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WahlkompassUmWeltpolitik

Greenpeace fragt – Spitzenpolitiker antworten

hambUrger bürgerschaftsWahl 2015

themen:CETA und TTIP s.4, Waldschutz s.7, Wale/Arten-schutz s.10, Energie/Klimaschutz s.12, Fracking s.16, Hafen/Elbvertiefung s.20, Verkehr s.23

impressUm Greenpeace Hamburg, Hongkongstr. 10, 20457 Hamburg, tel. 040/410 49 42 V.i.s.d.p. Rainer Zimmermann redaktion Rainer Zimmermann, Susanne Timm, Daniel Plöger, u. a.fotos S. 1-3, 10, 26/27: Daniel Müller / Green-peace, S. 4: Pascal Amos Rest / Greenpeace, S. 7: Michael Loewa / Greenpeace, S. 12: Bernd Arnold / Greenpeace, S. 16: Jiri Rezac / Greenpeace, S. 19: Douglas Reyes-Ceron / Greenpeace, S. 20: Max Seiler / Greenpeace, S. 23: Holger Becker / Greenpeace, Illustration S. 28: Carsten Raffel, Archiv CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKEgestaltUng Colin Naußed, enasty@gmx.dedrUck Druckerei Zollenspieker Kollektiv GmbH,Zollenspieker Hauptdeich 54, 21037 Hamburgstand 01/15

Zur deckung unserer herstellungskosten bittet greenpeace e.V. um eine spende: gls gemeinschaftsbank eg iban DE 4943 0609 6700 0003 3401bic GENO DE M 1 GLS

Gedruckt auf 100% Recyclingpapier

VORWORT liebe hamburgerinnen und hamburger,

Sie halten den Wahlkompass zu umweltpolitischen Fragen in Ihren Hän-den. Dieser soll Ihnen als Entscheidungshilfe für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 dienen. Dafür haben wir folgende Hamburger Spit-zenkandidatinnen und -kandidaten befragt: Olaf Scholz (SPD) – Dietrich Wersich (CDU) – Katharina Fegebank und Jens Kerstan (Bündnis 90/Die Grünen)1 – Katja Suding (FDP) – Dora Heyenn (Linke).

Diesen Wahlkompass haben Menschen verschiedener Alters- und Berufsgruppen erstellt, die sich in Hamburg ehrenamtlich für den Um-weltschutz einsetzen. Globale Probleme – ob Plünderung der Meere und Urwälder oder Klimawandel – müssen lokal angepackt werden. Die politischen Rahmenbedingungen vor Ort spielen dabei eine entschei-dende Rolle.

eine interessante lektüre wünschen ihre greenpeacerinnen und greenpeacer der gruppe hamburg.

Greenpeace Hamburg, Hongkongstraße 10, 20457 Hamburg Kontakt: info@greenpeace-hamburg.de www.greenpeace-hamburg.de

P.S.: Wir freuen uns auch jederzeit über Menschen, die sich mit uns engagieren möchten.

1 Aus Platzgründen haben wir bei den Fragen nur das Foto von K. Fegebank abgebildet.

CETA UND TTIPdie beiden geplanten freihandelsabkommen ttip zwi-schen Usa und eU sowie ceta zwischen kanada und eU stehen derzeit stark in der kritik – nicht nur wegen der intransparenz bei den Verhandlungen.

Die Abschaffung von „nichttarifären Handelshemmnissen“ stellt Handel und Wirtschaft über den Schutz von Verbrau-chern und Umwelt.

Die Einführung von privaten Schiedsgerichtsverfahren für In-vestitionsstreitigkeiten macht es Unternehmen möglich, gegen Staaten zu klagen. Hamburg hat mit diesem Verfahren bereits bittere Erfahrungen gemacht: Im April 2009 verklagte Vattenfall die Bundesregierung vor dem Weltbank-Schiedsgericht auf 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz, da der Konzern die Umwelt-auflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg als zu hoch emp-fand. Dieser Streit endete mit einem Vergleich und weniger strengen Umweltauflagen für das Kraftwerk.

