Inhaltsübersicht

Vorwort V

Inhaltsverzeichnis XIII

Erstes Kapitel: Allgemeine Aspekte der Exportkontrolle I

Prof. Dr. Dirk Ehlers Geschichte der Außenwirtschaftsrechts- und Exportkontrolltage an der Universität Münster 1

Dr. Björn Griebel Ne Nuntium Necare - Berichterstattung in der Ausfuhrkontrolle ... 21

Dr. Katharina Kollmann Ein Jahr AWG-Novelle 35

Dr. Volker Treier Chancen und Herausforderungen der Deutschen Außenwirtschaft . . 45

Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang Parlamentsbeteiligung bei Rüstungsexporten 55

Zweites Kapitel: Internationale Aspekte der Exportkontrolle 73

Dr. Sibylle Bauer Internationale Entwicklungen in der Exportkontrolle 73

Dr. Kerstin Hahn / Christopher Grefe Die deutsche Exportwirtschaft im Dschungel des Unionsrechts ... 83

Prof. Dr. Thilo Rensmann, ILM. Völkerrechtliche Grenzen extraterritorialer Wirtschaftssanktionen . . 97

Dr. Ulrich Schrömbges / Jöran Gesinn Die Selbstanzeige bei Verstößen gegen das österreichische Außenwirtschaftsgesetz 2011 unter Berücksichtigung des Verbandshaftungsrechts 115

VII

Inhaltsübersicht

Anahita Thoms, ILM. Offenlegungspflichten für Konfliktmineralien in den USA und der EU 127

Drittes Kapitel: Verfahren, Verbote, Sanktionen und Rechtsschutz in der Exportkontrolle 143

Rafik Ahmad / Michael Hundebeck Zuwiderhandlungen gegen Außenwirtschaftsrecht -Eine Analyse von Sanktionsfällen aus der Praxis 143

Thomas Barowski / Mirjam Kochendörfer / Alexa List Entwicklung der jüngeren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Beurteilungsspielraum bezüglich der auswärtigen Beziehungen im Ausfuhrkontrollrecht 157

Dr. Gabriela Burkert-Basler Erfüllungsverbote - ein Vorteil für die europäische Exportwirtschaft (?) 173

Jan Gericke Proliferation als Staatsschutzdelikt? 183

Dr. Lothar Harings Rechtsfragen und Rechtsschutz im Zusammenhang mit sog. „Nullbescheiden" im Embargorecht der EU 193

Dr. Nils Harnischmacher / Dr. Talke Ovie Die Voranfrage in der Exportkontrolle - Vertrauensschutz für Exporteure? 205

PD Dr. Harald Hohmann Mittelbare Bereitstellung im Iran-Embargo: Von der „mittelbaren Personenlistung" zur „mittelbaren Güterlistung"? 217

Stephan Morweiser Subjektive Elemente im Außenwirtschaftsstrafrecht 231

Marian Niestedt Die Geltung des EU-Sanktionsrechts für Tochtergesellschaften und Niederlassungen 243

VIII

Inhaltsübersicht

Dr. Hans-Joachim Prieß, ILM. / Dr. Martin Schaper, ILM. Erfüllung oder Nichterfüllung - Zur Durchsetzbarkeit vertraglicher Ansprüche bei entgegenstehendem ausländischen Embargorecht . . . 267

Dr. Klaus-Peter Ricke Die Zusammenarbeit von BAFA, Zoll und BND bei der Exportkontrolle 289

Dr. Christoph Schaefer Kernfragen der Anwendung von Exportkontrollrecht auf die Transportbranche 307

Dr. Tobias Schöppner Wirtschaftssanktionen - mehr als „dummes Zeug"? 317

Dr. Gerd Schwendinger, LLM. Das sanktionsrechtliche mittelbare Bereitstellungsverbot -Eine kritische Bestandsaufnahme unter besonderer Berücksichtigung der Verwaltungspraxis des BAFA 333

Dr. Thilo Streit, LL.M. Das Verbot von Boykotterklärungen nach § 7 AWV-Anmerkungen zu einer schwierigen Regelung 361

Eva Werder / Axel Krickow Der zollrechtliche Durchschlag im Exportkontrollsystem der Europäischen Union - Durchfuhrkontrollen von Dual-use-Gütern . . 377

Viertes Kapitel: Compliance in der Exportkontrolle 399

Holger Beutel / Volker Anders t Corinna Hötzl Compliance im Außenwirtschaftsverkehr 399

Sebastian Billig Der Ausfuhrverantwortliche und der Exportkontrollbeauftrage . . . . 419

Matthias Merz / Robert Witte Behördliche Anforderungen an innerbetriebliche Compliance-Programme im Lichte der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs . . . 431

IX

Inhaltsübersicht

Arne Mielken Die Rolle des AEO in der Ausfuhrkontrolle - Zwischen Compliance und Vereinfachung? 459

RalfWirtz Eigenverantwortung der Wirtschaftsbeteiligten bei der Verhinderung von Proliferation 469

Fünftes Kapitel: Technologie, Innovation und Exportkontrolle 485

Sven Barkow Der Einfluss des technischen Fortschritts auf die Exportkontrolle . . . 485

Dr. Wolfgang Ehrlich Technologietransfer als Ausfuhr und technische Unterstützung -Inhalt und Grenzen 491

Ulrich Esselborn Ausrüstung für Telekommunikationsüberwachung -(K)ein neues Feld der Exportkontrolle! -? 499

Dr. Philip Haellmigk, LL.M. Technologietransfer und Exportkontrolle in Zeiten neuartiger Formen des Datentransfers 507

