2 / Mai 09

Etikettenschwindler?! Klaus-Hermann Pörtner ist parteilos und unabhängig; andererseits ist jedem klar, dass der SPD-Bürgermeister Vortmeyer bei der SPD auch bei dieser Wahl über allem steht. Doch wie hält er es mit „seiner“ SPD, die ihn 2004 ins hohe Amt brachte? Auf seinen Plakaten sucht man das „SPD“ jedenfalls vergebens!!

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6 / April-Mai 2010

Die neue Sporthalle an der Grundschule Bruchmühlen wird jetzt Wirklichkeit. Das Projekt wurde von WiR mit auf den Weg gebracht und in der Ratssitzung im Dezember 2008 verabschiedet.

Wie alles begann! (Foto BZ 07.11.2008) nnnnnnnnnnn nnnnnnnnnnnnnnnnnnnn nnnnn

Noch mögen manchem die Attacken der SPD in den Ohren klingen, als der betreffende Beschluss im Dezember 2008 im Rat mit den Stimmen von

WiR, CDU und FDP gefasst wurde.* Mittlerweile waren alle schon immer dafür. Sei’s drum, nicht nur im Süden unserer Gemeinde wird man sich über die neue Halle zu Recht freuen! Das Konzept und die Planung der neuen Schulsporthalle an der Grundschule Bruchmühlen wurde in der Ausschusssitzung im Februar diese Jahres vorgestellt und beschlossen. Die Planung überzeugt – abgesehen von kleineren Schwächen – sowohl in funktionaler als auch in architektonischer Hinsicht, insbesondere harmoniert die Gebäudestruktur vorbildlich mit den bestehen-den Schulgebäuden. Auf der Tagesordnung der letzten Ratsitzung am 25. März stand der Antrag der WiR-Fraktion, die Planung des Raumes im Foyer der neuen Schulsporthalle an der Grundschule Bruchmüh-len dahingehend zu ändern, dass ein echter Mehrzweckraum geschaffen wird.

Begründung der WiR-Fraktion: „Besonders im Ortsteil Bruchmühlen fehlt es an räumlichen Möglichkeiten für Versamm-lungen, Veranstaltungen, Geselligkeiten und andere bürgerschaftliche Aktivitäten. Das in den Planungen dafür vorgesehene ‚Foyer‘ erfüllt diesen Zweck nur unzurei-chend. Es ist erstens nicht groß genug und zweitens als Raum nicht abtrennbar.“ Nach kontroverser Diskussion und einer vom Bürgermeister in die Diskussion geworfenen Summe von ca. 50.000 bis 60.000 €, die laut Planer dafür erforderlich sei, einigten sich alle

Fraktionen darauf, dass die Gemeinde das Planungsbüro bitten wird, Vorschläge zu erarbeiten und vorzulegen, wie der offene Foyerbereich möglichst kostengünstig so gestaltet werden kann, dass eine räumliche Abtrennung des als Mehrzweckraum geplanten Bereiches erfolgen kann.

*SPD-Sprecher Dewert spuckte im Rat Gift und Galle gegen diesen Beschluss: „Frechheit gegenüber dem Rat - brüskiert jedes aufrechte Ratsmitglied - populistische Strippenzieher - kommunalpolitische Greenhorns - faseln etwas von Förderung.“ (www.spd-roedinghausen.de/archiv/archiv 2008)

Planung für neue Sporthalle beschlossen – WiR für Mehrzweckraum!

