58
Herzlich Willkommen

Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

  • Upload
    vonhi

  • View
    215

  • Download
    0

Embed Size (px)

Citation preview

Page 1: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Herzlich Willkommen

Page 2: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

GeldwäschepräventionSorgfaltspflichten und Haftungsrisiken für

Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

az. Prof. Dr. Severin GlaserStB Dr. Rainer Brandl

WP/StB Mag. Stephan Schlager

Page 3: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Teil I: Geldwäscherei und Geldwäsche

Informationsabend der KSW

„Geldwäscheprävention –Sorgfaltspflichten und Haftungsrisiken für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer“

az. Prof. Dr. Severin Glaser

Page 4: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Was ist Geldwäsche, was ist Geldwäscherei?

� Kriminologie

� Strafrecht

� Verwaltungsrecht

Page 5: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Wie funktioniert Geldwäsche?

Ziel: Illegale Herkunft des Geldes soll verschleiert und dadurch vor staatlichem Zugriff gesichert werden. Schwarzgeld soll verwendbar werden.

Vortat erwirtschaftet Geld

1)Platzierung (placement): physische Einschleusung von Bargeld ins Finanzsystem, Bargeld soll zu Buchgeld werden

2) Schichtung (layering): Unkenntlichmachung der Herkunft durch komplexe Finanzgeschäfte zwischen verschiedenen Staaten sollen Verfolgung des Geldes schwieriger machen

3) Reintegration (reintegration): gewaschene Gelder werden in nach Außen hin sichtbares Vermögen umgewandelt

Page 6: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Geldwäschebekämpfung durch Repression und Prävention

� Repression: Kriminalstraftatbestand (§ 165 StGB)

�Objektbezogene Geldwäscherei (§ 165 Abs 1 und 2 StGB)

�Subjektbezogene Geldwäscherei (§ 165 Abs 3 StGB)

� Prävention: Stark geprägt durch 4. Geldwäsche-RL

�WT werden Präventionspflichten unterworfen, v.a.Sorgfalts-, Melde-, Aufbewahrungs- und Schulungspflichten

�Für diese Zwecke besteht ein verwaltungsrechtlicherGeldwäschebegriff

Page 7: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Objektbezogene Geldwäscherei (§ 165 Abs 1 und 2 StGB)

� Geldwäscherei begründende Vortat

� Vermögensbestandteile,

� die aus Vortat herrühren (§ 165 Abs 5 StGB)

� Vortäter hat V. durch die Vortat erlangt oder

� Vortäter hat V. für die Begehung erhalten oder

� Ersatzwert des ursprünglich erlangten oder erhaltenen V.

� Tathandlung

� Verbergen, Herkunft verschleiern

(insoweit Eigengeldwäsche möglich) oder

� Wissentliches Ansichbringen, Verwahren, Anlegen, Verwalten, Umwandeln, Verwerten, Dritten übertragen (keine Eigengeldwäsche)

Page 8: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Vortaten der objektbezogenen Geldwäscherei (§ 165 Abs 1 und 2 StGB)

� Alle Straftaten, der Freiheitsstrafdrohung ein Jahr übersteigt, dh zB: Vermögensdelikte (ab Euro 5.000,- Schaden oder sonstiger Qualifikation, zB Urkundenbetrug), Bilanzdelikte, Korruptionsdelikte, Marktmissbrauch, meiste Delikte gg Leib und Leben, Schlepperei uvm.

� inkl. Finanzvergehen bei gerichtlicher Zuständigkeit (nur bei Einzeltatbetrachtung nach § 53 Abs 1 1. Fall FinStrG)

� Bestimmte ausdrücklich genannte weitere Delikte, zB Suchtmitteldelikte nach §§ 27 bis 30 SMG

Page 9: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Subjektbezogene Geldwäscherei (§ 165 Abs 3 StGB)

� Keine Vortat, sondern

� Kriminelle Organisation (§ 278a StGB) oder

� terroristische Vereinigung (§ 278b StGB)

