Seite 1 von 1 Im Auftrag desToll Collect GmbH, KOM, Berlin, 018a, V 2.0 – Stand 4/2017

Informationen für Halter nicht mautpflichtiger Fahrzeuge

Nicht mautpflichtige Fahrzeuge

Nach § 1 Absatz 1 und 2 des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) sind bestimmte Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen nicht mautpflichtig. Hierunter fallen:

� Kraftomnibusse, � Fahrzeuge der Streitkräfte, � Fahrzeuge der Polizei, � Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes, � Fahrzeuge, die von gemeinnützigen oder mildtätigen Organisa-

tionen für den Transport von humanitären Hilfsgütern, die zur Linderung einer Notlage dienen, eingesetzt werden

� Fahrzeuge der Feuerwehr, � Fahrzeuge anderer Notdienste, � Fahrzeuge des Bundes, � Fahrzeuge, die ausschließlich für den Straßenunterhaltungs-

und Straßenbetriebsdienst einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst genutzt werden,

� Fahrzeuge, die ausschließlich für Zwecke des Schausteller- und Zirkusgewerbes eingesetzt werden,

� Fahrzeuge, die weder ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind noch hierfür eingesetzt werden.

Es muss erkennbar sein, dass die Motorfahrzeuge für den jewei-ligen Zweck bestimmt sind. Hiervon ausgenommen sind die ge-nannten Fahrzeuge für den Transport humanitärer Hilfsgüter und Fahrzeuge, die weder ausschließlich für den Güterkraftverkehr be-stimmt sind noch hierfür eingesetzt werden.

Registrierung

Kraftomnibusse und Fahrzeuge der Streitkräfte werden vom Maut-system selbstständig erkannt. Halter anderer nicht mautpflichti-ger Fahrzeuge können diese bei Toll Collect registrieren lassen, um unnötige Ausleitungen, Kontrollen und Nacherhebungsbescheide zu vermeiden.

Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass das Fahrzeug im ge-wählten Registrierungszeitraum ständig und nicht nur zeitweise unter die Befreiungsvoraussetzungen fällt. Antragsberechtigt ist der Halter eines Motorfahrzeugs, im Fall der Fahrzeuge zum Trans-port humanitärer Hilfsgüter können auch Fremdfahrzeuge mit Zu-stimmung des Halters registriert werden. Eine separate Registrie-rung eines Anhängers ohne Motorfahrzeug ist nicht möglich.

Es besteht keine Registrierungspflicht. Ausnahmen von der Maut-pflicht bestehen unabhängig von einer etwaigen Registrierung. Die Registrierungsmöglichkeit stellt nur ein zusätzliches Angebot der Toll Collect GmbH dar und ist freiwillig.

Die Registrierung basiert auf dem Prinzip der Selbstdeklaration, d.h. der Antragsteller ist

� für die tatsächliche und rechtliche Richtigkeit seiner Angaben selbst verantwortlich und

� verpflichtet, Toll Collect unverzüglich schriftlich über eventu-elle Änderungen seiner Angaben zu unterrichten.

Mit der Registrierung von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinati-onen ist keine rechtliche Anerkennung der Mautbefreiung durch Toll Collect oder das Bundesamt für Güterverkehr verbunden.

Die Registrierung gilt für maximal zwei Jahre. Sie kann anschlie-ßend verlängert werden. Registrierungen, die bis zum Ablaufter-min nicht verlängert wurden, laufen automatisch aus.

Antragsformular

Mit dem Formular Nicht mautpflichtige Fahrzeuge beantragen Sie, dass Toll Collect für Sie

� Fahrzeuge als nicht mautpflichtig registriert, � eine Registrierung verlängert oder � Kennzeichen aus der Liste der nicht mautpflichtigen Fahrzeuge

streicht.

Bitte füllen Sie in jedem Fall die Abschnitte Antragsteller (I), Regis-trierungsauftrag (II) und die Persönliche Erklärung (III) aus. Bei ei-ner Registrierung ist zusätzlich die Anlage Fahrzeugbeschreibung und die Fahrzeugliste 1 erforderlich.

