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Islamkritikerin Kinderweggenommen
Ende letzten Jahressind einer Islamkritikerin nach fünf Jahren ihre Pflegekinderweggenommen worden. Die beiden Jungen kurdisch-marrokanischerAbstammung, Arda (Foto l.) und Azad (r.), haben bisher einsehr traumatisiertes Leben hinter sich. Die leiblichen Elternsind drogensüchtig, der Vater ist kriminell und saß deswegenauch schon im Gefängnis. Die Kinder wurden durch die Familiegereicht und hatten praktisch keine wirklichen Bezugspersonen.
Im Jahr 2007 kamen die beiden dann zur Familie Müller (Namegeändert). Dort entwickelten sich die auffälligen Jungenbesser, als es die zuständigen Mitarbeiter der Behördengedacht haben. Gute Leistungen in der Schule und im Sportbestätigten dies. Doch in der Bunten Republik schützen solchepositiven Entwicklungen nicht vor der Willkür des Staates.
Im September 2012 wurden beide Kinder aus der Schule herausweggeholt und in ein Heim gesteckt, wo sie bis heute sind. DasAmt argumentierte, dass man auf die Außendarstellung achtenmüsse und nicht auf das Wohl der Kinder. Die Islamkritikerinwar zum damaligen Zeitpunkt Sympathisantin von PRO NRW(mittlerweile ist sie Mitglied). Sie war Teilnehmerin mehrererKundgebungen und Veranstaltungen. Dies scheint ausgereicht zuhaben, ihr die Kinder wegzunehmen, ähnlich wie inGroßbritannien, als zwei Mitgliedern der UKIP die Kinderweggenommen worden sind (PI berichtete).
Hier ein Video-Interview mit der Frau:
Asylpfarrer fordert beiStrafmaß für Zigeuner„Tradition des Diebstahls“ zuberücksichtigen
Was wie einverfrühter Aprilscherz daher kommt, vertritt der evangelischeAsylpfarrer Werner Baumgarten (Foto) in einem Interview mitden Stuttgarter Nachrichten vom 12. Februar anlässlich derAusstellung „Typisch ‚Zigeuner‘? – Mythos und Wirklichkeit“,die vom 12.2 bis 15.3. im grünen Rathaus in Stuttgart zu sehensein wird.
(Von PI-Stuttgart)
In dem Interview führt Pfarrer Baumgarten die Traditionen derSinti und Roma aus. Er spricht vom Betteln als ganz normalemBeruf der Roma und dass neben dem Pferdezüchter eben auch derPferdedieb zu den jahrhundertealten Sitten und Gebräuchen derSinti und Roma gehören würden.
Wenn dem so ist, traurig genug!
Was aber sprichwörtlich dem „Fass den Boden ausschlägt“ ist
die Forderung Baumgartens, diese wie er sagt, „speziellenTraditionen schon etwas mehr zu respektieren und nicht gleichzu kriminalisieren. Man muss sich da reindenken…!“
Auf die Frage, dass die „Tradition“ Diebstahl doch eineStraftat sei, meint Baumgarten, dass so etwas zwar angezeigtwerden müsse (leider?), aber der Richter „die Traditionen dannim Strafmaß berücksichtigen“ könne.
An anderer Stelle im Text heißt es erfreulicher Weise weiter,dass man ein geregeltes Rückkehrprogramm machen müsse, wasaber angesichts der Forderungen des Bleiberechts inkl.Berufsausbildungen und den in der Vergangenheit aus diesenKreisen gestellten Forderungen nach generellem Bleiberechtnicht sehr glaubhaft erscheint.
Asylpfarrer Baumgarten kommt natürlich auch nicht umhin, diedeutsche Kollektivschuld zu bemühen, indem er an uns alleappelliert: „Die Leute einfach wieder abzuschieben, da bin ichauch mit Blick auf unsere Vergangenheit strikt dagegen.“
Dass kaum einer dieser Flüchtlinge bei uns anerkannt wird,weil viele nur wegen des Geldes kommen, bestreitet ervehement. Auch bemängelt er, dass Sinti und Roma nicht gleichin ganzen Gruppen ihre Verfolgung nachweisen könnten. Weilstatt dessen im Asylrecht immer noch die politische Verfolgungüber den Einzelfallnachweis bewiesen werden müsse.
Am Ende wird Pfarrer Baumgarten dann noch gefragt, ob nichtdie Sinti und Roma ihren Lebensstil ändern sollten, um nichtweiter über Ausgrenzung klagen zu müssen. Wenig verwunderlichauch hier seine Antwort: „Beide Seiten müssen sich annähern!“
Da verzichten wir doch dankend darauf und bleiben lieberunserer Kultur treu, zu der es nicht gehört, Diebstähle alsTeil der „Traditionen“ zu pflegen.
» Kontakt: [email protected]
Homoehe spaltet FrankreichHeute hat die französische Nationalversammlung nach einem
110-Stunden-Sitzungsmarathon mit 329 zu 229 Stimmen dieEinführung der Homo-Ehe und das Recht auf Homo-Adoptionverabschiedet. Für den weiteren Gesetzgebungsprozess ist imMärz noch die Lesung im Senat notwendig, aber der wichtigsteSchritt zu diesem verhängnisvollen gesellschaftspolitischenProjekt ist getan.
Demonstrationen mit hunderttausenden – bis gar eine Million –Teilnehmern konnten nicht verhindern, dass Präsident FrancoisHollandes Sozialisten dieses umstrittene Projekt ohneAbstriche umsetzen. Der bisherige totale Misserfolg der linkenRegierung mit unzähligen enttäuschten Anhängern ließ denVerantwortlichen auch wenig Verhandlungsspielraum für diesesGesetz.