Barbara Nawrotzki Technologietransfer im Außenwirtschaftsrecht 517

Georg Pietsch Leitgedanken zur Exportkontrolle im Zusammenhang mit Cloud Computing und Fragen zu Cyberwar 527

Sechstes Kapitel: Zahlungsverkehr in der Exportkontrolle 543

Dirk Auerbach / Dr. Thomas M. Spies Die Überwachungspflichten von Banken zur Sicherstellung der Einhaltung von Embargos und zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung - Helfen Monitoringmaßnahmen, die zur Prävention gegen Geldwäsche genutzt werden? 543

X

Inhaltsübersicht

Prof. Dr. Ludwig Grämlich Exportkontrolle und Zahlungsverkehrsbeschränkungen -eine komplexe, aber unkomplizierte Beziehung? 559

Andrea Hügle Die Rolle der Banken in der Exportkontrolle 577

XI

Inhaltsverzeichnis

Vorwort V

Inhaltsübersicht VII

Erstes Kapitel: Allgemeine Aspekte der Exportkontrolle 1

Prof. Dr. Dirk Ehlers Geschichte der Außenwirtschaftsrechts- und Exportkontrolltage an der Universität Münster 1 A. Gründungsphase 1 B. Organisation und Zielsetzung des Zentrums für

Außenwirtschaftsrecht 3 C. Außenwirtschaftsrechtstage 4

I. Themenstellungen und Referenten 4 II. Schriftenreihe 12

D. Exportkontrolltage 13 I. Themen und Referenten 15 II. Öffentlichkeitsarbeit 18

E. Ausblick 19

Dr. Björn Griebel Ne Nuntium Necare - Berichterstattung in der Ausfuhrkontrolle 21 A. Einführung 21 B. Der Begriff des Berichtswesens 22 C. Die Systematik der Informationsrechte und

Berichtspflichten 23 D. Verwaltungsinterne Adressaten 23

I. Informationsrechte innerhalb des eigenen Ressorts 24 II. Informationsrechte ressortfremder Behörden 26

E. Externe Adressaten 26 I. Einschränkungen durch das BDSG 26 II. Rechte aus dem IFG und Einschränkungen durch

das VwVfG 26 III. Anwendung auf die Ausfuhrkontrolle 29 IV. Informationsrechte der Bundestagsabgeordneten 31 V. Informationsrechte der EU 32 VI. Exkurs: Berichtsvorgaben aus dem Völkerrecht 33

F. Fazit 34

XIII

Inhaltsverzeichnis

Dr. Katharina Kollmann Ein Jahr AWG-Novelle . . 35 A. Straffung und sprachliche Überarbeitung des AWG 35 B. Forderung nach Ergänzung des AWG 36 C. Neuerungen beim Einzeleingriff 39 D. Neuregelung der Straf- und Bußgeldbewehrungen 40 E. § 22 IV AWG n.F 43 F. Fazit 43

Dr. Volker Treier Chancen und Herausforderungen der Deutschen Außenwirtschaft 45

Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang Parlamentsbeteiligung bei Rüstungsexporten 55 A. Einführung 55 B. Verfassungsrechtliche Aspekte einer Parlamentsbeteiligung

bei Regierungsentscheidungen 58 I. Begriff der Rüstungsexporte 58 II. Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung 59 III. Grundsatz der Gewaltenteilung 60

1. Verhältnis zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung 60

2. Regelungsgehalt des Art. 26 II GG 62 3. Rüstungsexportgenehmigungen gehören zum

Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung 62 4. Offenbarung und Begründung der Regierungsentscheidung 64

IV. Grundrechte der Exportunternehmen 67 C. Entscheidung des BVerfG vom 21. Oktober 2014 70 D. Fazit 71

Zweites Kapitel: Internationale Aspekte der Exportkontrolle 73

Dr. Sibylle Bauer Internationale Entwicklungen in der Exportkontrolle 73 A. Einführung 73 B. Zunehmende Komplexität der Exportkontrolle 74 C. Internationales Recht 76 D. Die multilateralen Exportkontrollregime 78

I. Gemeinsamkeiten 78 II. Überblick über die Einzelregime 79

E. Herausforderungen der Exportkontrolle 80

XIV

Inhaltsverzeichnis

RAe Dr. Kerstin Hahn / Christopher Grefe Die deutsche Exportwirtschaft im Dschungel des Unionsrechts 83 A. Einführung 83 B. Die Unübersichtlichkeit des Außenwirtschaftsrechts 84

I. Regelungsumfang 84 II. Zahlen und Fakten 84 III. Sprachliche Feinheiten 85 IV. Puzzle für Fortgeschrittene 87

C. Strafbarkeit und Bestimmtheit 87 I. Grundlagen 87 II. Abermals Verweisungstechnik 89 III. Rechtsfolgen von Verstößen 90

1. Folgen für den Einzelnen 90 2. Der Ausfuhrverantwortliche 91 3. Sanktionen gegen das Unternehmen 92

IV. Zusammenfassung 93 D. Auswirkungen auf die Praxis der Unternehmen 93 E. Fazit 95

Prof. Dr. Thilo Rensmann, LLM. Völkerrechtliche Grenzen extraterritorialer Wirtschaftssanktionen 97 A. Die Renaissance extraterritorialer Wirtschaftssanktionen 97 B. Völkerrechtliche Grenzen extraterritorialer

Wirtschaftssanktionen 101 I. Grenzen der staatlichen Rechtsetzungs- und

Vollzugsgewalt 101 II. Rechtfertigungsstrategien für die Ausdehnung der

Rechtsetzungsgewalt 103 1. Die Auflösung der Unterscheidung zwischen

Rechtsetzungs- und Vollzugsgewalt 103 2. Territorialitätsprinzip 104 3. Wirkungsprinzip 105 4. Personalitätsprinzip 106 5. Schutz-und Universalitätsprinzip 108

