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Helmut H.G. Meister
Einführungin die
Finanzwirtschaft
ISBN 978-3-937494-61-6 Berlin 2008
viademica.verlag berlinIhr Partner für wissenschaftliche Fachliteratur v.vb
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01950 1955 1960 1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2010
Deutsche EinheitSieht so die Entwicklungvon „Leeren Kassen“ aus?
Bund
Länder
Gemeinden
Das Netto-Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden– Angaben in Milliarden e –
EditionWirtschaftswissenschaften
Band 24
Helmut H.G. Meister
Einführung in die Finanzwirtschaft
ISBN 978-3-937494-61-6 Berlin 2008
viademica.verlag berlinIhr Partner für wissenschaftliche Fachliteratur v.vb
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Helmut H.G. Meister
Bezug: Direkt über den Verlag oder über den Buchhandel
Verbindlicher Buchhandelsverkaufspreis: 19,00 a
Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzendes Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig undstrafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen in fremdeSprachen und Mikroverfilmungen sowie für die Einspeicherung in elektronischeSysteme oder auf mechanische Datenträger.
ISBN 978-3-937494-61-6
© 2008 viademica.verlag berlin
Tieckstraße 810115 Berlin
Telefon (0 30) 23 45 70 68Telefax (0 30) 27 90 89 72
www.viademica.deeMail: [email protected]
Mobilfunk 0171 / 6 95 43 38
Die Deutsche Bibliothek – CIP-Einheitsaufnahme
MEISTER Helmut H.G.Einführung in die Finanzwirtschaft
Helmut H.G. Meister. Erstauflage viademica.verlag berlin 2008Quelle der Titelgrafik: Deutscher Städte- und Gemeindebund
unter www.dstgb.de
ISBN 978-3-937494-61-6
5
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S
E I N L E I T U N G
A. Historische Entwicklung der Staatsausgaben seit 1950
1. Aufbau des „Sektors Staat“ / Teilnehmer
2. Messgröße der Staatsaktivität
3. Entwicklung der Staatseinnahmen Gesamt – Steuern und Beiträge
4. Erklärungsansätze wachsender Staatstätigkeit 4. in den industrialisierten Volkswirtschaften
B. Begriffsbestimmungen
C. Hauptfunktionen des Sektors Staat in der Marktwirtschaft
1. Allokationsfunktion
2. Distributionsfunktion
3. Stabilisierungsfunktion
D. Der Haushaltsplan
E. Öffentliche Einnahmen
1. Möglichkeiten der Einnahmeerzielung des „Sektors Staat“
2. Steuern als öffentliche Einnahmen
2.1. Besteuerungsgrundsätze
2.2. Wirkung von Steuern
2.3. Grenzen der Besteuerung
3. Krediteinnahmen
3.1. Die zwei Formen der Kreditaufnahme des Staates
3.2. Wo liegen die Grenzen der Verschuldung?
3.3. Argumente für die Öffentliche Kreditaufnahme
3.4. Der Wirkungsmechanismus der Staatsverschuldung
3.5. Zur Problematik der Tilgung dieser Staatsverschuldung
F. Der Vertrag von Maastricht – Der EURO
A N H A N G (Anmerkungen zu Partukularinteressen)
L I T E R AT U R H I N W E I S E
B I L D TA F E L
6
78
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2626262627
27
303032323435
38394041424650
53
57
58
E I N L E I T U N G
Kaum ein Bereich nimmt in der öffentlichen Wahrnehmung so viel Raum einwie die Finanzwirtschaft der öffentlichen Haushalte. Und über kaum einen an-deren Sachverhalt wird so kontrovers und unwissend diskutiert. Neben vielfäl-tigen Eigeninteressen der beteiligten Personen – die nichts mit dem Gemein-wohl zu tun haben – kommen eine Unzahl verwirrender und widersprechen-der Meinungen über die „angebliche“ Funktionsweise und Zusammenhängefinanzwirtschaftlicher Prozesse hinzu. Die wohl bekanntesten (öffentlichen)Schlagworte, wenn es um die Beschreibung finanzwirtschaftlicher Zusammen-hänge geht, sind folgende: „Die öffentlichen Kassen sind leer“, „Wir müssensparen“, „Kürzungen der Sozialleistungen sind unvermeidlich“, „Schulden ma-chen“ und weitere.