� Vermögensbestandteile,

� die deren Verfügungsmacht unterliegen

� Tathandlung

� Wissentliches Ansichbringen, Verwahren, Anlegen, Verwalten, Umwandeln, Verwerten, Dritten übertragen

� Tatmodalität:

� Im Auftrag der Organisation/Vereinigung oder

� Im Interesse der Organisation/Vereinigung

Page 10: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Strafrechtliche Gefahren

� Gefahr der unmittelbaren Täterschaft

� Strafbare Beteiligung

� Strafbarkeit des Versuches

� Verbandsverantwortlichkeit

� Sonderproblem: Honorarannahme, insb. von kriminellen Organisationen und terroristischen Vereinigungen

Page 11: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Strafrecht vs. Berufsrecht

� Geldwäscherei-Straftatbestand (§ 165 StGB) ist nicht mehr Anknüpfungspunkt der Präventionspflichten des WTBG

� WTBG definiert eigenen (verwaltungsrechtlichen) Geldwäsche-Begriff (§ 87 Abs 2 Z 1 WTBG)

� Geldwäsche (nach WTBG) hat ggü(objektbezogener) Geldwäscherei (StGB) eingeschränkten Vortatenkatalog bei Finanzvergehen und Urkundenfälschung

� Geldwäsche (nach WTBG) kennt kein Pendant zur subjektbezogenen Geldwäscherei

� Legaldefinition für Tatobjekt Vermögensgegenstand (§ 87 Abs 2 Z 3 WTBG): Ersparnisse nicht erfasst

Page 12: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Vortaten der Geldwäsche nach dem WTBG

� Alle Straftaten, der Freiheitsstrafdrohung ein Jahr übersteigt, dh zB: Vermögensdelikte (ab Euro 5.000,- Schaden oder sonstiger Qualifikation, zBUrkundenbetrug), Bilanzdelikte, Korruptionsdelikte, Marktmissbrauch, meiste Delikte gg Leib und Leben, Schlepperei uvm.

� Ausnahme Finanzvergehen (nur bei Qualifikation)

� Suchtmitteldelikte nach §§ 27 bis 30 SMG

� Urkundenfälschung mit dem Ziel, terroristische Straftat zu begehen oder sich terroristischer Vereinigung zu beteiligen

Page 13: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Finanzvergehen als Vortaten der Geldwäsche nach dem WTBG

� Anders als bei Geldwäscherei nach § 165 StGB sind bei Geldwäsche iSd WTBG nicht alle Finanzvergehen mit einem Jahr FS übersteigender Strafdrohung Vortaten

� Nur bei Qualifikation nach § 38 (Gewerbsmäßigkeit), § 38a (Bande/Gewaltanwendung) und § 39 FinStrG(Abgabenbetrug)

� Einzeltatbetrachtung ist geboten: Finanzvergehen, die nur durch Zusammenrechnung (§ 53 Abs 1 2. Fall FinStrG), oder Konnexität (§ 53 Abs 3 und 4 FinStrG) in die Gerichtszuständigkeit fallen, sind keine Vortaten

Page 14: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

MeldepflichtenIdentifizierung

PEP-FeststellungRisikoprofil Auftraggeber

Page 15: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Meldepflicht (§ 96 WTBG)

Berufsberechtigter erhält bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit Kenntnis davon oder hat den Verdacht, dass

finanzielle Mittel (unabhängig vom Betrag)

aus kriminellen Tätigkeiten stammen oder

mit Terrorismusfinanzierung in Verbindung stehen

Auslöser der Meldepflicht

Page 16: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Meldepflicht (§ 96 WTBG)

Erwägung einer Verdachtsmeldung, wenn BB bei einem Auftraggeber seinen Sorgfaltspflichten in Bezug auf

die Feststellung und Überprüfung der Identität des Auftraggebers oder des wirtschaftlichen Eigentümers

oder der Bewertung und angemessenen Informationseinholung über Zweck und angestrebte Art der Geschäftsbeziehung

nicht nachkommen kann.

