Bayernplenum zur Rentenversicherung

JEDE STIMME ZHLT

PIRATEN WHLEN

Der kommunale FinanzausgleichAm Goldenen Zgel der Staatsregierung

Kommunale Ebenen.Kommunale Aufgaben.Kommunale Einnahmequellen.Entwicklung, Ausblick, Forderung.

Kommunale Ebenen im Freistaat Bayern7 BezirkeBezirkstag, wird gewhlt.Bezirksregierung, ist eine Behrde, wird nicht gewhlt.71 LandkreiseKreistag2056 GemeindenGemeinderat, StadtratIn den kommunalen Ebenen gibt es keine Gesetzgebungsgewalt.Mandatstrger arbeiten hier ausschlielich auf ehrenamtlicher Basis.

Kommunale Aufgaben

Kommunale AufgabenBeispiel Selbstverwaltung freiwillige Aufgaben:Rathuser, ffentliche Verkehrsmittel, ffentliches Grn, Sportsttten, Museen, Theater, Badeanstalten.

Kommunale AufgabenBeispiel Selbstverwaltung pflichtige Aufgaben:Straenbau, Schulen, Wasserversorgung, Abwasser- / Abfallbeseitigung, Feuerschutz, Bebauungsplan.

Kommunale AufgabenBeispiel Pflichtaufgaben nach Weisung:Bau- und Gewerbeaufsicht, Meldewesen, Straenverkehrsaufsicht, Wohnungsbaufrderung.

Kommunale AufgabenBeispiel Auftragsangelegenheiten:Gesundheits-, Veterinramt, Standes-, Pa- und Versicherungs-amt, Wohnraumbewirtschaftung, Volkszhlung, Wahlen.

Kommunale EinnahmequellenGemeinden:

Kommunale EinnahmequellenGemeinden: Gewerbesteuer, Grundsteuer, 15% der veranlagten Einkommens- und Lohnsteuer der gemeldeten Einwohner, 12% der Kapitalertragssteuer der gemeldeten Einwohner (eigene Steuereinnahmen ca. 14 Mrd. Euro in 2012).Gebhren und Beitrge, Erschlieungsgebhren, Wasser und Abwassergebhren, Benutzungsentgelt fr Bder, Museen, Bibliotheken u..Leistungen des Staates, z. B. kommunale Finanzausgleichleistungen aus dem allgemeinen Steuerverbund (64% aus 3,231 Mrd. ).Sonstige Einnahmen, z. B. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.

Kommunale EinnahmequellenLandkreise: Kreisumlage von den Gemeinden nach deren finanzieller Leistungskraft.Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (36% aus 3,231 Mrd.).Gebhren, Beitrge und sonstige Einnahmen. Hinzu kommen vor allem Einnahmen aus Eigenvermgen und Krediten.

Kommunale EinnahmequellenBezirke: Bezirksumlage von den Landkreisen und kreisfreien Stdten nach deren finanzieller Leistungskraft (Durchschnitt 2011 bei 22,3%).Leistungen des Staates, Zuweisung aus dem KFA 51,6 Mio. in 2012, Zuweisung aus dem Landeshaushalt 306 Mio. und Zuweisung aus dem KFZ-Steuerersatz-verbund 266 Mio., gesamt also ca. 624 Mio., fr alle sieben Bezirke.Gebhren und Kostenerstattungen, z. B. Geltendmachung von Ansprchen aus der berrtlichen Sozialhilfe.

Kommunale EinnahmequellenZusammenfassung der Mittel des Freistaates Bayern im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs.Finanzausgleichsleistungen7,257 Mrd. davonAllgemeiner Steuerverbund3,231 Mrd. Und um diese Summe geht es, 3,231 Mrd. entsprechen 12,5% dieser sogenannten Verbundmasse aus dem allgemeinen Steuerverbund. Im Jahr 2013 wurde der Anteil auf 12,75% erhht. Baden Wrttemberg und Hessen geben hiervon ca. 23% an die Kommunen ab.

Entwicklung, Ausblick, ForderungEntwicklung: Der kommunale Anteil an der Verbundmasse ist im Jahr 2012 von 12,0% auf 12,5% gestiegen und 2013 sogar auf 12,75%, dies wurde als berragende Leistung der bayerischen Staatsregierung verkauft.Ausblick: Wenn der Anteil der Kommunen an der Verbundmasse nicht drastisch erhht wird, haben viele Kommunen keinen Spielraum fr dringend ntige Investitionen. Sie gehen dann den Weg der Steuer- bzw. Gebhrenerhhung.Warum wird in Bayern nicht umgesetzt was Lnder wie Hessen und Baden Wrttemberg vormachen, 23% aus der Steuerverbundmasse sind das Ziel!

Entwicklung, Ausblick, ForderungWarum erhht die bayerische Staatsregierung nicht einfach den Anteil der Kommunen?Weil dann das Landesfrstengehabe der Ministerialbrokratie einem Teil seiner Grundlage beraubt wre.Weil dann das System Eine Hand wscht die andere nicht mehr bis in die kommunale Ebene wirkt.Weil dadurch die Brokratie etwas abgebaut werden knnte. Weil, weil, weil.

Entwicklung, Ausblick, ForderungForderung:Ich fordere eine Erhhung der Quote von 12,75% auf 23%.Stdte und Gemeinden,Landkreise und Kreisfreie Stdteund die Regierungsbezirkehaben es verdient auf finanziell soliden Beinen zu stehen.

Entwicklung, Ausblick, ForderungUntersttzen Sie uns mit Ihrer Unterschrift damit wir bei den Kommunalwahlen antreten knnen.Einfach mit Perso oder Reisepass ins Rathaus gehen und unterschreiben.Und: am 16 Mrz,das Kreuz an der richtigen Stelle!