DEM MORGEN:GRÜN ENTGEGEN GRÜNE JUGEND

V-18 GRÜNE JUGEND unterstützt die HamburgerSchulreformAntragstellerInnen: GRÜNE JUGEND Hamburg

Die GRÜNE JUGEND spricht sich für die geplante Schulreform in Hamburg aus und ruft alle wahl-berechtigten Bürger_innen auf sich beim Volksentscheid am 18. Juli für den Vorschlag der Hambur-5gischen Bürgerschaft zu entscheiden. Die Schulreform wird nicht nur von allen in der HamburgischenBürgerschaft vertretenen Parteien unterstützt, sondern von einem breiten gesellschaftlichen Bündnisgetragen: Gewerkschaften, die Nordelbische evang.-luth. Kirche, SchülerInnenkammer, Elternkammer,Lehrerkammer, Migrant_innenverbände und viele andere Bürgerinitiativen und Stadtteilgruppen ha-ben sich hinter die Reform gestellt.10

Mit der Einführung der "Primarschule"wird die gemeinsame Grundschulzeit von vier auf sechs Jahreerhöht. Danach haben die Schüler_innen die Möglichkeit entweder in 12 Jahren das Abitur auf demGymnasium zu machen oder auf der neuen Stadtteilschule sowohl ihren Hauptschulabschluss, ihrenRealschulabschluss oder in 13 Jahren ihr Abitur zu erwerben. Haupt- und Realschulen werden abge-15schafft.

Neben diesen strukturellen Veränderungen verfolgt die Schulreform vor allem das Ziel einer neuenLernkultur in Hamburgs Schulen. So soll stärker auf die Bedürfnisse der einzelnen Schüler_innen ein-gegangen werden, was unter anderem durch individualisierten Unterricht und halbjährliche Lernent-20wicklungsgespräche zwischen Lehrer_innen, Eltern und Schüler_innen erreicht werden soll. Außerdemwerden die maximalen Klassengrößen gesetzlich einklagbar abgesenkt und das Sitzenbleiben und dasBüchergeld abgeschafft.

Die GRÜNE JUGEND sieht die Schulreform als ersten Schritt hin zu Ëiner Schule für alleünd als qua-25litativen Fortschritt des Hamburger Schulsystems. Durch die Einführung der 6-jährigen Primarschulewerden die Chancen für Kinder aus benachteiligten Familien erhöht. Zusammen mit der Abschaffungvon Haupt- und Realschulen und individualisiertem Unterricht wird sich insgesamt die Qualität derSchulen verbessern und mehr Schüler_innen werden die Schule mit dem Abitur abschließen.

30Wir fordern alle Schulreformgegner rund um die Initiative "Wir Wollen Lernen"dazu auf ihre Po-sition zu überdenken. Ziel muss es sein, eine exzellente Qualität im Schulsystem für alle zu erreichenund nicht nur für eine privilegierte Minderheit. Von einer Verbesserung des Schulsystems wird ganzHamburg profitieren, da es einen hohen Bedarf an gut ausgebildeten Akademiker_innen gibt. Ängstevor einer höheren Konkurrenz durch Kinder aus bisher benachteiligten Familien sind deswegen voll-35kommen unbegründet.

Die GRÜNE JUGEND verurteilt außerdem die Methoden der Schulreformgegner, die teilweise aufunlautere Methoden zurückgreift, Fakten verdreht oder schlicht Unwahrheiten verbreitet. Auch derRückgriff auf veraltete Studien oder aus dem Zusammenhang gerissene Studienergebnisse kann nicht40Teil einer ernsthaften Auseinandersetzung sein.

Alle Schüler_innen und junge Erwachsene in Hamburg rufen wir dazu auf, an der Schüler_innendemoam 3. Juni teilzunehmen. Wir möchten sie auch bitten, an ihren Schulen Werbung für die Schulreformzu machen und das Jugendbündnis rund um SchülerInnenkammer Hamburg, DGB Jugend, GRÜNE45JUGEND Hamburg, Jusos Hamburg und die Linksjugend’solid zu unterstützen.

