Der Minister

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf

An die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL

Düsseldorf

für den Integrationsausschuss

dialog forum islam (dfi)

NOFlC,FlHEiN·VVESTFALEN 'j 6. VJ/J:"HLPEFilCrDE

Protokoll des dfi-Plenums vom 23. November 2015

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

der Integrationsausschuss hatte darum gebeten, dass ihm die Protokolle

der dfi-Plenumssitzungen zur Verfügung gestellt werden. Diesem

Wunsch komme ich gerne nach und übersende in der Anlage das

Protokoll zum dfi-Plenum "Jugendhilfe", das auf der letzten Plenums­

sitzung am 18. April 2016 verabschiedet wurde.

Ich bitte Sie, die beigefügten Kopien an die Mitglieder des Ausschusses

weiterleiten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

1 Anlage (60-fach)

Datum3t{ .• Mai 2016

Seite 1 von 1

Aktenzeichen IV B 2

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Leitung:

PROTOKOLL

der 5. Plenumssitzung des "dialog forum islam" (dfi)

in Nordrhein-Westfalen am

23. November 2015

Thema: Jugendhilfe

Rainer Schmeltzer, Minister für Arbeit,

Integration und Soziales des Landes

Nordrhein-Westfalen

1

dialog forum islam

10:00 -10:20 Uhr

10:20 -10:50 Uhr

10:50 -11 :30 Uhr

11 :30 - 11 :45 Uhr

11 :45 -12:30 Uhr

Mini$terium· für Arbeit. II)te.gration und Sozißles

2

des IJIndes Nordrhefn·~.,ei1

dialog forum islam

23. November 2015

Plenum "Jugendhilfe"

Tagesordnung

Begrüßung durch Herrn Minister

Schmeltzer

Kurze Vorstellungsrunde

Abstimmung Protokoll des Plenums vom

11.06.2015

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Bundes- und Landesgesetzgebung -

Verfahrensstand in NRW

(Manfred Walhorn, MFKJKS)

Diskussion und Austausch im Plenum zu

Erfahrungen und Unterstützungs­

möglichkeiten

Informationen zur Flüchtlingspolitik

(Minister Schmeltzer, MAIS)

Mittagspause / Imbiss

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12:30 - 12:50 Uhr Betriebserlaubnisverfahren für

Jugendhilfeeinrichtungen gemäß §§45 ff

SGB VIII

(Stephan Palm, L VR - Landesjugendamt)

12:50 -13:20 Uhr Vorstellung der Evim Kinder- und

Jugendhilfeeinrichtung e. V.

(Dr. Turan Devrim - Vorsitzender, Emin

Özel- Vorstand)

13:20 -13:45 Uhr Diskussion und Austausch im Plenum

13:45 -14:05 Uhr Pflegekinderwesen - rechtliche

Voraussetzungen

(Martin Lengemann, LWL-

Landesjugendamt Westfalen)

14:05 -14:35 Uhr Vorstellung der Ergebnisse zur Studie

über die vom MFKJKS initiierte

landesweite Befragung von

Jugendämtern über Pflegekinder und

-familien mit Migrationshintergrund

(Dr. Thomas Mühlmann, Technische

Universität Dortmund)

14:35 -15:00 Uhr Kurze Darstellung der Verbände zu ihren

Erfahrungen / Austausch im Plenum

15:00 -15:15 Uhr Verschiedenes

Informationen über aktuelle Entwicklungen

15:15 -15:30 Uhr Abschlussdebatte und Vereinbarungen

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Begrüßung durch Minister Rainer Schmeltzer

Minister Schmeltzer begrüßt die Mitglieder und Gäste des dfi-Plenums und weist auf

Neubesetzungen innerhalb des dfi hin: Das Ministerium für Inneres und Kommunales

wird künftig durch Dr. Axel Emenet vertreten, das Justizministerium durch

Dr. Stefan Cassone. Neuer Sprecher des Koordinationsrates der Muslime (KRM) ist

Dr. Zekeriya Altug.

