem Stadtentwicklungskonzept

Stadt lädt ein: „Gestalte mit Halle“

Fußballschuhe vom Klassenfeind

Heute im Museum: Die Fußballschuhe des Bernd Bransch.Foto: Thomas Ziegler

Druckfrische Exemplare der neuen Briefmarken, die die Unesco-Bewerbung der Franckeschen Stiftungen unterstützen sollen, präsentieren Dr. Thomas Müller-Bahlke,Direktor der Franckeschen Stiftungen, Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand und Frank Krischok, Geschäftsführer der MZZ Briefdienst GmbH, (v.l.). Die Marken werdenvom MZZ-Briefdienst GmbH herausgegeben und begleiten den Bewerbungsprozess der Stiftungen mit einer Startauflage von 250000 Stück. Foto: Thomas Ziegler

Vorschläge zur Zukunft von Halle (Saale) sind ab sofort auf der Internet-seite www.gestalte-mit-halle.de möglich. Grafik: Stadt Halle (Saale)

Die Stadt gratuliert

Eiserne HochzeitIhren 65. Hochzeitstag feiern am 16.7. Rut und Wer-ner Leonhardt sowie Irma und Siegfried Schumann,am 5.8. Helga und Hans-Dieter Fischer, am 6.8.Anna und Heini Brode sowie Margot und GerhardSeidel und am 20.8. Anni und Werner Lichtenberg.

Diamantene HochzeitDen 60. Hochzeitstag feiern am 10.7. Hildegard undHans-Joachim Fehr, Margarete und Harry Kramerund Gabriele und Klaus Suckel, am 24.7. Anna undJohann Frodl, Brigitte und Dr. Gustav-Adolf Kram-pitz, Erna und Otto Pätz, Charlotte und Dr. JoachimPreuß, Christa und Hans-Joachim Senebald und Li-selotte und Martin Steiniger, am 27.7. Ruth undHeinz Miedlich, am 31.7. Ursula und Helmut Ban-se, Edith und Franz Hebenstreit, Gabriele und GerdLiebscher, Marianne und Johann Mohr, Waltraut undKlaus-Dietrich Poeckern, Ruth und Rudolf Webersowie Ruth und Dr. Jürgen Welker, am 5.8. Christinaund Willi Rudolph, sowie Marianne und Karl-HeinzSchorling, am 6.8. Ursula und Gerhard Glatzel, Bri-gitte und Dr. Günter Krumbiegel sowie Rosemarieund Horst Scherzer, am 7.8 Käte und Wolfgang Bin-der, Loni und Hans-Georg Rieche sowie Christa undHarmannus Voß, am 14.8. Helga und Klaus Birkner,Käthe und Siegfried Dippmar sowie Ilse und Fried-rich Schendel, am 15.8. Margarethe und Dr. KurtLindemann, am 16.8. Dagmar und Dr. ReinhardFrischbier am 17.8. Lilly und Horst Möller, am 20.8.Ursula und Werner Uhlig, am 21.8. Brigitte und Dr.Wolfgang Boeck, Dr. Irmtraud und Dr. Klaus Dal-chow sowie Hannelore und Gunter Martin und am26.8. Lisette und Horst Schlimm.

Goldene Hochzeit50 Jahre Ehe feiern am 10.7. Elke und ManfredKoch, am 11.7. Christel und Hans-Jürgen Daehn,Bärbel und Manfred Frohberg, Edeltraud und GünterGoldschmidt, Roswitha und Joachim Holtfoth, Han-nelore und Lutz Maurer, Beate und Gerhard Melzig,Adele und Bodo Naundorf, Steffi und Günter Rath-geber, Gudrun und Hermann Richter, Emmi undDieter Schwabe sowie Helga und Klaus Weyland, am13.7. Gisela und Helmut Otte, am 15.7. Monika undHans-Joachim Beßler, am 16.7. Christa und BerndBoer und Edith und Tankmar Kahnt, am 18.7. Gise-la und Franz-Pter Dopke, Monika und Herbert Drey-er, Gertraud und Dr. Eckart Graf, Anni und Die-ter Höhndorf, Ursula und Walter Kamm, Elke undKarl Siegfried, Inge und Henning Steller sowie Eri-ka und Horst Wünschiers, am 21.7. Sieglinde und Dr.Ralf Böhm, Veronika udn Friedrich Pieper, am 22.7.Margitta und Siegfried Bär, Karin und Peter Haase,Edith und Peter Lutz, Waltraud und Manfred Zielin-ski, Gisela und Rolf Zimmermann, am 23.7. Eddaund Horst Bläß sowie Valentina und Genadi Westfal,am 25.7. Renate und Alfred Arlt, Ingrid und PeterBosse, Ingeborg und Gerhard Effenberger, Ellen undJoachim Frey, Almut und Klaus Peter Fritze, Renateund Georgios Kapetsis, Doris und Jürgen Köhler, Dr.Sigrid und Dr. Fritz Taege sowie Helgrid und Gün-ter Wiegand, am 28.7. Anita und Klaus Bähring, am29.7. Karin und Heinz-Joachim Paatsch sowie Bri-gitte und Manfred Reichelt, am 30.7. Reingart undOrtwin Schulze, am 1.8. Gisela und Karl-Heinz Bau-er, Helga und Hans-Peter Großrau, Erika und HorstHeißrath, Renate und Jürgen Hesse, Erika und FrankHolaschke, Helga und Dieter Lorentz, Helga undHerbert Ludwig, Heidemarie und Bernd Neumann,Anna und Hermann Reiniger, Dagmar und HerbertSchwarz, Ingrid und Dietrich Trillhose, Heidi undLeo Walter sowie Inge und Meinhard Weber, am 3.8.Margit und Dr. Dagobert Krüger sowie Bärbel undBernd-Hado Lukowsky, am 5.8. Elke und Knut Bals-meyer sowie Ilona und Reinhard Thieme, am 8.8.Brigitte und Horst Erhardt, Ellen und Ulrich Holl-weg, Monika und Hartmut Köhler, Christa und ErichMoosdorf, Ingeborg und Peter Neuking, Christa undGünter Rasch, Sigrid und Dr. Edgar Spens, Adelheidund Adolf Stark, Hildegard und Jürgen Stoltz, Sylviaund Raimund Trebel, Liselotte und Dr. Ulrich Wend-ling, Ursula und Siegfried Zabel sowie Sabine undHans-Gunter Zimmermann, am 9.8. Alice und HarryBühligen sowie Heltraud und Wolfgang Schulz, am11.8. Erika und Gerhard Wicklein, am 12.8. Sigridund Gerd Schulz sowie Christa und Hans-JoachimSchwinzer, am 14.8. Roswitha und Alfred Türk, am15.8. Christa undWolfgang Brauer, Ruth undWernerBuchmann, Ursula und Alfred Fox, Erika und Ger-hard Gerlich Sieglinde und Jochen Hiller, Christianeund Lutz Jäntsch, Erika und Rolf Mittler, Loni undDIeter Mühling, Edda und Bernd Niemeyer, Gudrunund Lothar Nowosadka, Christiane und SiegfriedRetzlaff, Ursula und Hans-Dieter Stuhl, Ursula undHeinz Tietz sowie Bärbel und Helmuth Zuber, am17.8. Susanna und Reinhold Stenzel, am 19.8. Ilonaund Hans-Dieter Ehrt, , Renate und Lothar Schnei-der sowie Monika und Wolfgang Weigelt, am 20.8.Siegrun und Harry Herrmann, am 22.8. Ulla undPeter Born, Edelgard und Klaus-Peter Eschenbach,Christa und Edgar Frenkel, Margit und ManfredGraßhoff, Gisela und Joachim Just, Dr. Monika undDr. Manfred Klaua, Barbara und Udo Klinke, Re-nate und Roland Mönch, Gerda und Hans Prusseit,Karin und Jürgen Schiemank, Christine und FranzSchneider, Christa und Bernd Wochatz sowie Moni-ka und Lothar Zeuner und am 26.8. Elfrun und Eber-hard Büttner.

Allen Jubilaren herzliche Glückwünsche!

(Glückwünsche zum Geburtstag folgen auf Seite 5)

Unesco-Bewerbung: Frankieren für die Franckeschen Stiftungen

9. Juli 2014 · A M T S B L A T T der Stadt Halle (Saale)Öffentliche Bekanntmachungen Seite 3

Beschlussübersicht der Sitzung des Stadtrates vom 25. Juni 2014Öffentliche Beschlüsse

zu 6.1 Public Corporate Governance Ko-dex der Stadt Halle (Saale),Vorlage: V/2013/12089,Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmtBeschluss:1. Der Stadtrat beschließt den als Anla-ge 1 beigefügten „Public CorporateGovernance Kodex der Stadt Halle(Saale) – Grundsätze guter Unterneh-mens- und Beteiligungsführung derStadt Halle (Saale)“.

2. Der Oberbürgermeister als gesetzli-cher Vertreter und die weiteren Ver-treter der Gesellschafterin Stadt Halle(Saale) werden angewiesen, zur Anwen-dung des Kodexes im Beteiligungsport-folio (auch für indirekte Beteiligungen)in Gesellschafterversammlungen odervergleichbaren Organen

• grundsätzlich die Übernahme des Ko-dexes als verbindliche Grundlage zubeschließen und

• ausnahmsweise – in Abhängigkeit vonMehrheitsverhältnissen – auf eine entspre-chende Beschlussfassung hinzuwirken.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt,Änderungen von Gesellschaftsverträ-gen u.ä. in Anwendung des Kodexes zukonzipieren und dem Stadtrat zur ab-schließenden Entscheidung vorzulegen.

zu 6.2 Jahresabschluss 2013 der Stadt-marketing Halle (Saale) GmbH,Vorlage: V/2014/12761Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmtBeschluss:Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) ge-nehmigt folgende Beschlussfassung desstädtischen Vertreters in der Gesellschaf-terversammlung der Stadtmarketing Hal-le (Saale) GmbH vom 06.05.2014:1. Die Gesellschafter beschließen dieFeststellung des Jahresabschlusseszum 31.12.2013 mit einer Bilanzsum-me von Euro 342.740,06 und einemJahresfehlbetrag von Euro 7.567,05.

2. Die Gesellschafter beschließen, den Jah-resfehlbetrag in Höhe von Euro 7.567,05mit dem bestehenden Gewinnvortragvon Euro 109.767,06 zu verrechnen.

3. Die Gesellschafter beschließen dieEntlastung des Geschäftsführers(Herrn Stefan Voß) für das Geschäfts-jahr vom 01.01.2013 bis 31.12.2013.

zu 6.6Satzung über dieWahl derGemein-deelternvertretung für die Kindertages-einrichtungen in der Stadt Halle (Saale),Vorlage: V/2014/12681Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmtBeschluss:Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) be-schließt die Satzung über die Wahl der Ge-meindeelternvertretung für die Kinderta-geseinrichtungen in der Stadt Halle (Saale).

zu 6.7 Wirtschaftsplan 2014/2015 derTheater,Oper undOrchesterGmbHHalle,Vorlage: V/2014/12854Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmtBeschluss:Der Oberbürgermeister als gesetzlicherVertreter der Gesellschafterin Stadt Hal-le (Saale) wird angewiesen, in der Gesell-schafterversammlung der Theater, Operund Orchester GmbH Halle folgendenBeschluss zu fassen:Der Wirtschaftsplan der Theater, Operund Orchester GmbH Halle für das Ge-schäftsjahr vom 01.08.2014 bis zum31.07.2015 wird beschlossen.Anmerkung:Die CDU-Stadtratsfraktion nahm an derAbstimmung nicht teil.

zu 6.8 Bildung eines Hochwasserschutz-beirates, Vorlage: V/2014/12839Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmtBeschluss:1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürger-meister, einen Hochwasserschutzbeiratnach § 74 a der Gemeindeordnung fürdas Land Sachsen-Anhalt zu bilden.

