INSTITUT FÜR EUROPÄISCHES VERKEHRSRECHT

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPDBundesamt für Justiz BJFachbereich Internationales Privatrecht

INSTITUT FÜR EUROPÄISCHES VERKEHRSRECHT

Claims Conference 2007


Dr. Monique Jametti Greiner2

Inhaltsübersicht

• Geschichtliches zum Lugano-Übereinkommen• Die Revision• Vom Brüsseler Übereinkommen zur Brüssel I-Verordnung• Die wichtigsten Revisionspunkte• Das Versicherungsvertragsrecht• Die Revision im Bereich des Versicherungsvertragsrechts• Schlussbemerkungen





Revision

• Europäischer Vollstreckungstitel• Empfehlung des Ständigen Ausschusses• Schweden, Finnland, Österreich wollen Anpassungen• Parallelität Brüssel-Lugano



Art. 61 lit. c EGV

• Massnahmen in im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen nach Artikel 65



Art. 65

• Die Massnahmen im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen, die, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich sind, nach Artikel 67 zu treffen sind, schliessen ein:



a) Verbesserung und Vereinfachung

• Das System für die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke

• Der Zusammenarbeit bei der Erhebung von Beweismitteln

• Der Annerkennung und Vollstreckung gerichtlicher und aussergerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen



b) Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten;

c) Beseitigung der Hindernisse für eine reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren, erforderlichenfalls durch Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften



BrüsselerI Verordnung

• Verordnung des Rats (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen



Kompetenz zum Abschluss der Lugano-Revision

• Ausschliessliche Kompetenz EG• Gemischte Kompetenz EG / EU-Mitgliedstaaten• Ausschliessliche Kompetenz EU-Mitgliedstaaten



Revisionspunkte

• Vertragsgerichtsstand (Art. 5 Ziff. 1)• Konsumentenverträge (Art. 13)• Neu gegliederter Abschnitt 4a über die Zuständigkeit für

individuelle Arbeitsverträge (Art. 15 a – d)• Zeitpunkt der Rechtshängigkeit (Art. 23 a (neu))• Einschränkung der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 27

Ziff. 2)• Straffung und Verwesentlichung des Exequaturverfahrens

(Art. 31 – 49)• Autonome Sitzbestimmung der juristischen Personen (Art. 53)• Neues Beitrittsverfahren (Art. 60 ff.)



Begriff der Versicherungssachen autonome Auslegung

• Nur private Versicherungen• Keine öffentlich-rechtlichen Versicherungen• Exportrisikoversicherungen eingeschlossen• Keine Sozialversicherungen• Rückversicherungsverträge ausgenommen



Verfahrensbeteiligte

• Versicherer• Versicherungsnehmer• Versicherter• Begünstigter



System der Gerichtsstände

• Wohnsitz des Beklagten• Als Versicherungsnehmer Alternativen

• forum actoris• Gerichtsstand am Ort des schädigenden Ereignisses• forum der Zweigniederlassungen



Spezialitäten

• Grundsätzlicher Ausschluss der Gerichtsstandsvereinbarung

• Wahlmöglichkeit für Versicherungsnehmer• Wahl zugunsten des gemeinsamen Wohnsitzrechts• Versicherungsnehmer aus Drittstaaten• Sonderregime für See- und Lufttransportversicherungen

(Prorogationsmöglichkeit)



2 wichtige Neuerungen

• Erweiterung der Wahlmöglichkeit von Versicherungsnehmer auf Versicherten und Begünstigten

• Prorogationsmöglichkeit nicht nur für See- und Lufttransportversicherungen, sondern für alle Grossrisiken

Documents

INSTITUT FÜR EUROPÄISCHES VERKEHRSRECHT