Bitte beachten Sie bei der Registrierung mehrerer Fahrzeuge, dass für jedes Fahrzeug eine Anlage Fahrzeugbeschreibung auszufüllen ist. Bitte vervielfältigen Sie sich die Anlage in der benötigten An-zahl. Liegt für mehrere Fahrzeuge ein identischer Registrierungs-grund vor, reicht eine Fahrzeugbeschreibung aus. Die ausgefüllten Vordrucke senden Sie bitte unterschrieben mit Fotokopien aller Fahrzeugscheine (Zulassungsbescheinigung Teil 1) und den ent-sprechenden Nachweisen an Toll Collect.

Für die Verlängerung gilt ein vereinfachtes Verfahren: Wurden die Fahrzeugpapiere seit der ersten Registrierung inhaltlich nicht geän-dert, müssen sie nicht erneut in Kopie eingereicht werden. Bitte fül-len Sie in diesen Fällen nur das Antragsformular (Abschnitt I-III) aus.

Bei Verlängerungen oder Deregistrierungen von mehr als acht Fahrzeugen verwenden Sie bitte die Anlage Fahrzeugliste 2.

Bitte schicken Sie das ausgefüllte und unterschriebene Formular an:Toll Collect GmbH, Customer Contact / Kontrolle, 10875 Berlin oder faxen Sie es an die Nr.: +49 30 74077 7332

Seite 1 von 7 Toll Collect GmbH, KOM, Berlin, 018, V 6.2 – Stand 4/2017 Im Auftrag des

Firmenbezeichnung, Rechtsform gemäß Handelsregistereintrag

Straße, Nr.

E-Mail

Ansprechpartner

Anrede

(Name, Vorname)

Land

Internet

Postfach

Telefon (bitte Vorwahl bzw. Landesvorwahl angeben)

PLZ

Ort

Fax (bitte Vorwahl bzw. Landesvorwahl angeben)

4

5

8

15

7

6 Herr Frau

11

12

16

9

13

14

10

I. Antragsteller

Firmendaten

Bitte füllen Sie dieses Formular mit dem Computer vollständig aus. Wenn Ihnen kein Computer zur Verfügung steht, verwenden Sie bitte eine Schreibmaschine oder schreiben Sie gut leserlich in Druckbuchstaben. Bitte kreuzen Sie Zutreffendes an.

1

3

Nicht mautpflichtige FahrzeugeRegistrierung, Verlängerung und Deregistrierung

2

001

8006

2000

10

Seite 2 von 7 Toll Collect GmbH, KOM, Berlin, 018, V 6.2 – Stand 4/2017 Im Auftrag des

Ich beantrage, die in den Anlagen genannten Fahrzeuge als nicht mautpflichtig zu registrieren. Ich versichere, dass ich Halter der dort genannten Motorfahrzeuge bin und jedes Fahrzeug im gewählten Registrierungszeitraum ständig und nicht nur zeitweise unter die Befreiungsvoraussetzungen fällt. Kopien der Zulassungsbescheinigungen Teil I habe ich beigefügt. Mir ist bekannt, dass die Registrierung für maximal zwei Jahre vorgenommen wird und ich verpflichtet bin, Toll Collect über den Wegfall der Befreiungs-voraussetzungen für jedes Fahrzeug unverzüglich zu benachrichtigen.

Bitte füllen Sie die Anlagen Fahrzeugbeschreibung und Fahrzeugliste 1 aus.

Bearbeitungsnummer (bitte angeben, wenn bekannt)

1. 2.

3. 4.

5. 6.

7. 8.