Es soll hier jetzt nicht um das für und wider von Homo-Ehe undvor allem -Adoption gehen. Es ist etwas ganz anderes, das beieiner solchen Änderung der gesellschaftlichenRahmenbedingungen hoch problematisch ist: Eine Gesellschaftkann es sich leisten, geteilter Meinung darüber zu sein, obder Spitzensteuersatz 25 oder 50 Prozent betragen soll. Wenndie 25-Prozent-Leute am Drücker sind, werden das irgendwie die50-Prozent-Leute akzeptieren und demokratisch daran arbeiten,nach der nächsten Wahl eben 40 oder 50 Prozent maximaleEinkommenssteuer durchzusetzen.
Gänzlich anders ist es aber beim Thema Heirat und Adoption.Wer das in seinem tiefsten Inneren – sei es aus religiösenoder psychologisch-soziologischen Gründen – ablehnt, kannnicht einfach darauf hinarbeiten, nach der nächsten Wahl dasRad wieder zurück zu drehen. Vier oder fünf Jahre bis zur
nächsten Wahl sind schließlich eine lange Zeit, in der Faktengeschaffen werden. Zum Beispiel, indem kleine Jungs dannjuristisch korrekt an zwei schwule „Väter“ (oder vielmehr mussman jetzt „Eltern“ sagen) zur Adoption vermittelt werden. Daskann man nicht einfach danach rückgängig machen!
Für nicht wenige Menschen, die Homo-Adoption aber aus tiefsterÜberzeugung für völlig inakzeptabel halten, kann so eineRechtsänderung daher den völligen Bruch mit der FünftenFranzösischen Republik bedeuten. Im günstigsten Fall ziehensie sich dann ins Private zurück, im Extremfall arbeiten sieaber auf deren Überwindung hin, im Zweifel sogar mit dem Zieleines autoritären Staates.
Kluge, weitsichtige Politiker – die leider vor allem auf derLinken alles andere als weit gestreut sind – würdengesellschaftspolitische Änderungen dieser Tragweite und Tiefedaher nur bei einer Akzeptanz in der Bevölkerung von zumBeispiel 90 Prozent vornehmen (das gleiche gilt übrigens auchfür Dinge wie Regel-Doppelstaatsbürgerschaft etc.). Selbstwenn heute tatsächlich laut Umfragen 60 Prozent der Franzosenfür die Homo-Ehe sind und ungefähr 50 Prozent für dieSchwulen-Adoption (deckt sich aber nicht mit dem gefühltenEindruck in Frankreich) wären die in „Fundamentalopposition“verdrängten vehementen Gegner viel zu viele, um dengesellschaftlichen Zusammenhalt Frankreichs nicht zugefährden.
Leider werden sich die „Verantwortlichen“ in Deutschland aberdiesen Gedanken nicht zu Herzen nehmen. Vielmehr werden auchsie ab Herbst versuchen, auf diesem Feld unser Land weiterumzubauen. So viele denkbare Abstimmungserfolge zumhaushaltstechnischen Nulltarif gibt es schließlich nicht, mitdenen man sich bei der rot-grünen Stammwählerschaft beliebtmachen kann.
In diesem Sinne ist das heute ein weiterer schwarzer Tag fürEuropa.
CDU-Frankfurt will„konservative Muslime“ locken
Die Frankfurter CDUist schon eine erstaunliche Partei: In den letzten Jahren hatsie im Bündnis mit den Grünen so ziemlich alles verleugnet undentsorgt, was irgendwie als „konservativ“ gewertet respektiveverteufelt werden könnte. Selbst ihren immerhin doch ein wenigkonservativen OB-Kandidaten schminkte sie so unkenntlich zumZeitgeistbubi um, dass selbst ein altlinker Sozialdemokratkeine Mühe hatte, ihn deutlich hinter sich zu lassen. Aus alldem hat die Partei anscheinend nun eine Lehre gezogen: Die CDUmuss wieder konservativer werden! Allerdings um Himmels Willennicht mit christlichen Konservativen, sondern mit solchen auseiner ganz anderen Religion und Kulturkreis.
(Von Wolfgang Hübner, im Original erschienen auf freie-waehler-frankfurt.de)
„Gerade für konservative Muslime ist die CDU die richtigePartei“, sagt nämlich Herr zu Löwenstein, derFraktionsvorsitzende der CDU im Römer, in einem aktuellenZeitungsinterview. Und warum er zu dieser aufschlussreichenFeststellung kommt, sagt der Politiker auch: „Wir stehen fürdieselben wichtigen Werte, die Wertschätzung der Familie oder
des Alters zum Beispiel.“ Weil Herr zu Löwenstein lieber nichtnäher auf einige andere Werte von konservativen Muslimeeingehen mag, fügt er zur Absicherung noch den Standardsatzseiner Partei in jeder Integrationsdebatte an: „Wobei klarist, dass auch ein konservativer Islam verfassungskonform seinmuss.“
Will man die Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzendengutwillig interpretieren, so zeugen sie von dem Bemühen, denschwindenden Bestand an deutschstämmigen Traditionswählern inder Einwandererstadt Frankfurt mit einem neuen Wählerpotentialauszugleichen. Gelänge das, würde sich die CDU gewiss auch inCMU, also „Christlich-Muslimische Union“ umbenennen. Herr zuLöwenstein hält das sicher für gut möglich, denn er sagt indem Interview: „Wir sind doch schon lange auf dem Weg zu einerSchmelztiegel-Gesellschaft, gerade in Frankfurt.“ Warum, somag Herr zu Löwenstein denken, sollen dann nicht aufgeklärtehomosexuelle CDU-Mitglieder und emanzipierte ParteifrauenSeite an Seite mit homophoben muslimischen Männern undkopftuchtragenden Musliminnen auch künftig die Mehrheitsparteiim Römer stellen?