C. Fazit 112

Dr. Ulrich Schrömbges / Jöran Gesinn Die Selbstanzeige bei Verstößen gegen das österreichische Außenwirtschaftsgesetz 2011 unter Berücksichtigung des Verbandshaftungsrechts 115

XV

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung 115 I. Die Selbstanzeige gemäß § 29 Finanzstrafgesetz 115 II. Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht, die Gegenstand

einer Selbstanzeige sein können 117 B. Die Voraussetzungen einer Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG . . 119

I. Anzeigender und Adressat 119 II. Bezeichnung des Täters 120 III. Darlegung der Verfehlung - Anforderungen an Form

und Inhalt der Selbstanzeige 120 IV. UnStatthaftigkeit der Selbstanzeige und Ausschluss

der Straffreiheit 121 1. Betretung auf frischer Tat 122 2. Verfolgungshandlung 122 3. Tatentdeckung 123 4. Keine rechtzeitige Selbstanzeige bei finanzb'ehördlichen

Prüfungshandlungen 123 V. Die Selbstanzeige in Verbandshaftungsfällen 124 VI. Vergleich mit der Selbstanzeige gemäß § 22IV des

deutschen Außenwirtschaftsgesetzes 125 C. Ergebnis und Ausblick 126

RA Anahita Thoms, LLM. Offenlegungspflichten für Konfliktmineralien in den USA und der EU 127 A. Einführung 127 B. Rechtsgrundlagen für Offenlegungspflichten 128 C. Sachlicher Anwendungsbereich 128 D. Persönlicher Anwendungsbereich - Adressaten

der Offenlegungspflichten 129 I. US-Regelungen 129

1. Direkte Betroffenheit durch US-Regelungen 129 2. Indirekte Betroffenheit durch US-Regelungen -

(deutsche) Unternehmen in der Lieferkette 130 II. Persönlicher Anwendungsbereich des EU-Entwurfs 131

E. Umfang der Offenlegungspflichten und Due Diligence 131 I. Dreistufiges Eskalationsverfahren im US-Recht 132 n. Einheitliches Verfahren im EU-Entwurf 135

1. Organisationspflichten 135 2. Risikobeschränkungspflichten 136 3. Kontrolle durch Dritte 137 4. Offenlegungspflichten 137 5. Erleichterungen durch Liste verantwortungsvoller

Schmelzer und Veredler 138

XVI

Inhaltsverzeichnis

F. Nachprüfung und Ahndung von Verstößen 138 I. USA 138 II. EU-Entwurf 138

G. Rechtsprechung zur US-Regelung: National Association of Manufacturers v. SEC 139

H. Zusammenfassung und Ausblick 140

Drittes Kapitel: Verfahren, Verbote, Sanktionen und Rechtsschutz in der Exportkontrolle 143

Rafik Ahmad / Michael Hundebeck Zuwiderhandlungen gegen Außenwirtschaftsrecht Eine Analyse von Sanktionsfällen aus der Praxis 143 A. Einführung 143 B. Sanktionsfälle aus der Praxis 144

I. Zuwiderhandlungen gegen Exportkontrollrecht 144 1. Fallbeispiel 1 144 2. Fallbeispiel 2 145 3. Fallbeispiel 3 146 4. Fallbeispiel 4 146 5. Fallbeispiel 5 147 6. Fallbeispiel 6 147 7. Fallbeispiel 7 147

II. Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften im Zusammenhang mit dem zollrechtlichen Ausfuhrverfahren 148 1. Fallbeispiel 1 148 2. Fallbeispiel 2 149 3. Fallbeispiel 3 149 4. Fallbeispiel 4 149 5. Fallbeispiel 5 149 6. Fallbeispiel 6 150

III. Zuwiderhandlungen gegen Meldevorschriften bezüglich des außenwirtschaftsrechtlichen Zahlungs- und Kapitalverkehrs 150 1. Fallbeispiel 1 150 2. Fallbeispiel 2 151 3. Fallbeispiel 3 151 4. Fallbeispiel 4 152

IV. Analyse der Beispielsfälle 152 C. Fazit 154

XVII

Inhaltsverzeichnis

Thomas Barowski / Mirjam Kochendörfer / Alexa List Entwicklung der jüngeren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Beurteilungsspielraum bezüglich der auswärtigen Beziehungen im Ausfuhrkontrollrecht 157 A. Einführung 157 B. Beurteilungsspielraum bzgl. der auswärtigen Beziehungen .... 157

I. Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und Außenwirtschafts­verordnung (AWV) 157

II. EG-Dual-use-VO 162 C. Kriterien der Prognoseentscheidung 163

I. Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und Außenwirtschafts­verordnung (AWV) 163

II. EG-Dual-use-VO 164 III. Allgemeine Kriterien 165 IV. Erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen 165

D. Entwicklung der jüngeren Rechtsprechung 168 E. Fazit 172

Dr. Gabriela Burkert-Basler Erfüllungsverbote - ein Vorteil für die europäische Exportwirtschaft (?) 173 A. Einführung 173 B. Aktuelle Erfüllungsverbote 173 C. Das Erfüllungsverbot unter dem Iran-Embargo 174