Mehr Informationen zu TTIP und CETA finden Sie unter: www.greenpeace.de/ttip und www.ttip-unfairhandelbar.de

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Wersich Grundsätzlich bietet uns der Freihandel viele Chancen. CETA und TTIP sind aber noch nicht ausverhan-delt. Bundestag und Bundesrat müssen die Verträge am Ende ratifizieren. Dadurch ist eine umfassende demo-kratische Kontrolle des Abkommens gewährleistet.

heyenn Die gegenwärtigen Verhandlungen über TTIP und CETA müssen sofort ausgesetzt werden. CETA und TTIP sind in mehrfacher Hinsicht sowohl europa- als auch ver-fassungswidrig u. dürfen nicht unterzeichnet werden.

fegebank/kerstan Nach unserer Bewertung werden beide Handelsabkommen massive Auswirkungen auf die Bundesländer haben. Wir setzen uns für eine Abstimmung in Bundestag und Bundesrat ein. In der derzeitigen Version würden wir den Abkommen nicht zustimmen.

scholz Ja. Über beide Abkommen müssen auch Bundes-tag und Bundesrat entscheiden. Die Entscheidung für oder gegen ein Abkommen wird von den finalen Fassungen abhängen. Zurzeit wird CETA noch nachverhandelt. TTIP befindet sich erst im Verhandlungsstadium.

suding Wir befürworten TTIP und CETA und die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirt-schaftswachstum in einer vom Handel lebenden Stadt wie Hamburg. Jedoch dürfen hierfür keine Bürger- und Freiheitsrechte ausgehöhlt werden.

CETA UND TTIP Treten Sie dafür ein, dass CETA und TTIP auch im

Bundestag und im Bundesrat beschlossen werden müssen, und wie

würden Sie abstimmen?

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Wersich Nur Investitionen, die im Einklang mit den Geset-zen Deutschlands stehen, sind durch Investitionsschutzver-träge geschützt. CETA sieht zudem vor, dass Maßnahmen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes nicht beklagt werden können. Diese Einschränkungen begrüßen wir.

heyenn Ein Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren ist ein Rückfall in vordemokratische Zeiten. Meine Ablehnung trifft sich mit der Kritik zahlreicher deutscher und europä-ischer Gruppen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft.

fegebank/kerstan Wir lehnen das Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren ab. Es gefährdet den politischen Handlungsspielraum, untergräbt das Prinzip der Rechts-staatlichkeit und stellt die Interessen von Investoren über denen des Gemeinwohls (Bsp. Moorburg).

scholz Es darf keine Sonderrechte geben, die den Rechts-staat aushebeln. Bei CETA setzen wir auf Nachverhand-lungen. Bei TTIP sollten wir einen Investor-Staat-Streitbei-legungsmechanismus mit intransparenten Schieds-gerichten gar nicht erst aufnehmen.

suding Der Schutz vor unrechtmäßigen Enteignung und staatlicher Willkür sowie die vollständige Transparenz der Verfahren sind untrennbar. Verfahren und Dokumente müssen öffentlich zugänglich sein, auch online. So wird ein Missbrauch verhindert.

CETA UND TTIP Wie ist Ihre Position zu einem Investor-Staat-

Schiedsgerichtsverfahren in CETA und TTIP?

WALDSCHUTZJede Minute verschwinden wertvolle Waldflächen für unseren papier- und holzkonsum.

Mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von 248 Kilogramm Papier pro Jahr (2012) gehört Deutschland zu den größten Papierkonsu-menten weltweit. Neben dem möglichst sparsamen Einsatz von Papier heißt die Lösung Recyclingpapier, das neben den Wäldern auch Energie- und Wasserressourcen schont. Der Recyclingpapieranteil in Verwaltung und Schulen ist auf 76% gestiegen. Damit liegt die Hansestadt immer noch abgeschla-gen hinter Berlin (100%), München (99%) und Köln (88%).

Das Holzhandels-Sicherungsgesetz stellt den Import von illega-len Hölzern nach Deutschland unter Strafe. Doch in der Praxis landet zum Beispiel illegal gerodetes Amazonasholz aus Brasi-lien weiterhin mit gefälschten Papieren in Deutschland. Daher sollte die Stadt Hamburg Möbel oder andere Holzprodukte nur noch mit FSC-Siegel oder Naturland-Zertifizierung kaufen, die mit überzeugenden Kriterien eine nachhaltige Forstwirtschaft sicherstellen und illegale Abholzung verhindern.

