Het 1 | März 2015 | 37. Jahgang | 2,10 FRANKFURT MAGAZIN · 2015-03-28 · BERICHT AUS WIESBADEN 12 BERICHT AUS BERLIN 13 PERSÖNLICHES14. Ruth Beckmann zum . 90. Geburtstag

Heft 1 | März 2015 | 37. Jahrgang | e 2,10

FRANKFURT MAGAZIN

Mit der neuen Linie 17 schneller zum Hauptbahnhof

AUS DEM RÖMER 27

Die neue Kreisgeschäftsstelle an der Konstablerwache

PARTEILEBEN 8

Frankfurt am Main: Offen für Meinungsfreiheit – geschlossen gegen Gewalt 4

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INHALT | März 2015

EHRENVORSITZENDER DR. h. c. UDO CORTS – 60. GEBURTSTAGEnde des vergangenen Monats konn-te unser langjähriges und verdientes Mitglied Dr. h. c. Udo Corts seinen 60. Geburtstag feiern. Corts, 1955 in Hannover geboren, trat im Jahre 1988 der CDU bei und schaffte es, sich in den folgenden Jahren durch Tätigkeiten als hauptamtlicher Stadt-rat in Frankfurt, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU sowie in seiner Funktion als Staatssekretär im Hessi-schen Ministerium des Inneren und für Sport einen Namen zu machen. Zuletzt war unser Jubilar Mitglied des Land-tags sowie Hessischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst bis es ihn im Jahre 2008 in seine jetzige Position als Vorstandsmitglied der Deutschen Ver-mögensberatung AG zog. Wir gratulieren unserem Ehrenvorsitzenden herzlich zum Jubiläum und wünschen für die kommenden Jahre alles Gute! (cg)

AUS DEM RÖMER 24

GESUNDHEIT 24Klinikum Höchst ist unverzichtbar

PLANUNG 26

VERKEHR 27

ORTSBEIRÄTE 29

STADTTEILE 30

SICHERHEIT 31

ORTSBEIRÄTE 31

SOZIALES 32

KULTUR 34

GEDENKEN 35

DOM-RÖMER 36

RÖMER-RUNDGANGWie der Adler in den Plenarsaal kam 37

PERSÖNLICHES 38

IM FOCUS 4

RICHTUNGSBESTIMMUNG UND SELBSTVERSTÄNDNIS

Uwe Becker und Michael zu Löwenstein zu den aktuellen Ereignissen

KOLUMNE 39

Fragen des Protokolls

PARTEILEBEN 8

ERÖFFNUNG DER NEUEN KREISGESCHÄFTSSTELLE 8

BERICHT DES KREISVORSITZENDEN 10

POLITISCHER ASCHERMITTWOCH 11

BERICHT AUS WIESBADEN 12

BERICHT AUS BERLIN 13

PERSÖNLICHES 14

Ruth Beckmann zum 90. Geburtstag

VOR ORT 15

FACHAUSSCHÜSSE 18

VEREINIGUNGEN 20

Herausgeber: CDU-Kreisverband, Kurt-Schumacher-Straße 30-32, 60313 Frankfurt a.M., Tel. (069) 153099-0, [email protected], www.cduffm.de; CDU-Fraktion, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt, Tel. (069) 138728-0, [email protected], www.cdu-fraktion-ffm.de Redaktion: Wolfram Roos (wr), Michael Stöter (ms) (v. i. S. d. P. für den Parteiteil), Dr. Joachim Rotberg (jr) (v. i. S. d. P. für den Fraktionsteil) Freie Autoren (Kürzel): Dr. Volker Wirtgen (vw), Horst Winkler (howi), Mirko Trutin (mt), Marita Schäfer (ms), Jochem Heumann (jh), Sara Steinhardt (ss), Thomas Kirchner (tk), Dr. Nils Kössler (nk), Christoph Fay (cf), Uwe Becker (ub), Martin-Benedikt Schäfer (mbs), Sylvia Hornung (sh), Christof Warnke (cw), Christiane Schubring (cs), Christoph Große (cg)Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Herausgeber und der Redaktion wieder.Bildnachweise der Titelseite: dpa, fotolia, Roos, VGF Herstellung: Henrich Druck + Medien GmbH, Frankfurt, www.henrich.de Redaktionsschluss für diese Ausgabe: Montag, 18.3.2015 Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe: 29.5.2015

Impressum

Bild: Privat

3FRANKFURT MAGAZIN | März 2015

AUCH ZWEIZEILIGLAND EINZEILIG EDITORIAL

Uwe Becker Michael zu LöwensteinKreisvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Ihre

SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN, LIEBE FREUNDE DER FRANKFURTER CDU,

als aufmerksamer Leser der Frankfurter Tages-zeitungen konnte man in den vergangenen Wo-chen viel Interessantes über die Entwicklung un-serer Stadt erfahren. Die aus unserer Sicht wich-tigste und für die zukünftige Entwicklung unse-rer Heimatstadt entscheidendste Nachricht war: Frankfurt wächst kontinuierlich weiter, und fast 710.000 Menschen haben hier inzwischen ihren Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt. Das Be-völkerungswachstum liegt somit deutlich über den Zahlen, die noch vor einer Dekade prognos-tiziert wurden. Erfreulich ist, dass dieser Zuzug in unsere Stadt, gegen den allgemeinen Trend des demographischen Wandels in Deutschland, auch anhalten wird. Es zeigt sich, dass die Politik hier vor Ort in den letzten Jahren viele Entschei-dungen richtig getroffen haben muss! Stadt-kämmerer Uwe Becker und der CDU-geführte Magistrat stehen für diesen Erfolg. Diese posi-tive Entwicklung geht auch mit Herausforderun-gen vor allem an die Infrastruktur einher. Mehr Menschen bedeutet auch: mehr Kitaplätze, mehr Schulen, mehr ärztliche Versorgung und vieles mehr. Nicht nur vor dem Hintergrund der Kommunalwahl 2016 werden die Bürgerinnen und Bürger uns daran messen, ob wir ihnen in gewohnter Weise die richtigen Lösungen anbie-ten können. Wir, die Frankfurter CDU, können dabei (siehe auch den Heftteil „Im Focus“) auf einen klaren Wertekompass und unser Selbst-verständnis verweisen.

Der Countdown läuftA propos Kommunalwahl: Am 6. März 2016 sind die Bürger Frankfurts aufgerufen, ihre Stimme für die Zukunft unserer Stadt abzugeben. Nach-dem wir Ende des vergangenen Jahres die Fach-ausschüsse unseres Kreisverbandes neu konsti-tuiert haben, sind wir auch in das neue Jahr mit voller Energie gestartet. Wir wollen auch weiter-hin die führende politische Kraft in Frankfurt bleiben. Organisatorisch haben wir dafür die Weichen gestellt. Mit dem Umzug unserer Kreis-geschäftsstelle an die Konstablerwache sind wir nun mitten im Herzen unserer Heimatstadt für Mitglieder wie für alle Bürger ideal zu erreichen. Wir führen eine der erfolgreichsten Koalitionen

der Frankfurter Nachkriegsgeschichte an und können zu Recht darauf verweisen, dass wir un-sere Stadt in den zurückliegenden Jahren erheb-lich nach vorn entwickelt haben. Dies gilt es in den kommenden Jahren weiter auszubauen. Während links von uns der staatliche Dirigismus beginnt, stehen wir für eine offene und freie Ge-sellschaft, die Eltern Wahlfreiheit bei den Schul-formen lässt, die nicht auf staatliche Bevormun-dung sondern auf Subsidiarität und Solidarität setzt und die den Wirtschaftsstandort stärkt und nicht mit einer falschen Gewerbesteuerpoli-tik Unternehmen aus der Stadt vertreibt. Gleich-zeitig kämpfen wir gegen den politischen Extre-mismus, wie er von Linksradikalen und Blockupy auf Frankfurts Straßen getragen wurde und wenden uns ebenso gegen religiös motivierten Fanatismus. Wir wollen das friedliche Miteinan-der der Menschen sichern, und nur die CDU steht dafür ein, den Zusammenhalt unserer Stadtge-sellschaft auf einem soliden Wertefundament zu garantieren.

4 März 2015 | FRANKFURT MAGAZIN

Nach den Anschlägen von Paris hat es in vie-len Städten Kundgebungen gegeben, auf denen die Menschen ihre Anteilnahme mit

unseren französischen Freunden gezeigt haben. Gleichzeitig haben sie in vielfältiger Weise zum Ausdruck gebracht, dass wir das Wertefundament Europas nicht von radikalen Fanatikern ins Wanken bringen lassen, dass Freiheit der Meinung, Presse- und Religionsfreiheit, Demokratie und Rechts-staatlichkeit Kern unserer offenen und freien Ge-sellschaft sind. Eine weitere wichtige Botschaft war, dass sich diese Gesellschaft von extremis-tischen Kräften, gleich ob sie politisch oder religiös motiviert auftreten, nicht auseinandertreiben lässt und dass der Zusammenhalt elementar für ein dauerhaft friedliches Zusammenleben der un-terschiedlichen Nationalitäten und Religionen ist.

Frankfurts lange demokratische Tradition Wir stehen auch in unserer Stadt vor den Heraus-forderungen einer immer bunter werdenden Stadtgesellschaft, und es ist uns bisher gut gelun-gen, das Zusammenleben der rund 170 Nationali-täten positiv zu gestalten. Frankfurt ist seit jeher eine internationale Stadt, in die über die Jahrhun-derte hinweg Menschen aus allen Himmelsrich-

tungen kamen, um Handel zu treiben, um zu ar-beiten oder um Zuflucht zu suchen. Wenn wir in wenigen Jahren die aufgebaute Altstadt eröff-nen, dann wird eines der schönsten Ausrufezei-chen einer gelungenen Rekonstruktion die Gol-dene Waage sein. Jenes Schmuckstück, das als Teil verloren gegangener Geschichte wieder ent-steht, ist Sinnbild für eben diese Internationali-tät. Gebaut wurde sie zu Beginn des 17. Jahrhun-derts vom niederländischen Glaubensflüchtling Abraham van Hamel, und so drückt sich schon in diesem Gebäude jenes gesellschaftliche Klima aus, das bis heute unsere Stadt auch in der inter-nationalen Wahrnehmung so attraktiv macht. Frankfurt profitiert seit jeher von dieser Rolle in der Welt. Frankfurts Reichtum ist seine Vielfalt und Buntheit, und umso mehr ist es auch unser Auftrag, dieses Miteinander in Frieden und Frei-heit sicherzustellen, Parallelgesellschaften zu verhindern und die Menschen für die Teilhabe an einer aktiven Bürgergesellschaft zu motivieren.

Eine offene Gesellschaft mit klaren Spielregeln Die demografische Veränderung in unserer Ge-sellschaft lässt bei vielen Menschen aber auch

Kreisvorsitzender Uwe Becker vor dem Symbol für Einigkeit und Recht und Freiheit. Bild: Weis

RICHTUNGSBESTIMMUNG

KLARER WERTEKOMPASS Die Anschläge von Paris, der Antisemitismus in Europa, das Aufkommen von „GIDA“-Bewegungen in Deutschland, steigende Flüchtlingszahlen, die Zunahme islamis-tischer Gewalt und nicht zuletzt die Blockupy-Ausschreitungen: es sind viele Themen, die die gesellschaftliche Debatte in den zurückliegenden Wochen bestimmt haben.


IM FOCUS | SELBSTVERSTÄNDNIS

Sorgen entstehen. Die Sorge, dass die Vielfalt das friedliche Zusammenleben auf Dauer über-fordern könnte, die Sorge, dass mit der zuneh-menden Zahl von Flüchtlingen ein Risiko für das Funktionieren unserer sozialen Systeme entsteht und die Sorge vor dem Verschwinden eigener Traditionen und der eigenen Kultur. Diese Sorgen muss die Politik ernst nehmen, sonst stärkt sie nur jene Scharfmacher, die den Menschen ver-meintlich einfache Antworten auf schwierige Fragen vorgaukeln und dabei nichts anderes tun, als die Gesellschaft zu spalten. Es muss verant-wortlich mit diesen Fragen umgegangen werden, da es nur dann gelingt, die Menschen in unserem Land davon zu überzeugen, welche Chancen auch im Zuzug anderer Menschen liegen, wenn diese als oft gut ausgebildete Fachkräfte in unser Land flüchten. Wenn wir diese Flüchtlinge positiv aufnehmen, seien sie aus Syrien oder dem Irak oder den afrikanischen Staaten, dann können auch sie dafür motiviert werden, sich in unsere Gesellschaft einzubringen. Wichtig für ein dauer-haft friedliches Miteinander ist aber auch das kla-re Bekenntnis zu den Leitplanken unserer Gesell-schaft, die sich nicht nur in den Gesetzen unseres Landes, sondern auch im aktiven Praktizieren der Werte unserer Gesellschaft ausdrücken. Auch diese gilt es, zu vermitteln und einzufordern.

Für ein Burka-Verbot Zu einer offenen Gesellschaft gehört auch das of-fene Gesicht. Eine Vollverschleierung lässt sich damit nicht vereinbaren und daher bleiben wir als Frankfurter CDU bei unserer klaren Forderung zum Burka-Verbot. Schon der Respekt im Um-gang miteinander gebietet es, dem Gegenüber das eigene Gesicht zu zeigen. Die Entrechtung der Frau und ihrer Persönlichkeit und ihre Reduzie-rung auf ein Stück Stoff sind mit einer freien Ge-sellschaft nicht zu vereinbaren. Und in der Voll-verschleierung kommt zudem die größtmögliche Abgrenzung von einer offenen Gesellschaft zum Ausdruck und auch deshalb können wir dies nicht akzeptieren. Gleichzeitig gilt es jedoch auch zu betonen, dass es in Ordnung ist, wenn eine junge Muslimin aus ihrer religiösen Überzeugung her-aus ein Kopftuch trägt, während es ihre Freundin etwa nicht tut. Oder dass es gut ist, wenn ein jun-ger Muslim nach dem Gebet zum Sportverein fährt und den Kindern dort Fairness und Team-geist beibringt. All das ist Frankfurt.

Gegen religiösen Fanatismus Wir sollten weniger darüber diskutieren, dass andere ihre Religion stärker praktizieren, son-dern selbst daran arbeiten, die eigenen christ-lichen Ankerpunkte zu festigen. So waren es kei-ne muslimischen Gemeinden, die das Tanzen am Karfreitag eingefordert hätten, und es sind auch keine buddhistischen Gruppen, die die Abschaf-fung des Buß- und Bettages als gesetz lichen Fei-ertag gefordert hatten. Wir selbst sind aufgeru-fen, nicht fortlaufend die Ankerpunkte unserer christlich-jüdischen, abendländischen Kultur in Frage zu stellen oder zu lösen. Und gerade auch weil im Besonderen unsere Stadt über eine lange und große jüdische Tradition verfügt, steht für uns auch der Schutz jüdischen Lebens fest in un-serer politischen Agenda. Frankfurt wäre nicht eine solche Handelsstadt, eine Stadt von solch kultureller Bedeutung, wenn es nicht gerade auch große jüdische Familien gegeben hätte, die etwa die Gründung der Universität mit ermög-licht haben. Wenn sich heute Frankfurterinnen und Frankfurter jüdischen Glaubens nicht trau-en, auf unseren Straßen offen zu ihrem Glauben zu stehen, dann muss diese Gesellschaft aufste-hen und Solidarität zeigen. Wenn auf deutschen Schulhöfen der Begriff „Jude“ als Schimpfwort gebraucht wird, dann darf dies nicht als pubertär abgetan werden, sondern dann muss sich die Gesellschaft – auch die Schulgemeinde – damit aktiv auseinandersetzen. Diesem sind wir nicht allein der Vergangenheit wegen, sondern noch mehr einer gesunden Zukunft wegen verpflich-tet. Christen, Juden, Muslime, Menschen ande-ren Glaubens, wie auch jene, die keiner Religion angehören, haben die gemeinsame Verantwor-tung, für das offene Miteinander einzutreten und radikalen Kräften entgegenzutreten. Dort, wo etwa radikal-islamistische Gruppen mit ihren Aktivitäten Unfrieden in die Gesellschaft tra-gen, wo mit Aktionen wie der Koran-Verteilung „LIES“ versucht wird, junge Menschen zu verfüh-ren, müssen sich auch die moslemischen Ge-meinden in noch stärkerem Maße um das tat-sächliche Heil ihrer Kinder kümmern. Und auch der politische Extremismus, wie er sich von linksradikaler Seite zeigt, wenn es um Demonst-rationen auf der Zeil oder um Kundgebungen ge-gen die Europäische Zentralbank geht, hat in un-serer Stadt nichts zu suchen. ■

(ub)

Flagge zeigen für unsere freiheitliche Gesell schaft: Uwe Becker bei einer Solidaritätsveranstaltung anlässlich der Anschläge von Paris vor dem Französischen Generalkon-sulat mit General konsulin Sophie Laszlo. Bild: Herlich


FÜR EINE POLITIK DER WELTOFFENHEIT UND DER TOLERANZFRANKFURT AM MAIN HAT EIN STARKES ZEICHEN GESETZT

Von Michael zu Löwenstein, Vorsitzender der

CDU-Fraktion

Wir können stolz darauf sein, dass sich am 26. Januar bei Regen und Kälte mehr als 16.000 Frankfurterinnen und Frankfurter auf Initiative des Römerbergbündnisses versammelt haben. Der Römerberg war so voll mit Menschen, wie sonst nur bei schönem Wetter und gewonnenen Weltmeisterschaften. Diese Menschen haben ein starkes Zeichen dafür gesetzt, dass Frankfurt sich nicht beirren lässt und dass es bleibt, was es ist: Die weltoffenste Stadt Deutschlands, diejenige mit einer echten Willkommenskultur, die Stadt in Deutschland mit dem höchsten Anteil an Menschen aus anderen Völkern und Kulturen.

Das war ein gutes und richtiges Zeichen gegenüber einer Bewegung, die in Frank-furt ohnehin nur eine kleine, eine ver-

schwindend kleine Minderheit bildet, gegen-über den weniger als 100 Leuten, die an anderer Stelle demonstrieren wollten. Das Zeichen setz-te auf das Argument, auch wenn es mit berech-tigter Emotion vorgetragen wird, auf die Über-zeugungskraft, die Präsenz der großen Stadt-gesellschaft und nicht auf die Gewalt. Es gab einige, leider gar nicht so wenige, die an der Hauptwache das falsche Zeichen gesetzt haben, indem sie die Demonstration der PEGIDA-Leute mit Gewalt, mit Nötigung, mit Steinen und mit Pyrotechnik verhindert haben. Es ist kein Wunder, dass sich dort auch dieje-nigen eingefunden haben, denen jeder Anlass recht ist, um Krawall und Zerstörung zu suchen. Es ist ein falsches Zeichen, weil es den Anschein erweckt, es gäbe keine guten Argumente gegen PEGIDA, es könnten diese Leute nur durch Ge-walt und nicht durch Diskurs besiegt werden. Natürlich ist es verfassungswidrig. Es ist rechts-

widrig, denn das vom Grundgesetz garantierte Demonstrationsrecht ist für alle da. Auch PEGIDA hat das Recht zu demonstrieren, auch die AfD, auch die FREIEN WÄHLER und wie sie sonst noch heißen mögen. Das Demonstrationsrecht ist eines der grund-legenden Freiheitsrechte, schlechthin konstitu-ierend für die Demokratie, zusammen mit der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und der Vereinsfreiheit. Aber es gibt kein Recht darauf, mit Gegendemonstrationen die Versammlung anderer zu verhindern. Die Gegendemonstra-tion ist erlaubt, um einen eigenen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen, aber nicht, um einen anderen daran zu hindern, seine Versammlungs-freiheit wahrzunehmen. Das ist die klare und eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfas-sungsgerichts. Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Das war ein kluges Wort, und es kommt nicht von einem Neoliberalen, sondern von einer Kommunistin, Rosa Luxem-burg. Da hat sie ausnahmsweise einmal sehr recht gehabt.