Auslöser der Meldepflicht

Page 17: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Meldepflicht (§ 96 WTBG)

Keine Meldepflicht für Informationen, die BB vom oder über ihren Auftraggeber im Rahmen

der Beurteilung der Rechtslage erhalten oderihrer Tätigkeit als Verteidiger oder Vertreter in einem Gerichts- oder sonstigem behördlichen Verfahren erhalten

einschließlich einer Beratung über das Betreiben oder Vermeiden eines derartigen Verfahrens

vor/während/nach einem derartigen Verfahren

Berater-/Vertreterprivileg (§ 96 Abs 9)

Page 18: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Meldepflicht (§ 96 WTBG)

Rückausnahme (§ 96 Abs 10)BB weiß, dass der Auftraggeber seine Rechtsberatung bewusst für den Zweck der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung in Anspruch nimmt

Berater-/Vertreterprivileg (§ 96 Abs 9)

Page 19: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Meldepflicht (§ 96 WTBG)

Meldeformular Geldwäschemeldestellehttp:/www.bundeskriminalamt.at/308/files/Meldeformular_Geldwaesche.pdf

Übermittlung über gesicherten E-Mail-Verkehr

http://bmi.gv.at/Impressum/email_richtlinien.aspx

Meldeverfahren

Page 20: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Meldepflicht (§ 96 WTBG)

Bei VerdachtsmeldungBB hat etwaigen Aufforderungen der Geldwäschemeldestelle zur Übermittlung zusätzlicher Auskünfte umgehend Folge zu leisten

Bei schriftlichem Verlangen der Geldwäschemeldestelle

BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen Auskünfte zur Verfügung zu stellensoweit dem nicht verfahrens- oder berufsrechtliche Verbote oder Aussageverweigerungsrechte entgegenstehen

Sonstige Pflichten iZm Meldepflicht

Page 21: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Meldepflicht (§ 96 WTBG)

Keine Durchführung von Transaktionenvgl im Detail § 96 Abs 4 – 6 WTBG

Anordnungen der GeldwäschemeldestelleUntersagung/Aufschub von

Transaktionen oder

Aufträgen des Auftraggebers über Geldausgänge

Sonstige Pflichten iZm Meldepflicht

Page 22: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Meldepflicht (§ 96 WTBG)

Verbot der InformationsweitergabeAuftraggeber und Dritte dürfen über eine Verdachtsmeldung nicht informiert werden

Bemühen, einen Auftraggeber von einer rechtswidrigen Handlung abzuhalten, gilt nicht als Informationsweitergabe

Sonstige Pflichten iZm Meldepflicht

Page 23: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Meldepflicht (§ 96 WTBG)

Haftungsfreistellung (§ 96 Abs 11)Für Berufsberechtigten oder sein leitendes Personal oder seine Angestelltenunabhängig davon, ob tatsächlich eine rechtswidrige Handlung begangen wurde

Schutz vor nachteiligen oder diskriminierenden Maßnahmen im Beschäftigungsverhältnis (§ 96 Abs 12)

Sonstige Rechte iZm Meldepflicht

Page 24: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Identifizierung

Feststellung der Identität und

Überprüfung der Identität

Was bedeutet identifizieren?

Page 25: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Identifizierung

Aufraggeber (§ 90 Z 1) und

wirtschaftlicher Eigentümer (§ 90 Z 2)

ggfs Vertreter (§ 90 Z 3)

Wer ist zu identifizieren?

Page 26: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Identifizierung

vor Begründung der Geschäftsbeziehung oder Ausführung einer Transaktion

Bei geringem Risikoauch während der Begründung einer Geschäftsbeziehung, wenn dies notwendig ist, um den normalen Geschäftsablauf nicht zu unterbrechen

Wann ist zu identifizieren?

