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Die XIV. Europäischen Verkehrs- rechtstage stehen an! Die Organisatoren erachten die vorgesehenen Themen als wesentlich, da sie aktuell sind und, insbesondere in Zusam- menhang mit der Schadensre- gulierung, zahlreiche Probleme aufwerfen. Hier einige Beispiele (ohne Ans- pruch auf Vollständigkeit): den Angehörigen eines verstorbe- nen Opfers entstandene, häu- fig ungleiche und schwer bes- timmbare Schäden; Schutz personenbezogener Daten mit je nach Rechtssystem sehr un- terschiedlichen Ansätzen in- nerhalb Europas; Regulierung grenzübergreifender Schadens- fälle: angesichts der Komplexität und der möglichen finanziellen Auswirkungen kommt man an die- sem Thema nicht vorbei. Im günstigsten Falle kann das Institut als Ergebnis dieser zwei Tage des gedanklichen und fa- chlichen Austauschs zwischen Referenten und Teilnehmern neue Ansätze zur Optimierung der ge- genwärtigen Verfahren in Europa und zur Harmonisierung dieses umfassenden Spezialgebietes des Verkehrsrechts vorschlagen. Die Organisatoren IETL VOX N°2 OCTOBER 2013 O O O O O V X Obwohl Entschließung (75) 7 des Europarates auf die vollstän- dige Entschädigung der einem Opfer oder dessen Angehörigen entstandenen Schäden abstellt, scheint es keinerlei Harmo-ni- sierung im Hinblick auf die Entschädigung der Angehörigen von Opfern zu geben. Zahlreiche Abweichungen bestehen einerseits hinsichtlich der Definition des Begriffs „Ange-hörige/r“ – in manchen Ländern ist eine Entschädigung nur für die Berechtigten vorgesehen oder sie erstreckt sich zusätzlich auf Personen, die eine emotionale Bindung zum verstorbe-nen Opfer hatten – und andererseits hin- sichtlich der in Frage kommenden Schadenspositio-nen. Die häufig unterschiedliche und schwer einschätzbare En- twicklung der Entschädigungsme-chanismen für körperliche Schäden und Personenschäden stellt eine erhebliche finanzielle Herausforderung für Kfz-Versicherer in zahlreichen Ländern dar, insbesondere wenn es um die Entschädigung der Angehörigen von Opfern geht. Eine vergleichende Analyse der an-wendbaren Rechtsvorschriften und eine genaue Definition der Grundprinzi- pien könnte den einschlägigen Praktikern eine leichtere Einschät- zung der Entwicklungstrends und deren Grenzen ermöglichen. Entschädigung indirekt Geschädigter Institute for European Traffic Law 75, rue de Mamer L-8081 Bertrange Phone: +352 26311204 Fax: +352 26311206 E-mail: [email protected] www.ietl.org

IETL VOX N°2 OCTOBER 2013 OVOXO - idec.luidec.lu/content/uploads/IETL-VOX-2_OCT-2013_DE.pdf · Von großer praktischer Relevanz bei der Schadenregulierung sind in ganz Europa Fragen

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Die XIV. Europäischen Verkehrs-rechtstage stehen an!Die Organisatoren erachten die vorgesehenen Themen als wesentlich, da sie aktuell sind und, insbesondere in Zusam-menhang mit der Schadensre-gulierung, zahlreiche Probleme aufwerfen.Hier einige Beispiele (ohne Ans-pruch auf Vollständigkeit): den Angehörigen eines verstorbe-nen Opfers entstandene, häu-fig ungleiche und schwer bes-timmbare Schäden; Schutz personenbezogener Daten mit je nach Rechtssystem sehr un-terschiedlichen Ansätzen in-nerhalb Europas; Regulierung grenzübergreifender Schadens-fälle: angesichts der Komplexität und der möglichen finanziellen Auswirkungen kommt man an die-sem Thema nicht vorbei.Im günstigsten Falle kann das Institut als Ergebnis dieser zwei Tage des gedanklichen und fa-chlichen Austauschs zwischen Referenten und Teilnehmern neue Ansätze zur Optimierung der ge-genwärtigen Verfahren in Europa und zur Harmonisierung dieses umfassenden Spezialgebietes des Verkehrsrechts vorschlagen. Die Organisatoren