Bei dem desolaten Zustand seiner Partei (nicht nur) inFrankfurt ist es dem Politiker nicht zu verdenken, über dieweitere Entwicklung zu grübeln, Denn schließlich, so Herr zuLöwenstein in dem Interview an anderer Stelle, sei die CDU „inbesonderem Maße realitätsbewusst, und die Zahlen überMigration in Frankfurt sprechen eine deutliche Sprache.“ Andiesen Zahlen kommt tatsächlich keiner vorbei, dieKonsequenzen daraus können aber sehr unterschiedlich sein. Fürdie FREIEN WÄHLER, die für die FrankfurterBevölkerungsentwicklung nicht blind sind, ist es nichtwichtig, ob ein Mitglied oder Mandatsträger Christ, Jude,Muslim oder Atheist ist, sondern ob diese Menschen dasWahlprogramm glaub- und vertrauenswürdig vertreten.
Allerdings dürften gerade für „konservative Muslime“ dieAnreize, Mitglied oder Wähler der FREIEN WÄHLER zu werden,
schon deshalb minimal sein, weil sich die FREIEN WÄHLER inFrankfurt als wertkonservativ genug verstehen, um jeglicheBestrebung, eine integrationsfeindliche islamische Scharia-Ordnung heimlich oder offen zu etablieren, entschieden zubekämpfen. Das haben die Frankfurter CDU und ihrFraktionsvorsitzender offenbar nicht im Sinn, wenn künftig„konservative Muslime“ angelockt werden sollen. Denn„konservative Muslime“, das sind nun einmal jene, die jetzt inÄgypten, Tunesien, der Türkei und demnächst wahrscheinlichauch in Syrien das Sagen haben, vom Iran ganz zu schweigen.
In geradezu bewundernswerter Ignoranz blendet Herr zuLöwenstein aus, wie es Christen überall dort ergeht, wo„konservative Muslime“ die Macht in Staat und Gesellschaftausüben. Dazu ist der Politiker viel zu gebannt von derAussicht auf die Blutauffrischung seiner anämischen Partei. Eskönnte allerdings gut sein, dass es am Ende weder die„konservativen Muslime“ in die CDU zieht, weil sie beigenügender Stärke schlicht keine Christenpartei mehr brauchen,um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Und es könnte zudem auchdie Minderheit der bekennenden Christen in der CDU zu demSchluss kommen, dort am falschen Ort zu sein, wo führendePolitiker vor lauter illusionärem Wunschdenken auch dieletzten Überbleibsel einstiger Identitätsstiftung zu opfernbereit sind.
Das Interview mit dem Frankfurter Fraktionsvorsitzenden endetmit dessen Bekenntnis, die CDU sei und wolle eine„Großstadtpartei“ sein. Das haben seine Parteifreunde inHamburg, Stuttgart und anderen Städten übrigens auch immerwieder beschwörend gesagt – und wurden danach allesamtabgewählt. Herr zu Löwenstein, diese Voraussage sei ziemlichrisikolos gewagt, ist mit seinen Äußerungen ein Garant dafür,dass der CDU in Frankfurt bei den Kommunalwahlen 2016 keinanderes Schicksal beschieden sein wird.
(Foto oben: Michael zu Löwenstein, Chef der Frankfurter CDU-Fraktion)
Werden „Kämpfer gegen Rechts“bezahlt?
Seit über einem Jahrführt DIE FREIHEIT Unterschriftensammlungen für ihrBürgerbegehren gegen das geplante Europäische Islamzentrumdurch. Jeden Freitag von 12-17 und jeden Samstag von 10-17 Uhrsind in beeindruckender Regelmäßigkeit die meist gleichenGestalten am Stören. Man muss ideologisch schon sehr starkdurchdrungen sein, wenn man das in dieser Penetranz bei Windund Regen, Schnee und Kälte auf Dauer durchzieht. Nun mehrensich die Hinweise, dass die linken Querulanten Honorarerhalten.
(Von Michael Stürzenberger)
Aus gut informierten Quellen im Umfeld von Bundesministerienin Berlin ist zu hören, dass es Stundenpauschalen im „Kampfgegen Rechts“ geben soll. In Nordrhein-Westfalenbeispielsweise soll es 4-6 Euro pro Stunde geben, in Bayernmöglicherweise mehr. Die 19 Millionen, die jährlich vomBundeshaushalt aus Steuergeldern für diesen politischen Kampfaufgebracht werden, müssen ja schließlich irgendwo hinfließen.
Aber dies scheint nicht zu reichen, denn DIE LINKE verlangteim Herbst 2010 eine Verdopplung des Budgets auf 38 MillionenEuro jährlich. Über welche Fördertöpfe und Kanäle diepotentiellen Geldflüsse laufen, ist noch nicht bekannt. Eskann auch sein, dass sich die indirekt und direkt beteiligtenParteien GRÜNE, LINKE und SPD ebenfalls am Wohlergehen ihrerDauer-Kämpfer beteiligen. Auf der Facebook-Seite der GrünenJugend steht eine grundsätzliche Info über 8 Euro Lohn dieStunde fürs Flyerverteilen. Ein anderer schreibt von 4 Euro,was er offensichtlich als zuwenig empfindet:
Wolfgang L. Die zahlen aber auch nur 4 Euro die Stunde, dieAusbeuter 7. Februar um 19:41
Möglicherweise durch Geldfluss motiviert, kann man dannoffensichtlich auch umfangreiche Strategiepapiere anfertigen,wie man rechtschaffene Bürger am Besten daran hindern kann,Unterschriften für ein demokratisches Bürgerbegehren zusammeln. Die Grüne Jugend München beispielsweise hat für ihreKampfeinsätze ein 11-seitiges (!) Pamphlet angefertigt, in demdie Vorgehensweise gegen DIE FREIHEIT generalstabsmäßigvorbereitet wird:
Wichtig sind zwei Dinge:
A) Eine Abgrenzung des „lnformationsstandes“ und B) dieBegleitung der Unterschriftensammlerlnnen.
