GVP 2018 Kammern - justiz.bayern.de · 10021 1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz - im Turnus Anhang 1 - 2. Versicherungssachen 1. Instanz - im Turnus Anhang 5 a unter

Stand: 01.01.2018 40

Zivil- kammer

Geschäftsaufgabe Besetzung Sitzungstage Sitzungssaal

1

Schlüssel-zahl

10067

1. Berufungen und Beschwerden in Wohnungseigentumssachen mit Ausnahme der in § 43 Nr. 5 und 6 WEG genannten Ver-fahren

- im Turnus Anhang 6 c -

2. Beschwerden betreffend Ver-fahren in Freiheitsentziehungs-sachen (Buch 7 des FamFG) in Verbindung mit Art. 18 PAG nach der bei der 13. Zivil-kammer getroffenen Regelung.

3. Entscheidungen über Rechts-mittel gegen vom Amtsgericht im Ablehnungsverfahren gegen Richter, Rechtspfleger oder Ur-kundsbeamte - auch vom Abge-lehnten selbst - getroffene Ent-scheidungen, soweit hierfür nicht die 13. Zivilkammer oder 12. Kammer für Handelssachen zuständig ist

Vorsitzende:

Vizepräsidentin Dr. Schobel

Ständige Mitglieder:

Richterin am LG Dr. Hannamann

die zugleich regelmäßige Ver-treterin der Vorsitzenden ist,

Richterin am LG von Alvensle-ben*

Richter am LG Niederfahrenhorst - 0,75 - *

Regelmäßige Vertreter der stän-digen Mitglieder: Die ständigen Mitglieder der 36. Zivilkammer,

bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 14. Zivilkammer

* zugleich 16. Zivilkammer

Montag

110

Stand: 01.01.2018 41

Zivil- kammer


2

Schlüssel-zahl

10066

1. Bürgerliche Rechtsstreitig- keiten 1. Instanz

- im Turnus Anhang 1 -

2. Bausachen 1. Instanz

- im Turnus Anhang 3a unter 2-facher Anrechnung

auf den Turnus Anhang 1 -

3. Berufungen und Beschwerden einschließlich solcher in Pro-zeßkostenhilfeverfahren

in Bausachen (soweit nicht eine Sonderzuständigkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist)

- im Turnus Anhang 3b unter Anrechnung


Vorsitzender:

Vors.Richter Seebacher


Richter am LG Funke

der zugleich regelmäßiger Ver-treter des Vorsitzenden ist,

Richter am LG Dr. Stefan Wolf

Regelmäßige Vertreter der stän- digen Mitglieder: Die ständigen Mitglieder der 24. Zivilkammer,


Dienstag

155

42

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


3

Schlüssel-zahl

10012

1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz


2. Bank- und Finanzsachen 1. Instanz (vgl. Allg. Teil Nr. 9f)

- im Turnus Anhang 8 unter 1,33-facher Anrechnung


3. Rechtsstreitigkeiten aus Finanz- geschäften 1. Instanz (vgl. Allg. Teil Nr. 9g)



Vorsitzender:

Vors.Richter Falk *


Richterin am LG Biel

die zugleich regelmäßige Ver-treterin des Vorsitzenden ist,

Richterin am LG Neumeier - 0,5 -



* zugleich Güterichter

Dienstag

28

43

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


4

Schlüssel-zahl

10013



2. Steuerberatersachen 1. Instanz

- unter 2-facher Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 –

3. Rechtsanwaltssachen 1. Instanz

- im Turnus Anhang 7 unter 2-facher Anrechnung

auf den Turnus Anhang 1 –

4. Berufungen und Beschwerden ein-schließlich solcher in Prozesskos-tenhilfeverfahren in Steuerberater-sachen (soweit nicht die Sonderzu-ständigkeit einer anderen Zivil-kammer gegeben ist)

- unter Anrechnung auf den Turnus

Anhang 1 -

Vorsitzende:

Vors.Richterin Dr. Steinlehner-Stelzner


Richter am LG Baumgartner

der zugleich regelmäßiger Ver- treter der Vorsitzenden ist,

Richter am LG Kecker



Dienstag

167

44

Stand: 17.03.2018

Zivil- kammer

Geschäftsaufgabe Besetzung SitzungstageSitzungssaal

5

Schlüssel-zahl

10014






3. Berufungen und Beschwerden ein-schließlich solcher in Prozesskos- tenhilfeverfahren in Bausachen (soweit nicht eine Sonderzustän-digkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist)



Vorsitzender:

Vors.Richter Lorenz *


Richterin am LG Ceelen

die zugleich regelmäßige Ver- treterin des Vorsitzenden ist,

Richterin am LG Haseitl - 0,75 -

regelmäßige Vertreter der stän- digen Mitglieder:

Die ständigen Mitglieder der 18. Zivilkammer,


* zugleich Berufsgericht für Architek- ten und Berufsgericht für die Mit- glieder der Bay. Ingenieurekammer Bau

Dienstag 401 Lb

Freitag 203 Lb

45

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


6

Schlüssel-zahl

10015



2. Insolvenzsachen 1. Instanz

- unter 1,33-facher Anrechnung auf den Turnus

Anhang 1 –

3. Insolvenzsachen 2. Instanz

sowie Beschwerden einschließlich solcher in Prozesskostenhilfever-fahren in Insolvenzsachen (soweit nicht eine Sonderzuständigkeit ei-ner anderen Zivilkammer gegeben ist)


Anhang 1 -

4. Berufungen sowie Beschwerden in Prozesskostenhilfeverfahren und Beschwerden gegen den Erlass oder die Ablehnung des Erlasses eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung sowie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO (soweit nicht eine Son-derzuständigkeit einer anderen Zi-vilkammer gegeben ist)

- im Turnus Anhang 6 b unter Anrechnung


5. Verfahren 1. und 2. Instanz nach Widerspruchsklagen im Vertei-lungsverfahren (§§ 872 ff ZPO)

- unter 2-facher Anrechnung auf den Turnus

Anhang 1 -

Vorsitzender:

Vors.Richter Harz


Richterin am LG Gerlich


Richter am LG Meindl



Donnerstag

212

46

Stand: 01.04.2018

Zivil- kammer


7

Schlüssel-zahl

10016

I. In 1. Instanz

1. Patentstreitsachen einschließlich der Rechtsstreitigkeiten aus der Berufstätig-keit der Patentanwälte

2. Gebrauchsmusterstreitsachen sowie Verfahren gem. § 11 II Halbleiterschutz-gesetz i.V.m. § 27 II GebrMG

3. Streitigkeiten über Arbeitnehmererfin-dungen

- jeweils im Turnus Anhang 4 c, unter 3-facher Anrechnung


4. Rechtsstreitigkeiten die betreffen a) Muster und Modelle (Geschmacks- muster, Design) b) Verlagsrecht c) Sortenschutzrecht

5. Urheberrechtsstreitigkeiten

6. Rechtsstreitigkeiten, die die Ansprüche aus der Herstellung und Auswertung von Filmen betreffen

- jeweils im Turnus Anhang 4 a, unter 0,5-facher Anrechnung auf

den Turnus Anhang 1 -

7. Rechtsstreitigkeiten aus unlauterem Wettbewerb mit Ausnahme der Gel-tendmachung von Verstößen gegen § 16 II UWG

- im Turnus Anhang 4 b, unter Anrechnung


8. Vollstreckbarkeitserklärungen von An- waltsvergleichen und ausländischen Schuldnern sowie Anträge nach § 1115 ZPO aus den Sachgebieten I4 – I6


Anhang 1 -

9. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten


II. Die Verfahren, die bei der 7. Zivilkam- mer zum Stichtag 31.05.2009 anhängig waren, mit Ausnahme der Verfahren, die in die Zuständigkeit der 37. Zivilkammer übergehen.

Vorsitzender:

Vors.Richter Dr. Zigann


Richter am LG Dr. Schön **

der zugleich regelmäßiger Ver- treter des Vorsitzenden ist,

Richterin am LG Dr. Heister *


bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 37. Zivilkammer,

bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 33. Zivilkammer.

* zugleich Güterichterin

** zugleich Güterichter

Mittwoch 103 Lb

Donnerstag 501 Lb

47

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


8

Schlüssel-zahl

10017






3. Berufungen und Beschwerden ein-schließlich solcher in Prozesskos-tenhilfeverfahren in Bausachen (soweit nicht die Sonderzuständig-keit einer anderen Zivilkammer gegeben ist)



Vorsitzender:

Vors.Richter Mai *


Richter am LG Schupp


Richterin am LG Bichler



* zugleich Güterichter und Be- rufsgericht für die Mitglieder der Bay. Ingenieurekammer Bau

Mittwoch

106

48

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


9

Schlüssel-zahl

10018

1. Pressesachen, einschl. Berufungen und Beschwerden im Prozess-kostenhilfeverfahren in Presse-sachen und insoweit Beschwerden gegen den Erlass oder die Ableh-nung des Erlasses eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung sowie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO

(vgl. Allgem. Teil Nr. 9. a1)

2. Streitigkeiten nach dem Kunstur- hebergesetz

3. Arztsachen, einschl. Berufungen und Beschwerden im Prozesskos-tenhilfeverfahren und insoweit Be-schwerden gegen den Erlass oder die Ablehnung des Erlasses eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung sowie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO (vgl. Allgem. Teil Nr. 9. c - soweit nicht die Sonderzuständig-keit einer anderen Zivilkammer ge-geben ist)

Vorsitzender:

Vors.Richter Lemmers *


Richter am LG Dr. Zeller


Richter am LG Dr. Kober **



* zugleich Güterichter und Kammer für Baulandsachen

** zugleich Kammer für Baulandsa- chen und 19. Strafkammer

Montag

Mittwoch

501 Lb

49

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


10

Schlüssel-zahl

10019



2. Zahnarztsachen 1. Instanz (vgl. Allgem. Teil Nr. 9. c)


Anhang 1 -

3. Berufungen und Beschwerden in Prozesskostenhilfeverfahren und Beschwerden gegen den Erlass oder die Ablehnung des Erlasses eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung sowie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO, jeweils in Zahnarztsa-chen (soweit nicht die Sonderzu-ständigkeit einer anderen Zivil-kammer gegeben ist)


Anhang 1 -

4. Alle nach dem 01.01.2005 anhän-gig gewordenen Schadens-ersatzklagen und nach dem 01.01.2005 eingegangenen Klagen oder verfahrenseinleitende Anträge der Beteiligten oder ihrer Rechts-nachfolger in Verfahren, die als Feststellungsklage bzw. als selb-ständiges Beweisverfahren vor dem 01.01.2005 bei der 27. Zivilkammer anhängig waren (Abweichung von Ziff. 11.1.f) und Ziff. 11.6)).

Vorsitzender:

Vors.Richter Bartel


Richterin am LG Godizart

die zugleich regelmäßige Ver- treterin des Vorsitzenden ist

Richterin Pohl



Dienstag

110

50

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


11

Schlüssel-zahl

10020






. 3. Berufungen und Beschwerden ein schließlich solcher in Pro- zeßkostenhilfeverfahren in Bausachen (soweit nicht die Sonderzuständigkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist)



Vorsitzender:

Vors.Richter als weiterer aufsichtführender Richter Weder *


Richterin am LG Lang - 0,75 -


Richterin am LG Gehrke-Haibl



* zugleich Leiter der Abteilung 2

Dienstag

107 Lb

51

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


12

Schlüssel-zahl

10021



2. Versicherungssachen 1. Instanz

- im Turnus Anhang 5 a unter 1,33-facher Anrechnung


3. In 1. Instanz

a) Klagen gem. §§ 1, 2 UKlaG mit Ausnahme der Klagen aus den Ge-schäftsaufgaben der 7. und21. ZK und aus den Sachgebieten Bank-, Arzt-, Bau- und Versiche-rungsrecht gem. Nr. 9. b) bb); c) bb); e) bb); f) bb)


Anhang 1 -

b) Verfahren, die nach EGAktG, Ak-tiengesetz und Umwand-lungsgesetz zu erledigen sind, fer-ner Sachen, in denen aufgrund ge-setzlicher Vorschrift diese Gesetze anzuwenden sind


Anhang 1 –

4. Berufungen und Beschwerden ein-schließlich solcher in Prozesskos-tenhilfeverfahren in Versicherungs-sachen (soweit nicht die Sonderzu-ständigkeit einer anderen Zivil-kammer gegeben ist)

- im Turnus Anhang 5 b unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -

Vorsitzender:

Vors.Richter Lantz


Richter am LG Dr. Graf von Hardenberg


Richter Klement



Donnerstag

6

52

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


13

Schlüssel-zahl

10022

1. Alle Beschwerden und sonstigen Sa-chen, bei denen die Zuständigkeit einer Zivilkammer des Landgerichts gegeben und auf die das Verfahren des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der frei-willigen Gerichtsbarkeit (FamFG) un-mittelbar oder entsprechend anzuwen-den ist mit Ausnahme der Zuständig-keit der 1. und 16. Zivilkammer

2. Entscheidungen über Rechtsmittel gegen vom Amtsgericht im Ableh-nungsverfahren gegen Richter, Rechts-pfleger oder Urkundsbeamte- auch vom Abgelehnten selbst - ge-troffene Entscheidungen in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit hierfür nicht die 12. Kammer f. Han-delssachen zuständig ist

3. Beschwerden betreffend Verfahren in Freiheitsentziehungssachen (Buch 7 des FamFG). Gehen an einem Tag mehr als 10 Be-schwerden nach diesem Gesetz in Ver-bindung mit Art. 18 PAG ein, so sind für die Behandlung von je 10 weiteren Beschwerden zuständig die 1. Zivil-kammer und die 14. Zivilkammer (Zehner-Turnus). Gehen an einem Tag mehr als 30 Be-schwerden ein, so beginnt der Zehner-Turnus mit der 31. Beschwerde und der 13. Zivilkammer von Neuem.

4. Berufungen sowie Beschwerden in Prozesskostenhilfeverfahren und Be-schwerden gegen den Erlass oder die Ablehnung des Erlasses eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung sowie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO (soweit nicht eine Sonderzuständigkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist).

- im Turnus Anhang 6 b -

5. Beschwerden, soweit für diese nicht eine andere Zivilkammer zuständig ist.

6. Anordnungen der Unterbringung nach § 4 des Therapieunterbringungsgeset-zes (ThUG)

Vorsitzender:

Vors.Richter Dr. Pollinger


Richterin am LG Berger **


Richterin am LG Dr. Schriever ** - 0,5 -N. N. - 0,5 -

Richterin am LG Brychcy *



* zugleich 38. Zivilkammer und Güterichterin

** zugleich 38. Zivilkammer

Dienstag

12

53

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


14

Schlüssel-zahl

10023



2. Berufungen und Beschwerden (auch in Zwangsvollstreckungsverfahren)

a) Verfahren zur Regelung der Miethöhe nach den §§ 557-559 b BGB

b) in Räumungssachen c) in Verfahren auf Feststellung des Be-

stehens oder Nichtbestehens zw. der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit ei-ner Kündigung eines Mietverhältnisses oder Untermietverhältnisses über Räume oder Grundstücke

d) in Sicherungsanordnungsverfahren gemäß § 283 a ZPO

e) Rückforderungs- und Schadensersatz-ansprüche des Mieters nach §§ 556 d – 556 g BGB sowie damit im Zusammenhang stehende Feststel-lungsklagen der Mietvertragsparteien

3. Alle Beschwerden in Verfahren nach der Insolvenzordnung

4. Beschwerden nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachver-ständigen und Entscheidungen gem. § 16 Abs. 1 S. 3 JVEG

- jeweils unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -

5. Berufungen und Beschwerden in Prozess-kostenhilfeverfahren und Beschwerden ge-gen den Erlass oder die Ablehnung des Er-lasses eines Arrestes oder einer einstweili-gen Verfügung sowie Beschwerden gem. §§ 91a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO, die sich gegen Entscheidungen eines Richters der Abt. 4 des Amtsgerichts München rich-ten, soweit sich nicht die Zuständigkeit be-reits aus Ziffer 1 ergibt oder eine Zustän-digkeit der 1. Zivilkammer gegeben ist.