2. Der Hochwasserschutzbeirat berät dieStadtverwaltung bei der Entwicklungder Hochwasserschutzkonzeption.

3. Mitglieder des Beirates sollen sein:- zwei Vertreterinnen bzw. zwei Vertre-ter der Interessengemeinschaft Hoch-wasserschutz Altstadt

- eine Vertreterin bzw. ein Vertreter derEinwohnerinnen und EinwohnerHalle-Neustadts

- eine Vertreterin bzw. ein Vertreterder Einwohnerinnen und EinwohnerPlanenas

- eine Vertreterin bzw. ein Vertreter derEinwohnerinnen und Einwohner Lettins

- eine Vertreterin bzw. ein Vertreter derEinwohnerinnen und Einwohner derTalstraße

- eine Vertreterin bzw. ein Vertreterdes Landesbetriebes für Hochwasser-schutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW)

- eine Vertreterin bzw. ein Vertreter derStadtwerke Halle GmbH

- der bzw. die Vorsitzende des Aus-schusses für Ordnung und Umwelt-angelegenheiten

- eine Vertreterin bzw. ein Vertreter derStadtverwaltung

- eine Vertreterin bzw. ein Vertreter derWasser- und Schifffahrtsverwaltungdes Bundes

zu 6.9 Jahresabschluss 2013 der MMZMitteldeutsches Multimediazentrum Hal-le (Saale) GmbH, Vorlage: V/2014/12862Entsprechend § 31 GO LSA unterla-gen dem Mitwirkungsverbot Frau Dr.Wünscher, Herr Dr. Fikentscher, HerrDr. Wöllenweber.Abstimmungsergebnis:EinzelpunktabstimmungB.-Punkt 1 und 2

mehrheitlich zugestimmtB.-Punkt 3

mehrheitlich zugestimmtBeschluss:Der gesetzliche Vertreter der Gesell-schafterin Stadt Halle (Saale) wird an-gewiesen, folgenden Gesellschafterbe-schluss zu fassen:1. Der von der Geschäftsführung derMMZ Mitteldeutsches Multimedia-zentrum Halle (Saale) GmbH vorge-legte Jahresabschluss 2013 wird in dervon der Wirtschaftsprüfungsgesell-schaft HENSCHKE und PARTNERGbR geprüften und am 17.04.2014 mitdem uneingeschränkten Bestätigungs-vermerk versehenen Form festgestellt.Das Jahresergebnis beträgt

-847.089,39 EUR.Die Bilanzsumme beträgt

6.541.597,06 EUR.2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von847.089,39 EUR wird auf neue Rech-nung vorgetragen.

3. Den Mitgliedern des Aufsichtsrateswird für das Geschäftsjahr 2013 Ent-lastung erteilt.

zu 6.10 Jahresrechnung 2013 und Haus-haltsplan 2015 der Oelhafe-ZeysescheStiftung, Vorlage: V/2014/12868Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmtBeschluss:Der Stadtrat nimmt die Jahresrechnung2013 einschließlich der Vermögensüber-sicht und den Haushaltsplan 2015 der Oel-hafe-Zeysesche-Stiftung zur Kenntnis.Der Vorstand der Oelhafe-Zeysesche-Stiftung hat in seiner Sitzung vom15.05.2014 beschlossen:1. Der von der Geschäftsführung derOelhafe-Zeysesche-Stiftung vorgeleg-te Jahresabschluss des Geschäftsjahres2013 mit einerBilanzsumme EUR 535.217,19Jahresüberschuss Vermögensverwaltung

EUR 21.157,48wird festgestellt.

2. Es erfolgt eine Rücklagenbildung inHöhevon 7.052,49 EUR nach § 58 Nr. 7a AO.

3. Der Geschäftsführung wird für dasWirtschaftsjahr 2013 Entlastung erteilt.

4. Der Haushaltsplan für das Jahr 2015wird in vorliegender Form beschlossen.

zu 6.11 Jahresrechnung 2013 und Haus-haltsplan 2015 der Wilhelm-Herbert-Marx-Stiftung, Vorlage: V/2014/12869Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmtBeschluss:Der Stadtrat nimmt die Jahresrechnung2013 einschließlich der Vermögensüber-sicht und den Haushaltsplan 2015 der Wil-helm-Herbert-Marx-Stiftung zur Kenntnis.Der Vorstand der Wilhelm-Herbert-Marx-Stiftung hat in seiner Sitzung vom15.05.2014 beschlossen:1. Der von der Geschäftsführung derWilhelm-Herbert-Marx-Stiftung vor-gelegte Jahresabschluss des Geschäfts-jahres 2013 mit einer:Bilanzsumme EUR 514.923,88Jahresüberschuss Vermögensverwaltung

EUR 17.528,41wird festgestellt.

2. Es erfolgt eine Rücklagenbildung inHöhevon 5.842,80 EUR nach § 58 Nr. 7a AO.

3. Der Geschäftsführung wird für dasGeschäftsjahr 2013 Entlastung erteilt.

4. Der Haushaltsplan für das Jahr 2015wird in vorliegender Form beschlossen.

zu 6.13 Gleichstellungsaktionsplan2014/2015, Vorlage: V/2014/12836Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmtBeschluss:Der Stadtrat beschließt den Gleichstel-lungsaktionsplan 2014/15. Im Rahmen ih-rer Möglichkeiten unterstützt der Stadtratdie Umsetzung der Ziele und Maßnahmen.

zu 6.14 Genehmigung einer außerplan-mäßigen Verpflichtungsermächtigung(VE) im Haushaltsjahr 2014 für die Bau-maßnahme Ersatzneubau der Mühlgra-benbrücke zur Beseitigung von Hochwas-serschäden im investiven Finanzhaushalt,Vorlage: V/2014/12695Abstimmungsergebnis:einstimmig zugestimmtBeschluss:Der Stadtrat beschließt die außerplanmä-ßige Verpflichtungsermächtigung (VE) imHaushaltsjahr 2014 für die BaumaßnahmeErsatzneubau der Mühlgrabenbrücke Auf-fahrt Nord (BR 014) zur Beseitigung vonHochwasserschäden (Maßnahme Nr. 155) inHöhe von 1.698.900 EUR aus dem PSP-Ele-ment 8.54101066.700/ 78527777 HWNr. 155MühlgrabenbrückeAuffahrt Nord BR 014.Die Deckung erfolgt aus Zuweisun-gen vom Land gemäß der Richtlinieüber die Gewährung von Zuwendungenzur Beseitigung der Hochwasserschä-den 2013 innerhalb des PSP-Elementes8.54101066.705/ 68117777 in Höhe von1.698.900 EUR.

zu 6.15 Genehmigung einer außerplan-mäßigen Verpflichtungsermächtigung(VE) im Haushaltsjahr 2014 für die Bau-maßnahme Ersatzneubau der Mühlgra-benbrücke zur Beseitigung von Hochwas-serschäden im investiven Finanzhaushalt,Vorlage: V/2014/12844Abstimmungsergebnis:einstimmig zugestimmtBeschluss:Der Stadtrat beschließt die außerplanmä-ßige Verpflichtungsermächtigung (VE)im Haushaltsjahr 2014 für die Baumaß-nahme Ersatzneubau der Mühlgraben-brücke Abfahrt Süd(BR 015) zur Beseitigung von Hochwas-serschäden (Maßnahme Nr. 156) in Höhevon 1.903.200 € aus dem PSP-Element8.54101073.700/ 78527777 HW Nr. 156Mühlgraben-brücke Abfahrt Süd BR 015.Die Deckung erfolgt aus Zuweisun-gen vom Land gemäß der Richtlinieüber die Gewährung von Zuwendungenzur Beseitigung der Hochwasserschä-den 2013 innerhalb des PSP-Elementes8.541010073.705/ 68117777 in Höhe von1.903.200 €.

zu 6.16 Genehmigung einer außerplan-mäßigen Verpflichtigungsermächtigung(VE) im Haushaltsjahr 2014 für die Tief-baumaßnahme Ufermauer Riveufer zurBeseitigung von Hochwasserschäden iminvestiven Finanzhaushalt,Vorlage: V/2014/12721Abstimmungsergebnis:einstimmig zugestimmtBeschluss:Der Stadtrat beschließt die außerplanmä-ßige Verpflichtungsermächtigung (VE)im Haushaltsjahr 2014 für die Tiefbau-maßnahme Ufermauer Riveufer (UM001) zur Beseitigung von Hochwasser-schäden (Maßnahme Nr. 199) in Höhevon 556.300 EUR aus dem PSP-Element8.54101067.700/ 78527777 HW Nr. 199Ufermauer Riveufer UM 001.Die Deckung erfolgt aus Zuweisun-gen vom Land gemäß der Richtlinieüber die Gewährung von Zuwendungenzur Beseitigung der Hochwasserschä-den 2013 innerhalb des PSP-Elementes8.54101067.705/ 68117777 in Höhe von556.300 EUR.

zu 6.17 Genehmigung einer außerplan-mäßigen Auszahlung für die Baumaß-nahme Uferbefestigung der Saale zur Be-seitigung von Hochwasserschäden imHaushaltsjahr 2014, Vorlage: V/2014/12855Abstimmungsergebnis:einstimmig zugestimmtBeschluss:Der Stadtrat beschließt die Mehraus-zahlung im Haushaltsjahr 2014 für dieBaumaßnahme Uferbefestigung derSaale zur Beseitigung von Hochwasser-schäden (Maßnahme Nr. 198) in Höhevon 600.000 EUR aus dem PSP-Element8.54101078.700/ 78527777 HW Nr. 198Uferbefestigung der Saale.Die Deckung erfolgt aus Zuweisungenvom Land gemäß der Richtlinie über dieGewährung vonZuwendungen zurBeseiti-gung der Hochwasserschäden 2013 inner-

halb des PSP-Elementes 8.54101078.705/68117777 in Höhe von 600.000 EUR.

zu 6.18 Genehmigung außerplanmäßi-ger Verpflichtungsermächtigungen (VE)im Haushaltsjahr 2014 für Baumaßnah-men zur Beseitigung von Hochwasser-schäden im investiven Finanzhaushalt,Vorlage: V/2014/12853Abstimmungsergebnis:einstimmig zugestimmtBeschluss:Der Stadtrat beschließt zur Beseitigungvon Hochwasserschäden die außerplan-mäßigen Verpflichtungsermächtigungen(VE s) im Haushaltsjahr 2014 für nach-folgende Baumaßnahmen in den PSP-Elementen/ Sachkonten:1) 8.54101070.700/ 78527777 HWNr. 173Elsterbrücke Osendorf BR 086 i.H.v.594.400 €

2) 8.54101071.700/ 78527777 HW Nr.175 Elsterbrücke Burg BR 088 i.H.v.1.053.200 €

3) 8.54101072.700/ 78527777 HW Nr.174 Burgholzbrücke BR 087 i.H.v.617.100 €

4) 8.54101074.700/ 78527777 HWNr. 164Gimritzer Gutsbrücke BR 050 i.H.v.1.102.300 €

5)8.54101075.700/ 78527777 HW Nr. 159Giebichensteinbrücke BR 044 i.H.v.1.199.800 €

6)8.54101076.700/ 78527777 HWNr. 157Schleusenbrücke BR 016-019 i.H.v.1.144.000 €

7)8.54101077.700/ 78527777 HW Nr.166 Pfälzer Brücke BR 053 i.H.v.1.020.000 €

8) 8.54101078.700/ 78527777 HW Nr.198 Uferbefestigung der Saale i.H.v.3.148.000 €

Die Deckung erfolgt aus Zuweisungenvom Land gemäß der Richtlinie über dieGewährung von Zuwendungen zur Besei-tigung der Hochwasserschäden 2013 in-nerhalb der PSP-Elemente.

zu 6.20 Grundsatzbeschluss Aufgaben-übertragung Abwasserzweckverband Els-ter-Kabelsketal, Vorlage: V/2014/12867Abstimmungsergebnis:einstimmig zugestimmtBeschluss:Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, inAbstimmung mit der Halleschen Was-ser und Stadtwirtschaft GmbH die Vo-raussetzungen einer Übertragung derderzeit beim AbwasserzweckverbandElster-Kabelsketal gebündelten Aufga-be der Abwasserentsorgung auf die StadtHalle (Saale) zu prüfen, die dafür einzu-leitenden Schritte vorzubereiten und demStadtrat zur Entscheidung vorzulegen(Grundsatzbeschluss).

zu 6.21 Beabsichtigte Einziehung vonTeilflächen der Dorotheenstraße undder Leipziger Straße, gelegen vor demGrundstück Dorotheenstraße 7 - 9,Vorlage: V/2014/12781Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmtBeschluss:1. Der Stadtrat beschließt die beabsich-tigte Einziehung von Teilflächen derDorotheenstraße und der LeipzigerStraße nach § 8 Straßengesetz des Lan-des Sachsen-Anhalt (StrG LSA).