Zu A) Ein von Gegendemonstrierenden und auch Polizeiabgegrenzter Stand wirkt abschreckend. Genau dieses Bildbraucht es: Rechtspopulistlnnen und Rassistlnnen sind keineSelbstverständlichkeit! Eine klare Abgrenzung – auch imräumlichen Sinne ist also absolut wünschenswert. Vorteilhaftdabei sind große Banner, die viel Raum einnehmen.
Gesagt, getan:
Auf diese Weise werden wir regelmäßig „abgegrenzt“. Besondersschlimm ist es, wenn noch dazu ein Polizei-Einsatzleitereingeteilt wird, der uns feindlich gesonnen ist, wiebeispielsweise am 19. Januar vor der Münchner Feldherrnhalle.Es war der gleiche, der uns am 24. November am Platz vor derOper in einer spuckenden und feuerwerkskörperwerfenden Moslem-Meute abkochen ließ und Anzeigen mit der Bemerkungverhinderte:
„Anzeigen machen wir jetzt nicht. Sie provozieren ja. Daswürden die nicht machen, wenn Sie nicht provozieren würden“
Vor der Feldherrnhalle kesselte uns dieser Einsatzleiter„präventiv“ mit Absperrgittern ein, ohne dass eineGefährdungssituation vorlag. Es hatte lediglich eineDiskussion unseres Vorstandsmitglieds Christian – im Rollstuhlsitzend – mit einem Gegendemonstranten gegeben, der ihmfälschlicherweise Anrempeln von Passanten vorgeworfen hatte.Daraufhin war Christian ein Stück vorgefahren, um ihm zuzeigen, wie das wirklich vor sich geht und ihn dabei leicht amSchienbein berührt. Als Reaktion auf diesen lächerlichenVorgang gab der Einsatzleiter den Befehl zum Anbringen derSperrgitter, wogegen wir uns vergeblich zu wehren versuchten:
Weiter im Text des Kampfpapiers der Grünlinge:
Auch Rufen und Pfeifen macht durchaus Sinn um dieseAbgrenzung zu erreichen (ähnlich zu Gegenkundgebungen von NPD& Co).
Zu B) Die Aktivistlnnen von „Die Freiheit“ setzen vor allemdarauf sich aufzuteilen und mit ihren UnterschriftenlistenLeute anzusprechen. Als erfolgreich hat sich bisher erwiesendiese zu begleiten und die angesprochenen Passantlnnen daraufhinzuweisen, was „Die Freiheit“ ist (siehe „Die Freiheit undRechtsradikale“ und „Argumentationsstrategien von „DieFreiheit“ und Antworten darauf“).
Diese Grünschnäbel verfolgen unsere Sammler wie Zecken undquatschen Passanten ständig von der Seite an, bloß nicht bei„Rassisten“ und „Rechtspopulisten“ zu unterschreiben. Oder siebehaupten dreist, dass die Adressen missbräuchlich verwendetwerden würden, beispielsweise um Unterstützer-Kontakte zumEinzug in den Stadtrat zu sammeln.
Die „anti“-faschistischen Straßenkämpfer schreiben weiter:
Auch an dieser Stelle sei noch einmal die zweigleisigeArgumentationstrategie betont: Zum einen das Aufklären überantiislamische Vorurteile. Zum anderen die Klarstellung, dass
man mit einer Unterschrift eine Rechtspopulistische Parteimit ideologischer Nähe zum Rechtsextremismus unterstützt(jede Unterschrift hilft der Partei sich zu etablieren).
Eine bodenlose Unverschämtheit, was da von sich gegeben wird.Aber es geht noch weiter – jetzt wirft man uns„Handgreiflichkeiten“ vor. Unfassbar: Wir dürfen uns wohlnicht wehren, wenn uns linksautonome Radikale angreifen, denStand umzustürzen versuchen und Mitstreitern in den Rückenspringen oder wenn uns Moslems anspucken und mit Mord drohen..
„Die Freiheit“ setzt auf Einschüchterung: so werden dieMitglieder schnell laut, teilweise auch leicht handgreiflich,provozieren (vor allem Muslimlnnen) und sprechen Drohungenaus. Auch die Beleidigung von Gegendemonstrierenden ist Gangund Gebe (Meinungsfaschisten, usw., näheres siehe „typischeArgumentationsstrategien von Die Freiheit“).
Vor allem der Vorsitzende, Michael Stürzenberger drohtaußerdem gerne mit Klagen. Die meisten dieser Drohungen sindnichts weiter als Einschüchterungsversuche, lasst euch davonnicht abhalten! Vor allem rechtlich müsst ihr keinerleiBedenken hoben, die Bezeichung als rassistisch oderrechtspopulistisch ist absolut legal. Die rechtliche Gefahrbesteht eher für „Die Freiheit“ selbst. Seht ihr alsobedenkliche Plakate oder hört etwas fragwürdiges, sprecht diePolizei darauf an und nehmt auf jeden Fall zusätzlich einFoto/ eine Audio-Aufnahme auf.
Der Titel des Pamphlets heißt „Rechtspopulismus & Rassismus inMünchen stoppen – Informationsreader rund um DIE FREIHEIT“.Verantwortlich ist Dominik Krause von der Grünen JugendMünchen. DIE FREIHEIT wird darin als muslimfeindliche,rechtspopulistische Splitterpartei bezeichnet. Und jetztAchtung:
Besonders gefährlich an „Die Freiheit“ ist die vermeintliche
Abgrenzung zu Rechtsradikalen wie NPD und das Aufgreifenanti-islamischer Vorurteile. Ziel ist es, die auch in der„Mitte der Gesellschaft“ verankerten Vorurteile aufzugreifenund schüren.
„Vermeintliche Abgrenzung zur NPD“, das ist schon ein starkesStück. Aber in München wird eine Anzeige gegen sowas von derStaatsanwaltschaft mit ziemlicher Sicherheit eingestellt, dakann man sich die Zeit sparen. In dem Papier wird auchunterstellt, dass die Unterschriften „vor allem als Grundlagefür die nächste Kommunalwahl im Frühjahr 2014 dienen“ solle.
