Hintergrund Südafrika 20.08.2014

Hintergrund: Sdafrika Nr. 49 / August 2014 | 1

Quo vadis Sdafrika?

Florian Hartjen

Sdafrikas Politik in Theorie und Praxis - Anstatt die richtigen Anreize zur Schaffung von Arbeitspltzen

zu setzen, beruhen die jngsten Gesetze auf weitreichenden Markteingriffen sowie kompensationslosen

Enteignungen und erzeugen neue Vorbehalte innerhalb der Bevlkerung. Die primre Aufgabe der Poli-

tik sollte es sein, Chancen in allen Bevlkerungsschichten und auf diese Weise eine nachhaltige Ent-

wicklung zu ermglichen.

Planwirtschaft Sdafrika

Zumindest dem Wortlaut nach ist Sdafrika eine Planwirtschaft. Zwar bezieht sich dies (noch) nicht

auf die Wirtschafsordnung, jedoch hat die ANC-Regierung in den letzten Jahren eine ganze Reihe von

ambitionierten Entwicklungsplnen fr Sdafrika ausgearbeitet und verabschiedet, die die wesentli-

chen Probleme des Landes lsen sollen und Analysen wie Handlungsempfehlungen fr alle Politikfel-

der bieten. Der neuste Plan, der National Development Plan (NDP), erfhrt momentan mit Abstand die

hchste Aufmerksamkeit in der politischen Debatte. Im Hintergrund steht zudem noch die gemeinsam

Strategie des regierenden ANC (African National Congress) sowie der kommunistischen Partei Sdafri-

kas (SACP) und des Gewerkschaftsverbundes (COSATU). Diese bildet als Plan zur National Democratic

Revolution seit den 1960er Jahren eine der Grundlagen dieser Kooperation und schwebt wie ein Da-

moklesschwert ber der Zukunft Sdafrikas. Zwar handelt es sich hierbei nur um ein Parteipro-gramm, es muss aber in einem Land, das seit 20 Jahren von ein und dergleichen Partei mit absoluter

Mehrheit regiert wird, als Einflussfaktor auf die Regierungsarbeit einbezogen werden.

Die vielen Regierungsprogramme und das Absichtsprogramm des ANC zur demokratischen Revolution widersprechen sich in ihrer Ausrichtung recht deutlich und stellen am Ende nur Absichtserklrungen

sowie Leitlinien fr die sdafrikanische Politik dar. Die Lenbenswirklichkeit der Menschen in Sdafrika

wird letztendlich nicht von den Plnen sondern von der tatschlichen Gesetzgebungspraxis im Land

beeinflusst. Es stellt sich dementsprechend die Frage, in welcher Form die Programme die Gesetzge-

bung der mittlerweile 36 (!) Ministerien im Kabinett Zumas beeinflussen. Dabei steht gerade der fr

liberale Demokratien unersetzliche Schutz des Eigentums im Fokus, da die Gesetzgebung der letzten

zwei Jahre auf diesem Gebiet zahlreiche Unsicherheiten im Bezug auf die politische Ausrichtung des

Landes gest hat. Die Frage lautet dementsprechend: Quo vadis Sdafrika?

Hintergrund: Sdafrika

Nr. 49 / 20. August 2014


Sdafrikas Politik in der Theorie - Zwischen National Development Plan und National De-

mocratic Revolution

Now in 2030 we live in a country which we have remade. We have created a home where everybody

feels free yet bounded to others; where everyone embraces their full potential; a community that is

proud to be a community that cares.1

Mit viel Pathos wird der im August 2012 vom sdafrikanischen Kabinett verabschiedete Entwicklungs-

plan eingeleitet. In den 15 Kapiteln dieses umfassenden Programms werden alle wichtigen Politikbe-

reiche berhrt und Zielmarken sowie die zugehrigen Manahmen definiert. Die Intention eines sol-

chen 28-Jahre-Programms wirkt mit ihren fast anmaend exakten Zielvorgaben und Voraussagen

erstmal befremdlich und weckt sogleich Erinnerungen an die Fnfjahresplne in der ehemaligen DDR.