Ich beantrage die Verlängerung der Registrierung von Fahrzeugen, die bereits bei Toll Collect als nicht mautpflichtig registriert sind. Ich versichere, dass die Befreiungsvoraussetzungen unverändert fortbestehen. Mir ist bekannt, dass die Registrierung für maximal zwei Jahre vorgenommen wird und ich verpflichtet bin, Toll Collect über den Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen für jedes Fahrzeug unverzüglich zu benachrichtigen. Die Registrierung für folgende Kennzeichen soll verlängert werden (bei Fahrzeugkombinationen bitte Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger nebeneinander angeben):

Wenn Sie die Registrierung weiterer Fahrzeuge verlängern möchten, verwenden Sie bitte die Fahrzeugliste 2.

1. 2.

3. 4.

5. 6.

7. 8.

Ich beantrage die nachfolgend aufgeführten Kennzeichen aus der Liste der nicht mautpflichtigen Fahrzeuge zu streichen.

Wenn Sie weitere Kennzeichen aus der Liste der nicht mautpflichtigen Fahrzeuge streichen lassen wollen, verwenden Sie bitte die Fahrzeugliste 2.Soll die Streichung der Kennzeichen nicht umgehend erfolgen, geben Sie bitte hier einen späteren Zeitpunkt an. (Die Streichung der Kennzei-chen muss spätestens zum Ablauf der Registrierungsfrist erfolgen.)

Tag

. .Monat Jahr

Wünschen Sie eine kürzere Registrierungsdauer, geben Sie bitte hier an, wann die Registrierung ablaufen soll.

Tag

. .Monat Jahr

Wünschen Sie eine kürzere Registrierungsdauer, geben Sie bitte hier an, wann die Registrierung ablaufen soll.

Tag

. .Monat Jahr

19

20

23

24

25

26

27

28

29 22

21 22

21 22

II. Registrierungsauftrag

Registrierung

Verlängerung Registrierungsdauer

Deregistrierung

1

17 18

Nicht mautpflichtige FahrzeugeRegistrierung, Verlängerung und Deregistrierung

001

8006

2000

27

Seite 3 von 7 Toll Collect GmbH, KOM, Berlin, 018, V 6.2 – Stand 4/2017 Im Auftrag des

32 Ort, Datum Unterschrift und Firmenstempel33

III. Persönliche Erklärung

1

30

Mir ist bekannt, dass bei den folgenden Fahrzeugen eine Mautbefreiung nur in Betracht kommt, wenn bei diesen äußerlich am Motor-fahrzeug eindeutig erkennbar ist, dass sie für die jeweils genannten Zwecke bestimmt sind:

Fahrzeuge der Polizeibehörden Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes Fahrzeuge der Feuerwehr Fahrzeuge anderer Notdienste Fahrzeuge des Bundes Fahrzeuge, die ausschließlich für den Straßenunterhaltungs- und Straßenbetriebsdienst einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst genutzt werden Fahrzeuge, die ausschließlich für Zwecke des Schausteller- und Zirkusgewerbes eingesetzt werden

Ich weiß, dass

ich für die tatsächliche und rechtliche Richtigkeit meiner Angaben selbst verantwortlich bin (Prinzip der Selbstdeklaration), ich verpflichtet bin, Toll Collect unverzüglich schriftlich über eventuelle Änderungen meiner Angaben zu unterrichten (insbesondere über Änderungen mit Relevanz für die Ausnahme von der Mautpflicht sowie über die Ab- oder Ummeldung des Fahrzeugs), mit der Registrierung der von mir angegebenen Fahrzeuge bzw. Fahrzeugkombinationen keine rechtliche Anerkennung der Mautbefreiung durch Toll Collect oder das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) verbunden ist.

Die Toll Collect GmbH wird Ihre Daten für Zwecke der Auftragsabwicklung speichern, verarbeiten und nutzen. Für Kontrollzwecke des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) wird die Toll Collect GmbH Ihre Daten auch an das BAG übermitteln.