Als Anlauf- und Koordinationsstellen werden der örtlicheBezirksausschuss und die städtische „Fachstelle gegenRechtsextremismus“ genannt, wo bekanntlich mit Miriam Heigleine extreme Linke sitzt, die auch Artikel für diemarxistische Publikation „Prokla-Probleme des Klassenkampfes“schreibt. Es wird empfohlen, drei Flyer an Passanten zuübergeben, die bei der Grünen Jugend im Stadtbüro abgeholtwerden könnten. Von jedem Flyer würden pro Tag 500 Exemplareweggehen.
Argumentationstipps dürfen für die grünen Nachwuchs-Straßenkämpfer ebenfalls nicht fehlen: Das „Fehlverhalten“ vonMoslems beispielsweise soll mit „sozialer Deklassierung“ und
„alltäglichen Ausgrenzungsverfahren“ begründet werden.
Man räumt zwar ein, dass es Christen beispielsweise in derTürkei „schwer“ hätten, Kirchen zu bauen. Aber Unrecht dürfenicht mit Unrecht beantwortet werden, und schließlich seiendie Kirchengemeinden in der Türkei ja „deutlich kleiner“ (!).Dass die Christen in der Türkei durch jahrzehntelangeVerfolgung, Diskrimierung, Vertreibung und Tötung konsequentausgedünnt wurden, erwähnen die Grünlinge selbstverständlichnicht.
Es liegt nahe, dass die Permanent-Gegendemonstrierer, dieWoche für Woche Freitags 5 Stunden und Samstags 7 Stundendauerstören, dafür auch entlohnt werden. Einer der ganzbesonders Fleißigen hatte zu Beginn seiner destruktivenAktivitäten im vergangenen Jahr übrigens eine rechtübersichtlich gestaltete obere Zahnreihe. Mittlerweile konnteer sich das auffüllen lassen. Woher wohl die plötzlichenMittel dazu kommen? Wer weiß, vielleicht gibt es hier ja einneues Kombilohn-Modell: Hartz IV plus Sold im Kampf gegenRechts..
Dieser potentielle Söldner sagte am Freitag, den 14. Dezemberan einem Infostand der Freiheit in der Ganghoferstr. 27 vormehreren Zeugen, als wir einen jungen Mann anzeigten, der unsmit Nazis in Verbindung brachte:
„Du brauchst Dir keine Sorgen machen, das wird geregelt. Wir
haben da Anwälte.“
So läuft das bei denen. Bei unserer letzten Kundgebung wurdenübrigens Clowns eingesetzt, die sich besonders widerlichaufführten. Mehr in Kürze.
Kontakt zum Stadtbüro der Münchner Grünen:
(Fotos: Roland Heinrich & Bert Engel; Video: Lupo)
Bin Laden-Todesschütze ohneJob und Rente
Charles de Gaullehat einmal sehr treffend gesagt, dass man den Charakter einesVolkes daran erkennen würde, wie es nach einem verlorenenKrieg mit seinen Soldaten umgeht. In diesem Sinne ist sich derCharakter des amerikanischen Volkes deutlich am verschlechtern– und es muss wohl auch der „Krieg gegen den Terror“ langsamals verloren betrachtet werden. Dies ist zumindest derEindruck den man gewinnt, wenn man die Geschichte des Mannesliest, der unter massivstem Einsatz seines Lebens am 2. Mai2011 Osama bin Laden tötete.
n-tv berichtet:
Der US-Elitesoldat, der die tödlichen Schüsse auf Al-Kaida-Chef Osama bin Laden abfeuerte, ist einem Bericht desMagazins „Esquire“ zufolge heute arbeitslos. Der frühereSoldat der Navy Seals sprach in einem Interview erstmals überden Kommandoeinsatz im Mai 2011 im pakistanischen Abbottabadund seine finanziellen Probleme nach dem Ausscheiden aus demMilitärdienst. Derzeit habe er nicht einmal eineKrankenversicherung, sagte der 35-jährige Familienvater, deranonym blieb.
Nach 16 Jahren im Militär verließ der Bin-Laden-Todesschützedem Bericht zufolge im vergangenen Sommer die Navy Seals.Pensionsansprüche hätte er sich erst nach einer Dienstzeitvon 20 Jahren erworben. Vergeblich habe sich der Soldatbemüht, zumindest die Krankenversicherung über das Militär zubehalten. Doch ihm sei nur gesagt worden: „Sie sind außer
Dienst, ihr Versicherungsschutz ist vorbei. Danke für die 16Jahre.“ Der frühere Elitesoldat versuche nun, sich alsfreiberuflicher Berater im Sicherheitsbereichdurchzuschlagen.
Im Privatleben erwies sich die Teilnahme an dem Einsatz gegenBin Laden für den 35-Jährigen als Bürde. Seine Familie lebein Angst vor möglichen Racheakten, erzählte er. Von seinerFrau habe er sich mittlerweile getrennt, die Familie lebeaber noch immer unter einem Dach – vor allem, um Kosten zusparen. „Er hat so viel für sein Land gegeben, und nunscheint es, dass er im Staub zurückgelassen wird“, sagte dieFrau zu „Esquire“.
Wollen wir dem mutigen Mann die Daumen drücken, dass er privatund wirtschaftlich auch ohne Obama-staatliche Hilfe undVeteranen-Fürsorge wieder auf die Beine kommt!