I. Wortlaut und Reichweite dieses Erfüllungsverbots 174 II. Ist die freiwillige Rückzahlung von Vorauszahlungen

durch das Erfüllungsverbot untersagt? 175 III. Erfüllungsverbot und vertraglich vereinbartes

anwendbares Recht 176 D. Das Erfüllungsverbot unter dem Syrien-Embargo 177

I. Wortlaut und Inhalt dieses ErfüllungsVerbots 177 II. Rechtsfolge der Bestimmung: Verbot oder nur Gebot? . . . 178 III. Praktische Probleme in Zusammenhang mit

Bankgarantien 179 E. Fazit 181

Jan Gericke Proliferation als Staatsschutzdelikt? 183 A. Einführung 183 B. Staatsschutzqualität von Proliferationstaten 185

I. Bestimmung und Eignung zur Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker 185

XVIII

Inhaltsverzeichnis

II. Eignung zur erheblichen Gefährdung der äußeren Sicherheit oder der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland 186 1. Eignung zur Gefährdung der äußeren Sicherheit 186 2. Eignung zur Gefährdung der auswärtigen

Beziehungen 186 C. Besondere Bedeutung 187 D. Restriktive Auslegung der Tatbestandsmerkmale

durch den BGH 188 I. Verfassungsrechtliche Erwägungen 188 II. Materiell rechtliche Erwägungen 189

E. Folgerungen aus der Neufassung des AWG für die Zuständigkeitsregelung? 190

F. Aussicht und Fazit 191

RA Dr. Lothar Hörings Rechtsfragen und Rechtsschutz im Zusammenhang mit sog. „Nullbescheiden" im Embargorecht der EU 193 A. Einführung 193 B. Die Bedeutung des sog. „Nullbescheides" im

Außenwirtschaftsrecht 194 I. Die Rechtsnatur des Nullbescheides 194 II. Der Nullbescheid als Paradoxon des Außenwirtschafts-

rechts 195 1. Außenwirtschaftsfreiheit und Nullbescheid 195 2. Fehlende Ermächtigungsgrundlage für Vorlage­

verlangen 196 3. Nullbescheid als Ausdruck des Bedürfnisses nach

Rechtssicherheit 197 C. Rechtsschutzfragen im Zusammenhang mit Nullbescheiden . . . 198

I. Klage auf Erteilung eines Nullbescheides vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Main 198

II. Verfahren vor den Finanzgerichten 199 1. Verpflichtungsklage vor den Finanzgerichten 199 2. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung .... 200

III. Direktklagen vor dem Europäischen Gericht 200 1. Unmittelbare und individuelle Betroffenheit 201 2. Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die eine Person

unmittelbar betreffen und keine Durchführungs­maßnahmen nach sich ziehen 202

D. Fazit 204

XIX

Inhaltsverzeichnis

Dr. Nils Harnischmacher / Dr. Talke Ovie Die Voranfrage in der Exportkontrolle -Vertrauensschutz für Exporteure? 205 A. Einführung 205 B. Bedeutung der Voranfrage in der Exportkontrolle 206 C. Rechtsnatur der (Beantwortung der) Voranfrage 207

I. Beantwortung der Voranfrage als Zusicherung gemäß § 38 VwVfG 207

II. Rechtsnatur der Zusicherung gemäß § 38 VwVfG 209 D. Anspruch auf Beantwortung der Voranfrage/Rechtsschutz .... 210 E. Umfang des Vertrauensschutzes durch (Beantwortung der) ....

Voranfrage 211 I. Anspruch auf Genehmigungserteilung

(Bindungswirkung) 211 II. Wegfall der Bindungswirkung gemäß § 38 III VwVfG ... 212

1. Gemäß § 38 III VwVfG 212 2. Durch Rücknahme oder Widerruf 213

III. Anspruch auf Entschädigung bei Wegfall der Bindungswirkung 214 1. Bei Rücknahme oder Widerruf 214 2. In Fällen des § 38 III VwVfG 215.

F. Fazit und Ausblick 216

RA PD Dr. Harald Hohmann Mittelbare Bereitstellung im Iran-Embargo: Von der „mittelbaren Personenlistung" zur „mittelbaren Güterlistung"? 217 A. Einleitung und zwei Ausgangsfälle 217 B. Kriterien für die Erweiterung der Listung von Personen und

Gütern 219 I. Nationale administrative Guidelines zur mittelbaren

Bereitstellung 219 II. Die EU-Leitlinien zur mittelbaren Bereitstellung vom

April 2013 220 III. EU-Primärrecht, EU-Iran-Embargo-VO und strafrechtliches

Bestimmtheitsgebot zur mittelbaren Bereitstellung 222 IV. Umgehungsverbot, verfassungs- und völkerrechtliche

Vorgaben und mittelbare Güterlistung 223 C. Resümee 227

Stephan Morweiser Subjektive Elemente im Außenwirtschaftsstrafrecht 231 A. Einführung 231 B. Grundlagen 232

XX

Inhaltsverzeichnis

I. Vorsatz 232 II. Fahrlässigkeit 233 III. Abgrenzung 233

C. Einzelfalle 234 I. Allgemeines Außenwirtschaftsrecht 234

1. Güterlisten 234 2. Catch-All-Bestimmungen 234 3. Verwaltungsakzessorietät 236

II. Wirtschaftsembargos (§ 18 IAWG) 237 1. Bereitstellungsverbot 237 2. Strafausschließungsgrund (§ 18 XI AWG) 238

III. Waffenembargos (§ 17 AWG) 238 IV. Ordnungswidrigkeiten 239

1. Allgemeines 239 2. Selbstanzeige (§ 22IV AWG) 240

D. Irrtum 240 E. Fazit 242

Marian Niestedt Die Geltung des EU-Sanktionsrechts für Tochtergesellschaften und Niederlassungen 243 A. Einführung : . 243 B. Völkerrechtliche Grundsätze 244 C. Anwendbarkeit im Einzelnen 248