Gerade vor dem Hintergrund, dass 40% der Minister im Kabinett Zumas auch Mitglieder der kommu-

nistischen Partei Sdafrikas sind, ist diese Assoziation auch nicht ganz unbegrndet. Umso berra-

schender wirkt, dass der Plan im Nachgang von der ffentlichkeit berwiegend positiv bewertet wurde

und nur einige wenige kritische, wenn auch gewichtige und gut begrndete Stimmen, Inkonsistenz

und fehlende Datenbasis bemngelten.2 Es scheint, als habe die nationale Planungskommission mit

dem NDP ein Programm vorgelegt, das wie seinerseits in Deutschland die Agenda 2010, Politik und

ffentlichkeit ber die ideologischen Grenzen vereint.

Der nationale Entwicklungsplan bietet eine erfreuliche Gesamttendenz zur Verbesserung der politi-

schen und konomischen Rahmenbedingungen in Sdafrika. Zwar lesen sich die 498 Seiten des Ent-

wicklungsplans nicht wie ein grundliberales Manifest, jedoch hat die nationale Planungskommission

auf den marxistischen touch, der Regierung ansonsten ohne Frage hufig anhaftet, nahezu vollstn-dig verzichtet. Vielmehr ist sich die nationale Planungskommission, die unter Leitung des frheren

langjhrigen Finanzministers und unlngst aus dem Kabinett ausgeschiedenen, Planungsministers und

ANC-Mitglieds Trevor Manuel arbeitete, bewusst, dass die angestrebte Verbesserung der Lebensver-

hltnisse aller Sdafrikaner nur durch wirtschaftlichen Erfolg, d.h. Wirtschaftswachstum zu erzielen

ist. Es ist das ausdrckliche Ziel des Entwicklungsplans, Sdafrika fr Investitionen attraktive zu ma-

chen, die Grenzen offener zu gestalten und die Arbeitslosigkeit durch vermehrte Anstrengungen im

Bildungssektor zu bekmpfen. Der Plan geht in die richtige Richtung und so wird er selbst vom FNF-

Partner und strkster Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) als Grundlage fr die Entwicklung

Sdafrikas anerkannt, die ansonsten aufgrund ihrer liberalen Ausrichtung eher selten mit dem ANC

bereinstimmt.

1 National Development Plan, Vision Statement.

2 So bspw. im Fast facts No 7 2013 von FNF-Partner South African Institute of Race Relationas: http://irr.org.za/reports-

and-publications/fast-facts/fast-facts-2013#.U7-3mJSSybp.


Weil der Entwicklungsplan in die richtige

Richtung weist und von der DA im Ansatz

untersttzt wird, frchtete deren Vorsitzen-

de, Helen Zille, bereits whrend der Erarbei-

tung des Plans, dass es unmglich sein wr-

de, ihn unter der ANC-Regierung umzuset-

zen. Sie war der Meinung, die Partner des

ANC und die Populisten im ANC sowie in

der ANC-Jugendorganisation wrden diesen

Wachstumsplan aus ideologischen Grnden

und wirtschaftlichem Eigeninteresse blo-

ckieren. Sie sollte Recht behalten.