Tatsache ist, dass es zwischen den objektiven Zusammenhängen und der Kom-munikation über solche Sachverhalte in der öffentlichen Wahrnehmung riesigeDiskrepanzen gibt. Die Differenzen sind so groß, dass es kaum möglich ist,ohne Emotionen, nüchtern und sachlich darüber zu diskutieren. Vielerorts sinddie Betroffenen so voll gespickt mit MEMEN (Stresshormonen), dass eine „rationale“ im Sinne von „Vernunft“ gestaltende Reflexion ökonomischerSachverhalte nicht (mehr) möglich ist. Hinzu kommen die unübersehbaren Eigeninteressen der dort beschäftigten MitarbeiterInnen.
Vor diesem Hintergrund bietet die vorliegende Publikation eine neutrale undsachliche Einführung in dieses Fachgebiet. Ohne dabei gleichzeitig auf umfang-reiche theoretische (und wenn möglich mathematische) Begründungen einzu-gehen, die im Alltag zumeist wenig hilfreich sind.
Neben der Stellung des „Sektors Staat“ im volkswirtschaftlichen Kreislauf-modell wird zunächst beschrieben, wie dieser Sektor eigentlich zu definierenund wie er aufgebaut ist. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt die historischeEntwicklung bisheriger Staatstätigkeiten und lässt einen Ausblick auf zukünftigeEntwicklungen zu. Anschließend werden die Ursachen wachsender Staatstätig-keiten beschrieben, die zeigen, wie heterogen und komplex dieses Gebilde ist.Die weitere Analyse befasst sich mit dem Einnahme- und Ausgabenverhaltender Institutionen, die dem Sektor Staat als Gebietskörperschaften zugerechnetwerden. Darüber hinaus wird das Instrument des Haushaltsplans besprochenund auf neuere Entwicklungen im Zusammenhang mit der Einführung derdoppelten Buchführung – der so genannten „Doppik“ – im kameralen Rech-nungswesen eingegangen. Selbstverständlich wird auch die Problematik derStaatsverschuldung behandelt, und zugleich wird aufgezeigt, welche Lösungs-möglichkeiten es hierzu gibt.
6
A. Historische Entwicklung der Staatsausgaben seit 1950
In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung unterteilen wir die einzelnen Wirtschaftssubjektein mehrere Sektoren. Das einfachste ist das „Drei-Sektoren-Modell“, in dem die Beteiligten infolgender Beziehung zu einander stehen:
Sektor Private Haushalte besitzen die Produktionsfaktoren (vollständig)
➢ Kapital ➢ Arbeit ➢ (Boden)Umwelt
Haushalte haben Bedürfnisse, die sie befriedigen wollen / werden (Erklärungsansatz: Maslow’-sche Bedürfnispyramide). Entlohnung der Produktionsfaktoren analog der Auflistung:
➢ Zinsen (festverzinslich), Dividenden➢ Lohn / Gehalt, Renten, Pensionen➢ Mieten, Pacht
Sektor Unternehmen In ihnen setzen die HH-Individuen ihre / die Produktions-
faktoren (vollständig – alle drei) zur Herstellung von Gü-tern und Dienstleistungen ein.
Zirka drei Millionen Unternehmen in Deutschland; jedesJahr kommen ca. 300.000 1 neue hinzu und ebenso vieleverlassen wieder den Unternehmenssektor (bereinigt um„politisch“ motivierte Selbstgründungen).Unternehmen verfolgen das Ziel einer „angemessenen undnachhaltigen Verzinsung des eingesetzten Kapitals“ der An-teilseigner, wobei eine kurzfristige Gewinnmaximierungnicht im Vordergrund stehen sollte.
Da zwischen den Teilnehmern der privaten Haushalte und den Teilnehmern in den Unterneh-men „Personenidentität“ besteht, ist eine soziologische Trennung in reine „Arbeitnehmer-HH“ und „Arbeitgeber-HH“ nicht mehr gerechtfertigt. Zu viele so genannte Arbeitnehmer-HH beziehen nicht mehr „nur“ „Lohn und Gehalt“, sondern sind zugleich – auch indirekt –Einkommensbezieher aus anderen Einkommensquellen 2.