Der Doktorarbeits-Jäger
Die Sitten einerGesellschaft erkennt man am besten an ihren Skandalen. Und inder Bunten Republik sind nicht sehr viele Werte, Sachverhalteund sittliche Verfehlungen übrig geblieben, die heute einenSkandal – und damit verbunden einen Rücktritt – auslösen und
rechtfertigen würden. Wo man gezielt Karrieren oder dempolitischen Gegner schaden möchte, klammert man sich daherumso fester an die wenigen verbleibenden weiterhin validenGründe. Neben der direkten Bestechlichkeit und Sex mitMinderjährigen, ist da eigentlich nur noch das nachgewiesenePlagiieren von Doktorarbeiten oder sonstiger Betrug übriggeblieben.
Spätestens nach dem vorläufigen Entzug des Doktorhuts vonWissenschaftsministerin a.D. Annette Schavan stellt man sichdie Frage, warum es denn mit den Promotionsaberkennungenregelmäßig nur bürgerliche Politiker trifft. Sicher hat dasauch damit zu tun, dass diese eben im Moment an der Regierungsind. Hinzu kommt, dass Promotionen in Familien mitbürgerlichen Werten häufiger sind: Während aktuell nur zehnProzent der Grünen und 14 Prozent der SPD-Bundestagsabgeordneten promoviert haben, trifft dies bei derCDU immerhin auf 21 Prozent und bei der FDP gar auf 24 Prozentder MdBs zu.
Ganz sicher liegt diese Einseitigkeit aber auch an derpolitischen Herkunft des Doktorarbeits-Jägers MartinHeidingsfelder, der sich schon 2005 als damals noch SPD-Mitglied und Mitinitiator der Aktion „Angela – Nein Danke“ alsKampagnen-Macher hervor tat (Foto oben mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles). Inzwischen bei den Piratenangekommen, unterstellt man dem früheren American-Football-Spieler sicher nicht zu unrecht eine Phobie gegen dasbürgerliche Lager. Vom sportlichen Ehrgeiz des VroniPlag-Mitbegründers, neue kapitale Politiker-Hirsche seinerScorecard hinzuzufügen, ganz zu schweigen. Auch die allgemeineLinkslastigkeit der heutigen Professorenschaft – benötigt fürdie Aberkennungssprüche – ist dieser bisher eher einseitigenSchummeljagd eher zuträglich.
Vor allem ist die Plagiatsjagd aber eines inzwischen geworden,nämlich ein einträgliches Geschäftsmodell. Wer bisher nochgeglaubt hat, dass da „Ehrenamtliche“ am Werk sind, wird von
der „Süddeutschen Zeitung“ eines besseren belehrt:Mittlerweile werden fünfstellige Beträge für den Erfolgsfallaufgerufen, wenn zum großen Doktor-Halali geblasen wird. OhneÜbertreibung kann man Heidingsfelder daher auch als einen„Kopfgeldjäger“ bezeichnen, wenn er nach diesemGeschäftsmodell arbeitet. Wie n-tv weiter zu dem einträglichenGewerbe berichtet:
Eigenen Angaben zu Folge lebt Heidingsfelder ohnehin schonseit November 2011 von der bezahlten Suche nach Plagiaten. Erbietet seine Dienste auf der Plattform PolitPlag an. Der„Süddeutschen Zeitung“ sagte er: „Die Anzahl meiner Aufträgeist so groß, dass ich sie derzeit kaum überblicken kann.“Sein Credo: „Mich persönlich bekommt man über das Geld – oderüber einen interessanten Fall.“ Mit interessanten Fällenmeint er vor allem Kandidaten für die nächste Bundestagswahl.
Interessant wäre sicherlich zu erfahren, ob auch Gelder des„Kampfs gegen Rächtz“ über irgendwelche dunklen Kanäle hier imSpiel sind. Überhaupt wäre es eine Frage der politischenHygiene, wenn Plagiatsjäger ihre Finanziers offen legenmüssten.
Auch Kanzlerin Merkel (bisher ohne interessantenVerdachtsbefund) und die übrigens ebenfalls promovierte neueWissenschaftsministerin Johanna Wanka stehen (welcheÜberraschung!) auf Heidingsfelders To do-Liste. Zu dumm, dassbeide im naturwissenschaftlichen Bereich promoviert haben, wasdie Einmann-Firma Heidingsfelder auf professionelle Zuarbeitangewiesen macht.
Wenn dieses schmutzige Geschäftsmodell schon nicht zu tilgenist, kann man nur hoffen, dass das bürgerliche Lager sichnicht wie beim einseitigen „Kampf gegen Rächtz“ weiter amNasenring herum führen lässt und ihrerseits den politischenWettbewerb doktortechnisch unter die Lupe nimmt. Am besten,man fängt gleich mit dem absehbaren Schattenkabinett
Steinbrücks an.
Frankreich: Bald de-facto-Fabrikenteignungen„Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Eselauf“. Man fühlt sich unweigerlich an diesen Ausspruch ErichHoneckers erinnert, wenn man die neuesten Gesetzespläne desfranzösischen Präsidenten zum Thema Fabrikschließungen hört.Frankreich leidet unter dem für das Land viel zu harten Euround ist etwa 25 Prozent teurer als der wichtige deutscheWettbewerber. Da ist es naheliegend, wenn französischeKonzerne mit Kapazitätsanpassungen reagieren. Wenn einUnternehmen mehrere Produktionsstandorte hat, ist es dannmeist weitaus sinnvoller, einzelne Werke zu schließen, alsüberall nur die Kapazitäten herunter zu fahren. Genau das aberwollen nun Frankreichs Sozialisten – das ist kein Scherz –wenn möglich verbieten!
Eine für den Sommer geplante Gesetzesnovelle sieht vor, dassUnternehmen, die (noch) Gewinne machen, künftig Werkstandortenur noch schließen dürfen, wenn sie sozusagen einen„Nachmieter“ präsentieren können, der dieses anderweitigbeschäftigungswirksam weiter nutzt. Schlupflöcher hin oder herist das letztlich nichts anderes, als eine eiskalteEnteignung! In guter alter Ulbricht’scher Logik baut man alsoeine Mauer, damit das Kapital nicht ausreisen kann, stattdurch Arbeitsmarkt- und Unternehmenssteuerreformen dasVerweilen in Frankreich attraktiv zu gestalten!