Mehr Informationen zum Waldschutz finden Sie unter: www.greenpeace.de/themen/waelder

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Wersich Unser primäres Ziel ist es, möglichst gar kein Papier in öffentlichen Einrichtungen zu verwenden. Dort wo trotz digitaler Möglichkeiten nicht auf Papier verzichtet werden kann, setzen wir uns für eine kontinuierliche Steigerung der Recyclingpapierquote auf 100% ein.

heyenn In der Hamburger Verwaltung wird grundsätzlich nur Recyclingpapier mit dem Blauen Engel eingesetzt. Die Recyclingpapierquote betrug 2011 ca. 70%. Um seine Vor-bildfunktion im Umweltschutz nachzukommen muss sich Hamburg die 100-Prozent-Marke als Ziel setzen.

fegebank/kerstan (siehe nächste Frage)

scholz Der Anteil des Recyclingpapiers beträgt in der Hamburgischen Verwaltung über 75%. Wir werden den Anteil kontinuierlich weiter steigern.

suding Mit einer Recyclingquote von 75,5% liegt Hamburg unter dem Durchschnitt Deutschlands. Wir wollen daher den Verbrauch von Papier insgesamt reduzieren und setzten deshalb auf papierlose Büros sowie auf eine möglichst papierlose Verwaltung.

WALDSCHUTZ Welchen Anteil an Recyclingpapier in den öffentlichen

Einrichtungen möchten Sie in den kommenden vier Jahren erreichen

und mit welchen Maßnahmen?

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Wersich Es bedarf entsprechender Leitfäden, die den Beschaffungs-stellen als Hilfe bei der Zusammenstellung nachhaltiger und regio-naler Produktportfolios dienen sowie Anweisungen diese vorrangig zu verwenden.

heyenn Die Beschaffungsrichtlinie muss dahingehend geändert werden, dass Holzprodukte nachweislich aus legaler und nachhal-tiger Waldbewirtschaftung stammen müssen. Holzprodukte aus Recyclingmaterialien sind dabei möglichst zu bevorzugen.

fegebank/kerstan Wir setzen uns für eine nachhaltige, ökologische und soziale Beschaffung ein. Damit Holz aus nachhaltiger Forstwirt-schaft beschafft wird, wollen wir das Hamburger Vergabegesetz ändern und festlegen, dass Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft bezogen werden muss.

scholz Kriterien für die öffentliche Beschaffung legen hohe Stan-dards zu Umweltauswirkungen, Herkunft, Herstellung und Beschaf-fenheit der Materialien fest. Tropenholz darf nur aus legaler, nachhaltiger Forstwirtschaft stammen. Das muss eingehalten werden.

suding Das Hamburger Vergaberecht ermöglicht bereits heute öko-logische Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu berücksichtigen. Damit kann bei einer Ausschreibung schon jetzt eine FSC-Zertifizierung gefordert werden. Wir begrüßen das.

WALDSCHUTZ Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um in der

öffentlichen Beschaffung nur Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft

(FSC- oder Naturland-zertifiziert) sowie möglichst aus der Region

einzusetzen?

WALE / ARTENSCHUTZder hamburger hafen war im Jahre 2013 zum wiederhol-ten Male Umschlagplatz für Walfleisch aus Island.

Da die Bundesregierung im Bundesnaturschutz-Gesetz bis-lang nicht den Transport von Walfleisch über deutsche Häfen untersagt, sollte Hamburg selber aktiv werden. Es gibt für die Bundesländer durchaus Spielraum, den Umschlag bestimmter Frachten über ihre Häfen zu verbieten. So hat Bremen bereits vor einiger Zeit ein Verbot von Atomtransporten durchgesetzt.

Auch in anderen europäischen Häfen wurden Konsequenzen gezogen: nach Protesten von Meeresschützern und auf die Forderung des niederländischen Wirtschaftsministeriums hin hat die Rotterdamer Hafenbehörde die Reedereien aufgefor-dert, den Transport von Walfleisch durch ihre Häfen einzu-stellen. Internationale Transportunternehmen wie Maersk und Hapag Lloyd boykottieren den Transport bereits.