- im Turnus Anhang 6a unter Anrechnung auf den Turnus

Anhang 1 -

6. Beschwerden betreffend Verfahren in Frei-heitsentziehungssachen (Buch 7 des Fa-mFG) in Verbindung mit Art. 18 PAG nach der bei der 13. Zivil-kammer getroffenen Regelung.

7. Berufungen sowie Beschwerden in Pro-zesskostenhilfeverfahren und Beschwerden gegen den Erlass oder die Ablehnung des Erlasses eines Arrestes oder einer einstwei-ligen Verfügung sowie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO (soweit nicht die Sonderzuständigkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist)



Vorsitzender:

Vors.Richter Fleindl


Richter am LG Dr. Schindler


Richter Hohenadl



Mittwoch 167

Freitag 137

54

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


15

Schlüssel-zahl

10024



2. Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz, die betreffen:

a) Ansprüche aus Amtshaftung und öf-fentlich-rechtlicher Verwahrung

Ausgenommen sind aa) Verkehrsunfallsachen, soweit diese auf der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr beruhen (vgl. Allgem. Bestimmungen Nr. 9.d) bb) Ansprüche wegen Verletzung der

allgemeinen Verkehrssicherungs-pflicht für (auch tatsächlich) öf-fentliche Verkehrsflächen, auch soweit sie als Ansprüche aus Amtshaftung geltend gemacht werden.

b) Ansprüche aus Enteignung, enteig-nendem und enteignungsgleichem Eingriff sowie Aufopferung

c) Ansprüche aus Grundstückskaufver-trägen, die zur Abwendung der Ent-eignung geschlossen wurden, sowie auf Rückabwicklung solcher Verträ-ge, auch wenn die Ansprüche im We-ge der Einwendung geltend gemacht werden.

d) Ansprüche aus Haftung der gerichtli-chen Sachverständigen (§ 839 a BGB)

e) Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung von Strafverfolgungs- maßnahmen


Anhang 1 –

3. Berufungen und Beschwerden in Prozess-kostenhilfeverfahren und Beschwerden ge-gen den Erlass oder die Ablehnung des Er-lasses eines Arrestes oder einer einstweili-gen Verfügung sowie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO, die sich gegen Entscheidungen eines Rich-ters der Abt. 4 des Amtsgerichts München richten, soweit nicht eine Zuständigkeit der 14. Zivilkammer oder der 1. Zivilkammer gegeben ist

- im Turnus Anhang 6 a unter Anrechnung


Vorsitzender:

Vors.Richter Dr. Tholl *


Richterin am LG Kern - 0,5 -


Richter am LG Dr. Sindelar

Richterin am LG Dr. Höffe - 0,5 -



* zugleich Dienstgericht für die Richter des Oberlandesgerichtsbe- zirks München und zugleich Be- rufsgericht für Architekten

Montag

Mittwoch

28

55

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


16

Schlüssel-zahl

10025

Beschwerden in

a) Nachlasssachen,

b) Angelegenheiten nach den §§ 45 ff. des Personenstands-gesetzes,

c) Vereinsregistersachen (einschl. Verfahren nach § 143 FGG),

d) Angelegenheiten, die die An-nahme als Kind betreffen

e) in Zwangsvollstreckungssachen, soweit die angegriffene Ent-scheidung vom Vollstreckungs-gericht erlassen wurde und aus-genommen die zur Geschäfts-aufgabe der 14. und 20. Zivil-kammer gehörenden Sachen.

Vorsitzender:

Präsident des Landgerichts Dr. Heßler


Richterin am LG von Alvens- leben *


Richter am LG Niederfahrenhorst - 0,75 - *




werden nach Bedarf fest-gelegt

56

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


17

Schlüssel-zahl

10026

1. Verkehrsunfallsachen 1. Instanz (vgl. Allgem. Bestimmungen Nr. 9 d)

- im Turnus Anhang 2 a -

2. Berufungen und Beschwerden in Prozesskostenhilfeverfahren sowie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO hin-sichtlich der Geschäftsaufgabe 1 (soweit nicht die Sonderzuständig-keit einer anderen Zivilkammer ge-geben ist)

- im Turnus Anhang 2 b –

Vorsitzende:

Vors.Richterin Dr. Karpf


Richterin am LG Matern

die zugleich regelmäßige Ver- treterin der Vorsitzenden ist

Richter am LG Baumann

Richterin am LG Kittlaus - 0,5 - *

Regelmäßige Vertreter der stän- digen Mitglieder: Die ständigen Mitglieder der 19. Zivilkammer



Freitag

301 Lb

57

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


18

Schlüssel-zahl

10027






3. Berufungen und Beschwerden ein- schließlich solcher in Prozesskos-tenhilfeverfahren in Bausachen (soweit nicht die Sonderzuständig-keit einer anderen Zivilkammer ge-geben ist)



Vorsitzende:

Vors.Richterin Eggers *


Richterin am LG Walk

die zugleich regelmäßige Ver- treterin der Vorsitzenden ist,

Richterin am LG Dr. Seuß Pizzoni *




Mittwoch

Freitag

401 Lb

58

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


19

Schlüssel-zahl

10028

1. Verkehrsunfallsachen 1. Instanz (vgl. Allgem. Bestimmungen Nr. 9 d)


2. Berufungen und Beschwerden in Prozesskostenhilfeverfahren sowie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO hinsicht-lich der Geschäftsaufgabe 1 (soweit nicht die Sonderzuständig-keit einer anderen Zivilkammer ge-geben ist)

- im Turnus Anhang 2 b –

Vorsitzender:

Vors.Richter Dirk Weber


Richterin am LG Widera *


Richterin am LG Kittlaus - 0,5 - **

Richterin am LG Zobel - 0,5 -




** zugleich 17. Zivilkammer

Donnerstag

301 Lb

59

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


20

Schlüssel-zahl

10029



2. Berufungen sowie Beschwerden in Prozesskostenhilfeverfahren und Beschwerden gegen den Erlass oder die Ablehnung des Erlasses eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung sowie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO (soweit nicht eine Sonderzustän-digkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist)



3. a) Beschwerden in Zwangsvoll- streckungssachen, soweit die angegriffene Entscheidung vom Vollstreckungsgericht erlassen wurde und soweit das amtsge- richtliche Aktenzeichen vor dem Schrägstrich auf 6, 7, 8, 9 endet.

b) Beschwerden in Umstellungssa- chen

- zu 3. unter Anrechnung von je 2 Eingängen auf 1 Eingang

im Turnus - Anhang 1 -

4. Verkehrsunfallsachen 1. Instanz (vgl. Allgemeine Bestimmungen Nr. 9 d))


Vorsitzende:

Vors.Richterin Liesegang *


Richter am LG Mickat


Richterin am LG Englhardt - 0,5 -

Richterin am LG Paula - 0,5 -




Dienstag

Freitag

601 Lb

60

Stand: 24.04.2018

Zivil- kammer


21

Schlüssel-zahl

10061

I. In 1. Instanz:

1. Patentstreitsachen einschließlich der Rechtsstreitigkeiten aus der Berufstätig- keit der Patentanwälte

2. Gebrauchsmusterstreitsachen sowie Verfahren gem. § 11 II Halbleiterschutz-gesetz i.V.m. § 27 II GebrMG

3. Streitigkeiten über Arbeitnehmererfin- dungen

- jeweils im Turnus Anhang 4 c, unter 3-facher Anrechnung





- jeweils im Turnus Anhang 4 a, unter 0,5-facher Anrechnung auf den Tur-

nus Anhang 1 -

7. Rechtsstreitigkeiten aus unlauterem Wettbewerb mit Ausnahme der Gel-tendmachung von Verstößen gegen § 16 II UWG

- im Turnus Anhang 4 b, unter Anrechnung auf den Turnus

Anhang 1 -

8. Vollstreckbarkeitserklärungen von An- waltsvergleichen und ausländischen Schuldtiteln sowie Anträge nach § 1115 ZPO aus den Sachgebieten

I 1 – I 3 unter Anrechnung auf den Turnus 1


- im Turnus Anhang 1 –

II. Berufungen und Beschwerden einschließ-lich solcher in Prozesskostenhilfeverfah-ren hinsichtlich der Geschäftsaufgaben gem. Ziffer I. Nr. 2, 4 a), b) und 5

- unter 2-facher Anrechnung auf den Turnus Anhang 4 a -

III. Die zum Stichtag 31.05.2009 bei der 21. Zivilkammer anhängigen Verfahren.

Vorsitzender:

Vors.Richter Pichlmaier


Richterin am LG Dr. Heintzeler - 0,5 - *


Richterin am LG Dr. Deibel

Richter am LG Dr. Ebner-Vittinghoff **

Richter am LG Schmitz





** zugleich Güterichter, Presse- sprecher und 22. Zivilkammer

Montag

Mittwoch

601 Lb

61

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


22 (Entsch.

kammer)

Schlüssel-zahl

zu 1,3,4: 10070

Schlüssel- zahl

zu 2a): 30431

zu 2b): 30531



2.a) Entschädigungsverfahren

b) Angelegenheiten nach den Gesetzen zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialisti-schen Unrechts für Angehörige des öf-fentlichen Dienstes und zur Regelung der Wiedergutmachung national-sozia-listischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes je i.d.F. des Gesetzes vom 15.12.1965, BGBl. I S. 2073 bzw. S. 2092 und Angelegenheiten nach dem Versorgungsschadenrentengesetz v. 27.7.1953, BayBS III S. 631

zu 2. a) und b) unter Anrechnung

auf den Turnus Anhang 1

3. Bank- und Finanzsachen 1. Instanz (vgl. Allgemeiner Teil Nr. 9 f)



4. Rechtsstreitigkeiten aus Finanzgeschäf-ten 1. Instanz (vgl. Allgemeiner Teil Nr. 9 g)



Vorsitzende:

Vors.Richterin Weitnauer


Richterin am LG Eckert


Richter am LG Dr. Ebner-Vitting- hoff *

Regelmäßige Vertreter der stän- digen Mitglieder:

Die ständigen Mitglieder der 28. Zivilkammer,


* zugleich Güterichter, Pressesprecher und 21. Zivilkammer

Montag

Donnerstag

137

62

Stand: 24.04.2018

Zivil- kammer


23

Schlüssel-zahl

10055






3. Berufungen und Beschwerden ein-schließlich solcher in Prozesskostenhil-feverfahren in Versicherungssachen (soweit nicht die Sonder-zuständigkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist)



4. Haftungsansprüche infolge der An-wendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels gegenüber den an der Herstellung und Abgabe des Arzneimittels beteiligten Personen bzw. Unternehmen (soweit nicht die Zuständigkeit der 9. Zivil-kammer begründet ist)


Anhang 1 -

5. Berufungen und Beschwerden ein-schließlich solcher in Prozesskostenhil-feverfahren bei Haftungsansprüche in-folge der Anwendung eines zum Ge-brauch bei Menschen bestimmten Arz-neimittels gegenüber den an der Her-stellung und Abgabe des Arzneimittels beteiligten Personen bzw. Unterneh-men (soweit nicht die Zuständigkeit der 9. Zivilkammer begründet ist)


Anhang 1 –

Vorsitzender:

Vors.Richter Dr. Baumann


Richterin am LG Segers


Richterin Hofmann



Dienstag

219

63

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


24

Schlüssel-zahl

10054





3. Berufungen und Beschwerden ein schließlich solcher in Prozesskos-tenhilfeverfahren in Bausachen

(soweit nicht die Sonderzuständig-keit einer anderen Zivilkammer gegeben ist)



4. Vollstreckbarkeitserklärungen von Anwaltsvergleichen und ausländischen Schuldtiteln, soweit nicht die Zuständigkeit der 7., 21., 33., 37 Zivilkammer gegeben ist

- unter Anrechnung von je 4 Eingängen auf 1 Eingang im Turnus Anhang 1 -

5. Anträge gemäß § 1115 ZPO, soweit nicht die Zuständigkeit der 7., 21., 33. und 37. Zivilkammer gegeben ist.

- unter Anrechnung von je 4 Eingängen auf 1 Eingang im Turnus Anhang 1 -

Vorsitzender:

Vors.Richter Dr. Debo


Richterin am LG Dr. Ruzman


Richterin am LG Hartl - 0,5 -



Mittwoch

212

64

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


25

Schlüssel-zahl

10058






3. Äußerungssachen einschließl. Berufungen und Be- schwerden im Prozesskostenhilfe- verfahren in Äußerungssachen und insoweit Beschwerden gegen den Erlass oder die Ablehnung des Er-lasses eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung sowie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO (vgl. Allgem. Teil Nr. 9 a2, soweit nicht die Sonderzuständigkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist)

-unter Anrechnung auf den Turnus

Anhang 1 –




5. Anordnungen gemäß § 14 Abs. 4 TMG


Anhang 1 –

Vorsitzende:

Vors.Richterin Gröncke-Müller


Richterin am LG Berger-Ullrich - 0,75 -


Richter am LG Habereder *



* zugleich Pressesprecher

Mittwoch

219

65

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


26

Schlüssel-zahl

10078




- im Turnus Anhang 5a unter 1,33-facher Anrechnung





Vorsitzende:

Vors.Richterin Kustermann


Richter am LG Dr. Mayer


Richter am LG Fincke



Montag

Mittwoch

106

66

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


27

Schlüs-sel- zahl

10064



2. Bank- und Finanzsachen 1. Instanz (vgl. Allgemeiner Teil Nr. 9. f)



3. Rechtsstreitigkeiten aus Finanz- geschäften 1. Instanz

(vgl. Allgemeiner Teil Nr. 9. g)



Vorsitzende:

Vors.Richterin Ziegert


Richter am LG Dr. Ottaviano

der zugleich regelmäßiger Ver- treter der Vorsitzenden ist

N. N.



Montag

219

67

Stand: 01.03.2018

Zivil- kammer


28

Schlüssel-zahl

10074










4. Berufungen und Beschwerden ein-schließlich solcher in Prozesskos-tenhilfeverfahren in Bank- und Fi-nanzsachen sowie in Rechtsstreitig-keiten aus Finanzgeschäften (soweit nicht die Sonderzuständigkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist)

- im Turnus Anhang 9a unter Anrechnung


Vorsitzende:

Vors.Richterin Henn


Richterin am LG Dr. Müller-Stock


Richterin am LG Hermann - 0,5 -



Dienstag

137

68

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


29

Schlüssel-zahl

10056










Vorsitzende:

Vors.Richterin Harriet Weber *


Richter am LG Dr. Engelbrecht

der zugleich regelmäßiger Ver- treter der Vorsitzenden ist

Richterin am LG Dr. Winkler




Mittwoch

58

69

Stand: 01.03.2018

Zivil- kammer


30

Schlüssel-zahl

10057



2. Rechtsanwaltssachen 1. Instanz

- im Turnus Anhang 7 unter 2-facher Anrechnung


3. Berufungen sowie Beschwerden in Prozesskostenhilfeverfahren und Beschwerden gegen den Erlass oder die Ablehnung des Erlasses eines Arrestes oder einer einstwei-ligen Verfügung sowie Beschwer-den gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs.5 ZPO (soweit nicht eine Sonderzuständigkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist)