Einleitung

Minister Schmeltzer geht auf die dem Plenum vorgeschaltete, kurzfristig anberaumte

Besprechung mit den alevitischen und muslimischen Verbandvertreterinnen und

-vertretern anlässlich der Terrorangriffe von Paris ein. Unter den Anwesenden be­

stand Einvernehmen darüber, dass man Position gegen Gewalt und Terror beziehen

muss, dass die Ereignisse aber auch nicht zur gesellschaftlichen Spaltung führen

dürfen. Minister Schmeltzer dankt den Verbandsvertreterinnen und -vertretern für

das offene Gespräch und das Vertrauen, das sie ihm als Minister entgegen bringen.

Er freut sich auf die Zusammenarbeit.

Protokoll-Abstimmung

Minister Schmeltzer gibt das Protokoll zur Plenumssitzung "Islamische Bestattun­

gen" vom 11.06.2015 zur Abstimmung. Das Protokoll wird ohne Änderungen ein­

stimmig verabschiedet. Änderungswünsche der Aleviten wurden im Vorfeld der Sit­

zung in das Protokoll eingearbeitet.

Minister Schmeltzer fasst die Tagesordnung der heutigen Sitzung zusammen und

leitet zu dem ersten Vortrag über.

Vortrag: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Referent: Manfred Walhorn, MFKJKS

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Herr Walhorn, Leiter der Abteilung Kinder und Jugend im MFKJKS, referiert über die

Bundes- und die Landesgesetzgebung im Bereich der unbegleiteten minderjährigen

Flüchtlinge (UMFs) und geht auf den Verfahrensstand in NRW ein. Er führt aus, dass

die Steigerungsrate bei jungen Flüchtlingen in den Jahren 2014 und 2015 zu einer

Kapazitätsüberschreitung bei Jugendämtern, Jugendhilfeeinrichtungen und Pflege­

familien geführt haben. Dies hat auch die Einhaltung der Standards der Kinder- und

Jugendhilfe erschwert. Allein in der ersten Hälfte des Novembers 2015 sind rund

1.500 neue UMFs in NRW eingetroffen (NRW gesamt 8.500). Herr Wal horn geht auf

die gesetzliche Neuregelung des Bundes ein und erläutert die für die UMFs gelten­

den Schutzvorschriften des SGB 8. Neu in NRW sind:

1. Die Aufnahmepflicht aller 186 Jungendämter in NRW,

2. die weitreichende Kooperation der Jugendämter und

3. die prinzipielle Verteilung nach Einwohnerzahl, unter Berücksichtigung individueller

Erfordernisse der Unterbringung.

Herr Wal horn weist in diesem Zusammenhang auf die Gründung der Projektgruppe

"Minderjährige Flüchtlinge" des MFKJKS hin, die sich sowohl mit begleiteten als auch

mit unbegleiteten Minderjährigen befasst. Er weist darauf hin, dass aus Sicht des

MFKJKS die Förderung von UMFS auf drei Säulen basieren sollte: Erlernen der

deutschen Sprache, kulturelle Orientierung sowie schulische und berufliche Ausbil­

dung.

Themen der anschließenden Diskussionsrunde sind: Der Umgang mit traumati­

sierten Jugendlichen, die Rolle der Moscheegemeinden, das Interesse muslimischer

Familien an der Pflege von UMFs und die Anforderungen der Jugendämter, die Mög­

lichkeit von Patenschaften, die psychische Gesundheit von Flüchtlingskindern, Bei­

träge der Forschung, Unterstützungsmöglichkeiten für Flüchtlinge im Bereich Ausbil­

dung, Praktika und Arbeitsmarkt und die Rolle der Ehrenamtlichen.

Einen dringenden Bedarf sehen alle Teilnehmer in der Information, insbesondere von

Muslimen, über die Möglichkeiten sich als Pflegefamilien zu engagieren. Hier sollte

das Informationsangebot ausgebaut werden. Denkbar sind auch Veranstaltungen

gemeinsam mit den Jugendämtern und Wohlfahrtsverbänden.