IM FOCUS | SELBSTVERSTÄNDNIS

Die Freiheit des AndersdenkendenDie LINKE will ja sonst nichts von ihrer kommu-nistischen Vergangenheit wissen, aber diese Scheibe kann sie sich getrost vom Kommu-nismus abschneiden: Freiheit ist immer die Frei-heit des Andersdenkenden.Wenn mit oder in einer Demonstration die Ver-fassung bekämpft wird, wenn dort Volksverhet-zung begangen wird, dann muss dagegen einge-schritten werden, das ist wohl richtig. Aber da-für sind nicht die Bürger zuständig. Wir haben uns vor langer Zeit, lange vor Demokratie und Rechtsstaat, in Mitteleuropa darauf geeinigt, dass Schluss ist mit der Privatfehde, mit Selbst-justiz, genauer seit dem Ewigen Landfrieden von 1495. Seitdem sind wir uns einig, dass für Re-pression und für Gewaltanwendung zur Verhin-derung von Unrecht nur einer zuständig ist, nämlich der Staat, kontrolliert im Rechtsstaat von einer unabhängigen Justiz. Alles andere führt letztlich zum Bürgerkrieg. Deswegen ist es Sache der Polizei und der Ordnungsbehörde, für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen. Und es gibt doch gute Argumente gegen PEGIDA. Wir sollten auf die Einsichtsfähigkeit der großen Mehrheit unserer Mitbürger, übrigens auch auf die große Mehrheit der Dresdner, setzen. Auslän-derfeindlichkeit, Stimmungsmache gegen Asyl-bewerber, Verunglimpfung der Religion von Mit-bürgern ist nicht nur hässlich, es ist auch dumm. Die große Einwanderungswelle, die Deutschland gerade erlebt, kommt doch fast ausschließlich aus der EU. Sie ist die Folge der in der EU verein-barten Freizügigkeit. Und die Freizügigkeit in der EU wiederum ist schlechthin konstituierend für die EU. Wir haben sie doch nicht für die anderen geschaffen, sondern für uns selbst geschaffen und gewollt. Wir wollen die Freizügigkeit in der EU. Das sollte gerade in Dresden selbstverständ-lich sein, und es ist für die allermeisten Dresdner auch selbstverständlich. Dort weiß man, was es heißt, im eigenen Land eingesperrt zu sein.Und das Asylrecht haben wir im Grundgesetz doch nicht allein aus allgemeiner Mitmensch-lichkeit – obwohl das auch wichtig ist – so hoch gehängt, sondern weil wir Deutsche selbst die bittere Erfahrung machen mussten, wie wichtig es ist. Viele Deutsche gab es, die in den schreck-lichen Jahren des Nationalsozialismus vor Folter und vor Mord aus Deutschland fliehen mussten. Jüdische Deutsche vor allem, aber auch politisch

und aus anderen Gründen Verfolgte. Die hatten es leider überhaupt nicht einfach, in anderen Ländern Asyl zu finden. Dass man Rechte für sich selbst nur dann hat, wenn man sie anderen gibt, ist eine schlichte Wahrheit, aber es ist so.

Religionsfreiheit und Islam in DeutschlandUnd die Religionsfreiheit ist uns auch nicht des-wegen so wichtig, weil sie bei den Vereinten Na-tionen auf einem Blatt Papier steht, sondern weil wir in Deutschland die schrecklichsten Erfahrungen gemacht haben mit der Unter-drückung von Religionen und mit Religionskrie-gen. In einem 30 Jahre dauernden Krieg ist im Namen der Religion hier in Deutschland fast die Hälfte der Bevölkerung ums Leben gekommen. Deswegen ist sie uns wichtig. Und selbstver-ständlich gilt auch hier der Satz, dass Freiheit diejenige des Andersdenkenden ist. Der Islam ist die Religion von Millionen von Deutschen, und deswegen gehört der Islam zu Deutschland. So wie übrigens auch der Buddhismus und der Hinduismus, denn es gibt auch Deutsche dieser Religionen, wenn auch sehr viel weniger. Auch sie sind uns willkommen, weil wir aus dem Grund, den ich eben genannt habe, wissen, dass es töd-lich für alle ist, die Religion des anderen nicht zu achten. Von den sehr guten wirtschaft lichen Gründen, warum wir Einwanderer dringend brau-chen, weil uns nämlich die Arbeitskräfte fehlen und weil wir eine auf dem Kopf stehende Alters-pyramide haben, will ich gar nicht lange reden. Aber auch das liegt auf der Hand, und nicht zu-letzt deswegen ist Ausländer-feindlichkeit nicht nur hässlich, sondern auch einfach stroh-dumm.Lassen Sie uns also den starken Rückhalt nutzen, den uns un-sere Bürgerinnen und Bürger am Montag auf dem Römer-berg gegeben haben, für eine Politik der Weltoffenheit und der Toleranz, und diese Politik konsequent weiterführen. ■

Leicht gekürzte Wiedergabe der Rede des CDU-Fraktions vor-sitzenden in der Plenarsitzung der Stadtverordnetenver-sammlung am 29. Januar 2015

Islamisierung? Zuwanderer stammen in der übergroßen Mehrheit nicht aus mehrheitlich muslimisch geprägten Staaten, sondern aus der Europäischen Union. Grafik: dpa

Tausende kamen zur friedlichen Demonstration auf dem Römerberg für ein weltoffenes Frankfurt. Bild: dpa

Zuwanderung in Deutschland


AUCH ZWEIZEILIGLAND EINZEILIGAUCH ZWEIZEILIGLAND EINZEILIG

Mit ihren etwa 300 Quadratmetern Büro fläche entspricht ihre Größe da-bei in etwa der der bisherigen Ge-

schäftsstelle in der Zoopassage an der Hanauer Landstraße. Aufgrund ihrer übersichtlicheren Aufteilung in Büros, die neuesten Ansprüchen an Technik und Arbeitnehmerbedürfnissen ent-sprechen, bietet sie rund zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Platz; bei Bedarf – und dies ist neu – können diese Arbeitsplätze jedoch etwa in Wahlkampfzeiten ohne Weiteres und ohne jeg-

liche Abstriche bei der qualitativen Ausstattung aufgestockt werden. Neben zahlreichen Funkti-onen des Kreisverbandes sind in der neuen Kreisgeschäftsstelle ebenso die Wahlkreisbüros sowohl der Bundestags- als auch der Landtags-abgeordneten der Frankfurter CDU beheimatet. Auf diese Weise wird es – trotz gebotener strik-ter Aufgabentrennung – ermöglicht, einen mög-lichst reibungsarmen und effektiven Arbeitslauf der Partei und ihrer Volksvertreter auf Bundes- und Landesebene zu garantieren.

PARTEILEBEN | AUS DER PARTEI

DIE NEUE FRANKFURTER CDU-KREISGESCHÄFTSSTELLE

FEIERLICHE ERÖFFNUNGZwischen der alten und neuen Kreisgeschäftsstelle der Frankfurter CDU liegen zwar nur rund 550 Meter, die man als Fußgänger in 5 bis 7 Minuten bewältigen kann, und doch ist die „Frankfurter Partei“ mit ihren neuen Räumen direkt an der Konstablerwache noch mehr in die geographische Mitte der Stadt gerückt; zentraler und näher am Puls der Großstadt, an den Verkehrsknotenpunkten und großen Plätzen der Mainmetropole kann man kaum noch liegen.

Untere Bildreihe:1. (V. r.:) Stadträtin Erika

Pfreundschuh, Vorsitzende der Frankfurter Senioren Union, mit Christoph Fay, Vorsitzender des CDU- Fachausschusses Wirtschaft, und Angelika Metz von der Mitgliederbetreuung des CDU-Kreisverbands. Bild: Fay

2. (V. r.) Der Kreisvorsitzende Uwe Becker erläutert Christel Ebisch, Birgit Busold und Marianne Friedrich den Aufbau der neuen Geschäfts-stelle. Bild: Roos

3. (V. l.) Stadtverordnetenvorste-her Stephan Siegler mit der Stadtverordneten Christiane Loizides und dem EAK-Vorsit-zenden Dr. Klaus Maier. Bild: Karolyi

4. Zeigten sich beindruckt von der neuen CDU-Kreisge-schäftsstelle: (v.l.) Stadtrat Jan Schneider mit JU-Chef Martin Benedikt Schäfer, dem Vorsitzenden der CDU-Land-tagsfraktion Michael Boddenberg MdL und Yannick Schwander, Vorsitzender der CDU-Fraktion im OBR 13. Bild: Roos

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Volker Bouffier und Manfred Pentz beim offiziellen Startschuss Feierlich eröffnet wurde die neue Geschäfts-stelle am 28. Januar durch den CDU-Landesvor-sitzenden Volker Bouffier, der zusammen mit Generalsekretär Manfred Pentz, dem Frankfur-ter CDU-Vorsitzenden Uwe Becker sowie dem neuen Geschäftsführer der Frankfurter CDU, Michael Stöter, die neuen Räumlichkeiten ihrer besonderen Bestimmung übergab. Symbolisch in Dienst gestellt wurden die neuen CDU-Büros mit dem Durchschneiden eines Absperrbandes, wie es auf Baustellen üblich ist. „Mit unserem Umzug an die Konstablerwache, einem der drei größten Verkehrsknotenpunkte der Frankfurter Innenstadt, sind wir nicht nur geographisch noch näher in die Mitte der Stadt gerückt. Wir sind auch noch einmal deutlich näher in die Mit-te unserer 35 Stadtbezirksverbände gegangen und haben im Herzen der Mainmetropole im wahrsten Sinne eine zentrale Position ein-genommen. Dazu passt auch sehr gut die neue Adresse in der Kurt-Schumacher-Straße. Sie zeigt, dass wir mittlerweile auch für die bürger-

lichen SPD-Wähler als letzte Volkspartei der Stadt der wichtigste Ansprechpartner sind“, so der CDU-Kreisvorsitzende Becker augenzwin-kernd. Die Kreisgeschäftsstelle sei nicht nur in Wahlkampfzeiten die zentrale Anlaufstelle für Mitglieder, Wahlhelfer und Bürger. Auch im All-tagsgeschäft gelte es, den Mitgliedern in vollem Umfang als Dienstleister zur Verfügung zu ste-hen. Vor mehr als 100 Gästen bestätigte der CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier diese Einschätzung Beckers und hob zudem die be-sondere Bedeutung des Frankfurter Kreisver-bandes innerhalb der CDU Hessen hervor: „Die neue Kreisgeschäftsstelle ist die Herzkammer der Frankfurter CDU. Von hier aus entwickelt sie ihre Kraft und bietet den Mitgliedern eine Heimat“, betonte Ministerpräsident Bouffier. Der Frankfurter Kreisverband sei zudem einer der wichtigsten Verbände innerhalb der Hessen-partei: „Wir mögen Euch, das wisst Ihr und Ihr wisst auch, dass die Frankfurter CDU immer eine besondere Bedeutung in unserer Partei hat!“ ■

(wr)

PARTEILEBEN | AUS DER PARTEI

Obere Bildreihe:1. Der CDU-Landesvorsitzende

trägt sich unter Aufsicht von Uwe Becker und Manfred Pentz MdL in das neue Gästebuch der Geschäftsstelle ein. Bild: Roos

2. Ministerpräsident Volker Bouffier MdL und Stadtrat Uwe Becker während der Eröffnungsreden. Bild: Karolyi

3. Alle gehören zusammen und ziehen an einem Strang: Hochkarätiger Besuch aus Stadt und Land komplettierten die mehr als 100 Einweihungs-gäste. Bild: Karolyi

4. Symbolische Eröffnung: (v. l.) Generalsekretär Pentz MdL und Ministerpräsident Bouffier MdL schneiden zusammen mit dem Kreisvorsitzenden Uwe Becker und Kreisgeschäftsführer Michael Stöter das Absperr-band durch. Bild: Roos

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März 2015 | FRANKFURT MAGAZIN


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Blockupy“ trägt das Unrecht schon im Na-men und sollte sich in Scham auflösen. Die Organisatoren tragen Mitverantwortung

für Gewaltexzesse linksextremistischer Gewalt-täter.Allein schon die Botschaft von „Blockupy“, näm-lich das Blockieren des öffentlichen Lebens und der Eingriff in die Freiheit anderer ist zutiefst un-demokratisch und drückt damit Unrecht aus. Wer nicht nur zum Demonstrieren, sondern zum Blockieren aufruft, der lädt eben auch jene ein, die dies mit Gewalt und blinder Zerstörungswut tun und macht sich mitschuldig an den Verwüs-tungen und an den Angriffen auf die Gesundheit und das Leben von Menschen. Wer Blockaden fordert, muss sich auch für brennende Blocka-den verantworten. Wer bereits vorher von an-geblicher Provokation durch die Polizei spricht und deren reine Präsenz als „Bürgerkriegsszena-rio“ verunglimpft, der liefert auch noch die ver-meintliche Rechtfertigung für die völlig inakzep-tablen Ausschreitungen und bereitet den Boden für die Gewalt von links. Wieder einmal wurde von gewalttätigen Linksradikalen Eigentum, Ge-sundheit und das Leben von Menschen angegrif-fen und der linksextreme Bürgerkrieg auf die Straßen und Plätze Frankfurts getragen. Dies verurteilen wir mit allem Nachdruck.Diesmal ist jedoch die Rechnung für Blockupy nicht aufgegangen, da auch für den letzten Be-obachter erkennbar wurde, dass hier der linksex-tremistische Mob nichts anderes als Gewalt ver-breiten wollte. Natürlich gehören nicht automa-tisch alle 15.000 Demonstranten, die auch mit friedlichen Mitteln ihre politischen Forderungen auf dem Römerberg artikuliert haben, in einen Topf mit gewalttätigen Chaoten. Aber die Orga-nisatoren der Veranstaltung, hier vor allem die Partei Die Linke, müssen sich schon vorhalten lassen, ein Klima der Gewalt mit begünstigt zu haben. Hier wurde weder im Vorfeld noch, was allerdings viel erschreckender und bezeichnen-der ist, nach den schrecklichen Taten die nötige Distanz artikuliert, geschweige denn die Gewal-texzesse als das verurteilt, was sie wirklich sind, nämlich klare und auch bewusste Straftaten von Linksextremisten, gegen die mit aller Härte des

Gesetzes vorgegangen werden muss. Alle Men-schen, die friedlich ihre politischen Überzeugun-gen auf die Straße tragen, sind gerade in Frank-furt, am Ort der Wiege der deutschen Demokra-tie, willkommen. Blockupy hat hier jedoch nichts mehr zu suchen und sollte sich mit Scham für die mitverursachten Gewaltexzesse auflösen. In Frankfurt ist kein Platz für Gewalt und nach un-serem Selbstverständnis darf sie weder Teil der politischen noch der gesellschaftlichen Diskus-sion sein.

Dank an die Polizei, Ordnungs- und Rettungsdienste150 verletzte Polizeibeamtinnen und -beamte, Angriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehr sowie tödliche Fallen im öffentlichen Raum sind Aus-druck einer beispiellosen Gewaltorgie linker Straftäter. Unsere ausdrückliche Sympathie und die volle Solidarität der Frankfurter CDU haben die Polizeibeamtinnen und -beamten, die wieder einmal ihren Kopf dafür hinhalten mussten, die Täter von noch schlimmeren Straftaten abzuhal-ten und dabei auch verletzt wurden. Der Polizei gilt unserer besonderer Dank, genauso aber auch den Feuerwehrleuten, Sanitätern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ord-nungspolizei und der VGF.

EZB ist falscher Adressat für die ProtesteNatürlich ist es nachvollziehbar, wenn man sich um die soziale Situation in Europa sorgt und das auch kundtut. Aber gerade die EZB ist ein Stabi-litätsfaktor in Europa. Am Beispiel Griechenland kann man feststellen, dass ohne die Notkredite die Situation dort für die Menschen noch we-sentlich dramatischer wäre. Die Probleme, die Griechenland nun hat, resultieren vornehmlich aus Entscheidungen früherer griechischer Regie-rungen. Wenn man jahrelang mehr Geld ausgibt, als man hat, kann man am Ende nicht die Bank dafür verantwortlich machen. Blockupy ist des-halb bei uns an der verkehrten Adresse. Die De-monstrationen, wenn sie denn vor der Sorge um die Menschen in Griechenland getragen sind, müssten doch eher vor dem Parlament in Athen stattfinden als vor der EZB in Frankfurt. ■

PARTEILEBEN | AUS DER PARTEI – BERICHT DES KREISVORSITZENDEN

IN FRANKFURT IST KEIN PLATZ FÜR GEWALTVon Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der CDU Frankfurt

Gewalttätige Ausschreitungen in der Frankfurter Innenstadt am 18. März 2015. Bild: dpa


PARTEILEBEN | POLITISCHER ASCHERMITTWOCH

Allen Unkenrufen zum Trotz, dass der Poli-tische Aschermittwoch in Frankfurt aus-gedient habe, zeigte sich die traditionelle

CDU-Veranstaltung ungebrochen vital. Neben der Kapelle des KJV Harheim brachte auch der begehrte Hering die mehr als 200 Gäste im Bür-gerhaus Harheim in beste Stimmung. Ehrengast des Abends war der stv. Landesvorsitzende und Oberbürgermeister von Rüsselsheim, Patrick Burghardt, der mit seiner Rede über christliche Werte und modernes Großstadtleben begeister-te. Der Gastgeber Dr. Frank Immel, Vorsitzender der CDU Harheim, machte deutlich, wofür die CDU in Frankfurt steht und beleuchtete ein-drucksvoll die unmittelbaren Sorgen der Men-schen. Unter starkem Applaus stellte er fest, dass im Frankfurter Nordosten dort ein rote Linie klar überschritten wird, wo weiterhin – insbesondere von der SPD und Peter Feldmann – der Neubau einer neuen Trabantenstadt proklamiert wird. Eine Versiegelung der regional fruchtbarsten Bö-den sei weder den ansässigen Bauern noch den Menschen in den drei Stadtteilen zu vermitteln.