4. Berufungen und Beschwerden ein-schließlich solcher in Prozesskos-tenhilfeverfahren in Rechtsanwalts-sachen (soweit nicht die Sonderzu-ständigkeit einer anderen Zivil-kammer gegeben ist)

- unter Anrechung auf den Turnus Anhang 1 -

Vorsitzende:

Vors.Richterin Werlitz


Richter am LG Schober


Richter am LG Rist



Donnerstag

104

70

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


31

Schlüssel-zahl

10062



8. Berufungen und Beschwerden in Prozesskostenhilfeverfahren und Beschwerden gegen den Erlass oder die Ablehnung des Erlasses eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung sowie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO, die sich gegen Ent-scheidungen eines Richters der Abt. 4 des Amtsgerichts München rich-ten, soweit nicht eine Zuständigkeit der 14. Zivilkammer oder der 1. Zi-vilkammer gegeben ist

- im Turnus Anhang 6 a unter Anrechnung


9. Berufungen sowie Beschwerden in Prozesskostenhilfeverfahren und Beschwerden gegen den Erlass oder die Ablehnung des Erlasses eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung sowie Beschwerden gem. §§ 91 a, 99 Abs. 2 und 269 Abs. 5 ZPO (soweit nicht die Son-derzuständigkeit einer anderen Zi-vilkammer gegeben ist)



Vorsitzender:

Vors.Richter Dr. Prechtel


Richterin am LG Hambach - 0,75 -

die zugleich regelmäßige Ver-treterin des Vorsitzenden ist,

Richterin am LG Baumgärtel - 0,75 -

die zugleich weitere regelmäßige Vertreterin des Vorsitzenden ist,



Donnerstag

58

71

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


32

Schlüssel-zahl

10059










4. Berufungen und Beschwerden ein-schließlich solcher in Prozesskos-tenhilfeverfahren in Bank- und Fi-nanzsachen sowie in Rechtsstreitig-keiten aus Finanzgeschäften (soweit nicht die Sonderzuständigkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist)

- im Turnus Anhang 9a unter Anrechnung


Vorsitzende:

Vors.Richterin Dr. Althaus


Richterin am LG Dr. Kohn-Löffelmann - 0,5 -


Richter am LG Schaefer A. - 0,5 -



Montag

155

72

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


33

Schlüssel-zahl

10077

I. In 1. Instanz

1. Streitigkeiten nach dem Markenrechtsre-formgesetz (Kennzeichenstreitsachen)


Anhang 1 -

Rechtsstreitig 2. Rechtsstreitigkeiten aus unlauterem Wettbewerb mit Ausnahme der Gel- tendmachung von Verstößen gegen § 16 II UWG

- im Turnus Anhang 4 b, unter Anrechnung





- jeweils im Turnus Anhang 4 a, unter 0,5-facher Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -

6. Vollstreckbarkeitserklärungen von Anwalts- vergleichen und ausländischen Schuldtiteln sowie Anträge nach § 1115 ZPO aus dem Sachgebiet I 1

- unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 1-



II. Die zum Stichtag 31.05.2009 bei der 33. Zivilkammer anhängigen Verfahren.

Vorsitzender:

Vors.Richter Meinhardt


Richterin am LG Holzner

die zugleich regelmäßige Vertrete-rin des Vorsitzenden ist,

Richterin am LG Dr. Käbisch -0,5 -

Richter am LG Dr. Schacht

Regelmäßige Vertreter der ständi-gen Mitglieder: Die ständigen Mitglieder der 7. Zivilkammer,



Dienstag

301 Lb

73

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


34

Schlüssel-zahl

10079



2. Bank- und Finanzsachen 1. Instanz (vgl. Allgemeiner Teil Nr. 9 f)



3. Rechtsstreitigkeiten aus Finanzge-schäften 1. Instanz (vgl. Allgemeiner Teil Nr. 9 g)



Vorsitzender:

Vors.Richter Reich


Richterin am LG Geißler


Richterin am LG Winterstein



Donnerstag

219

74

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


35

Schlüssel-zahl

10084



2. Die zum Stichtag 31.07.2005 an-hängigen, der Richterin am LG Rhein (3. ZK) und dem Richter am LG Steinkraus-Koch (31. ZK) als Einzelrichter zugewiesenen Rechtsstreitigkeiten in Zivilsachen 1. Instanz

3. Sämtliche der Richterin Hammer als Einzelrichterin bzw. als Be-richterstatterin übertragenen Ver-fahren der 9. Zivilkammer, mit Ausnahme der Rechtsstreitigkei-ten, die zur Zuständigkeit der 9. Zivilkammer gemäß den in Zif-fern 2 bis 4 des Geschäftsvertei-lungsplans 2005 aufgeführten Ge-schäftsaufgaben gehören




5. Rechtsstreitigkeiten aus Finanz- geschäften




Vorsitzender:

Vors.Richter Daimer


Richterin am LG Libera


Richterin am LG Dr. Ebel

Regelmäßige Vertreter der ständi-gen Mitglieder: Die ständigen Mitglieder der 4. Zivilkammer


Montag

Mittwoch

12

75

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


36

Schlüssel-zahl

10085

1. Berufungen und Beschwerden in Wohnungseigentumssachen mit Ausnahme der in § 43 Nr. 5 und 6 WEG genannten Verfahren


2. Die zum Stichtag 30.04.2008 an-hängigen, der Richterin am Landge-richt Dörmer und dem Richter am Landgericht Dr. U. Steiner in der 1. Zivilkammer, Geschäftsaufgabe 1, als Einzelrichter oder als Be-richterstatter zugewiesenen Beru-fungen und Beschwerden

Vorsitzende:

Vors.Richterin Kuhmann - 0,5 -


Richterin am LG Hölsch - 0,5 -


Richterin am LG Dr. Strasser - 0,5-

Richterin am LG Feneberg - 0,5 -



Donnerstag

110

76

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


37

Schlüssel-zahl

10086

I. In 1. Instanz:

1. Rechtsstreitigkeiten, die betreffen a) Muster und Modelle (Geschmacksmuster, Design) b) Verlagsrecht c) Sortenschutzrecht



- jeweils im Turnus Anhang 4 a, unter 0,5-facher Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -

4. Rechtsstreitigkeiten aus unlauterem Wettbe- werb mit Ausnahme der Geltendmachung von Verstößen gegen § 16 II UWG

- im Turnus Anhang 4 b unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 1 -

5. Vollstreckbarkeitserklärungen von Anwalts- vergleichen und ausländischen Schuldtiteln sowie Anträge nach § 1115 ZPO aus dem Sachgebiet II


Anhang 1 -



II. Kartellsachen (§ 87 I GWB) sowie bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus Art. 81, 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft (EGV) sowie Art. 101, 102 AEUV ergeben


Anhang 1 -

Vorsitzende:

Vors.Richterin Dr. Lutz - 0,75 -


Richterin am LG Dr. Grau - 0,5 -*

die zugleich regelmäßige Vertrete-rin der Vorsitzenden ist

Richterin am LG Dr. Fricke ** - 0,75 -

Richterin am LG Dr. von Merveldt - 0,5 - *





** zugleich Güterichterin und Pressesprecherin

Mittwoch

301

77

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


38

Schlüssel-zahl

10087

Verfahren nach § 71 Abs. 2 Nr. 4

Buchstabe b bis f GVG

Vorsitzender:

Vors.Richter Dr. Krenek *


Richterin am LG Brychcy **

die zugleich regelmäßige Vertrete-rin des Vorsitzenden ist

Richterin am LG Dr. Schriever - 0,5 - ***

Richterin am LG Berger ***



* zugleich 5. Kammer für Han- delssachen

** zugleich 13. Zivilkammer und Güterichterin

*** zugleich 13. Zivilkammer

werden nach Bedarf festge-

legt

78

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


39 a u f g e l ö s t

79

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


40

Schlüssel- zahl

10089



2. Die zum Stichtag 15.08.2011 bei der 6. Zivilkammer anhängigen der Vors. Richterin Andree als Einzel- richterin zugewiesenen Verfahren, die nach dem 31.01.2011 beim Landgericht München I eingegan gen sind.

3. Die ursprünglich in der 23. Zivil- kammer anhängigen Verfahren, die nicht Versicherungssachen i. S. d. Ziffer B 9e) der allgemeinen Best-immungen sind und die zum Stich-tag 30.09.2011 dem Einzelrichterre-ferat von RiínOLG Schiefer zuge-wiesen waren.

4. Bank- und Finanzsachen 1. Instanz (vgl. Allgem. Teil Nr. 9. f))



5. Rechtsstreitigkeiten aus Finanz- geschäften 1. Instanz (vgl. Allgem. Teil Nr. 9. g))



Vorsitzende:

Vors.Richterin Folk


Richterin am LG Bober - 0,75 -

die zugleich regelmäßige Vertrete-rin der Vorsitzenden ist,

Richterin am LG Gedeon - 0,5 -

Regelmäßige Vertreter der ständi-gen Mitglieder:

Die ständigen Mitglieder der 10. Zivilkammer


Mittwoch

60

80

Stand: 01.01.2018

Zivil- kammer


41

Schlüssel- zahl

10090



2. Die zum Stichtag 31.12.2013 bei der 2. Zivilkammer anhängigen 20 ältes-ten Verfahren mit offener Zählkarte, sofern am 19.11.2013 ein Verkün-dungs- oder Verhandlungstermin nicht bestimmt war oder das Verfah-ren gem. § 240 ZPO unterbrochen war.

3. Die zum Stichtag 31.12.2013 bei der 8. Zivilkammer anhängigen 10 ältes-ten Verfahren mit offener Zählkarte, sofern am 19.11.2013 ein Verkün-dungs- oder Verhandlungstermin nicht bestimmt war oder das Verfah-ren gem. § 240 ZPO unterbrochen war.

4. Die zum Stichtag 31.12.2013 bei der 17. Zivilkammer anhängigen 20 äl-testen Verfahren mit offener Zählkar-te, sofern am 19.11.2013 ein Ver-kündungs- oder Verhandlungstermin nicht bestimmt war oder das Verfah-ren gem. § 240 ZPO unterbrochen war.

5. Die zum Stichtag 31.12.2013 bei der 18. Zivilkammer anhängigen 10 äl-testen Verfahren mit offener Zählkar-te, sofern am 19.11.2013 ein Ver-kündungs- oder Verhandlungstermin nicht bestimmt war oder das Verfah-ren gem. § 240 ZPO unterbrochen war.

Vorsitzender:

Vors.Richter Wiedemann


Richter am LG Drescher

der zugleich regelmäßiger Vertre-ter des Vorsitzenden ist,

Richter am LG Semren


Die ständigen Mitglieder der 27. Zivilkammer


Montag

75

81

Stand: 01.01.2018

Kammerf. HS


1

Schlüssel-zahl

20041

I. Im 1. Rechtszug

1. Rechtsstreitigkeiten aus unlaute-rem Wettbewerb mit Ausnahme der Geltendmachung von Verstö-ßen gegen § 16 Abs. 2 UWG

2. Streitigkeiten nach dem Marken-rechtsreformgesetz (Kennzeichenstreitsachen)

3. Kartellsachen (§ 87 Abs. 1 GWB) sowie bürgerliche Rechtsstreitig-keiten, die sich aus Art. 81, 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) sowie Art. 101, 102 AEUV ergeben.

4. Urheberrechtsstreitsachen

5. Rechtsstreitigkeiten, die betreffen:

a) Muster und Modelle (Geschmacksmuster, Design)

b) Verlagsrecht c) Sortenschutzrecht


II. Berufungen in Handelssachen hinsichtlich der Geschäftsauf-gaben I., 4., 5. a), b)

- unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 10 b -

III. Sämtliche Verfahren der mit Ab-lauf des 31.12.2002 aufgelösten 7. Kammer für Handelssachen mit den Zählkartenendziffern 0, 2, 4

IV. Sämtliche Verfahren der mit Ab-lauf des 31.12.2015 stillgelegten 11. Kammer für Handelssachen des Turnus der Handelssachen des gewerblichen Rechtsschutzes, un-lauteren Wettbewerbs etc. (An-hang 10 b)

Vorsitzende:

Vors.Richterin Waitzinger

Regelmäßiger Vertreter

der Vorsitzenden:

Die Vorsitzende der 4. KfH,

bei deren Verhinderung:

Der Vorsitzende der 17. KfH

Handelsrichter:

Aicher

Egger

Huber M.

Kaiser

Ketzer

Lüersmann

Neumayr L.

Obster

Dr. Ohm

Putz

Wickenhäuser-Egger K.

Zehrfuß

Regelmäßige Vertreter der Handelsrichter: Die Handelsrichter der 4. KfH

Dienstag

103 Lb

82

Stand: 01.01.2018

Kammerf. HS



83

Stand: 01.01.2018

Kammerf. HS


3

Schlüssel-zahl

20080

I. Handelssachen 1. Instanz


II.Im 1. Rechtszug

1. Rechtsstreitigkeiten aus unlauterem Wettbewerb mit Ausnahme der Geltendmachung von Verstö-ßen gegen § 16 Abs. 2 UWG

2. Streitigkeiten nach dem Marken- rechtsreformgesetz (Kennzeichen-streitsachen)

3. Kartellsachen (§ 87 Abs. 1 GWB)sowie bürgerliche Rechtsstreitig-keiten, die sich aus Art. 81, 82 des Vertrages zur Gründung der Eu-ropäischen Gemeinschaft (EGV) sowie Art. 101, 102 AEUV erge-ben



a) Muster und Modelle (Ge- schmacksmuster, Design)

b) Verlagsrecht

c) Sortenschutzrecht


Vorsitzender:

Vors.Richter Musiol


des Vorsitzenden:


bei dessen Verhinderung:

Die Vorsitzende der 4. KfH

Handelsrichter:

Baumann U.