Page 27: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Identifizierung

Geschäftsbeziehung darf nicht begründet, Transaktion darf nicht ausgeführt werden

bestehende Geschäftsbeziehungen sind zu beenden

Erwägung einer Verdachtsmeldung

Rechtsfolge bei fehlender Identifizierung

Page 28: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

PEP-Feststellung

Einrichtung/Anwendung angemessener Risikomanagementsysteme einschließlich risikobasierter VerfahrenPrüfung, ob

Auftraggeber oder wirtschaftlicher Eigentümerpolitisch exponierte Person (PEP) ist oderFamilienmitglieder oder eine bekanntermaßen nachstehende Person einer PEP ist

Erforderliche Maßnahmen

Page 29: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

PEP-Feststellung

Begründung oder Fortführung der Geschäftsbeziehung zu einer PEP

nur mit Zustimmung der Führungsebene

angemessene Maßnahmen zur Bestimmung der Herkunft des Vermögens oder der im Rahmen der Transaktion verwendeten finanziellen Mittel

verstärkte fortlaufende Überwachung

Konsequenzen

Page 30: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Risikoprofil Auftraggeber

Erhebung, Bewertung und laufende Überwachung

des Auftraggebers selbst,

der Geschäftstätigkeit des Auftraggebers,

des Risikoprofils des Auftraggebers sowie

erforderlichenfalls der Herkunft der Mittel des Auftraggebers

Risikobasierter Ansatz

Page 31: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Risikoprofil Auftraggeber

Bei geringem Risikozu begründen

zB Tätigkeitsbereich mit geringem Kanzleirisiko und keine beim konkreten Auftraggeber dagegensprechenden Risikokriterien

Vereinfachte Sorgfaltspflichten

Page 32: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Risikoprofil Auftraggeber

Überprüfungsintervall 3 Jahre

Identifizierung während Begründung einer Geschäftsbeziehung

Überprüfung Auftraggeberdaten anhand glaubwürdiger Quelle

Vereinfachte Sorgfaltspflichten

Page 33: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Risikoprofil Auftraggeber

Auftraggeber ist in einem Drittland mit hohem Risiko niedergelassen

Auftraggeber ist als PEP zu qualifizieren

Ungewöhnlich große oder komplexe Transaktion

Risikocheck ergibt erhöhtes Risiko

Verstärkte Sorgfaltspflichten

Page 34: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Risikoprofil Auftraggeber

Verstärkte Überprüfung der GeschäftsbeziehungÜberprüfungsintervall 1 JahrHintergrund und Zweck der Geschäftsbeziehung ist mit angemessenen Mitteln zu erforschen Mittelherkunft ist zu hinterfragenZu den PEP-Maßnahmen siehe bereits oben

Verstärkte Sorgfaltspflichten

Page 35: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Überblick HandbuchKanzlei-Risikoanalyse

Beispielfälle

Page 36: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Informationen und Arbeitsbehelfe

Kurzinformation zum Thema GeldwäschereiInformation zu den Compliance-PflichtenBeispielfälleMustervorlage für einen kanzleiinternen Leitfaden (geplant 03/18)

Muster-Checkliste Identifizierung Auftraggeber inkl. MerkblattMuster-Checkliste Risikoerhebung/Risikobeurteilung (GWP-Risiko) inkl. MerkblattLeitlinie Kanzlei-Risikoanalyse (geplant 03/18)

Rechtliche Grundlagen

Handbuch für Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung-

Compliance für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

Page 37: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Informationen und Arbeitsbehelfe

Page 38: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Informationen zu denCompliance-Pflichten

KanzleirisikoanalyseRisikoeinstufung aller berufstypischen Tätigkeiten, für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

KanzleileitfadenZusammenfassen aller zur Erfüllung der GWP-Pflichten verwendeten Strategien und MethodenNachweislich allen Mitarbeitern zur Kenntnis zu bringen!

Auftragsunabhängige GWP-Pflichten

Page 39: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Informationen zu denCompliance-Pflichten

GeldwäschebeauftragerGWB muss nicht dem Leitungsorgan angehören, aber GWB ist nur dem Leitungsorgan gegenüber verantwortlich und diesem direkt unterstellt und berichtspflichtigFreier Zugang zu sämtlichen Informationen, Systemen, …Ausreichende Befugnisse zur Durchsetzung der Einhaltung der GWP-Bestimmungen

Auftragsunabhängige GWP-Pflichten

Page 40: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Informationen zu denCompliance-Pflichten