Mir ist bewusst, dass

die zuständigen Stellen jederzeit berechtigt sind, die Richtigkeit meiner Angaben nachzuprüfen, die vorsätzliche oder fahrlässige Nicht- oder nicht rechtzeitige Entrichtung der Maut mit einer Geldbuße bis zu 20.000 € geahndet werden kann und, sofern der Tatbestand des Betruges (§ 263 StGB) verwirklicht wurde, Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe drohen sowie die nicht entrichteten Gebühren nacherhoben werden.

31

Nicht mautpflichtige FahrzeugeRegistrierung, Verlängerung und Deregistrierung

Bitte schicken Sie das Formular (Seiten 1-3 und ggf. Anlagen) mit rechtsgültiger Unterschrift und Firmenstempel sowie die erforderlichen Nachweise an folgende Adresse: Toll Collect GmbH, Customer Contact / Kontrolle, 10875 Berlin, Deutschland oder faxen Sie es an die Nr.: +49 30 74077 7332

34

001

8006

2000

34

Seite 4 von 7 Toll Collect GmbH, KOM, Berlin, 018, V 6.2 – Stand 4/2017 Im Auftrag des

Fahrzeug der Polizeibehörden (Zulassung auf Polizeibehörde erforderlich)

Fahrzeug des Zivil- und Katastrophenschutzes (Zulassung auf die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk oder auf eine entsprechende staatliche oder geeignete private Organisation erforderlich; dies sind der Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsche Lebensrettungsgesell-schaft, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser-Hilfsdienst einschließlich ausländischer Schwesterorganisationen)

Fahrzeug, das von einer gemeinnützigen oder mildtätigen Organisation für den Transport von humanitären Hilfsgütern zur Linderung einer Notlage eingesetzt wird (bitte geeignete Nachweise beifügen)

Fahrzeug der Feuerwehr (Zulassung auf eine Berufs-, freiwillige oder Betriebsfeuerwehr erforderlich)

Fahrzeug eines anderen Notdienstes (Fahrzeug muss auf den Notdienst zugelassen und generell nur für Notdiensteinsätze verwendbar sein; es muss der Betrieb eines eigenständig organisierten Notdienstes in Rufbereitschaft gewährleistet bzw. über Verträge eine Einbindung in die Notdienstorganisation übergeordneter Stellen erfolgt sein; die Tätigkeit des Notdienstes muss vergleichbar eilbedürftig sein wie bei der Feuerwehr)

Fahrzeug des Bundes (Zulassung auf den Bund erforderlich)

Fahrzeug, das ausschließlich für den Straßenunterhaltungs- und Straßenbetriebsdienst einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst genutzt wird (Das Fahrzeug muss auf eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft oder ein Privatunternehmen zugelassen sein und im Auftrag der öffentlichen Hand ständig ausschließlich zu diesen Zwecken eingesetzt werden; bei nur zeitweiligem mautbefreitem Einsatz darf das Fahrzeug nicht als ständig mautbefreit registriert werden.)

Fahrzeug, das ausschließlich für Zwecke des Schausteller- und Zirkusgewerbes eingesetzt wird (z.B. Wohnmobil, Motorfahrzeug für Verkaufs-, Schieß-, Verlosungs- oder Gerätewagen, wenn auf den Schausteller oder Zirkusunternehmer zugelassen). Bitte fügen Sie als Nachweise eine Kopie der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) und eine Kopie der Reisegewerbekarte bei.

Sonstiges Fahrzeug, das weder ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt ist noch hierfür eingesetzt wird (Es sind die Eintra-gungen in den Fahrzeugpapieren zu beachten. Keine Mautbefreiung besteht jedoch, wenn das Fahrzeug bei objektiver Betrachtung von seiner Bauart her generell zur Güterbeförderung bestimmt ist, unabhängig von seiner Verwendung im Einzelfall. Der Einsatz von Fahrzeugen im Güterkraftverkehr - gewerblicher Güterkraftverkehr oder Werkverkehr - schließt eine Registrierung aus.):

1.

2a.

2b.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

Ausstellungsfahrzeug (Es sind dauerhafte feste Einbauten im Fahrzeug für entsprechende Zwecke erforderlich. Bitte fügen Sie Nachweise in Form von Fotos bei.)