I. Anwendbarkeit auf natürliche Personen 249 II. Anwendbarkeit auf Zweigniederlassungen 251 III. Anwendbarkeit auf Tochtergesellschaften 256 IV. Umgehungsverbot 262

D. Fazit 264

RA Dr. Hans-Joachim Prieß, LLM. / RA Dr. Martin Schaper, LLM. Erfüllung oder Nichterfüllung - Zur Durchsetzbarkeit vertraglicher Ansprüche bei entgegenstehendem ausländischen Embargorecht 267 A. Einführung . . . •. 267 B. Die Bestimmung des anwendbaren Rechts 268 C. Die Anwendbarkeit ausländischer Embargovorschriften vor

deutschen Gerichten 268 I. Die Berücksichtigung von Embargovorschriften am

Erfüllungsort des Vertrags 270 II. Die Berücksichtigung von Eingriffsnormen außerhalb des

Erfüllungsortes (Sperrwirkung von Art. 9 III Rom I-VO) . . 271 III. Die Rechtsfolge des Art. 9 III Rom I-VO 273

XXI

Inhaltsverzeichnis

IV. Das Problem der Normenkollision 274 1. Direkte Normenkollision 275 2. Indirekte Normenkollision 278 3. Ansätze zur Auflösung von Normenkollisionen 279

D. Berücksichtigung ausländischer Embargovorschriften im nationalen Zivilrecht 281 I. Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz,

§ 134 BGB 28 i II. Sittenwidrigkeit, § 138 BGB 282 III. Unmöglichkeit, § 275 BGB 284 IV. Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB 285

E. Ergebnis 286

Dr. Klaus-Peter Ricke Die Zusammenarbeit von BAFA, Zoll und BND bei der Exportkontrolle 289 A. Einleitung - Ein Blick zurück 28? B. Zusammenarbeit im Rahmen der Erteilung

von Genehmigungen 290 C. Zusammenarbeit bei der Ausfuhrabfertigung 293 D. Zusammenarbeit bei der Durchführung von Außenwirtschafts­

prüfungen 294 E. Zusammenarbeit bei der präventiven Telekommunikations- und .

Postüberwachung 295 F. Sonstige Formen der Zusammenarbeit 297

I. Ressortkreis Ausfuhrkontrolle 297 II. Outreach-Maßnahmen des BAFA und Beteiligung des Zolls . 298 III. Online-Zugriff des ZKA auf Daten des BAFA 299

G. Verbesserungen der Exportkontrolle und des Informationsaustausches 300

Dr. Christoph Schaefer, LLM. Kernfragen der Anwendung von Exportkontrollrecht auf die Transportbranche 307 A. Das Transportunternehmen im Exportkontrollrecht 307 B. Die Reform des Außenwirtschaftsrechts 2013 307 C. Das Transportunternehmen aus verwaltungsrechtlicher Sicht . . . 309 D. Das Transportunternehmen aus strafrechtlicher Perspektive.... 309

I. Sonderdelikte im Außenwirtschaftsrecht 309 II. Die „Ausfuhr" bei den güterbezogenen Beschränkungen . . 310 III. Das „Zurverfugungstellen" bei den personenbezogenen

Beschränkungen 311 1. Listung des Versenders 311

XXII

Inhaltsverzeichnis

2. Listung des Empfängers 312 IV. Die Kernfrage des Vorsatzgegenstandes 313 V. Der Maßstab für die Fahrlässigkeit 314

E. Ergebnisse 314

Dr. Tobias Schöppner Wirtschaftssanktionen - mehr als „dummes Zeug"? 317 A. Einleitung 317 B. Zwei Beispiele für Wirtschaftssanktionen 319

I. Bereitstellungsverbote 319 II. Geschälte mit bestimmten Personen, Organisationen

oder Einrichtungen 319 C. Das Unionsgrundrecht auf Außenwirtschaftsfreiheit 320

I. Schutzbereich 320 II. Beeinträchtigung der Außenwirtschaftsfreiheit 323 III. Rechtfertigung der Beeinträchtigung 324

D. Lösung durch ein subjektives Korrektiv 329 E. Fazit 331

RA Dr. Gerd Schwendinger, LLM. Das sanktionsrechtliche mittelbare Bereitstellungsverbot 333 A. Einleitung und Grundlegung 333

I. Sanktionen als Instrumente der EU-Außen- und Sicherheitspolitik 333

II. Bereitstellungsverbot als personenbezogene Sanktion in Abgrenzung zum Einfrierungsgebot 334

III. Gelder und wirtschaftliche Ressourcen als Bezugsobjekte der Bereitstellung 335

IV. Administrative Zuständigkeit 335 V. Abgrenzung der unmittelbaren zur mittelbaren

Bereitstellung 335 VI. Unklare Reichweite des mittelbaren Bereitstellungs­

verbots 336 VII. Folgen von Verstößen gegen das mittelbare

Bereitstellungsverbot 338 VIII. Grundsätzliche Einwände gegen das mittelbare

Bereitstellungsverbot 338 B. Frühere Verwaltungspraxis 339 C. Derzeitige Verwaltungspraxis auf Basis der

EU-Sanktionsleitlinien . . . 341 I. (Rechts-)Natur und Genese der neuen Sanktionsleitlinien . . 341 II. Zweistufige Prüfung bei Eigentum oder Kontrolle

zwischen gelisteten und nicht-gelisteten Unternehmen . . . 343

XXIII

Inhaltsverzeichnis

in. Stufe 1: Grundsatz - Regel Vermutung bei Vorliegen von Eigentum oder Kontrolle 343 1. Kriterien für das Vorliegen von Eigentum 343 2. Kriterien für das Vorliegen von Kontrolle 344 3. Anwendung der Kriterien in der Praxis 346 4. Widerlegungsmöglichkeiten 346 5. Beweislast 347