Bahnüberführung Bruchstraße - WiR für „kleine Lösung“

Für WiR gab und gibt es keine Alternative zur „kleinen“ Lösung, also der Durchfahrtshöhe von 2,70m, es sei denn Feuerwehr, Rettungsdienste usw. hätten ernsthafte Bedenken vorgetragen. Dies ist nach offizieller Auskunft des Bürgermeisters im Rat nicht der Fall. Die „große“ Lösung würde dazu führen, dass der Schwerlastverkehr verstärkt – und für die nächsten Jahrzehnte - über die Bruchstraße und damit durch das Zentrum von Bruchmühlen ginge. Überall wird zu Recht versucht, Ortskerne durch Umgehungen vom Schwerlastverkehr zu befreien. Also stimmte die WiR-Fraktion ebenso wie die SPD-Fraktion der 2,70m-Lösung zu. Es gibt keine Alternative zur „kleinen“ Lösung mit Ausbau des Studieker Weges als Kreisstraße. So muss die Gemeinde zwar ein Drittel der Kosten für die Eisenbahnüberführung mittragen, die aber ihrerseits wieder gefördert werden. Die späteren Instandhaltungskosten für die Bruchstraße muss sie jedoch nur vom Kreisel bis zum Studieker Weg übernehmen, denn von dort bis zur Holser Straße ist dann wieder der Kreis zuständig. Als einzige Fraktion favorisiert die CDU die so genannte „große Lösung“ mit einer Durchfahrts-höhe von 4,70 m. Die FDP ist für die „kleine Lösung“ aber gegen den Ausbau des Studieker Weges als Kreisstraße.

Diese Position vernachlässigt allerdings, dass nach dem Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen (§ 3 Abs. 3 StrWG NRW) Kreisstraßen „Straßen mit überörtlicher Verkehrsbedeutung sind, die den zwischenörtlichen Verkehrsverbin-dungen dienen oder zu dienen bestimmt sind; sie sollen mindestens einen Anschluss an eine Bundesfernstraße, Landesstraße oder Kreisstraße haben.“ Allerdings unterschiedet sich der Standpunkt von WiR in einem wichtigen Aspekt von dem der SPD. Während die SPD den Schwarzen Weg in den so genannten Trog unter der Bahnlinie führen und dort auf die Bruchstraße einmünden lassen will, tritt WiR dafür ein, den Schwarzen Weg höhengleich mit der Bahnlinie über die Bruchstraße und in einer Schleife um die Verbrauchermärkte auf diese zurück zu führen. Vorteile: Vermeidung der gefahrenträchtigen Einmündung im Tunnel, kreuzungsfreie zusätzliche Zufahrtsmöglichkeit zum Parkplatz der Verbrauchermärkte, Entschärfung der problematischem Ein- und Ausfahrt Bruchstraße zu und von den Verbrauchermärkten. WiR hat die Verwaltung aufgefordert, sich beim Planungsbüro über den Kostenunterschied im Vergleich mit einer Einmündung im Trog zu erkundigen.

Anfrage der WiR-Fraktion

„Neues Einkaufszentrum auf dem BISO-Gelände?“ Das „neue Einkaufzentrum“ taucht schon in zu erahnender Form in einer kleingedruckten Fußnote (und als „Entwicklungs-bereich“) im Einzelhandelskonzept für unsere Gemeinde auf. Später kam uns von verschiedenen Seiten zu Ohren, dass es private Investoren geben soll, die dort ein Einkaufszentrum errichten wollen. Verstärkt wurde dies durch den Einladungstext zur Jahreshauptversammlung der Werbe-gemeinschaft Bruchmühlen, in dem dieses Thema als Teil einer Bürgermeisterpräsentation zur Entwicklung des Ortsteils Bruchmühlen benannt wird – allerdings mit einem deutlichen Fragezeichen versehen. 1. Gibt es, dieses Thema betreffend, irgendetwas zu berichten, das der Rat wissen sollte oder müsste? Sollte das der Fall sein, gehen wir von einer erheblichen Veränderung der Verkehrsströme aus. 2. Müsste dann nicht zwangsläufig das Verkehrskonzept überdacht werden?

Antwort des Bürgermeisters: Ein privater Investor habe Interesse bekundet - nicht mehr und nicht weniger. Nach bestehender rechtlicher Situation sei eine solche Nutzung des Geländes ohne Änderung des Landesentwick-lungsplans derzeit nicht möglich. Das dauere erfahrungsgemäß. Mehr gebe es derzeit dazu nicht zu berichten.