Verkaufsfahrzeug (Es sind dauerhafte feste Einbauten im Fahrzeug für entsprechende Zwecke erforderlich. Bitte fügen Sie Nachweise in Form von Fotos bei.)

Werkstattfahrzeug (Es sind dauerhafte feste Einbauten im Fahrzeug für entsprechende Zwecke erforderlich. Bitte fügen Sie Nachweise in Form von Fotos bei.)

Wohnmobil

Rundfunk- und Übertragungswagen

Medizinisches Untersuchungsfahrzeug

selbstfahrende Arbeitsmaschine (z.B. Kranwagen) oder Motorfahrzeug, das ausschließlich in Fahrzeugkombi-nation mit einer Anhängerarbeitsmaschine betrieben wird (bitte fügen Sie auch eine Kopie der Zulassungs-bescheinigung Teil I der Anhängerarbeitsmaschine bei)

a.

b.

c.

d.

e.

f.

g.

36

37

38

39

40

41

42

43

44

45

46

47

48

49

50

51

52

55

Ich beantrage die Registrierung der in der Anlage Fahrzeugliste 1 aufgeführten Fahrzeuge als nicht mautpflichtig. Für alle genannten Fahrzeuge besteht der unten angegebene Registrierungsgrund. Kopien der Zulassungsbescheinigungen Teil I füge ich bei.

Fortsetzung auf der folgenden Seite!

Registrierungsgrund

35 Anlage Fahrzeugbeschreibung

001

8006

2000

41

Seite 5 von 7 Toll Collect GmbH, KOM, Berlin, 018, V 6.2 – Stand 4/2017 Im Auftrag des

Kanalreiniger (gesonderte Prüfung erforderlich)

Sonderfahrzeug Eichfahrzeug (mit Ausnahmegenehmi-gung nach StVZO)

Zugmaschine Ackerschlepper (Schlüssel-Nr. 8710) bzw. in EU-einheitlichen Fahrzeugpapieren unter Buchstabe J (Fahrzeugklasse) mit „87“ oder „89“ und unter Ziffer 4 (Art des Aufbaus) mit Ziffer „1000“ eingetragen

Zugmaschine Geräteträger (Schlüssel-Nr. 8720) bzw. in EU-einheitlichen Fahrzeugpapieren unter Buchstabe J (Fahrzeugklasse) mit „87“ oder „89“ und unter Ziffer 4 (Art des Aufbaus) mit Ziffer „2000“ eingetragen

historisches Fahrzeug (mit Sonderkennzeichen, Betriebserlaubnis als Oldtimer erteilt)

Fahrzeug, das ständig ausschließlich zu Ausbildungs-zwecken eingesetzt wird und mit einer Doppelbedie-nungseinrichtung ausgerüstet ist (z.B. Fahrschulfahr-zeug). Bitte fügen Sie als Nachweis eine Kopie der Zulassungsbescheinigung mit Eintrag einer Doppelbe-dienungseinrichtung oder ein Gutachten hierüber bei.

Fahrzeug bitte separat beschreiben (bitte fügen Sie Nachweise in Form von Fotos bei)

h.

i.

j.

k.

l.

m.

n.

Liegt nach meiner Einschätzung ein Mautbefreiungsgrund nach Ziffern 1, 2a und 3 bis 7 vor, so versichere ich, dass die angekreuzte Zweck-bestimmung bei dem angegebenen Motorfahrzeug äußerlich eindeutig erkennbar ist. Im Fall einer Mautbefreiung nach Ziffer 8 versichere ich, dass das Fahrzeug nicht im Güterkraftverkehr (gewerblicher Güterkraftverkehr oder Werkverkehr) eingesetzt wird. Auf Nachfrage werde ich weitere Auskünfte in der Angelegenheit geben und, soweit erforderlich, auch weitere Unterlagen zur Verfügung stellen.