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Einigkeit besteht im Plenum auch darüber, dass seitens der muslimischen wie der

nichtmuslimischen Bevölkerung die Bereitschaft groß ist, Aufgaben der Vormund­

schaft und der Patenschaft zu übernehmen. Moschee, Verbände, studentische

Gruppen und andere gesellschaftliche Kreise sollten auf die Jugendämter zugehen

und diese Thematik ansprechen. Auch in den Hochschulgemeinden gibt es ein be­

trächtliches Potenzial an Hilfsbereitschaft. Herr Prof. Khorchide weist auf die große

Bereitschaft innerhalb seiner Studentenschaft hin, sich beispielsweise im Rahmen

von Sprachunterricht zu engagieren. Es besteht ein dringender Bedarf an Information

und Koordinierung. Herr Minister Schmeltzer bittet den Vertreter des MIWF um Un­

terstützung.

Informationen zur Flüchtlingspolitik

Vorgetragen von Minister Schmeltzer

Minister Schmeltzer informiert das Plenum über die Maßnahmen der Landesregie­

rung im Bereich der Flüchtlingspolitik. So sollen durch das Programm KOMM-AN

NRW ehrenamtliche Strukturen ab 2016 sowohl finanziell als auch personell deutlich

gestärkt werden. Dabei soll es auch um die Vermittlung von Werten des friedlichen

Zusammenlebens (z.B. Gleichstellung von Mann und Frau) gehen. Aktuell werden

die Details für die Förderphase 2016/2017 erarbeitet.

Als weiteren wichtigen Punkt nennt Minister Schmeltzer die Integration in den Ar­

beitsmarkt. Aufgrund des hohen Bedarfs hat das MAIS in Zusammenarbeit mit der

Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit das Projekt "Early Intervention"

von zuerst einem auf jetzt alle 30 Agenturbezirke in NRW ausgeweitet.

Ferner geht Minister Schmeltzer auf die vorgesehene flächendeckende Einrichtung

von "Integration Points" und das Thema Basissprachkurse ein. Er weist in diesem

Zusammenhang auch auf die besondere Verantwortung des Bundes hin.

Vortrag: Betriebserlaufnisverfahren für Jugendhilfeeinrichtungen gemäß

§§45 ff 5GB VIII

Referent: Stephan Palm, L VR - Landesjugendamt

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Herr Palm geht in seinem Vortrag zunächst auf die rechtlichen Grundlagen und

Pflichten der sogenannten "Heimaufsicht" ein. Er erläutert, welche Bedingungen an

den Betrieb einer Einrichtung gebunden sind, in der Kinder oder Jugendliche betreut

werden oder Unterkunft erhalten. Im Einzelnen befasst er sich mit den Themen "Kin­

deswohl", "Qualitätssicherung", "Feststellung von Mängeln" und "Widerruf der Be­

triebserlaubnis". Ausführlich legt Herr Palm die Pflichten und Rechte des Landesju­

gendamtes im Bereich der Heimaufsicht dar. Dessen Kompetenz reicht von der Prü­

fung über die Beratung bis hin zur Tätigkeitsuntersagung. Inzwischen verfüge man

auch über fundierte Erfahrung in der Zusammenarbeit mit muslim ischen und aleviti­

schen Trägern. Das sei für die örtlichen Jugendämter eine wichtige Unterstützung.

Der Referent zieht das Fazit, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen bei ei­

ner überörtlichen Behörde wie dem Landesjugendamt richtig angesiedelt ist. Die Ko­

operation mit dem jeweiligen Jugendamt, dem Spitzenverband und dem Träger

selbst sei jedoch unverzichtbar. Wesentlich sei auch, dass sich die Heimaufsicht

stets fachlich weiterentwickelt.

Vortrag: Vorstellung der Evim Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung e.V.