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushalts-entwurf für das Jahr 2010 zeigt zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, enthält aber nach unserer Überzeugung im Detail so viele Unzulänglichkeiten, Ungereimtheiten und inhaltlich falsche Entscheidungen, dass wir ihm nicht zustimmen können. In die richtige Richtung geht er für uns insofern, als er im Vorfeld zu erwartender schwieriger Zeiten Investitionen in die Attraktivität unserer Gemeinde vorsieht, die dafür erforderliche Verschuldung jedoch in moderaten Grenzen hält. Es ist nun einmal nicht hinwegzudiskutieren, dass ländlich strukturierte Gemeinden wie Rödinghausen mit teilweise dramatisch zurückgehenden Einwohner- und Geburten-zahlen zu kämpfen haben. Um sich dennoch im Konkurrenzkampf mit den umliegenden Gemeinden, die dieselben Probleme haben, behaupten zu können, gibt es zu Investitionen in die eigene Attraktivität keine Alternative. Was heißt Attraktivität? Attraktivität heißt: Ein möglichst umfassendes Betreuungs-, Bildungs- und Schulangebot in der Gemeinde von der Kinderkrippe über Kindergärten und Grundschulen bis hin zur Gesamtschule, die bis zum Abitur führt. Attraktivität heißt: Hohe Wohn- und Lebens-qualität, gute Verkehrsverbindungen, ein attraktives Arbeitsplatzangebot bei in der Gemeinde ansässigen Firmen, interessante Einkaufsmöglichkeiten mit möglichst breiten Sortimenten, damit die Kaufkraft in der Gemeinde bleibt und nicht in andere Gemeinden abfließt. Und Attraktivität heißt nicht zuletzt: Ein mög-lichst interessantes und breit gefächertes Angebot im Bereich Sport und Kultur.

Und daher ist es grundsätzlich richtig

und – nicht zu vergessen – großenteils unter anderen Mehrheitsverhältnissen bereits beschlossen bzw. begonnen worden, unter anderem

die Alte Dorfstraße und den Ortskernbereich des Ortsteils Rödinghausen familienfreundlicher zu gestalten,

eine neue Zweifachschulsporthalle an der Grundschule Bruchmühlen zu bauen,

den Sponsor, der eine moderne Sportstätte (Wiehenstadion) in unserer Gemeinde erstellen lässt, durch Bereitstellung der erforderlichen begleitenden Infrastruktur zu unterstützen,

unsere Freiwillige Feuerwehr bestmöglich auszustatten und die Feuerwehrgerätehäuser auf den gesetzmäßigen Stand zu bringen,

den Bauhof der Gemeinde effektiv auszu-statten,

die kommunalen Immobilien, insbesondere die Schulen, energetisch zu sanieren,

und nicht zuletzt das Gewerbegebiet Ostkilver mit einer Breitbandverkabelung zu versehen.

Aber es ist eben nicht richtig,

die Alte Dorfstraße mit einer Teerdecken-breite von 3,75 m zu versehen,

die neue Zweifachschulsporthalle an der Grundschule Bruchmühlen ohne einen wirklichen Mehrzweckraum zu bauen,

die genauen bzw. gesamten Kosten der kommunalen Unterstützung für die privat gesponserte Sportstätte (Wiehenstadion) durch irreführende Positionsbezeichnungen im Haushaltsentwurf zu verschleiern,

sich bei der Optimierung der Freiwilligen Feuerwehr nicht ausschließlich von Wirtschaft-lichkeits- und Effizienzgrundsätzen leiten zu lassen,

im Vorfeld mehrerer bevorstehender Leerstände kommunaler Liegenschaften über 420.000 € für Erwerb und Umbau einer zusätzlichen Liegenschaft für den Bauhof auszugeben,

für die nächsten Jahre sechsstellige Summen für die energetische Sanierung gemeindlicher Grundschulen und ihrer Schulsporthallen sowie für die Neuerrichtung einer Toilettenanlage in den Haushalt einzustellen, obwohl hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass diese Sanierungen überhaupt nicht zur Realisierung kommen werden,

und es ist letztlich auch nicht richtig, den Zuschuss für die Breitbandversorgung des Gewerbegebietes Ostkilver aus den Struktur-mitteln des Konjunkturpaketes II zu gewähren, der Gemeinde gehen so mehrere Zehntausend Euro verloren. - mehr: Notizen aus dem Rat - www.wir-in-roedinghausen.de

Investitionen in die Attraktivität der Gemeinde sind richtig -

Unzulängliches, Ungereimtes, Falsches verhindert Zustimmung!