Mehr Informationen zu den Themen Wale und Artenschutz finden Sie unter: www.greenpeace.de/themen/meere und www.greenpeace.de/themen/artenvielfalt

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Wersich Wir sprechen uns gegen den Walfang auch außerhalb der EU aus und stehen Gesprächen mit Reede-reien offen gegenüber. Entsprechende gesetzliche Ände-rungen zum Walfleischtransit müssen auf der Ebene der EU oder des Bundes vorangebracht werden.

heyenn Der internationale Handel mit Walfleisch ist durch das Washingtoner Artenschutzabkommen untersagt. Auch die Durchfuhr von Walfleisch durch den Hamburger Hafen kann laut Rechtsgutachten von Greenpeace rechts-verbindlich untersagt werden.

fegebank/kerstan Wir Grünen lehnen den Walfang sowie den Handel mit Walfleisch ab. Solange Wale immer noch gejagt werden, appellieren wir an alle Reedereien und Hafenunternehmen, freiwillig auf den Transport und den Umschlag von Walfleisch zu verzichten.

scholz Deutschland hat das Rotterdam-Abkommen unter-zeichnet. Die Zuständigkeit liegt beim Bund. Hamburg kann über das Hafenrecht keine Transit-Transporte verbieten.

suding Wir unterstützen die Eindämmung des Handels mit Walfleisch. Die rechtlichen Regelungen bieten jedoch keine Möglichkeit den Umschlag von Walfleisch zu unterbinden. Deshalb setzen wir auf freiwillige Initiativen der Hafen-wirtschaft.

WALE / ARTENSCHUTZ Werden Sie sich für eine Hamburger

Regelung analog zum Rotterdamer Hafen einsetzen, die Reedereien

dazu auffordert, den Transport von Walfleisch durch den Hafen zu

untersagen?

ENERGIE / KLIMASCHUTZUm die weltweiten, negativen auswirkungen des klima-wandels zu begrenzen, muss schrittweise die besonders schädliche Kohleverstromung beendet werden. In den nächsten Jahren kommt es darauf an, dezentrale Solar- und Windkraftwerke aufzubauen. flexible erdgaskraft-werke und Kraft-Wärme-Kopplung als Brückentechnolo-gien können die schwankende einspeisung von Wind- und sonnenstrom abfedern.

Hamburg kann zu dieser Entwicklung beitragen und mit gutem Beispiel vorangehen: Es braucht starke und verbindliche Klimaschutzziele, einen umweltfreundlichen Energiebezug aller öffentlichen Einrichtungen und ein gut durchdachtes Konzept für die energetische Sanierung von Gebäuden. Die Stadt hat mit dem Rückkauf der Energienetze die besten Voraussetzungen für eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneu-erbaren Energien – so wie es die Bürgerinnen und Bürger in dem Volksentscheid gefordert haben. In den kommenden vier Jahren entscheidet sich, was Hamburg aus dieser großartigen Möglichkeit macht.

Mehr Informationen zur Energiewende finden Sie unter: www.greenpeace.de/themen/energiewende

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Wersich Wir wollen als Stadt Hamburg unseren Beitrag zum erklärten Ziel der Bundesregierung, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2025 auf 40-45 Pro-zent zu steigern, leisten.

heyenn Wir brauchen langfristig eine Umstellung auf 100% Anteil Erneuerbarer Energien. Bis 2020 muss er auf minde-stens 50% steigen. Dabei sollte die Erzeugung und Versor-gung durch öffentliche Unternehmen erfolgen.

fegebank/kerstan Die Hamburger Stromversorgung hängt überwiegend von Produzenten außerhalb des Landes ab. Wir wollen aber die Steuerungsmöglichkeiten beim städ-tischen Versorger HE und bei der mit der Fernwärme verbundenen Stromerzeugung wahrnehmen.

scholz Hamburg ist wichtigster Dienstleistungsstandort für EE in Deutschland. Durch Repowering/Bau von Wind-kraftanlagen, auch im Hafen, verdoppeln wir die Leistung der Windkraft auf 120MW. Zudem setzen wir auf Solar-/Bioenergie sowie Elektromobilität.

suding Die Ziele des Bundes sollten auch in Hamburg realisiert werden. Allerdings setzen wir auf Versorgungssi-cherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit durch marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen.

ENERGIE / KLIMASCHUTZ Welchen Anteil an Erneuerbaren Energien

soll die Hamburger Stromversorgung bis 2020 erreichen?