IV. Stufe 2: Ausnahme - Durchbrechung der Vermutung durch risikobasierte Analyse im Einzelfall 350 1. Kriterienkatalog der Sanktionsleitlinien 350 2. Anwendung der Kriterien in der Praxis 350 3. Beweislast 354 4. Feststellung „nach vernünftigem Ermessen"? 355 5. Keine Indizwirkung der Gewinnausschüttung an

gelistete Unternehmen 356 V. Mittelbare Bereitstellung ohne Eigentum oder Kontrolle

zwischen gelisteten und nicht-gelisteten Unternehmen . . . 357 1. Mittelbarkeit durch Zwischenschaltung Dritter 357 2. Mittelbarkeit durch Förderung einer „fremden"

Transaktion? 358 D. Fazit 360

RA Dr. Thilo Streit, LLM. Das Verbot von Boykotterklärungen nach § 7 AWV 361 A. Einleitung 361 B. Zweck und Bedeutung der Vorschrift 362

I. Zweck des § 7 AWV 363 II. Vergleichbare Vorschriften im Recht der USA 363 III. Die tatsächliche Bedeutung in der Praxis 364

C. Inhalt des Verbots 364 I. An Inländer gerichtetes Verbot 365 II. Begriff des Boykotts 366

1. Boykotts gegen Staaten 366 2. Boykotts gegen Einzelpersonen? 367 3. Boykotts durch Private 368 4. Nicht vom Verbot erfasste Boykotts 368

III. Erklärung durch die sich der Erklärende am Boykott beteiligt 369 1. Rechtsgeschäftliche Erklärung 369 2. Einzelfälle 370

IV. Erklärung im Außenwirtschaftsverkehr 371 D. Rechtliche und wirtschaftliche Folgen von Verstößen 372

XXIV

Inhaltsverzeichnis

I. Öffentlich-rechtliche Folgen 372 II. Zivilrechtliche Folgen 372

E. Lösungsansätze 373 I. Nichtbeachtung als Lösung? 374 II. Mögliche Formulierungen 374 III. Im Interesse der deutschen Wirtschaft: Klarstellung durch

Gesetzgeber oder Ministerien 375 F. Ergebnis 375

Eva Werder I Axel Krickow Der zollrechtliche Durchschlag im Exportkontrollsystem der Europäischen Union - Durchfuhrkontrollen von Dual-use-Gütern 377 A. Einführung 377 B. Bekämpfung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen

und des Terrorismus - Historische Entwicklung 378 I. Resolution des Sicherheitsrates der Vereinigten Nationen

Nr. 1540 (2004) 380 II. Das Exportkontrollsystem der Europäischen Union 382

C. Nationale Vorschriften zur Kontrolle von Durchfuhr 385 I. Einzeleingriff 385 II. Genehmigungsverfahren 386

D. Begriffsbestimmung 387 I. Resolution des Sicherheitsrates der VN und andere

Rechtquellen 387 II. Der zollrechtliche Lösungsweg 389

E. Implementierung von Durchfuhrbeschränkungen 391 I. Der administrative Weg zur Entscheidung 391 II. Entscheidungsalternativen 392 III. Adressat der Entscheidung 393 IV. Exportkontrollrechtliche Behandlung des Gutes 394

1. Durchfuhruntersagung 394 2. Keine Durchfuhruntersagung 395

V. Weitere Folgen der Durchfuhrunterbrechung/-untersagung . 395 VI. Optimierungsmöglichkeiten 396

F. Zukunft der Durchfuhrkontrollen 397

Viertes Kapitel: Compliance in der Exportkontrolle 399

Holger Beutel / VolkerAnders / Corinna Hötzl Compliance im Außenwirtschaftsverkehr 399 A. Einführung 399

XXV

Inhaltsverzeichnis

B. Der Compliance-Begriff im Außenhandel 400 C. Die Zertifizierung von Rüstungsuntemehmen 400 D. Die Zuverlässigkeit im Antragsverfahren 402

I. Antrags verfahren 402 II. ZVP Prüfung 405

1. Gesetzes vorbehält und Zuverlässigkeitsgrundsätze. . . . 405-2. Aussetzen des Verfahrens als rechtmäßige

Rechtsfolge 406 3. Prognoseentscheidung im Gewerberecht 408. 4. ZVP als Gefahrenabwehr 409 5. Rechtmäßigkeit des Auswechseins des AV 409

E. Sammel-und Allgemeingenehmigungen 410 I. Sammelgenehmigungen 410 II. Allgemeingenehmigungen 411

F. Die Compliance-Prüfungen der Zollverwaltung 411 I. Außen Wirtschaftsprüfungen 411 II. Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter 412 III. Zugelassener Ausführer (ZA) 416

G. Fazit 416

RA Sebastian Billig Der Ausfuhrverantwortliche und der Exportkontrollbeaufitrage . . 419 A. Einleitung 419 B. Der Ausfuhrverantwortliche 420

I. Anlass und Intention 420 II. „Verantwortlicher" vs. Beauftragter 420 III. Rechtliche Grundlagen des AV 420 IV. Rechtsstellung des AV 421

1. Anwendungsbereich 421 2. Person des AV 422 3. Bestellung des AV 422

V. Aufgaben des AV 422 1. Organisationspflicht 422 2. Personalauswahlpflicht 423 3. Überwachungspflicht 423 4. Weiterbildungspflicht 423