Begründung:

Am 18. Juli kommt es zum Volksentscheid über diese von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlos-sene Schulreform. Da Volksentscheide durch die grüne Regierungsbeteiligung verbindlich gemachtwurden, würde man bei einer Niederlage beim Volksentscheid die Möglichkeit das Schulsystem inHamburg zu verbessern über einen langen Zeitraum verlieren.

Obwohl die Hamburger Schulreform nicht unserem Ideal der „Schule für Alle“ entspricht, stellt siegerade durch die Einführung der 6-jährigen Primarschule eine erhebliche Verbesserung des Hambur-

Visionskongress & 34. Bundesmitgliederversammlung in Göttingen 21.-24. Mai 2010 1

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ger Schulsystems dar. Wir wollen sie deswegen gegen Widerstände aus dem bürgerlich-konservativenLager verteidigen. Dieser „bürgerliche“ Protest kommt vor allem aus den reichen Hamburger Stadttei-len wie den Elbvororten oder Eppendorf. Unterstützt werden die Gegner der Initiative "Wir WollenLernen"von der außerparlamentarischen Opposition in Form der FDP, die sich in Hamburg (nochstärker) durch Inkompetenz auf allen Gebieten auszeichnet.

Angeführt wird die Anfang 2008 gegründete Gegeninitiative „Wir Wollen Lernen“ vom umtriebigen An-walt Walter Scheuerl, der sonst auch beruflich bedingt durch das Abmahnen von Tierschützer_innenund Filesharer_innen auffällt, die sich hauptsächlich aus Anwält_innen, einigen Ärzt_innen und/oderEltern aus den reichen Elbvororten rekrutiert. Durch eine groß angelegte Kampagne, die 250.000 Eurokostete (Geldgeber unbekannt!), war es der Initiative möglich genug Unterschriften zu sammeln umeinen Volksentscheid über die Schulreform zu erzwingen, der - nach bewusst gescheiterten Gesprächenzwischen Senat und der Initiative - nun am 18. Juli stattfinden wird (Briefwahlunterlagen werdenEnde Mai versendet). Dabei wird beim Volksentscheid über das Herzstück der Reform, nämlich dieVerlängerung der gemeinsamen Grundschulzeit auf 6 Jahre, entschieden.

Der Elite-Initiative stellt sich ein breites politisches bzw. gesellschaftliches Bündnis entgegen. Zunächstsprachen sich, nach Nachverhandlungen mit durchaus erfreulichen Ergebnissen wie der Abschaffungdes Büchergeldes, ALLE in der Bürgerschaft vertretenen Parteien (Die LINKE, CDU, SPD und dieGAL) für die Schulreform aus, dann bildeten sich mit „Chancen für Alle“ und „Pro Schulreform“ zweiVereine, die nun die Kampagne „Die Schulverbesserer“ ins Leben gerufen haben. Während die GALsich, wie alle anderen Parteien auch in die Struktur der Schulverbesserer einfügt, so hat die GRÜNEJUGEND Hamburg mit allen relevanten Jugendorganisationen (SchülerInnenkammer, DGB Jugend,Jusos, solid etc.) ein Jugendbündnis gegründet, in dessen Rahmen die Schüler_innendemo am 3. Junistattfindet und wird eine Aktionswoche (2. bis 6. Juni), sowie ein GRÜNE JUGEND Bildungsseminarzur Schulreform (18. bis 20. Juni) durchführen. Nur die Junge Union Hamburg äußert sich eher ne-gativ zur Schulreform - der Posten des schulpolitischen Sprechers wird von einem rechtskonservativenMenschen besetzt.Da der Entscheid aber auch bundespolitische Bedeutung im Kampf um bessere Schulen hat, solltesich auch der Bundesverband der GRÜNEN JUGEND deutlich positionieren.

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