Blinzig

Fikentscher

Dr. Grieser

Hofer

Dr. Hutterer

Leinmüller

Neuner

Strobl

Werthmann

Winklhofer

Wittmann


Freitag

103 Lb

84

Stand: 01.01.2018

Kammerf. HS


4

Schlüssel-zahl

20044



II. Im 1. Rechtszug

1. Rechtsstreitigkeiten aus unlauterem Wettbewerb mit Ausnahme der Geltendmachung von Verstößen gegen § 16 Abs. 2 UWG

2. Streitigkeiten nach dem Mar-kenrechtsreformgesetz (Kennzeichenstreitsachen)

3. Kartellsachen (§ 87 Abs. 1 GWB) sowie bürgerliche Rechts-streitigkeiten, die sich aus Art. 81, 82 des Vertrages zur Grün-dung der Europäischen Ge-meinschaft (EGV) sowie Art. 101, 102 AEUV ergeben


5. Rechtsstreitigkeiten, die be-treffen:


b) Verlagsrecht



III. Sämtliche Verfahren der mit Ablauf des 31.12.2002 aufgelösten 7. Kam-mer für Handelssachen mit den Zählkartenendziffern 1, 3, 5, 6, 8

IV. Sämtliche Verfahren der mit Ablauf des 31.12.2013 stillgelegten 9. Kam- mer für Handelssachen

Vorsitzende:

Vors.Richterin Rhein *

Regelmäßige Vertreterin

der Vorsitzenden:




Handelsrichter:

Binder

Bode

Hecker

Horn

Kantner

Knoppik

Lindlau

Ludwig

Müller-Lanzl

Dr. Sasse

Dr. Seidl

Stocker

Thullner

Zink



Montag

601 Lb

85

Stand: 01.01.2018

Kammerf. HS


5

Schlüssel-zahl

20045

1. Handelssachen 1. Instanz, mit Aus-nahme von Bausachen


2. Handelssachen nach § 95 Abs. 2 GVG

3. Handelssachen nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 a GVG, soweit die Handels-gesellschaft eine AG oder eine KGaA ist

4. alle weiteren der Kammer für Han-delssachen in Verfahren der freiwil-ligen Gerichtsbarkeit zuge-wiesenen Verfahren 1. Instanz, so-fern nicht eine Sachgebietszustän-digkeit zur Geschäftsaufgabe der 1., 4., 9. und 17. Kammer für Handels-sachen oder zur Geschäftsaufgabe II. der 17. KfH besteht

5. Verfahren nach § 66 Wert-papiererwerbs- u. Übernahme-gesetz (WpÜG) vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 3822) einschließlich Ansprüche nach § 39 BörsG

Vorsitzender:

Vors.Richter Dr. Krenek*

Regelmäßige Vertreterin

des Vorsitzenden:




Handelsrichter:

Batdorf

Betz Miriam

Dr. Böck

Dandorfer

Dummler

Hipp

Dr. Huber

Porr

Pütz

Schreiber

Unterrainer

Winter

Zeyda

Zoch



Donnerstag

401 Lb

86

Stand: 01.01.2018

Kammerf. HS



87

Stand: 01.01.2018

Kammerf. HS



88

Stand: 01.01.2018

Kammerf. HS


8

Schlüssel-zahl

20053

Handelssachen 1. Instanz


Vorsitzende:

Vors.Richterin Reiter *


der Vorsitzenden:




Handelsrichter:

Bähr

Brender

Burger

Prof. Closs

Dörrié

Fochtmann

Dr. Fritz

Dr. Heilmair

Lindner

Padberg

Scheidt

Wentzel

Weßling

Zweckinger F.



Mittwoch

203 Lb

89

Stand: 01.01.2018

Kammerf. HS


9 s t i l l g e l e g t

90

Stand: 01.01.2018

Kammerf. HS


10

Schlüssel-zahl

20063



Vorsitzende:

Vors.Richterin Forstner

Regelmäßige Vertreterin der Vorsitzenden:




Handelsrichter:

Beeck

Bernthaler

Contzen

Hasenknopf

Heinrich

Heinze

Kuhn

Kunstmann

Lechner

Leonhardt

Rauh

Rössler

Sperling

Thanner


Montag

203 Lb

91

Stand: 01.01.2018

Kammerf. HS


11

Schlüssel-zahl

20069

s t i l l g e l e g t

92

Stand: 01.01.2018

Kammerf. HS


12

Schlüssel-zahl

20071

1. Handelssachen 1. Instanz


2. Wertpapierbereinigungssachen

3. Entscheidungen, über Rechts-mittel gegen vom Amtsgericht im Ablehnungsverfahren gegen Richter, Rechtspfleger oder Ur-kundsbeamte - auch vom Abge-lehnten selbst - getroffene Ent-scheidungen, soweit der Abge-lehnte für die Bearbeitung von Handelssachen im Sinne der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu-ständig ist

- zu 2. und 3. unter Anrechnung von je 3 Eingängen

auf 1 Eingang im Turnus -

4. Berufungen und Beschwerden in Handelssachen soweit nicht die Zuständigkeit der 1. und 17. KfH gegeben ist

- unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 10 a -

Vorsitzender:

Vors.Richter König


des Vorsitzenden:




Handelsrichter:

Engelhard

Gültling

Haff

Kleser

Lang

Loscar

Dr. Meisinger

Dr. Parasta

Roos

Dr. Schmid

Terne

Ulrich

Dr. Weber

Willmes


Donnerstag

601 Lb

93

Stand: 01.01.2018

Kammerf. HS


13

Schlüssel-zahl

20072



Vorsitzende:

Vors.Richterin Sassenbach - 0,75 -


der Vorsitzenden:




Handelsrichter:

Dr. Bell

Dauer

Güntner

Henkies

Prof. Herion

Holzvoigt

Janjić

Kaiser

Kölbl

Medrisch

Mohr

Rulle

Schiebel

Vaitl-Gloo


Dienstag

501 Lb

94

Stand: 15.03.2018

Kammerf. HS


14

Schlüssel-zahl

20073


- im Turnus Anhang 10 a –

II. Sämtliche Verfahren der mit Ablauf des 31.12.2015 stillgelegten 11. Kammer für Handelssachen des Turnus der allgemeinen Handels- sachen

Vorsitzender:

Vors.Richter Scholz


des Vorsitzenden:




Handelsrichter:

Baumann H.

Dullinger

Frischmuth

Kapitza

Kempf

Küster

Mach

Riedel

Schindecker

Schuhmann

Stöckert

Dr. Strohmaier

Wensauer


Montag

103 Lb

95

Stand: 01.01.2018

Kammerf. HS


15

Schlüssel-zahl

20075



Vorsitzende:

Vors.Richterin Benzler-Herz


der Vorsitzenden:




Handelsrichter:

Betz Marcus

Blumenstock

Bodenschatz

Deibert

Henkel

Hofmaier

Metzger

Schmid

Schulz R.

Werner

Wöhler

Zinner

Zschornack


Montag

401 Lb

96

Stand: 01.01.2018

Kammerf. HS


16

Schlüssel-zahl

20076



Vorsitzende:

Vors.Richterin Linschmann * - 0,75-

Regelmäßiger Vertreter der Vorsitzenden:




Handelsrichter:

Aschauer

Blamberger M.

Dr. Crönlein

Freiherr von Fritsch-Seerhausen

Geißinger

Großer

Dr. Huttenloher

Keßler

Neumayr H.

Prasse

Probst

Richter

Struppler

Zweckinger R.



Dienstag

203 Lb

97

Stand: 01.01.2018

Kammerf. HS


17

Schlüssel-zahl

20082

I. Im 1. Rechtszug

1. Rechtsstreitigkeiten aus unlauterem Wettbewerb mit Aus-nahme der Geltendmachung von Verstößen gegen § 16 Abs. 2 UWG

2. Streitigkeiten nach dem Marken-rechtsreformgesetz (Kennzeichenstreitsachen)

3. Kartellsachen (§ 87 Abs. 1 GWB)sowie bürgerliche Rechts-streitigkeiten, die sich aus Art. 81, 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) sowie Art. 101, 102 AEUV ergeben.




b) Verlagsrecht



II. Beschwerden in Verfahren des Regis-tergerichts München

III. Verfahren 1. Instanz betreffend die Bestellung von Sonderprüfern nach § 142 Abs. 2 und 4, § 258 und § 315 Sät-ze 1 und 2 des Aktiengesetzes sowie nach § 36 Satz 1 VAG und betreffend die Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht nach § 145 Abs. 4, § 259 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes und nach § 36 Satz 1 VAG

- unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 10 b -

IV. Sämtliche Verfahren der mit Ablauf des 31.12.2002 aufgelösten 7. Kammer für Handelssachen mit den Zählkartenend-ziffern 7, 9

Vorsitzender:

Vors.Richter Gawinski


des Vorsitzenden:




Handelsrichter:

Bastl

Bräunig

Bräuninger

von Doering

Eisenrieder

Feyerabend

Kantner

Klaus

Dr. Knaus

Mahler

Spengler

Prof. Dr. Stoffers


Donnerstag

103 Lb

98

Stand: 01.01.2018

Straf- kammer


1

Schlüssel- zahl

30001

Schlüssel- zahl

20028 (Beschwerden)

Schwurgerichtssachen

- im Turnus Anhang 11 e -

Vorsitzender:

Vors.Richter Höhne


Richter am LG Gröschel *


Richterin am LG Bogner **

Richterin am LG Dr. Schimpfhauser ***

Regelmäßige Vertreter der stän- digen Mitglieder: Die ständigen Mitglieder der 19. Strafkammer,

bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 2. Strafkammer

* zugleich Kammer für Steuerbera- ter- und Steuerbevollmächtigten- sachen

** zugleich 23. Strafkammer

*** zugleich 21. Strafkammer

Montag

Donnerstag

A 101 Ny

99

Stand: 01.01.2018

Straf- kammer


2

Schlüssel-zahl zu I.:

30002

20002 (Beschwerden)

Schlüssel- zahl zu II.-III.:

20002

I. Als weiteres Schwurgericht:

Schwurgerichtssachen

- im Turnus Anhang 11 e -

II. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptverhandlung ergehende Entschei-dungen (soweit diese nicht der 15. bis 18. oder 21. bis 26., 28. Strafkammer zugewiesen sind) in

1. Pressestrafsachen (vgl. Allgem. Bestimmungen Nr. 20.),

2.a) Strafsachen, deren Zuständig-

keit sich aus § 74 a GVG ergibt, einschl. der Verfahren, die aufgrund des § 120 Abs. 2 Satz 2 GVG an das Landge-richt München I verwiesen werden,

b) Strafsachen gemäß §§ 102 bis 108 e StGB (3. und 4. Ab-schnitt des zweiten Teils des StGB),

c) Strafsachen gemäß §§ 86 a,90 a Abs. 1 und 2, 130, 188StGB,

d) Strafsachen, die sich aus den Vorschriften des Versamm-lungsgesetzes ergeben,

- unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 11 e -

III. Alle Entscheidungen nach § 77 Abs. 3 Satz 2 GVG

Vorsitzender:

Vors.Richter Riedmann *


Richterin am LG Reiß **


Richter am LG Dr. Seibel ***

Richter am LG Gedeon B.****



* zugleich 27. Strafkammer

** zugleich Kammer für Steuerbe- rater- und Steuerbevollmächtig- tensachen

*** zugleich 16. und 27. Strafkam- mer

**** zugleich 27. und 28. Strafkam- mer

Montag

Donnerstag

B 162 Ny

100

Stand: 01.01.2018

Straf- kammer


3

Schlüssel- zahl

20003

I. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptverhandlung ergehende Entscheidungen (soweit sie nicht der 16., 18. oder 21. Strafkammer zugewiesen sind)

in Verfahren betreffend Verstöße ge-gen Vorschriften über das Betäu-bungsmittel-, Arznei- und Heilmit-telwesen

- im Turnus Anhang 11a -

II. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptverhandlung ergehende Entscheidungen (soweit diese nicht der 15. bis 18. oder 21. bis 26., 28. Strafkammer zugewiesen sind) in Allgemeinen Strafsachen


Vorsitzender:

Vors.Richter Winkler *


Richter am LG Sehr **


Richter am LG Strobl **



* zugleich Kammer für Steuerbe- rater- und Steuerbevollmächtig- tensachen

** zugleich 25. Strafkammer und Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

Mittwoch

Freitag

B 275 Ny

101

Stand: 01.01.2018

Straf- kammer


4

Schlüssel- zahl

40004

Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptverhandlung ergehende Ent-scheidungen (soweit diese nicht der 15. Strafkammer zugewiesen sind)

betreffend Wirtschaftsstraftaten (§ 74 c GVG)

- im Turnus Anhang 11 d -

Vorsitzende:

Vors.Richterin als weitere auf-sichtführende Richterin Zeilinger*


Richter am LG Schönauer ***

der zugleich regelmäßiger Ver-treter der Vorsitzenden ist,

Richter am LG Lenz **



* zugleich Leiterin der Abteilung 3

** zugleich 22. Strafkammer und Kammer für Patentanwaltssachen


Dienstag

Donnerstag

B 175 Ny

102

Stand: 01.01.2018

Straf- kammer


5

Schlüssel-zahl zu I.:

40005

Schlüssel-zahl

zu II.-III.:

20005

I. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptverhandlung ergehende Entscheidungen (soweit diese nicht der 15. Strafkammer zugewiesen sind)



II. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptverhandlung ergehende Entscheidungen gem. Allgem. Best-immungen Nr. 18., soweit diese nicht der 15. Strafkammer zugewie-sen sind

- unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 11 d -

Vorsitzende:

Vors.Richterin Wittmann **


Richterin am LG Wegewitz - 0,75 -


Richterin am LG Dr. Hörl - 0,75 -*

Richter am LG Zwosta *

Regelmäßige Vertreter der stän-digen Mitglieder: Die ständigen Mitglieder der 4. Strafkammer,



** zugleich weitere Vertreterin der Vorsitzenden der Kammer für Pa- tentanwaltssachen

Mittwoch

Freitag

B 173 Ny

103

Stand: 01.01.2018

Straf- kammer


6

Schlüssel- zahl zu I.:

40006

Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptverhandlung ergehende Entschei-dungen (soweit diese nicht der 15. Strafkammer zugewiesen sind)



Vorsitzende:

Vors.Richterin Dr. Röthlein


Richter am LG Himmelstoß-Köpke *


Richter am LG Dr. Quadbeck *

Richterin am LG Meixner – 0,5 - *




Montag

Donnerstag

B 166 Ny

104

Stand: 16.01.2018

Straf- kammer


7

Schlüssel- zahl

zu I. und II.

20027

zu III. 40027

I. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptverhandlung ergehende Entscheidungen (soweit diese nicht der 15. bis 18. oder 21. bis 26., 28. Strafkammer zugewiesen sind) in Allgemeinen Strafsachen


II. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptverhandlung ergehende Entscheidungen (soweit sie nicht der 16., 18. oder 21. Strafkammer zugewiesen sind) in Verfahren be-treffend Verstöße gegen Vorschrif-ten über das Betäubungsmittel-, Arznei- und Heilmittelwesen


III. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptverhandlung ergehende Entscheidungen (soweit diese nicht der 15. Strafkammer zugewiesen sind) betreffend Wirtschaftsstrafta-ten (§ 74 c GVG)

- im Turnus Anhang 11 d –

Vorsitzender:

Vors.Richter Boxleitner


Richterin am LG Dr. Blaschke


Richter am LG Messerer *

Richterin am LG Taplan - 0,5 - *




Dienstag

Donnerstag

B 280 Ny

105

Stand: 01.01.2018

Straf- kammer


8

Schlüssel- zahl

20008



II. Beschwerden in Verfahren nach§§ 148 Abs. 2, 148 a Abs. 1 StPO, soweit diese nicht der 15. Straf-kammer zugewiesen sind

III. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptverhandlung ergehende Entscheidungen (soweit sie nicht der 16., 18. oder 21. Strafkammer zugewiesen sind) in Verfahren be-treffend Verstöße gegen Vorschrif-ten über das Betäubungmittel-, Arznei- und Heilmittelwesen


Vorsitzender:

Vors.Richter Dr. Wolf


Richterin am LG Popp-Lossau *


Richter am LG Ende *




Dienstag

Freitag

B 277 Ny

106

Stand: 01.01.2018

Straf- kammer


9

Schlüssel- zahl

20009

und

30009

I. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptverhandlung ergehende Entscheidungen (soweit diese nicht der 15. bis 18. oder 21. bis 26., 28. Strafkammer zugewiesen sind)

in Allgemeinen Strafsachen


II. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptverhandlung ergehende Entscheidungen (soweit diese nicht der 16., 18. und 21. Strafkammer zu-gewiesen sind)

in Verfahren wegen Verstößen gegen Vorschriften über das Betäubungs-mittel-, Arznei- und Heilmittelwesen


Vorsitzender:

Vors.Richter Dr. Stoll


Richter am LG Dr. Löffelmann *

der zugleich regelmäßiger Ver- treter des Vorsitzenden ist

Richter am LG Müller **





Montag

Mittwoch

B 277 Ny

107

Stand: 01.01.2018

Straf- kammer


10

Schlüssel- zahl

20010

und

50010

1. Sicherungsverfahren in allgemeinen Strafsachen, soweit diese am 31.10.2014 bei der 10. Strafkammer anhängig sind.

2. Verkehrsstrafsachen (vgl. Allgem. Bestimmungen Nr. 17. d) und 19.)

3. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptverhandlung ergehende Entscheidungen (soweit diese nicht der 15. bis 18. oder 21. bis 26., 28. Strafkammer zugewiesen sind)