Klare Botschaften an Freunde und Konkurrenz Auch der Kreisvorsitzende Uwe Becker grenzte sich von der Politik des Frankfurter OB ab. Bei al-len großen Herausforderungen, wie etwa bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oder der Fluglärm-Reduzierung, versuche Feldmann, die Bürger hinters Licht zu führen. Anstatt Unter-schriften für erschwingliche Wohnungen zu sam-meln oder an den Trabantenstadt-Plänen festzu-halten, gelte es, die Stadtteile weiterzuentwi-ckeln und die vorhandene Infrastruktur mit Au-genmaß zu nutzen. Auch beim Fluglärm müsse man die Sorgen der Menschen ernst nehmen und nicht einerseits für mehr Direktflüge aus China nach Frankfurt werben, aber bei uns eine Auswei-tung des Nachtflugverbots fordern, trotz der Tat-sache, dass die Flüge morgens zwischen 5 Uhr und 6 Uhr fast ausschließlich aus den chinesi-schen Metropolen und anderen Zentren Asiens kämen. Die Kommunalwahl 2016 werde auch zu einer Abstimmung über diese Politik. „Die Bürger müssen wissen, was hier auf dem Spiel steht, denn auf die SPD ist einfach kein Verlass!“ Der

Festredner Patrick Burghardt teilte in seiner Rede die Einschätzungen Beckers. Ebenso befürworte-te er dessen Engagement für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit. In gleicher Weise, wie es sich gegenüber Initiatoren der Pegida-Bewegung ab-zugrenzen gelte, müsse auch wieder mehr eige-nes Selbstbewusstsein in der Gesellschaft einge-fordert werden. Der Erosion des christlichen Selbstwertgefühls sei es letztlich geschuldet, dass es in Hessen gerade noch zwei CDU-OB gebe. „Auch hier ist wieder mehr von unserem ei-genen Bekenntnis gefragt! Denn es sind eben nur selten Mitglieder anderer Religionen und Migran-ten, die eine Umbenennung von Weihnachts-märkten fordern oder im Zusammenhang mit ver-kaufsoffenen Sonntagen das herkömmliche Ge-sellschaftsbild grundlegend infrage stellen. Hier sind wir Schritt für Schritt in eine unnötige Defen-sive geraten“, so Burghardt, der in diesem Zusam-menhang die erst kürzlich durch die CDU Hessen beschlossene „Künzeller Erklärung“ in Erinnerung brachte. Wer versuche, Hass und Gewalt in die Gesellschaft zu tragen, der gefährde das Mitein-ander und trete unsere freiheitlich-demokrati-sche Grundordnung mit Füßen. Für die CDU-Ba-sis im Rhein-Main-Gebiet ist Burghardt voll des Lobes und guter Zuversicht mit Blick auf die Wahl im März 2016. Zudem könne man die Bürger auch mit guter Arbeit überzeugen: innerhalb der Regi-on würden die CDU-Mitglieder des Frankfurter Magistrats einen hervorragenden Ruf genießen und hätten maßgeblich die politische Zusammen-arbeit in der Region gestärkt. „Mit dieser positi-ven Leistungsbilanz kann und muss man selbstbe-wusster bei den Wählerinnen und Wählern wer-ben. Dann werden in Zukunft wieder mehr CDU-Oberbürgermeister regieren“, so Burghardt. (wr) ■

CDU MUSS SELBSTBEWUSSTER WERDEN

Hochkarätiges Podium in Harheim: (v. l.:) Gastgeber Dr. Frank Immel mit Staatsminister Boris Rhein MdL, Stadträtin Erika Pfreundschuh, CDU- Kreisvorsitzender Uwe Becker, OB Patrick Burghardt, CDU-Fraktionsvorsitzender Michael zu Löwenstein, Stadtrat Markus Frank und Erika Steinbach MdB. Bild: Roos



Es war daher neben aller Freude über das Amt der Staatssekretärin im Finanzministe-rium auch ein durchaus merkwürdiges Ge-

fühl, der Skyline jeden Morgen den Rücken zu kehren und nach Wiesbaden zu fahren. Ein Jahr mache ich das nun. Mein Amt verlangt von mir zu Recht, ganz Hessen in den Blick zu nehmen. Das Land hat aber auch Frankfurt stets im Blick. Und ich damit auch. Nicht nur da in meinem Büro ein gemaltes Bild von Frankfurt hängt, das, na klar, auch die Skyline zeigt. Auch viele Termine als Staatssekretärin führen mich nach Frankfurt. Sechsmal alleine konnte ich Grundsteine legen, Richtfeste begehen oder beim Abschluss eines Bauprojektes an der Universität oder der Uni-klinik dabei sein. Das Land investiert hier allein im Zuge des landesweiten Hochschulbaupro-gramms HEUREKA seit 2008 gewaltig – und gut. Wenn ich etwa zum Campus Niederrad komme, dann sehe ich eine Skyline der besonderen Art: hier herrscht Hessens wohl höchste Krandichte am größten Neubauprojekt des Landes. Rund 700 Millionen Euro geben wir für verbesserte Krankenversorgung, für Forschung und Lehre aus. Das kann sich sehen lassen.Genauso die Uni. 100 Jahre Goethe-Universität konnten wir feiern, und wir machen sie mit gro-ßen Investitionen fit für eine ebenso erfolgrei-che Zukunft. Hörsäle, Mensen oder Forschungs-gebäude für über 800 Millionen Euro wurden

bereits fertig oder sind in Bau und Planung. Wenn Geld das zweite Blut ist, wie Goethe schrieb, dann tut das Land viel, um die Goethe-Uni quicklebendig zu halten. Besonders wichtig waren mir dabei zuletzt zwei Termine, bei denen ich Wohnheimplätze für 500 Studierende mit auf den Weg gebracht habe. Be-zahlbarer Wohnraum ist in Frankfurt ein knap-pes Gut. Gut, dass wir etwas dagegen tun.Die Universität nimmt eine hervorragende Ent-wicklung. Ich bin mir sicher, dass mit Prof. Birgitta Wolff seit Kurzem die ideale Präsidentin an der Spitze steht, um in Partnerschaft mit dem Land diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben. Ein Erfolg, der auch Studierende und Forscher aus aller Welt anzieht. Frankfurt ist eben inter-national. Und was sieht wer zu uns kommt zu-erst? Die Skyline.

Frankfurt und die KulturDiesen Anblick genieße ich auch oft, wenn ich etwa aus Berlin kommend wieder in Frankfurt lande. In Berlin konnte ich hinter den Kulissen mithelfen, dass der Bund seine für das Roman-tikmuseum gedachten Millionen auch tatsäch-lich bereitstellt. Bund und Land fördern das Mu-seum nun mit je 4 Millionen Euro. Auch das macht Frankfurt eben aus: die glitzernde Moder-ne der Skyline und die Romantik der Geschichte. Überhaupt: Frankfurt und die Kultur. Ein wichti-ger Faktor für die Frankfurter, aber auch für das Land. Es ist gut und richtig, dass Frankfurt im KFA2016, dem neuen Kommunalen Finanzaus-gleich, auch von der Förderung für feste Theater-ensembles profitieren wird, wie das für viele an-dere Städte bereits üblich ist. Das vergangene Jahr hat viele gute Entscheidun-gen für Frankfurt gebracht. Für mich persönlich war es ereignisreich und spannend. Und auch wenn es anfangs ungewohnt war, der Skyline je-den Morgen den Rücken zu kehren, so habe ich sie ja spätestens am Abend wieder fest im Blick. Auf dem Weg nach Hause. ■

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Von Dr. Bernadette Weyland, Staatssekretärin im Hessischen Ministerium der Finanzen Bild: Privat

DIE SKYLINE FEST IM BLICKDie Frankfurter Skyline gibt mir immer das Gefühl, zu Hause zu sein. Egal ob ich sie aus der Nähe oder von weiter weg sehe. Es ist ein Frankfurter Privileg, dass die Wolkenkratzer die Stadt selbst von weither ankünden. Ein unverwechselbarer Anblick eben.

Die Frankfurter Skyline mit der neuen EZB-Zentrale im Ostend. Bild: dpa


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Deutschland ist ein Staat auf christlich-jüdi-schem Fundament, aus dem sich die Grundwerte speisen, die unser Grundge-

setz entscheidend prägen. Viele Muslime sind gut integriert und akzeptieren unsere Wertevorstel-lungen. Es gibt aber zunehmend auch gegensätz-liche Entwicklungen. Familien, die für ihre Söhne Frauen aus Ostanatolien organisieren, damit die-se nicht westliche verderbte Frauen heiraten, oder die ihre Töchter zwangsverheiraten. Polizis-ten, Lehrer und Jugendamtsmitarbeiter berichten häufig von Gewaltbereitschaft und Respektlosig-keit türkischstämmiger und sog. „arabischer“ Jugendlicher. Sie werden nicht nur von der Ge-waltbereitschaft eingeschüchtert, sondern sehen sich von der eigenen Wertegemeinschaft im Stich gelassen. Ein wachsender Teil muslimischer Bür-ger Europas teilt die westliche Werteordnung nicht und bildet Parallelgesellschaften, die unse-rer Kultur ablehnend gegenüberstehen.

Unsere Werte schützenDen Menschen in Deutschland entgeht nicht, dass auch hier zahlreiche neue Moscheen ent-stehen. Von unserer Religionsfreiheit geschützt, gibt es eine breite und konfessionell durchaus unterschiedliche Landschaft von Moscheen und Moscheevereinen. Darunter auch verfassungs-widrige, deren Besucher verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, und in denen immer wieder Pre-digten gehalten werden, die mit unserer freiheit-lich-demokratischen Grundordnung unverein-bar sind – wie beispielsweise in der Al-Nur Mo-schee in Berlin. Dort wurde nach Presseberich-ten nicht nur zur Vergewaltigung in der Ehe und zur Freiheitsberaubung aufgerufen, sondern auch dafür gebetet, dass Allah alle „zionisti-schen Juden“ „töten“ möge. Mir erscheint es un-abdingbar notwendig, dass in solchen Fällen das Verbot des Trägervereins erfolgen muss.Durch derartige Nachrichten aufgerüttelt, be-schäftigen sich viele Bürger mit muslimischer Theologie und erkennen, dass darin die Welt in zwei Bereiche aufgeteilt ist: das Haus des Islams (des Friedens) und das Haus des Krieges. Dort,

wo die Scharia herrscht, ist das Haus des Islams. Alle anderen Nationen befinden sich zunächst im Haus des Krieges, aus dem sie jeder „wahre Muslim“ „befreien“ soll, indem er sie der Scharia unterwirft. Daneben gibt es als Übergangsbe-reich das „Haus des Vertrags“. Dieses bezeich-net den Umstand oder Zeitraum, in dem die Muslime noch nicht genug Macht haben. Dabei ist es erlaubt, Nichtmuslime über die wahre Na-tur des Islams, den Glauben und die Ziele zu täu-schen (Taqiyya). Nichtmuslime, die in musli-misch dominierten Ländern leben, müssen sich der Scharia unterordnen.

Weltoffenen Islam unterstützenEs ist offenkundig, dass gerade aus islamischen Staaten Geld und Personal eingesetzt wird, um in Deutschland langfristige Veränderungen zu bewirken. Neben dem islamischen Terror muss unsere Demokratie auch solch latenten radika-len Strömungen Einhalt gebieten. Dazu gehört der unterstützenwerte Vorschlag des Bundes-tagspräsidenten Norbert Lammert, dass Imame in deutscher Sprache zu predigen haben. Ein er-heblicher Teil der in unserem Lande wirkenden Imame werden direkt von der türkischen Religi-onsbehörde geschickt und sprechen kein Wort Deutsch. Norbert Lammert weist zu Recht dar-auf hin, dass auch Priester, die aus dem Ausland kommen, in der Regel die deutsche Sprache er-lernen, um die ihnen übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können. Das von Österreich so-eben verabschiedete Islam-Gesetz, wonach Mo-scheen nicht mehr mit ausländischen Mitteln er-richtet werden dürfen, trägt ebenfalls zur Klä-rung bei, für die es auch bei uns Bedarf gibt. Die-se Klärung müssen wir offensiv herbeiführen.Viele Muslime haben ihre Heimat verlassen, um hier besser und freier zu leben, auch weil sie selbst solche islamistischen Bestrebungen fürchten und nicht teilen. Es muss unser Bestre-ben sein, solche wertegeleiteten, moderaten, weltoffenen Strömungen des Islam zu unterstüt-zen – in Deutschland wie auch weltweit. Das ist bislang vernachlässigt worden – europaweit. ■

Von Erika Steinbach MdB

ISLAMISIERUNG DEUTSCHLANDS? WER DIE GEFAHR KLEINREDET, UNTERSTÜTZT DIE SELBSTBEWUSST AUFTRETENDEN RADIKAL-ISLAMISCHEN KRÄFTE



Meine liebe Ruth,

hättest Du Dir 1972, dem Jahr unserer ersten Begegnung, denken können, dass ich zu Deinem

90. Geburtstag – welch eine Zeitspanne! – im Namen der CDU Frankfurt eine Würdigung

Deines Œuvres verfassen dürfte?

Zu Dir habe ich eine besondere Beziehung, die für mich schon eine symbolische Bedeutung hat:

Du und Ernst Gerhardt, Ihr seid die beiden Persönlichkeiten der Frankfurter CDU, die meine

Begeisterung für Politik am deutlichsten geprägt haben. Unsere Wege in der CDU trafen sich

dabei schon sehr früh. Nur kurz nachdem ich 1972 in die

Union eingetreten war, kamst Du auf mich zu und warbst

mich für die Frauen-Union, zuvor war ich schon Mitglied

in der Jungen Union geworden. Du warst damals – wie

auch heute noch immer – beseelt von der Vorstellung, junge

Frauen in die Politik zu holen und zu aktivieren; sie zu

selbstbewussten politischen Entscheidungsträgerinnen zu

entwickeln, die im Dialog zu überzeugen wussten. Wir

sollten unsere jugendliche Kraft nutzen, um mit Mut und

politischer Stärke zu handeln und zu sagen: „Ja, wir

können es!“ Mit diesem klaren Ziel vor Augen schlugst

Du als Vorbildfrau auch andere innovative Wege im

„Marketing“ von Partei und Personen ein. Unvergessen

bleibt, wie Du im Frühjahr 1974 junge Frauen zu Dir nach

Hause gebeten hattest: unzählige Tulpen warteten auf uns,

um später am Valentinstag an die Frankfurter Bürger

verteilt zu werden. Jede Tulpe war mit einem Herz verziert.

Hans, Dein Ehemann, ein aktiver christsozialer Gewerk-

schafter, stand uns dabei tatkräftig zur Seite.

Diese Aktion war nur eine von vielen einfallsreichen Ideen,

die Du in den Straßenwahlkampf der CDU einbrachtest.

Das heute modern geltende „Canvassing“, das Aufsuchen

der Bürger vor Ort, wurde in Frankfurt von Dir mitgeprägt. Auch Dein Einstieg in die Landes-

politik glich einem Paukenschlag: In einem Aufsehen erregenden – die Medien auf Dich auf-

merksam machenden – Wahlkampf konntest Du 1970 die Direktwahl zum Landtag im

Westend gegen den damals übermächtig scheinenden JUSO-Vorsitzenden Karsten Voigt für

Dich entscheiden. Mit Deinen familien- und sozialpolitischen Arbeitsschwerpunkten sowie mit

Deiner Gesundheitspolitik sprachst Du sehr präzise die Sorgen und Nöte der Menschen an. Du

setztest diese Anliegen auf die Tagesordnung der Parlamente in Stadt und Land und verliehst

diesen ein politisches Gewicht; regelmäßige Bürgersprechstunden in Deinem Wahlkreis waren

für Dich eine Selbstverständlichkeit! In Deinen sechs Jahren als Stadtverordnete für Frankfurt

und den prägenden 13 Jahren als direkt gewählte Landtagsabgeordnete konntest Du, die stets

konstruktiv ihre Medienpräsenz einsetzte, bei vielen Streitthemen eine Versachlichung herbei-

führen. Dies trug dazu bei, den politischen Diskurs und die Streitkultur in den damaligen

parlamentarischen Debatten zu entschärfen. Durch Deine Anträge in der Frankfurter Stadtver-

ordnetenversammlung und im Hessischen Landtag vermochte die CDU, deutliche Zeichen bei

der Verbesserung der Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern zu setzen. Oftmals warst

Du mit dieser humanen und von Gespür geprägten Politik der Gesellschaft sogar voraus, die

sich in den 1970er Jahren neu formierte. So war dies vor allem in der Familienpolitik, wo Du

unerschrocken für eine umfassende Kinderbetreuung gekämpft hast. Deine Vision ist heute

Realität! Ruth Beckmann: Du hast Maßstäbe gesetzt! Und die CDU Frankfurt und ich danken

Dir dafür! Möge Gottes Segen auf Dir und Deinem neuen Lebensjahrzehnt ruhen!

Deine Petra

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Ruth Beckmann mit ihrem Ehemann Hans und Petra Roth. Bild: Faust

RUTH BECKMANNDER FRAUENPOLITISCHEN PILOTIN DER CDU FRANKFURT ZUM 90. GEBURTSTAG Von Dr. h. c. Petra Roth, Oberbürgermeisterin a. D.

Dr. Petra RothOberbürgermeisterin a. D.

Bild: picsfive@

fotolia


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Über 250 Gäste konnten die Zeilsheimer CDU-Vorsitzende Claudia Wesner und der Landtagsabgeordnete Uwe Serke

beim traditionellen Neujahrsempfang im Frank-furter Westen in der vollbesetzten Stadthalle be-grüßen. Prominenter Neujahrsredner war der hessische Kultusminister Prof. Dr. Ralph Alexan-der Lorz. Weitere Ehrengäste waren u. a. Thomas Mann MdEP, der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker und Stadtrat Markus Frank. In seiner Ansprache betonte Serke, dass Hessen sich auch im vergangenen Jahr positiv weiterentwickelt hätte, insbesondere in den wichtigen Feldern der wirtschaftlichen Entwicklung, der inneren Si-cherheit und der Bildung. Auch im Frankfurter Westen seien zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht worden: der Bauantrag für den Neubau des Höchster Klinikums, die IGS West feierte Richtfest, der Höchster Bahnhof werde endlich renoviert und für den Griesheimer Bahnhof wür-den die Pläne vorgestellt. „Wir können auch das Jahr 2015 mit Optimismus angehen. Dazu hat die Politik ihren Beitrag zu leisten“, betonte Serke. Der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker wies sei-nerseits darauf hin, dass in den kommenden Mo-naten bereits die Kommunalwahl 2016 im Mittel-punkt der Aufmerksamkeit stehe. „Es geht den Menschen gut, wenn die CDU regiert. Dies zeigt sich an vielen Stellen, so etwa an der Schulviel-falt, der guten wirtschaftlichen Situation und

auch der ausgewogenen sozialen Balance.“ Kul-tusminister Lorz zeigte in seiner Neujahrsanspra-che auf, dass die schwarz-grüne Landesregierung nun seit einem guten Jahr reibungslos und konst-ruktiv zusammenarbeite. „Ein Schwerpunkt der Hessischen Landesregierung ist die Bildungspoli-tik, in der trotz der Schuldenbremse entschei-dende Investitionen getätigt werden, versicherte der Kultusminister. „Ich werde mich dafür einset-zen, den Streit aus der Schulpolitik herauszuneh-men“, kündigte Prof. Lorz an. ■

(vw)

VOLLBESETZTE STADTHALLE MIT KULTUSMINISTER LORZ

Auch dieses Jahr lud die CDU Rödel-heim/Hausen ein zum bunten Fa-schingstreiben und Kreppeln. Beste

Stimmung herrschte bei diesem kurzweiligen Programm: Der Nachmittag startete mit dem fröhlichen Gesang von Gerhard Schiesser, be-gleitet am Keyboard vom Hausener Otokar Löbl. Moderator Günter Pieper leitete über zu Ortsvorsteher Veljko Vuksanovic, der die Gäste begrüßte. Als Protokoller glänzte Alex-ander Zollmann, Chef des Ortsverbandes und Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat, in der

POLITISCHE FASTNACHT TOTAL

Ein echter Bundestags-abgeordneter in der Bütt: Prof Dr. Matthias Zimmer beim Rödelheimer Fasching. Bild: Winkler

CDU Rödelheim/Hausen

Bütt. Nach einem flotten Marschtanz der „Flying Fruities“ des Karnevalsvereins „Die Schnauzer“ nahm Matthias Zimmer als Bundestagsabgeord-neter die Politik aufs Korn: Berlin will olympisch werden? Bei den Spielen dann springt Gysi gül-tig unter der Latte durch. Gabriel tritt zum Ring-kampf an. Beim Wintersport der „Oskar und die Wagenknecht“ im Zweierschlitten. Und am Schluss: Frankfurt wäre die olympische Alterna-tive zu Berlin: Für die Segelwettbewerbe könne man ja Offenbach fluten. ■

(howi)

(V. l.) Uwe Serke MdL, Claudia Wesner, Vorsitzende der CDU Zeilsheim, CDU-Kreisvorsit-zender Uwe Becker mit Kultusminister Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz, Thomas Mann MdEP und Stadtrat Markus Frank. Bild: Privat

Im Rahmen der letzten Mitgliederehrung der CDU Höchst/Unterliederbach wurden unter anderem Karl Leo Schneeweis und Hans Georg von Freyberg für ihre 50-jährige Mitgliedschaft geehrt. CDU-Vorsitzender Uwe Becker würdigte die ehrenamtlichen Verdienste der geehrten Mitglieder. Stadtältester Karl Leo Schneeweis war Mitglied der Stadtverordnetenversammlung von 1972 bis 2001 und von 2006 bis 2011 und Vorsitzender der CDU Höchst/Unterliederbach von 1971 bis 1989. Hans Georg von Freyberg war von 1989 bis 2011 Ortsbeirat und ist als stellvertretender Vorsitzender der CDU Höchst/Unterliederbach von 1967 bis 1973 und von 1997 bis heute aktiv.