Seit der Verabschiedung des NDP hat der

ANC eine Rckkehr in Richtung Staatsinter-

ventionismus und sozialistischer Umverteilungspolitik vollzogen. Das fhrt zu einer kuriosen Doppel-

strategie aus von der Regierung verabschiedetem Entwicklungsplan mit marktwirtschaftlichem An-

strich und sozialistischer ANC-Programmpolitik in Form der national-demokratischen Revolution. Beim

Parteitag in Mangaung (Bloemfontein), im Dezember 2012, verpflichtete sich der ANC nmlich nicht

nur dem Entwicklungsplan, sondern auch einer zweiten, radikalen Phase der sdafrikanischen Transi-

tion als Teil der national-demokratischen Revolution. Der ANC vollzieht nicht nur eine Umkehr, er

ordnet den Entwicklungsplan auf eine kuriose Weise der demokratischen Revolution unter:

Having considered the National Development Plan, agreed that it forms an important basis for the de-

velopment of a long term plan to build a national democratic society that is non-racial, non-sexist,

democratic, united and prosperous and seeks to advance the National Democratic Revolution (NDR).3

Im Gegensatz zum National Development Plan handelt es sich bei der nationaldemokratischen Revolu-

tion um eine fast mystische berideologie, die sich der breiten ffentlichkeit kaum erschliet. Es scheint als wolle der ANC die genauen Inhalte der nationaldemokratischen Revolution hinter einer

Wand aus Floskeln und Strategiepapieren verbergen. Liest man diese Papiere jedoch aufmerksam, lsst

sich darin nach wie vor der klassisch sozialistische Charakter der nationaldemokratischen Revolution

ausmachen. Dies umfasst wie der damalige Direktor des South African Institute of Race Relations, John

Kane-Berman, herausarbeitet u.a. die Umverteilung von Vermgen, Einkommen und Land und die

Transformation des Eigentums an Produktionsmitteln sowie klassische Kaderpolitik.4

Da es dem ANC ganz offensichtlich nicht gelingt, Fortschritte bezglich Wirtschaftswachstum und

Abbau von Arbeitslosigkeit zu verzeichnen und sich dies in den stetig sinkenden Wahlergebnissen ab-

bildet, setzt er nun zunehmend auf radikalen Wandel. Nichtsdestotrotz bekennen sich die ANC-Minister aber weiterhin ffentlich auch zum nationalen Entwicklungsplan. Das fhrt zu einer Kombi-

nation aus sozialistischen und moderat marktwirtschaftlichen Zielvorstellungen. Darin gefangen geht

die sdafrikanische Regierung mit ihrer Anstrengungen zumeist einen Schritt vor und gleichzeitig zwei

Schritte zurck. Die Gesetzgebung der letzten drei Jahre offenbart letztlich eine ganz eindeutige Ten-

denz zugunsten einer Politik im Sinne der national-demokratischen Revolution, die sich vor allem

durch die gesetzliche Wegbereitung fr mgliche kompensationslose Enteignungen zeigt.

3 African National Congress (ANC): Resolutions of the 53rd National Conference, S. 11, 2012

4 So in einer Rede von John Kane-Berman im September 2011, abrufbar unter: http://www.afrisake.co.za/wp-

content/uploads/2012/02/Revealing-the-Master-Plan-What-the-ANC-has-in-store-for-South-Africa.pdf

Helen Zille / Vorsitzende der DA und Premierministerin des Westkaps,

Foto: FNF-Sdafrika


Sdafrikas Politik in der Praxis - Enteignungen durch die Hintertr

Insbesondere das Thema der Kompensation fr enteignetes Land seit 1913, unter der britischen wie

der Apartheid-Regierung, spielt in der sdafrikanischen ffentlichkeit eine groe Rolle. Wegen der

teilweise kaum nachvollziehbaren Unrechtsketten (vergleichbar mit den Verfahren im wiedervereinig-

ten Deutschland) seit dem Natives Land Act von 1913 gestalten sich Lsungen sehr schwierig und

bisher wurde zumeist auf einvernehmliche Lsungen mit den derzeitigen Eigentmern gesetzt. Mit den

aktuellen Gesetzgebungsprozessen kann sich dies drastisch ndern. In erster Linie soll nun Eigentum

zu Gunsten der Ehemals Benachteiligten (formerly disadvantaged) in sozialistischer Landreformma-