Vorsitzende:

Vors.Richterin Engel *


Richter am LG Hamberger **


Richterin am LG Böltl ***



* zugleich Kammer für Patentan- waltsachen

** zugleich Berufsgericht für Heil- berufe


Montag

Donnerstag

A 229 Ny

108

Stand: 01.01.2018

Straf- kammer


11

Schlüssel- zahl

zu 1.:

50011

zu 2.:

20011

zu 3.: 30011

Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptverhandlung ergehende Entschei-dungen (soweit diese nicht der23. Strafkammer zugewiesen sind) in

1. Verfahren wegen:

a) vorsätzlicher Straftaten Er-wachsener, durch die ein Kind oder Jugendlicher verletzt oder unmittelbar gefährdet wird;

b) Verstöße Erwachsener gegen Vorschriften, die dem Jugend-schutz oder der Jugenderzie-hung dienen, mit Ausnahme der Verstöße nach§ 170 StGB, §§ 29 a Abs. 1Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 2, 30 a Abs. 2 Nr. 1 BtMG n.F.,§§ 29 a Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG a.F.mit den Anfangsbuchstaben

N – P, T - Z

2. Verfahren wegen Vergehen nach §§ 184, 184 a , 184 b , 184 c, 184 d StGB, 131 StGB

mit den Anfangsbuchstaben

N – P, T - Z

Vorsitzender:

Vors.Richter Kirchinger *


Richter am LG Dr. Mittelsten Scheid **


Richterin am LG Dr. Heinrich - 0,5 - ***

Richterin am LG Dr. Vogel - 0,5 - ****

Richterin am LG Dr. Neumann *****



* zugleich 1. Jugendkammer

** zugleich 16. Strafkammer, 1. Jugendkammer und Güte- richter

*** zugleich 28. Strafkammer und 1. Jugendkammer

**** zugleich 22. Strafkammer und 1. Jugendkammer

***** zugleich 16. Strafkammer und 1. Jugendkammer

Montag

Donnerstag

B 177 Ny

109

Stand: 01.01.2018

Straf- kammer


1. Jugend- kammer

Schlüssel- zahl

50015

I. Verfahren nach §§ 41, 108 Abs. 3 JGG einschl. der Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung mit Ausnahme der der 3. Jugend-kammer zugewiesenen Verfahren 1. Instanz, der Zuständigkeit der 17. Strafkammer als 2. Jugendkammer und der unter II. getroffenen Rege-lungen.

II. Verfahren nach § 41 II 1 JGG, so-weit sich das Rechtsmittel der Be-rufung gegen Urteile des Jugend-schöffengerichts richtet

- im Turnus Anhang 11 f -

sowie Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung gemäß § 73 I GVG, soweit bereits Anklage zum Jugendschöffengericht erhoben wurde


Vorsitzender:

Vors.Richter Kirchinger *


Richter am LG Dr. Mittelsten Scheid **

der zugleich regelmäßiger Ver-treter des Vorsitzenden ist,

Richterin am LG Dr. Heinrich - 0,5 - ***

Richterin am LG Dr. Vogel - 0,5 - ****

Richterin am LG Dr. Neumann *****

Regelmäßige Vertreter der stän- digen Mitglieder: Die ständigen Mitglieder der 3. Jugendkammer



** zugleich 11., 16. Strafkammer und Güterichter

*** zugleich 11. und 28. Straf- kammer

**** zugleich 11. und 22. Straf- kammer

***** zugleich 11. und 16. Strafkam- mer

Dienstag

Donnerstag

B 177 Ny

110

Stand: 01.01.2018

Straf- kammer


12

Schlüssel- zahl

zu I. Ziffer 1: 30012

im übri-gen:

20012

I. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptverhandlung ergehende Entscheidungen (soweit diese nicht der 15. Strafkammer zugewiesen sind) in

Verfahren wegen Geld- und Wert-zeichenfälschung (§§ 146 – 152a StGB) und wegen gemeingefährli-cher Straftaten gem. §§ 306 bis 314 StGB.

II. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptverhandlung ergehende Entscheidungen (soweit diese nicht der 15. bis 18. oder 21. bis 26., 28. Strafkammer zugewiesen sind) in Allgemeinen Strafsachen


Vorsitzender:

Vors.Richter Zimmer


Richter am LG Schelle *


Richter am LG Dr. Berger *




Dienstag

Donnerstag

B 275 Ny

111

Stand: 03.02.2018

Straf- kammer


13

Strafvoll-streckungs-kammer

Entscheidungen nach den §§ 462 a, 463 StPO, § 78 a GVG

Vorsitzender:

Vors.Richter Hock *


Richterin am LG Edelmann *


Richter am LG Pfaller *





112

Stand: 03.02.2018

Straf- kammer


14

Kammer für

Bußgeld-sachen

Schlüssel- zahl

20014

Entscheidungen über Beschwerden und sofortige Beschwerden in Bußgeld-sachen

Vorsitzender:

Vors.Richter Hock *


Richterin am LG Edelmann *


Richter am LG Pfaller *





113

Stand: 01.01.2018

Straf- kammer


15

Schlüssel- zahl

zu I.1.:

40015

im übrigen:

10015 und

20015

I. Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts und Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung

1. in Verfahren betreffend Wirt-schaftsstrafsachen (§ 74 c GVG)

2. in Verfahren wegen Geld- und Wertzeichenfälschung (§§ 146 – 152a StGB)

3. in Verfahren wegen Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte (§ 261 StGB)

4. in Verfahren wegen gemeingefähr-licher Straftaten gemäß §§ 306 - 314 StGB

5. in Verfahren gem. Allgem. Be-stimmungen Nr. 18.

II. Beschwerden in Verfahren nach §§ 148 Abs. 2, 148 a Abs. 1 StPO

Vorsitzender:

Vors.Richter Dr. Hense

Regelmäßiger Vertreter:




Ständige Mitglieder: Soweit die Kammer als große Strafkammer entscheidet:


der insoweit zugleich regelmäßiger Vertreter des Vorsitzenden ist,


Richterin am LG Meixner - 0,5 - *



Montag

Mittwoch

A 231 Ny

114

Stand: 01.01.2018

Straf- kammer


16

Schlüssel- zahl

10016 und

20016

Berufungen gegen Urteile des Amtsge-richts und Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung in

1. Verkehrsstrafsachen (vgl. Allgem. Bestimmungen Nr. 19.)und allgemeine Strafsachen


2. Verfahren wegen Verstößen gegen Vorschriften über das Betäubungs-mittel-, Arznei- und Heilmittelwesen mit den Anfangsbuchstaben

E - J

Vorsitzender:

Vors.Richter Koppenleitner




Richterin am LG Dr. Neumann **



der insoweit zugleich regelmäßiger Vertreter der Vorsitzenden ist,

Richter am LG Dr. Mittelsten Scheid *

Richterin am LG Dr. Neumann **


* zugleich 11. Strafkammer, 1. Ju- gendkammer und Güterichter

** zugleich 11. Strafkammer und 1. Jugendkammer

*** zugleich 2. und 27. Strafkammer

Montag

Mittwoch

A 231 Ny

Stand: 01.04.2018 115

Straf- kammer


17 als

2. Jugend-kammer

Schlüssel- zahl

60017

Berufungen gegen Urteile des Jugend-richters und Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung

Vorsitzender:

Vors.Richter Sehlke *

Regelmäßige Vertreter:

Richterin am LG Dr. Zohm **


Richterin am LG Dr. Stöver - 0,5 - **



die insoweit zugleich regelmäßige Vertreterin des Vorsitzenden ist,

Richterin am LG Falkner - 0,5 - **


bei deren Verhinderung: Die ständigen Mitglieder der 1.Strafkammer


** zugleich 3. Jugendkammer und 20. Strafkammer

Dienstag

Donnerstag

A 231 Ny

116

Stand: 16.01.2018

Straf- kammer


18

Schlüssel- zahl

10018 und

20018


1. Pressestrafsachen (vgl. Allgem. Bestimmungen Nr. 20.)

2.a) Strafsachen gemäß §§ 102 bis

108 e StGB (3. und 4. Ab-schnitt des zweiten Teils des StGB)

b) Strafsachen gemäß §§ 86 a, 90 a Abs. 1 und 2, 130, 187 a StGB

c) Strafsachen, die sich aus den Vorschriften des Versamm-lungsgesetzes ergeben

3. Verfahren wegen Verstößen gegen Vorschriften über das Betäubungs-mittel-, Arznei- und Heilmittelwe-sen


A - D

4. Verkehrsstrafsachen (vgl. Allgem. Bestimmungen Nr. 19.) und allgemeinen Strafsa-chen

- im Turnus Anhang 11 b-

Vorsitzende:

Vors.Richterin Baßler




Richterin am LG Steinberger **




Richterin am LG Steinberger **

Richterin am LG Taplan - 0,5 - *




Dienstag

Mittwoch

A 229 Ny

117

Stand: 01.01.2018

Straf- kammer


19

Schlüssel- zahl

20019



II. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptverhandlung ergehende Entscheidungen (soweit diese nicht der 16., 18. oder 21. Strafkammer zugewiesen sind) in Verfahren be-treffend Verstöße gegen Vorschrif-ten über das Betäubungsmittel-, Arznei- und Heilmittelwesen


Vorsitzende:

Vors.Richterin Ehrl


Richter am LG Barth *

der zugleich regelmäßiger Vertreter der Vorsitzenden ist,

Richter am LG Dr. Kober **

Richterin am LG Unkroth *

Regelmäßige Vertreter der ständigen Mitglieder: Die ständigen Mitglieder der 6. Strafkammer



** zugleich 9. Zivilkammer und Kammer für Baulandsachen

a) Montag

Mittwoch

A 208 Ny

b) als weitere Jugend-

kammer (vgl. Nr. 24. der Allgem. Bestim-mungen)


legt

118

Stand: 01.01.2018

Straf- kammer


20

Schlüssel- zahl

20036 und

50020 und

60020

Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptverhandlung ergehende Entschei- dungen (soweit diese nicht der 15. bis 18. oder 21. bis 26., 28. Strafkammer zuge-wiesen sind)

1. in Verfahren wegen

a) vorsätzlicher Straftaten Erwachsener, durch die ein Kind oder Jugendlicher verletzt oder unmittelbar gefährdet wird,

b) Verstöße Erwachsener gegen Vor- schriften, die dem Jugendschutz oder der Jugenderziehung dienen, mit Ausnahme der Verstöße nach § 170 StGB, §§ 29 a Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 2, 30 a Abs. 2 Nr. 1 BtMG n.F., §§ 29 a Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG a.F. mit den Anfangsbuchstaben

A – M, Q - S

2. in Verfahren wegen Vergehen nach §§ 184, 184a, 184b, 184 c, 184 d StGB, 131 StGB mit den Anfangsbuchstaben

A – M, Q - S

Vorsitzende:

Vors.Richterin Broßardt *



die zugleich regelmäßige Vertrete-rin der Vorsitzenden ist,




Die ständigen Mitglieder der 11. Strafkammer


* zugleich 3. Jugendkammer

** zugleich 3. Jugendkammer und 17. Strafkammer

a) Montag

Mittwoch

A 208 Ny

b) als weitere Jugend-

kammer

nach Bedarf

119

Stand: 01.01.2018

Straf- kammer


3. Jugend- kammer

Schlüssel- zahl

50012

I. Verfahren 1. Instanz nach § 41 Abs. 1 Ziffer 1 JGG (Schwurgerichtssachen)


M, R

II. Verfahren nach § 41 Abs. 2 S. 1 JGG, soweit sich das Rechtsmittel der Beru- fung gegen Urteile des Jugendschöf- fengerichts richtet

- im Turnus Anhang 11 f –

sowie Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung gemäß § 73 Abs. 1 GVG, soweit bereits Anklage zum Ju-gendschöffengericht erhoben wurde


Vorsitzende:

Vors.Richterin Broßardt *






Regelmäßige Vertreter der stän- digen Mitglieder: Die ständigen Mitglieder der 1. Jugendkammer,



** zugleich 17. und 20. Strafkammer

Freitag

A 208 Ny

120

Stand: 01.01.2018

Straf- kammer


21

Schlüssel- zahl

10021 und

20021


1. Verfahren wegen Verstößen gegen Vorschriften über das Betäubungs-mittel-, Arznei- und Heilmittelwe-sen mit den Anfangsbuchstaben

K - Z

2. Verkehrsstrafsachen (vgl. Allgem. Bestimmungen Nr. 19.) und allgemeine Strafsachen


3. Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschus-ses nach § 4 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 JVEG, soweit nicht nach Erhebung der öffentlichen Klage das für die Durchführung des Verfahrens zu-ständige Gericht zu entscheiden hat.

Vorsitzender:

Vors.Richter Sehlke **









Richterin am LG Dr. Schimpfhauser ***



** zugleich 17. Strafkammer als 2. Jugendkammer


Dienstag

Donnerstag

B 279 Ny

121

Stand: 01.01.2018

Straf- kammer


22

Schlüssel- zahl

10022 und

20022


Verkehrsstrafsachen (vgl. Allgem. Bestimmungen Nr. 19.) und allgemeinen Strafsachen


Vorsitzende:

Vors.Richterin Dr. Bauer - 0,5 -


Richter am LG Lenz *


Richter am LG Schönauer **


Richter am LG Lenz *


Richter am LG Schönauer **

Richterin am LG Dr. Vogel - 0,5 - ***


* zugleich 4. Strafkammer und Kammer für Patentanwalts- sachen


*** zugleich 11. Strafkammer und 1. Jugendkammer

Donnerstag

A 206 Ny

122

Stand: 01.01.2018

Straf- kammer


23

Schlüssel- zahl

10023 und

20023


1. Verfahren wegen:

a) vorsätzlicher Straftaten Er-wachsener, durch die ein Kind oder Jugendlicher verletzt oder unmittelbar gefährdet wird,

b) Verstöße Erwachsener gegen Vorschriften, die dem Jugend-schutz oder der Jugenderzie-hung dienen,

mit Ausnahme der Verstöße nach § 170 StGB, §§ 29, 29 a Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 2, 30 a Abs. 2 Nr. 1 BtMG n.F., §§ 29, 29 a Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG a.F.