2. Die Stadtverwaltung veranlasst die öf-fentliche Bekanntmachung der Absichtder Einziehung im Amtsblatt der StadtHalle (Saale).

zu 6.22 Beabsichtigte Einziehung vonTeilflächen der Straße An der Moritzkir-che, gelegen vor dem Grundstück An derMoritzkirche 1 - 4, Vorlage: V/2014/12783Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmtBeschluss:1. Der Stadtrat beschließt die beabsich-tigte Einziehung von Teilflächen derStraße An der Moritzkirche, gelegenvor dem Grundstück An der Moritzkir-che 1 - 4 nach § 8 Straßengesetz desLandes Sachsen-Anhalt (StrG LSA).

2. Die Stadtverwaltung veranlasst die öf-fentliche Bekanntmachung der Absichtder Einziehung im Amtsblatt der StadtHalle (Saale).

zu 6.23 Änderung des Flächennut-zungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd.Nr. 28 „Sonderbaufläche GroßflächigerEinzelhandel, Delitzscher Straße“,Vorlage: V/2014/12630Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmtBeschluss:1. Der Stadtrat beschließt die Durchfüh-rung desÄnderungsverfahrens zumFlä-chennutzungsplan, lfd. Nr. 28 „Sonder-baufläche Großflächiger Einzelhandel,

Delitzscher Straße“ im Parallelverfah-ren zur Aufstellung des Bebauungspla-nes Nr. 166 „Sondergebiet BaumarktDelitzscher Straße/Grenzstraße“

2. Die Abgrenzung des Geltungsberei-ches der Änderung ist der Anlage derZusammenfassenden Sachdarstellungund Begründung zu diesem Beschlusszu entnehmen.

3. Der Stadtrat billigt das in der Zusam-menfassenden Sachdarstellung undBegründung genannte Planungsziel.

zu 6.24 Bebauungsplan Nr. 166 „Son-dergebiet Baumarkt Delitzscher Straße/Grenzstraße“ – Aufstellungsbeschluss,Vorlage: V/2014/12641Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmtBeschluss:1. Der Stadtrat beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB, den Bebauungsplan Nr. 166„Sondergebiet Baumarkt DelitzscherStraße/Grenzstraße“ aufzustellen.

2. Der räumliche Geltungsbereich um-fasst die in der Anlage 2 zu diesem Be-schluss dargestellten Flächen.

3. Der Stadtrat billigt die in der zusam-menfassenden Sachdarstellung undBegründung genannten Planungsziele.

zu 6.25 Änderung des Flächennutzungs-planes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 26„Sonderbaufläche Großflächiger Einzel-handel, Leipziger Chaussee“,Vorlage: V/2014/12629Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmtBeschluss:1. Der Stadtrat beschließt die Durchfüh-rung des Änderungsverfahrens zumFlächennutzungsplan, lfd. Nr. 26 „Son-derbaufläche Großflächiger Einzel-handel, Leipziger Chaussee“ im Pa-rallelverfahren zur 1. Änderung desBebauungsplanes Nr. 57 „Gewerbege-biet Bruckdorf, An der B 6“

2. Die Abgrenzung des Geltungsberei-ches der Änderung ist der Anlage 1 derZusammenfassenden Sachdarstellungund Begründung zu diesem Beschlusszu entnehmen.


zu 6.26 Bebauungsplan Nr. 57 Gewerbe-gebiet Bruckdorf „An der B 6“, 1. Ände-rung - Aufstellungsbeschluss,Vorlage: V/2014/12451Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmtBeschluss:1. Der Stadtrat beschließt, den Bebau-ungsplan Nr. 57 Gewerbegebiet Bruck-dorf „An der B6“ (Bekanntmachungim Amtsblatt der Stadt Halle vom16.06.2009) zu ändern (1. Änderung).

2. Der Geltungsbereich der 1. Änderungumfasst die in der Anlage 1 zu diesemBeschluss dargestellten Flächen. DerGeltungsbereich der 1. Änderung um-fasst eine Fläche von ca. 5 ha.

3. Der in der beigefügten zusammenfassen-den Sachdarstellung und Begründung be-nannte Änderungsumfang wird gebilligt.

zu 6.27 Änderung des Flächennutzungspla-nes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 25 „Son-derbaufläche Großflächiger Einzelhandel,Deutsche Grube“, Vorlage: V/2014/12628Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmtBeschluss:1. Der Stadtrat beschließt die Durch-führung des Änderungsverfahrenszum Flächennutzungsplan, lfd. Nr. 25„Sonderbaufläche Großflächiger Ein-zelhandel, Deutsche Grube“ im Pa-rallelverfahren zur Aufstellung desBebauungsplanes Nr. 157 „Gewerbebe-standsgebiet Deutsche Grube“

2. Die Abgrenzung des Geltungsbereichesder Änderung ist der Anlage 1 der Zu-sammenfassenden Sachdarstellung undBegründung zu diesem Beschluss zuentnehmen.


zu 6.28 Änderung des Flächennutzungs-planes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 23„Freizeit- und Erholungsraum Hufeisen-see und Osendorfer See“ - Abwägungsbe-schluss, Vorlage: V/2014/12806Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmtBeschluss:1. Den Entscheidungsvorschlägen derVerwaltung über die Behandlung der

F o r t s e t z u n g a u f S e i t e 4

A M T S B L A T TSeite 4 der Stadt Halle (Saale) · 9. Juli 2014 Öffentliche Bekanntmachungen

eingegangenen Stellungnahmen zurÄnderung des Flächennutzungspla-nes lfd. Nr. 23 „Freizeit- und Erho-lungsraum Hufeisensee und Osendor-fer See“ wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, indiesem Sinne den Behörden und sons-tigen Trägern öffentlicher Belange so-wie den Bürgerinnen und Bürgern, diein ihren Stellungnahmen abzuwägen-de Anregungen vorgebracht haben, zuantworten und die Entscheidung unterAngabe der Gründe mitzuteilen.

zu 6.29 Änderung des Flächennutzungs-planes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr.23 „Freizeit- und Erholungsraum Huf-eisensee und Osendorfer See“ - Ände-rungsbeschluss,Vorlage: V/2014/12807Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmtper namentlicher AbstimmungBeschluss:Der Stadtrat beschließt die Änderungdes Flächennutzungsplanes, lfd. Nr. 23„Freizeit- und Erholungsraum Hufeisen-see und Osendorfer See.

zu 6.30 Bebauungsplan Nr. 158 "Frei-zeit- und Erholungsraum Hufeisensee" -Abwägungsbeschluss,Vorlage: V/2014/12646Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmtBeschluss:1. Den in der Anlage zu diesem Be-schluss enthaltenen Entscheidungs-vorschlägen der Verwaltung über dieBehandlung der eingegangenen Stel-lungnahmen zum Bebauungsplan Nr.158 „Freizeit- und ErholungsraumHufeisensee“ wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, indiesem Sinne der Öffentlichkeit, denBehörden und sonstigen Trägern öf-fentlicher Belange, die in ihren Stel-lungnahmen abwägungsrelevanteAnregungen vorgebracht haben, zuantworten und die Entscheidung unterAngabe der Gründe mitzuteilen.

zu 6.31 Bebauungsplan Nr. 158 "Frei-zeit- und Erholungsraum Hufeisensee"-Beschluss zur Änderung des Geltungs-bereiches, Vorlage: V/2014/12647Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmtBeschluss:1. Der Stadtrat beschließt die Änderungdes Geltungsbereiches des in Aufstel-lung befindlichen BebauungsplanesNr. 158 "Freizeit- und ErholungsraumHufeisensee" (Aufstellungsbeschlussvom 18.07.2012, Beschluss-Nr.V/2012/10628; geändert durch Be-schluss vom 30.10.2013, Beschluss-Nr. V/2013/11895).

2. Der geänderte Geltungsbereich um-fasst die in der Anlage 1 zu diesemBeschluss dargestellten Flächen. DerGeltungsbereich wird verkleinert undumfasst künftig eine Fläche von ca.255,5 ha.

3. Die Planungsziele gemäß dem Auf-stellungsbeschluss vom 18.07.2012,Beschluss-Nr. V/2012/10628 bleibenunverändert bestehen.

zu 6.32 Bebauungsplan Nr. 158 "Frei-zeit- und Erholungsraum Hufeisensee"-Beschluss zur erneuten eingeschränktenöffentlichen Auslegung,Vorlage: V/2014/12648Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmtBeschluss:1. Der Stadtrat bestätigt den geänder-ten Entwurf des BebauungsplanesNr. 158 „Freizeit- und ErholungsraumHufeisensee„ in der Fassung vom20.05.2014 sowie die Begründungzum Entwurf mit dem Umweltberichtin gleicher Fassung.

2. Der geänderte Entwurf des Bebau-ungsplanes Nr. 158 „Freizeit- undErholungsraum Hufeisensee“ in derFassung vom 20.05.2014 sowie dieBegründung zum Entwurf mit demUmweltbericht in gleicher Fassung,sind erneut öffentlich auszulegen.

zu 6.34 Bürgerhaushalt Vorschlag B-6Radweg/Damm, Vorlage: V/2014/12459Abstimmungsergebnis:einstimmig zugestimmtBeschluss:Die Verwaltung wird beauftragt:1. den Vorschlag der Verlängerung einesHochwasserdammes von Halle Rade-well nach Lochau in Verbindung mitdem Bau eines Radweges nicht wei-ter zu verfolgen, da der Hochwasser-

Beschlussübersicht der Sitzung des Stadtrates vom 25. Juni 2014schutz dem Land Sachsen-Anhalt un-terliegt.

2. den Vorschlag zum Bau des stra-ßenbegleitenden Geh- und Radwe-ges zwischen Halle-Osendorf und derStadtgrenze in Richtung Döllnitz aufGrund des gefassten Baubeschlussesvom 18.04.2013 als erledigt zu erklä-ren.