Ihr Zusammenwirken verdeutlicht die nachfolgende Grafik:
7
PrivateHaushalte Unternehmen
Produktionsfaktoren(Arbeit / Umwelt / Kapital)
Faktoreinkommen
Kaufkraft
Sparen
Güter(Konsumgüter und Dienstleistungen
im weitesten Sinne)
1 Anzahl der Unternehmen einschl. Um- und Abmeldungen, Schließung und Verkauf. Die Anzahl der Unternehmen, diedurch Insolvenzen den Markt verlassen, lag im Jahr 2005 bei ca. 36.800, das entspricht einem Anteil von 1,2 Prozent.Quelle: Statistisches Jahrbuch 2006. Kap. XIX. Unternehmen, S. 481
2 Lt. Datenreport 2006 verfügen lediglich 28 Prozent aller Haushalte nur über eine einzige Einkommenquelle.
Wird der Maßstab vereinheitlicht ergibt sich nachstehendes Bild:
Demnach sinkt das absolute Aufkommen keinesfalls; aus dieser Sichtweise gesehen steigt esweiterhin an – und das ist Realität wie auch die nachfolgende Grafik mit Trendbetrachtung zumachen.
Wie bei vielen Interpretationsmöglichkeiten volkswirtschaftlicher Realitäten im Alltag ist ent-scheidend, welche Absichten der Absender einer (volkswirtschaftlichen) Nachricht hat.
15
Entwicklung der Staatseinnahmen | bereinigt und geglättet
1.000,0
900,0
800,0
700,0
600,0
500,0
400,0
300,0
200,0
100,0
0
In Milliardene
1950 1955 1960 1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005Zeitraum in Jahrzehnten
Wie sich die „Staatseinnahmen“ entwickelt haben (Steuern und Beiträge), dokumentiert dienachfolgende Tabelle:
3. Entwicklung der Staatseinnahmen Gesamt3. – Steuern und Beiträge –
Jahr In Mrd. Wachstums- Zunahme um Raten p.a. das x-fach
1950 15,4
1955 27,4
1960 49,9
1965 85,2
1970 132,2 11,5 % 7,7-fache
1975 254,8
1980 361,3 11,1 % 1,7-fache
1985 438,0
1990 559,5 14,5 % 0,6-fache
1995 875,9 5
1995 889,5 6
2000 979,3
2002 928,7
2003 928,7
2004 925,6
2005 945,0 3,6 % 0,7-fache
5 Quellennachweis: bis 1995 „Studienwerk der Bankakademie“. Bankakademieverlag Frankfurt a. M.
6 Ab 1995: „Statistisches Jahrbuch 2006“, Staatseinnahmen. Die Übergangszahlen in 1995 differieren geringfügig;ihre Tendenz ist jedoch gleichbleibend. Da die Ursprungsdatei nicht bekannt ist, ist dies zu akzeptieren.
Zunächst die Beschreibung (Wirtschaftskunde) der Zahlenentwicklung;anschließend der Versuch, diese Zahlen zu „interpretieren“.
n Von 1950 bis 1970 Innerhalb von 20 Jahren ist ein Anstieg der Staatsausgabenum rd. 11,5 Prozent pro Jahr zu verzeichnen; das bedeuteteinen Gesamtzuwachs um mehr als das 7,7-fache.
n Von 1970 bis 1980 In den nächsten 10 Jahren steigen die Staatsausgaben jähr-lich „nur“ noch um rd. 11,1 Prozent p. a. Dieser Zuwachsentspricht etwa fast einer weiteren Verdoppelung, und zwarauf das 1,7-fache der Staatsausgaben.
n Von 1980 bis 1990 In diesem Zeitraum wachsen die Staatsausgaben „nur“ nochum 4,5 Prozent, eine Zunahme von ca. 60 Prozent.
n Von 1990 bis 2005 Auch in diesem Zeitraum nehmen die Staatsausgaben zu;um 3,6 Prozent – eine Steigerung von rd. 70 Prozent.