VI. Haftung aus strafrechtlicher Sicht für den AV 424 1. Begehungsdelikte 424 2. Unterlassungsdelikte 425

VII. Delegation von Aufgaben des AV 426 1. Nicht delegierbare Pflichten 426 2. Voraussetzungen einer wirksamen Delegation 427

XXVI

Inhaltsverzeichnis

C. Der Exportkontrollbeauftragte 427 I. Aufgaben und Befugnisse des EKB 428 II. Strafrechtliche Haftung des EKB 428

1. Begehungsdelikte 428 2. Unterlassungsdelikte . .»• 429 3. Organ-, Vertreter-und Beauftragtenhaftung 429 4. Haftungsbegrenzungen 430

D. Schlussbetrachtung 430

Matthias Merz / RA Robert Witte Behördliche Anforderungen an innerbetriebliche Compliance-Programme im Lichte der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs 431 A. Prolog 431 B. Zur Bedeutung der Internal Compliance Programmes 432

I. Ansatz 432 II. Relevanz von 1CP für die unternehmerische Tätigkeit.... 434

1. Nationaler Rechtsrahmen: AWG 434 2. Europäischer Rechtsrahmen: EG-Dual-use-Verordnung . 435 3. Europäischer Rechtsrahmen: Verteidigungs­

güterrichtlinie 436 III. Inhalt 438

1. Ausgangspunkt: Pflichten und Kontrolle des Ausfuhr-verantwortlichen 438

2. Status quo: Einheitlicher, fortentwickelter Ansatz des BAFA 441

C. Die Außenwirtschaftsfreiheit als Freiheits- und Abwehrrecht . . . 445 I. Deutscher Rechtsrahmen 445

1. Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs . . 445 2. Verfassungsrechtliche Verortung 446

II. Europäischer Rechtsrahmen 447 1. EU-Grundrechtecharta 447 2. Art. 1 EG-Ausfuhr-Verordnung 449 3. Allgemeine Ausfuhrregelung VO 1061/2009;

Dual-use-VO 449 D. Freiheit nur auf dem Papier? Oder: Einschränkungen durch

das administrative Handelshemmnis ICP 450 I. Eingriffsqualität 450 II. Probleme der Verhältnismäßigkeit, insbesondere Verlagerung

der Gewährleistung öffentlicher Sicherheit in den Verantwortungsbereich privater Wirtschaftsunternehmen . . 452

E. Fazit 457

XXVII

Inhaltsverzeichnis

Arne Mielken Die Rolle des AEO in der Ausfuhrkontrolle -Zwischen Compliance und Vereinfachung? 459 A. Einführung 459 B. Wie wirken Zoll- und Ausfuhrkontrollrecht zusammen? 459 C. Der Status des AEO im Zollrecht 460 D. Das ICP der Ausfuhrkontrolle 461 E. Das innerbetriebliche Kontrollsystem beim AEO 461 F. Vereinbarkeit vom ICP der Ausfuhrkontrolle und dem

Kontrollsystem des AEO 462 G. Vereinfachungen beim AEO 465 H. Vorteile und Verfahrenserleichterungen für AEOs bei der

Ausfuhrkotrolle 466 I. Vereinfachtes Bewilligungsverfahren bei schriftlichen

und Vor-Ort-Prüfungen 466 II. Vorrang für AEOs bei der Prüfung von Einzel­

genehmigungen 467 III. Spezielle Ausfuhrgenehmigung der Union für AEOs .... 467

I. Fazit und Ausblick 468

Ralf Wirtz Eigenverantwortung der Wirtschaftsbeteiligten bei der Verhinderung von Proliferation 469 A. Einführung 469 B. Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs vs. Beschränkungsgründe. . 470 C. Entdeckungen der letzten Jahrzehnte 471 D. Eigen Verantwortung der Wirtschaft 471 E. Konkrete Empfehlungen für die betriebliche Umsetzung 472

I. Das Interne Kontrollprogramm und seine Anfänge 472 II. Die „10 Gebote" aus heutiger Sicht 473 III. Die „10 Gebote" als Checkliste 473 IV. Die Proliferationsverhinderung mittels ICP 474

1. Management Commitment/Policy Statement 474 2. Einsetzung einer unabhängigen Stelle (Exportkontroll­

beauftragter) 475 3. Prüfung des Empfängerkreises 476

F. Zusammenfassung 482

Fünftes Kapitel: Technologie, Innovation und Exportkontrolle 485

Sven Barkow Der Einfluss des technischen Fortschritts auf die Exportkontrolle 485

XXVIII

Inhaltsverzeichnis

A. Die Anfänge „moderner" Waffensysteme 485 B. Exportkontrolle setzt technologischen Vorsprung voraus-

CoCom im Kalten Krieg 486 C. Eine indische Kernwaffe mit fremder Hilfe - Initialzündung

für das heutige Exportkontrollsystem 487 D. Die Entwicklung bis heute 487 E. Ausblick -. 489

Dr. Wolfgang Ehrlich Technologietransfer als Ausfuhr und technische Unterstützung -Inhalt und Grenzen 491 A. Einführung 491 B. Ausfuhr von Technologie und technische Unterstützung nach

den gesetzlichen Begriffsbestimmungen 492 C. Die rechtlichen Folgen der Unterscheidung von Technologie­

transfer und technischer Unterstützung 495 D. Die Abgrenzung von Technologieausfuhr und technischer

Unterstützung unter Einbeziehung einer Akquisitionsphase .... 496 E. Ergebnis 498

Ulrich Esselborn Ausrüstung für Telekommunikationsüberwachung -(K)ein neues Feld der Exportkontrolle ! - ? 499 A. Tradierte Motive der Exportkontrolle 499 B. Telekommunikation - Eine grundsätzlich strategische