Haushaltsrede der WiR-Fraktion (gekürzt – mehr: www.wir-in-roedinghausen.de)

Bezüglich und in Ergänzung des Antrages auf „Förderung bedürftiger Kinder“, den die SPD-Fraktion auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 25.03.2010 gebracht hatte, beantragte die WiR-Fraktion, dass die Gemeinde Rödinghausen in Zukunft Kinder, deren Eltern ALG-II-(„Hartz-IV“) Leistungen beziehen, stärker unterstützt und den Elternanteil an den Kosten schulischer Lernmittel übernimmt. In einem weiteren Antrag sprach sich die Rats-fraktion der freien Wählergemeinschaft für die Einführung eines „Schulstarter-Paketes“ für eben diese Kinder aus. Mit dieser Zahlung soll ein Teil der Kosten, die bei der Beschaffung der „Erstausrüstung“ für den Schulbeginn bzw. beim

Wechsel der Schulstufen entstehen, übernom-men werden. Die WiR-Fraktion hält es für wichtig, dass die Gemeinde diese Kosten übernimmt, sie sind eine Investition in die Bildung. Weiter heißt es in der Begründung des Antrages: „Hartz IV trifft vor allem die Kinder - und deren schulische Chancenverbesserung sollte uns am Herzen liegen und uns handeln lassen.

Schließlich wirken sich die gesellschaftlichen Veränderungen auch in unserer Gemeinde aus. Unsere Anträge sollen dazu beitragen, die schulischen ‚Nebenkosten‘ für die betroffenen Familien erträglicher zu gestalten.“ In der Ratssitzung bezeichnete die SPD jedoch die ergänzenden WiR-Anträge als „Trittbrett-fahrerei“ und ließ nur ihren Antrag gelten. Dabei weiß jeder Praktiker, dass, würde der SPD-Antrag angenommen, die Verwaltung zunächst einmal als Basis „die Zahl der bedürftigen Kinder in Rödinghausen feststellen“ müsste – nicht eben einfach und voller möglicher nichteindeutig zu entscheidender Grenzfälle. Schon bei der Begründung des Antrages im Rat benutzte SPD drei unterschiedliche Begriffe, nämlich „Bedürftigkeit“, „Kinderarmut“ und „geringfügiges Einkommen“. All diese Begriffe sind so unbestimmt, dass eine klare Grenzziehung äußerst schwierig ist und eine allgemein akzeptierte Umsetzung in weite Ferne rückt - ganz abgesehen von Datenschutz-gesichtspunkten. Der WiR-Fraktion war schon vorher klar, dass umfangreich über die verschiedenen Anträge beraten werden würde. Mit ihren Anträgen wollte die Fraktion durch die Bezugnahme auf Hartz IV eine Teillösung anbieten, die zumindest schon einmal eine schnelle und unbürokratische Unterstützung für die Kinder bieten würde. Da weiterer Beratungsbedarf deutlich wurde, erklärte sich die WiR-Fraktion einverstanden, über die gestellten Anträge nicht in dieser Sitzung zu entscheiden, sondern zunächst in den zuständigen Ausschuss zu verweisen, um dort den Versuch einer einvernehmlichen Lösung zu machen.

WiR will Hartz-IV-Kinder stärker unterstützen

Neuer WiR-Vorstand Auf der Jahreshauptversammlung im Februar 2010 wurde unter anderem der Vorstand der freien Wählergemeinschaft neu gewählt. Die Versammlung bestätigte einstimmig Dr. Ingo Tschaschnig in seinem Amt als Vorsitzender. Einstimmige Voten erhielten ebenso Bärbel Rosenkötter als neue zweite Vorsitzende und Reinhard Schulz als neuer Kassierer, sowie Hermann Borgstädt als alter und neuer Schriftführer. Als Beisitzer wurde Menno Dirks bestätigt und die Anwesenden wählten Dieter Busse und Karsten Wohlgemuth als neue Beisitzer zu Mitgliedern des Vorstandes. Die freie Wählergemeinschaft lädt auch in Zukunft zu ihrem öffentlichen WiR-AKTiV-Treff ein.