Ort, Datum Unterschrift und ggf. Firmenstempel33

36

57

53

54

56

58

59

60

61

32

Registrierungsgrund (Forts.)

35 Anlage Fahrzeugbeschreibung

Bitte schicken Sie das Formular (Seiten 1-3 und ggf. Anlagen) mit rechtsgültiger Unterschrift und Firmenstempel sowie die erforderlichen Nachweise an folgende Adresse: Toll Collect GmbH, Customer Contact / Kontrolle, 10875 Berlin, Deutschland oder faxen Sie es an die Nr.: +49 30 74077 7332

74

001

8006

2000

58

Seite 6 von 7 Toll Collect GmbH, KOM, Berlin, 018, V 6.2 – Stand 4/2017 Im Auftrag des

Folgende Fahrzeuge sollen als nicht mautpflichtig registriert werden (es besteht für alle Fahrzeuge bzw. Fahrzeugkombinationen lt. meinen Angaben in der Fahrzeugbeschreibung ein identischer Registrierungsgrund. Kopien der Zulassungsbescheinigungen Teil I und ggf. weitere Nachweise liegen bei):

Ggf. Kennzeichen eines ständig verbundenen Anhängers

(eine separate Registrierung von Anhängern ist nicht möglich) (eine separate Registrierung von Anhängern ist nicht möglich)

Zulassende Stelle (mit Anschrift sowie Telefon-, Faxnummer und E-Mail) (mit Anschrift sowie Telefon-, Faxnummer und E-Mail)

Nationalitätskennzeichen

Amtliches Kfz-Kennzeichendes Motorfahrzeugs

Fahrzeugart

kgZulässiges Gesamtgewicht in kg

(die Gewichtsangabe finden Sie in der Zulassungsbescheinigung Teil I) kg

(die Gewichtsangabe finden Sie in der Zulassungsbescheinigung Teil I)

Ggf. Kennzeichen eines ständig verbundenen Anhängers

(eine separate Registrierung von Anhängern ist nicht möglich) (eine separate Registrierung von Anhängern ist nicht möglich)

Zulassende Stelle (mit Anschrift sowie Telefon-, Faxnummer und E-Mail) (mit Anschrift sowie Telefon-, Faxnummer und E-Mail)

Nationalitätskennzeichen

Amtliches Kfz-Kennzeichendes Motorfahrzeugs

Fahrzeugart

kgZulässiges Gesamtgewicht in kg

(die Gewichtsangabe finden Sie in der Zulassungsbescheinigung Teil I) kg

(die Gewichtsangabe finden Sie in der Zulassungsbescheinigung Teil I)

Bearbeitungsnummer (bitte angeben, wenn bekannt)Bitte Seite kopieren falls nötig

19

64

69

70

65

66

67

68

69

70

65

66

67

68

Registrierung 1. 2.

3. 4.

62

63

Anlage Fahrzeugliste 1

18

001

8006

2000

65

Seite 7 von 7 Toll Collect GmbH, KOM, Berlin, 018, V 6.2 – Stand 4/2017 Im Auftrag des

1. 2.

3. 4.

5. 6.

7. 8.

9. 10.

11. 12.

13. 14.

15. 16.

1. 2.

3. 4.

5. 6.

7. 8.

9. 10.

11. 12.

13. 14.

15. 16.

Die Registrierung folgender nicht mautpflichtiger Fahrzeuge/Fahrzeugkombinationen soll verlängert werden:

Ich beantrage die nachfolgend aufgeführten Kennzeichen aus der Liste der nicht mautpflichtigen Fahrzeuge zu streichen.

Amtliches Kfz-Kennzeichen

Amtliches Kfz-Kennzeichen

Bitte Seite kopieren falls nötig Bearbeitungsnummer (bitte angeben, wenn bekannt)

23

72

73

73

26

27

Verlängerung Registrierungsdauer

Deregistrierung

71Anlage Fahrzeugliste 2

63 18

001

8006

2000

72