13
Zur Entwicklung des realen Sozialproduktes/Nationaleinkommen im gleichen Zeitraum
16
Entwicklung des realen Bruttosozialproduktes von 1950 bis 2006 in Preisen von 1991
1.800
.000.0
00.00
0
1.600
.000.0
00.00
0
1.400
.000.0
00.00
0
1.200
.000.0
00.00
0
1.000
.000.0
00.00
0
800.0
00.00
0.000
600.0
00.00
0.000
400.0
00.00
0.000
200.0
00.00
0.000 0
Betrag ine– absolut
1950
195
2 19
54 1
956
1958
196
0 19
62 1
964
1966
196
8 19
70 1
972
1974
197
6 19
78 1
980
1982
198
4 19
86 1
988
1990
199
2 19
94 1
996
1998
200
0 20
02 2
004
2006
Jahr
e
21
Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter von 1950 bis 2006– D-West bis 1991 | D-Gesamt ab 1991 –
1950 1953 1956 1959 1962 1965 1968 1971 1974 1977 1980 1983 1986 1989 1992 1995 1998 2001 2004
1.000,0
900,0
800,0
700,0
600,0
500,0
400,0
300,0
200,0
100,0
0
Dimensionen: In Milliarden
eEntwicklung der Nettolöhne und -gehälter von 1950 bis 2006– D-West bis 1991 | D-Gesamt ab 1991 –
700,0
600,0
500,0
400,0
300,0
200,0
100,0
0
Dimensionen: In Milliarden
e
1950 1953 1956 1959 1962 1965 1968 1971 1974 1977 1980 1983 1986 1989 1992 1995 1998 2001 2004
25
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2005
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194919501951195219531954195519561957195819591960196119621963196419651966196719681969197019711972197319741975197619771978197919801981198219831984198519861987198819891990199119921993199419951996199719981999200020012002200320042005
9
0
17
3
1
2
5
2
1
6
11
2
11
11
1
B. Begriffsbestimmungen
n Öffentliche Finanzwirtschaft– bezeichnet das Einnahme- und Ausgabeverhalten des „Sektors
Staat“.
n Finanzpolitik– umfasst den zweckgebundenen Einsatz finanzieller Mittel und de-
ren Erhebung.
n Finanzwissenschaft
– ist die Lehre von öffentlicher Finanzwirtschaft und Finanzpolitik.
C. Hauptfunktionen eines Staates in der Marktwirtschaft
n Allokationsfunktion
Bestimmte Güter und Leistungen werden in einem marktwirtschaftlichen Systemnicht angeboten bzw. nicht nachgefragt (so genannte „Kollektive Güter“ im Ge-gensatz zu den „Individuellen Gütern“ bzw. „Wirtschaftlichen Gütern“).
– Infrastrukturinvestitionen– Innere und äußere Sicherheit– Rechtsprechung– Rentenversorgung– Bildungswesen
. Diese Aufgabenverteilung ist nicht fest, sondern veränderbar (Privati-sierung).
. Das Äquivalenzprinzip (Leistung nur für Gegenleistung) gilt bei kol-lektiven Gütern nicht.
. Aus diesem Grund werden diese Güter vom „Sektor Staat“ bereitge-stellt.
n Distributionsfunktion
Primär erfolgt die Verteilung des Sozialproduktes nach dem Äquivalenzprinzip.Das führt zu sozialen Härten und Ungerechtfertigkeiten. Die distributiven Aufga-ben werden auf vier Ebenen gelöst.
a. soziale Fürsorge (Sozialhilfegesetz,Wohnungsgeld)
b. soziale Vorsorge (Rentenversicherung )
c. Umverteilung (Einkommensteuergesetz - Steuerprogression)
d. Chancengleichheit (Bafög)
Wirkung: Leistungsgerechtigkeit, Bedarfsgerechtigkeit, Opfergerechtigkeit
26
3.) Stabilisierungsfunktion
n StW-Gesetz: Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967
– Gewünscht wird eine „planbare, stetige und kontinuierlicheEntwicklung der Zukunft“.
– Konjunkturschwankungen sind zu verhindern.