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Wersich Der Netzkauf hat keinen Einfluss auf die Stromer-zeugung. Wichtig sind Investitionen in die Entwicklung intelli-genter Netze, um den Bedarf insg. und in Spitzenzeiten zu senken. Im Wärmebereich gilt es v.a. Gas-/Ölheiz. in umweltfreundliche Quartierslösungen umzuwandeln.

heyenn DIE LINKE hat tatkräftig das Volksbegehren unter-stützt. Die für 2019 vereinbarte Kaufoption für das Fern-wärmenetz sehen wir sehr kritisch. DIE LINKE will die Gewinne aus dem Netzbetrieb vorrangig für den Ausbau der Erneuerbaren Energien verwenden.

fegebank/kerstan Entscheidend ist die Fernwärme. Die SPD hat die Übernahme auf 2019 verschoben und dabei hohe Risiken für die Stadt geschaffen. Für uns zentral: Stilllegung des Kohlekraftwerks Wedel, Dezentralisie-rung, Öffnung für Erneuerbare, wenn nötig per Gesetz.

scholz Wir entwickeln eine Strategie für die Zukunft der Wärmeversorgung (Öffnung der Netze für Wärmeerzeu-gung aus EE, dezentrale Einspeisung, Nutzung von vorhan-denen Abwärmequellen). Zudem investieren wir in die Modernisierung des stadteigenen Stromnetzes.

suding Mit dem Kauf der Energienetze wurde viel Geld für Rohre und Kabel verschwendet, ohne dass die Versorgung sozial gerechter oder klimaverträglicher wurde. Diese Gelder wären besser in der Erforschung neuer Erzeu-gungs- und Speichertechnologien angelegt.

ENERGIE / KLIMASCHUTZ Der Volksentscheid für die Rekommu-

nalisierung der Hamburger Energienetze war 2013 erfolgreich. Was

werden Sie tun, um die zukünftige Strom- und Wärmeversorgung

klimafreundlicher zu gestalten?

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ENERGIE / KLIMASCHUTZ Welche Anreize möchten Sie für

Eigentümer setzen, die Gebäude zu sanieren und wie wollen Sie

negative Auswirkungen auf die Mietpreise begrenzen?

Wersich Der Senat hat die Bezuschussung der energetischen Sanie-rung frei finanzierter Wohnungen reduziert. Wir wollen wieder ver-stärkt finanzielle Anreize schaffen, um der Stadt ihre Führungsrolle zurückzugeben und die Sanierungsquote effektiv zu steigern.

heyenn Das soll durch ökologische Mietspiegel gelingen. Die Kosten einer solchen Sanierung sollen gedrittelt werden: je 1/3 Vermieter; öffentliche Hand und MieterInnen. Mietkosten für arme Mieter dürfen aber nicht stärker steigen als die Heizkosten sinken.

fegebank/kerstan Energetische Quartierskonzepte, die Energie-produktion und -verbrauch zusammen in den Blick nehmen, sollen eine tragende Säule für den Klimaschutz in Hamburg werden. Für die Gebäudesanierung schlagen wir ein Stufenmodell nach Berliner Vorbild vor.

scholz Wir setzen auf Beratung und Förderung. Die öffentl. Förderung verringert den Betrag, den der Vermieter auf die Mieter umlegen darf und kann neue Mietpreisbindungen schaffen. Mit dem Bündnis für Wohnen wird die energetische Sanierung sozialverträglich umgesetzt.

suding Unser Hauptaugenmerk liegt auf der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung (AfA) für Investitionen an Immobilien. Zudem müssen die innovativen Konzepte der IBA im „breiten“ Woh-nungsbau übernommen und bürokratische Hindernisse reduziert werden.

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FRACKINGhydraulic fracturing (fracking) ist eine fördermethode für Öl und Gas aus unkonventionellen Lagerstätten, die die industrie auch in deutschland einsetzen will. in den Usa hat fracking zu einem energieboom geführt – jedoch zahlt die natur einen hohen preis dafür. ganze landstriche wurden mit Bohrtürmen überzogen, Umweltauflagen außer kraft gesetzt.

Die angeblich „sauberen“ Frackingmethoden mit ungiftigen Chemikalien sind ebenfalls keine Option. Denn zusätzlich gelangen Giftstoffe aus den Gesteinsschichten (z.B. Kohlen-wasserstoffe, natürliche radioaktive Substanzen) durch das so genannte Flowback-Wasser an die Oberfläche. Dieses fällt in großen Mengen an und stellt eine Gefahr für Trinkwasser und natürliche Gewässer dar. Auch bei uns in Deutschland gab es bereits Unfälle.

Für eine konsequente Energiewende ist eine Erschließung neuer Öl- und Gasvorkommen nicht mehr notwendig. Doch in den Hamburger Vierlanden suchen ExxonMobil und Shell derzeit nach Gasvorkommen. Wird Hamburg hier Fracking-Maßnahmen erlauben?