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Obwohl Entschließung (75) 7 des Europarates auf die vollstän-dige Entschädigung der einem Opfer oder dessen Angehörigen entstandenen Schäden abstellt, scheint es keinerlei Harmo-ni-sierung im Hinblick auf die Entschädigung der Angehörigen von Opfern zu geben.Zahlreiche Abweichungen bestehen einerseits hinsichtlich der Definition des Begriffs „Ange-hörige/r“ – in manchen Ländern ist eine Entschädigung nur für die Berechtigten vorgesehen oder sie erstreckt sich zusätzlich auf Personen, die eine emotionale Bindung zum verstorbe-nen Opfer hatten – und andererseits hin-sichtlich der in Frage kommenden Schadenspositio-nen.Die häufig unterschiedliche und schwer einschätzbare En-twicklung der Entschädigungsme-chanismen für körperliche Schäden und Personenschäden stellt eine erhebliche finanzielle Herausforderung für Kfz-Versicherer in zahlreichen Ländern dar, insbesondere wenn es um die Entschädigung der Angehörigen von Opfern geht. Eine vergleichende Analyse der an-wendbaren Rechtsvorschriften und eine genaue Definition der Grundprinzi-pien könnte den einschlägigen Praktikern eine leichtere Einschät-zung der Entwicklungstrends und deren Grenzen ermöglichen.

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Institute for European Traffic Law75, rue de MamerL-8081 Bertrange

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IETL VOX N°2 OCTOBER 2013

Eine wichtige Entscheidung abgewartet bezüglich der Rolle des Schadensregu-lierungsbeauftragten

Vor dem Europäischen Gerichtshof ist ein inte-ressantes Vorabentscheidungsverfahren (Nr. der Sache: C-306/12) in Zusammenhang mit der Rolle des Schadensregulierungsbeauftragten an-hängig1.

Nach dem Tatbestand der Sache ist ein deutsches Unternehmen (Spedition Welter GmbH) Eigentümer eines Lkw, der an einem Unfall be-teiligt war, der sich im Juni 2011 in Frankreich ereignete. Wegen des Unfalls erhob dieses Un-ternehmen Klage in Deutschland gegen die Ver-sicherungsgesellschaft mit dem Sitz in Frankreich (Avanssur SA), die der Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Fahrers des anderen beteiligten Fahrzeugs war.

Das erstinstanzliche Gericht hat die Klageschrift an den Schadenregulierungsbeauftragten der Avanssur SA in Deutschland zugestellt. Der deutsche Schadensregulierungsbeauftragte hat die Klageschrift zurückgeschickt und erklärt, für die Beklagte nicht zustellungsbevollmächtigt zu sein.

Das erstinstanzliche Gericht hat die Klage we-gen schwerer formeller Mängel als unzulässig abgewiesen, da sie der Beklagten nicht ord-nungsgemäß zugestellt worden sei. Die Klage hätte unmittelbar an die Avanssur SA zugestellt werden müssen.

Die Klägerin widersprach dieser Auslegung und legte Berufung beim Landgericht Saarbrücken ein. Dabei berief sie sich unmittelbar auf Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie 2009/103. Die Klägerin meint, durch diese Bestimmung werde eine gesetzliche Zus-tellungsvollmacht des Beauftragten im Rahmen von Klageverfahren auf Ersatz von Verkehrsun-fallschäden begründet. In Anbetracht der durch das Vorbringen der Klägerin geweckten Zweifel

beschloss das Landgericht Saarbrücken, das Verfahren auszusetzen und den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen.

Mit den Fragen möchte das Landgericht Saarbrücken wissen, ob Art. 21 Abs. 5 der Richt-linie 2009/103 eine passive Zustellungsvollmacht des „Schadenregulierungsbeauftragten“ für die Entgegennahme von Zustellungen an den Versi-cherer im Rahmen eines Zivilprozesses umfasst.