Ressource 500 C. Eckpunkte der Diskussion zur Exportkontrolle von

Gütern zur Telekommunikationsüberwachung 501 D. Regulatives Umfeld 503

RA Dr. Philip Haellmigk, LLM. Technologietransfer und Exportkontrolle in Zeiten neuartiger Formen des Datentransfers 507 A. Einführung 507 B. Exportkontrollrechtliche Relevanz des Technologie-

Datentransfers 508 I. Enthalten die Daten kontrollierte Technologie? 509

1. Wie definiert das Exportkontrollrecht „Technologie"? . . 509 2. Verkörperte Technologie: Technische Unterlagen .... 509 3. Unverkörperte Technologie: Technische Unterstützung . 510 4. Kontrollierte Technologie 511

II. Weitere Restriktionen: Verwendungszweck, Kunde, Embargos? 512

XXIX

Inhaltsverzeichnis

IE. Transfer der Technologie-Daten als „Ausfuhr" im Sinne des Exportkontrollrechts? 512

C. Cloud Computing 513 I. Überblick 513 II. Konnex zwischen Cloud Computing und Exportkontrolle. . 513

1. Ausgangslage 513 2. Wichtigste Fallgruppen 515

D. Fazit und Aussicht 516

Barbara Nawrotzki Technologietransfer im Außenwirtschaftsrecht 517 A. Einführung 517 B. Technologietransfer 517 C. Technische Unterstützung 519 D. Technologietransfer in Form des Bereitstellens 520 E. Genehmigungspflichten 521 F. Warnhinweise und Verbote 523 G. Befreiungstatbestände 523

I. Verfahrenserleichterungen 523 II. Bereits erteilte Genehmigungen 524 III. Freiheit der Grundlagenforschung 524 IV. Allgemein zugängliche Informationen 525 V. Messungen 525.

H. Aussicht und Fazit 525

Georg Pietsch Leitgedanken zur Exportkontrolle im Zusammenhang mit Cloud Computing und Fragen zu Cyberwar 527 A. Cloud Computing und Exportkontrolle 527

I. Vorüberlegungen 527 1. Begriff Cloud 528 2. Definition Ausfuhr (Dual-use-VO) • 529 3. Handels-und Vermittlungsgeschäft 530 4. Ausführer 530

II. Genehmigungspflichtigkeit 531 1. Fallgestaltung: Datenverlagerung/IaaS 531 2. Fallgestaltung: SaaS 534 3. Fallgestaltung: PaaS 536

III. Zusammenfassung 536 B. Cyberwar und Exportkontrolle 537

I. Begriff Cyberwar 537 II. Kontrolle von Überwachungstechnologie 539

XXX

Inhaltsverzeichnis

III. Anwendung klassischer Rüstungskontrolle 539 IV. Menschenrechte 541

Sechstes Kapitel: Zahlungsverkehr in der Exportkontrolle 543

Dirk Auerbach / Dr. Thomas M. Spies Die Überwachungspflichten von Banken zur Sicherstellung der Einhaltung von Embargos und zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung 543 A. Einführung 543

I. Fragestellung 543 II. Neuere Entwicklung . r 544 III. Scope 545

B. Screening und Filtern - Herausforderungen 546 I. Erhöhte Anforderungen 546 II. EDV-gestützte Überprüfung 546 IE. Steter Aktualisierungsbedarf 546 IV. Umfang des zu überprüfenden Personenkreises 547 V. Exkurs: Kreis der wirtschaftlich Berechtigten 548 VI. Umfang der zu berücksichtigenden Embargolisten 549 VII. Das KYCC-Prinzip 549 VIII. Bestandskundenüberprüfung 550 IX. Fuzzy-Logic 550

C. Die Ausweitung der Monitoringmaßnahmen nach § 25h II KWG auf die ex-post-Prüfung von Namen auf Sanktionslisten 551 I. Historische Entwicklung Geldwäschegesetz und

Terrorismusfinanzierung 552 II. Die Financial Action Task Force und der

Basler Ausschuss 553 III. Berücksichtigung von Embargolisten i .R .d.

Monitorings 554 D. Fazit 556

Prof. Dr. Ludwig Grämlich Exportkontrolle und Zahlungsverkehrsbeschränkungen -eine komplexe, aber unkomplizierte Beziehung? 559 A. Einleitung 559 B. ex ante- und ex /wwf-Kontrolle von Waren-

(und Dienstleistungs-)exporten 559 I. Grundlagen 559 II. Spezifische Konstellationen 562

XXXI

Inhaltsverzeichnis

B. Zahlungsverkehrsbeschränkungen als Regelungen in Bezug auf (monetäre) Gegenleistungen 564 I. Zahlungen im Rahmen von Ausfuhrgeschäften 564 II. Zulässigkeit von Beschränkungen des grenz­

überschreitenden Zahlungsverkehrs - Rechtsrahmen .... 566 1. (Wirtschafts-)Völkerrecht 566 2. EU-Recht 569 3. Nationales Recht 571

C. Bewertung und Fazit 573

Andrea Hügle Die Rolle der Banken in der Exportkontrolle 577 A. EU-Finanzsanktionen und Bereitstellungsverbot.' 577

I. Die Bank und ihr Kunde 578 II. Die Bank und ihr sanktionierter Kunde 579 III. Das Bereitstellungsverbot im Dokumenten- und

Garantiegeschäft 580 B. Exportkontrolle der Banken in Bezug auf Handelsbeschränkungen

im Dokumenten- und Garantiegeschäft 580 C. Fazit 583

XXXII