2. Verfahren wegen Vergehen nach §§ 131, 184, 184 a, 184 b StGB

3. Verkehrsstrafsachen (vgl. Allgem. Bestimmungen Nr. 19.) und allgemeinen Strafsachen

- im Turnus Anhang 11 b-

Vorsitzende:

Vors.Richterin Hemmerich




Richterin am LG Dr. Hörl - 0,75 - *



der insoweit zugleich weiterer regelmäßiger Vertreter der Vorsit-zenden ist,

Richterin am LG Dr. Hörl - 0,75 - *

Richterin am LG Bogner **




Dienstag

Donnerstag

A 231 Ny

123

Stand: 01.01.2018

Straf- kammer


24

Schlüssel- zahl

10024 und

20024

I. Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts und Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung in


- im Turnus Anhang 11 b

II. Privatklagesachen

Vorsitzender:

Vors.Richter Magiera *

Regelmäßige Vertreterin:



Richterin am LG Böltl **



die insoweit zugleich regelmäßige Vertreterin des Vorsitzenden ist,

Richterin am LG Böltl **

Richter am LG Barth *




Montag

Mittwoch

B 280 Ny

124

Stand: 01.04.2018

Straf- kammer


25

Schlüssel- zahl

10025 und

20025




Vorsitzender:

Vors.Richter A. Forstner


Richter am LG Strobl *


Richter am LG Sehr *


Richter am LG Strobl *


Richter am LG Sehr *

Richterin am LG Wolf - 0,5 -**


* zugleich 3. Strafkammer und Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen


Dienstag

A 206 Ny

Donnerstag

A 208 Ny

125

Stand: 01.01.2018

Straf- kammer


26

Schlüssel- zahl

10026 und

20026




Vorsitzender:

Vors.Richter Schnorfeil









Richter am LG Dr. Löffelmann **




Montag

B 279 Ny

Mittwoch

B 279 Ny

126

Stand: 01.01.2018

Straf- kammer


27

Schlüssel- zahl

20029

Anordnung von Maßnahmen nach §§ 100 b, 100 c StPO gemäß § 74 a Abs. 4 und 5 GVG

sowie nach Art. 6 f Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (Art. 6 f Abs. 5 Satz 4 BayVSG)

und

Art. 34 d Polizeiaufgabengesetz (Art. 34 d Abs. 3 Satz 3, Abs. 5 Satz 5, Abs. 7 Satz 5, PAG)

Vorsitzender:

Vors.Richter Riedmann *


Richter am LG Dr. Seibel *

Richter am LG Gedeon *

Regelmäßige Vertreterin des Vor-sitzenden: Die Vorsitzende Richterin der 19. Strafkammer

bei deren Verhinderung: Die Vorsitzende Richterin der 29. Strafkammer

Bei Verhinderung der beiden Vor-sitzenden als Vertreter: Die ständigen Mitglieder der 27. Strafkammer in der Reihenfol-ge des Dienstalters. Die übrigen Mitglieder werden von den Mitgliedern der 13. Strafkammer vertreten.



legt

127

Stand: 01.01.2018

Straf- kammer


28

Schlüssel- zahl

10038 und

20038




Hinweis: Diese Kammer ist identisch mit der im Geschäftsverteilungsplan 2016 ge-bildeten 22 b. Strafkammer (S. 121 b)

Vorsitzende:

Vors.Richterin Aßbichler - 0,75 -




Richterin am LG Dr. Heinrich ** - 0,5 -




Richter am LG S. Müller ***

Richterin am LG Dr. Heinrich ** - 0,5 -


* zugleich 2. und 27. Strafkammer

** zugleich 11. Strafkammer sowie 1. Jugendkammer


Dienstag

A 208 Ny

128

Stand: 10.04.2018

Straf- kammer


29

Schlüssel- zahl

20039

I. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptverhandlung ergehende Entscheidungen (soweit diese nicht der 15. bis 18. oder 21. bis 26., 28. Strafkammer zugewiesen sind)



II. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptverhandlung ergehende Entscheidungen (soweit diese nicht der 16., 18. oder 21. Strafkammer zugewiesen sind) in Verfahren betreffend Verstöße gegen Vorschrif- ten über das Betäubungsmittel-, Arznei- und Heilmittelwesen

- Turnus Anhang 11 a -

III. Staatsschutzkammer in Wieder- aufnahmeverfahren (Beschluss des Präsidiums des Oberlandesge- richts München vom (08.11.2017)

Vorsitzende:

Vors.Richterin Selzam


Richterin am LG Steinberger *

die zugleich regelmäßige Vertre-terin der Vorsitzenden ist,

Richterin am LG Wolf - 0,5 - **

Richterin am LG Viganó - 0,5 -

Regelmäßige Vertreter der ständi-gen Mitglieder: Die ständigen Mitglieder der 12. Strafkammer,




Mittwoch

Freitag

Stand: 01.04.2018 129

Kammer für Baulandsachen

bei dem Landgericht München I

(§ 220 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 8.12.1986 - BGBl. I S. 2253 i.d.F. der Bekanntmachung vom 27.08.1997 - BGBl. I S. 137)

- Schlüsselzahl 30348 - Sitzungstage Sitzungssaal

werden nach Bedarf festgelegt

Vorsitzender: Vors. Richter Lemmers **

Ständige Mitglieder: 1. Richter am LG Dr. Kober **** der zugleich regelmäßiger Vertreter des Vorsitzenden ist

2. Richter am Bayer. Verwaltungsgericht München Heinzeller

Regelmäßiger Vertreter zu 1.: Richter am LG Dr. Zeller *

weiterer regelmäßiger Vertreter zu 1.: Richterin am LG Dr. Grau ***

Regelmäßiger Vertreter zu 2.: Richterin am Bayer. Verwaltungsgericht München Hesse

weiterer regelmäßiger Vertreter zu 2.: Richter am Bayer. Verwaltungsgericht München Renner


** zugleich 9. Zivilkammer und Güterichter

*** zugleich 37. Zivilkammer und Güterichterin

**** zugleich 9. Zivilkammer und 19. Strafkammer

130

Stand: 01.01.2018

Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen


Ergibt sich aus §§ 95 ff. des Steuerbe-ratungsgesetzes vom 4.11.75 (BGBl. I Seite 2735 ff.)

Schlüsselzahl: 20033

Vorsitzender:

Vors.Richter Winkler *


1. Richter am LG Sehr **

der zugleich regelmäßiger Vertre-ter des Vorsitzenden ist,

2. Richter am LG Strobl **


zu 1.: Richter am LG Gröschel

zu 2.: Richterin am LG Reiß

Ehrenamtliche Beisitzer:

Forster A.

Rossknecht

Landsperger

Weikert

Forster M.

Gritschneder

Gehling

Baumgartner

Daiger

Dr. Prager

* zugleich 3. Strafkammer ** zugleich 3. und 25. Strafkammer


131

Stand: 01.01.2018

Kammer für Patentanwaltsachen


Ergibt sich aus §§ 85 ff. der Patent-anwaltsordnung vom 7.9.1966 (BGBl. I S. 557)


Vorsitzende:

Vors.Richterin Engel *

Regelmäßiger Vertreter der Vor-sitzenden:

Richter am LG Lenz **


Vors.Richterin Wittmann ***

Beisitzer:

Dr. Ahrens

Christophersen

Dr. Keller

Langöhrig

Viél

Wagner


** zugleich 4. und 22. Strafkammer

*** zugleich Vorsitzende der 5. Straf- kammer

werden nach Bedarf festgelegt

132

Stand: 01.01.2018

1. Berufsgericht für Heilberufe (Schlüsselzahl: 20031)

Vorsitzender: Richter am LG Hamberger

Stellvertreter: Vorsitzender Richter Kirchinger

Untersuchungsführer: Vorsitzende Richterin Dr. C. Bauer

Stellvertreter: Vorsitzender Richter Hock

2. Berufsgericht für Architekten (Schlüsselzahl: 20032)

Vorsitzender: Vorsitzender Richter Lorenz

Stellvertreter: Vorsitzender Richter Riedmann

Untersuchungsführer: Vorsitzender Richter Dr. Tholl

Stellvertreterin: Vorsitzende Richterin Dr. Röthlein

3. Berufsgericht für die Mitglieder der

Bayerischen Ingenieurekammer-Bau (Schlüsselzahl: 20035)

Vorsitzender: Vorsitzender Richter Lorenz

Stellvertreter: Vorsitzender Richter Dr. Hense

Untersuchungsführer: Vorsitzender Richter Mai

Stellvertreter: Vorsitzender Richter Dr. Tholl

133

Stand: 01.04.2018

Güterichter ( § 278 Abs. 5 ZPO)

I.

Mit der Aufgabe des Güterichters werden betraut:

Vorsitzende Richterin am Landgericht Silke Eggers

Vorsitzender Richter am Landgericht Peter Falk

Vorsitzender Richter am Landgericht Peter Lemmers

Vorsitzende Richterin am Landgericht Isabel Liesegang

Vorsitzende Richterin am Landgericht Frauke Linschmann

Vorsitzender Richter am Landgericht Ralf Mai

Vorsitzende Richterin am Landgericht Gabriele Reiter

Vorsitzende Richterin am Landgericht Monika Rhein

Vorsitzende Richterin am Landgericht Harriet Weber

Richterin am Landgericht Cordula Brychcy

Richterin am Amtsgericht Dr. Birgit Demeter

Richter am Landgericht Dr. Martin Ebner-Vittinghoff

Richterin am Landgericht Dr. Anne-Kristin Fricke

Richterin am Landgericht Dr. Nicola Grau

Richterin am Landgericht Dr. Nina Heintzeler

Richterin am Landgericht Dr. Andrea Heister

Richterin am Landgericht Dr. Cordelia Kohn-Löffelmann

Richter am Landgericht Benjamin Kuttenkeuler

Richter am Landgericht Dr. Stephan Mittelsten Scheid

Richter am Landgericht Dr. Oliver Schön

Richterin am Landgericht Dr. Melanie Seuss Pizzoni

Richterin am Landgericht Angelika Widera

Stand: 01.04.2018 134

II.

1. Jeder Streitrichter (Kammer oder Einzelrichter) kann geeignet erscheinende Verfahren für die Durchfüh-

rung eines Güteverfahrens vor dem kammerexternen Güterichter benennen und der Mediationsabteilung

zuleiten.

2. Die Zuteilung der Verfahren erfolgt vorrangig nach Sachgebieten:

Vorsitzender Richter am Landgericht Mai und Vorsitzende Richterin am Landgericht Eggers sind für

Bausachen (in stetem Wechsel) zuständig.

Vorsitzende Richterin am Landgericht Harriet Weber ist für Versicherungssachen zuständig.

Die Richterinnen am Landgericht Dr. Grau und Dr. Heister sowie der Richter am Landgericht

Dr. Ebner-Vittinghoff sind in stetem Wechsel zuständig für Verfahren des gewerblichen Rechtsschut-

zes, welche in einen Spezialturnus der 7., 21. 33. oder 37. Zivilkammer fallen.

Herr Richter am Landgericht Dr. Ebner-Vittinghoff und Frau Richterin am Landgericht Dr. Grau vertre-

ten sich wechselseitig.

Betrifft die Streitigkeit keines der hier genannten Sachgebiete, werden die Verfahren in der Reihenfolge

des Eingangs auf die Güterichter verteilt.

Für die Vertretung gilt insoweit:

RiínLG Widera und VRiínLG Eggers vertreten sich wechselseitig

VRiLG Lemmers und VRiínLG Rhein vertreten sich wechselseitig

RiínLG Dr. Seuß-Pizzoni und VRiínLG Reiter vertreten sich wechselseitig

RiLG Falk und RiLG Dr. Mittelsten Scheid vertreten sich wechselseitig

VRiín Weber und VRiLG Mai vertreten sich wechselseitig

RiínLG Brychcy und RiínLG Dr. Kohn-Löffelmann vertreten sich wechselseitig

RiínAG Dr. Demeter und VRiínLG Linschmann vertreten sich wechselseitig

VRiínLG Liesegang und RiínLG Dr. Heister vertreten sich wechselseitig

RiínLG Dr. Fricke und RiLG Kuttenkeuler vertreten sich wechselseitig

RiínLG Dr. Heintzeler und RiLG Dr. Schön vertreten sich wechselseitig

Stand: 01.04.2018 135

3. Hat der Streitrichter oder der kammerexterne Güterichter die Zustimmung der Parteien eingeholt, kann

der Streitrichter die Beauftragung § 278 Abs. 5 Satz 1 ZPO beschließen.

4. Übernimmt der kammerexterne Güterichter ein Verfahren zur Durchführung der Güteverhandlung, erhält

die Kammer, der der Güterichter zu diesem Zeitpunkt vorrangig angehört, nach Durchführung einer Gü-

teverhandlung , eines Vergleichsabschlusses im schriftlichen Verfahren oder eine Klagerücknahme auf-

grund der Güterichtertätigkeit, eine Gutschrift von 2 Verfahren. Soweit eine Kammer sowohl am Turnus

Anhang 1, als auch an Spezialturni teilnimmt, erfolgt die Gutschrift auf den ersten erstinstanzlichen Spe-

zialturnus unter Anrechnung auf den Turnus Anhang 1. Soweit eine Kammer sowohl am Turnus Anhang

10a, als auchTurnus 10 b teilnimmt, erfolgt die Gutschrift auf den Turnus 10 a.

Übernehmen die Güterichter aus der 7., 21. oder 37. Zivilkammer ein kammerexternes Verfahren aus

dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, welches in einen Spezialturnus der 7., 21., 33. oder 37.

Zivilkammer fällt, erhält die Kammer, welche der Richter zu diesem Zeitpunkt vorrangig angehört, eine

Gutschrift von 6 Verfahren auf den Turnus 4 a nach Durchführung einer Güteverhandlung, eines Ver-

gleichsabschlusses im schriftlichen Verfahren oder eine Klagerücknahme aufgrund der Güterichtertätig-

keit. Die Boni werden durch Verwaltungsanordnung des Präsidenten nach jedem Monat zum ersten des

übernächsten Monats zugewiesen.

5. Soweit es in der Güteverhandlung nicht zu einer verfahrensbeendenden Verständigung der Parteien

kommt, wird das gerichtliche Verfahren vor dem zuständigen Streitrichter (Kammer oder Einzelrichter)

fortgesetzt.

Stand: 01.04.2018 136

Archivpfleger: Vors.Richterin Eggers

D i e n s t g e r i c h t

für die Richter des Oberlandesgerichtsbezirks München:


1) Vorsitzender:

Vorsitzender Richter am Landgericht München I Dr. Tholl *

2) Stellvertreter des Vorsitzenden:

Direktor des Amtsgerichts Pfaffenhofen a. d. Ilm Kliegl

3) Ständige Mitglieder:

Richter am Verwaltungsgericht Augsburg Oldag

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht München Höger

* zugleich 15. Zivilkammer und Berufsgericht für Architekten

137

Stand: 01.01.2018

I. Die "Allgemeinen Bestimmungen" zum Geschäftsverteilungsplan sind vom Präsidium am

07. Dezember 2017 beschlossen worden.

II. Es sind bestimmt worden:

a) Der Vorsitzende der 16. Zivilkammer durch Erklärung des Präsidenten des Landgerichts

München I vom 07. Dezember 2017.

b) Die Vorsitzenden aller übrigen Kammern,

die regelmäßigen Vertreter der Kammervorsitzenden,

die ständigen Mitglieder und ihre regelmäßigen Vertreter,

die Geschäftsaufgaben der einzelnen Kammern (soweit sie sich nicht bereits aus den ein-

schlägigen Gesetzen ergeben) und ihre Vertretung,

die Zustimmung zur Verteilung und Regelung der Vertretung der Handelsrichter

(vgl. Allgem. Bestimmungen Nr. 15.),

durch Beschluss vom 07. Dezember 2017.

III. Mitgewirkt haben

bei dem Beschluss des Präsidiums vom 07. Dezember 2017:

der Präsident des Landgerichts München I Dr. Heßler,

Vors. Richterin am Landgericht Dr. Bauer, Vors. Richterin am Landgericht Ehrl, Richterin am

Landgericht Dr. Grau, Vors. Richterin am Landgericht Gröncke-Müller, Vors. Richter am

Landgericht Kirchinger, Vors. Richter am Landgericht Meinhardt, Richter am Landgericht

Dr. Schindler, Richter am Landgericht Dr. Seibel, Vors. Richter am Landgericht Dr. Tholl,

Vors. Richterin am Landgericht Wittmann

IV. Die Sitzungstage und Sitzungssäle für die einzelnen Kammern sind von dem Präsidenten des

Landgerichts München I im Benehmen mit dem Präsidium festgelegt worden.