Glaubt Frankreich ernsthaft, so wieder auf die Beine zukommen? Man muss Gerhard Schröder nicht mögen, aber Francois
Hollande wäre gut beraten, sich beim deutschen Ex-Kanzlereinmal Rat zu holen, wie man mit harten, unpopulären Reformenein Land wieder auf Kurs bekommt. Der Zwangsweiterbetrieb vonWerken – oder staatliche Beteiligungen (wie z.B. bei PSAvorgesehen, wo 11.000 Arbeitsplätze im Bau von Citroens undPeugeots geplant sind) gehören ganz sicher nicht dazu. Undauch nicht das ebenfalls geplante teurer machen vonEntlassungen.
Wären wir an Frankreich mit dem Euro nicht schicksalhaftverbunden, könnte uns das alles für unsereWirtschaftsperspektiven nur recht sein. Aber so werden amlangen Ende die Deutschen auch für diese sozialistischenExperimente unseres einst wichtigsten Verbündeten, mit einerinflationären Weichwährung teuer bezahlen.
Wien: Stellungnahme zurBesetzer-Besetzung
Wie wir berichtetenhaben Aktive der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) amSonntag als Protest gegen Asylmissbrauch die von Asylantenbesetzte Votivkirche in Wien besetzt (Foto). Jetzt kommentiertdie IBÖ die aufsehenerregende Aktion auf Ihrer Internetseite.
Darin heißt es:
Wie angekündigt wollen wir einige Dinge zur Besetzung derBesetzung der Votivkirche richtig stellen und die Aktionschildern wie sie wirklich abgelaufen ist. Das Rauschen imBlätterwald, das wir verursacht haben, ist noch nicht zu Endeund schon haben sich einige faustdicke Lügen angehäuft, diewir hier – eine nach der anderen – abarbeiten wollen.Zunächst aber schildern wir einmal die Aktion, wie sietatsächlich abgelaufen ist.
Am vergangenen Sonntagvormittag sammelten sich 9 Identitäreaus Graz und Wien um gemeinsam ein Zeichen gegen das marodeAsylwesen und die Multikulti-Gesamtsituation zu setzen.
Wir betraten – wie alle anderen Gottesdienstbesucher auch –die Votivkirche um 11 Uhr über einen Seitenflügel. Nachdemwir der internationalen Messe beiwohnten und sich die Leutewieder verlaufen hatten, platzierten wir uns in einer Eckedes Seitenschiffs, ohne uns dem Asylantencamp auch nurirgendwie zu nähern. Als wir die Schlafsäcke und Isomattenauspackten und unsere Fahne hissten, wurden wir auch schonvon Caritas-Mitarbeitern umschwärmt. Diese wollten unssogleich aus der Kirche verweisen.
Wir machten ihnen unmissverständlich klar, dass wir bleibenwürden und stellten, wie die Besetzungs-Camper ein Gesuch aufAsyl an die Erzdiözese. Inzwischen hatte sich auch dieNachricht über unsere Besetzung der Besetzung wie einLauffeuer verbreitet und das traurige Schicksal von SeppUnterrainer rührte das Herz einer ganzen Nation.
Unterstützer versammelten sich vor der Kirche und wurden vonunseren Aktivisten mit ad-hoc produzierten Flugblättern überunser Anliegen aufgeklärt. Auch die ersten Presseanfragentrudelten schon ein. Doch der Erfolg unserer Aktion riefeinen Mob linksextremer Schlepperfans auf den Plan, denenStaat, Tradition und Grenzen ein Dorn im Auge sind. Siegriffen unsere Aktivisten tätlich an und ihr aggressivesGegröle, das unverhohlen nach unserem Blut gierte, schrecktebald alle Bürger ab, die sich mit uns solidarisieren wollten.
In der Kirche herrschte eine regelrechte Belagerungsstimmung.Alle Türen wurden verschlossen und die ehrwürdigen Hallendröhnten von den plumpen Parolen der Linksextremisten. Wirhatten inzwischen bemerkt, was der Plan der Caritas war. Siehatten aus dem Mediendebakel bei unserer letzten Aktion (Tanzdie Reconquista) gelernt. Damals hatten sie versucht, dieSache wahnwitzig zu einem „rassistischen Übergriff“aufzubauschen und sich damit ein Eigentor geschossen. Daspatriotische Österreich solidarisierte sich daraufhin mitunserer frechen Protestaktion. […]
Zur ganzen Stellungnahme der IBÖ gehts hier lang. WeitereHintergründe erfährt man in einem Interview von GötzKubitscheck mit den österreichischen Identitären, dessenBüchlein „Provokation“ recht aufmerksam während der Aktionseitens der Besetzer-Besetzer gelesen wurde.
Idriz-Vorbild ein Mord-Auftraggeber?
Vor kurzem wurde in Tunesien der OppositionspolitikerSchokri Belaid ermordet. Seine Witwe und viele andere
Tunesier beschuldigen den Führer der regierenden Ennahda-Partei Rachid al-Ghannouchi (Foto), diesen Mord beauftragt zuhaben. Die Konrad Adenauer-Stiftung bestätigt laut Welt onlinediese Vermutung, zumal Ghannouchi mittlerweile auch nachLondon geflohen sein soll. Dort lebte er zuvor schon im Exil,denn unter dem früheren Präsidenten Ben Ali galt Ennahda alsextremistisch und war verboten. Nun kommt Imam Idriz insSpiel: Er hat in seinem Buch „Grüß Gott Herr Imam“ diesenGhannouchi als „zeitgenössischen muslimischen Denker“ undvorbildlichen Demokraten dargestellt.