3. in diesem Sinne der Bürgerin bzw.dem Bürger, die ihren bzw. der sei-nen Vorschlag eingebracht hat, zu ant-worten und die Entscheidung auf derPlattform zu kommunizieren.

zu 6.35 Bürgerhaushalt Vorschlag B-28Um-/Ausbau des Gimritzer Dammes(Straße), Vorlage: V/2014/12466Abstimmungsergebnis:einstimmig zugestimmt2 EnthaltungenBeschluss:Der Stadtrat beschließt1. den o. g. Vorschlag zum Bürgerhaus-halt für erledigt zu erklären, da er in-haltlich übereinstimmt mit dem vomStadtrat am 30.10.2013 gefassten ver-einfachten Gestaltungsbeschluss zumAusbau des Gimritzer Dammes (Stra-ße) (Vorlage Nr. V/2011/09499) und

2. in diesem Sinne der Bürgerin bzw.dem Bürger, die ihren bzw. der sei-nen Vorschlag eingebracht hat, zu ant-worten und die Entscheidung auf derPlattform zu kommunizieren.

zu 6.37 Ganztagsschule „August Her-mann Francke“, Vorlage: V/2014/12673Abstimmungsergebnis:EinzelpunktabstimmungB.-Punkt 1 einstimmig zugestimmtB.-Punkt 2 14 Ja-Stimmen

22 Nein-Stimmen1 Enthaltung

Beschluss:1. Der Stadtrat der Stadt Halle (Saa-le) stimmt dem Antrag der Sekundar-schule „August Hermann Francke“ zuund stellt im Rahmen der verfügbarenHaushaltsmittel die räumliche, sach-liche und personelle Ausstattung zurUmsetzung des Ganztagsschulkon-zeptes im Rahmen seiner Zuständig-keit als Schulträger sicher.

2. Der Stadtrat beauftragt die Stadtver-waltung, Anträgen von Schulen zurEinführung von Ganztagsschulkon-zepten grundsätzlich zuzustimmenund den Stadtrat darüber kurzfris-tig zu informieren. Voraussetzung fürdie Zustimmung der Stadtverwaltungmuss die finanzielle Umsetzbarkeitdes Ganztagsschulkonzeptes im Rah-men des jährlichen Haushalts sein.

zu 6.38 Vierte Änderung des Zwei-ten Grundsatz- und Baubeschlusses zurBrandschutzgrundsicherung an Schulen(Vorlage: V/2012/10587)Hier: Grundschule Diemitz/Freiimfelde,Vorlage: V/2013/12244Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmtBeschluss:Der Stadtrat beschließt für die Grund-schule Diemitz/Freiimfelde die Brand-schutzgrundsicherung, Trockenlegungdes Werkraumbereiches und sonsti-ge bauliche Leistungen für das gesam-te Schulhaus.

zu 6.39 Abschluss eines Fördervertra-ges mit dem Land nebst Sanierungs- undStrukturanpassungskonzept,Vorlage: V/2014/12874Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmt

25 Ja-Stimmen17 Nein-Stimmen5 Enthaltungen

Beschluss:1. Die Stadt Halle (Saale) nimmt dasvorliegende Angebot zum Abschlussdes Vertrages über die Förderung derTheater, Oper und Orchester GmbHHalle für den Zeitraum vom 1. Janu-ar 2014 bis zum 31. Dezember 2018gemäß der aus der Anlage 1 ersichtli-chen Fassung vom 12. Juni 2014 u. a.mit einer jährlichen Festbetragsfinan-zierung von 9.053.600,00 € als Pro-jektförderung unter der Bedingungan, dass die zu beteiligenden Gremi-en des Landes Sachsen-Anhalt demangebotenen Vertrag in unveränderterFassung zustimmen.

2. Das Sanierungs- und Strukturanpas-sungskonzept der Stadt Halle (Saale)für die Theater, Oper und OrchesterGmbH Halle in der aus der Anlage 2ersichtlichen Fassung mit den wesent-lichen Rahmenbedingungen• eines inhaltlich unveränderten Fort-bestands des Kulturangebotes der

Halleschen Bühnen, also dem Erhaltaller 5 Sparten unter Beibehaltungdes „A-Status“ für das Orchester,

• einer personellen Zielstruktur per31.07./01.08.2019 von 419 Köpfen,wovon 99 Personen auf die Orches-ter-Musiker und 32 Personen aufChor-Sänger entfallen,

• einer Beteiligung des Landes an derFinanzierung von Strukturanpas-sungsmaßnahmen und der Dynami-sierung der Personalkosten,

• einer Vergütungserhöhung beimErreichen der Flächentarifverträ-ge durch Auslaufen der Haustarif-verträge mit Wirkung im BereichBühne zum 01.07.2014, im BereichTVöD zum 01.08.2014 und mitWirkung im Bereich Musiker zum01.08.2017 und

• einer sofortigen Einleitung undUmsetzung von Strukturanpas-sungsmaßnahmen zur Erreichungder personellen Zielstruktur durchNichtverlängerungs-Erklärungenbzw. Kündigungen im Bereich Büh-ne/Sonstige zum 31.07.2015 und imBereich Musiker zum 31.07.2019,

wird bestätigt.3. Der Oberbürgermeister als gesetzli-cher Vertreter der GesellschafterinStadt Halle (Saale) wird angewiesen,nach Abschluss des Vertrages überdie Förderung der Theater, Oper undOrchester GmbH Halle in der Gesell-schafterversammlung der Theater,Oper und Orchester GmbH Halle fol-gende Beschlüsse zu fassen:

a) Das Sanierungs- und Strukturanpas-sungskonzept der Stadt Halle (Saale)für die Theater, Oper und OrchesterGmbH Halle wird in der aus der Anla-ge ersichtlichen Fassung beschlossen.

b)Der Geschäftsführer wird angewie-sen, das Sanierungs- und Struk-turanpassungskonzept der Stadt Hal-le (Saale) für die Theater, Oper undOrchester GmbH Halle unverzüglichumzusetzen. Ziel der Gesellschafter-weisung ist die Sicherung des unver-änderten Fortbestandes des Kulturan-gebotes der Halleschen Bühnen undihre langfristige Finanzierung.

zu 7.5 Antrag der SPD-Stadtratsfraktionzur Namensfindung für ein Stadtviertelnördlich der Altstadt,Vorlage: V/2013/11461Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmtBeschluss:Der Stadtrat möge beschließen:Die Stadtverwaltung wird aufgefordert,ein geeignetes Verfahren zur Namens-findung für jenes Stadtviertel nördlichder Altstadt zu finden, welches von denStraßen Geiststraße, Universitätsring,Joliot-Curie-Platz, Große Steinstra-ße, Steintor, Ludwig-Wucherer-Straße,Reileck und Bernburger Straße begrenztwird. Dabei soll gegebenenfalls auf dieErfahrungen bei der Namensfindungfür das Medizinerviertel zurückgegrif-fen werden. Nach ausführlicher Recher-che der Stadtverwaltung erfolgt ein Vor-schlag der Verwaltung bis Dezember2014.Darüber hinaus soll die Stadtverwal-tung auch für jedes weitere Stadtvier-tel in Halle, das bisher noch keinen ein-deutigen Namen hat, bis zum Dezember2014 einen entsprechenden begründe-ten Vorschlag machen, in den Ausschüs-sen beraten lassen und den Bürgerinnenund Bürgern der Stadt zur Diskussionvorstellen. Anschließend beschließt derStadtrat über die Namensvergabe, ohnedadurch die Planungsgrenzen innerhalbder Stadt zu verändern.

zu 7.8 Antrag der Fraktion MitBÜR-GER für Halle – NEUES FORUM zumkünftigen Standort der Eissporthalleund dem Verlauf des Hochwasserschutz-deiches,Vorlage: V/2014/12736Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmt

1 Nein-Stimme1 Enthaltung

Beschluss:Der Landesbetrieb für Hochwasser-schutz und Wasserwirtschaft wird ge-beten, bei den weiteren Planungen zumDeichneubau auch Varianten –beispiels-weise den Deichverlauf parallel zumGimritzer Damm – zu berücksichtigen,die von einem Wegfall der Eissporthallenebst Nebenanlagen und Wiedererrich-tung an einem anderen Ort ausgehen.Der Stadtrat beschließt als Standort füreinen etwaigen Neubau einer Eissport-halle den Standort der Nördlichen Blü-cherstraße in Halle (Saale).

zu 7.9 Antrag der Fraktion MitBÜR-GER für Halle – NEUES FORUM zumThema Wirtschaftsförderung auf der In-ternetseite der Stadt Halle (Saale),Vorlage: V/2014/12622Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmt

26 Ja-Stimmen14 Nein-Stimmen1 Enthaltung

Beschluss:Die Verwaltung wird beauftragt zu prü-fen, inwiefern das bereits vorhandeneBranchenverzeichnis auf der Internet-seite der Stadt Halle (Saale) optimiertwerden kann.

zu 7.12 Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Weiterentwick-lung des Halle-Pass,Vorlage: V/2014/12741Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmtBeschluss:Die Stadtverwaltung wird beauftragt zuprüfen, wie die Attraktivität des Halle-Passes weiter ausgebaut werden kann.Die Prüfung sollte unter folgenden Ge-sichtspunkten erfolgen:1. Erweiterung des Kreises der Antrags-berechtigten,Die Anspruchsvoraussetzungen fürden Halle-Pass besitzen Bürgerinnenund Bürger, die ein geringes Einkom-men, welches das Eineinhalbfachedes maßgeblichen Regelsatzes zuzüg-lich des jeweiligen Anteils an den tat-sächlichen Unterkunftskosten nichtübersteigt. Je nach Haushaltsgröße er-geben sich damit gestaffelte Einkom-mensgrenzen.

2. Ausbau des Leistungsangebotes,Die Mittel für die Leistungen desHalle-Pass G werden ab 2015 wiederin Höhe von 30.000 € in den Haus-halt der Stadt Halle (Saale) einge-stellt.Die Stadtverwaltung entwickelt einKonzept zur Einführung eines Sozial-tickets für den ÖPNV in Halle (Saale).

3. Verbesserung der Öffent-lichkeitsarbeit und des Ver-fahrens der Antragsstellung.Das Prüfergebnis wird dem Stadtratim September 2014 vorgelegt.

zu 8.3 Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Änderung desGestaltungsbeschluss zum Ausbau desBöllberger Weg Nord, 2.BA,Vorlage: V/2014/12898Abstimmungsergebnis:EinzelpunktabstimmungB.-Punkt 1 mehrheitlich abgelehntB.-Punkt 2 20 Ja-Stimmen

14 Nein-Stimmen5 Enthaltungen

B.-Punkt 3 mehrheitlich abgelehntBeschluss:1. Der Beschluss des Stadtrates zur Be-schlussvorlage Ausbau BöllbergerWeg Nord, 2. BA - Gestaltungsbe-schluss (Vorlage: V/2012/11289) vom27.11.2013 wird nach der Verweige-rung der Abrissgenehmigung für dasKünstlerhaus 188 hinsichtlich der Ge-staltung des betreffenden AbschnittsKnoten Böllberger Weg/Torstraße bisGeseniusstraße (Bereiche A und Bnördlicher Teil) aufgehoben.

2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt,für diese ca. 150 m Strecke eine neueVorzugsvariante der Vorplanung zumAbschnitt Knoten Böllberger Weg/Torstraße bis Geseniusstraße (Berei-che A und B nördlicher Teil) zu erar-beiten und dem Stadtrat vorzulegen,die den Erhalt des denkmalgeschütz-ten Gebäudes Böllberger Weg 188 undder weiteren Gebäude auf der West-oder Ostseite beinhaltet sowie gleich-zeitig eine Förderung der Straßensa-nierung über das Stadtbahnprogrammermöglicht. Geprüft werden soll da-bei insbesondere der Verzicht auf ei-nen gesonderten Gleiskörper in einerFahrtrichtung in Verbindung mit ei-ner Realisierung eines Vorrangs desStraßenbahnverkehrs in dieser Fahrt-richtung durch eine entsprechendeVerkehrssteuerung sowie ein Kom-promiss bei den Nebenanlagen durchkombinierte Rad- und Fußwege in Mi-nimalausführung.

3. Der Stadtrat fordert die Stadtverwal-tung auf, gegenüber der mit der Pro-jektdurchführung beauftragten HA-VAG, gegebenenfalls im Rahmeneiner Gesellschafterweisung, den Ver-zicht auf jegliche Klage gegen denAblehnungsbescheid zum Abrissan-trag zu erwirken. Eine eventuell be-reits eingereichte Klage ist zurückzu-ziehen.

