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INTERNATIONALE POLITIK (IP) Die Begriffe Internationale Politik, Außenpolitik, Internationale Beziehungen, Weltpolitik, neuerdings Weltinnenpolitik etc. werden oft synonym (gleichbedeutend) verwendet. Man kann aber auch genauer unterscheiden. So läßt sich Außenpolitik verstehen als die Handlungen EINES bestimmten Akteurs (gemeint sind meist Staaten) nach außen hin, also gegenüber anderen Staaten oder Akteuren aus anderen Staaten. Geht es um das Verhältnis zweier Staaten miteinander, spricht man von bi(zwei)lateralen Beziehungen, geht es um das Verhältnis mehrerer Staaten untereinander, spricht man man von multilateralen, internationalen Beziehungen oder eben internationaler Politik. Während man einen einzelnen Staat traditionell durch das Vorhandensein von Staatsgrenze, Staatsvolk und Staatsgewalt definiert, zeigt sich hier der Unterschied zwischen Innen- und Internationaler Politik. Könnte man sich bei Staatsgrenze und Staatsvolk noch mit der ganzen Welt und der gesamten Weltbevölkerung helfen, so sieht es mit der Staatsgewalt anders aus. Hat man es auf der Ebene eines einzelnen Staates noch mit der Regierung und ihren ausführenden Organen (Institutionen, Behörden) zu tun, so gibt es auf internationaler Ebene eben keine eindeutige „Staatsgewalt“, sondern viele Regierungen, unterschiedlich stark und mächtig. Wir können Politik als die Art und Weise verstehen, auf die Macht organisiert ist und legitimiert (berechtigt) wird, dann haben wir innerhalb eines Staates das Staatsvolk, das die Regierung z.B. wählt und diese dann handelt. Auf der internationalen Ebene fehlt ein solcher Mechanismus. Der Zustand der Internationalen Beziehungen hängt also ab von dem Handeln und Verhandeln der Einzelstaaten untereinander, wofür sie traditionell die Mittel der Diplomatie (Botschafter) oder, wenn diese nicht ausreichen, militärische Mittel zur Verfügung haben. Geschichte der Internationalen Politik Dieses eben geschilderte Verständnis von Internationaler Politik ist stark vereinfacht und weitgehend überholt. Längst haben die Regierungen viele andere Mittel als die der Diplomatie und der Militärs, um untereinander zu handeln. Praktisch jede Politik kann international ausgerichtet sein, es gibt internationale Sport- und Kulturpolitik, internationale Rechtspolitik und natürlich internationale Wirtschaftspolitik, wie man überhaupt vermutet, dass der Austausch von Gütern in grauer Vorzeit zu einer Art Außen- und Internationaler Politik überhaupt erst geführt hat. Auch gibt es heute viel mehr Akteure der Internationalen Politik als nur Staaten und ihre Regierungen, nämlich Verbände (z.B. Gewerkschaften), Vereine, Initiativen und Bürgerbewegungen usw. Schließlich gibt es heute auch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die zwar weltweit noch nicht so stark sind wie die einzelnen Regierungen innerhalb der Grenzen ihres eigenen Staates, die aber stärker werden und nach Meinung Vieler auch noch stärker werden sollen, bis man eines Tages von einer „Weltinnenpolitik“ wird sprechen können, so die Idealvorstellung. Einstweilen jedoch ist die Internationale Politik geprägt durch das Zusammenspielen sowohl der internationalen Institutionen als auch verschieden mächtiger Regierungen von Einzelstaaten, das heißt Regierungen, die mal mehr, manche weniger in der Lage sind, ihre Eigeninteressen gegenüber den anderen Staaten durchzusetzen. Während der längsten Zeit des vorigen Jahrhunderts war die Internationale Politik geprägt durch den Ost-West-Gegensatz, das heißt den fast alle Einzelstaaten