Referenten: Dr. Turan Devrim, Emin Özel

Die beiden Referenten, Leiter bzw. Mitarbeiter von "Evim e.V." in Geseke, berichten

vom Aufbau und Betrieb der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung. Die Idee, eine mus­

limische Jugendhilfeeinrichtung zu gründen, führt der Arzt und Psychiater Dr. Devrim

auf seine Erfahrungen als Gutachter vor Gericht zurück. Ausführlich berichtet der

Referent über den langen Weg von der Erstellung des pädagogischen Konzepts für

die Einrichtung bis hin zur Finanzierung und Vernetzung vor Ort. Als aufwendig be­

schreibt er die Überzeugungsarbeit, die gegenüber der Kommune und im speziellen

gegenüber der Dorfgemeinschaft geleistet werden musste. Man habe sich intensiv

mit allen Kritikern auseinandergesetzt und letztlich die meisten Dorfbewohner von

dem Projekt überzeugen können. Auch das Landesjugendamt habe mittlerweile eine

durchweg positive Bilanz gezogen und beschreibe die Einrichtung als "vorbildlich"

und von "hoher Qualität". Während es anfangs nicht leicht gewesen sei, alle Plätze

zu belegen, sei die Einrichtung durch die Unterbringung von unbegleiteten minder­

jährigen Flüchtlingen und aufgrund ihres guten Rufes heute ausgelastet.

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Bezüglich der Qualität der Betreuung weisen die Referenten darauf hin, dass eigens

für die Begleitung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen neben einem multi­

kulturellen Team aus Sozialpädagogen auch ein Trauma-Therapeut für die Einrich­

tung tätig sei. Mittlerweile seien zwei weitere Kommunen an einer Zusammenarbeit

mit Evim e.V. sowie an der Gründung neuer Einrichtungen interessiert, da es ver­

gleichbare Häuser noch nicht gebe. Derzeit suche Evim e.V. für die Gründung einer

neuen Einrichtung eine Immobilie in Hamm. Seitens des Jugendamtes gibt es ein

großes Interesse an dem Konzept des Trägers sowie viele Anfragen für unterzubrin­

gende Jugendliche.

Es folgt eine PP-Präsentation zur Vorstellung der Einrichtung und ihrer Außenanlage.

Auf Nachfrage aus dem Plenum betonen die Referenten, dass die Einrichtung keine

Vorgaben zur Religionsausübung mache und die muslimische Religionszugehörigkeit

selbst keine Voraussetzung für die Unterbringung sei.

Vortrag: Pflegekinderwesen - rechtliche Voraussetzungen

Referent: Marin Lengemann, LWL - Landesjugendamt Westfalen

Herr Lengemann erläutert die gesetzlichen Grundlagen des Pflegekinderwesens.

Grundsätzlich haben alle Mütter und Väter Anspruch auf Hilfen zur Erziehung. Der

Gesetzgeber unterscheidet zwischen einer zeitlich befristeten Erziehungshilfe und

einer auf Dauer angelegten Lebensform. Der Referent gibt einen Überblick über die

relevanten Vorschriften des Sozialgesetzbuches. Er geht näher auf die. Ausgestal­

tung der jeweiligen Hilfe ein, wobei die Wünsche der Jungen und Mädchen, die (reli­

giösen) Werte ihrer Herkunftsfamilie und die jeweilige Lebenslage zu berücksichtigen

sind. Darüber hinaus werden die Vorschriften zur Zusammenarbeit zwischen Eltern

und Pflegepersonen, zum Unterhalt, zur "Herausgabe" des Kindes sowie zu Ent­

scheidungsbefugnissen der Pflegeperson erläutert. Der Referent weist darauf hin,

dass bei allen diesbezüglichen Vorschriften und Entscheidungen stets dem Interesse

des Kindeswohls Vorrang einzuräumen sei.

Vortrag: Studie zu Pflegekindern und -familien mit Migrationshintergrund

Referent: Dr. Thomas Mühlmann, TU Dortmund

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Der Referent stellt die Ergebnisse einer Befragung von Jugendämtern über