AUCH ZWEIZEILIGLAND EINZEILIGAUCH ZWEIZEILIGLAND EINZEILIG PARTEILEBEN | VOR ORT

KÄMMERER UND OBERBÜRGERMEISTERWÜRZBURGER OB IST EHRENGAST BEIM NEUJAHRSEMPFANG

Die CDU-Verbände Bornheim, Nordend, Ostend sowie Bettina M. Wiesmann MdL luden zu einem gemeinsamen Neujahrs-

empfang in das Künstlerhaus Mousonturm. Als Ehrengast wurde neben dem CDU-Kreisvorsit-zenden und Stadtkämmerer Uwe Becker auch der Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) begrüßt. Mit rund 80 Teilneh-mern war die Lokalität bis zum letzten Platz ge-füllt. Dr. Thomas Dürbeck, Vorsitzender der CDU Ostend, begrüßte die Gäste und hob hervor, wie sehr es ihn freue, dass insbesondere auch viele Vertreter der Frankfurter Stadtgesellschaft, vom Vereinsring bis zum Kinderschutzbund, der Einla-dung gefolgt waren. Im Anschluss moderierte Bettina Wiesmann ein Gespräch zwischen OB Schuchardt und Uwe Becker. Es stellten sich zahl-reiche Gemeinsamkeiten heraus, allen voran der Wunsch, für das Amt eines Oberbürgermeisters zu kandidieren. Christian Schuchardt hatte sich diesen Wunsch bereits 2014 in Würzburg erfüllt.

Er wurde dort auch zum Oberbürgermeister ge-wählt. Ähnlich wie Becker hatte auch er zuvor das Amt des Stadtkämmerers innegehabt. Und so er-läuterte er den interessierten Gästen, dass Zah-len und Diagramme durchaus nicht für eine see-lenlose Politik stünden, sondern Voraussetzung für die solide Finanzierung von kommunalen Leis-tungen für die Stadtbewohner seien. Deshalb mache der Weg vom Kämmerer zum Oberbürger-meister Sinn und sei gut gangbar. Die CDU müsse sich aller Themen annehmen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen. Man dürfe als Volkspartei kein Feld den linken Parteien überlassen. Bettina Wiesmann fasste das kurzweilige Gespräch in ei-nem Schlusswort zusammen: „Die aktive Bürger-gesellschaft zu festigen und auszubauen, ist ein wichtiges Anliegen der Frankfurter CDU; wir för-dern und fordern und legen einen Schwerpunkt auf die Subsidiarität. Es sollen sich verschiedene Lebensentwürfe individuell entfalten dürfen.“ ■

(mt)

Die CDU im Wahlkreis 38, die CDL Hessen und die JU Ost hatten ge-meinsam zu einem Diskussions-

abend im Haus am Dom geladen, an dem ca. 40 Gäste teilnahmen. Durch den Abend führte die Landtagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann. Die unter dem Titel „Sterben-den helfen – Wege zur Sterbebegleitung“ stehende Veranstaltung stellte bewusst nicht die aktuelle in Berlin geführte Diskus-

sion um Sterbehilfe und assistierten Suizid in den Mittel-punkt. Vielmehr ging es um das weite Feld der möglichen Maßnahmen und Wege der Sterbebegleitung. Zunächst er-läuterte Dr. Sahm, Chefarzt am Ketteler-Krankenhaus in Offenbach und Palliativmediziner, die Möglichkeiten mo-derner Medizin. Er unterstrich, dass es auch in spezialisier-ten Krankenhäusern heute um einen Bewusstseins- und Kulturwandel gehe: „ Heilung und Leidensminderung sind zwei Seiten derselben Medaille, und die Übergänge sind fließend. Bei Sterbenden verschiebt sich die Linie hin zu lei-densmindernden Maßnahmen, und die kurativen Maßnah-

men treten in den Hintergrund.“ Der Krankenhausseelsorger Pater Wolf Schmidt SJ warnte davor, bei diesem Thema zu ge-neralisieren: „Kein Sterben ist wie das andere, es gibt keinen Leitfaden zum ,gelungenen Sterben‘. Das Wichtigste ist, dass Menschen für Menschen im Sterben da sind.“ Ulrike Ihlefeld, Vorstandsmitglied des Bad Homburger Hospiz-Dienst e.V., ver-stärkte diesen Gedanken und warb für mehr bürgerschaftliches Engagement. „Das Sterben gehört zum Leben, und deshalb en-gagieren wir uns auch in Grundschulen, indem wir mit Kindern die entsprechenden Erfahrungen thematisieren.“ Der sozialpo-litische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Dr. Ralf-Nor-bert Bartelt MdL, machte deutlich, dass es der Landesregie-rung sehr wichtig sei, gute Rahmenbedingungen für die medizi-nische und pflegerische Betreuung von sterbenskranken Men-schen zu schaffen. Dazu gehöre insbesondere der Ausbau eines möglichst flächendeckenden Netzes zur ambulanten palliativ-medizinischen Versorgung. Bettina Wiesmann kündigte an, in einer Folgeveranstaltung die Berliner Diskussion aufzugreifen, um das Spannungsfeld zwischen Autonomie und Unantastbar-keit des Lebens ebenfalls zu beleuchten. ■

(mt)

NEUES ZUM THEMA STERBEBEGLEITUNGCDU Wahlkreis 38

Oberbürgermeister Christian Schuchardt mit Bettina M. Wiesmann MdL und Stadtkämmerer Uwe Becker. Bilder: Privat

Bild: C

DU

Frankfurt Bettina M. Wiesmann MdL


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Ziel der von der hessischen Landesregierung initiierten Lärmpausen für den Flughafen Frankfurt soll es sein, in den Nachtrand-

stunden von 5 bis 6 Uhr und von 22 bis 23 Uhr die in der unmittelbaren Umgebung wohnende Be-völkerung – zumindest temporär – vom Fluglärm zu entlasten. Ab April 2015 soll probeweise eine der verschiedenen untersuchten Alternativen für Lärmpausen eingeführt werden. Dann soll bei Westwetterlage (Windrichtung aus Westen) die Nordwestbahn zwischen 22 und 23 Uhr gesperrt und der Frankfurter Süden von Fluglärm entlastet werden. Zwischen 5 und 6 Uhr soll die Südbahn für landende Flugzeuge geschlossen und somit Neu-Isenburg entlastet werden. Nach dem Flug-lärmbericht der FRAPORT AG sind im Sommer 2014 zwischen 5 und 6 Uhr durchschnittlich 26 und zwischen 22 und 23 Uhr 15 Flugzeuge gelan-det. Während der geplanten Sperrung der Süd-bahn in der Zeit von 5 bis 6 Uhr werden dann alle 26 landenden Maschinen auf die Nordwest- und Centerbahn geleitet. Die in der Abendstunde stattfindenden 15 Landungen werden auf die Center- und die Südbahn abgewickelt. Das be-deutet, dass der Frankfurter Süden frühmorgens von sämtlichen 26 Landungen mit Lärm belastet wird. Dem stehen 15 landende Flugzeuge nachts als Entlastung entgegen. Somit wird der Frankfur-ter Süden in der Summe nicht entlastet, sondern gegenüber heute zusätzlich belastet. Außerdem ist der Lärm zwischen 5 und 6 Uhr für die große

Mehrheit der Bewohner belas-tender als der abendliche. Eine Entlastung des Frankfurter Südens auch in der frühen Mor-genstunde ist möglich. Vor In-betriebnahme der Nordwest-bahn betrug die Landekapazität auf dem Parallelbahnsystem, der heutigen Center- und Süd-bahn, 40 Landungen pro Stun-de. Da in den verkehrsreichsten Monaten des vergangenen Jah-res nur durchschnittlich 26 Flugzeuge zwischen 5 und 6 Uhr gelandet sind, müssten diese auch heute bei der Sperrung der Nordwestbahn abgewickelt werden können. Ge-gen eine Sperrung der Nordwestbahn wird argu-mentiert, es könne dann zu Verspätungen kom-men. Bei der Abwägung zwischen dem Ruhebe-dürfnis in dieser Schlaf-sensiblen Zeit und even-tuell hin und wieder eintretenden Verspätungen sollten die berechtigten Interessen der seit Inbe-triebnahme der Nordwestbahn zusätzlich stark betroffenen Bürger Vorrang haben. In dieser Morgenstunde könnte im Sinne einer gerechten Lärmverteilung mit Neu-Isenburg täglich, wö-chentlich oder monatlich abwechselnd die Süd- und die Nordwestbahn gesperrt werden. Der Frankfurter Süden hätte dann auch in der Frühe eine Lärmpause – man muss sie nur wollen. ■

(jh)

CDU FRANKFURT SACHSENHAUSEN

DURCH LÄRMPAUSEN MEHR FLUGLÄRM IM FRANKFURTER SÜDEN STATT WENIGER

Auch für die CDU Nied steht die Mit-gliederbetreuung im Mittelpunkt ih-rer vielfältigen Aktivitäten. Anlässlich

der Ehrung langjähriger und verdienter Mit-glieder unternahm der Vorstand Ende letzten Jahres etwas Besonderes: Die zu Ehrenden wurden im Rahmen von Hausbesuchen für ihr Engagement, das keinesfalls selbstverständ-lich ist, ausgezeichnet. So besuchten die Vor-sitzende des CDU-Stadtbezirksverbandes

HAUSBESUCH BEI JUBILAREN DER CDU NIED

(V. l.:) Jubilar Peter Hauck mit Peter Klonecki, stellv. Vorsitzender der CDU Nied. Bild: Privat

CDU Nied

Nied, Marita Schäfer, und ihr Stellvertreter Peter Klonecki die Jubilare in ihren eigenen vier Wän-den. Für ihre langjährige Mitgliedschaft wurden dabei Hubert Rother, Wolfgang Jahn und Peter Hauck mit der Ehrennadel „40 Jahre“ und der da-zugehörigen Urkunde ausgezeichnet. Dass als Präsent eine Flasche Wein, ein Zeichen der Ge-selligkeit, nicht fehlen durfte, ist selbstverständ-lich. ■

(ms)

Eigentlich ein klar gestecktes Ziel: Deutlich weniger Fluglärm für den Frankfurter Süden. Bild: dpa



In den letzten Monaten rückte der Kampf gegen extremistische Strömungen sowie Tendenzen hin zur Parallelgesellschaft, die wir in unserer

weltoffenen Stadt nicht dulden wollen, in den Mit-telpunkt der Integrationspolitik. Deshalb beschäf-tigte sich der Fachausschuss für Integration gleich in seiner ersten Sitzung mit diesem Thema. Doch die Morde von Paris verliehen der Veranstaltung eine schreckliche Aktualität, die niemand so er-wartet hatte. Eingeladen waren zwei Vertreter der bundesweit ersten Beratungsstelle gegen Salafis-mus, die ihren Sitz im Frankfurter Stadtteil Bo-ckenheim hat. Gegründet wurde diese vom Verein „Violence Preven tion Network“ betriebene Ein-

richtung vom hessischen Innen minister Peter Beuth (CDU). Derzeit arbeiten dort vier haupt-amtliche sowie eine ganze Reihe ehrenamtlicher Mitarbeiter. Deren Aufgabe ist es, sowohl gefähr-dete junge Menschen selbst als auch ihre Familien, Freunde, Schulkameraden und Lehrer zu beraten. Nach der Vorstellung der Arbeit und Methodik der Beratungsstelle wurde in der sich anschließenden Diskussion deutlich, dass radikal-islamischen Strö-mungen nicht allein mit Mitteln der Sicherheitsbe-hörden beizukommen ist. Nötig ist eben auch ein Angebot zur Prävention und zur Beratung, um ge-fährdete Jugend liche von diesem Irrweg abzubrin-gen. Bei ihrer Arbeit hilft den Mitarbeitern der Be-ratungsstelle gegen Salafismus auch die Erfah-rung, die sie bei der Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen sammeln konnten. ■

(tk)Weitere Informationen unter: www.violence-prevention-network.de/home

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FACHAUSSCHUSS INTEGRATION:

ÜBER DIE ARBEIT DER FRANKFURTER BERATUNGSSTELLE GEGEN SALAFISMUS

Die erste Sitzung des neuen Fachausschusses Integra- tion. In der Bildmitte: Thomas Kirchner, Stadt- verordneter und Fach- ausschuss-Vorsitzender. Bild: Privat

Sie uns gemeinsam für eine optimale Bildung in Frankfurt arbeiten. Ideen und Vorschläge ent-stehen oft aus direktem Kontakt zu Bildungs-politikern, Lehrern, Schülern und vor allem Eltern. Der Fachausschuss ruft daher Eltern zu einer aktiven Mitarbeit in den Klassen- und Schulelternbeiratsgremien auf. Wenn Sie dort Fragen und Problemen begegnen, so lassen Sie uns gemeinsam eine Lösung finden. Generell sind alle Mitglieder der Frankfurter CDU immer bei den Veranstaltungen des FA Bildung will-kommen. Dafür lassen Sie sich einfach bei der Kreisgeschäftsstelle in den Verteiler unseres Ausschusses eintragen. Bereits jetzt sind Sie herzlich zu unserem diesjährigen ‚Highlight‘ ein-geladen: Am 6. Mai 2015 haben wir Kultusminis-ter Prof. Lorz zu Gast und werden mit ihm die spezifischen Herausforderungen der Frankfurter Schullandschaft im Kontext von Schul-qualität und steigenden Abiturquoten diskutie-ren. Bitte merken Sie sich diesen Termin vor. ■

(st)

Der Fachausschuss Bildung der CDU Frankfurt hat sich im November kons-tituiert und den Mitgliedern die Gele-

genheit gegeben, ihre Themenwünsche ein-zubringen. Auf dieser Grundlage hat bereits im Dezember eine Sitzung zum Thema „Hoch-begabung“ im Römer stattgefunden. In den kommenden Monaten bis zur Kommunalwahl werden die weiteren Themen behandelt. Der FA steht für Bildungsvielfalt und eine indivi-duelle, begabungsgerechte Förderung aller Frankfurt Schüler. Daher stehen Themen wie Inklusion genauso auf der Agenda wie feh-lende Gymnasialplätze. Entscheidend ist hier der Schulentwicklungsplan, mit dessen Fort-schreibung sich der FA nach der Veröffent-lichung intensiv auseinandersetzen wird. Weitere Themen sind der Pakt für den Nach-mittag und die Forderung vieler Eltern nach verlässlichen und pädagogisch hochwertigen Angeboten nach der regulären Schulzeit. Bil-dung ist unsere wichtigste Ressource. Lassen

FACHAUSSCHUSS BILDUNG STARTET DURCHBildung

Einblick in Deutschlands erste Grundschule für hochbegabte Kinder: Die Arbeit mit dem Computer ist selbstverständlich. Bild: dpa


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Fachausschuss Stadtentwicklung:

ARCHI TEKTUR DER ZUKUNFT IN FRANKFURT

Der neue Fachausschuss Stadtentwicklung der Frankfurter CDU hat seine Arbeit auf-genommen und widmet sich demjenigen

Teil der Stadtpolitik, in dem über Frankfurt von morgen entschieden wird: Bei einem ersten Ter-min befassten sich die Mitglieder mit dem Innen-stadtkonzept für Frankfurt, um dessen Chancen und Risiken zu analysieren. Der Rahmenplan liegt als Entwurf des Magistrats aktuell der Stadtverordnetenversammlung zur Beschluss-fassung vor. Deshalb trafen sich die Mitglieder des Fachausschusses mit Planungspolitikern der CDU-Fraktion, um gemeinsam die Stärken und Schwächen des vorgeschlagenen Konzepts zu er-örtern. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die möglichen baulichen Veränderungen in der Innenstadt, etwa in der Umgebung von Haupt-wache und Konstablerwache. Am Ende der parla-mentarischen Beratungen wird sich die CDU-Fraktion mit einzelnen Positionen zu den diver-sen Vorschlägen des Rahmenplans zu Wort mel-den. Für die zweite Veranstaltung lud der Vorsitzende des Fachausschusses Stadtentwick-lung, Dr. Nils Kößler, die Mitglieder zu einer Füh-rung durch die Ausstellung „Himmelstürmend – Hochhausstadt Frankfurt“ im Deutschen Archi-tekturmuseum (DAM) ein. Zusammen mit Yorck Förster vom DAM konnten die Teilnehmer bei einem gemeinsamen Rundgang die vielfältigen baulichen, sozialen und gesellschaftlichen Hin-tergründe der Entwicklung Frankfurts zur Hoch-hausstadt beleuchten. ■

(nk)

Der Fachausschuss Stadtentwicklung während der Führung durch das Deutsche Architekturmuseum. Bild: Roos

BESUCH DES MHKW NORDWESTSTADT DER MAINOVA AG

Der Fachausschuss Wirt-schaft hat zuletzt das Müllheizkraftwerk Nord-

weststadt besucht. Die Teilneh-mer wurden von dem Vorstands-vorsitzenden Dr. Constantin Als-heimer und dem Technik-Vor-stand Prof. Peter Birkner begrüßt und fachkundig durch das Werk geführt, das 65 000 Haushalte mit Strom und 47 000 Haushalte und Abnehmer mit Fernwärme versorgt. Durch zwei Fachvorträ-ge von Dr. Alsheimer und Prof. Birkner konnten insbesondere die Auswirkungen der Energiewende auf das Stromerzeugungsgeschäft besser nachvollzogen werden; ebenso die Veränderungen bei der Stromherstellung und der Distribution in den Netzen. Dr. Alsheimer berichtete, dass es bis 2020 ein Überangebot an Kraftwerken in Deutschland geben würde und erläuterte die Kostenpo-sitionen, insbesondere die Netzkosten. Zwischen dem Westen und dem Osten Deutschlands gibt es aufgrund der hohen Unterschiede der Höhe der Netzentgelte eine heftige politische Diskussion über einheitliche oder nicht einheitliche Netzentgelte. Er plädierte dabei für unterschied-liche Netzentgelte, was betriebswirtschaftlich gut nachzuvollziehen war. In dem zweiten Fachvortrag hat Prof. Birkner die technischen und be-triebswirtschaftlichen Auswirkungen der Energiewende dargestellt. Erst wenn das EEG auslaufe, seien Preise von 2 Cent pro Kilowatt möglich. ■

(cf)

Fachausschuss Wirtschaft

Fachausschuss Soziales:

DAS FRANKFURT VON MORGEN

Ist Frankfurt eine familienfreundliche Stadt? Mit dieser Frage begann die konstituierende Sitzung des Fachausschusses. Das Treffen diente dem Ken-nenlernen und der Herausbildung von Arbeitsschwerpunkten im Hinblick

auch auf das neue Kommunalwahlprogramm. Dabei soll nicht nur die Frage nach der Familienfreundlichkeit Frankfurts betrachtet, sondern das Augen-merk auf die zahlreichen Herausforderungen gerichtet werden, die Familien und Gesellschaft insgesamt in Zukunft zu bewältigen haben. Ein ganz wesent-liches Themenfeld fehlte uns auch noch im Namen des Fachausschusses, näm-lich die Gesundheit, die wir kurzerhand hinzugefügt haben. Die Themen-schwerpunkte, die in den nächsten Sitzungen näher beleuchtet werden sollen, sind: Ganztagsbetreuung, Altenpflege, Wohnen im Alter, Palliativmedizin, Segregation und Wohnungslosigkeit. Neugierig geworden? Die nächsten Termine unseres Arbeitskreises sind: 5. Mai und 7. Juli, jeweils um 19.30 Uhr in den Räumen der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle. ■

(cs)

Im nächsten Schritt wird der Fachausschuss für das Wahlprogramm der Frankfurter CDU zur Kommunalwahl 2016 einen Beitrag verfassen, der sich den Aspekten Planung, Bau und Wohnungsbau zuwendet. Anregungen dazu werden gerne per E-Mail unter [email protected] angenommen.