Generalanwalt Cruz Villalón legte am 30. Mai 2013 seinen Schlussantrag2 ein, wonach er so Stellung nahm, dass Art. 21 Abs. 5 der Richtli-nie 2009/103 dahin auszulegen ist, dass er eine passive Zustellungsvollmacht für gerichtliche Schriftstücke wie eine Klageschrift des Geschä-digten zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ans-prüche bei dem zuständigen Gericht umfasst.

Der Europäische Gerichtshof hat noch keine Entscheidung getroffen. Wenn die Klageschrift in diesen Fällen an den Schadensregulierungs-beauftragten zugestellt werden könnte, wäre die Geltendmachung der Schadensersatzans-prüche des Geschädigten in seinem Heimatland einfacher, weil die Kosten der Übersetzung der Klageschrift und die Kosten der ausländischen Zustellung vermieden werden könnten und damit das Gerichtsverfahren schneller werden könnte.

Dr. Tibor Pataky, Rechtsanwalt, Ungarn

1ABl. C 287 vom 22.9.2012, S. 18–192http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CE-LEX:62012CC0306:DE:HTML (Link auf Französisch, jedoch nicht auf Englisch verfügbar)

IETL VOX N°2 OCTOBER 2013

Europäische Verkehrsrechtstage

Arbeitskreis

Arbeitskreis „Erstattung der Rechtsverfolgungskosten bei internationalen Schadenfällen“ Atélier « Remboursement des frais de justice induits pour les sinistres internationaux »Workshop “Consequential legal costs in international claims”

Die Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen Rechtsverfolgungs-kosten wie Rechtsanwaltsgebühren bei grenzüberschreitenden Ver-kehrsunfällen ist seit Jahren Gegenstand der Diskussion in Zusam-menhang mit der Optimierung der Abwicklung grenzüberschreitender Verkehrsunfälle in der EU. Zwar haben die KH-Richtlinien und der EuGH („Odenbreit“-Entscheidung) einige Erleichterungen hinsichtlich der Regulierung von Auslandsunfällen geschaffen. Für Geschädigte, die nicht über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung verfügen, ist insbesondere das in jedem Land anders geregelte Anwaltskostenri-siko bei der Regulierung eines Verkehrsunfalls von besonderem Inte-resse, hängt nicht zuletzt hiervon häufig die grundsätzliche Entschei-dung über die Anwaltsbeauftragung ab.

Der europäische Gesetzgeber ist der Auffassung, dass eine EU-Maßnahme zur generellen Erstattungsfähigkeit der Anwalts- und Gerichtskosten keine eindeutigen Vorteile böte. Befürchtet wird u.a. eine Verzerrung etablierter nationaler Systeme zur Regulierung von Kraftfahrzeughaftpflichtansprüchen und einen Anstieg der Gerichts-verfahren, da dies Geschädigte dazu bewegen könnte, vor Gericht zu ziehen, ohne zuvor die Möglichkeiten der außergerichtlichen Schadensregulierung zu prüfen. Im Arbeitskreis werden Vertreter der Anwaltschaft (PEOPIL), der Rechtsschutzversicherungen (RIAD) und der KH-Versicherungsbranche ihre Standpunkte darlegen und mit den Teilnehmern über das Thema sowie etwaige Lösungsansätze disku-tieren.

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AKTUELLE NATIONALE ENTWICKLUNGEN IM VERKEHRSRECHT

Seit dem 01.07.2013 ist die Republik Kroatien Mitglied der Europäischen Union. Daraus ergeben sich auch für das Verkehrsrecht einige wichtige Verän-derungen, da nun relevante europarechtliche Vorgaben und Gesetze zur Anwendung kommen. Dies ist insbesondere bei der Abwicklung zivilrechtli-cher Schadensersatzansprüche nach einem Autounfall, aber auch im Führer-scheinrecht von erheblicher Bedeutung. Aufgrund der in Zukunft möglichen grenzüberschreitenden Vollstreckungsmöglichkeit erhalten kroatischen Verkehrsvorschriften und Sanktionen für ausländische Autofahrer zusätzliche Bedeutung.