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FRACKING Wie stehen Sie zu Fracking? Setzen Sie sich für ein

bundesweites Verbot ein?

Wersich Solange Sicherheitsrisiken für die Hamburger Bevölkerung und Umwelt bestehen, sprechen wir uns gegen unkonventionelles Fracking aus.

heyenn DIE LINKE will Fracking verbieten. Nur Fracking mit giftigen Chemikalien zu verbieten, ignoriert die verblei-benden beträchtlichen Risiken. Außerdem ist DIE LINKE gegen die Verklappung des giftigen Flow-Backs und des Lagerstättenwassers im Untergrund.

fegebank/kerstan Wir lehnen Fracking ab. Das hat zuletzt unsere Bundesdelegiertenkonferenz bekräftigt – auf Initiative der Hamburger Grünen. In der Bürgerschaft haben wir einen interfraktionellen Beschluss für ein Fracking-Moratorium in Hamburg erreicht.

scholz In Hamburg gibt es kein Fracking. Wir setzen uns weiterhin bundesweit für die strengsten Regeln und hohe Auflagen ein.

suding Die FDP ist gegen ein generelles Verbot von Fracking. Allerdings müssen vor dem Einsatz der Techno-logie alle Risiken für Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt ausgeschlossen sein. Es besteht also weiterer Forschungsbedarf.

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Wersich In einem dichtbesiedelten Gebiet wie Hamburg kommt diese Technologie nicht in Frage, solange poten-zielle Risiken für Mensch und Umwelt nicht eindeutig ausgeschlossen werden können.

heyenn Auf die Erdgasförderung mit Fracking zu setzen, ist der falsche Weg! Hierbei muss auch das Bergrecht reformiert werden, um den Interessen von Umwelt und Mensch Vorrang vor Wirtschaftsinteressen einzuräumen.

fegebank/kerstan Wir lehnen Fracking klar ab. Wir halten Fracking in Hamburg nicht für genehmigungsfähig und werden alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit Hamburg Fracking-freie Hanse-stadt bleibt.

scholz In Hamburg gibt es kein Fracking. Nach geltender Rechtslage müssten wir den Antrag aber prüfen. Daher ist es gut, dass die betreffenden Bundesgesetze geändert werden. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten aus-schöpfen, damit Fracking in Hamburg verhindert wird.

suding Das in den Vierlanden gelegene Erlaubnisfeld überschneidet sich in weiten Teilen mit dort befindlichen Wasserschutz- bzw. Grundwassereinzugsgebieten. In diesen Bereichen lehnen wir Probebohrungen oder andere faktische Eingriffe ab.

FRACKING Würden Sie einen Genehmigungsantrag von ExxonMobil/

Shell in den Vierlanden für weitere Schritte wie Probebohrungen oder

Fracking-Maßnahmen ablehnen?

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HAFEN / ELBVERTIEFUNGder hafen gilt als lebensader der hamburger Wirtschaft. Von ursprünglich nur etwa zwei metern tiefe wurde die elbe immer weiter zu einem schifffahrtskanal mit derzeit 15,8 m solltiefe ausgebaggert, um immer größeren con-tainerfrachtern den Weg zu bahnen.

Zu den Schattenseiten gehören eine Verringerung des Sauer-stoffgehalts für das Leben im Wasser, Versandung von Watt-gebieten und kleinen Häfen sowie eine erhöhte Sturmflutgefahr für Hamburg.

Trotzdem plant die Stadt derzeit eine weitere Ausbaggerung auf 17,3 m Solltiefe. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Gefahren erkannt und das Genehmigungsverfahren vorläufig gestoppt. Wird die Stadt Hamburg die Planungen weiter verfolgen?

Auch Transporte gefährlicher Güter finden täglich statt: im Mai 2013 brannte in unmittelbarer Nähe einer Großveranstaltung des Kirchentages ein Frachtschiff mit radioaktiver Ladung. Wird Hamburg solche Transporte in Zukunft stoppen?