Hintergrund:
Hintergrund für diese Politik ist die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre (Okto-ber 1929).
Besitzt der „Sektor Staat“ eine herausragende Marktmacht (Staatsquote ca.50 Prozent), dann ist dieser Sektor auch für eine planbare, stetige und kontinuier-liche Entwicklung verantwortlich – wird „geglaubt“ bzw. „unterstellt“.
D. Der Haushaltsplan
Der Haushaltsplan ist Ausdruck der finanzpolitischen Willensbildung (Budget, Haushaltsplan).Er beschreibt die finanzwirtschaftlichen und finanzpolitischen Aktivitäten einer Gebietskörper-schaft. Der Haushaltsplan
– muss für einen bestimmten Zeitraum gelten;
– muss vor dem Haushaltsjahr vom Parlament beschlossen / verabschiedet wer-den;
– hat Gesetzeswirkung (eine verbindliche Anweisung an die Exekutive).
n Budgetkreislauf
1. Stufe: – Planungsphase– Erstellung des Haushaltsentwurfs– Beratung– Genehmigung
27
Aufsc
hwun
g
Boom
Boom Ab-
schwung
E. Öffentliche Einnahmen
Um öffentliche Leistungen bereitstellen zu können, beansprucht der „Sektor Staat“ volkswirt-schaftliche Ressourcen, über deren Nutzung / Verwendung er zum privaten Sektor und zumUnternehmenssektor in Konkurrenz tritt.
Dieser Sachverhalt ist unstrittig.
Strittig ist lediglich – Auf welche Art und Weise sollen diese Mittel dem privatenund Unternehmenssektor entzogen werden?
– Wie hoch darf die Steuer- und Abgabenbelastung sein,ohne dass dies zu Wachstumsstillstand führt?
1. Möglichkeiten der Einnahmeerzielung des „Sektors Staat“
Je nach Rechtsnatur, in der der Staat auftritt, unterscheiden wir folgende Einnahmearten
a. Zwangsabgaben – gesetzlicher Zwang
– Steuern 48 Prozent– Sozialbeiträge 38 Prozent– Gebühren– Beiträge
b. Erwerbseinnahmen – Vertragspartner
– Zinsen, Dividenden 7 Prozent– Mieten und Pachten
c. Krediteinnahmen - Vertragspartner
– Bankdarlehen– Emissionen 7 Prozent– Auslandsdarlehen
Zur Einnahmeerzielung aus Steuern besteht keine Alternative. Oder?
Erste Alternative: Kreditfinanzierung über die Notenpresse
Zweite Alternative: Kreditfinanzierung am Geld- und Kapitalmarkt
30
8 Zum Thema „Bepackungsverbot“ führte eine Schulungsteilnehmerin im Jahre 2003 in Kenntnis selbst gesammelter Erfahrun-gen aus, dass in Angebote prinzipiell „keine Investitionen eingearbeitet werden dürfen“. Sie nannte namentlich eine Gemeindeim Bundesland Brandenburg, die sich auf unredliche Weise mit einem neuen Dienstwagen „bepackte“ und setzte süffisant inKlammern, die [Bürgermeisterin sei noch immer im Amt!].
43
Ausgeglichene Bundeshaushalte in der Bundesrepublik Deutschland
35.000,0
30.000,0
25.000,0
20.000,0
15.000,0
10.000,0
5.000,0
0
In Millionene
1951 1952 1955 1956Jahre
Einnahmen > Ausgaben in den Bundeshaushalten
90.000,0
80.000,0
70.000,0
60.000,0
50.000,0
40.000,0
30.000,0
20.000,0
10.000,0
0
In Millionene
1953 1960 1969Jahre
Einnahmen
Einnahmen
Ausgaben
Ausgaben
Die tatsächliche finanzielle Entwicklung der öffentlichen Haushalte seit Gründung der Bun-desrepublik Deutschland verdeutlicht die Grafik „Einnahmen und Ausgaben“.