KROATIEN

Seit dem 01.07.2013 müssen kroatische Führerscheine nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in einem anderen EU-Staat nicht mehr in einen Führer-scheine des EU-Wohnsitzstaates umgeschrieben werden. Die Regelungen der EU-Führerscheinrichtlinien fanden somit mit sofortiger Wirkung Anerkennung. In der Praxis bedeutet dies z.B. in Deutschland, dass Inhaber gültiger kroatischer Fahrerlaubnisse seit Juli 2013 wieder im Rahmen ihrer alten kroatischen Fahrbere-chtigungen in Deutschland ein Kfz führen dürfen, also auch alte kroatische Führer-scheinklassen wieder aufleben. Dies ist vor allem für Kroaten von Bedeutung, die nach Wohnsitzbegründung in Deutschland auf eine Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis verzichtet haben und somit in Deutschland bislang nicht fahrberech-tigt waren.

Nationale Führerscheine

Ereignet sich ein Unfall mit einem in Kroatien zugelassenen Kraftfahrzeug, erfolgt die außer-gerichtliche Regulierung des Schadens nun nach den Vorga-ben der EU-Kraftfahrzeughaft-pflichtrichtlinie (RiLi 2009/103/EG). Dies hat zur Folge, dass der in einem EU-Mitgliedstaat wohnhafte Geschädigte seit dem 01.07.2013 die Schadensregu-lierung über einen Regulierungs-beauftragten der kroatischen Haftpflichtversicherung in seinem Wohnsitzstaat betreiben kann.

Regulierung von Verkehrsunfällen

Kroatien muss als EU-Staat die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses zur Geld-sanktionenvollstreckung um-setzen und in kroatisches Recht transferieren. Damit sind dann auch die von kroatischen Behör-den und Gerichten verhängten und rechtskräftig gewordenen Bußgelder/Strafen u.a. aus Ver-kehrsverstößen in Deutschland (und umgekehrt deutsche Sank-tionen in Kroatien) vollstreckbar.

Verfolgung und Vollstreckung von Geldsanktionen

AKTUELLE NATIONALE ENTWICKLUNGEN IM VERKEHRSRECHT AKTUELLE NATIONALE ENTWICKLUNGEN IM VERKEHRSRECHT

Nationale Führerscheine

Deutschland folgt dem Vor-bild seiner Nachbarstaaten. Spätestens ab dem 1. Juli 2014 muss in jedem Fahrzeug eine Warnweste gemäß der Eu-ropäischen Norm EN 471 vorhan-den sein. Die neue Regelung betrifft alle in Deutschland zuge-lassenen Pkw, Lkw und Busse; Krafträder sind hiervon nicht betroffen.

Warnwestenpflicht ab 1.7.2014

DEUTSCHLAND

Ausländische Fahrzeuge, die von Fahranfängern gefahren werden, müssen nicht die für französische Fahranfänger erforderliche „A“-Plakette am Fahrzeug anbringen. Dies hat jetzt die Französische Botschaft in Berlin nach Rücks-prache mit der französischen Po-lizeidirektion ausdrücklich bestä-tigt. Gleichwohl ist Fahranfängern bei Fahrten nach Frankreich (wie bisher auch) zu empfehlen, die dort für Fahranfänger geltenden Tempolimits einzuhalten. Wer seinen Führerschein weniger als drei Jahre besitzt, darf in Frankreich außerorts maximal 80 km/h (statt 90 km/h) und auf Autobahnen höchstens 110 km/h (statt 130 km/h) fahren.