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bestimmenden Konflikt zweier verschiedener Blöcke, geführt von den beiden „Supermächten“ USA und Sowjetunion. Wesentlich war das sog. „Gleichgewicht des Schreckens“, die atomare Abschreckung, die verhindern sollte, dass der Interessengegensatz zwischen den beiden verfeindeten Blöcken in einen alles vernichtenden Atomkrieg mündet. Das gegenwärtige Jahrhundert beginnt mit einer Zeit, in der es eine Macht gibt, die weit mächtiger ist als anderen, die USA. Von manchen wird dabei die Gefahr gesehen, die USA könnten aufgrund ihrer Übermacht allein nach ihren eigenen Interessen handeln und dabei andere vor den Kopf stoßen und unterdrücken. Das nennt man Unilateralismus. Am Ende dieses Jahrhunderts aber, eine der wenigen Voraussagen, bei denen die Experten sich einig sind, wird es nicht mehr nur die eine Supermacht USA geben mit weitem Abstand vor allen anderen. Es wird andere, ebenfalls sehr mächtige Regionalmächte geben. Dabei wird immer China genannt, dem man wegen seiner großen Bevölkerung einen schnellen Aufstieg vorhersagt, aber auch Europa könnte sehr viel mächtiger werden, oder Länder wie Indien, Brasilien, Rußland. Diese Veränderung des Machtgefüges, die Angleichung zwischen der einen Supermacht und den anderen, bis es mehrere Mächte mit vielleicht nicht mehr großem Abstand untereinander gibt, das könnte eine wesentliche Entwicklung der Internationalen Politik unseres Jahrhunderts werden. Wird das in Kooperation erfolgen, also in friedvollem Zusammenwirken? Oder wird es eine konfliktive, streitsame, am Ende kriegerische Konkurrenz der alten mit den neuen Mächten geben? Entgegen der oben geschilderten Gefahr des Unilateralismus gibt es seit neuestem Menschen, die eher optimistisch in die Zukunft sehen. Grund dafür sind ausgerechnet die Terroranschläge gegen die USA vom September 2001. Die USA, so sagen manche, haben eingesehen, dass sie alleine eben doch verwundbar sind und die Zusammenarbeit mit den anderen Mächten stärker brauchen, als sie bisher glaubten. Die anderen großen Mächte, Rußland, China und Europa z.B., haben eingesehen, dass sie alle gemeinsam ein Interesse an einer Zusammenarbeit (gegen Terrorismus z.B.) haben und deshalb darf man hoffen, dass nun die Institutionen, in denen sich diese internationale Zusammenarbeit organisiert (wie z.B. die Vereinten Nationen) gestärkt werden. Wir werden sehen. Theorie der Internationalen Politik In der Internationalen Politik dreht es sich oft um die sog. "Souveränität", der uneingeschränkten und von anderen unabhängigen Herrschaftsgewalt eines Staates über seine eigenen Angelegenheiten. Dies ist allerdings ein in der Wissenschaft umstrittener Begriff, denn in der heutigen Welt, in der alles mit allem zusammenhängt und voneinander abhängt, kann man von Souveränität eigentlich gar nicht mehr reden. Es gibt verschiedene sogenannte Schulen, die eine eigene Theorie der IP haben. Hier sollen nur zwei exemplarisch genannt werden. Eine Theorie ist eine Menge "wissenschaftlich begründeter Aussagen zur Erklärung bestimmter Tatsachen oder Erscheinungen und der ihnen zugrunde liegenden Gesetzmäßigkeiten", es beruht also auf genauer Beobachtung und daraus gefolgerten Schlüssen, warum etwas so ist, wie es ist. Die sog. "Realisitische Schule" geht davon aus, dass es sich in der IP allein um die Auseinandersetzung zwischen Staaten bzw. den sie repräsentierenden Regierungen um die Macht geht, jede Regierung versucht, so viel von ihren eigenen