nier rckumverteilt. Auf Einvernehmen und Entschdigung kann unter Umstnden vollstndig verzich-tet werden. Doch nicht nur hier ist der Eigentumsschutz gefhrdet. Unter dem Deckmantel von Inves-

titionsschutz und Reformen des Minenwesens erfolgen drastische Eingriffe in die Eigentumsrechte von Sdafrikanern und Auslndern. In der ffentlichkeit wird beides bis dato kaum wahrgenommen,

denn die meisten Neuregelungen verbergen sich hinter vagen technokratischen Formeln.5 Es ist auer-

dem gngige Praxis durch massive Rechtsbertragungen von der Legislative auf die Exekutive viele

kritische Reformen, dem Blickfeld des Parlaments entzogen, durch die Hintertr einzufhren. Mit dem

Eigentumsschutz bleiben auch Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke und es steht

zu befrchten, dass sich das Investitionsklima in Sdafrika damit weiter verschlechtert. Nachfolgende

Gesetzgebungsvorschlge (Bills) haben das Parlament bereits passiert und liegen dem Prsidenten zur

Unterschrift vor. Sie stehen exemplarisch fr die groe Gefahr, die dem Eigentumsschutz in Sdafrika

droht.

Investment Bill (2013)

Grundstzlich sind Enteignungen in Sdafrika mglich, aber engen Schranken und Hrden

unterworfen. So mssen sie qua Verfassung immer von einer Entschdigung begleitet werden

(Art. 25 der Verfassung). Mit diesem Gesetz wird nun der Weg fr Enteignungen ohne die Zah

lung von Entschdigungen bereitet, indem bestimmte Formen der Enteignung nicht mehr als

Enteignung betrachtet werden mssen. Dadurch knnte unter Umstnden die staatliche Pflicht

zur Entschdigung vollstndig entfallen. Dies betrifft sowohl auslndische als auch inlndische

natrliche und juristische Personen und nahezu jede Form von Eigentum (bewegliches und

unbewegliches Eigentum wie z.B. PKWs und Huser, Unternehmensanteile wie z.B. Aktienan

teile, geistiges Eigentum wie z.B. Patente, gar Anspruchsrechte aus Vertrgen wie z.B. Liefer

vertrge etc.). Das auf diese Weise entstehende Hintertrchen ist in jeder Hinsicht geeignet, verheerend fr alle Menschen zu wirken, die Eigentum in Sdafrika besitzen. Ungeachtet des

sen bezeichnet der zustndige Minister fr Handel und Industrie und bekennende Kommunist,

Rob Davies, dies als Verschwrungstheorie und preist die Investment Bill auch weiterhin als

Schutz fr auslndische Investoren.

Mineral and Petroleum Resources Development Amendment Bill (2014)

Neben einer Verschiebung von zahlreichen Kompetenzen weg vom Parlament hin zum Minister

fr Bodenschtze, die einen groen Teil der Minen-Industrie der legislativen Kontrolle ent

zieht, wirkt sich dieses Gesetz in erster Linie auf die Eigentumsbedingungen von neu erschlos

senen Gas- und lfeldern aus. So steht dem Staat von nun an bei jeder neu erschlossenen

5Einen ausfhrlichen berblick bietet derweil die Leiterin der Policy-Research Abteilung des FNF-Partner South African

Institute of Race Relations, Dr. Anthea Jeffery, in ihrem Artikel Delivering on radical change, if not on growth or jobs

der hier abrufbar ist:

http://www.politicsweb.co.za/politicsweb/view/politicsweb/en/page72308?oid=579465&sn=Marketingweb+detail&pid=90

389&utm_source=Politicsweb+Daily+Headlines&utm_campaign=6a1c05bb2b-

DHN_March_28_2014&utm_medium=email&utm_term=0_a86f25db99-6a1c05bb2b-130080789


Quelle ein kostenfreier Anteil in Hhe von 20% an der entsprechenden Unternehmung zu. Dar

ber hinaus kann der Staat dem Frderunternehmen auch die restlichen 80% an der Quelle zu

einem vereinbarten Preis abkaufen. Diese Regelungen wirken stark abschreckend auf potenti elle Investoren und jeglicher Anreiz zum Erschlieen neuer Bodenschtze wird auf diese Weise

vernichtet.