Dr. Ingo Tschaschnig, Reinhard Schulz, Hermann Borgstädt (vorne von links) Karsten Wohlgemuth, Bärbel Rosenkötter, Dieter Busse, Menno Dirks (hinten von links)

MEINUNG Dominik Storr: Parteienfreie Demokratie (gekürzt)

Nirgends sieht das Grundgesetz eine derartige Diktatur der Parteien vor, wie wir sie gegenwärtig erleben. Im Gegenteil: Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass den Parteien durch Art. 21 Satz 1 Grundgesetz kein Monopol sondern nur ein Recht der “Mitwirkung an der politischen Willensbildung” eingeräumt wird. Der Charakter des Grundgesetzes duldet Ausschließlichkeitsrechte der Parteien weder bei der allgemeinen politischen Meinungs- und Willensbildung, noch bei Wahlen. Daraus folgt zwingend, dass nach dem Grundgesetz auch andere Formen der freiheitlichen Demokratie … rechtlich zulässig sind…

Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht Und diese Forderung ist auch berechtigt, denn alle gegenwärtigen Probleme sind parteiengemacht. Sie resultieren aus einem idealtypischen Parteienstaat, der den Parteien nicht nur eine monopolistische Herrschaft über die politische Willensbildung einräumt, sondern auch die Verfassungsorgane der Legislative, Exekutive und Judikative mit imperativen Mandaten ihrem Willen unterwirft. Die Parteien haben sich den gesamten Staat zur fetten Beute gemacht. Sie sitzen in den Parlamenten und Ministerien, in den sonstigen Verwaltungen, in Fernseh- und Rundfunkräten, bei höheren Gerichten, in Aufsichtsräten von staatsbeteiligten Unternehmen und pseudoprivatisierten Staatsbetrieben wie Bahn, Post, Lufthansa oder VW, in Rechnungshöfen, Verkehrsbetrieben, öffentlichen Banken, Krankenhäusern, Botschaften, beim Militär, in den Industrie- und Handelskammern, Datenschutzanstalten, politischen Bildungseinrichtungen, ja selbst in den Lotterieverwaltungen; soll ich fortfahren?

Demokratie kann nur in der Region funktionieren Aus der von den Parteien verschuldeten Misere gibt es nur einen Ausweg, der allerdings mit epochalen Veränderungen einhergehen wird und grundsätzliche Auswirkungen auf das bisher vertretene und verteidigte Staatsverständnis zeitigen dürfte: Der den Menschen übergestülpte Bundesstaat als soziale Entität hat ausgedient… Demokratie kann nur in der Region funktionieren. Danach wählt das Volk seine politischen Vertreter/innen und Richter/innen unabhängig von Parteien innerhalb der jeweiligen Kommunen und Regionen… Nicht mehr die Parteien beherrschten dann den Staat, sondern die Strukturen der einzelnen Kommunen und Regionen mit ihren Vertreter/innen, die durch demokratische Volksabstimmung gewählt wurden. Um diese Gedanken umzusetzen, müssen wir endlich am politischen Prozess teilnehmen – statt nur zu jammern und zu schimpfen. Allzu lange haben wir die Politik Parteien überlassen, die nicht ethisch fühlen, denken und handeln; dementsprechend sieht unsere Welt heute aus.

Mehr Infos über und von Dominik Storr finden Sie auf www.buergeranwalt.com.

freie Wählergemeinschaft in Rödinghausen- alles andere sind Parteien!

Impressum:

Zeitung der WiR-Fraktion im Rat der Gemeinde Rödinghausen

Herausgeber: WiR-Fraktion

Friedhold Metkemeyer, Westkilverstr. 50a,

05226-17694 - fraktion@wir-in-roedinghausen.de -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Wählergemeinschaft „Wir in Rödinghausen“ e.V. (WiR)

Dr. Ingo Tschaschnig, Wiesenweg 2

05746-445 - wir@wir-in-roedinghausen.de

www.wir-in-roedinghausen.de

Dominik Storr arbeitete nach seinem Studium zunächst als Justitiar in Kapstadt und Köln. Danach war er in einer Wirtschaftskanzlei in Würzburg tätig, schließlich gründete er seine Kanzlei in Neustadt/Main. Dominik Storr hat sich auf Verbrau-cher- und Umweltrecht spezialisiert und sich einen Namen als couragierter Anwalt gemacht, so war er z. B. Gast bei »Maischberger«.