(V. r.): Dr. Constantin Alsheimer, Vorstandsvorsitzender der Mainova AG, mit Christoph Fay und dem Mainova-Technik-Vorstand Prof. Peter Birkner. Bild: Privat


AUCH ZWEIZEILIGLAND EINZEILIGAUCH ZWEIZEILIGLAND EINZEILIG PARTEILEBEN | VEREINIGUNGEN

Die Junge Union Frankfurt hat den Startschuss für die Programmarbeit zur Kom-

munalwahl 2016 gegeben. Dafür haben sich neun Arbeitskreise kon-stituiert, die das Kommunalwahl-programm der größten politischen Jugendorganisation Frankfurts er-stellen. „In die Programmarbeit sollen möglichst viele Ideen unse-

rer 1.000 Mitglieder einfließen. Wir wollen ein Programm, das auf den Ideen junger Menschen fußt und für ganz Frankfurt seine Gültigkeit hat“, so der JU-Kreisvorsitzende Martin-Benedikt Schäfer. Die Junge Union wird sich nach Erstel-lung ihres eigenen Wahlprogramms aktiv in den Programmprozess der CDU einbringen. Im Rah-men der Programmarbeit traf sich der Arbeits-kreis Wirtschaft und Finanzen mit dem Wirt-schaftsdezernenten, Stadtrat Markus Frank. Es wurden zahlreiche Themen erörtert, die von den Aufgaben der Wirtschaftsförderung Frankfurt,

über die Verwaltung bis hin zum Dauerbrenner Gewerbesteuer reichten. Sowohl Stadtrat Frank als auch der Arbeitskreis sprachen sich einhellig gegen eine Erhöhung der Steuer aus. Die Vorsit-zende der JU-Süd, Anke Bernecke-Kaus, betonte, dass die Industrie der größte Gewerbesteuer-zahler der Stadt sei und deshalb besondere Auf-merksamkeit verdiene. Stadtrat Frank erläuterte in diesem Zusammenhang den Rahmenplan In-dustrie, der als Ziel den Erhalt und Wachstum für diese Branche beinhaltet. „Wirtschaft und Finan-zen sind und bleiben eine Kernkompetenz der JU und CDU. Mit unseren Dezernenten Stadtkäm-merer Uwe Becker und Stadtrat Markus Frank, sind wir gut aufgestellt, um uns in der Kommu-nalwahl klar zu profilieren“, so der Arbeitskreis-leiter Mirko Trutin und der Kreisvorsitzende Martin-Benedikt Schäfer abschließend. ■

(mbs)

Weitere Informationen zum Programmprozess gibt es unter www.ju-frankfurt.de

und CDU werden auch weiterhin zusammen für ihre gemeinsamen Überzeugungen kämpfen“, führte Schäfer weiter aus. Als Stellvertreter wur-den Anke Bernecke-Kaus, Patrick Soldo, Hein-rich Heidenreich und Kevin Bornath in ihren Äm-tern bestätigt. Alexander Tobiason wurde zum Schatzmeister gewählt, Yannick Schwander bleibt Schriftführer und Mirko Trutin kümmert sich als Geschäftsführer um die organisatori-schen Dinge. Den Vorstand komplettieren als Beisitzer: Charlotte Baecker, Adrian Berger, Leo-pold Born, Theresa Degner, Arthur Eberle, Marc Gutte, Nils Herzberger, Jenovan Krishnan, Mari-us Mager, Arndt Mönch, Debora Rieser, Björn Schmidt, Caroline Stang und Viktorija Stojak. Insgesamt finden sich fünf neue Mitglieder im Kreisvorstand. „Ich freue mich, dass neue junge Leute bereit sind, Verantwortung in der JU zu übernehmen. Sie bringen frischen Wind und neue Ideen mit“, so Schäfer. ■

(red)

Mit 97,8 Prozent der Stimmen ist der Frankfurter JU-Kreisvorsitzende Mar tin-Benedikt Schäfer in seinem

Amt bestätigt worden. Auf ihrer Kreisdele-giertenversammlung wählten die Delegierten der größten politischen Jugendorganisation Frankfurts den 29 Jahre alten Juristen erneut zu ihrem Vorsitzenden. Die Versammlung wurde vom CDU-Kreisvorsitzenden und Käm-merer Uwe Becker geleitet. Die Delegierten der vier Stadtbezirksverbände stellten auch die Weichen für die nächstes Jahr stattfinden-de Kommunalwahl. „Schon jetzt blicken wir auf die Kommunalwahl 2016. Es war uns da-her sehr wichtig, dass wir ein starkes und top motiviertes Team aufstellen“, so der wieder-gewählte Kreisvorsitzende Martin-Benedikt Schäfer. Am Ende bedankte sich Schäfer bei Uwe Becker für die Versammlungsleitung. „Es ist schön, dass der CDU-Kreisvorsitzende persönlich die Versammlung der JU leitet. JU

SCHÄFER IM AMT BESTÄTIGT Junge Union rüstet sich für die Zukunft

Martin-Benedikt Schäfer, Kreisvorsitzender der Jungen Union Frankfurt. Bild: Privat

Bildmitte: Stadtrat Markus Frank beim AK Wirtschaft und Finanzen der JU Frankfurt. Bild: Privat

DAS JU-KOMMUNALWAHLPROGRAMMAK WIRTSCHAFT UND FINANZEN IM GESPRÄCH MIT MARKUS FRANK


(V. l.:) Moderatorin Christina Maria Ringer, Bettina M. Wiesmann MdL, CDU-Kreisgeschäftsführer Michael Stöter, Staats- sekretärin Dr. Bernadette Weyland, Sylvia Hornung, Vorsitzende der Frank- furter Frauen-Union, CDU-Generalsekretär Manfred Pentz MdL und Dr. Veronica Fabricius, Ortsbeirätin der CDU- Fraktion im Ortsbeirat 3. Bild: Privat

PARTEILEBEN | VEREINIGUNGEN

VERANSTALTUNGEN DER FRAUEN-UNION:

IMMER ETWAS BESONDERES!

Zu den Highlights des diesjährigen Programms der Frauen-Union ge-hörten bisher der Besuch beim

Hessischen Rundfunk in Frankfurt und die Besichtigung des Commerzbank-Hochhauses. Bei der Führung durch das Funkhaus des Hessischen Rundfunks am Dornbusch erfuhren die interessierten Damen und Herren Details über die Ge-schichte des Hauses, wie Radiomoderato-ren arbeiten, was „digitaler Hörfunk“ be-deutet und alles Wissenswerte über die sechs Radioprogramme, die ihre Hörer rund um die Uhr mit Informationen und Unterhaltung aus Politik, Kultur, Sport, Service, Wirtschaft, Wissenschaft oder Comedy versorgen. Spannend war vor al-lem der Blick hinter die Kulissen mit der Möglichkeit, an der Live-Sendung der „hessenschau“ teilzunehmen. Anschlie-ßend gab es die Möglichkeit, mit der Vor-sitzenden der Offenbacher Frauen-Uni-on, Sigrid Isser, die als Vertreterin des

„LandesFrauenRats“ Mitglied im Rund-funkrat ist, ins Gespräch zu kommen. Er-eignisreich war auch die Besichtigung des Commerzbank-Hochhauses, das sich schon allein aufgrund seiner herausra-genden Architektur von den anderen Hochhäusern in Frankfurt abhebt. Die in-teressierten FU-Mitglieder erhielten ei-nen Eindruck davon, welche innovativen technischen Lösungen hinsichtlich der Beleuchtung und Klimatisierung das Ge-bäude zu bieten hat und bewunderten die beeindruckenden Gärten im Gebäude so-wie den Panoramablick über Frankfurt. Die Nachfrage nach beiden Veranstaltun-gen war so hoch, dass weitere Termine or-ganisiert wurden. Für die Zukunft haben wir uns weitere spannende Veranstaltun-gen vorgenommen. Lassen Sie sich über-raschen! Wir freuen uns bereits jetzt, Sie auf einem unserer zahlreichen Treffen und Besichtigungen zu begrüßen. ■

(sh)

Am 3. März 2015 startete die Frauen-Union Frankfurt mit einem großen Kommunalwahlabend im Haus am

Dom die Initiative „Frauen in Mandate“. Die Gäste erwartete eine interessante Talkrunde rund um das Thema Kommunalwahl und Kom-munalpolitik mit erfahrenen Politikerinnen und Politikern, wie dem Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz MdL, der stell-vertretenden Landesvorsitzenden der Frauen- Union Hessen und Landtagsabgeordneten Bettina M. Wiesmann, der Staatssekretärin im Hessischen Ministerium der Finanzen, Dr. Ber-nadette Weyland, dem Kreisgeschäftsführer der CDU Frankfurt, Michael Stöter, und der Ortsbeirätin Dr. Veronica Fabricius sowie der Vorsitzenden der Frankfurter Frauen-Union

Sylvia Hornung. Die Frauen-Union möchte mit ihrem Engagement und Veranstaltungen wie die-sem „Großen Kommunalwahlabend“ Frauen zur aktiven Teilnahme in der Politik motivieren, poli-tisches Interesse wecken und Mut machen, sich politisch einzubringen. Sie sollen sich nicht nur in der FU, sondern auch in der CDU engagieren, um dann auch für politische Mandate zu kandidieren. Dazu engagiert sich die FU zusammen mit der CDU Hessen im Mandatsförderprogramm, das Quereinsteigern das nötige Rüstzeug für die kommunalpolitische Arbeit mitgibt, sowie im eigens von der FU Hessen aufgelegten Paten-schaftsprogramm „FFF – Frauen fördern Frauen“, um Neueinsteigerinnen jeden Alters den Start in die politische Arbeit zu erleichtern. ■

(sh)

START DER INITIATIVE „FRAUEN IN MANDATE“

„Live“ vor Ort bei der Hessenschau: Die Besuchergruppe der Frauen-Union.

Die FU Frankfurt bei der Besichtigung des Commerzbank-Hochhauses. Bilder: Privat

Frauen-Union



An jedem ersten Dienstag im Monat wird in das Haus Ronneburg zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion eingela-

den. Das Jahr 2015 wurde mit Michael Bodden-berg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfrak-tion, eröffnet, der über die Arbeit der schwarz-grünen Koalition in Hessen berichtete. In der Aussprache mit den über 80 Teilnehmern wurden umstrittene Themen nicht ausgespart: Die Zu-kunft des Flughafens, ob der Islam zu Deutsch-land gehört, ob sich die Euro-Länder von Grie-chenland erpressen lassen, wenn dort die Linken die Regierung stellen, oder wie sich die CDU zu Pegida und AfD stellen soll und welchen Einfluss die CDU auf die Verkehrspolitik in Frankfurt nimmt. Im Februar hat Dr. Guido Klumpp, Ge-schäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren (BAGSO), diese Organisation vor-gestellt, zu der auch die Senioren-Union gehört und deren Vorsitzende die frühere Bundesminis-terin Prof. Dr. Ursula Lehr ist. Klumpp informierte vor allem über den 11. Deutschen Seniorentag, der vom 02. bis 04. Juli in der Frankfurter Messe stattfinden wird. Die BAGSO ist die Lobbyis tin der 60-plus-Generation. Beim Deutschen Senio-rentag in Frankfurt, der am 2. Juli von Angela Merkel eröffnet wird, werden über 200 Ausstel-ler ihre Senioren-Produkte präsentieren. Auch die Senioren-Union wird mit einem Stand beim Deutschen Seniorentag vertreten sein. Alfons Gerling, stellvertretender Bundesvorsitzender der Senioren-Union, ist dabei federführend, un-

terstützt von der Frankfurter Senioren-Union.

Ein informatives Programm 2015 kommen vorrangig die Frankfurter CDU-Dezernenten bei der Senioren-Union zu Wort. Kulturdezernent Prof. Dr. Felix Semmelroth stellt sich am Beispiel des Museums caricatura der Fra-ge, „Wie weit geht Meinungsfreiheit?“. Sein The-ma ist auch die Verantwortung des Landes Hes-sen für die Kultur in Frankfurt. Für den 23. April lädt sie zu Führungen in der Sonderausstellung „Monet und die Impressionisten“ im Städel ein. Kulturelles leitet auch die geplanten Tagesausflü-ge nach Kloster Bronntal und Wertheim am 19. Mai und im September zum UNESCO-Weltkultur-erbe Kloster Lorsch. Wenn Dezernentin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, auch zuständig für Senioren, kommt, geht es um die Politik für Senioren und Sozialpolitik der CDU in Frankfurt und besonders auch um die Aufnahme von Flüchtlingen. Markus Frank, Dezernent u. a. für Wirtschaft und Sport, wird im Mai das geplante DFB-Leistungszentrum vorstellen, aber z. B. auch über sein Engagement für seniorengerechtes Einkaufen in Frankfurt sprechen. Wohnen in Frankfurt ist ein Thema, dem die CDU in der Kommunalpolitik schon im-mer größte Aufmerksamkeit geschenkt hat. Nils Kößler, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Römerfraktion, und ABG-Geschäftsführer Frank Junker werden im Juni dazu Stellung nehmen.Was ist Demenz und Parkinson, wie gehen Ange-hörige von Betroffenen angemessen damit um und welche Hilfen gibt es? Diese Fragen werden die Senioren-Union bei ihrer Veranstaltung im Juli beschäftigen. Und im August geht es um das umstrittene Thema „Belastet der Verkehr die Gesundheit?“. Schließlich sind in 2015 Besuche des Palmengartens (März), Europaparlaments, Bundestages und des Industrieparks Höchst (Herbst) vorgesehen. Eine Flusskreuzfahrt im Sommer auf der Seine von Honfleur an der Ka-nalküste nach Paris ist bereits ausverkauft. ■

(cw)


POLITIK, MEDIZIN, KULTUR

SENIOREN-UNION MIT STARKEM JAHRESPROGRAMM

Senioren-Union-Vorsitzende Erika Pfreundschuh (Bildmitte) mit dem SU-Vorstand und BAGSO-Geschäftsführer Dr. Guido Klumpp (2.v.r.). Bild: Roos

Die Veranstaltungen der Frankfurter Senioren-Union gehören zu denen in der CDU, die am besten besucht werden – zu Recht. Und wie die Vorsitzende Stadträtin Erika Pfreundschuh feststellt: Die Senioren-Union ist dazu die einzige parteinahe Seniorenvereinigung, die in Frankfurt mit einem reichhaltigen Programm aktiv ist.



Die MIT Frankfurt bereitet sich derzeit mit einem eigenem Programm auf die Kom-munalwahl 2016 vor. Das Grundsatzpro-

gramm wird explizit und speziell auf die Frank-furter Kommunalpolitik bezogen sein. „Wir wol-len eine Politik für Frankfurt, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, seine individuellen Freiheiten respektiert und ihn als eigenverant-wortlichen Bürger stärkt“, so der MIT-Vorsitzen-de und hessische Minister für Wissenschaft und Kunst, Boris Rhein MdL.Die Erstellung des Programms ist dabei Sache al-ler MIT-Mitglieder. Jeder hat die Möglichkeit, sei-ne Ideen und Vorstellungen mit in die Programm-arbeit einzubringen. Alle eingegangenen Beiträge werden gesammelt und anschließend auf einer Versammlung zur Diskussion gestellt. Auf dieser Grundlage wird die MIT-Mitgliederversammlung

MIT FRANKFURT:

GRUNDSATZPROGRAMM ZUR KOMMUNALWAHL WIRD ERARBEITET

das Programm beschließen. In der Programmdis-kussion wird sich die MIT insbesondere mit Frank-furt als wachsender Stadt auseinandersetzen. „Dies ist eine enorme Herausforderung, die fast alle Lebensbereiche der Stadt erfasst. Dadurch, dass in Frankfurt auch in den kommenden Jahren deutlich mehr Menschen Arbeit und Wohnung suchen werden, wachsen die Anforderungen an die soziale, verkehrliche, wirtschaftliche, schuli-sche und kulturelle Infrastruktur der Stadt. Gleichzeitig wachsen damit aber auch die Chan-cen und die Prosperität Frankfurts“, so Rhein. Die MIT wird im herannahenden Kommunalwahl-kampf die wirtschaftspolitische Kompetenz der Partei deutlich herausstellen, damit die CDU auch weiterhin als stärkste politische Kraft in Frankfurt die Zukunft der Stadt gestalten kann. ■

(mbs)

Der Frankfurter CDA-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Matthias Zimmer ist auf der Mitglie-

derversammlung der CDA Frankfurt erneut als Vorsitzender bestätigt worden. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Stephan Siegler, Rainer Krug und Ursula Poletti. Frank Mohr wurde wieder zum Schriftführer gewählt. Als Beisitzer wurden ge-wählt: Klaus Tafferner, Dr. Johannes Harsche, Erika Pfreundschuh, Uwe Serke, Susanne Tur-ré, Prof. Dr. Martin Harsche, Markus Wagner, Oemer Zengin und Christof Berentzen, Frank Nagel, Yannick Schwander und Andreas Men-gelkamp. Zimmer führte in seinem Bericht aus, dass sich die CDA voll auf den Kommunalwahl-kampf konzentrieren werde. „Wir wollen vor allem auf das Thema ,Genossenschaften‘ set-zen“, sagte Zimmer. „Die Genossenschaften sind ein traditionelles Modell bürgerlicher Teil-habe und so erfolgreich, dass es jetzt in das im-materielle UN-Weltkulturerbe aufgenommen werden solle. Aber gerade in Frankfurt ist der genossenschaftliche Anteil am Wohnen im

Vergleich zu anderen deutschen Großstädten ge-ring. Das wollen wir deutlich ausbauen. Und wir wollen Genossenschaften auch für andere Zwe-cke fördern, etwa zur Organisation von Energie-gewinnung.“ Zimmer führte weiter aus, dass die CDA im Römer gut aufgestellt sei und mit Ste-phan Siegler, dem Stadtverordnetenvorsteher, als Spitzenkandidat in den Kommunalwahlkampf zie-he. „Wir wollen das soziale Profil der Stadt erhal-ten und ausbauen, und zwar als christliche Demo-kraten. Und wir sind sicher, dass die Frankfurter CDU bei den Kommunalwahlen zeigt: Wir können Großstadt“, so Zimmer abschließend. ■

(red)

WIEDERWAHL VON MATTHIAS ZIMMER

Der neue CDA-Kreis-vorstand mit seinem Vorsitzenden Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB (rechts im Bild, vorne) und dem Ehrengast Staatssekre tärin Dr. Bernadette Weyland (2.v.l., vorne) Bild: Roos

Frankfurter CDA-Vorsitz

Staatsminister Boris Rhein MdL, Kreisvorsitzender der MIT Frankfurt Bild: CDU Frankfurt


AUCH ZWEIZEILIGLAND EINZEILIG

Das städtische Krankenhaus bildet in vielen Gesundheitsberufen selbst aus. Stadtpo-litik und Klinikleitung sind sich ihrer Ver-

antwortung für die Menschen bewusst. Als Ein-richtung der Maximalversorgung ist das Klini-kum Frankfurt Höchst für den Frankfurter Wes-ten und die Region unerlässlich.Eine gute medizinische Versorgung steigert die Attraktivität unserer Stadt Frankfurt am Main. Die Beschäftigten des Klinikums Frankfurt Höchst tragen durch ihre engagierte Arbeit ent-scheidend dazu bei. 34.000 stationäre Patientin-nen und Patienten sowie 80.000 ambulante Pa-tientinnen und Patienten werden etwa pro Jahr im Klinikum Frankfurt Höchst behandelt. Zur Attraktivität unserer Stadt und zur Zufrieden-heit des Klinikpersonals trägt zudem eine gute

Kinderbetreuung bei. In unmittelbarer Nähe zum Klinikum bietet eine Kinderbetreuungsein-richtung Plätze für die Kinder der Beschäftigten.Allein in den vergangenen zehn Jahren ist Frank-furt am Main um rund 70.000 Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen, die Marke von 700.000 Bürgerinnen und Bürgern ist längst überschritten. Infolgedessen wird mehr Wohnraum benötigt, ebenso wie mehr Kinderbetreuungsplätze und gut ausgebildete Fachkräfte. Auch der Öffent-liche Personennahverkehr muss sich auf steigen-de Fahrgastzahlen einstellen. Doch nicht nur diese Bereiche sind vom Wachstum unmittelbar betroffen, auch in der medizinischen Versorgung ist das Wachstum spürbar. Umso bedeutender ist eine hochqualitative medizinische Versorgung in Frankfurt für die Stadt und die Region.