F o r t s e t z u n g v o n S e i t e 3

Bekanntgabe der innicht öffentlicherSitzung des Stadtratesam 28. Mai 2014gefassten BeschlüsseNicht Öffentliche Beschlüsse

zu 4.1 Bestellung des Wirtschaftsprüfersfür die Jahresabschlussprüfung 2013 und2014 der Stadion Halle Betriebs GmbH,Vorlage: V/2014/12759

Abstimmungsergebnis:mehrheitlich zugestimmt

Beschluss:Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) ge-nehmigt folgende Beschlussfassung desgesetzlichen Vertreters der Gesellschaf-terin Stadt Halle (Saale) vom 16.04.2014:Beschlusstext: Die Gesellschafterver-sammlung beschließt die Steuerbera-tungsgesellschaft Dr. Dornbach & Part-ner Treuhand GmbH, Gutenbergstraße14, 06842 Dessau-Roßlau mit der Prü-fung der Jahresabschlüsse und der Lage-berichte für 2013 und 2014 für die Stadi-on Halle Betriebs GmbH zu beauftragen.

zu4.2Vergabebeschluss:FB51-L-02/2014Los 1 bis 11: Rahmenvereinbarung zurBeförderung von Schülern mit Behinde-rungen vomWohnort zur jeweiligen Schu-le und zurück, Vorlage: V/2014/12599

Abstimmungsergebnis:EinzelpunktabstimmungLos 1 bis 6 mehrheitlich zugestimmtLos 8 bis 11Los 7 mehrheitlich zugestimmt

Beschluss:Der Stadtrat beschließt die Vergabe fürRahmenvereinbarung zur Beförderungvon Schülern mit Behinderungen vomWohnort zur jeweiligen Schule und zu-rück für den Zeitraum vom 01.08.2014 bis31.07.2016. Die Gesamtsumme beträgt ca.2.261.364,00 €.

Los 1 Bus und Mietwagenbetrieb Sittig,Salzatal OT Lieskau 80.883,60 €Los 2 Verkehrsunternehmen „Drei Eichen“,Halle 226.214,76 €Los 3 Taxibetrieb Frank Kremmer, Halle

185.206,80 €Los 4 Verkehrsunternehmen „Drei Eichen“,Halle 80.105,52 €Los 5 Klein- u. Personentransporte SteveHelling, Halle 78.280,52 €Los 6 Taxibetrieb Frank Kremmer, Halle

363.816,80 €Los 7 Malteser Hilfsdienst gGmbH,Magdeburg 405.376,76 €Los 8 Verkehrsunternehmen „Drei Eichen“,Halle 131.008,76 €Los 9 Personentransport Harald Peter,Salzatal OT Schochwitz 71.987,60 €Los 10Taxi undBusbetrieb Sittig, SalzatalOT Lieskau 162.938,60 €Los 11 Taxibetrieb Frank Kremmer, Halle

475.544,40 €

zu 4.3 Vergabebeschluss: FB 24-B-056/2014 - Stadt Halle (Saale), Errichtungeiner modularen Halle in Halle (Saale),multifunktionale Sporthalle (Planung,Lieferung und Montage) sowie Erdarbei-ten, Gründung, Vorlage: V/2014/12784


Beschluss:Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag fürdie Errichtung einer modularen Halle inHalle (Saale), multifunktionale Sporthal-le (Planung, Lieferung und Montage) so-wie Erdarbeiten, Gründung, an die FirmaGoldbeck Nordost GmbH mit Firmensitzin Markleeberg zu einer Bruttosummevon 1.891.507,80 € zu erteilen.

zu 4.4 Vergabebeschluss: FB 10-L-03/2014: Rahmenvereinbarung zur ge-werbsmäßigen Beförderung von Briefsen-dungen, Vorlage: V/2014/12573


Beschluss:Der Stadtrat beschließt, den Zuschlagan die Firma City-Brief-Kurier Hal-le GmbH aus Halle zu den angegebe-nen Einzelpreisen für den Leistungszeit-raum vom 01.07.2014 bis 31.12.2015 zuerteilen. Der Auftrag kann mit einer Op-tion jeweils um 6 Monate bis maximal31.12.2016 verlängert werden. Das zu er-wartende Auftragsvolumen kann maxi-mal 1.050.746,09 € betragen.

9. Juli 2014 · A M T S B L A T T der Stadt Halle (Saale) Seite 5Öffentliche Bekanntmachungen · Redaktion · Anzeigen

Die Stadt gratuliert

Das nächste

A M T S B L A T Tder Stadt Halle (Saale)

erscheint

am 27. August 2014.

www.halle.de

Zum diesjährigen Laternenfest veran-staltet die Stadt Halle am Sonnabend,dem 30. August 2014, wieder zweiBootskorsos auf der Saale. Der Boots-korso "Kunterbunt" (15 Uhr) richtet sichvor allem an Kinder, die ihr Boot zumThema "Stadt Halle" oder zum The-ma "Laternenfest" gestalten können.Für den Bootskorso "Leuchtende Boo-te" (20.15 Uhr) sind mindestens drei Be-leuchtungen und je nach Thema ein bun-ter Bootsschmuck anzubringen. Die dreischönsten Boote jeder Veranstaltungwerden prämiert.Zugelassen sind auch andere steuer-bare Schwimmkörper wie Flöße oderSchlauchboote.

Die Teilnahme erfolgt auf eigene Ge-fahr. Minderjährige im Alter von 14 bis18 Jahren ohne Begleitung bedürfen ei-ner schriftlichen Erlaubnis der Erzie-hungsberechtigten.

Schriftliche Anmeldungen mit Angabenzur Person und zu welchem Bootskorsogestartet wird sind bis Montag, dem 25.August 2014, an die Stadt Halle (Saale),Fachbereich Sport, 06100 Halle (Saale),oder per E-Mail an [email protected] zu richten.

Laternenfest: Jetzt für Bootskorsound Saaleschwimmen anmelden

Beim Saaleschwimmen am Sonntag, dem31. August 2014, gegen 14 Uhr, könnenWagemutige die Saale "bezwingen“ undden Saaleschwimmschein 2014 erwer-ben. Dafür ist die Saale vom Amselgrundzum Riveufer und zurück von den Teil-nehmern zu durchqueren.

Die Schwimmscheine werden ge-gen 14.45 Uhr auf dem Wasserpon-ton am Amselgrund durch Vertreter derStadt Halle und der Salzwirker-Brüder-schaft im Thale zu Halle an die mutigenSchwimmer überreicht.

Die Veranstaltung wird durch den Einsatzvon Rettungskräften der Deutschen Le-bens-Rettungs-Gesellschaft Halle-Saale-kreis und der Rotkreuz-Wasserwacht abge-sichert. Die Teilnahme erfolgt auf eigeneGefahr. Jugendliche bis zum vollendeten18. Lebensjahr benötigen eine schriftlicheErlaubnis eines Erziehungsberechtigten.

Schriftliche Anmeldungen mit Angabenzur Person können bis Montag, dem 25.August 2014, an die Stadt Halle (Saa-le), Fachbereich Sport, Kennwort Saale-schwimmen, Marktplatz 1, 06100 Halle(Saale) oder per E-Mail an [email protected] gerichtet werden.

Tagesordnung der 1. Sitzung des Stadtrates am 16. Juli 2014+ + + Alle veröffentlichten Tagesordnungen sind vorläufig. + + +

Am Mittwoch, dem 16.07.2014, um14 Uhr, findet im Stadthaus, Festsaal,Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale), die1.öffentliche/nicht öffentliche Sitzungdes Stadtrates statt.

Einwohnerfragestunde

Zugelassen sind vorrangig Fragen, die dieTagesordnung betreffen und Fragen vonkommunalem Interesse. Die Einwohner-fragestunde findet außerhalb der Tages-ordnung der Stadtratssitzung statt und be-ginnt 14:00 Uhr. Sie dauert längstens eineStunde. Mit der Tagesordnung wird früherbegonnen, falls der Zeitraum einer Stun-de nicht ausgeschöpft wird. Die Einwoh-ner werden gebeten, ihre Fragestellung un-ter Angabe des Namens und der Anschriftzu Beginn und während der Einwohnerfra-gestunde beim Vorsitzenden des Stadtrateseinzureichen. Das Team Ratsangelegenhei-ten hält zu diesem Zweck Formulare bereit.

Tagesordnung – öffentlicher Teil

Einwohnerfragestunde1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung

der Ordnungsmäßigkeit der Einla-dung und der Beschlussfähigkeit

2 Feststellung der Tagesordnung3 Genehmigung der Niederschrift vom

25.06.20144 Bekanntgabe der in nicht öffentlicher

Sitzung gefassten Beschlüsse vom25.06.2014

5 Bericht des Oberbürgermeisters6 Beschlussvorlagen6.1 Besetzung der beschließenden und

beratenden Ausschüsse,Vorlage: V/2014/12941

6.2 Wahl der stimmberechtigten Mitgliederdes Jugendhilfeausschusses der StadtHalle (Saale), Vorlage: V/2014/12830

6.3 Neubesetzung von Aufsichtsgremiennach der Kommunalwahl 2014,Vorlage: V/2014/12927

7 Wiedervorlage8 Anträge von Fraktionen und Stadträ-

ten8.1 Antrag der Fraktion MitBÜRGER

für Halle - NEUES FORUM zur Ein-legung von Rechtsmitteln gegen denBescheid des Landesverwaltungs-amtes vom 04.03.2014 in Gestaltdes Widerspruchsbescheides vom27.05.2014, Vorlage: V/2014/12933

9 schriftliche Anfragen von Fraktionenund Stadträten

10 Mitteilungen11 mündliche Anfragen von Stadträten12 Anregungen13 Anträge auf Akteneinsicht

Tagesordnung – nicht öffentlicher Teil

1 Feststellung der Tagesordnung2 Genehmigung der Niederschrift vom

25.06.20143 Bericht des Oberbürgermeisters

4 Beschlussvorlagen5 Wiedervorlage6 Anträge von Fraktionen und Stadträ-

ten6.1 Antrag der Stadtratsfraktionen FDP,

SPD und CDU der Stadt Halle (Saa-le) –Personalangelegenheiten–,Vorlage: V/2014/12485

6.2 Antrag der CDU-, SPD, FDP-Frakti-onen –Personalangelegenheiten–,Vorlage: V/2014/12796

7 schriftliche Anfragen von Fraktionenund Stadträten

8 Mitteilungen9 mündliche Anfragen von Stadträten10 Anregungen

Hendrik LangeVorsitzender des Stadtrates

Dr. Bernd WiegandOberbürgermeister

BekanntmachungAnkündigung der Einziehung von Teilflächen derStraße An der Moritzkirche 1 - 4Es ist beabsichtigt, die auf den Grundstü-cken Gemarkung Halle, Flur 48, Flurstü-cke 77 und 90, und Flur 60, Flurstück 56gelegenen Teilflächen der Straße An derMoritzkirche als öffentliche Straße ausüberwiegenden Gründen des öffentlichenWohles einzuziehen.

Die Wohnhäuser Am Moritzzwinger sol-len saniert werden. Das Sanierungskon-zept sieht eine Nutzungsänderung imBereich der Gewerbeeinheiten An derMoritzkirche 1 – 4 vor.Unter städtebaulichen Gesichtspunktenentspricht dieses Vorhaben den Sanie-rungs- und Entwicklungszielen für dasGebiet Altstadt und steht damit im öffent-lichen Interesse.

Die Absicht der Einziehung wird gemäß§ 8 Abs. 4 StrG LSA (Straßengesetz desLandes Sachsen-Anhalt) hiermit öffent-lich bekannt gemacht.