Auch in der Darstellung der „Einnahmen und Ausgaben der Gebietskörperschaften“ ist wiederdeutlich zu erkennen, dass in den ersten 25 Jahren der Republik die öffentlichen Haushalteweitestgehend ausgeglichen sind (von 1949 bis 1974). Dann – ab 1974 – steigen die Einnah-men zwar weiterhin an, die Ausgaben liegen aber immer darüber.Warum?
Nun, den offiziellen – mainstreamen – Erklärungsansatz sehen Sie, wenn Sie die Grafik zur„Entwicklung der Arbeitslosigkeit“ analysieren (S. 21). Im Jahr 1974 beginnt nämlich die Mas-senarbeitslosigkeit in Deutschland. Jetzt fordern Politiker aller Couleur wirkungsvolle Maßnah-men – und deren verbeamteten MitarbeiterInnen müssen Konjunkturprogramme auflegen.Das Weitere ist bekannt.
Wie der Grafik zu entnehmen ist, steigen die Einnahmen permanent weiter an, während dieAusgaben i m m e r darüber bleiben. Dahinter steht ein bestimmter Mechanismus, den es zufinden gilt und der nach Erklärung verlangt.
Dass es die Arbeitslosigkeit nicht ist (wie immer behauptet wird), lässt sich beim Vergleich bei-der Grafiken mit der Entwicklung des Sozialproduktes erkennen. Danach müsste ja dieArbeitslosigkeit durch die so genannten „Konjunkturprogramme“ zurückgehen. Sie steigt aberweiterhin an, während im gleichen Zeitraum das Sozialprodukt – insgesamt und je Einwohnerder Bevölkerung – unaufhörlich wächst.
44
Einnahmen und Ausgaben der Gebietskörperschaftenim Zeitraum 1950 bis 2006
700,0
600,0
500,0
400,0
300,0
200,0
100,0
0
1950
1952
1954
1956
1958
1960
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1964
1966
1968
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1972
1974
1976
1978
1980
1982
1984
1986
1988
1990
1992
1994
1996
1998
2000
2002
2004
2006
Angaben in Milliarden e
Trendbruch durch Umstellung der Zeitreihen der Deutschen Bundesbank
AusgabenEinnahmen
3.5. Zur Problematik der Tilgung dieser Staatsverschuldung
Um die aktuelle Höhe der Verschuldung aller Bundes-, Landes- undkommunalen Haushalte zu erfahren vgl. Sie bitte die jeweiligen Pu-blikation „Monatsbericht der Deutschen Bundesbank“ (AbschnittÖffentliche Finanzen).
Es wird sehr deutlich, dass der Verlauf dieses Wachstums „exponentiell“ ist und somit (wennüberhaupt) kaum noch regulierbar wird. Die nächste Tabelle zeigt die Geschwindigkeit desWachstumstrends:
1950 bis 1995 Grenze zur 1. Billion a innerhalb von 45 Jahren
1996 bis 2009 Grenze zur 2. Billion a innerhalb von 13 Jahren
2010 bis 2015 Grenze zur 3. Billion a innerhalb von 5 Jahren
2016 bis 2019 Grenze zur 4. Billion a innerhalb von 3 Jahren
2020 bis 2022 Grenze zur 5. Billion a innerhalb von 2 Jahren
2023 bis 2025 Grenze zur 6. Billion a innerhalb von 11/2 Jahren
2026 bis 2027 Grenze zur 7. Billion a innerhalb von 1 Jahr
2028 bis . . .46
Entwicklung der Staatsverschuldung in derBundesrepublik Deutschland
2.000.000
1.800.000
1.600.000
1.400.000
1.200.000
1.000.000
800.000
600.000
400.000
200.000
0Staatsverschuldung in Millionen e
1940 1950 1960 1970 1980 1990 2000 2010Jahrzehnte
k k k k
kk
k
k
k
k
Beginn des exponentiellen Wachstums ab 1975
Nimmt man die zweite Variante an, die in der allgemein herrschen-den Tagesdiskussion die wohl realistischere wäre, ergibt sch einäußerst fatales Ergebnis. Kaum ein Bürokrat / Mitarbeiter in diesenOrganisationen ist nämlich bereit, „freiwillig“ auf absolute Anteileseines Haushaltes zu verzichten, um damit für ALLE einen Beitrag zuleisten. Der Rückzahlungszeitraum summiert sich auf ca. 160 Jahre.Und noch eine Konsequenz steckt in diesem Prozess:
Von 2003 bis 2005 – in nur zwei Jahren – stieg die Staatsverschul-dung exponentiell so an, dass sich der Rückzahlungszeitraum von140 Jahren im Jahr 2003 auf 160 Jahre im Jahr 2005 verlängerte:
In dieser währungspolitischen Konstellation stellt sich dieFrage einer Währungsreform, wie man sie unter anderen Vor-aussetzungen schon 1948 durchgeführt hat. Damals wurdendie Staatsschulden per Gesetz gestrichen.Welche Konsequen-zen diese Maßnahme für den sozialen Frieden in Deutsch-land / Europa hätte, übersteigt den Rahmen unserer heutigenVorstellung.