Tempolimits für Fahranfänger

FRANKREICH

Bei Verkehrsverstößen, die mit einer Führerscheinmaßnahme und sofortigen Einbehaltung des Führerscheins verbunden sind, wird das ausländische Führerscheindokument jetzt an den Führerscheininhaber direkt zurückgeschickt und nicht - wie bisher - beim Gericht hinterlegt und erst auf Beschwerde des Be-troffenen wieder herausgegeben.

Zurücksendung des ausländischen Führer-scheins bei Fahrverboten

NIEDERLANDE

Spanische Behörden räumen gegenüber ausländischen Verkehrssündern jetzt auch eine Zahlungsmöglichkeit per Internet mit Kreditkarte ein. Die Webseiten der zuständigen Straßenverkehrsbehörden DGT (Dirección General de Tráfico; www.dgt.es) bzw. der für Katalo-nien zuständigen Behörde Servei Catalá de Transit (www.gencat.cat) bieten allerdings keine Menüführung in deutscher, son-dern lediglich in spanischer bzw. katalanischer und englischer Sprache an. In Spanien wird dem Betroffenen ein Rabatt von 50 % auf die Buße eingeräumt, wenn er die Strafe innerhalb von 20 Tagen nach Zustellung des Bußgeldbescheides bezahlt.

Erleichterte Bezahlung von Bußgeldern

SPANIEN

In Italien ist zum 21.08.2013 eine Neuregelung bezüglich der Bezahlung von Geldbußen in Kraft getreten. Bei sofortiger Bezahlung oder Bezahlung inne-rhalb von fünf Tagen ab Zustel-lung des Bußgeldbescheids wird nunmehr eine Reduzierung der Buße um 30% angeboten.

Neuregelung bezüglich der Bezahlung von Geldbußen

ITALIEN

IETL VOX N°2 OCTOBER 2013

Institute for European Traffic Law75, rue de MamerL-8081 BertrangePhone: +352 26311204Fax: +352 26311206E-mail: [email protected]

Think Tank

Der aus 10 Mitgliedern unterschiedlicher Na-tionalitäten bestehende Think Tank des Insti-tuts hat die Aufgabe, Experten, Praktiker und Fachleute auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts zusammenzubringen, die sich Gedanken über aktuelle internationale Themen und Entwicklungen auf ihrem Rechtsgebiet machen und gegebenenfalls Empfehlungen aussprechen, die in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden sollen.

2013 hat sich der Think Tank u.a. mit folgen-den Themen befasst:

– Verjährung bei grenzüberschreitenden Ver-kehrsunfällen (Ausgangspunkt war eine Ende 2012 gestartete Konsultation der Europäischen Kommission).

Europäische Reisende, die im EU-Ausland in einen Verkehrsunfall verwickelt werden, machen häufig Schadenersatzansprüche geltend. Jedes EU-Land hat seine eigenen Schadenersatzbestimmungen, mit jeweils unterschiedlichen Fristen zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Die Spanne reicht von 1 bis 10 Jahren.

In bestimmten Fällen besteht aufgrund der be-sonders kurzen Verjährungsfristen im EU-Land des Unfallortes die Gefahr, dass die Opfer (gar) keine Entschädigung für den Ihnen ents-tandenen Schaden erhalten. Zudem sind die Reisenden möglicherweise unzureichend über den Beginn der Verjährungsfrist oder über Möglichkeiten zu deren Aussetzung informiert.Solche Situationen benachteiligen die Opfer. Im übrigen wird diese Frage während der nächsten europäischen Verkehrsrechtstage ausführlich erörtert werden.

– Wie lassen sich bei durch Zugmaschinen mit Anhängern verursachten Unfällen die Schadensersatzansprüche des Geschädigten angesichts der Vielfalt der in solchen Fällen geltenden Rechtsvorschriften durchsetzen?

Demnächst stehen auch die Direktregulierung durch den Haftpflichtversicherer, die Entschä-digung von Opfern bei Insolvenz eines Versi-cherungsunternehmens (dieses Thema wurde z.T. bereits bei den letzten europäischen Verkehrsrechtstagen erörtert), sowie die Frage der Wiederzulassung von Fahrzeugen an.