Ein Lageplan der zur Einziehung vorgese-henen Teile der Straße An der Moritzkir-che hängt in der Zeit vom 09.07.2014 bis09.10.2014 während der Dienstzeiten beider Stadt Halle (Saale), Fachbereich Bau-en, Abt. Straßenverwaltung, Am Stadion5, 06122 Halle (Saale) in der 6. Etage zur

Bekanntmachungsanordnung

Gemäß dem Beschluss des Stadtrates derStadt Halle (Saale) in seiner Sitzung am25.06.2014 zur beabsichtigten Einziehung vonTeilflächen der Straße An der Moritzkirchewird die Absicht dieser Einziehung hiermit öf-fentlich bekannt gemacht.

Halle (Saale), den 2. Juli 2014


öffentlichen Einsichtnahme aus.Einwendungen gegen die beabsichtig-te Einziehung können bei der Stadt Halle(Saale) innerhalb von drei Monaten nachVeröffentlichung dieser Bekanntmachungschriftlich erhoben oder zur Niederschrifterklärt werden.



BekanntmachungAnkündigung der Einziehung von Teilflächen derDorotheenstraße und der Leipziger Straße, gelegenvor dem Grundstück Dorotheenstraße 7 - 9Es ist beabsichtigt, die in der GemarkungHalle, Flur 14, auf Teilflächen der Flur-stücke 109/2 und 6007 gelegenen Teilflä-chen der Dorotheenstraße und der Leip-ziger Straße als öffentliche Straßen ausüberwiegenden Gründen des öffentlichenWohles einzuziehen.

Auf dem Grundstück Dorotheenstraße 7 -9 soll ein Wohn- und Geschäftshaus neuerrichtet werden. Das Neubaukonzeptsieht eine teilweise Bebauung und Über-bauung der Flurstücke vor.Unter städtebaulichen Gesichtspunktenentspricht dieses Vorhaben den Entwick-lungszielen für das Gebiet südliche Mag-deburger Straße/Riebeckplatz und stehtdamit im öffentlichen Interesse.

Die Absicht der Einziehung wird gemäß§ 8 Abs. 4 StrG LSA (Straßengesetz desLandes Sachsen-Anhalt) hiermit öffent-lich bekannt gemacht.

Ein Lageplan der zur Einziehung vorge-sehenen Teile der Straßen Dorotheenstra-ße und Leipziger Straße hängt in der Zeitvom 09.07.2014 bis 09.10.2014 währendder Dienstzeiten bei der Stadt Halle (Saa-le), Fachbereich Bauen, Abt. Straßen-verwaltung, Am Stadion 5, 06122 Hal-le (Saale) in der 6. Etage zur öffentlichen

Einsichtnahme aus.Einwendungen gegen die beabsichtigteEinziehung können bei der Stadt Halle(Saale) innerhalb von drei Monaten nachVeröffentlichung dieser Bekanntma-chung schriftlich erhoben oder zur Nie-derschrift erklärt werden.




GemäßdemBeschluss des Stadtrates der StadtHalle (Saale) in seiner Sitzung am 25.06.2014zur beabsichtigten Einziehung von Teilflächender Dorotheenstraße und der Leipziger Straße,gelegen vor demGrundstück Dorotheenstraße7 - 9 wird die Absicht dieser Einziehung hiermitöffentlich bekannt gemacht.



Geburtstage

Ihren 103. Geburtstag feiert am 10.7.Emma Vollborth.

102 Jahre alt wird am 4.8. LisbethHerrmann.

Den 101. Geburtstag feiern am 18.7.Leokadia Nemeth, am 20.7. MargareteMünckwitz und am 10.8. GertrudPötzsch.

100 Jahre alt wird am 17.7. KlaraScheid.

Den 95. Geburtstag feiern am 9.7.Lothar Knauff, am 12.7. LieselotteZagermann, am 22.7. Hildegard Dick,am 4.8. Waltraud Frommann und LettiPfeifer, am 9.8. Paul Willno, am 11.8.Frieda Herzog, am 19.8. Johanna Richterundam26.8.GertraudeSchelmundErikaWunsch.

Ihren90.Geburstagfeiernam9.7.JoachimHaase, am 10.7. Waltraude Beyer undTraute Sühl, am 11.7. Gerhard Waldo,am 12.7. Margarete Bieler, am 13.7. KarlGermershausen und Ilse Kersten, am14.7. Christa Mäder, am 15.7. AnnalieseStöber, am 16.7. Irene Scheel und Anna-Maria Schirmer, am 18.7. Margot Ger-mann und Johanna Tüttmann, am 19.7.Margot Mittelbach, am 20.7. MargareteAnnecke und Hella Henze, am 21.7. Mar-got Kirsch, Erwin Kitsche, Erna Notzkeund Siegfried Reith, am 22.7. Edgar Pat-zelt, am 24.7. Joachim Darmochwal, am26.7. Marianne Reinhold, am 28.7. AnnaWerner, am 30.7. Rudolf Heinecke undIlse Schirrmeister, am 31.7. Ruth Groß-heide, am 1.8. Elisabeth Schlicht, am4.8. Leonora Martin, am 6.8. HeleneEspig, am 7.8. Edith Spillmann, am8.8. Edith Schipnewski und IngeborgSchneider, am 9.8. Lydia Ehrt, am10.8. Hilde Grothe, Elisabeth Kirchner,Elisabeth Maeckel und Luise Riemann,am 14.8. Gertraud Kratsch, am 15.8.Rosemarie Lundershausen, am 16.8. Ur-sula Hampel und Erna Thieme, am 18.8.Karl Karch und Asta Kluge, am 19.8.Brigitte Kase, am 20.8. Horst Fritz, am21.8. Margot Jäntsch, am 22.8. GerdaGoldschmidt, Ortrud Hauer, HedwigPreißer und Kuno Sangerhause, am 23.8.Ella Janiszewski und Ilse Ordnung, am24.8. Margot Herter und Urslua Pfeifferund Ursula Kwasniok.

Allen Jubilaren herzlicheGlückwünsche!

Bekanntmachungüber die öffentliche Auslegung von Jahres-abschlussprüfungsberichten und LageberichtenDie Stadt Halle (Saale) ist gemäß § 121Abs. 1 Nr. b) Gemeindeordnung LSA i.V.mit § 19Abs. 5 Satz 3 EigenbetriebsgesetzLSA verpflichtet, die Jahresabschluss-prüfungsberichte und Lageberichteder Unternehmen, an denen die StadtHalle (Saale) in dem § 53 Haushalts-grundsätzegesetz bezeichnetem Umfangbeteiligt ist, an sieben Tagen öffentlichauszulegen.Die entsprechenden Berichte für dasJahr 2012, folgende Unternehmen betref-fend, werden im DienstleistungszentrumBürgerengagement, Stadt Halle (Saale),Marktplatz 1, in der Zeit von

Mittwoch, 9. Juli 2014bis Freitag, 18. Juli 2014

während der Sprechzeiten (Mo-Fr 9 bis18 Uhr) ausgelegt:

• Bio-Zentrum Halle GmbH• Eigenbetrieb für Arbeitsförderung• Eigenbetrieb Kindertagestätten• EigenBetrieb Zentrales GebäudeMa-nagement der Stadt Halle (Saale)

• Entwicklungs- und Verwaltungsgesell-schaft Halle-Saalkreis mbH

• Entwicklungsgesellschaft Industriege-biet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG

• Flugplatzgesellschaft mbH Halle/Oppin• GWG Gesellschaft für Wohn- und Ge-werbeimmobilien Halle-Neustadt mbH

• Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH

• MMZ Mitteldeutsches Multimediazent-rum Halle (Saale) GmbH

• Stadion Halle Betriebs GmbH• Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH• Stadtwerke Halle GmbH• TGZ Halle Technologie- und Gründer-zentrum Halle GmbH

• Theater, Oper und Orchester GmbHHalle• Zoologischer Garten Halle GmbH

Jedermann kann die Unterlagen dort ein-sehen.

Die von den Wirtschaftsprüfungsge-sellschaften geprüften Jahresabschlüsse2012 und Lageberichte der zuvor genann-ten Beteiligungen sind mit einem unein-geschränkten Bestätigungsvermerk ver-sehen worden.

Während der Auslegungszeiten bestehtaußerdem die Möglichkeit zur Einsicht-nahme in die Unterlagen zur Feststellungdes Jahresabschlusses, Ergebnisverwen-dung sowie das Ergebnis der Prüfung desJahresabschlusses und des Lageberichtes.

Um telefonische Terminvereinbarungzur Einsichtnahme unter Tel. 0345 - 2211115 wird gebeten.


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Bienen schwärmen ausZu Wespen, Hornissen, Bienen undHummeln erhalten Bürger Informati-onen und Beratung vom FachbereichUmwelt, Telefon 0345 - 221 44 44.

Bei Gefahr außerhalb der Sprechzei-ten oder am Wochenende wenden Siesich bitte an die Leitstelle der Feuer-wehr, Telefon 0345 - 221 50 00.

Bei Problemen mit Bienenschwärmenwenden Sie sich bitte an den Imker-verein Halle, Telefon 0170 - 660 0375.

F o r t s e t z u n g v o n S e i t e 2

A M T S B L A T TSeite 6 der Stadt Halle (Saale) · 9. Juli 2014 Öffentliche Bekanntmachungen

Bekanntmachungzum BebauungsplanNr. 57 GewerbegebietBruckdorf„An der B 6“,1. ÄnderungAufstellungsbeschlussDer Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat inseiner öffentlichen Sitzung am 25.06.2014beschlossen, den Bebauungsplans Nr. 57Gewerbegebiet Bruckdorf „An der B 6“(Bekanntmachung im Amtsblatt der StadtHalle vom 16.06.2009) zu ändern (1. Än-derung, Vorlage-Nr.: V/2014/12451).

Der Aufstellungsbeschluss zum Bebau-ungsplan Nr. 57 Gewerbegebiet Bruck-dorf „An der B 6“, 1. Änderung, wirdhiermit bekannt gemacht.

Der Geltungsbereich des BebauungsplansNr. 57 Gewerbegebiet Bruckdorf „An derB 6“ liegt am südöstlichen Stadtausgang/-eingang in Richtung Leipzig nordöstlichder Bundesstraße B 6 im sog. MesseHan-delsCentrum. Die Entfernung zum Stadt-zentrum beträgt ca. 4 km.

Das Plangebiet befindet sich in der Flur2 der Gemarkung Kanena und hat eineGröße von ca. 5 ha. Es wird im Nord-osten durch die südwestliche Baugren-ze des angrenzenden Baufeldes, im Süd-westen durch die Leipziger Chaussee, imNordwesten durch die Messestraße undim Südosten durch das Grundstück einesGartenfachmarktes begrenzt.

Die genaue Abgrenzung ist aus dem an-gefügten Lageplan ersichtlich.

Das grundlegende Planungsziel des Be-bauungsplans ist die Ausweisung einesSondergebietes großflächigen Einzelhan-dels nach § 11 Absatz 3 BauNVO zur An-siedlung eines Baumarktes mit einer Ver-kaufsfläche von ca. 10.000 m². Erreichtwerden soll eine Begrenzung zentrenre-levanter Randsortimente, die Sicherungvon gesunden Wohn- und Arbeitsver-hältnissen, die Umsetzung der Ziele undGrundsätze des Einzelhandels- und Zen-trenkonzeptes, die Berücksichtigung derBelange der Wirtschaft im Interesse einerverbrauchernahen Versorgung der Bevöl-kerung, die Schaffung von Arbeitsplät-zen und die Stärkung der oberzentralenFunktion der Stadt Halle.

Halle (Saale), den 30. Juni 2014



Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat inder Sitzung am 25.06.2014 beschlossen, denBebauungsplan Nr. 57 Gewerbegebiet Bruck-dorf „An der B 6“ (Bekanntmachung imAmtsblatt der Stadt Halle vom 16.06.2009)zu ändern (1. Änderung, Vorlage-Nr.:V/2014/12451) und aufzustellen. Dieser Be-schlusswirdhiermitöffentlichbekanntgemacht.