Pflegekinder und -familien mit Migrationshintergrund vor, die vom MFKJKS initiert

und 2013 durchgeführt wurde. Ziel der Erhebung war es, mehr Wissen über

Pflegekinder und Pflegefamilien mit türkischem Migrationshintergrund in NRW zu

bekommen. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass nur ein geringer Anteil

der Pflegefamilien einen Migrationshintergrund hat und Pflegekinderdienste auch

kaum Bedarf für zusätzliche Pflegepersonen mit besonderen interkulturellen

Kompetenzen sehen. Nur bei einer Minderheit der Jugendämter sind Aktivitäten zur

Verbesserung der Situation erkennbar. Herr Dr. Mühlmann nennt als weiteres

Ergebnis der Untersuchung die Feststellung, dass es einen zusätzlichen

Forschungsbedarf in Bezug auf die Frage gibt, warum junge Menschen mit

Migrationshintergrund seltener in Pflegefamilien untergebracht sind, darunter aber

häufiger in Verwandtenpflege. Auch müsse erforscht werden, ob insbesondere für

Kinder mit Migrationshintergrund die angebotenen Erziehungshilfen ausreichend sind

und ob "passende" Angebote fehlen.

In der Diskussion im Plenum werden die Gründe für die Unterrepräsentanz

türkischer Pflegefamilien hinterfragt. Es wird kritisiert, dass die Jugendämter keinen ,

zusätzlichen Bedarf an türkischstämmigen Pflegefamilien reklamieren, wo doch die

Notwendigkeit gegeben sei. Seitens des MFKJKS, so ein Vertreter des Ressorts,

seien Anstrengungen unternommen worden, die Jugendämter entsprechend zu

sensibilisieren, jedoch mit mäßigem Erfolg. Er betont, dass die Ursachen für die

"Schieflage" vielfältig und bei allen Beteiligten zu suchen seien - sowohl bei den

Ämtern, die häufig wenig Interesse an dem Thema zeigten, als auch bei den

potenziellen Pflegefamilien selbst, deren Erwartungen nicht selten unrealistisch

seien. Der Referent kommt zu dem selben Schluss. Obwohl viele Jugendämter

Anstrengungen im Bereich der kulturellen Öffnung unternommen hätten, müsste

insbesondere beim Thema Pflegefamilien am Abbau von Vorbehalten gearbeitet

werden. Gleichzeitig müsste der Informationsstand muslimischer Familien zu den

entsprechenden rechtlichen Vorschriften und Anforderungen verbessert werden. Das

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Plenum stimmt darin überein, dass in diesem Bereich noch viel Überzeugungsarbeit

zu leisten ist.

Verschiedenes

Vorstellung der Jungen Islamkonferenz Nordrhein-Westfalen (JIK NRW)

Herr Dr; Kiefer von der Aktion Gemeinwesen und Beratung e.V. (AGB) stellt die JIK

NRW vor, die im Herbst dieses Jahres gestartet ist. Es handelt sich um ein gemein­

sames Projekt des MAIS, der Stiftung Mercator, der forum k&b gmbH, der HU Berlin

und der AGB, die als Projektkoordinator fungiert. Die JIK NRW ist eines von inzwi­

schen vier Länderformaten der Jungen Islamkonferenz Deutschland, die ihrerseits

aus der Deutschen Islamkonferenz hervorgegangen ist. Das u. a. vom Land NRW

geförderte Projekt ist auf vier Jahre ausgelegt. Die eigentlichen Konferenzen finden

jeweils im Spätsommer/Herbst eines jeden Jahres statt. Dazu werden 40 Jugendliche

unterschiedlicher Herkunft und verschiedener Bildungswege ausgewählt, wobei der

religiöse Hintergrund keine Rolle spielt. Die JIK ist eine Plattform zum Dialog über

gesellschaftlich relevante Themen, ein Netzwerk und ein Think Tank. Junge Men­

schen sollen im Rahmen von Seminaren, Workshops und Planspielen in den Aus­

tausch miteinander treten und sich in politische Debatten einbringen. Im Frühjahr

2016 wird im MAIS die Auftaktveranstaltung zur JIK NRW stattfinden, um den Pro­

jektstart bekannt zu machen.