Security Regulation Amendment Bill (2013)

Es schreibt vor, dass sich Firmen, die im Sicherheitssektor operieren, zu mindestens 51% im

Besitz von Sdafrikanern befinden mssen. Auslndische Sicherheitsfirmen mssen also die

Mehrheit ihrer Anteile an Sdafrikaner verkaufen. Im Umkehrschluss wird es dem zustndigen

Minister gestattet, bis zu 51% der Anteile an auslndischen Sicherheitsfirmen zu enteignen,

sollten diese dem Gesetz keine Folge leisten. Tatschlich sind in Sdafrika 445.000 private Si

cherheitsleute beschftigt, gegenber 270.000 Polizisten und Soldaten (allerdings werden nur

ca. 45.000 von auslndischen Firmen beschftigt).

Derweil ist mit der Acquisition and Disposal of Land by Foreign Persons Bill bereits der nchste tief-

greifende Eingriff in die Eigentumsrechte des Landes geplant. Mit der Gesetzesinitiative, die im De-

zember 2014 dem Parlament vorgelegt werden soll, beabsichtigt der zustndige Minister fr lndliche

Entwicklung und Landreform Auslnder vom Landbesitz auszuschlieen und mehr Land fr die fort-

dauernden Landreformen zur Verfgung zu stellen. Im Kern sollen Auslnder statt Eigentum zu erwer-

ben, nur noch langfristige Leasingvertrge abschlieen knnen. Sdafrikanern soll ein Vorkaufsrecht

fr Land eingerumt werden. Dahinter versteckt knnten jedoch auch die Eigentumsrechte von Sdaf-

rikaner betroffen sein. So sieht der Entwurf kompensationslose Enteignungen fr illegal erworbenes Land vor, das anschlieend fr die Landreform verwendet werden soll. Diese Gesetzesinitiative steht

in einer Reihe mit den bereits vom Parlament verabschiedeten Gesetzen zur Enteignung und Umver-

teilung und verstrkt zwei klare Tendenzen: Mit Ausnahmen durch die Hintertr werden dem Staat

mehr und mehr Werkzeuge zur kompensationslosen Enteignung zur Verfgung gestellt und es wird

zudem eine fehlgeleitete Angst vor auslndischen6 Investitionen geschrt, die das Investitionsklima

nachhaltig schdigen wird.

Quo vadis Sdafrika?

Anstatt die richtigen Anreize fr die Schaffung von Arbeitspltzen zu setzen, beruhen die jngsten

Gesetze auf weitreichenden Markteingriffen sowie kompensationslosen Enteignungen und schaffen

neue Vorbehalte innerhalb der Bevlkerung. Das Bekenntnis zum National Development Plan erweist

sich als bloes Feigenblatt der Zuma-Regierung, nicht zuletzt um zumindest ffentlich in Sachen

Liberalisierung mit den vier weiteren BRICS-Staaten mithalten zu knnen. Whrend das in Anstzen

liberale Programm von der ffentlichkeit gelobt wird, machen die verantwortlichen Minister munter

Politik im Sinne der sozialistischen national-demokratischen Revolution.

Der ANC gibt vor, all dies im Sinne der Armen Sdafrikas zu tun. Doch dieser staatlichen Repression

knnen sich durch Abwanderung und Korruption am ehesten die vermgenden Bevlkerungschichten

entziehen. Am Ende leiden am strksten die Armen innerhalb der Bevlkerung unter dieser repressiven

Politik. Sie sind dem staatlichen goodwill auf Gedeih und Verderb ausgeliefert und haben keine Mg-

lichkeit ihre Situation zu verndern.