Bekanntmachungzur Änderung des Flächen-

nutzungsplans der Stadt

Halle (Saale) lfd. Nr. 26

„Sonderbaufläche

Großflächiger Einzelhandel,

Leipziger Chaussee“

Aufstellungsbeschluss

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale)hat in seiner öffentlichen Sitzung am25.06.2014 die Durchführung des Ände-rungsverfahrens zum Flächennutzungs-plan der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 26„Sonderbaufläche Großflächiger Einzel-handel, Leipziger Chaussee“ (Vorlage-Nr. V/2014/12629) beschlossen. Der Be-schluss wird hiermit bekannt gemacht.

Die Änderung des Flächennutzungsplanserfolgt im Parallelverfahren zur 1. Än-derung des Bebauungsplans Nr. 57 „Ge-werbegebiet Bruckdorf, An der B 6“.

Der Geltungsbereich der zu änderndenFläche liegt im Stadtteil Kanena/Bruck-dorf am südöstlichen Stadtausgang/-ein-gang in Richtung Leipzig nordöstlich derBundesstraße B 6 und ist Bestandteil desso genannten MesseHandelsCentrums.Die Entfernung zum Stadtzentrum be-trägt ca. 4 km. Das Plangebiet wird imSüdwesten durch die Leipziger Chaussee,im Nordwesten durch die Messestraßeund im Südosten durch das Grundstückeines Gartenfachmarktes begrenzt. DieGröße des Geltungsbereiches beträgt ca.5 ha. Die Fläche ist derzeit nicht bebautund wird auch nicht genutzt. Die genaueAbgrenzung ist aus dem angefügten La-geplan ersichtlich.

Mit der Änderung des Flächennutzungs-planes werden folgende allgemeine Pla-nungsziele verfolgt:• Schaffung der Voraussetzungen fürdie weitere Ansiedlung von Einzelhan-delsbetrieben mit nicht zentrenrelevan-ten Kernsortimenten am Sonderstand-ort HEP im Bereich des MesseHandelsCentrums in Umsetzung des Stadtrats-beschlusses zum Einzelhandels- undZentrenkonzept der Stadt Halle (Saale),

• Darstellung einer Sonderbaufläche mitder Zweckbestimmung großflächigerEinzelhandel als Voraussetzung für dieÄnderung des Bebauungsplanes Nr. 57zur Ansiedlung von großflächigen Ein-zelhandelsbetrieben mit nicht zentren-relevanten Kernsortimenten.



BekanntmachungsanordnungDer Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat inder Sitzung am 25.06.2014 die Durchführungdes Änderungsverfahrens zum Flächennut-zungsplan der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 26„SonderbauflächeGroßflächiger Einzelhandel,Leipziger Chaussee“, Vorlage-Nr. V/2014/12629,im Parallelverfahren zur 1. Änderung des Be-bauungsplans Nr. 57 „Gewerbegebiet Bruck-dorf, An der B 6“ beschlossen. Der Beschlusswird hiermit bekannt gemacht.



Bekanntmachungzum BebauungsplanNr. 166 „SondergebietBaumarkt DelitzscherStraße/Grenzstraße“AufstellungsbeschlussDer Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat inseiner öffentlichen Sitzung am 25.06.2014die Aufstellung des Bebauungsplans Nr.166 „Sondergebiet Baumarkt DelitzscherStraße/Grenzstraße“ gemäß § 2 Absatz1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen(Vorlage-Nr.: V/2014/12641).

Der Aufstellungsbeschluss zum Bebau-ungsplan Nr. 166 „Sondergebiet Bau-markt Delitzscher Straße/Grenzstraßewird hiermit bekannt gemacht.

Der räumliche Geltungsbereich des Be-bauungsplans Nr. 166 „SondergebietBaumarkt Delitzscher Straße/Grenzstra-ße“ wird im Norden durch die Delitz-scher Straße, im Osten durch die Grenz-straße und im Süden durch die südlicheGrenze des Flurstücks 455, ungefähr imVerlauf des gewerblichen Eisenbahn-gleises, begrenzt. Im Westen verläuftdie Grenze des Geltungsbereichs an derWestgrenze des privaten Wegeflurstücks33/51. Der Geltungsbereich des Bebau-ungsplanes Nr. 166 „Sondergebiet Bau-markt Delitzscher Straße/Grenzstraße“liegt innerhalb des Geltungsbereichesdes Aufstellungsbeschlusses Nr. 155 „Ge-werbebestandsgebiet Halle-Ost“. Mitdem jetzt detaillierten Planungsziel fürden Geltungsbereich, die Ausweisung ei-nes Sondergebiets für großflächigen Ein-zelhandel, welches im einfachen Bebau-ungsplan Nr. 155, der auf Grund seinerGröße und seiner übergeordneten städte-baulichen Ziele nur geringe Festsetzung-stiefe besitzen kann, nicht lösbar ist, solldieser Bereich deshalb aus dem Geltungs-bereich des Bebauungsplanes Nr. 155 he-rausgelöst und als eigenständiger Bebau-ungsplan Nr. 166 aufgestellt werden. DerGeltungsbereich umfasst eine Fläche vonca. 4 ha. Die genaue Abgrenzung ist ausdem angefügten Lageplan ersichtlich.

Das Planungsziel des Bebauungsplans istdie Ausweisung eines Sondergebietes fürgroßflächigen Einzelhandel als Voraus-setzung für die Ansiedlung eines Bau-marktes.




Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat in derSitzung am 25.06.2014 die Aufstellung desBebauungsplans Nr. 166 „Sondergebiet Bau-markt Delitzscher Straße/Grenzstraße“, Vor-lage-Nr.: V/2014/12641, beschlossen. DieserBeschluss wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.



Bekanntmachungzur Änderung desFlächennutzungsplansder Stadt Halle (Saale)lfd. Nr. 28„SonderbauflächeGroßflächigerEinzelhandel,Delitzscher Straße“AufstellungsbeschlussDer Stadtrat der Stadt Halle (Saale)hat in seiner öffentlichen Sitzung am25.06.2014 die Durchführung des Ände-rungsverfahrens zum Flächennutzungs-plan der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 28„Sonderbaufläche Großflächiger Einzel-handel, Delitzscher Straße“ (Vorlage-Nr. V/2014/12630) beschlossen. Der Be-schluss wird hiermit bekannt gemacht.

Die Änderung des Flächennutzungsplanserfolgt im Parallelverfahren zur Aufstel-lung des Bebauungsplans Nr. 166 „Son-dergebiet Baumarkt Delitzscher Straße/Grenzstraße“.

Der Geltungsbereich der zu änderndenFläche liegt im Osten der Stadt Halle(Saale) im Stadtviertel Büschdorf, ca. 2km vom Stadtzentrum entfernt. Das Plan-gebiet wird im Norden durch die Delitz-scher Straße, im Osten durch die Grenz-straße begrenzt. Im Westen bildet eineStraße zur Gebietserschließung die Gren-ze des Geltungsbereiches und im Südenwird dieser durch ein Industriegleis be-grenzt. Auf dem Grundstück befandensich vormals verschiedene gewerblich ge-prägte Nutzungen. Die Größe des Gel-tungsbereiches beträgt ca. 4,3 ha. Die ge-naue Abgrenzung ist aus dem angefügtenLageplan ersichtlich.

Mit der Änderung des Flächennutzungs-planes wird folgendes allgemeines Pla-nungsziel verfolgt:

Darstellung einer Sonderbaufläche mitder Zweckbestimmung großflächigerEinzelhandel als Voraussetzung für dieAufstellung eines Bebauungsplanes zurAnsiedlung eines großflächigen Einzel-handelsbetriebes mit nicht zentrenrele-vanten Kernsortimenten (Baumarkt).




Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat inder Sitzung am 25.06.2014 die Durchfüh-rung des Änderungsverfahrens zum Flä-chennutzungsplan der Stadt Halle (Saale),lfd. Nr. 28 „Sonderbaufläche GroßflächigerEinzelhandel, Delitzscher Straße“, Vorlage-Nr. V/2014/12630, im Parallelverfahren zurAufstellung des Bebauungsplans Nr. 166„Sondergebiet Baumarkt Delitzscher Stra-ße/Grenzstraße“ beschlossen. Der Beschlusswird hiermit bekannt gemacht.



Bekanntmachungzur Änderung des

Flächennutzungsplans der

Stadt Halle (Saale) lfd. Nr. 25

„Sonderbaufläche

Großflächiger Einzelhandel,

Deutsche Grube“

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat in sei-ner öffentlichen Sitzung am 25.06.2014 dieDurchführung des Änderungsverfahrenszum Flächennutzungsplan der Stadt Halle(Saale), lfd. Nr. 25 „SonderbauflächeGroßflä-chiger Einzelhandel, Deutsche Grube“ (Vor-lage-Nr. V/2014/12628) beschlossen. Der Be-schluss wird hiermit bekannt gemacht.

Die Änderung des Flächennutzungsplanserfolgt im Parallelverfahren zur Aufstel-lung des Bebauungsplans Nr. 157 „Ge-werbebestandsgebiet Deutsche Grube“.

Der Geltungsbereich der zu änderndenFläche liegt im Stadtteil Kanena/Bruck-dorf am südöstlichen Stadtausgang/-ein-gang in Richtung Leipzig nordöstlich derBundesstraße B 6. Dieser ist Bestand-teil des so genannten MesseHandelsCen-trums. Die Entfernung zum Stadtzentrumbeträgt ca. 4 km. Das Plangebiet wird imSüden durch die innergebietliche Erschlie-ßungsstraße Deutsche Grube und im Nor-den durch die Flächen der Bahn begrenzt.Das Küchenstudio bildet die östliche undder Fachmarkt für Tiefkühlprodukte diewestliche Begrenzung und orientiert sichan der Abgrenzung der Fachmarktagglo-meration im Einzelhandels- und Zentren-konzept. Die Fläche ist vollständig bebautund wird überwiegend durch Einzelhan-delseinrichtungen genutzt. Die Größe desGeltungsbereiches beträgt ca. 0,49 ha. Diegenaue Abgrenzung ist aus dem angefüg-ten Lageplan ersichtlich.

Mit der Änderung des Flächennutzungs-planes werden folgende allgemeinen Pla-nungsziele verfolgt:

• Schaffung der Voraussetzungen fürdie weitere Ansiedlung von Einzelhan-delsbetrieben mit nicht zentrenrelevan-ten Kernsortimenten am Sonderstand-ort HEP im Bereich des MesseHandelsCentrums in Umsetzung des Stadtrats-beschlusses zum Einzelhandels- undZentrenkonzept der Stadt Halle (Saale),

• Darstellung einer Sonderbaufläche mitder Zweckbestimmung großflächigerEinzelhandel als Voraussetzung für dieAufstellung des Bebauungsplans Nr. 157.



BekanntmachungsanordnungDer Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat in der Sit-zungam25.06.2014dieDurchführungdesÄnde-rungsverfahrens zum Flächennutzungsplan derStadt Halle (Saale), lfd. Nr. 25 „SonderbauflächeGroßflächiger Einzelhandel, Deutsche Grube“,Vorlage-Nr. V/2014/12628, im Parallelverfahrenzur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 157„Gewerbebestandsgebiet Deutsche Grube“beschlossen. Der Beschlusswird hiermit bekanntgemacht.