Soweit die Angabe des Sitzungssaales keine weitere Bezeichnung enthält, handelt es sich um

Sitzungssäle im Justizpalast. Im Übrigen bedeuten die Abkürzungen:

Lb: Justizgebäude Lenbachplatz 7

Ny: Strafjustizzentrum.

V. Die Teilnahme der Beisitzer der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

bestimmt sich nach der von dem Präsidenten des Landgerichts München I nach §§ 99 Abs. 2,

103 des Steuerberatungsgesetzes aufgestellten Liste.

138

Stand: 01.01.2018

Anhang 1: Turnus der allgem. Zivilsachen

Kammer Zahl der Verfahren im Turnus

2.

3.

5

4

4. 5

5. wechselnd 4 und 5, beginnend mit 4

6. 5

7. 6

8. 5

10. 4

11. 4

12. 4

14. 5

15. 5

18. 5


21. 6

22. 5

23. 5

24. 4

25. 4

26. 5

27. 4

28. 4

29. 5

30. 5

31. 4


33. 6

34. 5

35. 5

37. 4

40.

41.

3

5

139

Stand: 01.01.2018

Anhang 2 a: Turnus der Verkehrsunfallsachen


17. 4

19.

20.

4

wechselnd 0 und 1,

beginnend mit 0

140

Stand: 01.01.2018

Anhang 2 b: Turnus der Berufungen in Verkehrsunfallsachen sowie der den Verkehrszivilkammern zugewiesenen Beschwerden

Kammer Zahl der Berufungen im Turnus

17. 5

19. 5

141

Stand: 01.01.2018

Anhang 3a: Turnus der Bausachen 1. Instanz


2. 5

5. wechselnd 4 und 5,

beginnend 4

8. 5

11. 4

18. 5

24. 4

142

Stand: 01.04.2018

Anhang 3b: Turnus der Berufungen sowie der zu verbescheidenden Beschwerden in Bausachen


2. 2

5. 2

8. 2

11. 2

18. 2

24. 2

143

Stand: 01.04.2018

Anhang 4 a: Turnus für Urheberstreitigkeiten, Geschmacksmuster-streitsachen etc.


7. 3

21. 4

33. 2

37. 3

144

Stand: 01.01.2018

Anhang 4 b: Turnus für Rechtsstreitigkeiten aus unlauterem Wettbewerb


7. 0

21. 0

33. 4

37. 2

145

Stand: 01.04.2018

Anhang 4 c: Turnus für Patentstreitsachen, Gebrauchsmuster-streitsachen und Streitigkeiten über Arbeitnehmer- erfindungen


7. 6

21. 7

146

Stand: 01.01.2018

Anhang 5 a: Turnus der Versicherungssachen 1. Instanz


12. 4

23. 3

25. 3

26. 3

147

Stand: 01.04.2018

Anhang 5 b: Turnus der Berufungen in Versicherungssachen sowie der in Versicherungssachen zu verbescheidenden Beschwerden


12. 2

23. 2

25. 2

26. 2

148

Stand: 01.01.2018

Anhang 6 a: Turnus der Berufungen in Mietsachen sowie der in Mietsachen zu verbescheidenden Beschwerden


14. 2

15. 1

31. 4

149

Stand: 01.01.2018

Anhang 6 b: Turnus der Berufungen in Zivilsachen sowie der von den Berufungskammern 6., 13., 14., 20., 30., 31. zu verbeschei-

denden Beschwerden


6. 5

13. 9

14. 3

20. 3

30. 5

31. 5

150

Stand: 01.01.2018

Anhang 6 c: Turnus der Berufungen und Beschwerden in Wohnungseigentumssachen




151

Stand: 01.01.2018

Anhang 7: Turnus der Rechtsanwaltssachen 1. Instanz


4. 4

30. 4

152

Stand: 01.01.2018

Anhang 8: Turnus der Bank- und Finanzsachen 1. Instanz



22. 4


beginnend mit 3


beginnend mit 3

29. 3

32. 2

34. 2

35.

40.

4

wechselnd 2 und 3,

beginnend mit 2

153

Stand: 01.01.2018

Anhang 9: Turnus für Rechtsstreitigkeiten aus Finanzgeschäften 1. Instanz



22. 4



29. 3

32. 2

34. 2

35. 4

39.

40.

0

wechselnd 2 und 3, beginnend mit 2

154

Stand: 01.01.2018

Anhang 9 a: Turnus der Berufungen in Bank- und Finanzsachen sowie in Streitigkeiten aus Finanzgeschäften sowie der zu verbescheidenden Beschwerden in Bank- und Finanz- sachen sowie in Streitigkeiten aus Finanzgeschäften


28. 1

32. 1

155

Stand: 01.01.2018

Anhang 10 a: Turnus der allgem. Handelssachen

Kammer für Handelssachen Zahl der Verfahren im Turnus

3. 2

5. 0

8. 4

10. 4

12. 4

13. 3

14. 4

15. 4

16. 3

156

Stand: 01.01.2018

Anhang 10 b: Turnus der Handelssachen des gewerblichen Rechts- schutzes, unlauteren Wettbewerbs etc.

Kammer für Handelssachen Zahl der Verfahren im Turnus

1. 4

3. 2

4. 4

17. 4

157

Stand: 01.01.2018

Anhang 11 a: Turnus der Verfahren 1. Instanz und der Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung in Betäubungs- mittelsachen

Strafkammer KLs Qs / AR

3. 2 2

7. 1 1

8. 2 2

9. 2 2

19. 2 2

29. 2 2

158

Stand: 01.01.2018

Anhang 11 b: Turnus der Berufungen und sonstigen Anträge in Verkehrsstrafsachen und allgemeinen Straf- sachen

Strafkammer Berufungen Ls Berufungen Ds/Cs sonstige Anträge

16. 1 2 1

18. 1 1 1

21. 0 0 0


beginnend mit 0

wechselnd 1 und 2,

beginnend mit 1

wechselnd 1 und 2,

beginnend mit 1

23. 1 1 1

24. 1 3 1

25. 1 3 3

26. 1 3 3


beginnend mit 0

wechselnd 1 und 2,

beginnend mit 1

1 wechselnd 1 und 2,

beginnend mit 1

159

Stand: 01.01.2018

Anhang 11 c: Turnus für Verfahren 1. Instanz und der Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung in Allgemeinen Straf-sachen

Strafkammer Kls Qs/AR)

3. 2 2

7. 1 1

8. 2 2

9. 2 2

10. 3 wechselnd 2 und 3,

beginnend mit 2

12. 3 3

19. 2 2

29. 2 2

160

Stand: 01.01.2018

Anhang 11 d: Turnus der Verfahren 1. Instanz und der Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung in Wirtschaftsstraf-sachen

Strafkammer Anklagen

(KLs)

Beschwerden und

sonstige Anträge

(Qs + AR)


wechselnd 1 und 2, beginnend mit 1

5. 2 2

6. 2 2

7. 1 1

161

Stand: 01.01.2018

Anhang 11 e: Turnus der Verfahren 1. Instanz und der Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung in Schwurgerichtsverfahren

Strafkammer Anklagen

(Ks)

Beschwerden und

sonstige Anträge

(Qs + AR)

1. 1 1

2. 1 1

162

Stand: 01.01.2018

Anhang 11 f: Turnus für Verfahren der Berufung gegen Urteile des Jugendschöffengerichts und sonstiger Anträge nach An-klageerhebung zum Jugendschöffengericht

Strafkammer Kls Qs/AR

1. Jugendkammer 1 1

3. Jugendkammer 1 1

163

Stand: 01.01.2018

Anhang 12 a:

Nr. 320 E

Verwaltungsanordnung:

1. Die Geschäfte der Zivilkammern und Kammern für Handelssachen werden, soweit sie nicht

nach Sachgebieten zu verteilen sind, ab 1.1.1991 im Turnus entsprechend den Anhängen

1 bis 10 zum Geschäftsverteilungsplan in sich regelmäßig wiederholender Weise nach den Ord-

nungszahlen der Kammern verteilt, beginnend mit der niedersten Ordnungszahl, wobei der Tur-

nus des Vorjahres jeweils fortgesetzt wird.

Die Registrierung der Verfahren erfolgt EDV-unterstützt; die laufende Nummer des Aktenzei-

chens wird programmgesteuert vergeben.

2. Behandlung der Verfahren in der Einlaufstelle I:

Die in das Prozessregister einzutragenden Eingänge sowie die Abgaben und Verweisungen in-

nerhalb des Gerichts werden in der Einlaufstelle I zusammengefasst und vom Leiter - im Ver-

hinderungsfall von seinem (weiteren) Vertreter - in der ihm vorgelegten Reihenfolge mit einer

fortlaufenden Nummer versehen. Diese beginnt am Anfang eines jeden Jahres neu, ohne Rück-

sicht darauf, welches Datum der auf dem Schriftstück befindliche Eingangsstempel trägt.

3. Behandlung der Verfahren in der Zentralregistratur

3.1. Von jeder Lieferung werden vom Leiter des Zentralregisters - im Verhinderungsfall von

seinem (weiteren) Vertreter - aus den in der Einlaufstelle I nummerierten, in das Prozessre-

gister einzutragenden Neueingängen sowie Abgaben und Verweisungen innerhalb des Ge-

richts ausgesondert:

3.1.1. Alle Eingänge, die erkennbar nicht in das Prozessregister eintragbar sind oder verse-

hentlich nummeriert wurden.

3.1.2. Alle Verfahren, die nach den Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans der

Sachgebietszuständigkeit unterliegen und auf keinen Turnus angerechnet werden.

Diese Verfahren werden wie bisher in das Prozessregister eingetragen und den zu-

ständigen Kammern zugeleitet.

164

Stand: 01.01.2018

3.1.3. Alle Verfahren, die nach den Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans

der Sachgebietszuständigkeit unterliegen, aber auf einen Turnus angerechnet werden.

Diese Verfahren werden deutlich leserlich mit

- den Ordnungszahlen der Zivil- oder Handelskammern, die entsprechend der

Sachgebietszuständigkeit zur Bearbeitung der Verfahren zuständig sind und

- den Kennbuchstaben gemäß Ziffer 3.2

gekennzeichnet.

Anschließend werden sie

- in der Reihenfolge der Nummerierung gestapelt,

- gemäß den festgestellten Ordnungszahlen für die zuständigen Kammern im

Prozessregister eingetragen.

3.2. Die verbleibenden, der Turnusverteilung unterliegenden Neuzugänge und Abgaben inner-

halb des Gerichts werden vom Leiter des Zentralregisters, im Verhinderungsfall von sei-

nem (weiteren) Vertreter, deutlich leserlich mit folgenden Kennbuchstaben gekennzeich-

net:

Kennbuchstaben

- allgemeine Berufungen BTS - allgemeine Handelssachen HO - allgemeine Zivilsachen O - Äußerungssachen AS - Amtshaftungssachen AH - Banksachen BA - Bausachen B - Berufungen in Verkehrsunfallsachen VB - Berufungen und Beschwerden in Bausachen BB - Berufungen und Beschwerden in Wohnungseigentumssachen WE - Berufungen und Beschwerden in Versicherungssachen BV - Berufungen und Beschwerden in Bank- und Finanzsachen FB sowie Streitigkeiten aus Finanzgeschäften - Entschädigungssachen EK - Haftung der Rechtsanwälte RS - Haftung der Steuerberater StS - Handelssachen des gewerblichen Rechtsschutzes HG - Insolvenzsachen IN - Rechtsstreitigkeiten aus Finanzgeschäften KA - Verfahren nach dem Aktien-/Umwandlungsgesetz AG - Verkehrsunfallsachen V - Versicherungssachen VG - Vollstreckbarkeitserklärungen VE - Wertpapierbereinigungssachen HWP - Wiedergutmachungssachen WG - Zahnarztsachen 1. Instanz ZA - Zivilsachen des gewerblichen Rechtsschutzes G bzw. GK

165

Stand: 01.01.2018

3.3. Die nach Ziffer 3.2. gekennzeichneten Verfahren werden sodann

- nach Kennbuchstaben getrennt gestapelt und

- innerhalb jedes Stapels in der Reihenfolge der Nummerierung den zuständigen Kam-

mern entsprechend dem für jeden Kennbuchstaben festgelegten Blockturnus (siehe An-

hang 1 bis 10 zum Geschäftsverteilungsplan) oder entsprechend einer Sonderzuweisung

ohne Anrechnung auf den Blockturnus (vgl. Nr. 11 des Geschäftsverteilungsplanes) zu-

geteilt, wobei die Reihe des Vortages fortzusetzen ist.

Die gemäß Ziffer 3.1.3 bereits zugeteilten und auf den Turnus anzurechnenden Verfah-

ren sind dabei zu berücksichtigen.

3.4. Anträge auf Anordnung oder auf Aufhebung gem. §§ 927, 939 ZPO eines Arrestes oder

einer einstweiligen Verfügung sowie Anträge und Klagen, bei denen geltend gemacht wird,

dass sie wegen ihrer Dringlichkeit sofort der zuständigen Kammer vorzulegen sind, dürfen

unmittelbar entgegengenommen werden. In diesen Fällen sowie bei Anträgen der vorbe-

zeichneten Art, die mit dem allgemeinen Einlauf vorgelegt werden, wird die Sache zusätz-

lich noch mit "E" (Eilsache) und Tag und Uhrzeit gekennzeichnet.

3.5. Behandlung von Schutzschriften

(Nr. 11.3 c) des Geschäftsverteilungsplanes)

Schutzschriften werden mit "AR (Sc)" gekennzeichnet, im Prozessregister zunächst mit der

Kammerordnungszahl "0" eingetragen und in der Zentralregistratur nach dem Aktenzeichen

geordnet verwahrt. Bei Eingang eines Arrest- oder einstweiligen Verfügungsantrages wird

- die Kammerordnungszahl im Prozessregister entsprechend berichtigt und auf der

Schutzschrift nachgetragen,

- die Schutzschrift zusammen mit dem Antrag der zuständigen Kammer vorgelegt. Die

Vorlage ist mit Datum zu vermerken.

166

Stand: 01.01.2018

3.6. Behandlung von Eingängen, die dem Rechtspfleger zur Entscheidung übertragen sind,

ohne dass ein Verfahren vor einer Kammer anhängig ist oder war

(Nr. 11.7 des Geschäftsverteilungsplanes)

Diese Eingänge werden im Turnus "allgemeine Zivilsachen" als letztes Verfahren zu-

sätzlich (zur Behandlung durch den Rechtspfleger) zugeteilt. Bei etwaigen Rechtsbehel-

fen gegen Entscheidungen der Rechtspfleger verbleiben die Verfahren bei der einmal

zugeteilten Kammer, ohne dass eine Anrechnung auf den Turnus erfolgt.

3.7. Behandlung von Eilanträgen bei Ausfall der EDV-Anlage:

(s. Nr. 11.3 d) des Geschäftsverteilungsplanes)

4. Die Vergabe der fortlaufenden Nummern (oben 2.) und die Zuteilung der nummerierten Ein-

gänge durch die Zentralregistratur (oben 3.) haben räumlich und personell getrennt zu erfol-

gen. Den Bediensteten der Zentralregistratur ist es untersagt, über den jeweiligen Stand des

Turnus (oben 3.5.) Auskunft zu geben.

München, den

05. Dezember 2017

Dr. Heßler

Präsident des Landgerichts München I

167

Stand: 01.01.2018

Anhang 12 b:

Nr. 320 E

Verwaltungsanordnung

1. Verfahren 1. Instanz und außerhalb der Hauptverhandlung ergehende Entscheidun-

gen (soweit diese nicht der 15. bis 18. und 21. bis 26. und 28. Strafkammer zuge-

wiesen sind) in Allgemeinen Strafsachen, die der 3., 7., 8., 9., 10., 12., 19. und 29.