(Von Michael Stürzenberger)
Welt online berichtet im Artikel „Islamistenführer angeblichnach London geflohen“:
Viele Tunesier vermuten in Rachid Ghanouchi, Gründer derRegierungspartei Ennahda, den Drahtzieher des Mordes an demOppositionellen Schokri Belaid. Er soll inzwischen das Landverlassen haben. (..)
Der Sieg der islamistischen Partei Ennahda bei den erstenfreien Wahlen schien, gerade für den Westen, einSchönheitsfehler zu sein. Nachdem Ennahda jedoch beteuerte,keinen islamistischen Staat auf Basis der Scharia zu wollen,gab man sich zufrieden.
Ennahda bildete eine Regierungskoalition mit zwei säkularenParteien. Aber von politischem Frieden konnte keine Rede
sein. Nach zwei Jahren ist immer noch nicht klar, wie dieneue Verfassung einer Demokratie nach der Diktatur Ben Alisaussehen soll.
Am Mittwochmorgen hatten unbekannte Täter in Tunis Belaid auseinem fahrenden Auto heraus erschossen. Der Mord an demOppositionellen und Menschenrechtsaktivisten schockierteTunesien und ließ die bestehenden Konflikte explodieren.Spontan gingen die Menschen von Tunis bis Sousse und auchSidi Bouzid, in dem sich Bouaziz verbrannt hatte, auf dieStraße.
Der Zorn richtete sich hauptsächlich gegen Ennahda.Mindestens fünf ihrer Parteibüros wurden noch am Tag desMordes abgefackelt. „Ennahda und Ghanouchi sind schuld am Todmeines Mannes“, sagte die Witwe des getöteten Politikers imtunesischen Fernsehen. „Alle Leute, für die Freiheit undDemokratie keine leeren Worte sind, denken genau so“,behauptet der Publizist Ben Smail.
Rachid Ghanouchi ist der Gründer von Ennahda und gilt als ihr„intellektueller Führer“. Nach 22 Jahren im Exil kam erAnfang vergangenen Jahres in sein Heimatland zurück.Mittlerweile soll „der Retter Tunesiens“, wie ihn seinAnhänger damals bezeichneten, erneut in Richtung Londonverschwunden sein. Für viele ein Indiz, dass er hinter demMord an Belaid steckt.
Der Oppositionspolitiker war für seine harsche Kritik an derRegierung, insbesondere der dominierenden islamistischenEnnahda-Partei, bekannt. Noch am Vorabend seines Todes hatteer in einer Fernsehsendung von Nessma TV die zunehmendepolitische Gewalt verurteilt, die von „gewissen politischenParteien methodisch praktiziert“ werde. „Er meinte damit dieLiga zum Schutz der Revolution“, erklärt Verleger Ben Smail.
Das seien Salafisten und andere extreme Muslime, die mitGewalt gegen politische Gegner vorgingen. „Aber sie hacken
auch Webseiten, wie sie es bei meinem Verlag machten.“ Esgäbe ein Video, in dem Ghannouchi sich mit einer dieserGruppen treffe, die auch bewaffnet seien und in WäldernTrainingscamps unterhielten. „Man kann Ghannouchi deutlichhören“, erzählt Ben Smail, „wie er zu den jungen Leuten sagt,bitte bewahrt erst mal Ruhe, ihr braucht keine Angst zuhaben, eure Zeit wird ganz bestimmt kommen.“
Laut einem Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tunesienwird Ghannouchi „auch nach informellen Angaben aus demInnenministerium als Drahtzieher und direkter Auftraggeberder Ermordung Belaids vermutet“. Das Attentat soll demnachvon führenden Figuren des Geheimdienstes, die auf GeheißGhannouchis dort installiert worden waren, durchgeführtworden sein.
Hier der ganze Welt-Artikel. Imam Bajrambejamin Idriz stecktbis zum Hals im fundamentalistischen Islamsumpf. Die meistenseiner Vorbilder, die er in seinem Taqiyya-Buch „Grüß GottHerr Imam“ anpreist, entpuppen sich als moslemische Hardliner.Über Ghannouchi wurde schon zuvor bekannt, dass er Hamas-Fanist und im Jahr 2003 Mütter von palästinensischen Selbstmord-Attentätern gesegnet hatte.
Der frühere bosnische Präsident Alija Izetbegovic, den derPenzberger Lügen-Imam als „moderaten und aufgeklärtenStaatsmann mit einem soliden philosophischen Hintergrund undErneuerer im Glaubensverständnis wie in der Staatsführung“unfassbar schönfärbte, hatte in seiner „IslamischenDeklaration“ festgestellt, dass es keinen Frieden zwischenislamischen und nicht-islamischen Gesellschaften geben könne.
Ein weiteres Vorbild von Idriz, Imam Husein Djozo, entpupptesich als Waffen-SS-Militär-Imam in der 13. SS-DivisionHandschar und sammelte als ausgewiesener Judenhasser nochlange nach dem Krieg 1968 bei einem Kongreß in KairoSpendengelder für den Djihad gegen Israel.
In diesem fundamentalen islamischen Morast verheddert sichImam Idriz immer tiefer. Gleichzeitig erhöhen MünchensOberbürgermeister Ude und alle dortigen etablierten Parteienihre Solidarität mit dem verfassungsschutzbekannten Moslem undihre Unterstützung für das Wahnsinns-Projekt „EuropäischesIslamzentrum“, finanziert durch den terrorunterstützendenScharia- und Unrechtsstaat Katar.
In München wird sich entscheiden, ob sich die Bevölkerung vongewissenlosen und opportunistischen Politikern verarschenlässt oder Widerstand leistet. Das Bürgerbegehren wird zumwichtigsten Projekt der gesamten deutschen islamkritischenSzene. An dessem Erfolg oder Misserfolg wird sich zeigen, obder Islamisierung unseres Landes etwas entgegengesetzt werdenkann. Hier die nächsten Termine zum Unterschriftensammeln. AmSamstag sind wir vor Udes Büro am Marienplatz.