AUS DEM RÖMER | GESUNDHEIT

MEDIZINISCHE VERSORGUNG SICHERN DAS KLINIKUM FRANKFURT HÖCHST IST ALS MAXIMALVERSORGER IM FRANKFURTER WESTEN UNVERZICHTBAR

Das städtische Klinikum Frankfurt Höchst bietet eine hochqualitative und zuverlässige medizinische Versorgung bei einem breiten Behandlungsspektrum, was vielen zugutekommt: Zum einen den Patientinnen und Patienten aus Frankfurt am Main und der Region. Zum anderen ist das Klinikum ein bedeutender Arbeitgeber: Insgesamt arbeiten rund 2.200 Beschäftigte im Klinikum Frankfurt Höchst, davon allein 1.000 im Pflegedienst und 300 im Ärztlichen Dienst.

Von Stadtkämmerer Uwe Becker

Entwicklungschancen bietet eine mögliche Fusion

mit den Kliniken des Main-Taunus-Kreises.

Bilder: dpa

ALLGEMEINES | UNTERTHEMA


Wachstum der Stadt Das Wachstum der Stadt Frankfurt am Main ist zum einen auf Zuzüge zurückzuführen, zum an-deren auf hohe Geburtenraten. Die Zahl der Ge-burten im Klinikum Frankfurt Höchst nimmt weiter zu, allein im vergangenen Jahr kamen dort 2.154 Kinder zur Welt. Die Geburtshilfe ist damit die zweitgrößte in Frankfurt am Main.Insbesondere vor dem Hintergrund der wach-senden Stadt ist das Kinderzentrum des Klini-kums, eines der größten Zentren für Früh- und Neugeborenenversorgung in Hessen, von be-sonderer Relevanz. Erkrankungen von kleinen Kindern unterscheiden sich grundlegend von de-nen Erwachsener. Zudem gibt es auch die sozia-len und emotionalen Bedürfnisse betreffend große Unterschiede zwischen den kleinen und großen Patientinnen und Patienten. Die Spezia-listen des interdisziplinären Zentrums sind in ih-rer Ausbildung und Arbeitsweise auf diese be-sonderen Bedürfnisse ausgerichtet.Ein weiterer Leuchtturm der medizinischen Bandbreite des Klinikums Frankfurt Höchst ist das Tumorzentrum. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts erkranken in Deutschland jährlich rund 500.000 Menschen neu an Krebs, die Ten-denz ist aufgrund des demografischen Wandels steigend. Das Tumorzentrum Frankfurt Höchst bietet gebündelte und fachübergreifende Kom-petenz bei der Krebsbehandlung. 2014 wurde es nach den hohen Qualitätsanforderungen der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie e.V. erfolgreich rezertifiziert.In den vergangenen Jahren hat sich der Wettbe-werb im Ballungsraum FrankfurtRheinMain deutlich verstärkt. Gleichzeitig belasten das Kli-nikum Frankfurt Höchst noch einige strukturelle Probleme aus der Vergangenheit, etwa versäum-te Neuinvestitionen. Auch führen zusätzliche gehaltliche und Versorgungslasten im Klinikum zu einem Wettbewerbsnachteil in der Region. Das Klinikum Frankfurt Höchst ist jedoch auf ei-nem guten Weg und hat bereits Maßnahmen er-griffen, um diesen erwachsenden Herausforde-rungen zu begegnen. So überprüft und analy-siert es beispielsweise viele Abläufe und Berei-che mit dem Ziel, Potenziale zu erkennen und Strukturen zu verbessern.

Grünes Licht für Klinik-NeubauEine bedeutende Rolle der aktuellen Maßnah-men nimmt der 236,7 Millionen Euro teure

Klinik -Neubau ein. Die Stadt Frankfurt am Main trägt mit 182,3 Millionen Euro den Großteil der Kosten, das Land Hessen steuert 54,4 Millionen Euro bei. Der Bau- und Förderantrag für das zu-kunftsweisende Projekt wurde von der Stadt Frankfurt am Main eingereicht. Der nachhaltige Neubau wird dazu beitragen, Strukturen, Ver-sorgungsabläufe sowie den Energieverbrauch zu optimieren. Auch künftige Generationen wer-den von dem hohen Standard der zuverlässigen medizinischen Versorgung profitieren. Somit wird durch den Klinik-Neubau als Leuchtturm auch die Zukunft der Gesundheitsversorgung nachhaltig gestärkt.Eine mögliche Fusion mit den Kliniken der Main-Taunus-Kreis GmbH bietet eine zusätzliche Chance. Gemeinsam könnten die Kliniken ihre Marktstellung in der Region deutlich stärken und würden zu einem der größten Anbieter in der Region. Um den Bürgerinnen und Bürgern eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleis-ten, sollte die existierende Grundversorgung je-doch an allen drei Standorten weiterhin beste-hen. Darüber hinaus könnte das medizinische Angebot durch Schwerpunktbildungen deutlich weiterentwickelt werden, was wiederum den Bürgerinnen und Bürgern in der Region zugute-kommt. Von einer Vereinigung würde die ge-samte Region profitieren. Doch unabhängig von der Fusion sind strukturel-le Anpassungen notwendig, um Arbeitsplätze und die hochqualitative medizinische Versor-gung langfristig zu sichern. Im Klinikum Frank-furt Höchst stehen die Patientinnen und Patien-ten im Mittelpunkt und werden dies auch wei-terhin tun. Das bereits vorhandene Vertrauen der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger in ihr Krankenhaus im Frankfurter Westen soll auch in Zukunft bewahrt werden. ■

AUS DEM RÖMER | GESUNDHEIT

Hoher medizinischer Standard: Mittels der neuartigen „Head up Chirurgie“, einem weltweit einzigartigen Verfahren in der Höchster Klinik für Augenheilkunde, können Patienten mit Hilfe eines 3D-Bildschirms am Auge operiert werden. Bild: dpa



Geht es nach der übergroßen Mehrheit in Magistrat und Stadtverordnetenver-sammlung, werden Jogis Jungs schon

bald im Stadtteil Niederrad trainieren. Die ge-plante Fußballakademie soll für die Fußballnati-onalmannschaft nicht nur Trainingscamp, son-dern auch Wissensspeicher, Schulungszentrum, Service Point, Kreativwerkstatt, Treffpunkt und Quartier werden – und nicht zuletzt „ein gutes Stück Heimat“, wie der DFB selbst mitteilt. Die schwarz-grüne Koalition hat dazu mit der Auf-

AUS DEM RÖMER | PLANUNG

FUSSBALLAKADEMIE UND BÜRGERPARK

EIN GEWINN FÜR FRANKFURT Die Stadtverordnetenversammlung hat das Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids gegen die geplante Ansiedlung der Akademie des Deutschen Fußballbundes (DFB) und die Anlage eines Landschaftsparkes im Stadtteil Niederrad für zulässig erklärt. Damit sind die Frankfurterinnen und Frankfurter aufgefordert, am 21. Juni durch ihre Stimmabgabe deutlich zu machen, dass die Fußball-akademie in Frankfurt am Main herzlich willkommen ist.

Die Fußballakademie wird das Trainings-zentrum der Fußball - national mannschaft. Im Bild (v. l.): Thomas Müller, Mario Götze und Joachim Löw. Bild: dpa

stellung des Bebauungsplans Nr. 916 „DFB-Aka-demie – Südlich Niederräder Landstraße“ die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung der Fußballakademie geschaffen.Die Fläche des aufgestellten Bebauungsplans wird derzeit als Galopprennbahn genutzt. Unab-hängig von der Aufstellung des neuen Bebau-ungsplans Nr. 916 werden der Nutzung dieses Ge-bietes als Pferderennbahn aus wirtschaftlichen Gründen keine Zukunftsaussichten eingeräumt. Um dieses Gebiet einer dauerhaften, finanziell tragfähigen und umweltverträglichen Nutzung als Sportfläche und Naherholungsgebiet zuzu-führen, wurde eine Teilfläche dem DFB für sein Trainings- und Kompetenzzentrum angeboten.Die übrigen Flächen sollen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Ein Teil des Areals soll als öffentliche Grünfläche angelegt und das übrige Gebiet als Bannwald planungsrechtlich gesichert werden.

Den Breitensport fördernMit der geplanten Ansiedlung der Fußballakade-mie einschließlich der entsprechenden Trainings-flächen wird die sportliche Nutzung des Gelän-des auch in Zukunft gesichert. Die Akademie soll Kompetenzzentrum für den gesamten deut-schen Fußball, Amateure wie Profis, werden, den Breitensport fördern und dazu beitragen, dass Deutschland im Fußball an der Weltspitze bleibt. Des Weiteren soll sie den Sitz des DFB langfris-tig an den Standort Frankfurt am Main binden und die Bedeutung Frankfurts als Sportstadt stärken. „Ziel war und ist deshalb, die Fußball-akademie in Frankfurt am Main zu realisieren und nicht in einer schönen Stadt im Ruhrgebiet oder sonst irgendwo in Deutschland oder gar in Berlin“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Mi-chael zu Löwenstein. ■

(red)

BÜRGERENTSCHEID AM 21. JUNI 2015

In Frankfurt findet erstmalig ein Bürgerentscheid nach § 8b der Hessischen Gemeinde ordnung statt. Alle wahlberechtigten Einwohner können in 377 Wahllokalen im ganzen Stadtgebiet ihre Stimme abgeben.

„JA“ zur Fußballakademie bedeutet, mit „NEIN“ zu stimmen beim Bürgerentscheid.

Nähere Auskünfte erteilt die CDU-Fraktion unter Telefon (069) 1387280

Bürgerentscheid: „NEIN“ bedeutet „JA“!

Bild: lam

nee@fotolia

FRANKFURT MAGAZIN | März 2015

Schon für den Vorläufer des 2005 beschlosse-nen Gesamtverkehrsplans (GVP) gab es Überlegungen, die Lücke im Schienennetz

der Frankfurter Straßenbahn zwischen der Mörfel-der Landstraße und der Friedensbrücke zu schlie-ßen. Eine Straßenbahnringlinie um die Innenstadt herum sollte möglichst oft bestehende Gleise nut-zen – eine verkehrspolitisch bestechende Idee. So wurde die Prüfung einer Ringstraßenbahn auf CDU-Antrag von allen Fraktionen in der Stadtver-ordnetenversammlung beschlossen. Das Teilvor-haben „Linie 17“ lehnte die SPD allerdings ab. Die schwarz-grüne Koalition, seit 2006 in der Verantwortung, begann schließlich das Projekt zu planen. Ich erinnere mich noch sehr lebhaft daran, wie wir zusammen mit dem damaligen Verkehrsdezernenten Lutz Sikorski einerseits nach Lösungen suchten, um die Alleebäume an der Stresemannallee zu retten, andererseits ver-suchten, den Eingriff in den Abenteuerspielplatz so gering wie möglich zu halten. Beides ist uns in vollem Umfang gelungen, für den Abenteuer-spielplatz konnte sogar eine größere Ersatz-fläche zur Verfügung gestellt werden.

In 13 Minuten zum HauptbahnhofUnser Ziel war es, mit dem Lückenschluss zwi-schen den Haltestellen „Stresemannallee / Garten-straße“ und „Stresemannallee / Mörfelder Land-

straße“ eine schnelle und attraktive Verbindung von Neu-Isenburg zum Hauptbahnhof und zur Messe zu schaffen. Das ist sehr gut gelungen. So beträgt die Fahrzeit zum Frankfurter Haupt-bahnhof von der südlichen Stadtgrenze ohne Umstieg und barrierefrei nur 13 Minuten. Die Oper und das Schauspielhaus sind mit einem Umstieg am Baseler Platz von Neu-Isenburg aus nur 16 Minuten entfernt.Die Umsetzung der gesamten Ringlinie wird ein generationenübergreifendes Projekt sein. Der Startpunkt ist aber gesetzt. Die Linie 17 ist ein sehr guter Beitrag zur Senkung der gewaltigen Auto-Pendlerströme, die Frankfurt täglich ver-kraften muss. Eine Verlängerung bis nach Sprendlingen könnte diesen Effekt noch verstärken. ■

Los geht’s: Zahlreiche Sonderfahrten, auch mit einer historischen Straßenbahn, boten bei der Eröffnungsfeier Gelegenheit, die neue Strecke kennenzulernen. Bilder: VGF

MIT DER „17“ SCHNELLER IN DIE INNENSTADTDIE CDU SORGT FÜR EINE STÄRKUNG DES ÖFFENTLICHEN NAHVERKEHRS

Die neue Linie 17 fährt seit Dezember 2014 vom Rebstockbad in Bockenheim über Messe, Hauptbahn-hof, Friedensbrücke und Stadtwald bis zu Stadtgrenze Neu-Isenburg. Die Direktverbindung Neu-Isenburg – Hauptbahnhof ist Teil einer möglichen Frankfurter Ring-Straßenbahnlinie.

Bauzeit Januar bis Dezember 2014

❚ 1,1 Kilometer lang ❚ 23.420 Meter Rohrleitungen vergraben❚ 12.050 Meter Kabel gezogen ❚ 165 Maste gestellt❚ 4.600 Meter Schiene verlegt❚ 15 neue Weichen und 8 Gleiskreuzungen eingebaut❚ 15 neue Parkplätze an der Stresemannallee❚ 44 Bäume wird die VGF neu pflanzen ❚ In der Rush-Hour fährt die 17 im 7,5-Minuten-Takt

Der Lückenschluss in Zahlen

Neu-IsenburgStadtgrenze

Hauptbahnhof

17

Rebstockbad

17

Leonardo-da-Vinci-Allee

Ander Dammheide

Kuhwaldstraße

NauheimerStraße

Varrentrappstraße

Ludwig-Erhard-Anlage

Festhalle/Messe

Hohenstaufenstraße

Platz der Republik

Baseler Platz

Stresemannallee/Gartenstraße

Stresemannallee (S)

Stresemannallee/Mörfelder Ldstr.

Louisa Bahnhof

Oberschweinstiege

ALLGEMEINES | UNTERTHEMAAUS DEM RÖMER | VERKEHR

Von Helmut Heuser, verkehrspolitischer Sprecher

der CDU-Fraktion


AUCH ZWEIZEILIGLAND EINZEILIG AUS DEM RÖMER | VERKEHR

Die Koalition hat sich auf die Grundzüge ei-nes barrierefreien Umbaus des Bahnhofs Griesheim verständigt. So soll der Magis-

trat mit einem gemeinsamen Antrag beauftragt werden, zur Herstellung der Barrierefreiheit des Bahnhofs Griesheim gemeinsam mit der Deut-schen Bahn (DB) die sogenannte Untersu-chungsvariante 4 weiterzuverfolgen, zur Baurei-fe zu bringen und schnellstmöglich zu bauen. „Das ist endlich der Durchbruch, wie es konkret gemacht werden soll, und wir freuen uns über diese Lösung. Nach dem Umbau wird eine voll-ständige Barrierefreiheit für alle Bahnsteige er-reicht sein“, erklärte der verkehrspolitische Spre-cher der CDU-Fraktion, Helmut Heuser. Heuser zeigte sich zudem darüber erfreut, dass auch für

die Stadtteilverbindung „Alte Falterstraße“ die Barrierefreiheit hergestellt werde. „Außerdem wird die Unterführung ‚Alte Falterstraße‘ heller und benutzerfreundlich gestaltet“, so Heuser.In einer Variantenuntersuchung hat die DB vier Varianten vorgelegt, mit denen die Barrierefrei-heit erreicht werden kann. Dabei hat sich für die Koalitionsfraktionen die Variante 4 als die vor-teilhafteste herausgestellt. Diese Variante um-fasst den Ausbau der beiden vorhandenen Per-sonenunterführungen (Alte Falterstraße und DB-Unterführung zwischen den Bahnsteigen) mit jeweils einem Aufzug (insgesamt vier Aufzü-ge) an allen Zugängen. „Die geplante Fertigstel-lungszeit für das Jahr 2020 ist die schnellste aller Varianten, und es bestehen keine Risiken durch notwendigen Grunderwerb und schwierige Ar-chitekturanforderungen. Bei dieser Variante sind nach derzeitigem Planungsstand außerdem die Gesamtkosten in Höhe von 11,75 Mio. Euro inklusive des städtischen Anteils von 3,6 Mio. Euro am günstigsten“, so Heuser. ■

(jr)

BAHNHOF GRIESHEIM WIRD ENDLICH BARRIEREFREI UNTERFÜHRUNG „ALTE FALTERSTRASSE“ BLEIBT

Bald barrierefrei: Der Bahnhof Frankfurt-

Griesheim.Bild: Rotberg

am Frankfurter Hauptbahnhof zu errichten und zu betreiben, werde der gestiegenen Nachfrage nach Fernbusverbindungen gerecht. „Frankfurt wird somit auch zu einem wichtigen Knoten-punkt im Fernbusverkehr“, so Heuser. Für den Verkehrspolitiker ist wichtig, dass die dort vor-handenen und auch dringend benötigten Park-plätze durch den Bau eines zunächst provisori-schen Parkhauses, später durch Tiefgaragen in vollem Umfang erhalten bleiben. „Mit der Neu-ordnung des Parkplatzgeländes und der Realisie-rung einer derart leistungsfähigen Anlage mit 14 Bussteigen werden auch die gegenwärtig teil-weise chaotischen Zustände bei der Abwicklung der Busverkehrs in den bestehenden Halteberei-chen an der Hauptbahnhof-Südseite ein Ende finden“, stellte Heuser klar. ■

(jr)

Die CDU-Fraktion zeigte sich erfreut über die Überein-

kunft zwischen ABG Frank-furt Holding und CA Immo, den an der Mannheimer Straße gelegenen Parkplatz teilweise in einen Fernbus-bahnhof umzuwandeln. „Es war richtig, dass die Koali-tion von CDU und Grünen

an einem innenstadtnahen Standort für den Fernbusbahnhof festgehalten und alle Vor-schläge bezogen auf Randbereiche der Stadt vernünftigerweise nicht weiter verfolgt hat“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Helmut Heuser. Das jetzt vor-gestellte Konzept, einen Busterminal direkt

ABSICHTSERKLÄRUNG ZUM BAU EINES BUSTERMINALS AM HAUPTBAHNHOF

Knotenpunkt für den Fernbusverkehr

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Zu wenige Haltestellen und kein Regenschutz für wartende Fahrgäste. Bald soll ein Busbahnhof die Abfertigung erleichtern. Bild: dpa



Somit ist der neue Parkplatz eine attraktive Ergänzung des P&R-Angebots im Frankfur-ter Westen und eine sinnvolle Alternative

für Pendler und Innenstadtbesucher. Darüber freuten sich ganz besonders die beiden CDU-Ortsbeiräte Hans-Christoph Weibler (Höchst und Unterliederbach) und Bernd Bauschmann (Zeilsheim), die in einem gemeinsamen Antrag den Magistrat um Prüfung gebeten hatten, ob der bisher von der Infraserv Höchst genutzte Mitarbeiterparkplatz zukünftig als P&R-Park-platz genutzt werden kann. Denn im Jahr 2016 beginnt die Neugestaltung der südlichen Bahn-

Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10 sieht in den Überlegungen zu einer Erweiterung des Bahnübergangs „Im Wiesengarten“

in Berkersheim keine Alternative. Dies ist das eindeutige Ergebnis eines Ortstermins mit Ver-kehrsdezernent Stefan Majer (Grüne) und dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Helmut Heuser.Die bauliche Neuordnung des Bahnübergangs in Berkersheim im Zuge des viergleisigen S-Bahn-ausbaus soll das Ortsbild des Stadtteils so wenig wie möglich beeinträchtigen. Immer wieder ist dabei im Gespräch, den landwirtschaftlichen Verkehr, dem eine Querung der Bahngleise in Berkersheim möglich sein muss, und anderen zu-lässigen Autoverkehr nicht über die Bahnstraße zum Harheimer Stadtweg, sondern weiter west-lich über die bestehende, aber zu erweiternde Bahnunterführung „Im Wiesengarten“ zu führen.

hofsvorplätze in Höchst. Dadurch werden Park-plätze entfallen, die aktuell überwiegend von Pendlerinnen und Pendlern genutzt werden.Schützenhilfe erhielt der Ortsbeirat 6 durch einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion im Rö-mer. „Der Wegfall einer so großen Anzahl an Park-plätzen ist nicht ohne negative Auswirkungen für den Stadtteil verkraftbar. Diese 200 Parkplätze sorgen dafür, dass der Parkplatzverlust im Umfeld der Südseite des Bahnhofs so gering wie möglich ausfällt“, kommentierte der CDU-Stadtverordne-te Uwe Serke MdL diesen Erfolg. ■

(jr)

Eine Prüfung dieser Variante durch die Deutsche Bahn und den Magistrat kam wegen erheblicher Eingriffe in die Um-welt, möglicher Enteignungsverfahren und der für landwirtschaftliche Maschi-nen zu schmalen Straßen im Ortskern von Berkersheim aber zu einem negati-ven Ergebnis. „Allen Beteiligten ist klar, dass gerade in einem dörflich geprägten Umfeld wie Berkersheim das Ortsbild so wenig wie möglich beeinträchtigt wer-den darf. Der Ortstermin hat aber deutlich ge-zeigt, dass diese Variante nicht zielführend wäre. Für uns kommt nach derzeitigem Planungsstand lediglich ein Ausbau in der Bahnstraße, beispiels-weise mittels einer Omega-Brücke, in Betracht“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 10, Gero Gabriel. ■

(jr)

AUS DEM RÖMER | ORTSBEIRÄTE

Sorgt für Pendlerglück: Der Park-&-Ride-Platz mit S-Bahnanbindung. Bild: Reuß

Für den Traktor zu schmal: Stadtrat Stefan Majer, Ortsvorsteher Robert Lange und Gero Gabriel (v.l.) messen nach. Bild: Rotberg

HÖCHST:NEUER PARK-&-RIDE-PLATZ AN DER S-BAHN-STATION „FARBWERKE“

BERKERSHEIM:ERWEITERUNG DES BAHNÜBERGANGS „IM WIESENGARTEN“ KEINE ALTERNATIVE

Seit dem 1. Januar dieses Jahres steht in unmittelbarer Nähe zum S-Bahnhof Frankfurt- Farbwerke ein neuer Park-&-Ride-Platz mit rund 200 Stellplätzen zur Verfügung. Vom Bahnhof Farbwerke erreicht man in weniger als 15 Minuten mit den S-Bahnlinien 1 und 2 den Frankfurter Hauptbahnhof und die Innenstadt.