Strafkammer zugewiesen sind, in Verfahren betreffend Verstöße gegen Vorschrif-

ten über das Betäubungsmittel-, Arznei- und Heilmittelwesen, die der 3., 7., 8., 9.,

19. und 29. Strafkammer zugewiesen und Wirtschaftsstrafsachen, die der 4., 5., 6.

und 7. Strafkammer zugewiesen sind, sowie Schwurgerichtsverfahren, die der 1.

und 2. Strafkammer zugewiesen sind, werden im Turnus nach Nummer 22 des Ge-

schäftsverteilungsplanes 2018 verteilt.

2. Behandlung der Verfahren durch die Justizwachtmeister und die Serviceeinheiten:

Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Anklagen sowie die Anträge und Be-

schwerden, die von der 3., 7., 8., 9., 10., 12., 19. und 29. Strafkammer zu bearbei-

ten sind (s.o. 1.), werden Montag bis Donnerstag bis 14.00 Uhr, am Freitag bis

13.00 Uhr des jeweiligen Eingangstages in der Justizwachtmeisterei gesammelt,

jeweils mit Datum und Uhrzeit des Eingangs beim Landgericht versehen und an-

schließend dem Turnussachbearbeiter oder – bei dessen Verhinderung – seinem

regelmäßigen Vertreter oder einem weiter bestimmten Vertreter vorgelegt.

Ebenso ist bei Anklagen sowie Anträgen und Beschwerden in Wirtschaftsstrafsa-

chen zu verfahren, für die die 4., 5., 6. oder 7. Strafkammer zuständig ist sowie in

Schwurgerichtsverfahren, die der 1. und 2. Strafkammer zugewiesen sind.

3. Behandlung der Verfahren durch den Turnussachbearbeiter:

Der Turnussachbearbeiter oder seine Vertreter ordnen den jeweiligen Eingang

in zeitlicher Reihenfolge, bei gleichzeitigem Eingang nach dem Aktenzeichen der

Staatsanwaltschaft, beginnend mit dem ältesten, innerhalb eines Jahrganges nied-

rigsten Aktenzeichen, nach

a) Verfahren 1. Instanz (KLs)

b) Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung (Qs/ AR),

168

Stand: 01.01.2018

und teilt sie entsprechend der bei den einzelnen Kammern angeführten Zahl im je-

weiligen Turnus (Anhang 11 a, 11 d und 11 e des Geschäftsverteilungsplanes) in

sich regelmäßig wiederholender Weise nach den Ordnungszahlen der Kammern,

beginnend mit der niedrigsten Ordnungszahl, den Kammern zu, wobei der Turnus

des Vorjahres jeweils fortgesetzt wird.

Nach 13.00 Uhr bzw. 14.00 Uhr eingehende Sachen werden dem Eingang des

nachfolgenden Tages zugeschlagen. Eilanträge, z.B. Antrag auf Erlass eines Haft-

befehls oder Haftbeschwerden, sind bis Dienstschluss des Eingangstages der im

Turnus des nächsten Tages zuständigen Kammer vorzulegen und für diese in der

Turnusliste zu erfassen.

4. Vorgesehene Anrechnungen auf den Turnus und Turnuserhöhungen (Nr. 22. e, g),

23., 24., 26., 27. des GVP) sind zu berücksichtigen.

5. Rückläufer:

In der Revisionsinstanz aufgehobene und an das Landgericht München I zurück-

verwiesene Strafsachen (Rückläufer) werden nach Nummer 24. des Geschäftsver-

teilungsplanes 2017 auf den Turnus angerechnet.

Die von der Staatsanwaltschaft insoweit vorgelegten Akten sind von der Ser-

viceeinheit der Strafkammer, deren Urteil aufgehoben ist, dem Turnussachbearbei-

ter zur Anrechnung auf den Turnus der nach Nummer 24. (neu) zuständigen Kam-

mer vorzulegen. Dieser übermittelt die Akten sodann der Serviceeinheit der (neu)

zuständigen Strafkammer.

6. Turnuslisten:

Zur Kontrolle der richtigen Verteilung ist für jeden Turnus eine Turnusliste zu füh-

ren, in der die Bezeichnung der Strafsache, der Tag des Eingangs beim Landge-

richt, das staatsanwaltschaftliche Aktenzeichen und die Strafkammer, der die Sa-

che im Turnus zugeteilt wurde, anzuführen sind. Für Verfahren, die auf den Turnus

anzurechnen sind (Nr. 22. e, g), 23., 24., 26., 27.), wird eine weitere Liste mit der

Bezeichnung der Strafsache, dem staatsanwaltschaftlichen Aktenzeichen, der

Strafkammer, die zuständig ist, und dem Tag der Anrechnung des Verfahrens auf

den Turnus geführt.

169

Stand: 01.01.2018

Nach Aufarbeitung eines Einganges ist bei der Strafkammer, die zuletzt eine Zutei-

lung erhalten hat, der Stand der Verteilung festzuhalten.

7. Die Serviceeinheiten teilen nach Erhalt der in ihre Kammerzuständigkeit fallenden

Akten den das Verfahren betreibenden Stellen unter Benennung des Aktenzeichens

mit, welche Strafkammer das Verfahren zu bearbeiten hat.

Liegen Akten (noch) nicht vor, sind Verfahrensbeteiligte, die die zuständige Straf-

kammer erfragen wollen, an den Turnussachbearbeiter zu verweisen, der die An-

frage an Hand der Turnusliste beantwortet.

8. Es ist untersagt, über den jeweiligen Stand der Zuteilung im Turnus Auskunft zu

geben.

München, den

05. Dezember 2017

Dr. Heßler

Präsident des Landgerichts München I

170

Stand: 01.01.2018

Anhang 12 c:

Nr. 320 E

Verwaltungsanordnung

1. Berufungen, Anträge nach § 319 Abs. 2 StPO und Anträge auf Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist sowie Wiederaufnah-

meverfahren (vorbehaltlich der Regelung in Nr. 27. Satz 2 und 3) in allgemeinen

und in Verkehrsstrafsachen sowie Beschwerden und Anträge im AR- Verfahren,

für die nach Nummer 28. die Strafkammern 15., 16., 18., 21. mit 26. sowie 28. zu-

ständig sind, werden im Turnus nach Nummer 22. des Geschäftsverteilungsplanes

2018 verteilt.

Ferner werden die Verfahren nach § 41 II 1 JGG, soweit sich das Rechtsmittel der

Berufung gegen Urteile des Jugendschöffengerichts richtet, sowie Entscheidungen

außerhalb der Hauptverhandlung gemäß § 73 I GVG, soweit bereits Anklage zum

Jugendschöffengericht erhoben wurde, für die die 1. Jugendkammer und die

20. Strafkammer als weitere Jugendkammer zuständig sind, im Turnus nach Nr. 22

des Geschäftsverteilungsplans 2018 verteilt.

2. Behandlung der Verfahren durch die Justizwachtmeister und in den Serviceeinhei-

ten:

Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Berufungen sowie die Beschwerden

und Anträge, die von den oben genannten Strafkammern zu bearbeiten sind (s.o.

1.), werden Montag bis Donnerstag bis 14.00 Uhr, am Freitag bis 13.00 Uhr des

jeweiligen Eingangstages in der Justizwachtmeisterei gesammelt, jeweils mit Da-

tum und Uhrzeit des Eingangs beim Landgericht versehen und anschließend dem

Turnussachbearbeiter oder - bei dessen Verhinderung - seinem regelmäßigen Ver-

treter oder einem weiter bestimmten Vertreter vorgelegt.

3. Behandlung der Verfahren durch den Turnussachbearbeiter:

Der Turnussachbearbeiter oder seine Vertreter ordnen den jeweiligen Eingang in

zeitlicher Reihenfolge, bei gleichzeitigem Eingang nach dem Aktenzeichen der

Staatsanwaltschaft, beginnend mit dem ältesten, innerhalb eines Jahrganges nied-

rigsten Aktenzeichen, nach

171

Stand: 01.01.2018

a) Berufungen, Anträge nach § 319 Abs. 2 StPO und Anträge auf Wiedereinset-

zung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist sowie

Wiederaufnahmeverfahren soweit das Schöffengericht in 1. Instanz entschie-

den hat,

b) Berufungen, Anträge nach § 319 Abs. 2 StPO und Anträge auf Wiedereinset-


Wiederaufnahmeverfahren soweit der Strafrichter in 1. Instanz entschieden hat,

c) Beschwerden und Anträge im AR-Verfahren.

d) Berufungen, Anträge nach § 319 Abs. 2 StPO und Anträge auf Wiedereinset-


Wiederaufnahmeverfahren, soweit das Jugendschöffengericht in 1. Instanz ent-

schieden hat.

e) Beschwerden und Anträge in AR-Verfahren, soweit bereits Anklage zum Ju-

gendschöffengericht erhoben wurde,

listet diese getrennt auf und teilt sie entsprechend der bei den einzelnen Kammern

angeführten Zahl im Turnus (Anhang 11 b, 11 c und 11 f des Geschäftsverteilungs-

planes) in sich regelmäßig wiederholender Weise nach den Ordnungszahlen der

Kammern, beginnend mit der niedrigsten Ordnungszahl, den Kammern zu, wobei

der Turnus des Vorjahres jeweils fortgesetzt wird.

Nach 13.00 Uhr bzw. 14.00 Uhr eingehende Sachen werden dem Eingang des nach-

folgenden Tages zugeschlagen. Eilanträge, z.B. Haftbeschwerden und Beschwerden

gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, sind bis Dienstschluss des Ein-

gangstages der im Turnus des nächsten Tages zuständigen Kammer vorzulegen und

für diese in der Turnusliste für Beschwerden zu erfassen.

4. Vorgesehene Anrechnungen auf den Turnus und Turnuserhöhungen (Nr. 22. d), g),

23., 24., 26., 27.) sind zu berücksichtigen.

172

Stand: 01.01.2018

5. Rückläufer:

In der Revisionsinstanz aufgehobene und an das Landgericht München I zurück-

verwiesene Strafsachen (Rückläufer) werden nach Nummer 24. des Geschäftsver-

teilungsplanes 2017 auf den Turnus angerechnet.

Die von der Staatsanwaltschaft insoweit vorgelegten Akten sind von der Ser-

viceeinheit der Strafkammer, deren Urteil aufgehoben ist, dem Turnussachbearbei-

ter zur Anrechnung auf den Turnus der nach Nummer 24. (neu) zuständigen Straf-

kammer vorzulegen. Dieser übermittelt die Akten sodann der Serviceeinheit der

(neu) zuständigen Strafkammer.

6. Turnuslisten:

Zur Kontrolle der richtigen Verteilung ist für jeden Turnus (s.o. Nr. 3. a), b), c), d)

und e)) eine Turnusliste zu führen, in der die Bezeichnung der Strafsache, der Tag

des Eingangs beim Landgericht, das staatsanwaltschaftliche Aktenzeichen und die

Strafkammer, der die Sache im Turnus zugeteilt wurde, anzuführen sind (vgl. das

dieser Verwaltungsanordnung anliegende Muster). Für Verfahren, die auf den Tur-

nus anzurechnen sind (Nr. 22. d), g), 23., 24., 26., 27.), wird eine weitere Liste mit

der Bezeichnung der Strafsache, dem staatsanwaltschaftlichen Aktenzeichen, der

Strafkammer, die zuständig ist, und dem Tag der Anrechnung des Verfahrens auf

den Turnus geführt.

Nach Aufarbeitung eines Einganges ist bei der Strafkammer, die zuletzt eine Zutei-

lung erhalten hat, der Stand der Verteilung festzuhalten.

7. Die Serviceeinheiten teilen nach Erhalt der in ihre Kammerzuständigkeit fallenden

Akten den das Verfahren betreibenden Stellen (Berufungs- und Beschwerdeführer,

Antragsteller) unter Benennung des Aktenzeichens mit, welche Strafkammer das

Verfahren zu bearbeiten hat.

Liegen Akten (noch) nicht vor, sind Verfahrensbeteiligte, die die zuständige Straf-

kammer erfragen wollen, an den Turnussachbearbeiter zu verweisen, der die Anfra-

ge an Hand der Turnusliste beantwortet.

173

Stand: 01.01.2018

8. Es ist untersagt, über den jeweiligen Stand der Zuteilung im Turnus Auskunft zu

geben.

München, den 05. Dezember 2017

Dr. Heßler Präsident des Landgerichts München I

174

Stand: 01.01.2018

Landgericht München I

-Strafkammern-

Turnusliste Datum: Seite ...

Berufungen-LS (Berufungen gegen Urteile des Schöffengerichts)

Fam.Name Vorname Tag d.E. Aktenzeichen lfd.Nr. Kammer Bemerkung

Berufungen (Berufungen gegen Urteile des Strafrichters)


Sonstige Anträge (Beschwerden und Verfahren im AR-Register)


175

Stand: 01.01.2018


-Strafkammern-

Turnusliste Datum: Seite ...

Berufungen (Berufungen gegen Urteile des Jugendschöffengerichts)


Sonstige Anträge, soweit bereits Anklage zum Jugendschöffengericht er-hoben wurde (Beschwerden und Verfahren im AR-Register)


176


Stand: 19.03.2018

Anhang 13: Bereitschaftsdienst- (Eildienst)einteilung

Eildiensttage Liste A (Wohnung)

Liste B(Büro)

Liste C (Wohnung)

Faschingsdienstag v. 12-16 Uhr (13.02.2018)

Karsamstag v. 10-12 Uhr (31.03.2018)

Pfingstsamstag v. 10-12 Uhr (19.05.2018)

Samstag vor dem hl. Abend v. 10-12 Uhr (22.12.2018)

Hl. Abend v. 10-12 Uhr (24.12.2018)

Samstag vor Silvester v. 10-12 Uhr (29.12.2018)

Silvester v. 10-12 Uhr (31.12.2018)

VRiìnLG EhrlVertreter: VRiLG Wiedemann

VRiìnLG Rhein Vertreter: VRiìnLG Linschmann

VRiLG Pichlmaier Vertreter: VRiínLG Henn

VRiínLG Ziegert Vertreter: VRiìnLG Dr. Karpf

VRiLG Dr. Zigann Vertreter: VRiLG Forstner

VRiLG Dr. BaumannVertreter: VRiLG Magiera

VRiìnLG WeitnauerVertreter: VRiìnLG Folk

RiìnLG Taplan Vertreter: RiìnLG Dr. Zohm

RiLG Himmelstoß-Köpke Vertreter: RiLG Schupp

RiínLG Hölsch Vertreter: RiLG Meindl

RiLG GedeonVertreter: RiLG Dr. von Hardenberg

RiLG FunkeVertreter: RiLG Lenz

RiLG Dr. SeibelVertreter: RiìnLG Falkner

RiìnLG Bogner Vertreter: RiLG Kuttenkeuler

RiìnLG Bober Vertreter: RiLG Schaefer

RiìnLG Godizart Vertreter: RiìnLG Neumeier

RiLG Fincke Vertreter: Riìn LG Wolf Carina

RiLG EndeVertreter: RiìnLG Edelmann

RiLG Dr. SindelarVertreter: RiínLG Segers

RiìnLG Gedeon Vertreter: RiìnLG Ceelen

RiìnLG Gehrke-Haibl Vertreter: RiìnLG Dr. Ebel

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GVP 2018 Kammern - justiz.bayern.de · 10021 1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 1. Instanz - im Turnus Anhang 1 - 2. Versicherungssachen 1. Instanz - im Turnus Anhang 5 a unter