Feuerwehrenprojekt des MIK

Frau Koß stellt eine Initiative des MIK zur Gewinnung von Jugendlichen als ehren­

amtliche Mitarbeiter der Feuerwehren vor. Das Projekt "Feuerwehrensache - Bewe­

ge dich, damit sich etwas bewegt..." hat einen besonderen Fokus auf dem Thema

Vielfalt und Migration. Frau Koß erklärt, warum die Feuerwehr sehr an der Mitarbeit

von Jugendlichen mit Migrationshintergrund interessiert ist. Sie betont, dass die Zu­

sammensetzung der Freiwilligen Feuerwehr in NRW bei weitem nicht die gesell­

schaftliche Vielfalt abbildet, da sie in ihren Reihen vergleichsweise wenige Jugendli-

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che mit Migrationshintergrund hat. Die Verbände des dfi sind eingeladen, in ihren

Kreisen Werbung für eine ehrenamtliche Mitarbeit bei der Feuerwehr zu machen.

Abschlussdebatte und Vereinbarungen

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer resümieren, dass es in einigen der heute ange­

sprochenen Themenfelder noch sehr viel Handlungsbedarf gibt.

So sei beispielsweise bei der Diskussion zu den Pflegefamilien deutlich geworden,

dass hier noch dringend Aufklärungsarbeit geleistet werden muss, insbesondere was

die spezifischen Anforderungen an interessierte Familien betrifft. Entsprechende In­

formationsveranstaltungen (unter Einbeziehung der Vertretungen der Muslime und

Aleviten, der Jugendämter und der Wohlfahrtsverbände) könnten eine Möglichkeit

sein, für die Thematik zu sensibilisieren und den Informationsstand aller Beteiligten

zu verbessern.

Auch im Bereich der ehrenamtlichen Arbeit wird noch viel Potenzial gesehen. Insbe­

sondere in den Hochschulgemeinden gibt es unter den Studentinnen und Studenten

eine große Bereitschaft, sich für die Integration von Kindern und Jugendlichen einzu­

setzen, beispielsweise im Rahmen von Sprachunterricht. Es besteht ein dringender

Bedarf an Information und Koordinierung. So könnten entsprechende Hilfen auch

jungen Flüchtlingen zugute kommen. Ansprechpartner für die Hochschulen ist das

MIWF, das sich bereit erklärt, Unterstützung bei der Koordinierung von Hilfsangebo­

ten zu leisten.

Das MFKJKS bittet die muslimischen Organisationen dringend um Unterstützung bei

der Begleitung von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen. Das sagen diese gerne

zu.

Protokoll: Dr. Waletzki

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Anlage zum Protokoll

Teilnehmerliste dfi-Plenum 23.11.2105

Aabaslama, Gabriele (MFKJKS); Bauknecht, Bernd Ridwan (Lehrer für IRU); Bouais­

sa, Samir (ZMD); Bouklloua, Mostapha (MAIS); Dr. Cassone, Stefan (JM); Dr. De­

vrim, Turem (Evim e.V.); Dogan, Sevcan (AABF); Eikmeier, Christian (MKULNV); Dr.

Emenet, Axel (MIK); Gunia, Ismail E. (ZMD); Dr. Hartung, Klaus (StK); Heuvelmann,

Agnes (MAIS); Isik, Muhammed (Islamrat); Kayman, Murat (DITIB); Prof. Khorchide,

Mouhanad (WWU Münster); Dr. Kiefer, Michael (AGB); Klzllkaya, Ali (Islamrat); Klu­

te, Thorsten (MAIS - Staatssekretär für Integration); Koß, Christina (MIK); Lenge­

mann, Martin (LWL-LJA); Lonny, Frank (MFKJKS); Dr. Mühlmann, Thomas (TU

Dortmund); Oberkötter, Michael (MIWF); Ögütlü, Seyfi (VIKZ); Özel, Emin (Evim

e.V.); Palm, Stephan (LVR-LJA), Pürlü, Erol (VIKZ); Reinecke, Heike (MGEPA); Rüt­

ten, Anton (MAIS); Schmeltzer, Rainer (MAIS - Minister); Dr. Schmolinsky, Cornelia

(StK); Soykan, Nurhan (ZMD); Teixeira, Carmen (LZpB); Theißen, Erika (BFmF); Dr.

Ünalan, Ahmet (MSW); Prof. Uslucan, Haci-Halil (ZFTI); Dr. Waletzki, Stephanie

(MAIS); Walhorn, Manfred (MFKJKS); Yildiz, Melek (AABF)