AUCH ZWEIZEILIGLAND EINZEILIG AUS DEM RÖMER | STADTTEILE

Der im Barockstil erbaute Bolongaropalast ist trotz seiner Eleganz in die Jah-

re gekommen. Innenräume, Fas-sade und Dach müssen erneuert werden, ebenso fehlen behin-dertengerechte Aufzüge. „Die Höchster können beruhigt sein. Der Bolongaropalast wird sa-niert. Wir stehen als CDU-Frak-tion zu dem, was noch Oberbür-

germeisterin Petra Roth im Dialog der Planungs-werkstätten mit den Bürgern versprochen hat. Mit dem Magistratsbeschluss sind nun alle Vor-aussetzungen geschaffen, um die von den Höchstern gewünschte kulturelle Nutzung des Bolongaropalastes umzusetzen“, erklärte der

CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwen-stein. Mit dem Raumprogramm hat die Stadtre-gierung eine aktualisierte Kostenschätzung ver-abschiedet. Demnach werden 28,15 Millionen Euro für die Sanierung aufgewendet, davon um-geschichtet rund 1,20 Millionen Euro aus Mitteln für die Bauunterhaltung des Römers, um den Veranstaltungssaal im Westflügel zu sichern. Die Verwaltungsstelle Höchst und das Filmthea-ter Valentin verbleiben im Bolongaropalast. Mit potenziellen zukünftigen Nutzergruppen wur-den zahlreiche informelle Gespräche geführt. „Jetzt beginnen die Detailplanungen. Der wun-derschöne Bolongaropalast wird auch in Zu-kunft ein Haus für die Bürger im Frankfurter Westen sein“, so Löwenstein. ■

(jr)

BOLONGAROPALAST KANN SANIERT WERDEN MAGISTRAT BEWILLIGT RAUMPROGRAMM

Der Bolongaropalast, zwischen 1772 und 1775 im Auftrag der Kaufleute Josef Maria Marcus und Jakob Philipp Bolongaro erbaut. Bild: dpa

mer 2015 für die Schulgemeinde zur Verfügung steht. Auf der Königsteiner Straße fanden Ge-spräche mit Einzelhändlern statt, und in der Altstadt standen die Ergebnisse des städti-schen Förderprogramms zum Erhalt des histori-schen Stadtbildes auf dem Programm. Schließ-lich beschäftigte sich die Fraktion an Ort und Stelle mit der vorgesehenen Umgestaltung der Bolongarostraße. Am Abend standen dann un-sere Stadtverordneten Rede und Antwort bei einem öffentlichen Bürgergespräch im Bolon-garopalast. ■

(red)

Regelmäßig sind die Stadtverordneten der CDU-Fraktion vor Ort unterwegs, um aktuelle Projekte vorzustellen, die

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu er-fahren und bei Problemen im Stadtteil Lö-sungen zu finden. Diesmal startete der Rundgang am Stadtpark Höchst, wo die ge-plante Sanierung der Grünanlage und – noch vor seiner offiziellen Eröffnung – der neue Spielplatz vorgestellt wurden. In der Palles-kestraße informierte sich die Fraktion über den Baufortschritt der Integrierten Gesamt-schule (IGS) West, deren Neubau ab Som-

CDU-STADTVERORDNETE BESUCHTEN HÖCHST

Fraktion vor Ort

Stephan Slachmuylders (2.v.r.), Bezirksleiter des Grünflächenamtes, erläutert die Anlage des neuen Spielplatzes im Stadtpark Höchst. Mit im Bild (v.r.): Stadtrat Peter Mensinger, Stadtrat Markus Frank, Ortsvor-steher Manfred Lipp, CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein und Ortsbeirat Markus Wagner. Bild: Hain

Gestärkt durch das Bewusstsein seiner Historie ist Höchst das städtische Zentrum des Frankfurter Westens. Mit dem Mainufer, der Altstadt, dem Schloss, der Justinuskirche, dem Bolongaropalast und einer eigenen Verwaltungsstelle hat sich Höchst identitäts-stiftende Eigenheiten bewahrt oder ist dabei, sie wiederzugewinnen. Die CDU will genau diese Strukturen in den Stadtteilen stärken.

Einen großen Schritt zur Sanierung des Höchster Bolongaropalastes hat die schwarz-grüne Koalition getan. Der Magistrat hat das Raumprogramm für das 240 Zimmer große historische Gebäude verabschiedet. Als nächster Schritt folgt nun eine detaillierte Bau- und Finanzierungsvorlage.



AUS DEM RÖMER | SICHERHEIT – ORTSBEIRÄTE

„ MEHR POLIZEI AUF STREIFE DIENT DER SICHERHEIT IN DEN STADTTEILEN“CDU-FRAKTION BEWERTET KRIMINALSTATISTIK

Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Christoph Schmitt, bewertet die

Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 (PKS) für den Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main weitgehend positiv. „Die Bilanz kann sich sehen lassen. Sie ist Beweis erfolgreicher Polizeiarbeit in Frankfurt am Main“, so Schmitt. Zwar sei die absolute Anzahl von Rechtsverstößen im stark wachsenden Frankfurt leider mitgewachsen. Viele Teile der Statistik machten jedoch deutlich, dass die Bürger Frankfurts trotzdem immer sicherer le-ben könnten. Dies gelte insbesondere we-gen des deutlichen Rückgangs schwerer Straftaten wie beispielsweise Raub und räuberischer Erpressung.Schmitt begrüßte vor allem die Synergie-effekte, die durch die Zusammenlegung

zweier Reviere in Sachsenhausen erzielt wurden. „Weniger Revierverwaltung be-deutet mehr Polizeibeamte auf Streife, und das bedeutet mehr Sicherheit. Die Bürgernähe der Polizei hängt nicht von Reviergrenzen und der Anzahl von Ver-waltungsgebäuden und Schreibtischen ab, sondern von der Anzahl gleichzeitig im Einsatz befindlicher Polizeistreifen“, sagte Schmitt. Diese hat sich im neuen 8. Revier durch die Zusammenlegung deut-lich erhöht, sodass die Fallzahlen von Sachbeschädigungen, Straßenraub, Dieb-stahl, insbesondere Fahrraddiebstahl, im Vergleich zu anderen Revieren am stärks-ten rückläufig waren. „Ich bin sicher, dass sich diese positiven Effekte auch nach der Zusammenlegung des 14. und 15. Reviers im Norden einstellen“. ■

(jr)

Dr. Christian Zeller (36) ist neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 2 (Bockenheim, West-end, Kuhwald). Zeller ist selbständiger Rechtsanwalt in einer spezialisierten Anwaltskanzlei. Er folgt auf Dr. Albrecht Kochsiek, der sich ganz auf sein neues Mandat in der Stadtverordnetenversammlung konzentrieren möchte und daher sein Mandat im Ortsbeirat 2 niedergelegt hat. Zeller arbeitet seit 1999 in der JU und der CDU mit.

Im Ortsbeirat 3 (Nordend) ist Mirko Trutin (22) einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden ge-wählt worden. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Rainer Krug ist Anfang des Jahres in die Stadt-verordnetenversammlung nachgerückt. Zur Vorbereitung der Kommunalwahl im nächsten Jahr möchte Krug durch die Veränderung in der Fraktionsspitze neue Impulse ermöglichen. Mirko Tru-tin gehört dem Ortsbeirat 3 seit 2011 an und war bereits als stellvertretender Fraktionsvorsitzen-der aktiv. 2014 legte er den Bachelor of Science in Psychologie an der Technischen Universität Darmstadt ab und studiert aktuell im nachfolgenden Masterprogramm. ■

TRUTIN UND ZELLER FÜHREN CDU-FRAKTIONEN

Für mehr Sicherheit: Polizeistreife in der Friedrich-Ebert-Anlage. Bild: dpa

Wechsel in den Ortsbeiräten 2 und 3

Mirko Trutin Bilder: privat

Dr. Christian Zeller


AUCH ZWEIZEILIGLAND EINZEILIG AUS DEM RÖMER | SOZIALES

Fiorina und Harmat, zwei junge Frauen der vor Ort in Preungesheim bestehenden star-ken eritreischen Community, haben schon

Zutaten eingekauft. Sie wollen so die Flüchtlinge mit heimatlichen Speisen willkommen heißen. Gerade noch rechtzeitig kann aufgeklärt wer-den, dass ja jetzt erst einmal der Tag der offenen Tür ansteht, bevor die geradezu dezente, einge-schossige Anlage mit bis zu 80 Flüchtlingen in insgesamt 50 gut isolierten Containern – davon 40 reine Wohncontainer sowie 10 Container für Gemeinschaftsküche, sanitäre und sonstige Nutzungen – belegt wird. Einige Wochen zuvor inspizierte Stadtbezirks-vorsteher Wolfram Breitkreuz, von Beruf selb-ständiger Bausachverständiger, gemeinsam mit dem Ortsvorsteher die Anlage im Apfel-Carré. Beide waren überrascht, dass die fünf Jahre al-ten Container, die dort vor Ort zwischenzeitlich als Kindergarten und Jugendeinrichtung genutzt wurden, glücklicherweise ohne nennenswerte

Veränderungen für die vorübergehende Unter-bringung von Flüchtlingen geeignet erschienen. Dies ist auch erforderlich, zumal die seit Ende des Zweiten Weltkriegs bestehende hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen aktuell ge-radezu mit Flüchtlingen aus allen Nähten zu platzen scheint. Es müssen bereits beheizte Zel-te eingesetzt werden. Die Belegung der Contai-neranlage in Preungesheim soll, sagt die Frank-furter Sozialdezernentin Prof. Dr. Daniela Bir-kenfeld (CDU), nunmehr sehr schnell erfolgen.

Eine ÜbergangslösungDie aus ihrer Heimat vertriebenen Flüchtlinge kommen vorrangig aus den vier Ländern Syrien, Somalia, Eritrea und Afghanistan nach Deutsch-land, „auch zu uns nach Frankfurt“, so Daniela Birkenfeld bei ihrer ausführlichen Begrüßung der zahlreichen Bürger und Medienvertreter zum Tag der offenen Tür in der Containeranlage – gemäß Genehmigung der Bauaufsicht für die

FLÜCHTLINGE WILLKOMMEN HEISSENPREUNGESHEIM ZEIGT, WIE SICH EIN STADTTEIL GUT AUF DIE NEUEN NACHBARN VORBEREITEN KANN

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie unter anderem auch Stadtverordnete und Ortsbeiräte der CDU nutzten am 18. Februar die Gelegenheit, sich die neue Übergangsunterkunft für Flüchtlinge in der Goldpeppingstraße 17 persönlich anzuschauen.

Von Robert Lange, Stadtverordneter und

Ortsvorsteher des Ortsbeirates 10

Links: Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld

(CDU) nimmt sich viel Zeit für die Bürger.

Rechts: Schauten sich um: Ortsvorsteher

Robert Lange (Ortsbeirat 10),

Stadtverordnete Christiane Schubring,

sozialpolitische Sprecherin der

CDU-Fraktion im Römer, Ortsvorsteher

Axel Kaufmann (Ortsbeirat 2).



AUS DEM RÖMER | SOZIALES

nächsten zwei, maximal drei Jahre. Danach wird die Wohnheim GmbH als Grundstückseigentü-merin der dort gemäß Bebauungsplan bestehen-den Baupflicht nachkommen und ein vier bis fünfgeschossiges Wohnhaus errichten.Auch eine der jungen eritreischen Frauen aus Preungesheim hat den Tag der offenen Tür zum Anlass genommen und ist wie viele weitere inte-ressierte Bürger in die Containeranlage gekom-men, hat sich informiert und ihre Kontaktdaten in eine Liste für freiwillige Helfer eingetragen. Die junge Eritreerin kann zum Beispiel überset-zen helfen und auch sonst Hilfe, wie Begleitung zu Ämter- oder Arztbesuchen oder auch Gesprä-che für traumatisierte Landsleute, selbst durch-führen oder über Dritte als Ansprechpartner bzw. Ansprechpartnerinnen organisieren. Sie berichtet, dass die Eritreer hier vor Ort aus eigener schlimmer Vergangenheit sich sehr gut auf die Situation der Flüchtlinge, überwiegend Christen, einstellen können. Die Eritreer vor Ort sind hier in ihrer großen Mehrzahl sehr gut inte-griert und haben einen Arbeitsplatz gefunden. Einige haben bereits die deutsche Staatsbürger-schaft erworben und sind mit Kindern bei einem deutschen Fußballverein im Nachbarstadtteil aktiv.

Erfreulich große HilfsbereitschaftDie allgemeine Hilfebereitschaft der Bürger ist in Preungesheim sowie den benachbarten Stadt-teilen als sehr, sehr erfreulich einzustufen. Seit

Wochen besteht großes Interesse in Preun-gesheim. „Wie wird das werden?“ und „Wie kann ich helfen?“, das sind die überwiegenden Fragen. Starker Rückhalt kommt auch aus den nördli-chen Kirchengemeinden. Beispielsweise Pater Anto Batinic signalisierte sehr früh, dass die Kleiderkammer der katholischen St. Christopho-rus-Gemeinde konkrete Anfragen in diversen Kleidergrößen befriedigen kann. Kleiderspen-den sind dort herzlich willkommen. Sonstige Spenden für die Flüchtlinge sollen vor-ab jeweils bitte mit der evangelischen Seelsorge-rin für Flüchtlinge, Frau Heike Seidel-Hoffmann, nach etwaigem Bedarf und hinsichtlich der vor-aussichtlich abweichenden Lieferanschrift abge-stimmt werden. ■

❚ Heike Seidel-Hoffmann, Flüchtlingsseelsorge Diakonisches Werk, Tel. 069-2475149-3020, [email protected]

❚ Kleiderkammer St. Christophorurs: dienstags 09.30 – 11.00 Uhr außerhalb der Ferienzeit, Tel. Pfarrbüro: 069-954324-0

Für Spenden und eine Erstvermittlung von Hilfsangeboten gibt es stadtweit eine Kontaktstelle beim Jugend- und Sozialamt, die tagsüber unter 069-212-34398 erreichbar ist.

Kontakte

Die Räumlichkeiten in der Goldpeppingstraße sind für einen vorübergehenden Aufenthalt weitgehend wohnlich und praktisch hergerichtet. Bilder: Karolyi

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Kriterien idealtypisch. Bereits am 18. Juni 2013 war die in sieben Ausfertigungen überlieferte Urkunde bei einer Konferenz in der südkoreani-schen Stadt Kwangju in die Liste des Weltdoku-mentenerbes aufgenommen worden.

Wirkmächtige BedeutungKulturdezernent Prof. Dr. Felix Semmelroth (CDU) wies bei dem im Karmeliterkloster veran-stalteten Symposion auf die wirkmächtige Be-deutung des Dokuments für die Main-Metropo-le hin: „Durch die Goldene Bulle fiel Frankfurt eine zentrale politische Funktion zu. Dies hat Auswirkungen bis in unsere Tage.“ Die Leiterin des Instituts für Stadtgeschichte, Dr. Evelyn Brockhoff, unterstrich die jahrhundertelange Funktion des Stadtarchivs als „verlässlicher Be-wahrer“ seines kostbarsten Stückes. Die Stadt Frankfurt ließ sich 1366 ein eigenes Ex-emplar der Goldenen Bulle ausfertigen. Obwohl das Frankfurter Exemplar zehn Jahre jünger ist als die fünf kurfürstlichen Ausfertigungen von 1356/57, war es rechtlich voll gültig. Da es bei je-der Königs- oder Kaiserwahl zu Rate gezogen wur-de, erlangte es als bekannteste und am häufigsten verwendete Ausfertigung der Goldenen Bulle bald das Ansehen eines „Reichsexemplars“. Heute ist es eines der sieben erhaltenen Exemplare, die auf Deutschland und Österreich verteilt sind. ■

(red)

Die „Goldene Bulle“ gilt als ein „Grundge-setz“ des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation und gehört zu den zen-

tralen Zeugnissen deutscher Geschichte. Kaiser Karl IV., der der Stadt viele Privilegien verlieh und bestätigte, sicherte Frankfurt 1356 mit der Gol-denen Bulle bis zum Ende des Alten Reiches 1806 den Status als Wahlort der deutschen Könige.„Gedächtnisbildung und Erbe: beide sind Auf-trag, von einer Generation zur nächsten“, beton-te Prof. Dr. Joachim-Felix Leonhard bei der feier-lichen Übergabe der Urkunde zur Aufnahme der Goldenen Bulle in das Programm „Memory of the World“ der UNESCO. Er machte auf die zen-trale Funktion kollektiver Erinnerungskultur auf-merksam und erläuterte die Aufgaben der ver-schiedenen Programme der UNESCO zur Be-wahrung des Welterbes. „Nicht Redundanz, son-dern Relevanz und vor allem Repräsentanz“ stünden im Fokus bei der Auswahl des aufge-nommenen Welterbes.Die Goldene Bulle von 1356 entspricht mit ih-rem Rang in der Verfassungsgeschichte diesen

AUS DEM RÖMER | KULTUR

DAS WERTVOLLSTE DOKUMENT DER STADT FRANKFURT FEIERT AUFNAHME DER GOLDENEN BULLE IN DAS PROGRAMM „MEMORY OF THE WORLD“ DER UNESCO

Die „Goldene Bulle“, das wertvollste Dokument und zugleich eines der folgenreichsten Privilegien der Stadt, ist in das Welterbe-Programm der Vereinten Nationen aufgenommen. Anlass genug für eine würdige Feier im Karmeliterkloster, dem Sitz des Instituts für Stadtgeschichte.