9. Juli 2014 · A M T S B L A T T der Stadt Halle (Saale) Seite 7Öffentliche Bekanntmachungen · Redaktion · Anzeigen

Bekanntmachungzum Bebauungsplan Nr. 158 „Freizeit- und Erholungsraum Hufeisensee“ AuslegungsbeschlussDer Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat inseiner öffentlichen Sitzung am 25.06.2014den geänderten Entwurf des Bebauungs-plans Nr. 158 „Freizeit- und Erholungs-raum Hufeisensee“ in der Fassung vom20.05.2014 bestätigt und gemäß § 3 Ab-satz 2 Baugesetzbuch zur erneuten ein-geschränkten öffentlichen Auslegung be-stimmt (Vorlage-Nr.: V/2014/12648).

Der Bebauungsplan wurde insbesondere infolgenden Punkten geändert und ergänzt:

• Reduzierung des räumlichen Geltungs-bereiches um den Bereich der Innen-kippe, da zurzeit kein begründetes Pla-nungserfordernis mehr besteht und eineNeuordnung der Flächenverhältnis-se und -nutzungen auf der Innenkippenicht erforderlich ist.

• Klarstellung auf der Planzeichnung be-züglich der Darstellung von öffentli-chen und privaten Grünflächen.

• Räumliche Verlagerung des Parkplat-zes P4 auf die westliche Seite der Stra-ße Alte Schmiede aufgrund bestehen-der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmenauf der im Entwurf für die Anlage desParkplatzes P4 dargestellten Fläche imBereich Bahnstrecke/Alte Schmiede.Parallel dazu erfolgt ebenfalls eine ent-sprechende Verschiebung des Teilge-bietes TG 2.

• Überarbeitung und Ergänzung der textli-chen Festsetzungen zu artenschutzrecht-lichen Regelungen hinsichtlich des aus-drücklichen bodenrechtlichen Bezugs.

• Ergänzung von Hinweisen auf der Plan-zeichnung bezüglich sonstiger nicht imRahmen des Bebauungsplans festsetz-barer Regelungen und Genehmigungen.

• Überarbeitung und Änderungen desUmweltberichtes zu den geändertenPlaninhalten.

Das Plangebiet befindet sich im Stadt-gebiet Halle-Ost südlich der Haupter-schließungsstraße Gewerbegebiet Hal-le-Ost (HES). Es wird im Norden durchdie Wohnbebauung der neuen Wohnge-biete am Hufeisensee begrenzt. Im Nord-westen folgt die Grenze des Plangebietesden Grenzen des rechtskräftigen Bebau-ungsplans Nr. 146 und des in Aufstellungbefindlichen Bebauungsplans Nr. 147 undfolgt nach Süden der Wohnbebauung derSiedlung Krienitzweg. Am Südrand bil-den die Bahnstrecke Halle-Leipzig, dieStraße Alte Schmiede sowie die StraßeZum Planetarium die Plangebietsbegren-zung. Im Weiteren verläuft die Grenzeentlang des Sportplatzes und der Wohn-bebauung der Ortslage Kanena und trifftan der Schkeuditzer Straße auf die Wal-

Umweltbezogene Informationen sind zuden Schutzgütern Mensch, Tier, Pflan-ze, biologische Vielfalt, Boden, Wasser,Luft, Klima, Landschaft, Kulturgüterund sonstige Sachgüter verfügbar.

Folgende umweltbezogene Informationensind vorhanden und werden im Rahmender erneuten eingeschränkten Offenlagezur Verfügung gestellt und offengelegt:

Fachgutachten:• Faunische Sonderuntersuchung vom15.08.2013 – Schutzgüter: biologischeVielfalt, Pflanze

• Artenschutzbeitrag (ASB) vom24.09.2013 – Schutzgüter: biologischeVielfalt, Pflanze, Tier

• Gutachten 0581-03 – Schallimmissions-prognose vom 09.09.2013 – Schutzgut:Mensch

• Gutachten SEI-150/14 – Geräuschemis-sionen und –immissionen durch Ko-ronaentladungen entlang der 380 kVHochspannungsfreileitungstrasse vom12.06.2014 – Schutzgut: Mensch


Der vom Stadtrat der Stadt Halle (Saale) in derSitzung am 25.06.2014 bestätigte geänderteEntwurf des Bebauungsplanes Nr. 158 „Frei-zeit- und Erholungsraum Hufeisensee“, Vorla-ge-Nr.: V/2014/12648, wird hiermit öffentlichbekannt gemacht.



Abwägung zum Entwurf mit:9 Stellungnahmen von Behörden undTrägern öffentlicher Belange:

• Amt für Landwirtschaft, Flurneuord-nung und Forsten Süd vom 03.12.2013– Schutzgut: Boden

• 50 Hertz Transmission GmbH vom12.12.2013 – Schutzgut: Mensch

• Landesamt für Denkmalpflege undArchäologie Sachsen-Anhalt vom20.11.2013 – Schutzgut: Kulturgüter

• Landesamt für Geologie und BergwesenSachsen-Anhalt vom 16.12.2013 -Schutzgüter: Boden, Mensch, Wasser

• Landesverwaltungsamt Sachsen-An-halt, Referat Raumordnung, Landes-entwicklung vom 05.12.2013 – Schutz-güter: biologische Vielfalt, Landschaft,Tiere, Pflanzen, Klima

• LMBV Lausitzer und MitteldeutscheBergbau-Verwaltungsgesellschaft mbHvom 05.12.2013 – Schutzgut: Boden

• Regionale Planungsgemeinschaft Hallevom 10.12.2013 – Schutzgüter: biologi-sche Vielfalt, Landschaft, Tiere, Pflan-zen, Klima

• Fachbereich Umwelt der Stadt Hal-le (Saale), Untere Naturschutzbe-hörde, Untere Wasserbehörde, Unte-re Immissionsschutzbehörde, UntereBodenschutzbehörde vom 08.01.2014– Schutzgüter: Tiere und Pflanzen,Mensch, Wasser, Boden, Luft

• Landeszentrum Wald vom 30.01.2014 –Schutzgüter: Landschaft, Pflanzen;

78 Stellungnahmen der Öffentlichkeit imRahmen der Offenlage des Entwurfs vom21.11.2013 bis zum 23.12.2013 – Schutz-güter: Mensch, Tier, Pflanze, biologischeVielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima,Landschaft, Kulturgüter und sonstigeSachgüter.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr.158 „Freizeit- und Erholungsraum Huf-eisensee“ wird mit der Begründung undden wesentlichen bereits vorliegendenumweltbezogenen Stellungnahmen vom21.07.2014 bis zum 22.08.2014 im Tech-nischen Rathaus der StadtverwaltungHalle, Hansering 15, 06108 Halle (Saale),im 5. Obergeschoss öffentlich ausgelegt.

Die Ansicht der Unterlagen ist währendfolgender Öffnungszeiten des TechnischenRathauses möglich: Montag/Mittwoch/Donnerstag von 8 bis 17 Uhr, Dienstag 8bis 18 Uhr und Freitag von 8 bis 15 Uhr.

Stellungnahmen zur Planung hinsicht-lich der geänderten Punkte können biszum 22.08.2014 von jedermann schrift-

lich oder während der DienststundenMontag/Mittwoch/Donnerstag von 9 bis12 Uhr und 13 bis 15 Uhr, Dienstag von9 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr und Frei-tag von 9 bis 12 Uhr zur Niederschrift imZimmer 519 vorgebracht werden. Außer-halb dieser Zeiten ist dies nach telefoni-scher Vereinbarung (Tel.-Nr. 0345/ 221-4731) ebenfalls möglich.

Ferner ist die Einsichtnahme in den Pla-nentwurf zum Bebauungsplan Nr. 158„Freizeit- und Erholungsraum Hufeisen-see“ über das Internet-Portal der StadtHalle (Saale), unter: www.halle.de/Rathaus&Stadtrat/Stadtentwicklung/Bau-leitplanung und weitere Satzungen nachBauGB/Öffentliche Auslegung möglich.

Darüber hinaus besteht die Möglich-keit zur Erörterung des Planungsinhal-tes während der Dienststunden. Eine te-lefonische Terminvereinbarung mit demzuständigen Stadtplaner im FachbereichPlanen, Herrn Thomas Mirtschink (Tel.-Nr. 0345/221-4866), wird empfohlen.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnah-men können gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2BauGB bei der Beschlussfassung über denBebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein An-trag nach § 47 der Verwaltungsgerichts-ordnung unzulässig ist, soweit mit ihmEinwendungen geltend gemacht werden,die vom Antragsteller im Rahmen derAuslegung nicht oder verspätet geltendgemacht wurden, aber hätten geltend ge-macht werden können.



lendorfer Straße. Diese bildet die östlicheBegrenzung des Geltungsbereiches.Im Bereich der Innenkippe verläuft dieGeltungsbereichsgrenze entlang der be-stehenden West-Ost-Wegeverbindungnördlich des Waldrandes und folgt dannnördlich des bestehenden Wassersport-zentrums weitestgehend der Uferlinienach Norden und Westen.

Die Größe der Fläche des Plangebietesbeträgt ca. 255,5 ha. Die genaue Abgren-zung ist aus dem angefügten Lageplan er-sichtlich.

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Tempo-30-Zone imGebiet Geseniusstraße

In der südlichen Innenstadt im Wohn-gebiet um die Geseniusstraße wurde amMontag, dem 30. Juni 2014, eine Tem-po-30-Zone eingerichtet. Zu dieser Tem-po-30-Zone gehören die Ludwigstra-ße, Geseniusstraße, Wegscheiderstraße,Kurt-Tucholsky-Straße, Röpziger Stra-ße, Wittestraße und die V. Vereinsstra-ße.Zur Einführung der Vorfahrtregelung„rechts vor links“ werden alle vorfahrt-regelnden Verkehrszeichen entfernt. Diemaximale Höchstgeschwindigkeit be-trägt nun 30 km/h.Die Einrichtung der Tempo-30-Zonedient der Erhöhung der Verkehrssicher-heit und Verbesserung der Wohnquali-tät. Alle Verkehrsteilnehmer werden umerhöhte Aufmerksamkeit gebeten.

Ausstellung zumErsten Weltkrieg imStadtarchiv„Papierkrieg“ ist der Titel einer Ausstel-lung, die vom 31. Juli bis zum 23. No-vember im halleschen Stadtarchiv zu se-hen ist. Sie zeigt den Ersten Weltkrieg(1914 bis 1918) und das hallesche Stadtle-ben jener Jahre in originalen Zeugnissenaus Papier wie beispielsweise Fotografien,Feldpostkarten, Flugblätter und Zeitun-gen aus dieser Zeit.Welches Bild haben wir heute Lebendenvon einem Krieg, welcher vor vier Gene-rationen fast ganz Europa unter Pulver-dampf und Schlachtenlärm begrub? DieMenschen zogen in den Tagen der Mobil-machung nach dem 1. August 1914 unterdem Jubel ihrer Angehörigen und Mitbür-ger in einer Art patriotischem Taumel inden Krieg. Der Einsatz für die Nation,auch mit der letztgültigen Konsequenz deseigenen Todes, galt als kollektiv sanktio-niert. Ein Blick in die Archive und Muse-en lässt Fotografien jubelnder Menschen-gruppen hervortreten, die am halleschenHauptbahnhof die Soldaten verabschie-den, aber auch kritische Stimmen sind zuvermelden. So demonstrierten in der Stadtnoch am 28. Juli mehrere Tausend Arbei-ter gegen die Kriegsgefahr.Mit der Ausstellung des Stadtarchivs sollein Bild dieser epochemachenden Verän-derung im 1. Drittel des 20. Jahrhundertsgezeichnet werden. Der Ausstellungstitelnimmt Bezug auf das Medium Papier,durch das die Familien mit ihren Angehö-rigen im Felde in Verbindung standen undüber welches die einschneidenden Verän-derungen des Kriegsverlaufs sowie desalltäglichen Lebens vermittelt wurden.

A M T S B L A T TSeite 8 der Stadt Halle (Saale) · 9. Juli 2014 Anzeigen

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