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Wersich Ja, denn die Elbvertiefung ist notwendig, um einer vollständigen Umleitung der Containerriesen in andere Häfen entgegenzuwirken. Hamburgs Status als Großhafen muss erhalten bleiben und die maritime Tradition geschützt werden.

heyenn DIE LINKE hat sich deutlich gegen eine Elbvertie-fung ausgesprochen, da diese nicht mit dem europäischen Naturschutzrecht vereinbar ist. Darüber hinaus bestehen massive Bedenken hinsichtlich Deichsicherheit, Versalzung und Verschlickung.

fegebank/kerstan Wir lehnen die Planungen zur Elbver-tiefung ab. Wir setzen uns für eine lebendige Tideelbe ein und wollen einen Ausgleich zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen, um die ökologische Qualität der Elbe zu verbessern.

scholz Das BVG hat keine unbehebbaren Mängel der Planfeststellungsbeschlüsse erkannt. Hamburg wartet das EuGH-Ergebnis zur Wasserrahmenrichtlinie ab. Die Fahr-rinnenanpassung ist wirtschaftlich dringend erforder-lich – sie bedeutet auch weniger LKWs.

suding Ja. Die Verlagerung von Warenströmen kann sich Hamburg nicht leisten. Neben der Vernichtung von Arbeits-plätzen kommt es zu höheren CO2-Belastungen. Waren müssten über weite Strecken auf Straße und Schiene transportiert werden.

HAFEN / ELBVERTIEFUNG Werden Sie die Pläne zur Elbvertiefung

weiter verfolgen, obwohl das Bundesverwaltungsgericht (BVG) die

Pläne hinsichtlich des Naturschutzrechts für schwerwiegend mangel-

haft erklärt hat?

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Wersich Für Kernbrennstofftransporte besteht eine Melde-pflicht. Eine Teilentwidmung des Hamburger Hafens für Atomtransporte ist nach mehrheitlicher Auffassung von Rechtsexperten nicht haltbar und wurde am 7. Mai 2014 von der Bürgerschaft abgelehnt.

heyenn Selbstverständlich! Ein Stopp der Atomtransporte wäre ohne weiteres möglich – man muss es nur politisch wollen. Seit Jahren fordern wir eine Teilentwidmung des Hafens für Kernbrennstoffe. Ein entsprechender Antrag wurde erst kürzlich abgelehnt.

fegebank/kerstan Wir wollen politische Mehrheiten für ein Umschlagsverbot von Kernbrennstoffen gewinnen. Vorerst setzen wir auf eine entsprechende Selbstverpflich-tung der Umschlagbetriebe. Damit ließen sich juris-tische Unklarheiten wie in Bremen umgehen.

scholz Der Stadt Hamburg kommt keine Gesetzgebungs-kompetenz in diesem Bereich zu. Der Hamburger Hafen kann nicht mit einer landesrechtlichen Teilentwidmung für bundesrechtlich geregelte Sachverhalte gesperrt werden.

suding Ein Umschlagsverbot verstößt gegen das Atomge-setz, widerspricht Bundesgesetzen und Regelungen auf EU-Ebene. Zudem sehen wir erheblich erhöhte Risiken durch Transporte auf der Straße und Schiene.

HAFEN / ELBVERTIEFUNG Setzen Sie sich für ein Verbot von

Transporten von Brennstoffen für Atomkraftwerke durch den

Hamburger Hafen ein?

VERKEHRTrotz guter Ansätze hat sich die Politik noch nicht vom 1960er-Jahre-leitbild der autogerechten stadt verab-schiedet – die folgen sind überall sichtbar.

Lärm und Abgase belasten die Gesundheit. Der Autoverkehr verstopft die Innenstadt. Radfahrerinnen und Radfahrer müssen sich auf viel zu schmalen Radwegen drängen und werden an zahllosen unübersichtlichen Kreuzungen tagtäglich gefährdet.

Neben Verbesserungen für den öffentlichen Nahverkehr und für Fußgänger ist der Ausbau des Radverkehrs in einem nach-haltigen Verkehrskonzept besonders wichtig. Fahrradfahren ist nicht nur klimafreundlich und gesund, sondern fördert auch Einzelhandel und Kultur vor Ort. Darüber hinaus ist der Ausbau von Fahrrad-Infrastruktur die günstigste Variante, die Mobilität der Bürger zu erhöhen! Kopenhagen macht es vor, wie Rad-fahren durch geschickte Planungen attraktiv gemacht wird und zahlreiche Menschen vom Auto auf das Rad umsteigen.

Welche Partei stellt die Weichen für eine lebenswerte Stadt?