6 Dies wird besonders deutlich fhrt man sich vor Augen, dass sich gerade einmal 3% des Landes in Sdafrika in auslndi-

schem Besitz befinden.


Gerade die arme Bevlkerung bentigt Arbeitspltze und nicht weitere vermeintliche Gleichstellungs-

gesetze, die erneut Arbeitspltze vernichten und letztendlich doch nur die bereits herrschende Elite

begnstigen. Die Gewinner dieser Politik sind am Ende die politisch-vernetzten Eliten, die von der

mittlerweile weltweit bekannten Korruption in Sdafrika profitieren. Prsident Zuma und sein knapp

15 Mio. Euro teures Anwesen auf Staatskosten sind dabei nur das erschreckendste Beispiel fr die

rcksichtlose Bereicherungssucht der ANC-Eliten auf Kosten des Landes. Noch versucht die ANC-

Fhrung dies zu verbergen, so beispielsweise als ein Werbespot des FNF-Partners DA zur vergangenen

Parlamentswahl (https://www.youtube.com/watch?v=khoEfn-5Vz0) umgehend von den staatlichen

Fernsehanstalten (SABC) verboten wurde.7 SABC-Sprecher Kaizer Kganyago begrndete dies absur-

derweise damit, dass der DA-Werbespot vollkommen unwahr sei.8 Zwar bereitet die zunehmende

Zensur Sorgen, der trotz alledem stetig steigende Zuspruch fr die DA macht jedoch Hoffnung auf ein

Sdafrika, das sich einer liberaleren Zukunft zuwendet.

Die primre Aufgabe liberaler Politik ist es, Chancen in allen Bevlkerungsschichten zu ermglichen

und auf diese Weise eine nachhaltige Entwicklung anzustoen. Ausgangspunkt dieser Entwicklung

mssen Bildung und Rechtsstaatlichkeit sein. Junge Grnder und etablierte Unternehmen sind gleich-

ermaen auf langfristig stabile und einklagbare Rechtsverhltnisse und gut ausgebildete Arbeitskrfte

angewiesen. Der ANC msste nichts anderes tun, als dem Potential dieses Landes und ihrer jungen

Generation freien Lauf zu lassen. Stattdessen versucht sie mit den aufgefhrten Gesetzen ihre eigene

Macht zu erhalten indem sie versucht, die Regierungspartner (kommunistische Partei und Gewerk-

schaftsdachverband) zufrieden zu stellen. So erklrte beispielsweise Sdafrikas Ministerin fr Bergbau

Anfang 2014:

We are on the path of changing the mining and petroleum industry in South Africa, whether you like it

or not9

Die gerade auf 2% zurckgestuften Wachstumsprognosen sind die direkte Folge dieser investitions-

und arbeitsmarktfeindlichen Politik. Ist Sdafrika weiterhin dazu verdammt, der lediglich auf Macht-

erhalt gerichteten Politik Zumas zu folgen, stehen dem Land viele Jahre der Stagflation und der Un-

freiheit bevor.

Florian Hartjen ist Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit und derzeit Praktikant

im Regionalbro Subsahara Afrika, Johannesburg.

Impressum

Friedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit (FNF)

Bereich Internationale Politik

Referat fr Querschnittsaufgaben

Karl-Marx-Strae 2

D-14482 Potsdam

7 Dieser Spot verbreitet sich selbstverstndlich in den sozialen Netzwerken weiter und ist hier abrufbar:

https://www.youtube.com/watch?v=g6jU2bZxGKI. 8 http://www.iol.co.za/news/politics/sabc-banned-second-da-advert-zille-1.1681914#.U8jooJSSw-c

9Minister Susan Shabangu im Mrz 2014:

http://mg.co.za/article/2014-03-12-government-pushes-through-contentious-changes-to-mineral-laws

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Hintergrund Südafrika 20.08.2014