GWP-MethodikGWP-Bestimmungen sind auf die geplanten und vorhandenen Aufträge abzustimmenGesonderte Berücksichtigung von gesetzlichen Risikovorgaben (zB PEP)

GWP-UnterlagenEntsprechende Arbeitsunterlagen für Einhaltung und Dokumentation entwickelnBestandteil der Mitarbeiterschulungen

Auftragsunabhängige GWP-Pflichten

Page 41: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Informationen zu denCompliance-Pflichten

GWP-DokumentationAufbewahrungspflicht von 5 Jahren nach dem letzten Geschäftsfall

Unterlagen, die der Erfüllung von Sorgfaltspflichten gegenüber Auftraggebern dienenBelege und Aufzeichnungen von TransaktionenUnterlagen, die iZm abgegebenen Verdachtsmeldungen undUnterlagen iZm der Risikoeinstufung des Auftraggebers stehen

Kanzlei-Risikoanalyse ist jedenfalls für die Dauer der Kanzlei aufzubewahren.Keine Löschung bei nachweislicher Kenntnis eines anhängigen Ermittlungs-, Haupt- oder Rechtsmittelverfahren

Auftragsunabhängige GWP-Pflichten

Page 42: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Informationen zu denCompliance-Pflichten

MitarbeiterbestimmungenÜberprüfung bei der Einstellung

Mitarbeiterschulungen

Hinweisgebersystem

Auftragsunabhängige GWP-Pflichten

Page 43: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Informationen zu denCompliance-Pflichten

Anlassbezogene DatenkontrolleWechsel Geschäftsführung, PEPUngewöhnlich große oder komplexe Transaktion

Prüfungen ungewöhnlicher TransaktionenBis zur Klärung auf hohes Risiko zu setzenUngeklärte Faktenlage bei ungewöhnlichen Transaktionen kann bereits die Gefahr der Beitragstäterschaft beinhalten

Auftragsbezogene GWP-Pflichten

Page 44: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Informationen zu denCompliance-Pflichten

Änderung der gespeicherten RisikoparameterNeues angepasstes Risikoprofil kann zu zusätzlichen Maßnahmen führen

VerdachtsfälleVerdacht besteht, wenn "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens bestimmter Umstände rechtfertigen, wobei ein Verdacht mehr als eine bloße Vermutung ist. Ein Verdacht kann immer nur auf Grund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen – aus der Kenntnis von Tatsachen kann nach der Lebenserfahrung auf ein Vergehen geschlossen werden.„Keine detektivische Nachforschungspflicht

Auftragsbezogene GWP-Pflichten

Page 45: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Informationen zu denCompliance-Pflichten

BestätigungsvermerkGrundsätzlich sind auch in Zusammenhang mit strafbaren Handlungen stehende Erträge/ Aufwendungen in die BH/JA des Unternehmens aufzunehmenBei entsprechender korrekter Erfassung im Abschluss werden sich keine Auswirkungen auf den BV ergebenErteilung des BV stellte keine Beitragstäterschaft zur Geldwäscherei dar, wenn sich der Abschlussprüfer im Rahmen seiner Tätigkeit an alle einschlägigen straf-, verwaltungs- und berufsrechtlichen Rechtsvorschriften hält.

Auftragsbezogene GWP-Pflichten

Page 46: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Informationen zu denCompliance-Pflichten

Kammerinternes HGSKSW muss internetbasiertes HGS einrichtenMöglichkeit der Anonymität des Meldenden muss gegeben werdenÜberprüfungspflicht, außer offensichtlich substratlosVerständigung des Berufsberechtigten

Kanzleiinternes HGSAb 10 AngestelltenMeldung von kanzleiinternen Verstößen gegen GWP-PflichtenVertrauensperson als Ansprechpartner für Hinweisgeber zu benennen

HinweisgeberschutzSchutz des Beschuldigten, aber Dienstfreistellung bis zur Klärung zulässig

Hinweisgebersystem

Page 47: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Informationen zu denCompliance-Pflichten

KSW ist Aufsichts- und VerwaltungsstrafbehördePrüfungsausschuss (Berufskollegen)Anlassbezogene PrüfungenRisikobasierte, anlassunabhängige Prüfungen