49
Zwei Jahre neue Verschuldung / verlängernden Rückzahlungszeitraum um 20 Jahre!
Das ZITAT
„Für einen Minister ist essehr verführerisch, ein der-artiges Mittel [die Staats-schuld] zu benutzen, das ihnin den Stand setzt, währendseiner Verwaltung den großenMann zu spielen, ohne dasVolk mit Steuern zu über-laden, oder eine sofortigeUnzufriedenheit gegen sichzu erregen. Die Praxis desSchuldenmachens wird daherfast unfehlbar von jederRegierung missbraucht wer-den. Es würde kaum gerin-gere Klugheit offenbaren,einem verschwenderischenSohne bei jedem Bank-geschäft in London Creditzu geben, als einen Staats-mann zu ermächtigen,in einer derartigen WeiseWechsel auf die Nachkom-men zu geben.“
Aus: „Nationalökonomische Abhandlungen“.
David Hume (1711–1776).Philosoph der englischen Aufklärung, Historiker und Diplomat schottischer Abstam-mung.Autor u.a. auch der „Moralisch-politischen Essays“, der „Untersuchungüber den menschlichen Ver-stand“ und der „Geschichtevon Großbritannien“.
F. Der Vertrag von Maastricht – Der EURO
Die europäischen Staats- und Regierungschefs einigten sich am 7. Februar 1992 im „ Vertragüber die Europäische Union“ eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen(Maastrichter Verträge).
1945 1957 1992 1999
Um die einzelnen Volkswirtschaften anzunähern, wurden einige Konvergenzkriterien festge-legt.
n Warum wurden Konvergenzkriterien festgelegt?
Wenn sich 15, 27 oder irgendwann noch mehr nationale Volkswirt-schaften zu einer Volkswirtschaft zusammenschließen, führt dieserProzess zwangsläufig zu Anpassungsproblemen. Solche Anpassungs-probleme entfallen (werden gemildert), wenn die beteiligten Volks-wirtschaften in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ähnlich sind.Bei unterschiedlich entwickelten Volkswirtschaften treten im We-sentlichen drei Anpassungsprobleme auf.
1 Inflationsgefahr
2 Wanderbewegungen
Abwanderung aus „armen Regionen“ in „reichere Regionen“.Wanderbewegungen treten dann auf, wenn im erheblichen UmfangAbwanderungen vorkommen (zum Beispiel 1886 bis 1888 In Ir-
50
Ende des
Zweiten Weltkrieges
EuropäischeWirtschaftsgemein-
schaft (EWG)
„EWG-Vertrag“
Am 25. März wurden inRom die
„Römischen Verträge“geschlossen:
FrankreichItalien
Benelux-StaatenDeutschland
„Vertrag überdie
Europäische Union“
(Maastrichter Verträge)
Wirtschafts- undWährungsunion
Keine Zölle undHandelsbeschränkun-
gen, sondern:
freier Waren- undGüterverkehr
freierPersonenverkehr
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Unter www.ameisen-an-die-macht.de führt der Autor eine zum Buch und des-sen Themen gestaltete Internetseite. Das Mitdiskutieren im Blog wird gefragtsein und ist erwünscht. MEISTER beobachtet die neuesten wirtschaftspoliti-schen Entwicklungen, und er beantwortet die Fragen seiner LeserInnen.