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Wersich Hamburg braucht endlich ein LKW-Führungskon-zept und wir wollen einen klimaschonenden Mobilitäts-Mix aus Auto, Fahrrad, Bussen und mehr Bahnen schaffen. Dazu zählen z.B. Carsharing, E-Autos, StadtRAD-Aus-bau, kostenlose P+R-Anlagen und eine Stadtbahn.

heyenn Ja! Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit bringt weniger Lärm und Emissionen, verbesserten Verkehrsfluss! Dann wären 50 km/h für wichtige Verbindungsstraßen als Ausnahme zu beantragen, wenn die Verkehrssicher-heit und ausreichender Lärmschutz gegeben sind.

fegebank/kerstan Ja, indem wir den ÖPNV (inkl. einer Stadtbahn-Linie) ausbauen und den Radverkehr enorm stärken, aber auch flächendeckendes, stark kontrolliertes Anwohnerparken, Tempo 30 nachts auf lauten Haupt-verkehrsstraßen gehören in den Maßnahmenkatalog.

scholz Wir fördern den Umweltverbund durch Ausbau des ÖPNV, sauberere Busse, unsere Radverkehrsstrategie und Ausbau der Elektromobilität. Gütertransport soll noch stär-ker über Binnenschiff und Schiene erfolgen. Im Hafen setzen wir auf Öko-Landstrom und LNG-Technik.

suding Die EU-Richtlinien zur Luftreinhaltung und zum Lärmschutz müssen vertragsgemäß umgesetzt werden. Hierfür haben wir konkrete Vorschläge (Flüsterasphalt, Grüne Welle, Elektrofahrzeuge, etc.) gemacht, wie dies ohne eine Gängelung der Bürger möglich ist.

VERKEHR Befürworten Sie eine Verringerung des Auto- und LKW-

Verkehrs im Hamburger Stadtgebiet zum Schutz der Bürger vor Lärm-

und Schadstoffemissionen?

Wenn ja, wie möchten Sie die Entlastung erreichen?

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Wersich Nein, das muss immer im Einzelfall und unter Abwägung aller Vor- und Nachteile entschieden werden. Grundsätzlich muss verstärkt geprüft werden, wie die Radverkehrsinfrastruktur weiter verbessert und ausgebaut werden kann.

heyenn Straßen sind auch für RadfahrerInnen und Fußgänger da. Wir setzen auf Umverteilung im Straßenraum: Abmarkierte Radfahrstrei-fen auf der Straße bieten mehr Sicherheit. Auf bisherigen Parkplätzen können Abstellanlagen für Fahrräder errichtet werden.

fegebank/kerstan Wir halten das für notwendig. Hamburg braucht eine neue Verteilung seiner Verkehrsflächen, die auch Räder und Zu-Fuß-Gehende angemessen berücksichtigt. Andere europäische Städte zeigen, welche Chancen das bietet und wie die Lebensqualität steigt.

scholz Ja. Wir wollen mehr Radfahrstreifen und Schutzstreifen auf der Straße. Da, wo es die Verkehrsverhältnisse zulassen, soll es vermehrt Fahrradstraßen geben, hier bekommt der Radverkehr Vor-fahrt. Das Veloroutennetz wird ausgebaut.

suding Wir setzen uns dafür ein, alle Verkehrsmittel als gleichrangig anzusehen und zu behandeln. Dabei wollen wir eine Verbesserung des Radwegesystems, ohne die anderen Verkehrsteilnehmer unnötig zu belasten.

VERKEHR Befürworten Sie den Ausbau von Radwegen auch dann,

wenn hierfür aus Platz- oder Sicherheitsgründen der Autoverkehr

eingeschränkt werden muss?

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SIE HABEN DIE WAHL: • Werden CETA und TTIP künftig die Hamburger

Umweltpolitik aushebeln?• Dürfen weiter Atommüll und Walfleisch im Hafen

umgeschlagen werden?• Wie will Hamburg die Energiewende fördern?• Wird es Fracking-Bohrungen auf Hamburger

Stadtgebiet geben?• Wird die Elbe immer tiefer ausgebaggert?• Soll umweltfreundliche Mobilität Vorfahrt bekommen?

Greenpeace ist international, überparteilich und völlig unabhängig von Politik, Parteien und Industrie. Mit gewalt-freien Aktionen kämpft Greenpeace für den Schutz der Lebensgrundlagen. Mehr als eine halbe Million Menschen in Deutschland spenden an Greenpeace und gewährleisten damit unsere tägliche Arbeit zum Schutz der Umwelt.

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