Vor-Ort-Prüfungen durch Experten

MitwirkungspflichtAbschlussprüfer (Qualitätssicherungsprüfung/ Inspektion)

Aufsicht

Page 48: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Informationen zu denCompliance-Pflichten

Vorsätzliche Verstöße gg. Bestimmungen der §§ 88-100 WTBGGeldstrafen von € 400 bis € 20.000

Schwerwiegende, wiederholte und systematische Verstöße gg. Bestimmungen der §§ 89-96 und §§ 98ff WTBG

Öffentliche Bekanntgabe des Berufsberechtigten und der Art des Verstoßes auf der Webseite der KSWGeldstrafe in zweifacher Höhe des infolge des Verstoßes erzielten Gewinnes, wenn bezifferbar, sonst mindestens € 400 bis zu € 1 Mio.Vorübergehendes Verbot, die Vertretung einer WT-Gesellschaft auszuübenSuspendierung der Berufsberechtigung

Sanktionen

Page 49: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Kanzlei-Risikoanalyse

Sämtliche relevante Risiken analysieren, um Auswirkung auf Kanzlei zu verstehenNationale Risikoanalyse Österreich

https://www.bmf.gv.at/finanzmarkt/geldwaesche-terrorismusfinanzierung/Nationale_Risikoanalyse_Oesterreich_PUBLIC.pdfUmsatzsteuer/Mehrwertsteuerbetrug – hochKapitalertragsteuer – mittelOffshore – hochKorruption – mittel bis hoch

FATF-Bericht Österreich 2016

Aktuelle Überlegungen

Page 50: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Kanzlei-Risikoanalyse

Abstrakte Analyse der definierte Risikofaktoren

Bewertung der definierten Risikofaktoren

Risikominimierende Maßnahmen

Aktuelle Überlegungen

Page 51: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Kanzlei-Risikoanalyse

Größe und Komplexität der KanzleiAnzahl Mitarbeiter/Auftraggeber, Mitarbeiterstruktur, QS-Maßnahmen

Dauer und Art der erbrachten DienstleistungDauer der Vertragsbeziehung, Dienstleistungsanalyse

Person des Auftraggebers oder wirtschaftlichen EigentümersPEP, Checkliste Risikoerhebung

AuftraggeberstrukturEigentums- und Kontrollstrukturen, Branchen

Regionen, in denen der Berufsberechtigte seine Dienstleistungen erbringt

Regional, National, International

Aktuelle Überlegungen

Page 52: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Kanzlei-Risikoanalyse

Risikominimierende MaßnahmenKanzleiorganisationAngemessene Strategien zur Einhaltung der SorgfaltspflichtenRegelmäßige Aktualisierung der RisikoanalyseRegelmäßige MitarbeiterschulungDurchführung von KontrollenDokumentation

Aktuelle Überlegungen

Page 53: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Beispielfälle

Der Mandant ist eine Tischler-GmbH und hat von einem Dritten ein DarleheniHv 1 Mio € zum Erwerb einer Immobilie erhalten. Diese wurde zeitnah wiederveräußert. Verkaufspreis T€ 800. Nur T€ 700 wurden rückgeführt, da derDarlehensgeber auf die volle Tilgung des Darlehens verzichtet hat. Damitverblieb der Tischler-GmbH ein Ertrag von T€ 100.Die als Darlehen zur Verfügung gestellten Mittel stammten ausgewerbsmäßigen Betrugs-handlungen des Dritten, und zwar aus dem Verkaufgefälschter Markenprodukte. Die Herkunft der Mittel war der Tischler-GmbHnicht bekannt und wurde von ihr auch nicht ernstlich für möglich gehalten.

Erfüllt der Mandant bei Verwirklichung dieses Sachverhaltes einen Straftatbestand?Durch welche Handlungen wird der Berufsberechtigte selbst zum Geldwäscher?Kommt es zu einer Meldepflicht des Berufsberechtigten?