Eine CD mit Informationen zur Entstehung der Goldenen Bulle und zu ihrer Rezeptionsgeschichte ist für 10,00 € im Institut für Stadtgeschichte erhältlich. Auch eine Replik des Siegels der Urkunde ist im Institut für Stadtgeschichte für 25,00 € zu beziehen. Replik und CD als Paket kosten 30,00 €.Institut für Stadtgeschichte Münzgasse 9, 60311 Frankfurt am MainTel.: 069-212-37 914 oder 069-212-38 425Fax: 069-212-30 753E-Mail: [email protected]

Stolz der Stadt: Die Leiterin des Instituts für Stadtgeschichte, Evelyn Brockhoff, und Kulturdezernent Felix Semmelroth vor der Vitrine mit dem neuen „Welterbe“. Bilder: Dettmar



AUS DEM RÖMER | GEDENKEN

Immer wieder wird an Frau Dr. Schwarzhaupt als Vorbild und prägende Persönlichkeit erin-nert. Als erste Frau in einem Ministerium der

Bundesregierung hat sie in den Sechzigerjahren für eine moderne Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik gekämpft“, sagte der Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein. Elisabeth Schwarzhaupt war die erste Frau in ei-nem Ministerium der Bundesregierung und ge-hörte von 1961 bis 1966 als Ressortchefin für das Gesundheitswesen den Kabinetten Adenauer und Erhard an. Es wird erzählt, Adenauer habe die Oberkirchenrätin im Kirchlichen Außenamt der EKD gerne etwas altväterlich als „das Kirchen-fräulein“ belächelt. Dabei war sie eine sehr popu-läre und erfolgreiche Ministerin. Harald Ille bilan-ziert: „Sie hatte Gesundheitspolitik sowohl inner-halb ihrer Partei, aber auch innerhalb der Bundes-regierung als wichtiges neues, nicht nur sozial- und sozialversicherungspolitisch definiertes Themen-feld fest etabliert. Seit Elisabeth Schwarzhaupt ist Gesundheitspolitik auch Bundessache, auf ein dezidiert für Gesundheitsfragen zuständiges Ka-binettsmitglied konnte bislang kein bundesdeut-

scher Regierungschef mehr verzichten. Sie mach-te den Umweltschutz für sich zur ‚Chefsache‘ und trieb den Verbraucherschutz voran. Gesundheit-liche Aufklärung, sogar in Fernsehspots, war für sie essenziell, ebenso verantwortlicher Umgang mit der Natur. Sie ließ die ersten Katalysatoren in die Fahrzeugflotte ihres Minis teriums einbauen, setzte das Detergentiengesetz um und verbot irre führende Arzneimittelwerbung.“

Vereinbarkeit von Familie und BerufIhr besonderes Engagement als Mitglied des Deutschen Bundestages für die CDU (von 1953 bis 1969) habe Löwenstein zufolge der Aufhe-bung der familienrechtlichen Benachteiligung der Frauen gegolten: „Die Verwirklichung des Gleichberechtigungsartikels im Grundgesetz und damit auch das Ziel einer Vereinbarkeit von Familie bzw. Kindern und Beruf im Leben der Frauen war das große Leitmotiv der politischen Tätigkeit von Frau Dr. Schwarzhaupt. In diesem Denken war sie ihrer Zeit voraus, und sie kann heute als eine der Wegbereiterinnen der moder-nen Gleichstellungspolitik gelten.“ Abschlie-ßend betonte der Fraktionsvorsitzende: „Ihrer Heimatstadt Frankfurt am Main ist Elisabeth Schwarzhaupt immer treu geblieben. Wir freuen uns deshalb, dass ihre Grabstätte auf dem Hauptfriedhof zukünftig als Ehrengrab gepflegt und erhalten wird.“ ■

(jr)

DR. ELISABETH SCHWARZHAUPT

ERSTE FRAU IN ADENAUERS KABINETT BESCHLUSS ZUM DAUERHAFTEN ERHALT DER GRABSTÄTTE

Die CDU-Fraktion hat den Magistratsbeschluss zur Aufnahme der Ruhestätte der 1986 verstorbenen früheren Bundesgesundheitsministerin Dr. Elisabeth Schwarzhaupt auf dem Frankfurter Hauptfried-hof in die Liste der Ehrengräber begrüßt.

Elisabeth Schwarzhaupt (1901 – 1986) Bilder: Rohwedder/dpa

„In diesem Kreis sind auch Sie ein Herr!“, soll Bundeskanzler Adenauer die neue Kabinettskollegin zurechtgewiesen haben.

Im Bild: CDU-Mitglieder des Bundeskabinetts nach ihrer Vereidigung am 14.11.1961 in Bonn. Vorn Vizekanzler Ludwig Erhard, links Verkehrsminister Hans-Christoph Seebohm, oben Sonderminister Heinrich Krone, rechts vor ihm Bundesernährungsminister Werner Schwarz und hinter Erhard Bundesminister Paul Lücke, in der Mitte „Bundesminister“ für Volksgesundheit Elisabeth Schwarzhaupt.


AUCH ZWEIZEILIGLAND EINZEILIG AUS DEM RÖMER | DOM-RÖMER

Der ursprünglich im 18. Jahrhundert ent-standene Rebstock-Hof zählte zu Frank-furts bekanntesten Gasthäusern. Über

einem steinernen Erdgeschoss liegen zwei Fach-werkgeschosse, die mit charakteristischen Holz-galerien ausgestattet sind. Weitere Gebäude, an denen bereits gebaut wird, sind zum Beispiel der Neubau von „Haus Schildknecht“ (Markt 18) so-wie die Rekonstruktion des Gebäudes „Zur Flechte“ (Markt 20). „Das Projekt liegt gut in der Zeit. In den nächs-ten Wochen werden die Bautätigkeiten noch zu-nehmen, dann starten auch die Arbeiten an den übrigen Gebäuden“, erläuterte der Sprecher der CDU-Fraktion für den Dom-Römer-Ausschuss, Thomas Kirchner. Der Zeitplan, das gesamte Areal bis 2017 fertigzustellen, könne nach aktu-ellem Stand eingehalten werden.

CDU-Fraktion schlägt Verlegung des Schöppenbrunnens vorAuf Vorschlag des Gestaltungsbeirats hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitions-partner angeregt, den historischen Schöppen-brunnen von der Fried-Lübbecke-Anlage auf den entstehenden Platz zwischen dem Fachwerkhaus „Goldene Waage“, dem Haus am Dom und dem zukünftigen Stadthaus aufzustellen. „Damit befin-det er sich wieder in der Nähe seines historischen

Standortes, dem Krautmarkt, und stellt mit der Kaiserfigur einen Bezug zum Krönungsweg zwi-schen Dom und Römer her“, sagte Kirchner. Zum Hintergrund verdeutlichte der Stadtverord-nete: „Frankfurt war und ist eine Stadt der Brun-nen. Auf der Zeil, in der Fressgass oder auf dem Liebfrauenberg prägen sie das Bild unserer Stadt mit. Viele dieser Brunnen, die einst existentiell für die Wasserversorgung waren, sind mit der brennenden Altstadt im März 1944 untergegan-gen. Einige jedoch haben den Krieg überstanden und stehen teils an Orten, zu denen sie keinen historischen Bezug aufweisen“. Dies gelte auch für den Schöppenbrunnen mit der Figur von Kai-ser Franz I., der – etwas abseits vom Stadtge-schehen und vom Blätterwerk eines Baumes teilweise verdeckt – in einem Wohnhof hinter dem Rathaus sein Dasein fristen müsse.Mit der Wiederherstellung der historischen Grundrisse auf dem Areal zwischen Dom und Rö-mer bestünde nun erstmals seit dem Untergang der Frankfurter Altstadt die Möglichkeit, neben dem Stoltze-Brunnen, der auf den Hühnermarkt zurückkehren wird, auch den Schöppenbrunnen wieder in die Nähe seines Originalstandorts zu-rückzuholen. „So wird eine Tradition wieder er-lebbar, die insbesondere die Frankfurter Altstadt Jahrhunderte lang geprägt hat“, so Kirchner. ■

(jr)

BAUARBEITEN IM ZEITPLAN ZWISCHEN DOM UND RÖMER ENTSTEHEN DIE ERSTEN ALTSTADTHÄUSER

Der Wiederaufbau der Frankfurter Altstadt kommt planmäßig voran. Hinter dem Bauzaun entstehen zurzeit parallel die Erdgeschosse mehrerer Altstadthäuser, unter ihnen beispielsweise das Gebäude Braubachstraße 21 sowie die Rekonstruktion des historischen Rebstock-Hofes (Braubachstraße 19). Zudem setzt sich die CDU-Fraktion für eine Verlegung des Schöppenbrunnens auf den Platz vor der „Goldenen Waage“ ein.

Der Schöppenbrunnen an seinem heutigen Standort. Bild: Rotberg

2017 ist sie fertig: Die neue Altstadt.

Simulation eines Nachtpanoramas vom

Domturm aus.Bild: DomRoemer GmbH



Der frühere Stadtverordnetenvorsteher Paul Labonté (1984 – 1989) kann sich noch gut erinnern: „Der alte Plenarsaal mit

Vorhang und schon leicht verblasstem Styropor-Wappen hinter den Magistratssitzen war in ge-wisser Hinsicht unwürdig, immer noch ein Provi-sorium.“ Der Plenarsaal ist ein Spiegel der Stadt-geschichte. Die erste frei gewählte Stadtverord-netenversammlung, nach der Annexion der Freien Stadt durch Preußen, tagte im Römer 1867 im Saal des Hauses Limpurg (Limpurgsaal). 1919 zog sie in den „Bürgersaal“ um, in dessen oberem Teil sich der heutige Plenarsaal befindet. Im ehemals unte-ren Teil liegt heute der Magistratssitzungssaal. In der Nachkriegszeit tagte das Stadtparlament im heutigen Stadtgesundheitsamt. 1952 kehrte es aber zurück an den Ort des alten Bürgersaals. Die Pracht der Kaiserzeit war allerdings dahin, der neue Plenarsaal präsentierte sich in schlich-ter Form und entsprach den Zweckbauten der jungen Bundesrepublik. Durch den Umbau von 1988 kam mehr Licht in den Plenarsaal, und die Anordnung der Sitzreihen wurde deutlich ver-bessert. Auch gab es jetzt ein Foyer für die Besu-cher und Arbeitsräume für die Presse.

„Alles oder nichts!“Woldemar Lohr kam zu dem Auftrag, den Adler anzufertigen, durch einen Zufall. Er hatte sich durch die anspruchsvoll gestaltete Schatulle für das Goldene Buch der Stadt empfohlen. Der da-

malige Kammerpräsident und CDU-Stadtrat Horst Abt war auf ihn aufmerksam geworden. „Da hieß es für einen jungen Schreinermeister ‚Alles oder nichts!‘ Diesen Auftrag musste ich gut ausführen.“ Der mit Bezug zum historischen Werk geschaffene Wappenvogel im Plenarsaal trägt für Lohr die Signatur von Kunsttischlerar-beiten in der Tradition der berühmten Roentgen-Möbel. „Im Nachhinein ist der Adler in meiner Biographie aber auch eine politische Wegmarke, gewissermaßen ein Akzent kurz vor der Wende 1989“, sagt der ehemalige Innungs-Obermeister. Für Siegbert Jatzko, der aus dem schönen Görlitz stammt und nach seiner Flucht aus der DDR an der Städelschule Freie Graphik studierte, ist Frankfurt zu einer neuen Heimat in Freiheit ge-worden. Dass er dieser Stadt mit dem kunstvol-len Design ihres Wappentieres etwas zurückge-ben konnte, erfüllt auch ihn mit spürbarem Stolz. Heute entspricht die Gestaltung des Sitzungs-saals der Bedeutung der selbstbewussten Main-metropole und der Tragweite der Entscheidun-gen auf der Grundlage eines Milliardenhaushal-tes. Einfluss auf die Mehrheiten oder gar auf die Qualität der Debattenreden hat der strenge Blick des Adlers nicht. Aber er ist so gefertigt, dass er ein Sinnbild ist für die Würde des größten hessischen Kommunalparlaments und ein mar-kantes Kennzeichen gewachsener städtischer Selbstverwaltung in Deutschland. ■

(jr)

AUS DEM RÖMER | RÖMER-RUNDGANG

„ EIN AKZENT KURZ VOR DER WENDE“ SEIT 1988 ZIERT DER FRANKFURTER ADLER DEN PLENARSAAL

Woldemar Lohr und Siegbert Jatzko haben etwas gemeinsam: die schlesische Herkunft. Sie verband den jungen Schreinermeister und den Künstler, die beide 1988 den Frankfurter Adler als wertvolle Intarsienarbeit für den Neubau des Plenarsaals der Stadtverordneten-versammlung schufen. Seitdem blickt er stolz herab auf die Präsidiumsbank, den Magistrat und die 93 Parlamentarier, die den Wählerwillen in der altehrwürdigen Stadt verkörpern. Unter seinen Augen wird Politik gemacht.

Zurück an alter Wirkungsstätte: Woldemar Lohr, Paul Labonté und Siegbert Jatzko (v. l.). Bild: Roessler


AUCH ZWEIZEILIGLAND EINZEILIG AUS DEM RÖMER | PERSÖNLICHES

Die Frankfurter CDU trauert um den früheren Stadtverordneten und Land-tagsabgeordneten Helmut Frank, der

am 9. Februar 2015 im Alter von 81 Jahren ge-storben ist. Frank gehörte der Union seit 1956 an. Von 1962 bis 1974 war er Vorsitzen-der der CDU Schwanheim. Als Stadtverord-neter im Römer von 1968 bis 1974 und als

HELMUT FRANK GESTORBENNachruf

Abgeordneter im Landtag von 1974 bis 1987 lag ein besonderer Schwerpunkt seines Handelns auf der Umweltpolitik. Mit besonderer Leiden-schaft widmete er sich als erfahrener Gewerk-schafter in der IG Chemie, Papier, Keramik auch den Arbeitnehmerfragen in der Politik. Helmut Frank war Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande. (red) ■

Listennachfolger in der CDU-Fraktion ist Rainer Krug. Der gebürtige Frankfurter ist von Beruf selbständiger Rechtsanwalt und engagiert sich darüber hinaus ehrenamtlich im Vorstand des Sport-Club Frankfurt 1880 e. V. Er ist stellvertre-tender Kreisvorsitzender der Christlich-Demo-kratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Frank-furt sowie im Stadtteil Nordend Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbandes und Mitglied im Ortsbeirat 3. Neuer sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist der Stadtverordnete Dr. Christoph Schmitt. Von Beruf Rechtsanwalt und Partner einer international tätigen Sozietät, ist er seit 2011 Mitglied der Stadtverordnetenversamm-lung und gehört dem Ausschuss für Recht, Sicher heit und Verwaltung bereits an. Er ist zu-dem seit 2012 Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses. (red) ■

Der promovierte Jurist Seubert, der bis-lang als Referatsleiter im Hessischen Innen ministerium tätig war, trat seine

neue Stelle als stellvertretender Polizeipräsident am 1. Februar an. Seubert gehörte dem Stadt-parlament seit 2001 an. Neben seiner Mitglied-schaft in den Ausschüssen für Soziales, Schule und Verkehr war er seit 2006 Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Recht und Sicherheit. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwen-stein bedankte sich bei dem scheidenden Stadt-verordneten für seine politische Arbeit im Römer: „Wir verabschieden unseren Kollegen mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Die CDU-Fraktion sieht seine Ernennung zum Polizeivize-präsidenten aber als Gewinn für die Stadt, denn nicht nur aus unserer Sicht ist mit Dr. Walter Seu-bert diese für die Polizeiarbeit in Frankfurt am Main wichtige Position fachlich glänzend besetzt.“

Neue Aufgaben: CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein verabschie-det den neuen Polizei-vizepräsidenten Dr. Walter Seubert. Als Präsent gab es eine Playmobil-Polizeiwache mit auf den Weg. Listen - nachfolger Rainer Krug und der neue sicherheits-politische Sprecher Dr. Christoph Schmitt (v.l.).Bilder: Rotberg, Arnold, Wachendörfer

DR. WALTER SEUBERT NEUER POLIZEIVIZEPRÄSIDENTSTADTVERORDNETER LEGT MANDAT NIEDER

Infolge seiner Ernennung zum Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main hat der CDU-Stadtverordnete Dr. Walter Seubert zum 28. Januar 2015 sein Mandat niedergelegt.

MAL SO GESEHEN | POLITIK AUS EINEM ANDEREN BLICKWINKEL

Richtig oder falsch? Es geschah im Jahre 1999: Frankreichs Präsident Jacques Chirac begrüßte US-First Lady Hillary Clinton während eines Gipfeltreffens im Weißen Haus mit einem überdeutlichen Handkuss. Bild: dpa

Bill Clinton ist kürzlich gefragt worden, wie er sich denn nennen will für den Fall, dass seine Frau Hillary Präsidentin wird:

First Husband (erster Ehemann)? Nun ist diese Frage bei Bill Clinton besonders delikat, weil er ja schon einmal Präsident war. Anders aber als in Deutschland, wo ehemalige Kanzler und Präsidenten diesen Titel als Anrede behalten, wird man in den USA nach Ende der Amtszeit wieder Privatmann – also Mr. Clinton. Nach kurzem Überlegen kam Clinton mit einer vergnüglichen, aber doch irgendwie auswei-chenden Antwort: „Adam“ wäre gut, denn das sei schließlich der erste Mann gewesen – und dazu noch im Paradies, möchte man hinzu-fügen. Nun sind Fragen der Anrede, im weites-ten Sinne des Protokolls, keine Petitessen. Das fängt mit der richtigen Anrede an. Wenn je-mand einen akademischen Titel hat, ist das noch recht einfach. Was aber, wenn einer nicht nur einen akademischen Titel hat, sondern zwei, und dann noch Kardinal? Oder Bundes-präsident? Was kann man weglassen, was wäre eine schwere protokollarische Entgleisung? Die richtige Anrede ist mitunter eine Kunst, aber eine nicht unwichtige, spiegeln sich doch

FRAGEN DES PROTOKOLLSVon Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB

darin gesellschaftliche Stellung, berufliche Hierarchien, akademische Verdienste. Fragen des Protokolls sind Fragen des gesell-schaft lichen Umgangs miteinander. Sie sind kein Rechtsanspruch, sondern ein Ausweis der Zivilisiertheit. Sie zeigen, dass auch in einem demokratischen Staat Verdienste anerkannt werden und den Verdienten hervorheben. Sie können zeitlich begrenzt sein (wie etwa ein Amt oder ein Mandat) oder erworben, wie ein aka-demischer Titel oder eine berufliche Bezeich-nung. Sie können sich ändern; die Anreden zu Zeiten landesfürstlicher Herrlichkeit waren weitschweifig und aus heutiger Sicht urkomisch gedrechselt. In einen modernen demokrati-schen Staat passen sie nicht. Ebenso wenig passt heute die umstandslose Erweiterung des beruflichen oder akademischen Status des Ehe-manns auf seine Frau („Küss die Hand, Frau Ge-heimrat“), zumal es im umgekehrten Fall für den Angesprochenen doch eher peinlich wäre. Die Frau von heute macht ihren Dr. selbst. Fra-gen des Protokolls spiegeln immer auch gesell-schaftliche Entwicklungen. Die kann man aber nicht verordnen. Deswegen wird vermutlich auch die neue Bestimmung der Universität Leipzig, nach der auch alle männlichen Profes-soren aus Gender-Gründen mit der weiblichen Funktionsbezeichnung anzusprechen seien (also: Herr Professorin), eher Stoff für Satiriker liefern, als allgemein akzeptiert zu werden. Pro-tokoll ist Verhaltenssicherheit.

Etikette – kein SelbstzweckEs kann aber auch außer Kraft gesetzt werden, etwa dann, wenn der protokollarisch Höhere auf die ihm zustehende Anrede verzichtet. Ich selbst bin Mitglied in einer Kommission des Deutschen Bundestages, die von der Vizepräsi-dentin Claudia Roth geleitet wird. Und selbst-verständlich ist sie für mich die Frau Vizepräsi-dentin. Aber kürzlich, bei einem eher geselligen Zusammentreffen, kamen wir ins Gespräch mit-einander und sie sagte unvermittelt: „Also, jetzt hör‘ aber mal mit der Vizepräsidentin auf – ich bin die Claudia.“ Das ist allerdings eine andere Geschichte. ■

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Het 1 | März 2015 | 37. Jahgang | 2,10 FRANKFURT MAGAZIN · 2015-03-28 · BERICHT AUS WIESBADEN 12 BERICHT AUS BERLIN 13 PERSÖNLICHES14. Ruth Beckmann zum . 90. Geburtstag