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Interessen durchzusetzen, wie möglich, und nimmt dabei nur insofern auf andere Rücksicht, als sie unbedingt muss. Wichtigster Repräsentant dieser Schule war der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger. Dieser Schule wird vorgeworfen, dass sie die Dinge viel zu einseitig sieht. So gebe es weit mehr einflußreiche Akteure in der IP als nur Regierungen, es gibt Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Firmen, Bürgerinitiativen usw., die alle einen Einfluß auf IP haben können. Sie seien auch manchmal nicht allein durch Machtgewinn motiviert, sondern weil sie ethische Ideale, gleiche Arbeitsbedingungen etc. durchsetzen oder anderes erreichen wollten, was nicht unbedingt mit Macht zu tun haben muss. Eine andere Schule ist die marxistische. Sie sieht schon den Staat nicht einfach nur durch Gebiet, Volk und Gewalt definiert, sondern sagt, dies sei nur der Überbau, sozusagen das Instrument, dessen sich die eigentlich Mächtigen Bedienen, nämlich die Inhaber der Produktionsmittel, das heißt die Reichen und Besitzer von Fabriken, Grund und Boden, Rohstoffe etc. Sie hätten in Wirklichkeit die eigentliche Macht, die Regierungen führten nur aus, was diese Besitzenden wollten. Für die Internationale Politik sei das insofern bedeutsam, als die reichsten und größten Firmen versuchten, über die Landesgrenzen hinauszuwachsen und ihre ausländischen Konkurrenten zu verdrängen. Dadurch entstünden schließlich Konkurrenzen zwischen den einzelnen Staaten die bis zum Krieg führen können. Auch der marxistischen Schule wird Einseitigkeit vorgeworfen, die von ihr genannten Zusammenhänge gewinnen heute aber wieder an Bedeutung in der Diskussion um die sogenannte Globalisierung. Diese kann als Zusammenwachsen der Länder auf der Welt, genauer vor allem der Wirtschaften definiert werden. Immer mehr Geld und Arbeiter überschreiten die Grenzen, immer mehr Regelungen werden so getroffen, dass sie nicht nur für ein Land alleine verbindlich sind, sondern für mehrere oder gar alle Länder. Die Kritiker der Globalisierung sagen, dass diese zu sehr von wirtschaftlichen Interessen gelenkt werde, während die Politik immer mehr an Einfluß verliere. Sie weisen darauf hin, dass trotz des Zusammenwachsens der Welt die Armut und die Unterschiede zwischen den Ländern zugenommen haben und nur manche Länder von der Globalisierung profitieren, während viele andere darunter leiden. Diese Kritiker sind deshalb nicht unbedingt alle gegen die Globalisierung überhaupt, sie wollen aber eine andere Globalisierung, die sich nicht nur an den Gewinninteressen der reichsten Firmen ausrichtet, sondern an den Interessen der Mehrheiten, besonders der Armen und wirtschaftlich Benachteiligten. Sie wollen eine gerechtere Weltordnung. Geschichte der deutschen Außenpolitik Unter dem Kaiserreich wollte Deutschland vor allem einen "Platz an der Sonne" erobern, womit damals das wenig friedliche Ziel gemeint war, die beim Kolonialismus, der Eroberung und Beherrschung von Ländern der Dritten Welt, zu spät und zu kurz gekommenen Deutschen doch noch zu Kolonien zu verhelfen oder irgendwie anders den Rang Deutschlands unter den großen Ländern zu heben. Dazu wurde unter anderem die Militärmacht Deutschlands massiv ausgebaut und versuchte Deutschlands Diplomatie durch wechselnde Bündnisse und diplomatisches

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Geschick die anderen Mächte für sich einzunehmen bzw. gegeneinander auszuspielen. Diese Politik mündete im Ersten Weltkrieg. Unter den Faschisten hatte die Deutsche Außenpolitik ihren Platz allein innerhalb der menschenverachtenden faschistischen Ideologie, dernach das deutsche "Herrenvolk" eine (möglichst Welt-) Herrschaft anstrebte, bei der andere Völker völlig unterjocht, versklavt oder ausgelöscht werden sollten und in der nur Platz war für "Zusammenarbeit" mit anderen "Herrenvölkern" wie den damals ebenfalls faschistischen Italien und Japan etwa. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die bundesdeutsche Außenpolitik die Aufgabe, das durch den Faschismus verlorene Vertrauen der anderen Länder wiederzugewinnen, (West-) Deutschland in die westliche Staatengemeinschaft einzugliedern und für die Bundesrepublik dabei einen Beitrag zu leisten in der Konkurrenz zwischen dem kapitalistischen Westen und dem "realsozialistischen" Ostblock. Die Außenpolitik der (ostdeutschen) Deutschen Demokratischen Politik war ihrerseits auf die Eingliederung der DDR in den Ostblock gerichtet. Seit der Wiedervereinigung sucht Deutschland offensichtlich seine Rolle bei der europäischen Einigung, die als wesentlich Ziel deutscher Außenpolitik gesehen wird, und gleichzeitig eng an der Seite der USA, wie aktuell im Kampf gegen den Terrorismus zu beobachten. Wie schon in der Zeit des "Kalten Krieges", dem Ost-West-Konflikt vor dem Zusammenbruch des Ostblocks und der deutschen Wiedervereinigung, geht die Gefolgschaft Deutschlands dabei Vielen zu weit und sollten die USA mehr kritisiert werden, etwa für den Einsatz international geächteter Waffen im Afghanistan-Konflikt, während die Vertreter der Bundesregierung von "bedingungsloser Solidarität" mit den USA sprechen und davon, dass "die USA schon wissen, was sie tun". Elemente deutscher Außenpolitik Die deutsche Außenpolitik wird vom Auswärtigen Amt (AA), dem deutschen Außenministerium selber mit folgenden Stichworten beschrieben: Friedenspolitik, UN und Globale Zusammenarbeit, Menschenrechtspolitik, Humanitäre Hilfe, Regionalpolitik, Auswärtige Kulturpolitik, Außenwirtschaft-Umwelt-Technologie, Planungsstab. Unter Friedenspolitik meint das AA die Zusammenarbeit Deutschlands mit anderen Ländern in den verschiedensten internationalen Organisationen wie z.B. der NATO oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Mit Friedenspolitik wird aber auch die Möglichkeit gemeint, sich vom AA ausbilden zu lassen um in internationalen Krisengebieten in Friedensmissionen mitzuarbeiten. Eine ähnliche Möglichkeit gibt es auch im Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit. Mit den UN sind die United Nations, auf deutsch Vereinte Nationen (VN) gemeint, der Zusammenschluss praktisch aller Länder auf der Welt mit Zentrale in New York und zur weltweiten Durchsetzung von Zielen wie Frieden, Menschrechtsschutz, Freiheit, Gerechtigkeit und Entwicklung. Menschenrechtspolitik meint darüber hinaus den Beitrag Deutschlands zur tatsächlichen Umsetzung bestehender Menschenrechtsverpflichtungen, ihre Beachtung in allen Bereichen von Politik und Gesellschaft, ihre Fortentwicklung im europäischen Rahmen, ... Dazu hat die

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Bundesregierung z. B. das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im AA geschaffen. Die Humanitäre Hilfe sieht das AA als eine seiner wichtigsten Aufgaben. Dabei geht es darum, Menschen, die durch Naturkatastrophen oder kriegerische Auseinandersetzungen in akute Not geraten sind, weltweit, gezielt und schnell zu helfen - ohne Rücksicht auf ethnische, religiöse oder politische Herkunft. Mit Regionalpolitik ist die Politik gegenüber bestimmten Weltgegenden, Regionen gemeint, wie Südosteuropa, die Ostsee, Asien, Afrika, Naher Osten, Lateinamerika. Zur Auswärtigen Kulturpolitik gehören z.B. die vielen Goethe-Institute auf der Welt, die dort deutsche Kunst und Kultur vorstellen. Die Außenwirtschaftspolitik fördert die deutsche Exporte, also den Verkauf in Deutschland produzierter Güter und Dienstleistungen ins Ausland. Der Planungsstab schließlich setzt sich zusammen aus Stiftungen und Einzelpersonen, die mit ihrem großen Wissen der IP das AA beraten, Bücher veröffentlichen und Veranstaltungen durchführen.