Beispiel 1 (Geldwäsche)

Page 54: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Beispielfälle

Ein Berufsberechtigter erkennt im Rahmen seines Vertragsverhältnisses(Buchführung, Bilanzierung, Erstellung von Steuererklärungen) Anhaltspunkte,dass ein Mandant über Vermögensbestandteile verfügt, die aus einem vondiesem begangenen Vergehen (Geschenkannahme durch Bedienstete oderBeauftragte iSd § 309 Abs. 1 StGB) stammen. In der Rechnung, demRechnungswesen, dem Jahresabschluss und in der Steuererklärung, die derBerufsberechtigte erstellen und in Vertretung dieses Mandanten bei derAbgabenbehörde einreichen soll, werden diese Vermögenswerte alsBeratungsentgelt deklariert.

Welche strafrechtlichen Auswirkungen hat dies für den Berufsberechtigten bei bloßer Ausübung der geschäftsüblichen Tätigkeiten?Welche Auswirkungen hat der Sachverhalt auf die berufsrechtlichen Sorgfaltspflichten (§§ 88 ff WTBG)?Kommt es zu einer Meldepflicht des Berufsberechtigten?

Beispiel 2 (Eigengeldwäsche)

Page 55: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Beispielfälle

Ein potentieller neuer Mandant tritt an einen Berufsberechtigtenmit der Bitte heran, ihn bei der Errichtung einer Stiftung zuberaten. Eine weitere Betreuung der Stiftung ist nichtvorgesehen. Auf Nachfragen des Berufsberechtigten entstehtder begründete Verdacht, dass die Stiftung für das vom Bruderdes Mandaten durch gewerbsmäßigen Betrug erlangteVermögen errichtet werden soll. Welche strafrechtlichenAuswirkungen hat dies für den Berufsberechtigten bei bloßerAusübung der geschäftsüblichen Tätigkeiten?

Kommt es zu einer Meldepflicht des Berufsberechtigten?Befreit die Ablehnung des Mandats von der Meldepflicht?

Beispiel 5 (Erstberatung und Geldwäsche)

Page 56: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Beispielfälle

Ein potentieller neuer Mandant tritt an einen Berufsberechtigtenmit der Bitte heran, ihn bei der Einreichung der monatlichenUVA zu unterstützen. Auf Nachfragen des Berufsberechtigtenentsteht der begründete Verdacht, dass der potentielle MandantTeil eines Umsatzsteuerkarussells ist und tatsächlich keineLeistungen erbracht, sondern nur Rechnungen versendetwerden. Ein Blick auf die Buchungsmitteilungen zeigt, dass inden vergangenen drei Monaten jeweils Vorsteuerguthaben vonmehr als EUR 100.000,00 am Abgabenkonto gut gebuchtworden sind.

Kommt es zu einer Meldepflicht des Berufsberechtigten?Befreit die Ablehnung des Mandats von der Meldepflicht?

Beispiel 13 (Umsatzsteuerkarussell)

Page 57: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Beispielfälle

Der Berufsberechtigte erkennt in einer laufendenMandatsbeziehung, dass sein Mandant (X-GmbH) in derVergangenheit zu Unrecht Vorsteuerbeträge geltend gemachthat. Es wurden der X-GmbH Leistungen mit unzutreffendemLeistungstext in Rechnung gestellt, die tatsächlich den Bau desPrivathauses des Gesellschafter-Geschäftsführers der X-GmbHbetroffen haben. Dadurch ist es aufgrund der UVA 12/2014 zueiner Umsatzsteuergutschrift von insgesamt EUR 60.000 undaufgrund der UVA 1/2015 zu einer Umsatzsteuergutschrift vonEUR 120.000 am Abgabenkonto der X-GmbH gekommen.

Kommt es zu einer Meldepflicht des Berufsberechtigten?Befreit die Ablehnung des Mandats von der Meldepflicht?

Beispiel 14 (Finanzvergehen)

Page 58: Herzlich Willkommen - ksw.or.at · Informationsabend der KSW ... BB hat unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen ... für Zwecke der GW/T missbraucht werden zu können

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Fragen & Anmerkungen

[email protected]@[email protected]